Nr. 245 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Sreitag, 1?. Oktober 1950

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filier, sämtlich in Diehen.

Die Regierungserklärung im Reichstag.

Des Reichskanzlers Appell an die Parteien. — Das Ganierungsprogramm des Kabinetts Brüning. Gechsprozentige Senkung der Kohlenpreife.

Berlin. 16. Oft. (Vdz.) Auf der Tagesord­nung der heutigen Sitzung steht als erster Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Damit verbunden sind die Notverordnung vom 26. 3uli, das Schuldentil­gungsgesetz und 21 Anträge, die von den ver- schiedenen Parteien auf Aufhebung der Rot- Verordnung, A ufhebung oder Revision des Voung-Planes, auf Durchführung der Feme­amnestie und in anderen innen- und auhenpoli- tischen Fragen gestellt sind, ebenso die Miß- trauensanträge.

Reichskanzler Dr. Brüning:

Die Reichsregierung legt ein Wirtschafts- und Finanzprogramm vor. mit dem sie die schlimm­sten Wirkungen der wirtschaftlichen Krise zu be­heben gedenkt. Voraussetzung für die Durch­führung dieses Wirtschafts- und Finanz- resormprogramms ist die Aufrechterhal­tung der Rotverordnung. DieseRotver- vrdnung ermöglicht die Balancierung des Reichs­haushalts und damit eine Durchführung der Sozialpolitik. (Lärmender Widerspruch bei den Kommunisten. - Präsident Lobe ruft den Abg. Leow (Kom.) wegen seiner Zurufe zur Ord­nung und kündigt schärfere Maßnahmen an.) Die Reichsregierung wird sich der Beratung der Rotverordnung im Reichstagsausschuh nicht widersehen. Sie enthält unentbehrliche Vorschrif­ten über die Gemcindefinanzierung und die Länderhaushalte. Reue Einnahmequellen sind durch sie erschlossen. Wichtige Teile der So­zialversicherung haben eine Gestaltung erhal­ten, die eine Rettung der Sozialversicherung erst möglich macht. Richt zuletzt ist das Werk der deutschen Osthilfe durch sie in Angriff ge­nommen Das Defizit des laufenden Jahres wird aus eine Milliarde geschäht. (Hört! Hört!) Mit neuen Steuern und Lasten ist die Rot nicht zu beheben. Daher hat die Regierung sich bisher mit Anleihen beholfen Aber inzwischen hat der Geldmarkt sein Gesicht verändert. Viele deutsche Kapitalisten haben in Verblendung und mangelnder Staatsgesinnung ihr Geld ins Ausland gebracht. - Lebhastes Hört! Hört! Rufe be, den Kommu­nisten „Sa drüben (rechts) sitzen die Kapital- verschiebcr!" - Hätte das Treiben dieser Ele­mente nicht unsere Finanzen auf das schwerste geschädigt, dann wäre der deutsche Geld­markt wohl in der Lage gewesen, unseren drin­gendsten Finanzbedars zu befriedigen. So waren wir genötigt, uns an das Ausland zu wenden. Dom Ausland haben wir die erforder­lichen Mittel zu befriedigenden Bedingungen e r - halten unter der Voraussetzung, daß die Er­mächtigung zur Aufnahme und Tilgung der An­leihen durch Gesetz planmäßig fest- gelegt wird.

Ich richte an Sie, meine Herren, die Auf- forberung, dasselbe vertrauen zur deutschen wirtschaft und zur Regierung zu haben wie das Ausland.

