Nr. 65 Erstes Blatt

Dienstag, 18. März 1950

180. Zahrgang

Aach derRalWerung des Noungplans muß die Räumung folgen

13.11

bringt,

den der des das

einmütig ab. Sollte, wie cs den Anschein hat, Frankreich durch unberechtigte Forderungen den Abbruch der Verhandlungen verursachen, so fordert die Bevölkerung des Saargebietes, dah der Völkerbund seine Pflicht erfüllt und für alsbaldige Veseitigung des Unrechts an der Saar Sorge trägt. In ihrer Treue zum deutschen Vaterland wird die Bevölkerung an der Saar niemals wankend werden.

Kraft getreten, die die Rechtslage entscheidend ver­ändert haben. Seit 1923 ist Dort der Botfdjafter- konferenz feftgelegt, dah, wenn Anlagen zu zer­stören sind, die Botschafterkonserenz vom Augenblick des Absendens der Rote ab es uns überläht, das zerstörte Material zu verwenden, dah sie also daraus verzichtet, den Erlös für das zerstörte Ma­terial für sich in Anspruch zu nehmen. Die Forde­rung wäre also schon deshalb hinfällig geworden. Es kommt aber hinzu, dah eine weitgehende Verein­barung getroffen worden ist, über die Regelung der Frage der Verwendung militärifcher Gebäude für ganz Deutschland, also auch für das befehle Gebiet. Die jetzt noch bestehenden Anlagen sollen zunächst von uns einer zivilen Verwendung Zu­ge f ü h r t werden. Erst wenn dies bis Ende 1 9 3 2 nicht gelungen ist, würde eine Zer­störung in Frage kommen können. 3n dem Mo­ment der Freigabe gehen die Anlagen in den Besitz des Reichsfinanzmlnisieriums über, das dann die nöligen Mahnahmen zu ergreifen Hal, über die Gebäude in dem Sinne zu verfügen, dah es sie der zivilen Verwendung zuführl. Menn in einem Blatt die Rechtslage so geschildert wird, als ob die Fran­zosen nur Anlagen, die sie während der Besahungs- zeit für sich gebaut hätten, meinen, so ist das nicht richtig. Zwischen den Anlagen, die vorher bestanden, und denen, die während der Besahungszeil errichtet worden sind, bestehl kein Unterschied. Auch bei den während der Besahungszeil errichteten Anlagen stehl den deutschen Behörden das Recht der Ver­wertung zu.

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Chefredakteur

Dr Friedl Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Ma; Filier, sämtlich in (Biegen.

Berlin, 17. März. (ERB.) Die Frage der Rückgliederung des Eaargebietes bildete den Gegen­stand eines heute im ehemaligen Herrenhaus in Gemeinschaft mit dem BundderSaarvereine von der Arbeitsgemeinschaft der deut­schen L ndsmannschasten in Berlin ver­anstalteten Vortragsabends. Das Referat über „Rückgliederung des Saargebiets und der Saarwirt­schaft" wurde von dem Stadtverordneten und Ge­werkschaftssekretär P i ck 'Saarbrücken) gehalten Seine Ausführungen gipfelten in der Erklärung: Ohne die Saarrückgliederung ist die Befriedung Europas nicht denkbar. Deshalb ist es die Pflicht aller am Frieden arbeitenden Mächte, das Saar- Unrecht sofort zu beseitigen.

Eine von Verwaltungsdirektor Vogel verlesene Entschließung, die einstimmig angenommen wurde, lautet: Entgegen dem einmütigen Willen der Bevölkerung an der Säar wurde das Saar- gebiet 1919 einer autokratischenFremd- Herrschaft unterstellt. Seine Kohlen­gruben wurden dem französischen Staat über­eignet. Die Industrie wurde unter politischem Druck überfremdet. Die Bevölkerung des Saar­gebietes verlangt die sofortige Wieder­gutmachung dieses ihr zugefügten und in der Weltgeschichte einzig dastehenden schreien­den Anrechts. Seit Monaten verhandelt man in Paris über die Rückgliederung des Saargebietes an Deutschland, b i s jetzt ohne jedes po­sitive Ergebnis. Der sich in dieser Ver­schleppung gegen die bereits verspätete Wieder­gutmachung eines begangenen Anrechts zeigende

