Nr. HO Erster Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 18. Jun! 1930

Erschein, täglich, außer Sonntag» und Feiertag».

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Die Illustrierte

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Vertrauenskrise.

Der etwas künstliche Optimismus, mit dem das Kabinett Brüning seine Steuerreform als ver- kleidetcs Notopfer startet«, hat nicht lange vorgchal- ten. Es ist so gekommen, wie zu erwarten war, daß die Regierungsparteien selbst dem Finanzminister fein Programm zerrissen. Das Kabinett Brüning war von der stärksten Partei, die es in Deutschland gibt, von der Partei der Nichtwähler, begrüßt wor­den als die Hoffnung, daß nun endlich mit den überalterten Methoden des neudeutschen Parlamcn- tarismus gebrochen und neue Wege eingeschlagen würden, die uns aus unserem Elend heraushclfen sollten. Dabei galt es als selbstverständlich, daß zu­nächst einmal die Erbschaft Hilserdings liquidiert werden mutzte. Deshalb hat auch niemand gegen die gewaltigen Steuerlasten, die am Anfang dieses Kabinetts standen, Einspruch erhoben. Alle haben eingesehcn, datz es das wichtigste Erfordernis war, den Haushaltsplan ins Gleichgewicht zu bringen und datz bei der Eile, die dazu geboten war, andere Mittel nicht zur Verfügung standen.

Inzwischen hat aber doch die Regierung Zett gehabt, sich einzuleben. Mag sein, datz ihr das neue Defizit selbst überraschend gekommen ist. Tiber sie stellt doch die Verhältnisse und ihre Aufgaben auf den Stopf, wenn sie sich auch jetzt toieber mit mangelnden DorbereitungSmöglich- feiten entschuldigt und nur mit dem Anziehen der Steuerschraube weiterkommen will. Wie stark der Stimmungsumschwung ist. ergibt sich doch auS der einen Gegenüberstellung. das; im Früh­jahr der Kanzler am längeren Arm deS Hebels saft, wem, er dem Reichstag mit der Auslösung und dem Artikel 48 drohte und damit dem Parlament seinen Willen aufzwingen konnte, datz aber heute Herr Vrüning eigentlich vor der lln- möglichkeit der Auflösung steht. Denn wie will er einen Wahlkampf führen, wenn die Regie­rungsparteien selbst gegen ihn stehen und wenn sich dabei voraussehcn lätzt, datz das Ergebnis dieses Wahlkampfes eben wegen der vollkommen verunglückten Parole eine weitere Zerreitzung der Mitte fein mutz? Tatsächlich ist im Augen­blick mindestens der Reichstag, den dteseS Kabinett auf die Knie zwingen wollte, der stärkere Faktor, weil er weitz. das; bie Regierung sich nur im alleräußersten Rotfall auf daS verzweifelte Experiment von Reuwah- kn einlassen kann. Das braucht nicht unbedingt tragisch zu enden, aber eine sehr deutliche War­nung ist doch am Platze, gerade für den. der von dem Kabinett (Brüning viel erwartete. Wir sind bereits mitten in einer schweren Ver- trauenSkrise. Diel Autorität hat die Re­gierung nicht mehr zu verlieren: wenn sie nicht endlich begreift, datz sie wirklich führen mutz, um weiterzukommen, dann lätzt sich ungefähr vorausberechnen, wann der Versuch Vrüntng gescheitert ist. 11 nb waS dann werden soll — wenn man nicht gerade den Kommunisten oder den Rationalsozialisten in die Hände arbeiten will — das ist eine fast unlösbare Frage.

