wartenden Antrag auf Uebergnng zur Tagesordnung abhängig zu machen.

Da aber die Stimmen der Großen Koalition für eine Mehrheit nicht ausreichen, kommt es am Samstag wesentlich auf die Haltung des Christ-- lich-Sozialen Volksdienstes und der Wirtschaftspartei an, die das Zünglein der Waage bilden. Die erstgenannte Gruppe wird wahrscheinlich ziemlich einmütig für die Regierung eintreten, während die Haltung der Wirtschafts­partei noch nicht zu erkennen ist. Ähre Fraktion ist, ebenso wie die meisten anderen Fraktionen des Reichstages, heute abend noch zur Beratung der Regierungserklärung zusammengetreten. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie heute gar keine Ent­scheidung trifft, sondern a b w a r t e t, bis die Hal­tung der Deutschen Volkspartei geklärt ist. Dies wird in parlamentarischen Kreisen als nicht ungünstig beurteilt, so daß die Auffassung zunimmt, daß die Mehrheit am Samstag sich gegen die Mißtrauensanträge entscheiden wird.

Erstes Echo der presse.

Berlin, 16. Oft. (TU.) Die von Reichskanzler Dr. Brüning im Reichstag abgegebene Regie­rungserklärung wird von den Berliner Blättern ausführlich besprochen. Die „Germania" (Zen­trum) schreibt: Hinter der Regierungserklärung stehe ein Wille, der Vertrauen verdiene. Die Regierung habe den Weg vorgezeichnet, auf dem sie mutig und entschlossen führen wolle. P>enn der neue Reichstag nicht von allen guten Geistern verlassen sei, toerbe er ihr folgen. — Die „D ö r- senzeitung" (konservativ) bezweifelt, daß das Regierungsprog-ramm m i t H i l f e derSozial- demokratie, die bisher jede Sanierung der deutschen Wirtschaft vereitelt habe, durchzuführen sei. Tie Anzeichen eines Linkskurses der Reichs- Politik mehrten sich in beängstigendem Ausmaße. Gerade deshalb wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Kanzler gesagt hätte, wie er sich die parlamentarischeDurchsührung seines Programms denke. Aber er sei a(I diesen bren­nenden Fragen aus dem Wege gegangen. Man habe den Eindruck, daß es dem Kanzler weniger um das Programm zu tun gewesen sei, als darum, Zeit zu gewinnen und sein Regierungsschiff erst einmal an der drohenden Klippe der Mih- trauensanträge vorbeizusteuern. — Die „D o s s i - sche Zeitung" schreibt, mit dem sachlichen In­halt werde man sich bei der gegebenen Lage im großen und ganzen eher einverstanden erklären tonnen, als mit der Tönung, man habe mehr den Einfluß des Parlaments auf die Regierung ge­spürt, als den Willen der Regierung, Einfluß auf das Parlament zu gewinnen. Der Kanzler hätte ruhig merken lassen können, meint das Blatt, daß die Regierung willens stärker und ziel- bewußter sei, als die Erklärung vermuten lasse. — Der „L o k a l a n z e i g e r" (deutschnatl.) weist darauf hin, daß die Erkenntnis der Tribut­folgen reichlich spät komme. Es sei alles einge­troffen, wie es Dr. Hugenberg vorausgesagt habe. — Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" (Volksp.) hebt als eindrucksvoll die Satze hervor, die Dr. Brüning über die Außenpolitik und die Wehrmacht gesagt habe und meint, mit den staatsmännischen Andeutungen über die Richt­erfüllung des Abrüstungsversprechens der anderen habe die Erklärung einen Höhepunkt erreicht. — Die „Deutsche Tageszeitung" (Landvolk) ist dagegen der Auffassung, daß die Ausführun­gen über die Außenpolitik zu spät kämen, da die verhängnisvollen Bindungen nicht mehr gelöst werden könnten. Unter Hinweis auf die Einzel­heiten über das Agrarprogramm der Regierung vertritt die „putsche Tageszeitung" die Meinung, baß, wenn für das Kabinett Brüning dieses Agrarprogramm etwa ein Marimum darstelle, es für ein nächstes Kabinett ein Minimalprogramm werde sein müssen. — Die „Deutsche Zei­tung" (deutschnatl.) sagt, die Rede habe nichts enthalten, womit man sich nicht schon hundertmal auseinandergescht hätte und gipfelte in dem Be­kenntnis zur Fortführung der bisherigen Erfül- -lungs- und Kreditvolitik. — Der „Vorwärts" (soz.) sagt, die Erklärung des Reichskanzlers sei, gemessen an den früheren Reden des Reichskanz­lers, in ihrem einleitenden Teil bemerkens- wert bescheiden uni) im ganzen von vor­sichtiger Zurückhaltung gewesen. Als be­sonders anfechtbar bezeichnet das Blatt die Stellen der Erklärung, die vom Wirtschaftsprogramm der Regierung handeln.

