Nr. 14 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Freitag, 17. Januar 1950

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Die Sozialdemokratie fordert Beseitigung Schachts.

Ein Beschluß des Zr aktionsvorstands in Anwesenheit des Reichskanzlers. - Oer Kampf um die Unabhängigkeit der Reichsbank.

Berlin, 16.Jan. (VDZ.) Der Vorstand der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion beschäftigte sich am Donnerstagnachmittag mit der Lage, die durch das Auftreten des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht im Haag entstanden ist. Es herrschte volle Einmütigkeit darüber, daß eine Rebenregie, rung der Reichsbank, wie sie von Dr. Schacht durch mißbräuchliche Ausnutzung der Un- abhängigkelt dieses Instituts etabliert worden ist, nicht ertragen werden kann. Der Fraktions- vorstand erwartet vom Reichskabinett, daß es sich nach der Rückkehr der deutschen Delegation aus dem Haag mit der Frage beschäftigen wird, wie sie durch Aenderung des Reichsbankge- fehes die Freiheit der deutschen Gesetzgebung in bezug auf die Personalfragen der Reichs- b a n k ausreichend erweitert werden kann. — Mit der systematischen Drosselung der Kredite für die Gemeinden und der dadurch ständig wachsenden Beschäftigungslosigkeit wird sich in den nächsten Tagen eine kombinierte Sitzung der Vorstände der Partei, der sozialdemokratischen Reichstagssraktion und des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes befassen. An der Sitzung des Fraktionsvorstandes nahmen auch der Reichs­kanzler und der Reichsarbeitsminister Wisfell teil.

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Die Stellungnahme des Vorstandes der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion zu dem Auftreten des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht im Haag ver­sieht der „Vorwärts" mit einem langen Kom­mentar, in dem es u. a. heißt: Dr. Schacht muß weg. Das ist mehr als ein Parteiinteresse der So­zialdemokratie, das ist ein Lebensinteresse der Deut­schen Republik. Wichtiger noch als die Person Schachts ist die Garantie, daß sich ein „Fall Schacht" in der Geschichte des Deutschen Reiches nicht wiederholt. Das Reich wird feinen haushalt in Ordnung bringen. Wir werden auch die absolute Autonomie der Reichsbankpolitik nicht nur nicht be­kämpfen, sondern nach allen Kräften fördern. Aber wir werden dafür kämpfen, daß in den Personen, die die Reichsbankpolitik zu führen haben, keine Nebenregierung mehr erwächst. — Der „21 b e n d", die Spätausgabe des „Vorwärts" schreibt: Die So­zialdemokratische Partei hat gefordert, daß im Haag die international garantierte Unabsetzbarkeit des Reichsbankpräsidenten durch eine entsprechende Aenderung des Neichsbankstatuts beseitigt werde. Eine solche Aenderung des Reichsbankstatuts wäre nur auf eine deutsche Anregung hin möglich, sie wäre dann aber auch so gut wie gesichert gewesen. Jndeß muß festgestellt werden, daß die Sozialdemo­kratische Partei mit ihrer Forderung nicht durchgedrungen ist. Erreicht wurde nur, daß die Möglichkeiten zu einer künftigen Aenderung des Reichsbankstatuts erleichtert werden sollen.

Oie bürgerliche presse.

Wo bleibt dieAbwehrfrout dcsBürgertums?

Berlin, 17. San. (Funkspruch. TU.) Der Be­schluß des Borstandes der sozialdemokratischen Deichstagsfraktion wird von einer Deihe Berliner Blätter besprochen. Von allen wird als bedeut­sam hervorgehoben, daß Deichskanzler Müller und Dekchsarbeitsminister Wissell an der Sit­zung teilgenommen haben. Die „Germa- n i a" hält es nicht nur für einen Fehler, sondern aus währungspolitischen Gründen geradezu für gefährlich, das Amt des Reichsbankpräsidenten zu politisieren. Die „Dorfen-Zei­tung" sagt, die ostentative Beteiligung des Reichskanzlers und des Reichsarbeitsministers an der sozialdemokratischen Vorstandssihung sei nur geeignet, die Bedeutung dieses Vorstoßes zu unterstreichen. Seine politisch-parlamen­tarischen Folgen müßten zu einer Regie­rungskrise führen, falls der Reichsfinanz­minister Moldenhauer zu seiner Haager Erklärung stehe, wonach er sein Verbleiben im Amte von der Unversehrtheit der Au­tonomie der Reichsbank abhängig ma­chen will.