n t d i e Saarbevölkerung

Widerstand Frankreichs erregt nicht nur Anwillen der Saarbevölkerung, sondern ganzen Welt, die im Interesse einer Politik Friedens und der Versöhnung verlangt, daß

eine Ungerechtigkeit und widerspricht dem Geist einer Verbrauchssteuer, von einem durch diese Steuer sowieso schon sehr bedrängten und un­ter der allgemeinen Kapitalnot besonders schwer- leidenden Gewerbe zu verlangen, daß es nicht nur a l s Steuereinnehmer für den Staat fungiert, sondern sogar d i e Steuer noch finanziert, nämlich sie früher absührt, als sie vom Verbraucher bezahlt ist, zu­mal das Gewerbe dem Staat gegenüber auch noch der Bürge für die Steuer ist. Die Wir­kung ist ganz besonders schlimm für die Mittel­und Kleinindustrie, da diese noch weniger Kre­ditmöglichkeiten hat als die größeren Firmen. Die geplante Mühnahme würde in der Zigar­renindustrie, einer bekanntlich noch heute ab­solut mittelständ'.erischen Industrie mit Tausen­den von selbständigen kleinen Fabrikanten, be­sonders mittelstandsseindlich wirken.

Die Steuerläger wurden geschaffen, um einen steuerfreien Zwischenhandel zu ermög­lichen. Wir schätzen die Vorräte, die in den Zigarrensteuerlägern vorhanden sind, auf gut 1 Milliarde Zigarren. Diese hätten einen Steuerwert von etwa 30 Millionen Mark. Dah die Steuerlagerinhaber diese 30 Millionen außer ihren laufenden Verpflichtungen aufbringen kön­nen, ist eine vollkommene Anmöglichkeit' Auch der bestfundierte Händler wäre nicht in der Lage, den auf ihn entfallenden Betrag zu zahlen. Es würde sofort eine enorme Absatzstockung bei der Industrie und damit entsprechend erhöhte Ar­beitslosigkeit eintreten, da die Steuerlagerinha­ber gerade in der Zeit der schlimmsten allgemei­nen Krise gezwungen würden, solange keine Be­stellungen zu geben, bis die nunmehr versteuerten Läger abgebaut wären. Die Aufhebung der Steuerläger würde für die Zigarrenindustrie be­deuten, dah sie nicht allein 90 Millionen Mark

Anrecht und der Gefahrenherd an der Saar alsbald restlos beseitigt werden. Eine Befriedung Europas kann nur dann eintreten, wenn die Lösung der Saarfrage im Sinne des Willens der Bevölkerung und der Empfehlung der ersten Haager Konferenz, alle Kriegsfragen zu liquidieren, erfolgt. Die restlose Besei­tigung jedes fremden Einflusses auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiete ist eine zwangs­läufige Notwendigkeit. Eine den wirtschaftlichen Interessen aller Beteiligten gerecht werdende Lösung der Frage des Austausches der Güter muß sich bei gutem Willen Frankreichs leicht finden lassen. Eine Regelung, die nicht auf dieser Grundlage fußt oder die neue Belastungen des deutschen Volkes mit sich

um so mehr müssen wir Wert daraus legen, daß wenigstens am 30. Iuni die Stunde der Be­freiung für das besetzte Gebiet endlich ge­schlagen hat.

Unberechtigte Forderungen GuiNauinats.

Zerstörung von Flugßafenanlagen in der Pfalz.

Berlin, 17. März. (OB.) Zwei Berliner Sonntagsblätter bringen die Meldung, daß der Oberkommandierende der französischen Besahungs- truppen an die zuständigen deutschen Stellen die Forderung gerichtet habe, die Anlagen auf gewissen Flughäfen in der Pfalz zu ; e r ft ö r e n. Mil Recht weisen die Blätter darauf hin, daß diese Zerstörung mit dem Poungplan i in Widerspruch flehen würde. Es ist aber, wie wir von z u st ä n d i g e r Seite erfahren, gar nicht einmal notwendig, im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit auf den Poungplan zu verweifen. Wir hätten auch ohne den Zoungplan einen klaren Rechtsanspruch auf E r - Haltung der Anlagen. In dem Schreiben des franzüfifchen Oberkommandierenden wird gesagt, daß die Flughäfen zu zerstören und der Erlös aus dem dabei gewonnenen Material dem franzö­sischen Schatzamt zu überweisen fei. General Guillau- mal beruft sich dabei auf die Bestimmungen der Rheinlandkommission aus dem Jahre 1920. Inzwi­schen sind aber neue Vereinbarungen in

An der Bahre des toten Diktators.

