Erleichterungen, die die preußischen Vor­schläge bringen.

Auch die Vorschläge der preußischen Staats- regierung stellen in der neuen Form eine Auf- Erlegung von Sonderlasten zur Deckung des Fehlbetrages dar. und gerade solche Sonder- lasten Hai die demokratische Reichslagsfraktion nachdrücklich abgelehnt.

Auch die preußischen Vorschläge entbehren einer inneren Begründung. So kann z. D. nicht eingesehen werden, warum die Privatangestellten mit dem Arbeitnehmerbeitrag in Höhe von 2,25 v. H. an den Beitragszahlungen für die Arbeits­losenversicherung beteiligt werden sollen: an den Versicherungsleistungen sollen sie jedoch nicht teilnehmen. Der Vorschlag der preußischen Staatsregierung, die Ledigensteuer noch zu steigern, wird ebenfalls keine Gegenliebe finden.

Zweifel auf allen Geilen.

B e r l i n , 18. Juni. (Eigene CNB.-Meldung.) Die volksparteiliche „D. A. Z." erklärt zu den preußischen Vorschlägen: Diese Vorschläge sind, namentlich so­weit sie sich auf das N o t o p f e r beziehen, noch bedenklicher als die ursprünglichen Molden- hauerschen Pläne. Es ist ein absurder Ge­danke, daß Beamte und Angestellte für eine Versicherung zahlen sollen — und zwar auf unabsehbare Zeit — ohne daß sie irgendwelche Aus­sichten haben, an den L eist u n g en di e s er D er­st cherung teilzunehmen.

Diese neue, ebenfalls nur schlecht gelungene Ver­kleidung des ollen Gedankens einer Sonber- belastung der Beamten und Angestellten hat keine Aussicht, von den Parteien angenommen zu werden, die das bisherige Hofopfer abgclehnt haben.

Infolgedessen werden auch die parlamentarischen Schwierigkeiten durch diesen „Kompromiß-Versuch" in keiner Weise verringert.

Der „Sozialdemokratische Presse­dienst" schreibt u. a.: Solange die Absichten der preußischen Regierung nur in diesen groben Um­rissen bekannt sind, wird man Zweifel daran haben müssen, ob der Gedanke steuerlicher Gerechtigkeit ausreichend durch ihn gewahrt wird. Eine Sonderbelastung derjenigen Volksschich­ten, die sich in gesicherter Lebensstellung befinden, kann doch immer nur dann als vertretbar angesehen werden, wenn zuvor und daneben alle L e i - stungsfähigen ausreichend herangezogen wor­den sind. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, die sich bereits am Montag und Dienstag eingehend mit diesen Fragen beschäftigt hat, wird wahrschein­lich am Mittwoch ihre Beratungen abschließen und der Öffentlichkeit ihr Ergebnis unterbreiten.

Sitzung des Aeichskabinetts.

Berlin. 17. Juni. (WTB.) Bei Beginn der heutigen Reichskabinettssihung be­grüßte der Reichskanzler, Dr. Brüning, den Vizekanzler und Reichswirtschaftsminister Diet­rich, der nach Wiederherstellung von seiner Erkrankung wieder an den Arbeiten des Kabi­netts teilnimmt. Die Sitzung diente der Erledi­gung laufender Angelegenheiten.

Brüning will die sächsischen Wahlen abwarten.

7 Berlin, 17.Juni. (VDZ.) Unter den lau- .senden Angelegenheiten, die das Kabinett in sei­ner heutigen Sitzung erledigte, befand sich, wie das VDZ.-Dureau hort, auch eine Kundge­bung der Reichsregierung aus An­laß der Räumung des Rheinlandes, die in nächster Zeit veröffentlicht werden soll. Die wichtigen politischen Fragen, die zur Zeit die Gemüter bewegen, namentlich die Deckungsvorlage und die Sanierung der Arbeitslosenversicherung, spiel­ten in der Kabinettssitzung nur eine untergeord- nete Rolle. Die Anträge Preußens für die Beratung der Deckungsvorlage im Reichsrat lagen der Reichsregierung noch nicht vor und konnten deshalb von ihr auch noch nicht be­handelt werden.