Oer Streik in der Berliner Metallindustrie.

Berlin, 16. Okt. (CNB.) Der Streik in der Berliner Metallindustrie hat seit gestern keine Veränderung erfahren. Zunächst besteht kaum eine Aussicht, daß heute auf Veranlassung des Reichsarbeitsministers eine Besprechung stattfinden kann; denn der Antrag des Verbandes Berliner Metallindustrieller auf Verbindlichkeits­erklärung ist an das Reichsarbeitsministerium noch nicht abgesandt. Erst nach Eintreffen dieses An- träges wird Minister Stegerwald die Möglichkeit haben, von sich aus weitere Schritte zu veranlassen.

Zu Ausschreitungen ist es nach den bisher vorliegenden Meldungen heute nicht gekom­men. Die Streikleitung hat zwar Posten vor alle Betriebe gestellt, in denen die Belegschaft teilweise arbeitet, so besonders bei den Siemenswerken, doch hatte die Polizei keinen Anlaß, einzuschreiten. Die Kommunisten entfalten dagegen eine rege Tä­tigkeit. Nachdem der Deutsche Metallarbeiterverband die Obleute der Streikenden heute auf 3 Uhr nach­mittags zu einer Versammlung einberufen hatte, in der über den Stand der Angelegenheit berichtet werden wird, hatte die sogenannte „Rote (3 e = Werkschaftsopposition" eine Kundge­bung unter freiem Himmel für 5 Uhr nachmittags anberaumt, zu deren Besuch sie alle Erwerbslosen aufforderte. Gegen diese Sonderaktion veröffentlichte das Metallkartell eine Erklärung, in der es heißt, daß die „RGO." krampfhafte Versuche mache, die Einheitsfront der Metallarbeiter zu stö­ren. Solchen Leuten dürfe kein disziplinierter Ar­beiter folgen.

Heber dieZahl der S t re i k e n d e n werden nach tote vor widersprechende Angaben gemacht. Während die Gewerkschaften erklären, daß neun Zehntel aller Metallarbeiter im Kampf stünden, wird von Arbeitgeberseite erklärt, daß rund 25 Prozent aller Metallarbeiter in den Betrieben geblieben seien. Die Sozialdemokraten ha­ben inzwischen einen Antrag eingebracht, durch den das Reichskabinett ersucht wird, auf den Reichsarbeitsminister dahin einzuwirken, daß der Schiedsspruch vom 10. Oktober nicht für ver­bindlich erklärt wird. Im Reichstage be­zweifelt man nicht, daß der sozialdemokratische Antrag eineMehrheit findet; denn er wird

sicher die 143 Stimmen der Sozialdemokra­ten, die 77 Stimmen der Kommunisten und — nach der gestrigen Erklärung der Berliner Gau- leitung der NSDAP. zu schließen — auch die 107 der Rationalsozialisten auf sich vereini­gen. 3m ganzen ist also eine Mehrheit von über 300 Stimmen zu erwarten, ganz abgesehen davon, daß gewiß auch noch einzelne andere Gruppen für diesen Antrag eintreten werden. Danach ist also damit zu rechnen, daß der Schiedsspruch nicht für verbindlich erklärt, son­dern der Versuch gemacht wird, durch neue Verhandlungen eine Einigung herbeizu­fuhren.