Begreiflich genug also, wenn Herr Dr. 'Brü­ning etwas in Katzenjammerstimmung ist. Aber noch besteht für ihn kein Anlatz, die Flinte ins Korn zu werfen. Er mutz sich nur endlich auS feiner Lethargie aufraffen und sich klar machen, wo er steht. Der gesährlichste Faktor in der ganzen Rechnung ist doch der, datz wir alle in der Arbeitslosigkeit zu ertrinken drohen, datz dte Zahl der Arbeitslosen im Winter auf fünf Mil­lionen ft eigen kann, wenn es uns nicht gelingt, sie im Sommer, also in der günstigsten Zeit, unter 2,5 Millionen herunterzudrücken. Davon, datz wir au8 den Arbeitslosen Staatspenswnare machen wird eS nicht besser, die Summen, die dazu erforderlich find, lassen sich auf dte Dauer überhaupt nicht aufbringen. Am Ende dieser Entwicklung steht unweigerlich der Staatsbankott. Deshalb ist der Gedanke, den ja auch Herr Brü­ning aufgegriffen hat, durchaus richtig, datz der Versuch gemacht werden muh, durch eine all­gemeine Senkung der Löhne und Preise zu einer vollkommenen Um« Seftaltung unserer Produktionsbe­

in g u n g e n zu kommen, den inneren Markt auSzuweiten und die Verdrängung vom Welt­markt zu verhindern. Die Schwierigkeiten, die einem solchen Beginnen entgegenstehen, sind in der Theorie, wie in der Praxis ungeheuer: aber nicht unüberwindlich. Sie können jedoch von einer Regierung überhaupt nur dann bezwungen werden, wenn sie sich auf ein starkes D e r - trauen stützt, denn die Anforderungen, die sie an die Opferwtlligkeit aller Schichten des Volkes stellen mutz, dürfen nicht gering angeschlagen werden. Aber die Voraussetzung für diese Opfer bleibt doch die Hcberjeugung, datz es nun wirk­lich anders werden soll. Den Beweis dafür mutz uns das Kabinett liefern. Es kann ihn auch liefern, wenn es mit rücksichtslose st er Sparsamkeit die Rationalisierung_ zunächst einmal in der Wirtschaft von Reich. Ländern und Gemeinden selbst durchführt und da­durch den Steuerzahlern klarmacht, datz sie nicht mehr wie bisher in ein Danaidenfaß hinein, schütten, sondern mit einer letzten Kraftanstren- gung festen Boden unter den Füßen gewinnen.

Geqen das politische Rowdytum.

Berlin. 17. Iuni. (Eigene ERB.-Meldung.) Zur Bekämpfung des politischen Rowdytums , von rechts und links hat. laut »Vossischer Zei­tung". der Reichsjustizminister Dr. B r e ö t an alle deutschen Landesjustizverwal- tungen einen Erlaß gerichtet. Er hat ange­regt die Landesjustizverwaltungen möchten ihrer­seits Gerichte und Staatsanwälte zu jcharfem Vorgehen veranlassen.

Oer Konflikt Reich-Thüringen vor dem Reichstag.

Entschiedene Abwehrfront gegen die Nationalsozialisten.

Berlin, 17. Juni. (VDZ.) Fn der heutigen Sitzung des Reichstages wird die zweit« Be­ratung des Haushalts des Reichsinncnmini- fte r i u m s fortgesetzt.

Abg. Frhr. v. fiarborff (Dvp.)

beschäftigt sich mit dein Problem der Ucberfüllung der Universitäten. Es sei jetzt so weit, daß im Jahr« 1934 mit 324 000 stellenlosen Akademikern zu rech­nen sei. Darin liege di« Gefahr, daß ein akademisches Proletariat entsteht, das die Reihen der radikalen Gruppen rechts und links verstärken würde. An- gesichts dieser Gefahr muh geprüft werden, ob man nicht durch «ine Verschärfung der Abgangsprüfung, oder durch die Einführung einer besonderen Auf- nahmeprusung den Zugang zu den Universitäten erschweren sollte.