Wie in unterrichteten Kreisen verlautet, besteht bei der Reichsregierung überhaupt nicht die Ab­sicht. vor den sächsischen Wahlen noch irgend­welche versuche zur Klärung der finanziellen Fragen zu unternehmen.

Das schließt natürlich nicht aus, daß die Regie­rungsvertreter sich im Reichsrat an der Beratung der Angelegenheit tatkräftig beteiligen werden.

Wie wir hören, wird sich die Reichsregierung im Reichsrat für ihre Vorlage in der gegenwärtigen Form einsetzen: erst wenn die Stellungnahme des Reichsrats vorliegt und der Wahlkampf in Sachsen abgeschlossen ist, dürfte die Regierung Verhandlungen mit den Parteiführern im Reichstage aufnehmen.

Forderungen

der W rtschafispartei.

Berlin, 17.Juni. (Ddz.) Die Reichstagsfrak- tion der Wirtschaftspartei hat an den Reichskanzler Dr. Brüning ein Schreiben ge­richtet, in dem der Standpunkt der Wirtschafts­partei zü aktuellen politischen Fragen zum Aus­druck gebracht wird. Die Wirtschaftspar­tei fordert darin, daß

Neuanforderungen für die Erwerbslosenversiche­rung neben einer grundlegenden Reform durch Abstriche an anderen Stellen des Etats, nicht aber durch Erhöhung der steuerlichen Belastung aufgebracht werden müssen.

Weiter wird ein Antrag auf eine f ü n f p r o - zentige Senkung der Gesamtausga­ben angekündigt. Einer Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könne die Wirt­schaftspartei nur zustimmen, wenn durch Redu­zierung der Beiträge zur Krankenkasse die Ge­samtsoziallast nicht erhöht würde. Die Belastung der Angestelltenschaft wird als außerordentlich bedenklich bezeichnet: dagegen hält die Wirt­schaftspartei eine

Aenderung der Vesoldungsordnung in Reich, Ländern und Gemeinden grundsätzlich für not­wendig,

wobei jedoch die Familien- und Kinderzulagen aus sozialen Gründen unangetastet bleiben sollen. Die Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung sollen in Raturalien, im besonderen in Gutscheinen aus

Das österreichische Eniwaffnungsgeseh angenommen.

Wien, 17. Juni. (TU.) Nachdem der Ra­tionalrat das Entwaffnungsgeseh in dritter Lesung angenommen hatte, kam noch am Rachmittag der Gesetzentwurf vor den Bun­desrat. r r „ ,

Für die Sozialdemokraten sprach General Körner, der das Entwaffnungsgeseh als nicht weitgehend genug ab lehnte.

Dr. Steidle lehnte hieraus den Gesetzent- wurf ebenfalls ab und erflärte, der Einfluß des Auslandes müsse aus Gründen des nationalen Selbstbewußtseins vor den Schran­ken der Gesetzgebung Halt machen. Die Regie­rung habe behauptet, sie sei vom Ausland ge- zwungen worden, dieses Gesetz zu machen. Die englische sozialistische Zeitung „Daily Harald" aber habe geschrieben, daß dies der erste Fall sei, daß eine der Mittelmächte freiwillig Zu­geständnisse über den Friedensvertrag hinaus an­biete. Im weiteren Verlauf seiner Rede warf Dr. Steidle der Regierung vor, daß sie seit der Verfassungsreform Schritt für Schritt die Rechte der Länderregierung en abbaue, zu dem offenbaren Zweck, aus Oesterreich eine zentra­listischen Polizeistaat zu machen. In diesem Zu­sammenhang müsse der Redner auch auf den Fall Pabst eingehen.

Die Ausweisung des Majors Pabst müsse als ein Mißbrauch der Amtsgewalt bezeichnet wer­den. ein Willkürakt zur Befriedigung persön­licher Rachegelüste.