Oer Hessische Beamtenbund zur Lage.

Der G e s a m t v o r st a n d des Hessischen Be­amtenbundes hat in seiner Sitzung vom 15. Oft. 1930 nach eingehender Aussprache folgende Entschließung gefaßt: „Die hessischen Staatsbeamten, Polizeibcamten und Lehrer, noch nicht zur Ruhe gekommen über die einseitige Be­lastung durch das Reichsnotopfer und über die im ganzen Reiche vereinzelt dastehende Be­schränkung der Kinderzuschläge in Hessen, muß mit Entrüstung feststellen, daß die

Reichsregierung der augenblicklichen Stimmung gegen die Beamtenschaft durch eine weitere Kürzung der Beamtengehälter Rech­nung tragen will. Der Hessische CBeamtenbunb warnt vor der Fortsetzung der sinnlosen, in allgemeine Dolksverhehung ausartenden Deam- tenhehe und fordert von der Regierung Schuh der Beamtenschaft vor dieser zum Teil auf Un­kenntnis der Verhältnisse, zum Teil aber auch auf Mißgunst beruhenden gemeinen Hetze.

An der ungünstigen Entwicklung der öffent­lichen Finanzen sind nicht die Beamten und ihre Bezüge schuld. Die allgemeine Verschlechterung der Weltwirtschaftslage, die Folgen des ver­lorenen Krieges, die Reparationskosten, partei­politisches Gezänk, eigensüchtige Interessen­politik, brutale Ausnützung der Notlage des Volkes durch Trusts, Kartelle und Syndikate, Kapitalflucht und Steuerscheu der wirklich be­sitzenden Klassen, sind die wahren Ursachen der Finanznot, die durch Kürzung der Beamtenge­hälter nicht behoben, vielmehr durch Wegnahme der Kaufkraft nur verschärft wird. Die hessische Beamtenschaft fordert:

1. eine durchgreifende Verfassungs- und Der- waltungsreform,

2. schärfste Maßnahmen zur Unterbindung der Steuer- und Kapitalflucht,

3. Beschaffung von Arbeit statt Unterstützung,

4. Einleitung einer ehrlich gemeinten und rück­sichtslos durchgeführten Preissenkung und Senkung der Zinsspanne, bevor eine wei­tere einseitige und ungerechte Belastung der Beamtenschaft Überhaupt in Erwägung ge­zogen wird.

Die Gehaitskürzung in der Großindustrie

Berlin, 16. Oft. (ERD.) In der Oeffent- lichkeit wird immer wieder die Frage geftellt, ob die vom Reichsverband der Deut- schenIndustrie geforderte Herabsetzung der Löhne und Bezüge aller in der Privatwirtschaft Tätigen als wichtigste Voraussetzung für die Bekämpfung der Arbeits­losigkeit auch die Senkung der Bezüge der leitenden Persönlichkeiten, d. h. der Generaldirektoren und der Direktoren der einzelnen Werke umfasse. Dazu teilt das Wolff- bureau auf Grund von Erkundigungen an zustän­diger Stelle mit, daß diese Forderung des Reichs­verbandes sich selbstverständlich auch auf diese Kategorie der in der Privatwirtschaft tätigen Persönlichkeiten bezieht und daß in noch schär­ferem Umfange, als es bisher schon geschehen ist. die Generaldirektoren und die Direktoren der großen deutschen Unternehmungen sich freiwillig beträchtlichen Kürzungen ihrer Be­züge unterworfen haben.

Der kommunistische Mßirauensanirag gegen Vraun abgelehnt.

Das Zentrum gegen eine Auflösung des preußischen Landtags.

Oer Kampf um Preußen.