2m Konflikt mit Thüringen billigen wir durchaus das Vorgehen des Minifters Dr. Wirth. Ich,habe schon früher bedauert, daß ich in der thüringischen Regierung auch mein« Partei- re unde in nationalsozialistischer Ge- e 11 s ch a f t seh«. (Unruh« bei den Nationalsozia- iften.) Leider sind solch« politische Zwangsehen eine Folge der Parlamentsspielerei in den Einzelftaaten. (Mg. Frick, Natsoz.: „Lösen Sie doch den Land­tag auf!*) Nationalsozialiften gehören nach ihrer ganzen politischen Einstellung nicht an lei­tende Beamtenpoften. (Aba. S t ö h r , Nat.- soz., erhält wegen unparlamentarischer Zuruf« zwei Ordnungsrufe.) Keine Reichsgewalt kann es sich ge­fallen lassen, daß in der Weise mit ihr Schindluder getrieben wird, wie es jetzt in Thürinaen geschehen ist. Der Fricksche Erlaß über die Schulgebete war eine Blasphemie. (Große Unruhe bei den Na- tionalsozialisten. — Abg. St öhr, Natsoz., wird vom Präsidenten aus dem Saal gewiesen, als er ruft: „Das ist zum Kotzen!") Die Nationalsozialisten sollten di« Gebete beherzigen: „Du darfst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!" „Du sollst den Feiertag heiligen!* Dieses Gebot wird verletzt, wenn jeder Sonntag zu Hakenkreuzdemonstrationen mißbraucht wird. Der bedauerliche Konflikt mit Thüringen beweist die Notwendigkeit einer Be­schleunigung der Reichsreform und des Aufhörens der Selbständigkeit der Einzelftaaten. Bismarck hat immer gegen den preußischen Partikularismus gekämpft, leider ohne Erfolg. Wir dürfen uns nicht länger als Preußen, Thüringer, Bayern fühlen, sondern als Deutsche.

Der Redner wendet sich dann gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Dr. Spahn, ersucht aber gleichfalls um Aufhebung des Stahlhelm- verbales im Westen. Die Uniform ver­böte feien zu begrüßen, die Durchführung des Waffenverbotes müßte noch energischer erfolgen als bisher. Wir hoffen, daß uns eine Reichstags- auflösung erspart wird, denn der aus den Neuwahlen hervorgehende Reichstag würde auch nicht arbeitsfähiger sein, als der jetzige. Meine Freunde lehnen das Notopfer ab, sind aber bereit, an anderen Regelungen positiv mitzuarbeiten, und sie werden hier wie immer dos Vaterland über die Parteien stellen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Drewitz (wirlschastsp.)

führt aus: Wir bedauern, daß man jetzt von „Not- opfer" und „Reichshilfe" spricht, statt das Kind beim rechten Nomen zu nennen. Wir haben feit 1927 Ausgaben beschlossen, die wir heute nicht mehr a u f r e ch t e r h a 11 e n können. Dazu gehört auch die Beamtenbesoldungsreform. Die Ankurbelung der Wirtschaft darf nicht jetzt schon mit Lohnabbau beginnen, sondern mit einem Abbau der Gestehungskosten. Wenn das W a Hi­ll 11 e r auf 24 Jahre heraufgesetzt wird, dann wird 1. die Zahl der Mandate auf ein vernünftiges Maß vermindert und 2. kann sich dann der ytational- fozialist Dr. Fr i ck feine Wähler mit der Laterne suchen. Zur Reichsreform werden wir ganz von selbst kommen unter dem Druck der wirtschaft- lichen Not. Wir müssen die Ausgaben senken. Dazu gehört auch eine Aenderung des Be­soldungsgesetzes. Wir müssen vorgehen gegen die Doppelverdiener, gegen die hohen Pensionen, Ktnc übermäßig hohen Gehälter und gegen den

j der Ministerialzulagen. Wir verlangen auch eine Herabsetzung der Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten. Wir bekennen uns zur Re- publik, aber nicht zur sozialistischen, sondern zur bürgerlichen. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)