Davon abgesehen, sei es für alle kreise der Wirtschaft einfach unvorstell­bar, daß die Deutsche Volkspartei in den be­vorstehenden, nicht nur für Dr. Schacht, sondern für das gesamte Bürgertum ent­scheidungsschweren parlamentarischen Kämpfen den Reichsbankpräsidenten im S t i cf) e* lassen könnte.

Die Konsequenzen, die gezogen werden müßten und mit denen nicht lange gezaudert werden dürfe, ergäben sich wohl von selbst: Sofortige Einberufung der Reichstagsfraktion der Deut­schen Volkspartei und sofortige Beant­wortung des sozialdemokratischen Beschlusses durch einen entsprechenden Gegenbeschluh.

Die „D. A. Z." erklärt: Die Untergrabung der Kreditwürdigkeit, die Berliner Tariferhöhungen und die Feierschichten bei den Verkehrsunter­

nehmungen und anderswo sind Sklarek-Fol- gen und darüber hinaus Auswirkungen lange unbestraft betriebener öffent­licher Mißwirtschaft, die die S. P. D. durch Steinwürfe gegen die Reichsbank, die an alle dem unbeteiligt ist, zu verschleiern und gleichzeitig — indem sie den Kopf Schachts ordert — zu verewigen sucht. Eine An- astung der Unabhängigkeit der Reichsbank wäre ür den Reichsfinanzminister die Kabinettsfrage gewesen, und man kann nur hoffen, daß/ damit das letzte Wort gesprochen ist. Die „D. A. Z." weift weiter daraus hin, daß die Meldung über die 1 e x Sch acht (wonach u. a. die Amtsperiode des jetzigen Reichsbankpräsidenten mit der Satzungsänderung der Reichsbank als beendet er­klärt werden soll) in Berlin großes Aufsehen erregt habe. Für das Gesetz sei bereits der Aus­druck „S n f l a t i o n s g e s e h" geprägt worden. Dach Ansicht dieses Blattes sind die Beratungen des sozialdemokratischen Fraktionsvorstandes a l s

Frankreich fordert Sperrfrist

Haag, 16. San. (WTB.) Die Verhandlungen über die Mobilisierungsfrage sind auch im Laufe der heutigen Vormittagssitzung der sechs Mächte, die gegen 13 ilfjr holländischer Zeit zu Ende ging, nicht zu einem Abschluß gekom­men. Eine gewisse Annäherung liegt insofern vor, als von deutscher Seite das Zu­geständnis angeboten worden ist, während der Zeit vom 31. Sanuar 1930 bis 1. April 1931 keine Reichsanleihe im Auslande aufzulegen unter der Voraussetzung, daß für den Bedarf der Reichsbahn und R e i ch s p o st an Anleihemitteln in der Zwischen­zeit ausreichende Vorkehrungen getrof­fen werden. Alm die dahingehenden Fragen zu klären, sind der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellfchaft, Dr. Dorpmüller, und Reichspostminister Schätze! nach dem Haag ge­beten worden. Mit Rücksicht auf ihre Zuziehung ist die nächste Sitzung der sechs Mächte zur Weiterbehandlung der Mobilisierungsfrage auf morgen nachmittag 5 älhr festgesetzt worden.

Entsprechend einem Vorschläge des Reichs­finanzministers Dr. Moldenhauer wird in der Zwischenzeit heute nachmittag mit den Bank­experten, insbesondere mit dem amerikani­schen Vorsitzenden des Organisationskomitees für die B. S. Z. Reynolds, Fühlung genommen, um über die praktischen Fragen der Anleihebegebung zu verhandeln. Dabei handelt es sich um die erste Tranche in Höhe von voraussichtlich 800 Millionen Mark und um die von der Gegenseite, insbesondere von dem französischen Sachverständigen L e v e r v e, aner­kannten Anleihe-Bedürfnisses der Re''/Zbahn und der Reichspost in Höhe von etwa 500 Millionen Mark.