Der preußische Ministerpräsident Otto Braun hat, wie nicht anders zu erwarten war, im Landtag am Mittwoch den Auflö­sungsantrag abgelehnt. Er ist der Mei­nung, damit der Demokratie den besten Dienst zu erweisen, denn er spricht immer wieder von einem Konjunkturwahlsieg der Rationalsozialisten, der keinen Bestand haben werde. Man braucht auf die einzelnen Beweisgründe des preußischen Ministerpräsidenten nicht weiter einzugehen. Er will nicht, und das genügt. Die preu­ßische Sozialdemokratie erklärt einfach, daß sie als „staatserhaltender Faktor" in der preußischen Regierung unentbehrlich sei und daß dieser hohen politischen Weisheit gegenüber alle Gegengründe zu schweigen hätten.

Aber der preußische Ministerpräsident befindet sich in einem Irrtum, wenn er glaubt, daß die Stimmung des Volkes jetzt aus rein zu­fälligen Gründen so stark nach rechts aus- geschlagen ist. Es mag sein, daß die Rational- sozialistische Partei als solche in ihrer jetzigen Form keinen Bestand hat und daß sich andere Organisationen bilden werden, um den Kräften des Volkslebens ihren politischen Ausdruck zu ver­leihen. Sicher ist aber soviel, daß dieser Zug nach rechts auf einer natumotwendigen Entwicklung unseres politischen Lebens beruht. Er ist die Reaktion auf die unfruchtbare Par­teipolitik der letzten zwölf Jahre. Der Widerstand gegen die parteipolitische Durch­setzung der Verwaltung, deren Hauptträgerin die Sozialdemokratie ist, wächst ins Ungemessene. Das ganze deutsche Volk, abgesehen von einer dünnen „Oberschicht" von Nutznießern dieses Systems, sehnt sich nach einer sachlichen u n d ordentlichen Verwaltung. Es hat die parteipolitische Unsachlichkeit, die Vergebung der Ölender nach dem Parteibuch, die personalpoliti­schen Schiebungen in allen Ressorts bis herab zur letzten Gemeindeverwaltung gründlich satt.

Die jetzige preußische Regierung, insbesondere aber die preußische Sozialdemokratie, muß es sich schon gefallen lassen, daß man sie in erster Linie für diese Schäden verantwortlich macht. Es ist deshalb nur gerecht, wenn sich der Unwille des Volkes gerade gegen diejenigen wendet, die dieses System aus egoistischen Gründen bis zum Aeußer- ft en verteidigen. Daß man für solche unsauberen Schritte auch noch den Gedanken der Demokratie strapaziert, macht das Bild des Ganzen durch­aus nicht sympathischer. Das Volk will heute keine politischen Theorien, sondern eine klare und faubere Verwaltung. Cs ist der festen Ueberzeugung, daß eine solche durch keine Parteikoalition, wie immer sie geartet sei, ver­wirklicht werden kann. Rotwendig ist vielmehr die Stärkung der Staatsgewalt und die Eindämmung des M a ch t e i n f l u s s e s der Parteien.

Es ist natürlich kein Zufall, daß die Ent­wicklung der politischen Lage in Preußen ihre Schatten in das Reich hineinwirft. Unerklär­lich wäre das Gegenteil. Denn wenn ein Einzel­staat zwei Drittel des gesamten Reichsgebietes und seiner Bevölkerung umfaßt, dann müssen seine Geschicke sich aus Gründen des politischen Schwergewichtes zwangsläufig auf die Politik des gesamten Reiches auswirken. Wer durch formalistische Bestimmungen eine solche Wechsel­wirkung aus der Welt schaffen zu können glaubt, wie es offenbar die Väter der Weimarer Ver­fassung taten, der verkennt das Wesen der Politik. Preußen hat sich als selbständiges Staatswesen gehalten. Cs hat sogar unter Otto Brauns ziel- bewußter Führung den Versuch unternommen, seinen Machtbereich in Rorddeutschland noch weiter aüszudehnen. Der preußische Minister­präsident ist offenbar der Auffassung, daß er dazu berufen ist, auf diesem Wege praktische Reichsreform zu leisten, während auf der Länderkonferenz Reden gehalten und Denkschriften hergestellt werden und während das Reichsinnen­ministerium seinen Dornröschenschlaf weiterschläft. Diese Seite der preußischen Politik ist min­destens ebenso bedenklich, wie die Un­bekümmertheit, mit der die Verwaltung in den vergangenen zehn Jahren den Regierungsparteien systematisch nutzbar gemacht worden ist.