Abg. Leicht (vayr. v.)

bittet den Minister, sich nicht durch ParlamentS- reben zu einem überstürzten Tempo in der Frage bet Re ichSreform drängen zu lassen. In bet Frage des Konflikts mitThüringcn können wir uns dem Abg. v. Kardorff an­schließen. On das christliche Gebet darf eine politische Partei nicht hineinreden. In das Gebet darf man auch nicht die Verurteilung ganzer Volksgruppen einflechten. Das Uniformier» bot muh allgemein durchgeführt und der Schutz der Wahlverfamnnnlungen verbessert werden. Wenn die nationale Front so schmal wäre, wie sie Hugenderg sieht, dann könnte man an Deustchlands Zukunft verzweifeln.

Abg. Dr. kitt; (Dem.):

Der Minister hatte die Pflicht, die Polizei- zuschüsse an Thüringen zu sperren. Ein Rationalsozialist kann unmögdid) als leitender Polizeibeamter wirken. Die ReichSrefvrm muß endlich energisch in Angriff genommen wer­den. Wir müssen zum begentraltfierten Einheits­

staat kommen. Wir wollen auch eine Wähl­te f o r m mit dem Ziel, daß die Persön­lichkeit im verkleinerten Wahlkreis sich ihr Mandat erkämpfen muß. Hätten wir ein solches System, fo würde man­cher Abgeordnete jetzt nicht im Reichstag sitzen. Der Verein für daS Deutschtum im Auslande ist absolut überparteilich. Wer in seinen Reihen versuchen würde, eine Front gegen bestimmte Volksgruppen zu bilden, würde rücksichtslos ent­fernt werden.

Abg. Dr. Frick (Ral.-Soz.):

Der S t r c i L£ Düringen — Reich ist von den beiden letzten Innenministern zur Groteske gemacht worden. Wenn wir die Sperrung der Polizeizufchüsfe mit derselben Methode erwidern wollten, dann könnten wir die thüringischen Fi­nanzämter anweisen, keine Gelder mehr an da- Reich abzuführen. (Lachen links.) Beim ersten Ausbruch des Konflikts war in der Thüringer Polizei noch nicht das geringste geändert. AIS dann auf Anordnung der Entente die Kommunal­polizei in den größeren Städten verstaatlich! werden mußte, habe ich bei der Auswahl der leiteixbeu Beamten nicht nach dem Parteibuch ge­fragt, sondern nach der Dienstbefähigung. ES ist ni ch t wahr, daß die Rativnalfozialisten mit Gewalt die Verfassung stürzen wol­len. Die nationale Erhebung vom Rovember 1921 war die Reaktion auf den Landesverrat von 1918. (Erregte Zwischenrufe links und rechts.) SS widerspricht allen Grundsätzen der Verfassung, wenn man erklärt, daß ein Rationalsozialist nicht Minister werden könne. (Adg. Dr. Rosen­feld (Soz.) macht einen Zwischenruf. Abg. Dr. Goebbels (Rat.-Soz.) ruff: „Was hat der Iude da zu sagen?" Vizepräsident Esse rweist daraufhin den Abg. Dr. Goebbels auS dem Saal.) Die von mir empfohlenen Schulgebete ent­halten keine Angriffe gegen irgend­eine Volksschicht. GS handelt sich nicht um Haßgebete, sondern um FreiheitSgebete. (Lärm links.) ES steht fest, daß die Sozialdemo­kraten tm Iahre 1918 DolkSverrat und Landes­verrat getrieben haben. (Große Unruhe bei den Sozialdemokraten, minutenlang anhaltender Lärm.) Ich habe die Verfassung deS Reiches und des Landes Thüringen beschworen, und ich werde diesen Schwur auch halten. Ich habe aber nicht geschworen, in Thüringen Berliner Politik zu machen. Ich führe die Politik in dem neuen Geiste von Wei­mar, wie ich ihn verstehe, im Geiste des Wider­stände- gegen Verrat und Unterdrückung. (Bei­fallsklatschen bei den Rationalsozialisten.)