Pabst sei nicht auf Grund von Tatsachen ausge- toiefen worden, sondern auf Grund von Gerüchten und Behauptungen von Polizeispitzeln. Die heim- wehr selbst könnte sich vielleicht für die Ausweisung des Majors Pabst bedanken, denn durch Märtyrer würde die Bewegung nur stärker.

Bundeskanzler Schober verwahrte sich gegen dcn Vorwurf, daß er als Agent des Auslandes ge­wirkt habe, als er das Entwaffnungsgesetz einge­bracht habe. Nach der Konferenz im Haag sei ihm nahegelegt worden, etwas zu unternehmen, um die

ausländischen Bankiers über die Verhältnisse in Oesterreich zu beruhigen. Der Bundeskanzler habe sich deshalb entschlossen, den bekannten Brief an den Völkerbund zu schreiben. Zur Angelegenheit P a b st sagte der Bundeskanzler u. m. er bedauere, daß Dr. Steidle den Ausdruck „Mißbrauch der Amtsgewalt" unter dem Schutze der Immunität ge­braucht hätte. Der Bundeskanzler würde sonst ge­richtlich gegen ihn vorgehen. Die Ausweisung Pabsts sei vom Innenminister Schumy schon seit langem gewünscht worden. Der Bundeskanzler habe sich ihr aber widersetzt. Nach der Korneuburger Tagung jedoch habe er den Widerstand aufgegeben. Denn es sei ihm zuverlässig mitgeteilt worden,

Major Pabst habe erklärt, die heimwehr müsse nunmehr auch das Bundesheer und die Dundes- pottzei bearbeiten.

Im übrigen würde der Wunsch Dr. Steidles nach einem gerichtlicher Verfahren befriedigt wer­den. Denn die Polizeidirektion habe die Akten der Staatsanwaltschaft übergeben.

Der Bundesrat beschloß hierauf, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und in Abwe­senheit Dr. Steidles, gegen die Gesehesnovelle keinen Widerspruch zu erheben.

Mit 26 gegen 15 Stimmen.

Wien, 17.Juni. (WTB.) Der Dundes- r a t nahm heute das Entwaffnungsge­setz mit 26 gegen 15 Stimmen an. Da­für stimmten der Landbund, die Grohdeutschen und die Christlich-Sozialen mit Ausnahme des Tiroler Bundesrates Steidle.

Haimschs Demission angenommen.

Wien, 17. Juni. (WTB.) Der Bundes- Präsident nahm die Demission des Han­delsministers H a i n i s ch zur Kenntnis und be­traute Bundeskanzler Schober bis zur Er­nennung eines Rachfolgers mit der vorläufigen Führung der Geschäfte des Handelsministeriums.

Roggenbrot, gegeben werden. Heber die Frage der Arbeitsdienstpflicht wird die Partei demnächst eine besondere Vorlage einreichen. Schließlich wendet sich das Schreiben dagegen, daß ein eventuell abzudeckendes Defizit durch neue, die Wirtschaft schädigende Steuern, oder durch die Erhöhung bestehender Steuern be­seitigt wird.

Sachsen gegen das AoioOr.

Dresden, 17. Juni. (WTB.) Von der säch­sischen Staatskanzlei wird amtlich mitgeteilt:

Das G e s a m t m i n i st e r i u m hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, im Reichsrat dem Entwurf eines Gesetzes über eine R e i ch s h i l f e der Fe st besoldeten nicht zuzu stim­men. Außer verfassungsrechtlichen Bedenken war hierbei bestimmend, daß die Reichshilfe der Fest­besoldeten ein Teil eines auf Senkung der Preise, der Produktionskosten und der Löhne gerichteten Programms fein soll, daß aber, bevor dessen Durchführung nicht irgendwie gewährleistet ist, eine so einseitige und schemattsche Belastung eines Volksteils nicht am Platze erscheint.

Das Parieiimisorm-Lelbot vor dem Bayerischen Landtag.