Die Reichsregierung hat i h r S a n i e r u n g s- programm bereits veröffentlicht. Seine Grund­lage ist ein vollkommen ausgeglichener Haus­halt für 1931, die Selbständigmachung der Ar­beitslosenversicherung, Sparsamkeit auf allen Ge­bieten. auch bei den Gehältern (Unruhe), Ver­einfachung des behördlichen Apparates, beson­ders auf dem Gebiete der Steuerverwaltung, sowie die Vorbereitung eines endgültigen Finanz­ausgleiches, durch den den Gemeinden auch die Verantwortung für die Einnahmen auferlegt wird. Die Reichsregierung will keine dauernde Senkung des Reallohnes, sie will aber das unhaltbar gewordene deutsche Preisgebäude unter allen 11 m ft ä n - den ins Wanken bringen. Das ist aber nut zu erreichen, wenn auch eine gewisse B e - weglichkeit in die Gehälter und Löhne gebracht wird. (Unruhe lrnks.) Alle Stände des deutschen Volkes müssen Opfer brin­gen. (Rufe bei den Kommunisten: ..Aber die Defitzsteuern werden gesenkt!") Dazu brauchen wir auch die Mithilfe der Beamtenschaft. (Abg. Torgler (Komm.): ..Das ist immer wieder der alte Schmus!") Die Beamtenschaft wird das Opfer bringen trotz der Hetze mancher Kreise gegen das Berufsbeamtentum. (Rufe bet den Kommunisten: ..Stegerwald!") Die Regierung wird ungerechte Angriffe auf die Beamten ad- wehren. Sie nimmt für sich in Anspruch, daß sie sich in sozialer Gesinnung von keiner ihrer Vorgängerinnen übertreffen läßt. (Lärmender Widerspruch bei den Kommunisten.) Aber

wir können nicht Sozialpolitik im luftleeren Raum machen Line blutleere Volkswirtschaft und ein zusammengebrochener Staatshaushalt wären nicht mehr in der Lage, die Sozialpolitik weiter durchzuführen.

Die Regierung wird alles tun, um möglichst viele Arbeitswillige und Arbeitsfähige wieder in Arbeit und Brot zu bringen. Unter allen Um­ständen aber wird sie eine ausreichende Unter­stützung der Arbeitslosen sicherstellen. Unsere Preispolitik wird vor allem einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung des weltwirtschaft­lichen Gleichgewichts bedeuten. Die Kohlenpreis-

Der Reichskanzler spricht.

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bildung ist für die Selbstkosten der ganzen Pro­duktion grundlegend. Die Ruhrkohlen­industrie hat sich bei den von der Regierung eingeleiteten Verhandlungen bereit erklärt, vom 1.Dezember ab die Preise um 6 Prozent zu senken. Ich erkenne diesen bedeutsamen Schritt um so mehr an, als die Lage der deut­schen Kohlenwirtschaft in olge ihrer mangelnden Elastizität bei ihrer Anpassung an die jeweilige Marktlage in der gegenwärtigen Konjunktur be­sonders schwierig ist. (Beifall bei der Mehrheit, Unruhe links.) Wenn nötig, wird die Regierung auch zu Zwangsmaßnahmen zur Preis- senbing greifen. (Lachen links.) Besonders leidet die Landwirtschaft. Ihre Rot ist zurückzu­führen auf den Zusammenbruch der Preise auf dem Weltmärkte. (Zuruf bei den Kommunisten „Oldenburg schmunzelt da drüben." - Heiterkeit. - Abg. Torgler: Zehn Minuten für die Großagrarier, kein Wort für die Berliner Metallarbeiter.)

Die Reichsregierung betrachtet es daher als ihre Aufgabe, die lleberschwemmung Deutschlands mit ausländischen Agrarprodukten einzudämmen Ferner ist eine Hebung des Verzehrs des Rog­gen». des Produkts unserer heimischen Scholle, notwendig. (Beifall rechts.)