Reichsinnenminister Dr. Wirth:

Der Abg. Dr. Frick hat nicht erwähnt, daß der thüringische Staatsminister Bau m fich in wirk­samer Form von dem Vorgehen Dr. Frick» d i st a n z i c r t hat. Wenn in den von Minister Dr. Frick empfohlenen Schulgebeten Gottesftrafe für Landesverrat und Volksverrat erfleht wird, so wird man vielleicht auch davon sprechen, daß der der­zeitige Minister Dr. Frick wegen eines Versuchs des Hochverrats zu einem Jahr und drei Monaten Festungshaft verurteilt worden ist. (Hört! Hört') Dr. Frick hat in seinen Erläuterungen klar gesagt, daß der Vorwurf des Verrats sich gegen die Luden richten soll. 2ch weise diesen Vorwurf zurück. Das ist der Stern unseres Staatslebens, daß jeder Staat »bürget in seiner Ehre, Würde und Freiheit geschützt wird. (Beifall.) Ein evangelischer Theologe erklärt in seinem Gutachten, wenn in den Frickschen Gebeten die Strafe Gotte» für da» Unrecht anderer erfleht werde, fo sei da» nicht evangelisch, sondern zeige einen starken An- klang an die Lehren des Alten Testaments. Die Art, in der die Notionalsoüalisten die Disziplin in unserer kleinen Wehrmacht zu unter­graben versuchen, in der sie den Reichspräsi­denten beschimpfen, in der sie zum g e • roaltfamen Sturz der Verfassung auf­fordern, laßt es unmöglich erscheinen, einen leitenden Polizeiposten in die Händ« eine» Nationalsozialisten zu legen. Darum ist der deutsche Reichsinnenminifter verpflichtet, die Polizeizuschüsfe an Thüringen zu sperren. (Beifall.)

Abg. Crispin (So;.) führt Beschwerde darüber, daß die Rundfunk­übertragung einer Maifeier deS Sozialistischen Kulturbünde- in letzter Stunde verboten worden ist. Rotwendig sei ein ReichSsunkgesetz. damit der Rundfunk nicht zum Instrument bestimmter Regierungsstellen werde.

Reichsinnenminister Dr. Wirth

erwidert dem Abg. Erispien, die Richtlinien für den Rundfunk, auf die sich die Nichtzulassung der Maiseier-Llebertragung stützte, seien 192* von Reichsinnenminister v. Keudelf gemein­sam mit dem preußischen Ministerpräsidenten Braun auSgearbettet und von Reichsinnen­minister 6e Der in g bestätigt worden. ES werde geprüft werden, ob die Bestimmungen für die llebetlTagung kulturpolitischer Veranstaltungen geändert werden müssen. ES müsse den Eltern aber Gewähr gegeben werden, daß ihre Kinder «'' ätzt werden vor der Rundsunkbeeinflufsung

Weltanschauungen, die fönst von den Eltern ihnen ferngebalten werden.

preußische Vorschläge zur Deckung des Michsdefizits.

Zunächst Entscheidung im Reicherst.

Berlin, 17. Juni. (WIB.) Die gestern bereit» gemeldeten Vorschläge Preußen« zur Deckung der Fehlbeträge im Reich,- haushalt werden vom Amtlichen preußischen Pressedienst nunmehr in folgender Form veröffent­licht:

Die preußische Staatsregierung befaßte sich am Dienstag mit der Vorlage der Reichsregierung zur Deckung der Fehlbeträge im Reichshaushalt und im haushalt der Reichsanstalt für Erwerbslosenfür- forge.