Dabei ist festzustellen, daß die Frage der Kreuger-Anleihe nicht mehr zur Diskussion steht, da die deutschen Argumente, wonach diese in keiner Weise die Erfüllung der französischen Emissionswünsche beeinträchtigen kann, offenbar durchgegriffen haben. Das Verhandlungs­kapitel „Liquidation der Vergangen­heit" steht zunächst noch offen, da die Mo­bilisierungsfrage, die von vornherein für Frank-

Große Meinungsverschiedenheiten.

Keine einheitliche Auffassung im Zentrum.

Köln, 16.Ian. (WB.) Die „Köln. Volks- gcitun g", das größte rheinische Zentrumsblatt, er­hält von einer maßgebenden Persönlichkeit einen bedeutsamen Kommentar zu der im Haag erzielten Lösung der Sanktionsfrage, in dem es u. a. heißt: Das Vertrauen hat über das Mißtrauen gesiegt. Die neue Regelung schaltet in Artikel 4 des Schlußpro­tokolls einerseits die Reparationskommission aus, die durch ihren Verfehlungsbeschluß nach den Be­stimmungen des Versailler Vertrages den Gläubi­gern Freilauf für Reparationssank­tionen gegeben hat. Es spielen vielmehr ausschließ­lich die Organismen, die der Poungplan selbst ge­schaffen oder neu bestätigt hat. Für den Fall, daß der Haager Gerichtshof die Zerreißung des Poungplanes durch eine deutsche Regierung bejaht, haben sich die Gläubigerregierungen d i e Handlungsfreiheit vorbehalten, die sich für sie nach dem internationalen Recht ergeben würde. Die deutschen Vertreter haben ihrerseits für einen solchen Fall es als berechtigt erklärt, daß die Gläubigerregierungen ihre Handlungsfreiheit wiedergewinnen. Das ist nichtdieHandlungs- freiheit des Versailler Vertrages, sondern die des allgemeinen Völker­rechts, das gegenüber einem Fall der erwähnten

Einleitung der Regierungskrise an­zusehen.

Konflikt zwischen Zentrum und Reichs- arbeitsminister.

Berlin, 16. San. (Privat.) Unter dem Titel „Fort mit Lügen" hatte Reichsarbeitsminister W i s s e l l (Soz.) in einem Berliner Blatt die gegenwärtige strafrechtliche Behandlung der Ab­treibung als unhaltbar bezeichnet. Die Zen­trumsfraktion des Reichstages hat in dieser öffentlichen Erklärung Wissells, die unter Angabe seiner Stellung als Reichsarbeitsmini st er erfolgt ist, ein un­gewöhnliches Borgehen und eine Kritik an anders eingestellten Koalitions- Parteien erblickt. Der Vorsitzende der Reichs­tagsfraktion des Zentrums, Dr. Brüning, ist deshalb heute beimDeichskanzler in dieser Angelegenheit vorstellig geworden.

für deutsche Auslandanleihen.

reich eine entscheidende war, zunächst im Vorder­gründe steht.

Der Kamps gehl um die Sperrfrist. Frank­reich will der deutschen Regierung den Zugang zum Internationalen Kapitalmarkt für eine m ö g - lichsi lange Zeit versperren, um auf diese Weise die Unterbringung der deutschen Zah - lungsbonds auf den Internationalen Kapital­markt ungestört durchführen zu können. Die deutsche Regierung lehnt mit dem Hinweis auf die wirt­schaftliche Lage und die Bedürfnisse des Staatshaus­haltes, eine derartige Sperrfrist jedenfalls für län­gere Zeit grundsätzlich ab. Es wird als ausge­schlossen bezeichnet, daß die deutsche Regierung sich für längere Zeit verpflichtet, keinerlei Ausland­anleihen aufzunehmen, da nach der Lage des Staatshaushaltes die Möglichkeit einer Heranziehung des internationalen Kapitalmarktes unbedingt frei bleiben muß.