Preußen war im alten Bismarckreich d i e starke Klammer der Reichseinheit. Damals bestand die Personalunion zwischen der Krone Preußen und dem deutschen Kaisertum. Diese verfassungsrechtliche Konstruktion ist unter den veränderten Verhältnissen nicht wieder her­zustellen, wenn man nicht den ganzen Reichs­aufbau von Grund auf ändern will. Deshalb wird man wahrscheinlich nach anderen We­gen süchen müssen, um zu verhindern, daß Preußen immer mehr ein Fremdkörper im Reich werde. Der vielbeklagte Dualismus zwischen dem Reich und Preußen ist nicht nur eine Folge der besonderen preußischen Einstellung, sondern liegt in der Natur der Dinge begründet. Ihn zu beseitigen ist aber die allerdringlichste Auf- ,

gäbe, wenn man überhaupt zu einer Einheitlich­keit der Reichspolitik gelangen will.

Man kann deshalb, ohne sich in irgendwelche Parteipolitik einzulassen, den jetzt in Gang kom­menden Kampf um Preußen, der hoffent­lich durch das vom Stahlhelm beabsichtigte Volks­begehren beschleunigt werden wird, gar nicht ernst genug nehmen. Man möchte nur wünschen, daß dieser Kampf um große politische Gesichtspunkte geführt wird. Die Errin­gung von Parteimehrheiten darf dabei nur Mittel zum Zweck fein. Der Gedanke der Reform des Verhältnisses von Preußen zum Reich muh im Vordergrund aller politischen Erwägungen stehen, da wir sonst niemals in Deutschland zu einer Einheitlichkeit der Reichspolitik gelangen. Man sollte bei dem jetzt einsehenden Kampf um Preußen dieses große Ziel nicht vergessen. Das ist wahrlich wichtiger, als afier Streit um Einzel­heiten. Der preußische Ministerpräsident aber ist der Vertreter einer Politik, die die Wirrnisse im Reich.auf verfassungsrechtlichem Gebiete immer weiter steigert. Deshalb heißt die Parole: Fort mit dieser Preußen-Regierung, die ihre Mission in Deutschland nicht begriffen hat!

Brauns erster Sieg.

Berlin, 16. Olt. (VDZ.) Wieder ist der Haupteingang zum Landtagsgebäude durch ein starkes Polizeiaufgebot gesichert. Die Pubtikums- tribünen im Sitzungssaal sind stark besetzt. Die allgemeine Aussprache über die Anträge auf Auflösung des Landtags usw. wurde fortgesetzt.

Abg. Dr. Heß (Ztr.) wies auf den Beschluß des ?r- -umsvorstandes hin, wonach keiner­lei Veranlassung vorliegt, Anträgen auf Qluflöu. j des Landtages zuzustimmen. Ange­sichts dcr politischen Undurchsichtigkeit im jetzigen Reichstag sei es nur zu begrüßen, wenn i n P r euhen d i e Klarheit der Verhält­nisse bestehen bleibe. Den deutschnationalen Zusatzantrag, der die Auslösung der Kommunal­parlamente verlangt, lehne das Zentrum ab. Das Zentrum glaube, daß das deutsche Volk auch wieder zur Vernunft gelange. (Unruhe rechts.) Wenn es sich Herausstellen sollte, dah die Nationalsozialisten etwa Hand anlegen woll­ten an die deutsche Demokratie, dann würden sie auf die schärfste Gegners chM ft d e s Zen­tra m s stohen. Da die Nationalsozialisten auch den Reichskanzler Brüning als ihren Gegner be­

zeichnet hätten, so sei das auch eine Kampf­ansage an das Zentrum. Das Zentrum nehme den Kampf auf, das weitere werde sich finden.