Die preußisch« Staatsregierung beschloß, der Sonder steuer für Fe st besoldete nicht zuzu st Immen, vielmehr bei den Beratungen im Reichsrat vorzuschlagen, die Beamten und diejenigen Ange st eilten, die ein gesichertes Einkommen von mehr als 8400 Mark beziehen, zu den Ausgaben der Reichsanstalt für Erwerbs- losenfürsorge heranzuziehen. Sie würden afe- dann denselben Beitrag, da» sind 2i Prozent, zu zahlen haben, den nach der Erhöhung der Beiträge die Arbeitnehmer zahlen müssen. Die Staatsregie­rung lieh sich bei ihrer Beschlußfassung von dem Gedanken leiten, daß es bei der außerordentlichen Rotlage und Erwerbslosigkeit weiter Gruppen de» Volkes nicht unbillig sei, auch den in gesicherter Cage befindlichen Beamten und Angestellten ein Opfer für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ;u- zumuten.

Die Vorschläge der preußischen Staatsregierung ergeben gegenüber den Vorschlägen der Reichsregie­rung eine Mindereinnahme von 12 3 Millionen. Die Staatsregierung beschloß, der Reichsregierung einen Ausbau de » Ledigen­opfers oorzufchlagen, durch den eine Mehrein­nahme von 50 Millionen erzielt werden könnte. Der dann noch verbleibende Unterschied muß durch Einsparung en oder schärfere Besteue­rung de» Tabak» gewonnen werden.

Die Verkürzung der Besoldungen nimmt den Ländern und Gemeinden die kehle Re­serve für einen etwa notwendigen Ausgleich von Fehlbeträgen. Besonders bedenklich Ist die» für die

Gemeinden, die durch die steigenden Lasten der Wohlfahrtsfürsorge Immer stärker bedroht werden. Die preußische Staatsregierung beschloß daher mel­ier, der Reld)»reglerung die Einführung einer all­gemeinen Gemeindegetränke st euer In der Form einer Schankoerkehrssteuer vor- zuschlagen.

Derhandlungspanse.

Abwartende Haltung der Parteien.

Berlin, 17.Juni. (Eigene CNB.-Meldung.) Im Mittelpunkt der Erörterungen über die parlamen­tarisch« Lage steht der preußische Vorschlag zum Notopfer. Man beurteilt ihn in politischen Kreisen dahin, daß er zweifellos eine gewisse Aus­sicht aus Annahme im Reichsrat hat. Ge- rächte, wonach Preußen für die Länder einen Anteil beanspruche, treffen nicht zu. Dagegen dürfte es rich­tig sein, daß es gewisse Forderungen auf anderen Gebieten stellt. Da das Reichs kobi- nett zunächst dos Schicksal des preußischen Vorschla­ges im Reichsrat abwortet, tritt in der Behand­lung der Frage zwilchen Regierung und Par­teien nun zunächst eine Pause ein, die minde­stens bis Dienstag nächster Woche dauern wird. Man rechnet damit, daß die erst« Lesung im Reichs­tag dann sofort beginnt und der Kanzler parallel die beabsichtigten Verhandlungen mit den Parteien aufnehmen wird. Unter diesen Umständen hat auch das Zentrum seine für Donnerstag vorgesehene Fraktionssitzung abgesagt, und sich mit dem Bericht begnügt, den Reichskanzler Brüning gestern dem Fraktionsvorstand erstattet Hot. Die übrigen Par­teien dürsten inzwischen ebenfalls eine abwäre tenbe Haltung einnehmen.

Demokratische Bedenken.

Berlin, 18. Iuni. (Eigene ERB.-MeldungH Zu den Abänderungsanträgen, die die preußische Regierung zu den Gesetzentwürfen Woldenhauers im Reichsrat stellen wird, teilt der Demokratische ZeitungSdienst als Auffassung der demo­kratischen ReichStagSfraktivn u. a. mit: Innerhalb der demokratischen Reichstags- fraktioa bestehen die Bedenken fort, trotz ge*