Nr. 242 Erstes Blatt

ISO. Jahrgang

Donnerstag, lb. Oktober 1950

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Lobe wieder Neichsiagsprösident.

3« der Gtichwahl wird der Gozialdemokrat Lobe mit 269 Stimmen gegen 209 Stimmen für den Volksparteiler Nr. Scholz bei 27 Stimmenthaltungen zum Reichstagspräsidenten wiedergewahlt.

Das Loch in der Rechnung.

Don unterer Berliner Redaktion.

Der Reichstag hat am Mittwoch ein peinliches Schauspiel erlebt. Die Art, wie die Wahl des Reichstagspräfidenten von allen Seiten politisiert wurde, entbehrt so sehr ieber mensch­lichen Vornehmheit, daß es schwer fällt, überhaupt noch an die innere Lebenskraft des Parlamentaris­mus zu glauben. Lobe ist schließlich im zweiten Wahlgang mit 269 Stimmen gegen 209 Stimmen für Dr. Scholz gewählt worden. Dte Mehrheit des Hauses hat der wiedergewählte bisherige Reichstags- Präsident damit gewiß nicht hinter sich. Es ist auch kein Zweifel, daß die Wiederwahl Lobes dem Ausfall der Wahl vom 14. September nicht Rechnung trägt. Denn die Tatsache ist nicht zu beftre'ten, daß der 14 September eine er­hebliche Rechtsentwicklung zum Ausdruck ge­bracht hat.

Da aber alles in allem der Reichstagspräsident doch im wesentlichen eine parlamentarisch­technische Figur ist, die also einen eigentlichen politischen Charakter nicht hat, ist die Tatsache dieses Wahlaussalls an sich politisch keineswegs tragisch zu nehmen. Im Gegenteil, wir sind überzeugt, daß es bis tief in die Reihen der Deutschnationalen hinein Parlamentarier von Format gibt, die Lobe f ü r den beften Reichstagspräsidenten hal­ten und die sogar in diesem Reichstag der Extreme keinen andern auf dem Präsidentenstuhl zu sehen wünschten, selbst wenn sie bei Der Abstimmung ihren Stimmzettel nicht für Lobe abgegeben hatten. Diese Auffassung kam wohl auch in einer ritten lichen Geste des Abg. Scholz $um Ausdruck, die leider infolge des allgemeinen Aufruhrs, der sich nach der Bekanntgabe der Abstimmungsziffern er­hob, verloren ging. Scholz begab sich zu seinem sieg­reichen Gegner und beglückwünschte ihn zu dem persönlichen Ersvlg, den Lobe davongetragen hat.

Denn soviel ist sicher: die Wiederwahl Lobes bedeutet nicht etwa einen politischen Erfolg der Sozialdemokratie, sondern sie geht fast aus- fchließlich auf das Konto des persön­lichen Ansehens, das Lobe sich durch seine Amtsführung erworben hat. Die Wiederwahl ist natürlich auch etwas dadurch mit Herberge- führt worden, daß im Zentrum rein ge- schäftsordnungsmähige Erwägungen für die Wie­derwahl Lobes ausschlaggebend waren. Die Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und der Christlich- sozialen hätten freilich allein nicht ausgereicht, um die immerhin ansehnliche Mehrheit für den wiedergewählten Reichstagspräsidenten zustande zu bringen. Man darf ohne weiteres anneh­men. daß große Teile der Wirtschaftspartei und eine Reihe von Einzelpersönlichkeiten aus dem Lager der Rechten für Lobe gestimmt haben. Schon darin offenbart sich das Loch in der Rechnung, die die entschiedenen Befürworter der Kandidatur Scholz aufgemacht hatten, ©ehr viel peinlicher aber war doch noch die Tatsache, dah die Deutschnationalen es für zweck­mäßig hielten, im ersten Wahlgang ihre Stimmen dem eigenen Kandidaten Graes-Thüringen zu geben. Sie brachen damit aus der Front aus, die eigentlich von der Bolkspartei bis hinüber zu den Rationalsozialisten hätte reichen sollen. Die Mehrheit, die Lobe bei der Präsidentenwahl gleich im ersten Wahlgang aus sich vereinigen konnte (die Stichwahl war trotzdem notwendig), ist also ein Beweis dafür, daß die politischen und parlamentarischen Verhältnisse für einen endgültigen Entscheidungskampf zwischen rechts und links noch nicht reif sind.

Sitzungsbericht.