Die Ucbcrführunq der Leiche Primo de yiiveras nach Lpanicn.

Paris, 17 März. (TU.) Den ganzen Sonntag üler und auch in den Morgenstunden des Montag heben sich in dem kleinen Hotel im Zentrum der Stabt, in dem Primo be Rivera am Sonntagvor-

Die Rückgliederung des Saargedieis

Eine Kundgebung des Bundes der Gaarvereine in Berlin.

Cr|d)eim lügttch.avtzei Sonntags und Feiertags

Beilagen:

Die Illustriert«

Meßenet Familienblättet Heimat im Bild

Die Scholle

Monat,-Bezugrpretr: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspsennig für Träger» lohn, auch bei Richter» fijeinen einzetnerRummem Infolge höherer (Bemalt

Zernfprechanschlüffe anterSammelnummer2251 Inschrift für Drahtnach­richten Anzeiger Eiehen.

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Frankfurt am Main 11686.

mittag gestorben ist, zahlreiche französische unb spa­nische Persönlichkeiten eintragen lassen. Am Montag- M morgen fanb im Totenzimmer eine kurze

Messe statt, an ber nur die Verwanbten des s*.‘ Generals unb einige engere Freunbe teilnahmen.

den späten Abendstunden des Sonntags erschien : * hri Totenzimmer die ehemalige Verlobte Primo de dl ineras, Mercedes Eastellanos Sie wurde von den Kübern des Generals empfangen und weilte einige Minuten kniend neben der Bahre Im Gebet. Mer- 4 cedes Gaftelhmos, die Tochter der Gräfin San ' Helix, war, wie erinnerlich, vor zwei Jahren mit dem Diktator verlobt, die Verlobung wurde jedoch : ;■ einige Monate später aufgehoben.

Am Montagnachmittag wurde die Leiche des ■’ Oencrate im Hotel aufgebahrt und, nachdem 1 ter Geistliche ein Gebet gesprochen hatte, zum T5a hnhos übergeführt. An den nach Spa­nien gehenden Rachtzug wurde ein besonderer Wagen angehängt, der den Toten befördert.

1 Bordeaux ist bereits General S a n j u r g o mit seinem Sohn und zwei Ordonnanzoffizieren clngetroffen, um die sterblichen Aeberreste des Generals in Empfang zu nehmen. Auf dem Wege zum Bahnhof wurden der Leiche des Ge­nerals Primo de Rivera die militärischen Ghren erwiesen. Der Präsident der Re-

>p u 6 I i t hatte sich durch den Chef des Protokolls iicrtrcten lassen. Kriegsminister Maginot war als Vertreter der französischen Regierung er- 'dbienen.

Die Sanierung der Arbeits­losenversicherung.

Noch keine Einigung der Parteien.

Berlin, 18. März. (D. D. Z.) Die Finanz­sachverständigen der Regierungsparteien setzten am Montagvormittag im Reichstag ihre Be­sprechungen über das Finanzprogramm und die Sanierung der Arbeitslosenversicherung fort. Bis­her zeigt sich wenig Aussicht auf einen Aus­gleich der zwischen den Fraktionen in dieser Frage bestehenden Gegensätze. Es wird auch bezweifelt, daß vor dem Parteitag der Deut­schen Volkspartei eine Einigungsformel gefun­den werden könnte. Die Verhandlungen drehten sich am Rachmittag hauptsächlich um die Sa­nierung der Arbeitslosenversiche­rung. Dafür liegen aus den einzelnen Par­teien verschiedene Vorschläge vor. Gegenwärtig wird besonders ein Vorschlag erörtert, der das Problem etwa in folgender Weise lösen will: Die Verpflichtung des Reiches zur Hergabe von Darlehen zur Deckung von Fehlbeträgen bei der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung wird a u f g e h o » b e n. Das Reich leistet vielmehr einen be­stimmten etat «mäßigen Zuschuß. Ent- steht trotzdem ein Defizit, so soll die Reichs­anstalt selbst die Sanierung versuchen durch Ersparnisse in der Verwaltung und andere Maßnahmen, aber innerhalb der Beitragsgrenze von 3 x'2 P rozent. Hält die Reichsanstalt eine Beitragserhöhung oder einen weitergehenden Reichszuschuß für nottoen- big, so müßte sie mit ihrem Antrag sich an Reichskabinett und Reichstag wenden. - Der Widerstand anderer Parteien richtet sich bei