München, 17. Juni. (WTB.) Im haushalts­ausschuß des Bayrischen Landtages kam es bei der Beratung des Etats des Staatsministeriums des Innern zu einer lebhaften Aussprache über den Erlaß des Innenministers, durch den unifor­mierte Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel verboten wurden. Der so­zialdemokratische Abgeordnete Dill führte Klage, daß durch diese Verordnung die staatstreuen Orga­nisationen ebenso getroffen wurden, wie jene Kreise, die systematisch seit Jahren die Gewaltanwendung als politisches Mittel predigen. Abg. Schäffer (Bayr. VP.) betonte, der Minister habe mit dieser Verordnung, die seinem freien Entschluß entsprun­gen sei, als verantwortungsbewußter Staatsmann gehandelt. Der deutschnationale Abg. Hilpert stellte fest, daß weder die deutschnationale Fraktion, noch der Ministerrat mit dem Verbot des Innen­ministers irgendwie befaßt waren. Das Verbot finde nicht die Zustimmung feiner Fraktion, sondern ihren Widerstand. Staatsminister Stützet führte u. a. aus: Die bayrische Verordnung richtet sich gegen keine Organisation im speziellen, sondern gegen alle politischen Organisationen, d i e Uniform tragen. Die nächsten Wochen wird man beurteilen können, ob die Absicht, dem Frieden zu dienen, erreicht wurde. Selbstverständlich wurde die Zustimmung des Ministerpräsidenten vorher ein­geholt. Völlig abwegig ist die Annahme, daß vor­her Verhandlungen mit dem Reich oder anderen Ländern stattgefunden hätten.

Beisetzung des Gesandten von Baligand.

München, 17. Juni. (WTB.) Die sterbliche hülle des in Lissabon ermordeten deutschen Ge­sandten Dr. Albert von Baligand wurde heute mittag im Südlichen Friedhof in München in der Familiengruft beigesetzt. Neben der Gat­tin und den beiden Brüdern des Verstorbenen bemerkte man unter den Trauergästen als Vertreter des Reichspräsidenten und der Reichsregierung Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s, ferner Staats­sekretär von Schubert, als Vertreter der Marineleitung Vizeadmiral Brutzer, ferner den bayerischen Landeskommandanten Generalleutnant von L e e b , den Gesandten der Reichsregierung in München von h a n i e l, den portugiesischen Gesandten in Berlin Dr. da Costa Cabral, den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held, Vertre­ter der Landespolizei, der Stadt München und an­dere prominente Persönlichkeiten, außerdem auch die Gattin des verstorbenen Reichsaußenministers Dr. Stresemann. Reichsaußenminifter Dr. C u r • t i u 3 sprach am offenen Grab im Namen des Reichspräsidenten und der Reichsregierung und gab der Trauer Deutschlands um den DahmHeschiedenen Ausdruck. Er hob feine hervorragende diplomatische Eignung und die Achtung, die er sich in allen seinen Stellen, besonders auch in Portugal erworben hat, hervor und dankte im Namen des Reichspräsidenten

für alles, was er für das Vaterland geleistet hat. Als äußeren Ausdruck dieses Dankes legte er einen Kranz mit einer Schleife in den Reichsfarben nieder. Für die Beamten des Auswärtigen Amtes sprach Staatssekretär von Schubert. Der portugiesisch« Gesandte in Berlin Dr. da Costa Cabral hob die Popularität des Verstorbenen in Portugal her­vor und dankte ihm für die Treue und Freundschaft, die er dem portugiesischen Volk geschenkt hätte.

Briands Emopabund.

Eigener Drahtbericht des „Gieß. Anz."