Berlin, 15. Olt. (DDZ.) Tribünen und Sitzungssaal sind heute ebenso dicht beseht: Uwe in der ersten Sitzung. Der Regierungstisch ist unbesetzt, während die Reichsratsbevollmächtigten der Länder in großer Zahl erschienen sind. Alterspräsident Herold eröffnet Die Sitzung, auf deren Tagesordnung als erster Punkt die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsi­denten und der Schriftführer steht. Der Mters- präsident verliest die Paragraphen der Geschäfts­ordnung, die sich auf die Präsidentenwahl be­ziehen.

Abg. Dittmann (Soz.) schlägt zur Wahl den bisherigen Reichstagspräsidenten Lobe vor.

Abg. Rippe l (Ehr.-Soz. Bd.) verliest unter lärmendem Gelächter der Rechten folgende Er­klärung: Wir Abgeordnete des Christlich-Sozialen Dolksdienstes sind mit einem großen Teil des Reichstages der Auffassung, dah das Ergebnis der Wahl vorn 14. September eine Verschie­bung der Machtverhältnisse nach rechts bedeutet und daß diese Tatsache b c 1 der Zusammensetzung und dem K ur s der Regierung beachtet werden muß. Wir sind aber der Meinung, daß Zusammen­setzung des Vorstandes und auch des Präsidiums des Reichstages durch die gegenwärtig noch gültige Geschä f t s orbnung nach tz 8 und 9 zu regeln sind. War bedauern, daß tnefe Zusammensetzung des Präsidiums, Die in vieljähriger Hebung nach ö e r © t a t [ e der Fraktionen getätigt worden ist. zu einer

parteipolitischen Machtsrage gestem­pelt werden soll. Untere rein sachliche Einstel­lung gebietet uns daher, in dieser mehr gc- schäftsordnungsmäßigen denn politischen Frage uns an den Wortlaut und Sinn der Geschästs- orbnung zu halten. Auch wenn Oie weltanschau­liche und politische Einstellung des zur Wahl Vorgeschlagenen von uns abgelehnt wird, folgen wir doch dem Gesetz der Gerechtigkeit und Billig­keit.

Abg Dauch (D. Dp.) schlägt unter Hört!- Hörtl-Rusen der Sozialdemokraten den Abg. Dr. Scholz (D. Dp.) als Reichstagspräsidenten vor.

Abg. Tor gl er (Kom.) erklärt, die Kommu­nisten würden als einzige Partei in diesem Doung-Reichstag den Kuhhandel der übrigen Parteien nicht mitmachcn. Sie würden auch nicht eine Loyalitätserklärung abgeben tote die

Paul Lobe.

Rationalsozialisten. Für diese Partei, die sich Arbeiterpartei nennt, sei es bezeichnend, daß sie Scholz, den Vertreter des Kapitals, zu ihrem Kandidaten mache. Wir schlagen den Abg. Pieck als Präsidenten vor.

Abg. Dr. Frick (Rat.-Soz.) wird von den Kommunisten mit dem Rus empfangen: „Der Wertheim-Besieger I" Er erklärt, die Wahlen hätten deutlich den Sieg der antimar- xistischen Front ergeben und vor allem der Sozialdemokratie eine vernichtende Riederlage beigebracht. Die Rationalsozialisten würden für den Abg. Dr. Scholz stimmen; denn es würde dem bei den Wahlen bekundeten Volks- Willen ins Gesicht schlagen, wenn zum Reichs­tagspräsidenten der Marxist und Kriegsdienst­verweigerer Lobe gewählt würde. — Die Sozial­demokraten. die den Redner dauernd durch lär­mende Zuruse unterbrochen haben, rufen bei den letzten Worten: „Das wagt der Kriegsdrückeber­ger Frick zu fagcnl“

Die Wahl.

Bei der Wahl wurden 556 Stimmen abgegeben. Davon fielen auf Lobe (So;.) 266, auf Dr. Schol; (D.Dp.) 179, auf Pieck (komm.) 68, auf (0 r a e f - Thüringen (Dn.) 41 Stimmen. Zwei Stimmen waren ungültig. Die absolute Mehrheit von 278 Stimmen ist danach von keinem der Kandidaten erreicht, und es muß Stichwahl zwischen den Abgeordneten Löbe und Dr. Schot; ftattfinben. In der Stichwahl wird Abg. Lobe (So;.) ;um Reichtags. Präsidenten w i e d e r g e w ä h 11 mit 269 Stimmen. Für den Abg. Dr. Schot; wurden 209 Stimmen abgegeben. 77 Stimmen waren ungültig.