Ungeregelt ist zur Zeit noch die Morato­riumsfrage. Hier steht die juristische For­mel des Voungplans im scharfen Gegensatz zu den wirtschaftlichen Dotwendigkeiten. Die Bestimmun­gen des Voungplans erfordern, daß nach Ab­lauf des Moratoriums Deutschland die auf ge­laufenen Zahlungen nachzahle. Hiermit würde Deutschland nicht nur die laufende Zahlung, sondern auch die aufgelaufene Zah- l un g auferlegt und damit die Wirkung des Moratoriums vernichtet werden, während der wirtschaftliche Zweck des Moratoriums darin 'be­steht, Deutschland in einem Augenblick wirt­schaftlicher Dotlage zu unterstützen. Aus dieser Sachlage heraus versucht man mm einen Ausweg dadurch zu finden, daß der beratende Sonderausschuß des llZoungplanes, der bekanntlich als die „erste Snstanz" im Falle eines deutschen Moratoriums anzusprechen ist, bei der Rück­zahlung der durch das Moratorium aufgelaufenen Zahlungen die Wirtschaftslage Deutschlands berücksichtigen muh. Die Verhandlungen über die Moratoriumsfrage sind aber noch in der Schwebe.

Art unter gewissen Voraussetzungen Repressa­lien kennt. Deutschland hat n'i ch t e t w a i m v o r- a u 5 solche Einzelmaßnahmen als rechts mäßig anerkannt, vielmehr müssen die Gläubiger, wenn sie von ihrer Handlungsfreiheit Gebrauch machen, jede Einzelmaßnahme beson­ders rechtfertigen, insbesondere auch nach der Richtung hin, daß diese Maßnahmen mit dem V ö l kerbundspakt, dem Locarnopakt und dem Kelloggpakt vereinbar sind. Der positive Gehalt der neuen Regelung läßt sich am besten in dem Satz ausdrücken, der auch in der Regelung figuriert, daß Deutschlands Wort die Ga­rantie für die Ausführung seiner Verpflichtung gibt. Diese der Fassung des deutsch-amerikanischen Repa­rationsabkommens praktisch gleichwertige Feststel­lung zeigt, daß hier eine wichtige Rehabilitie-

. , r u n g Deutschlands gelungen ist. Und vom deut­schen Rheinland ist das Wiederbesetzungs­recht des Artikels 430 des Versailler Vertrages endgültig abgewandt.

Die „Germania", das Berliner Zentrums­organ, ist keineswegs so optimistisch, sondern äußert sogar sehr schwere Bedenken. Es sagt u. a.: Wir kennen die Grenzen der politischen Möglich­keiten ganz genau, und wir wissen auch, welchen großen Schwierigkeiten die deutsche Delegation ge­genübergestanden hat. Je mehr man in die Ergeb­nisse eindringt, um so mehr muß zum Bewußtsein

Die Mobilisierung der deuischen Reparationszahlungen.

Sie Auslegung der Sankiionsformel.

kommen, daß der aus den Haager Verhandlungen hervorgegangene Poungplan sich vom Pariser Poungplan recht erheblich unterschei­det. Es wird nach der Rückkehr der deutschen Dele­gation notwendig sein, daß wir uns ganz ernsthaft und gewissenhaft mit der neuen Gestaltung des Poungplans auseinandersetzen, und daß wir die politische Entscheidung, die wir zu fällen haben, a u fi )a 5 f o r g f a 11 i g ft e bedenken und abwägen. Denn daß der Poungplan an sich außerordent- l i ch schwer durchführbar erscheint, und daß er das deutsche Volk darüber hinaus mit schwe­ren moralischen Hemmungen belastet, ist allen klar. Was jedenfalls über die Eini­gungsformel bekanntgeworden ist, gibt z u aller stärk st en Bedenken Anlaß. Wir hal­ten uns für verpflichtet, dies ohne Rückhalt auszu­sprechen. Es spielt dabei keine Rolle mehr, ob cs überhaupt geschickt gewesen ist, die Sanktionsfrage zu debattieren, da ja der Poungplan f e I b ft eigene Verfahrungs arten vorfah. Nach­dem das jetzt aber geschehen ist, muß leider festge­stellt werden, daß rein wirtschaftliche Fra­gen doch wieder mit militärischen Me­thoden verknüpft worden sind. Es wird zwar in das vorgesehene Verfahren der Haager Gerichts­hof eingeschaltet: aber bann, wenn der Haager Ge­richtshof zu Gunsten der Gegenseite entschieden hat, wird den Gläubigern die volle Handlungs­freiheit eingeräumt. Was uns am allerbedenk­lichsten stimmt, ist der Umstand, daß diese Hand­lungsfreiheit für jede ©läubigerregie- rung gelten soll, daß also jeder Macht ein* zeln das Recht einer Sondermaßnahme einge­räumt wird und die Mächte nicht mehr ge­schlossen zu erscheinen brauchen. Wir wollen mit unserem endgültigen Urteil bis zur Rückkehr der deutschen Delegation warten, um festzustellen, was sie uns zu sagen hat. Es erscheint uns jedenfalls eine ganz eindeutige offizielle Interpretation, die nach unserer Auffassung schriftlich nieder- zu le gen wäre, notwendig, uni uns vor Aus­legungen zu schützen, die wir keinesfalls anerkennen könnten.