Abg. Steuer (Dnt.) erklärt, das Vorgehen Brauns gegen die Beamten zeige wieder einmal, daß die Regierung bewußt rechts - und ver­fassungswidrig handele, um die parteipoli­tischen Ziele der Regierungsparteien mit staatlichen Mitteln zu fördern. Das Uniformoerbot gegen die Nationalsozialisten, das eine bestimmte Hemdentuch­farbe als staatsgefährlich feststelle, sei eine große politische Dummheit. (Sehr wahr, rechts.) Für jeden wahren Demokraten hätte es nach dem Ergebnis der Reichstagswahlen ein Gebot der politischen Rein­lichkeit sein müssen, den Landtag und die Kommu­nalparlamente sofort aufzulösen.

hierauf wurde der kommunistische Mißtrauens- antrag gegen die Staatsregierung mit 233 gegen 198 Stimmen abgelehnt. Dgs Ergebnis der Ab­stimmung wurde mit lebhaften Zustimmungs- und Mihfallenskundgebungen ausgenommen.

In der Aussprache über die Auflösungs­anträge erklärte Abg. Stendel (D. V.), in der Angelegenheit des Uniformverbots gegen die Nationalsozialisten habe die Regierung keine glückliche Hand gezeigt. Ein Parlament müsse dem Willen der Bevölkerung ent­sprechen. Die Sozialdemokraten, die durch eine Landtagsauflösung jetzt angeblich keine Un­ruhe in das Volk tragen möchten, hätten sich bei der Reichstagsauflösung nicht darum geküm­mert. Die Deutsche Volkspartei stimme dem An­trag auf Auflösung des Landtages zu, nicht aber der Auflösung der Kommunalparlamente. _ Abg. Riedel (Dem.) sprach sich gegen Auf­lösung des Landtags aus. Aus den Ausführun­gen der deutschnationalen Redner fei hervorge­gangen, dah sie nur die Macht in Preußen er­langen wollten, um unbeschränkt ihre Partei- Politik in den öffentlichen Stellen treiben 'zu können.

Abg. M e n h (Wp.) verlangte Auflösung des Landtags, da dem Willen des Volkes ent­sprochen werden müsse. Die Wirtschaftspartei wolle aus politischem Anstandsgefühl heraus dem Volke Gelegenheit geben, zu sagen, wohin das Staatssteuer Preußens gerichtet werden solle. Niemals habe der Großtapitalismus so frech und anmaßend sein Haupt erheben können wie in diesem sogenannten sozialen Staat.

Nationalsozialistische Wirtschastspotitik.

Anträge im Reichstag.

Berlin, 16. Okt. (VDZ. Funkspruch.) Obwohl der Reichstag erst drei Tage versammelt ist, liegen doch bereits über 70 Anträge und Interpellationen der verschiedenen Parteien vor. Die Nationalsozialisten fordern Einleitung der notwendigen Schritte zur Aufhebung des Versailler Vertrages und der darauf aufgebauten Tributverträge. Weiter fordern sie Festsetzung des hochstzulässi­gen Z i n s f a h es auf 5 o. h.» wovon mindestens 1 v. h. auf Tilgung der Schuld zu verrechnen ist. Zuwiderhandlungen sollen roegen Wuchers mit Ge­fängnis nicht unter drei Monaten bestraft werden, wer Geld oder andere Vermögenswerte im Auslande besitzt, hat dies dem zu st ä n di- gen Finanzamt anzuzeigen und auf ver­langen das Geld nach Deutschland zurück- z u f ü h r e n , widrigenfalls Bestrafung wegen Lan- desoerrats eintreten soll, wechsel dürfen nur dis­kontiert werden, wenn der Nachweis eines Warengeschäftes erbracht ist; alle Termin- und Blankogefchäfte an der Börse sol­len verboten sein, und der börsenmäßige handel mit Wertpapieren sott auf­gehoben werden.