Das Abstimmungsergebnis wird von den So­zialdemokraten mit Händeklatschen, von den Ra- tionalsozialisten mit Pfuü-Rusen ausgenommen. 2lbg. Dr. Scholz geht auf den neugewahlten Präsidenten Löbe zu und gratuliert i h m. 2lls Präsident Löbe seinen Präsidentensih ein­nimmt, wiederholen die Sozialdemokraten ihre Beifallskundgebungen. Der nationalsozialistische Abg. Strasser ruft dem Präsidenten Löbe zu: Verzichten Sie auf Ihre Bezüge I" Als Präsident Löbe das Wort zu einer Ansprache nimmt, redet Qlbg Strasser weiter. In dem allgemeinen Lärm bleiben die ersten Sätze des Präsidenten unver- stündlich. Größere Ruhe tritt erst ein, als Prä­sident Löbe dem Alterspräsidenten Herold herz­liche Dankesworte widmet. Als er dann an alle Parteien die Mahnung zu sachlicher Mitarbeit richtet ruft Abg. Dr. Goebbels (Rat.-Soz.): „Sparen Sie sich doch Ihre Lyrik!" Einige Ratio­nalsozialisten pfeifen.

Es folgt die Wahl

des ersten Vizepräsidenten.

Abg. Dr. Frick (Rat.-Soz.) schlägt den natio­nalsozialistischen Abg. Stohr vor.

Abg. Dittmann (Soz.) erklärt unter dem Lärm der Kommunisten und Rationalsozialisten, seine Freuiide würden für Stöhr gestimmt haben,

wenn die Rationalsozialisten bei der Präsidenten­wahl auch die Fraktionsstärke berücksichtigt hät­ten. Da das nicht geschehen sei, würden die So­zialdemokraten auch nicht sür Stöhr stimmen. Der Redner schlägt den Zentrumsabgeordneten Esser als Vizepräsidenten vor. — Ein Rationalsozialist ruft „Ihr Gesinnungslumpen!" Er erhält dafür den ersten Ordnungsruf im neuen Reichstag.

Abg. Rippel (Chr.-Soz. Dd.) unterstützt die Kandidatur des Abgeordneten Stöhr.

Abg. T 0 r g I e r (Korn.) schlägt den kommunisti­schen Abgeordneten P i e ck vor. Er meint, die Ra­tionalsozialisten hätten mit ihrer Kandidatur Dr. Scholz eine schwere Sünde wider ^das Hakenkreuz begangen. Als Torgier weitere Angriffe gegen die Rationalsozialisten richtet, rufen diese: „Schlußl AbtretenI" und verüben einen solchen Lärm, daß Torglers Ausführungen unverständlich bleiben.

Aus Vorschlag des Präsidenten Löbe wird die Zettelwahl des Ersten Vizepräsidenten in dersel­ben Weise vorgenommen, wie sonst der Hammel­sprung erfolgt. Dadurch wird wesentlich weniger Zeit gebraucht als beim Rarnensaufruf. Abgege­ben werden 534 Stimmen. Mit der absoluten Mehrheit von 288 Stimmen ist Abg. Stöhr (Rat.-Soz.) zum Ersten Vizepräsidenten gewählt. 171 Stimmen fielen auf den Abg. Esser (Z.), 67 auf den Abg. Pieck (Kom.). Hngültig waren acht Stimmen. Die Rationalsozialisten be­grüßen das Wahlergebnis mit Klatschen und Heill-Rusen.

Als Zweiter Vizepräsident wird Dann der Abg. Esser (Z.) mit 427 Stimmen gewählt.

67 Stimmen fallen auf Den Abg. Pieck (Kornch Für Die Dann solgenDe Wahl Des Dritten Vize- präfiDenten schlägt Abg. Hergt (Dn.) Den Abg. Graes- Thüringen (Dn.), Abg. Dittmann (So;.) Den Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Dp.) vor. Bei Dieser 'Wahl roerDen 492 gültige Stimmzettel abgegeben, von Denen 227 auf Graes-Thüringen (Dn.), 176 auf Dr. Pfleger (Bayer. Vp.), 66 auf Pieck unD 21 auf v. Kardorff (D. Vp.) lauten, während zwei zersplittert sind. Da Die absolute Mehrheit von keinem ÄanDi- Daten erreicht ist, findet Stichwahl zwischen Graes und Dr. Pfleger statt. Sie ergibt die Wahl Des Abg. Graes-Thüringen (Dn.) mit 231 gegen 200 Stimmen, Die Der Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) erhält, wäh- rcnD von Den Kommunisten 67 ungültige Stimm­zettel abgegeben roorDen sind.