Derli-n, 18. Juni. Schon seit längerer Zeit beschäftigen sich die zuständigen Stellen des Aus- wärttgen Amtes mit der Beantwortung des gro­ßen Briandschen Memorandums über die innere Organisation Europas. Man hat, um eine Zusammenfassung dieser Arbeiten sicherzustellen, eine führende Persönlichkeit des Aus­wärtigen Amts mit dem ganzen Fragenkomplex be­traut. Nach dem augenblicklichen Stand der Dinge scheint aber die Fertigstellung der Antwort nicht so schnell möglich zu fein, wie man ursprünglich an­genommen hatte, so daß die deutsche' Regierung ihre Mitteilung in Paris nicht viel vor dem von Briand erbetenen Termin, dem 15. Juli, überreichen kann. Die Verzögerung ist zum Teil durch die Rücksicht­nahme auf die bevorstehende Zollunionskonferenz in Paris zu erklären, deren Verhandlungsergebniffe man abwarten will, aber es kommt noch hinzu, daß ohnedies eine Fülle sehr komplizierter Fragen zu berücksichtigen ist. Die Grundhaltung der deutschen Antwort wird voraussichtlich auf den Versuch ab­gestimmt sein, in Verbindung mit der Zurückweisung solcher Vorschläge, die für Deutschland undurchführ­bar und unnötig erscheinen, das Europa-Problem in seinen positiven Möglichkeiten klar heraus­zuarbeiten.

Englisch-französische Gorgen um Mussolini.

London, 18. Juni. (WTD. Funkspruch.) Der Pariser Korrespondent der „THorning Post" meldet: Es besteht Grund zu der Annahme, daß der gestrige Besuch des britischen Botschafters Ty- re 11 bei Briand einer Besprechung der Lage galt, die durch Mussolinis letzte Rede ent­standen ist. Auf französischer Seite wird dem Zwi­schenfall in Bari, wo italienische Studen­ten eine Trikolore verbrannt haben, weniger Beachtung geschenkt, als der Haltung des Duce gegenüber mitteleuropäischen An­gelegenheiten. Die Franzosen denken dabei nicht nur an Mussolinis offen bekundete Sym­pathie für Ungarn, und, wie man annimmt, für gewisse ungarische Wünsche, sondern auch daran, daß Mussolini maßgebenden franzö­sischen Besuchern gegenüber in sehr deutlichen Aus­drücken über den Danziger Korridor ge­sprochen hat.

Polnische Angst vor der deutschen Sprache.

K a 11 o w i tz, 17. Juni. (WTB.) In der heutigen Plenarsitzung des schlesischen Sejm wurde zu­nächst die Geschäftsordnung mit einer geringen Ma­jorität angenommen, da sich der Deutsche Klub der Stimmabgabe enthielt. Eine lebhafte Debatte hatte der Antrag des Deutschen Klubs auf Zulassung der deutschen Sprache in den Plenar- und Kornmifsionssitzungen ausgelöft. Korfanty sprach sich grundsätzlich gegen den Antrag aus. Bei der Abstimmung wurden 22 Stim­men geaen und 21 Stimmen für den Antrag abge­geben, so daß

die deutsche Sprache damit aus dem schlesischen Sejm ausgeschlossen ist.

Für den Antrag hatten der Deutsche Klub, der Sozialistische Klub und die beiden Kommunisten ge­stimmt. Die Sitzung wurde, ohne daß die Tages­ordnung vollkommen erschöpft war, nach der An- nähme der Geschäftsordnung auf den kommenden Freitag vertagt.

!Der Mindener (Spronagefatt.

Berlin. 17.Juni. (Eigene CRB.-MeldungF. Von zuverlässiger Stelle wird die Verhaft tung des Obermusikmeisters Adam und seiner Frau in Minden b e st ä t i g t. Rähere Angaben können nicht gemacht werden, weil sie nach § 11 des Gesetzes über den Verrat militärischer Ge­heimnisse ein Eingreifen in ein Verfahren dar­stellen würden.

Wie die „Rachtausgabe" jedoch erfährt, hält man im Reichswehrministerium den Spionagefall des Obermusikmeisters Adam für außer­ordentlich ernst und ist der Ansicht, daß man einer umfangreichen Spionage- organif ation aus die Spur gekommen ist.

Aus aller Welt.

Wissenschaftliche Berater beim Polizeiinstitut Berlin.

Der Preußische Innenminister hatPolizei­institut Berlin einen Beirat gebildet und neben den Polizeipräsident^, von Berlin, Hamburg, Stuttgart usw. als wissenschaftliche Berater den Bonner Gerichtsmediziner Prof.Müller-Hetz, den Kölner Psychiater Pros. Aschaffenburg und den Privatdozenten an der Hessischen Landes- llniberfität Dr. v. Hentig, Gießen, berufen.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" zur Eharterfahrt aufgestiegen.