Was sagt die presse dazu?

Berlin, 16. Ott. (TU.) Die nationalsozialisti­schen Anträge finden in der Berliner Presse starke Beachtung. Der „Lokalanzeiger" (Hugen­berg) meint, es fei nicht zu verwundern, wenn, man auf Möglichkeiten sinne, der Kapitalflucht entgegenzuwirken. Aber die Anträge der Na­tionalsozialisten würden schwerlich etwas bessern. Es möge möglich sein, einige Ka­pitalflüchtlinge anzuprangern, aber es werde sich nicht erzielen lassen, die gesamte Kapitalflucht zu erfassen oder aufzuhalten. Aehnlich sei es mit der Begrenzung des Zinssatzes. Wucher­paragraphen hatten nur einen mäßigen Nutzen. Wenn es Deutschland gelinge, seine Tribut- lasten loszuwerden, werde von selbst wieder eine Senkung des Zinsniveaus eintreten. Eine völlige Aushebung des borsenmähigen Handels der Wertpapiere werde wahrscheinlich nicht die

großen Kapitalisten, sondern vielmehr die Sparer und kleinen Geschäftsleute treffen. — Die „DAZ." (Dolksp.) bemerkt, daß die Nationalsozialisten mit diesen Anträgen sich eine völlige Verkennung der von der so­zialdemokratischen Führerschicht bereits richtig erkannten neuen Zeitströmung leisteten. „Mar­xismus" fei eine Mumie aus der Vergangenheit. Die Nationalsozialisten dürften solche Anträge, die auf Zerstörung des Eigentums, also auf Marxismus hinauslie- f e n, nicht stellen. — Die „Börsenzeitung" (Kons.) stellt fest, dah eine Anzahl ver­nünftiger Gedanken von Anträgen über­wuchert würden, die nur den Wert nackter Agitation hätten. Hervorzuheben sei z. D. die Forderung nach Sozialisierung der Großbanken und der Reichsbank, nach Konfis­kation des Vermögens der Bank- und Börsen- fürften, nach Konfiskation jedes in ehrlicher Ar­beit feit 1914 erworbenen Vermögens, denn auf jedes Vermögen könne der Antrag angewandt werden. Der Antrag auf Kürzung der Gesamt- bezüge des Reichspräsidenten und der Reichs­minister um die Hälfte stelle eine rapide Annäherung an das sowjetrussische System dar. Die Forderung nach Aufrecht­erhaltung der Gehälter der unteren und mitt­leren Beamten bei Kürzung der Gehälter der höheren Beamten bis zu 15 vom Hundert sei so marxistisch-sozialistisch, so kiasfenkämpferisch, dah noch nicht einmal die Sozialdemokratie bis zu diesem Grad der Agitation sich verstiegen habe. Dor ..Borfen-Courier" (dem.) meint, dah die Nationalsozialisten, wenn sie heute Dinge forderten, die schon beim Versuch der Aus­führung Staat und Wirtschaft in Trümmer legen mühten, so sei damit nur zu erreichen, dah sie trotz ihrer 107 Abgeordneten nicht mehr ernst genommen würden. Das „Berliner Tageblatt" (Mosse) meint, auch denen, die bereit gewesen seien, dem Nationalsozialismus viel niedrige Demagogie zu verzeihen, gehe dieser groteske Wahnsinn zu weit. Aus Abneigung ge­gen einen wirksamen „M arxismus" habe man den verrücktesten und radikalsten Marxismus genährt. Die „V o s s i s ch e Zei­tung" (Hllftein) sagt, dah die nationalsozialisti­schen Anträge im rechtsbürgerlichen Lager eine tiefe Verstimmung hervorgerufen hätten.