Von den Kreditinstituten ettoar'.ei d e Re chs.egte^ rung eine besonders pflegliche Behandlung der landwirtschaftlichen Betriebe. Höchstes Ziel aller deutschen Innen- und Außenpolitik ist die W i e - dererringung der nationalen Frei­heit. (®n>ftcr Lärm bei den Rationalsozialisten. Abg. Dr. Goebbels iRat.-Soz.) ruft. Zestungs- strafe gibt es für nationale Willensäußerung!' Abg. Strasser (Rat.-Soz.) erhält wegen eines Zu­rufs einen Ordnungsruf.) Der Weg dazu kann nur der Weg des Friedens sein, eine Abenleurerpolitik lehnt die Reichsregierung ab. (Beifall in der Mitte.) Rachdem die internationalen Sachverstän­digen ihr Urteil abgegeben haben, ist di c deut­sche Wirtschaftslage von Monat zu Monat schlechter geworden. Wir erleben eine Arbeitslosigkeit und einen Preissturz von nie geahntem Ausmaß. Der Bank für internationalen Zahlungsausgleich ist in voller Absicht die Auf­gabe zugewiesen worden, im Falle von Schwierigkeiten rechtzeitig Maßnahmen zur Behebung dieser Schwierigkeiten zu treffen. Die deutsche Reichsregierung ist damit durchaus einverstanden, sie bedauert aber, daß diese Ge­dankengänge auf der anderen Seite bisherwe- nig Widerhall gefunden haben.

Die Reparalionspflichl darf nicht dazu führen, daß das deutsche Volk seiner sittlichen und sozia­len Grundlage beraubt wird. Die unmittelbare Aufgabe der deutschen Regierung ist es. zu- nächst Ordnung im eigenen Hause zu schaffen. (Rufe rechts: „Erst Brot?“) Das ist auch die Voraussetzung jeder gesunden Außenpolitik.

Wir müssen eine Berücksichtigung unserer be­drängten Wirtschaftslage verlangen.

Unsere junge Generation lebt In völliger Un­gewißheit über ihre Zukunft. (Lebhafte Zurufe rechts: „Er merkt aber auch alles!" „Jetzt kommt die Poesie!") Die Tatsache, daß man nicht ein­mal die Bedingungen des Versailler Vertrages, die zu unseren Gunsten sprechen, auf der Gegen­seite eingehalten hat, ist nicht zu bestreiten. T»ie Versailler Vertragsbestimmung, daß der er­zwungenen Abrüstung Deutschlands die freiwillige der anderen folgen werde, ist bisher nicht eingehalten worden. (Abg Dr. Goebbels (Rat.-Soz.): „Und sie be­strafen den Wehrwillen mit Festung.") Die Reichsregierung muh unter diesen Umständen alles tun, um unsere Landesverteidi­gung im Rahmen der ihr gezogenen Grenzen zu sichern. Wir werden uns stets für die Erhaltung der Wehrhaftigkeit des deutschen Volkes ein- setzen. (Beifall.) Wir werden aber auch dafür sorgen, daß die Wehrmacht als festester Rückhalt unserer Volks- und Staatsgemeinschaft freigehalten wird von Einflüssen der Politik. (Beifall und Unruhe.)

Unsere Selbstachtung erfordert, daß die deutsche Wehrmacht nicht das Ziel eigensüchtiger Partei- zwecke und unberechtigter Verdächtigungen und Verleumdungen wird. Angesichts der seelischen und wirtschaftlichen Rot unseres Vaterlandes hält es die Reichsregierung für eine ihrer wichtigsten Aufgaben. (Rufe bei den Rationalsozialisten: „abzutreten!" - Heiterkeit) allen Bestrebun­gen kultureller Zersetzung auf das Energischste sich entgegenzustemmen. Die schwere Krise, die Deutschland jetzt zu überwinden hat, erfordert sittliche Stärke und einmüti­ges Zusammenhalten aller derer, die ihr Vaterland lieben. Die Reichsregierung erwartet, daß das Hohe Haus im vollen Bewußtsein der großen geschichtlichen Aufgaben an die Arbeit gehen wird. Die Rot des deutschen Volkes verträgt Feine Selbstzerfleischung der Parteien. Die Ge­gensätze aus dem Wahlkampf müssen vergessen werden. Schwere Opfer werden verlangt. Sie sol­len und werden den Weg zur Freiheit und zum Aufstieg bahnen. (Lebhafter Beifall bei den Re­gierungsparteien. — Lärm und Gelächter rechts und links.)