GietzeimAiiMger

General-Anzeiger für Oberhessen

Onitf unb Verlag: vrLhl'lche UntDerfitäls.Bnd). und StelnOnidcrei B. Lange In Sieben. Schriftlettnng und Seschäftsltelle: SchnIIttahe 1.

Die Flottenkonserenz in der Sackgasse.

Italien und Frankreich gelangen nicht zu einer Einigung.

London, 18 März. (WTB- Funklpruch.) ,.Ti- ines" meldet: Gegenwärtig können diefranzö- s schen Zahlen als die wichtigste Frage be­tontet werden, die der Konferenz vorliegt. Es UÄrd zugegeben, dah in den Besprechungen zwi­schen Großbritannien und Amerika, zwischen Amerika und Japan und zwischen Großbritannien iLib Iapan beträchtliche Fortschritte errzielt worden sind. Formelle Vereinbarungen süich dagegen nicht zustande gekommen und sind iruch nicht zu erwarten, bevor es sich zeigt, ob Isiü Gegenstand eines Fünfmächteabkommens bil­den können oder nicht. Der Patient, der schon im Sterben zu liegen schien, hat sich etwas erholt. Ob aber Aussicht auf völlige (Se­ndung besteht, ist fraglich. Während Großbri­tannien, die Vereinigten Staaten und Japan eine Anzahl ihrer ursprünglichen Pläne aufgegeben anb Opfer gebracht haben, stehen die bei­den lateinischen Länder sich noch ebenso ?«genüber wie am Anfang. Italien beharrt nach axe vor auf Parität mit Frankreich. Eine all- gemeine Parität würde aber für Frankreich Un­terlegenheit im Mittelmeer bedeuten. Frankreich sicht sich vor dieser Gefahr zu schützen, indem ee ein Programm von solcher Gröhe and stellt, dah es Italien aus finanziellen Dründen unmöglich wäre, Schritt zu Hal- len, besonders angesichts des Vorsprunges, den Frankreich bereits hat. Wenn beide Länder von ihrem Standpunkt nicht abgehen, besteht wenig Hoffnung auf ein Abkommen, das alle fünf Mächte einschlieht.

diesem Vorschlag in der Hauptsache gegen d i e vorgesehene Höchstgrenze für den Bei­trag. Man erwägt, der Reichsanstalt einen ge­wissen Spielraum für vorübergehende Beitrags­erhöhungen zu gewähren.

Die Tabaksteuervorlage.

Zu der Vorlage über Zahlungsfristen­verkürzung für Tabaksteuerzeichen (mit Aus­nahme der Zeichen für Zigaretten) und über Aufhebung der Zigarren st euer- lager, die im Reichsrat am Samstag ange­nommen wurde und nun dem Reichstag vor­liegt. hat der Reichsverband deutscher Zigarren­hersteller den Abgeordneten eine Denkschrift über­reicht. in der es u. a. heiht:

Eine Verringerung der Zahlungsfrist für Zi­garrensteuerzeichen unter den jetzigen Stand würde bedeuten, dah die Zigarrenindustrie die Tabaksteuer früher zahlen mühte, als sie vom Verbraucher hereinkommt. Das liegt einmal da- xan, daß Zigarren, im Gegensatz zu Zigaretten, die frisch verkauft werden müssen, monatelang ab­lagern müßen, damit sie verbrauchsreif sind. Weiter ist das darin begründet, dah die Zigar­renindustrie ihre Gelder vom Handel erst nach 3 bis 31. o Monaten hereinbekommt. Demgegenüber vorzuschlagen, die Zigarrenindustrie solle für eine Verkürzung dieser Frist sorgen, wäre graue Theorie, denn der Handel zahlt aus dem einen einzigen Grunde nicht früher, weil er es nicht kann. Es ist ein verhängnisvoller Irrtum, an- zunehmen, dah, nachdem das Reich kein Geld hat, das beim Zigarrengewerbe nicht ebenfalls zutreffe. Wir behaupten, dah das Zigarren­gewerbe nicht in der Lage ist, bei den geschilderten Umständen die vorgesehene Zah­lungsfristverkürzung zu finanzieren. Es ist auch

Kein Grund für Verzögerungen.