Aus Der TagesorDnung steht weiter Der sozial- Demokratische Antrag, wonach Die Diäten Der Reichs- tagsabgeorDneten sofort um 20 v. S). herabgesetzt roerDen sollen. Der Antrag verlangt außer Dem eine Regierungsvorlage, Durch Die auch Die Bezüge Des Reichspräsidenten, Der Minister unD Ministerpensio­nen entsprechenD gekürzt roerDen unD Die Pensionen Den Höchstbetrag von 12 000 Mark nicht übersteigen sollen. Dieser Antrag unD ähnliche von Den Kom­munisten, der Landvolkpartei und den National­sozialisten gestellte Anträge werden ohne Debatte Dein Aeltestenrat unD Dem Haushaltsausschuß über- wiesen. Gegen 8 Uhr vertagt sich Das Haus auf Donnerstag, 15 Uhr. Auf Der TagesorDnung stehen Die Regierungserklärung unD Die von den Parteien zur Notverordnung, zur Innen- und Außenpolitik gestellten Anträge sowie Der Am­nestieantrag.

Oer Kamps um die Auflösung des preußischen Landtags.

Ministerpräsident Braun verteidigt sein System gegen die AuflösungSanträae.

Berlin, 15. Oft. (B.D. Z.) Auf der Regie­rungsbank hat Ministerpräsident Dr. Braun und fast sämtliche preußischen Staatsminister Platz genommen. Das Haus tritt in die gemeinsame Beratung der Hranträge der Kommunisten und der Wirtschaftspartei auf Auflösung des Landtags, der kommunistischen Anträge, die Aufhebung der Rotverordnung des Reichspräsidenten und die Einstellung der Voungzahlungen verlangen und der deutschnationalen, nationalsozialistischen und kom­munistischen C 1 träge wegen der parteipoli­tischen Betätigung der Beamten ein. Mit Der Beratung verbunden wird auch der von den Demokraten wegen der Ausschreitungen in der Berliner Innenstadt anläßlich der Reichstagseröffnung eingebrachte Antrag.

Ministerpräsident Braun,

von Den Kommunisten mit stürmischen Zurufen: „NieDer mit Der Braun-Regiernng!" empfangen, führt u. a. aus: Unter Den zahlreichen Anträgen, Die jetzt gemeinsam beraten werden, befindet sich auch ein solcher Der Nationalsozialisten, Das Unifornv verbot für Die nationalsozialistischen Sturmtrupps aufzuheben. (Rufe bei Den Na­tionalsozialisten: Es roirD höchste Zeit!) Ich bin genau Der entgegengesetzten Meinung. Die Auf­hebung roirD solange nicht in Frage kommen/ wie Die GrünDe, Die zum Erlaß Des Verbotes führ­ten, roeiterbestehen. Zu Diesem Uniformverbot hat vor allem Der unerträgliche Terror geführt. Den Sie (zu Den Nationalsozialisten) auf politisch Anders-

denkenDe ausgeübt haben. Dieser BerbotsgrunD oc- steht im Augenblick sogar in verschärftem Umfange. Das Verbot für Beamte, Der Kommunistischen und Nationalsozialistischen Partei anzugehoren, kann gleichfalls nicht aufgehoben roerDen. (Andauernde lärmenDe Unterbrechungen bei Den Kommunisten unD Nationalsozialisten. Rufe rechts: „Darüber bestimmen Sie schon seit einem Viertel­jahr nicht mehr!") Das Verbot ist erlassen roorDen, weil feststeht. Daß sowohl Die Nationalsozialistische wie Die Kommunistische Partei Den gewalt­samen Umsturz anstrebt. (Rufe bei Den Na­tionalsozialisten: „Das ist Das Gegenteil von Dec Wahrheit!") Wenn man Die Zeugenaussage Hitlers betrachtet, erscheint es fast so, als ob Die NSDAP, nur eine Gruppe von Unschuldslämmern wäre, Die auf rein legalem Wege Dahinzöge. (Rufe bei Den Nationalsozialisten: .^Hitler hat unter Eid ausgesagt!") Diese eiDliche Aussage steht auf Der­selben Stufe wie Das Ehrenwort, Das Hiller 1923 in München gab, keine Putsche zu machen, unD Das Den Hitler-Putsch nicht oerhinDerte. (Zustimmung bei Den Regierungsparteien, Lärm unD Ruse bei Den Na­tionalsozialisten: „Unerhört!". Die Abgeordneten ziehen zum ReDnerpult. Der Ministerpräsident wird fortgesetzt Durch Zurufe unterbrochen ) Ein Beamter, Der einer Partei angehört. Die offen erklärt, Den Staat vernichten zu wollen, ist nicht berechtigt, wei­terhin Beamter zu fein. Der Antrag auf Aushebung Der preußischen Durchführungsbestimmungen zue N 0 t 0 e r 0 r D n u n g Des Reichspräsiden- t e n kann gleichfalls nicht angenommen roerDen. Die NotverorDnung ist Reichsgefctz; Die

Ministerpräsident Dr. Otto Braus spricht im Preußischen Landtag. <

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