Oie Gondersanktionen.

Die Auffassung der Wilhclmstratze.

Berlin, 16. San. (Privat.) Es ist davon ge­sprochen worden, daß der Reichsminister für di« besetzten Gebiete, Dr. Wirth, in der gestrigen Sitzung der sechs einladenden Mächte im Haag bei der französisch-englischen Meinungsversch'.«- denheit über die Anrufung des Snternationalen Gerichtshofes im Falle einer Zerreißung des Voung-Plans sich auf den französischen Standpunkt gestellt habe, daß es einer Gegenmacht einzeln freistehen müsse, sich in diesem Falle an die internationale Haager Stell« zu wenden. Der englische Schahkanzler Snow­den habe daraus seinen Einspruch gegen di« französische Auffassung zurückgezogen. Sn Berliner politischen Kreisen ist man der Meinung, daß die Ansicht Dr. Wirths so auszulegen sei, daß wir kein Snteresse daran haben kön­nen, das Bündel der im Versailler Vertrage zu­sammengeschlossenen Mächte für alle Zukunft zu - sammenzuhalten. Daß Snowden seinen Einspruch zurückgezogen habe, wird in politischen Kreisen nicht bestätigt. Aber es ist, wie sich aus den Texten der im Haag getroffenen Ab­machungen ergibt, in ihnen eine Bestimmung ent­halten, nach der die Mächte einzeln vorgehen können.

Vorbereitung für die Schlußsihung der Konferenz.

Die Unterschrift der an den ungelösten Ostrcparalionen beteiligten Staaten.

Haag, 16. San. (WTB.) Die sechs einladen­den Mächte werden morgen früh 10 llfjr zu eines Sitzung zusammentreten, um den von den Suristen heute aufgestellten Entwurf des Schluß­protokolls für die im Ausschuß für deutsch« Reparationen behandelten Fragen zu überprüfen. Es ist ferner vereinbart worden, daß am Sams­tagmorgen die sechs einladenden Mächte zu­sammen mit den kleineren Mäch ten zusammentreten, so daß die für Samstag in Aus­sicht genommene Schlußsitzung der Kon­ferenz noch am selben Dachmittag stattfinden kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß eine abschließende Erklärung des Ausschusses für deut­sche Reparationen, also einschließlich der geladenen Mächte, bis dahin zu erlangen ist. Letz­teres ist zweifelhaft, weil der bekannte Snter- essenzusammenhang zwischen der Rege­lung der eigenen Reparationssragen der Ost - Mächte und der deutschen Reparationsregelung für diese Mächtegruppe besteht, und weil fi« unter sich über die Ostreparationen sich offen­sichtlich nicht einigen können. Für diesen Fall war bereits in dem Brüsseler Protokoll der Suristen vorgesehen und hier zwischen den sechs einladenden Mächten verabredet worden, daß deren Unterschrift allein für die Rati­fikation und die Sngangsehung des Haager Ab­kommens genügen wird.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses für Ostreparationen, Louch eur, scheint nun aber eine Kompromißlösung gefunden zu sein, die dahin geht, daß die fünf im Ausschuß für Ostrcparationen vertretenen einladenden Mächte, also England, Frankreich, Stallen, Sa- Pan und Belgien (Deutschland ist bekannt­lich in diesem Ausschuß nicht vertreten), den Staaten der Kleinen Entente die schriftliche Versicherung geben, daß sie die osteuropäischen Angelegenheiten, soweit sie die finanzielle Abwicklung des Voung-PlaneS