Von der Landvolk-Partei ist ein be­sonderer Mihtrauensantrag gegen den Reichsauhenminister Dr. E u r t i u s eingegangen. Die Aussprache über bie Regierung s- erflärung wird auf Freitag vertagt Für die Aussprache haben die Reichstagsfraktionen folgende Redner bestimmt: Die Sozialdemokraten Müller-Franken, die Rationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Strasser und Feder, die Kommunisten P i e ck, das Zentrum Joos, die Deutschnationalen Dr.Oberfohren, die Deutsche Volkspartei Dauch, die Wirtschafts­partei Drewitz, Fraktion Deutsches Landvolk Döbrich, die Bayerische Vollspartei Leicht,

der Christlich-Soziale Volksdienst R i p p e l, die Staatspartei Dr. Weber. Verschiedene Redner werden sich damit begnügen, eine Erklärung ab- zugeben.

Oie Aussichten für Brüning.

Von unterer Berliner Redaktion.

Wer für heute eine besonders lebhafte Reichs- tagssihung erwartet hat, der ist bestimmt nicht auf feine Kosten gekommen. Dies merkte man auch auf der Tribüne der Auslandpressevertreter, wo Journalisten wie Marcel Rey und LäonBlum nur aus diesem Grunde aus Paris nach Berlin geeilt waren, um ihren Zeitungen sensationell« Berichte übermitteln zu können. Reichskanzler Dr. Brüning sprach gemefien und klar. Er vermied es bewußt, auf die Zwischenrufe einzugehen und verstand es, seine Ausführungen so vorzutragen, daß der Widerspruch überhaupt nur von radi­kaler Seite ausgehen konnte. Die Kanzlererklä- rung wird in parlamentarischen Kreisen, abgesehen von den Parteien, die in scharfer Opposition zum Kabinett stehen, durchweg günstig beur­teilt. Das ist besonders bei der Deutschen Dolkspartei der Fall, die gestern noch außer­ordentlich skeptisch eingestellt war. Don dieser Seite wird betont, daß der Kanzler zwar nicht viel Reues vorgetragen habe, das sei nach Lage der Dinge auch gar nicht möglich gewesen. Er habe aber den ganzen Emst unserer Situation und den Willen der Regierung, dieser Schwierig­keiten Herr zu werden, noch einmal mit allem Rachdruck zusammengefaßt. Dabei seien zwei Ge­sichtspunkte für die Haltung der Deutschen Volks- Partei besonders entscheidend: Die deutliche Sprache, in der der Kanzler die Lohn- und Ge­haltspolitik des Kabinetts unterstrich, und zum zweiten die Formulierungen zur Außenpolitik, die klar herausgeschält hätten, daß das Kabinett kei­neswegs die Absicht habe, sich in der Außenpolitik einer Lethargie hinzugeben.

Auf der anderen Seite enthielt die Regierungs­erklärung nichts, was dazu beigetragen hätte, bie Sozialdemokratie in eine schärfere Oppo­sition hineinzudrängen. Im Gegenteil hat die Er­klärung, daß die Regierung unter allen Umständen versuchen wolle, mit parlamentarischen Mitteln durchzukommen, die Situation soweit geklärt, daß die sozialdemokratische Fraktion gegen die Miß­trauensvoten auftreten, und zwar auch direkt und nicht nur in der Form, daß über alle anderen An­träge zur Tagesordnung übergegangen wird. Aller­dings wird die politische Gesamtlage gerade auch füe die SPD. dadurch erschwert, daß sie selbst einen Antrag eingebracht hat, wonach der Reichsarbeits­minister den Lohnschiedsspruch für dis Berliner Metallindustrie nicht für ver­bindlich erklären soll. Politisch aber dürfte die SPD. darauf abzielen, entweder vom Reichskanzler oder vom Reichsarbeitsminister eine förmliche Erklärung über die Frage der Berbindlichkeitserklärung zu erhalten, um hiernach ihre weitere Haltung gegen­über den Mißtrauensarsträgen sowie einem äu <r<