Mit der Unterzeichnung der Vounggesehe durch den Reichspräsidenten hat Deutschland die wich­tigsten Vorbedingungen für das Laufen des Reuen Planes erfüllt, was noch übrigbleibt, ind Formalitäten. Die unterzeichneten Verträge müssen noch in Paris deponiert werden. Das kann aber erst geschehen, wenn auch die an­deren Staaten ratifiziert Haben. Für den ganzen Plan ist dazu notwendig die An­nahme der Verträge durch die Parlamente von England, Italien und Frankreich — auf Japan ist wegen der zeitlichen und räumlichen Umständ­lichkeiten verzichtet worden. Dazu käme dann noch die „Ingangsetzung" der Inter­nationalen Bank, die aber kaum vor dem l.Mai erfolgen kann, nachdem die Schwierig­keiten in der Wahl des leitenden Präsidenten sich bisher nicht haben überwinden lassen.

In einem Punkte allerdings, der für uns ja in unserer Stellung zu dem Reuen Plan aus­schlaggebend gewesen ist, in der Räumung, bedarf es der Mitarbeit der anderen Staaten nicht, dazu genügt die Annahme des (Soung- plans durch das französische Parlament. Leider ist hier durch die wiederholten Ministerkrisen eine Verzögerung eingetreten, die vielleicht den Franzosen nicht einmal unbequem war, weil sie dadurch dem Deutschen Reichstag den Vortritt lassen konnten. Jetzt aber soll die Kammer die Beratung der Haager Abkommen in der letzten Märzwoche beginnen, und Tardieu hofft, in der zweiten Aprilwoche den ganzen parlamentarischen Kampf ausgefochten zu haben. Dann könnte auch die Ratifizierung durch Frankreich erfolgen, der ursprünglich ins Auge gefaßte Termin wäre damit nicht innegehalten. Immerhin erfolgt der Abschluß noch früh genug, um die im Haag vor­gesehenen Räumungsfristen zu wahren.

Die französischen Rationalisten machen plötzlich Schwierigkeiten und verlangen auch dies Unterschriften Englands und Ita­liens, die zwar für die Gültigkeit des QJoung- planes selbst erforderlich sind, nicht aber für den Beginn der Räumung. Herr Tar­dieu hat im Haag dem deutschen Außenminister bestimmt zugesagt, dah hierfür nur die Unter­schrift Deutschlands und Frankreichs notwendig sei. Wenn also Mitte April die Unterzeichnung durch Frankreich erfolgt, stehen bis zum 30. Iuni noch zweieinhalb Monate zur Ver­fügung. mehr als hinreichend Zeit, um die Räu­mung glatt durchführen zu können, zumal da ja die Franzosen jetzt bereits alle Vorbereitungen treffen und die erforderlichen Rückmarschpläne ausarbeiten können.

Der verstorbene Reichsauhenminister Dr. Stresemann hat Herrn Briand schon früher ein­mal gesagt, es hieße, dem französischen General­stab ein schlechtes Zeugnis ausstellen, wenn man ihm nachsagen wolle, daß er für die Bewegung einer — an den großen Kriegsheeren gemessen — kleinen Zahl von Truppen monatelange Vorbe­reitungen brauchen. Das hat die Franzosen schwer geärgert, eben weil es den Ragel auf den Kops traf. Sie hätten hier einmal Gelegenheit zu zeigen, dah sie sich nicht an den Buchstaben klammem, sondern auch den Sinn der Ver­träge erfüllen wollen. Dann würden sie sich mit der Räumung beeilen, die praktisch in zwei b i s drei Wochen durchzuführen wäre, so daß schon vor dem l.Iuni kein feindlicher Soldat mehr aus deutschem Boden zu stehen braucht Aber damit werden wir nicht rechnen dürfen. |

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