Friedrichshafen, 18. Juni. (WTB. Funk­spruch). Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist gestern abend 5.55 Llhr nach zehnstündiger Schwei­zerfahrt bei ziemlich starkem Winde glatt g e- landet. Heute morgen um 4.47 Ufjr ist das Luftschiff unter Führung von Kapitän Leh­mann zu der geplanten Charterfahrt des Automobilclubs Vorarlberg aufgestiegen. An Bord befinden sich 35 Passagiere, die sämtlich Mitglieder des österreichischen Automobilclubs sind.

Grubenunglück in Oberschlesien. — Drei Tote.

Berlin, 18. Juni. (Eigene CRB.-Meldung.) Auf der „Graf Frank"-Kohlengrube bei Jmma- nuelssegen, die zum Fürstl. P(essischen Besitz ge­hört, brachen, nach einer Meldung des „B. T.", große Wassermassen durch und über­fluteten eine Teilstrecke. Drei Bergarbeiter, die von dem Wasserdurchbruch überrascht wurden, konnten sich nicht mehr retten und ertranken.

Drei Schüler durch eine Höllenmaschine verletzt.

Brüx, 17. Juni. (WTB.) Der Schüler der Brüxer städtischen Handelsschule Ernst Löwen- berg erhielt heute ein Postpaket zugestellt, das ihm der Schuldiener im Schulhause überreichte. Als der Schüler S ch e b e r t a den Löwenberg das Paket aus der Hand nahm, explodierte es, und S d) e b e r t a brach zusammen. Die Untersuchung ergab, daß das Paket eine vollkommen fachmännisch hergestellte Höllenmaschine zum Inhalt hatte. Die ganze Ladung war dem Schüler Scheberta ing Gesicht gedrungen. Er erlitt Verbrennungen an beiden Augen und eine Schwächung des Seh- vermögens. Auch Löwenberg und ein anderer Schü­ler wurden verletzt. Man ist der Ansicht, daß es sich um einen Racheakt gegen den Vater Löwen­bergs handelt, der durch feinen Sohn getroffen wer­den sollte.

Trauriges Ende einer Kinderprozession.

Paris, 18.Juni. (WTD. Funkspruch.) Rach einer Meldung des „Journal" aus Barce­lona sind bei einer religiösen Kind er - Prozession 2000 Personen infolge Sonnen­stiches bewußtlos geworden uni haben ärztliche Hilfe erhalten müssen. Der Zustand von neun Kindern soll hoffnungslos sein.

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Wettervoraussage.

Allgemeiner Luftdruckfall hat einerseits den hohen Druck im Rordosten etwas abgebaut, an­dererseits Über den Kanal flache Störungen aus- kommen lassen, so daß sich eine Rinne etwas tieferen Druckes von dem Jslandttef nach dem süditalienischen hin erstreckt. Jedoch sind die Druck- und Temperaturgegensätze sehr gering, so daß dadurch keine größere Beeinflussung un­seres Wetters stattfinden wird. Die kontinentale Ostluftzufuhr ist in Deutschland erhalten geblie­ben, wodurch auch zunächst das heitere und trockene Wetter fortdauert. Es ist möglich, daß unter dem Einfluß der Kaaralstörung späterhin etwas maritime Luft nach dem Festlande ge­langt und somit Bewölkung aufkommt, die ge­witterdrohenden Charakter annimmt. Eine we­sentliche Aenderung des herrschenden Wetters ist jedoch dadurch nicht in Aussicht gestellt.

Aussichten für Donnerstag: Heiter, später auch Bewölkung aufkommend, warm und trocken.

Lufttemperaturen am 17.Juni: mittags 25,5 Grad Celsius, abends 19,1 Grad: am 18. Juni: morgens 18,4 Grad. Maximum 28,2 Grad. Mini­mum 10,6 Grad. V • -> "V">