Streik in der Berliner Metallindustrie.

Oie Llrabstimmung in den Betrieben ergibt Ablehnung des Schiedsspruches. Sondervorgehen der Kommunisten.

Berlin, 14.Ott. (ERB.) Das BletallfarteU, in dem alle am Tarifvertrag der Berliner Metall' Industrie beteiligten Gewerkschaften zufammen- geschlosfen sind, hat heute vormittag nach längerer Beratung auf Grund des bisher vorliegenden Re­sultates der Urabstimmung, durch das die zum Streik erforderliche Dreiviertel­mehrheit bei weitem überschritten ist. beschlossen, den Streik zu proklamieren. Rach dem Beschluß des INetallkartells soll am Mittwoch- f r ü h in allen 276 Betrieben, die dem BB2H3. an- gehören, d ie Arbeit niedergelegt werden.

Das Endresultat der gestrigen Urabstimmung lag auch heute vormittag noch nicht beim Deutschen Me­tallarbeiterverband vor. und zwar deshalb, weil die Abstimmung heute noch in einigen Betrieben nach­geholt wird, in denen am gestrigen Montag nicht gearbeitet wurde. 3m Laufe des heutigen vormit­tags sind noch etwa 10 000 Stimmen abgegeben worden, von denen sich gleichfalls eine erhebliche Majorität für die Ablehnung des Schiedsspruches und Eintritt in den Streik erklärt. Wie der Metall­arbeiterverband mitteilt, ist das Votum für den Streik in einzelnen Betrieben bis;u90v. h. der Belegschaft abgegeben worden, so daß die noch ausstehenden Ergebnisse die Mehrheit für den Streik nur noch vergrößern können, das Metallkartell hat infolgedessen bereits auf Grund der bisher vor­liegenden Ergebnisse den Streikbeschluß gefaßt. 3n- zwischen ist es heute früh in Berlin zu Streik­bewegungen bei vier Jirtncn gekommen, die zum Teil auf dos vorgehen der Kommunisten zurückzuführen find Das Metallkartell wird sich darüber schlüssig werden müssen, welche Haltung man den Kommunisten gegenüber einzunehmen hat, die durch ihr Sondervorgehen bereits den Be­schlüssen der Streikleitung oorgegrif- f e n haben. Die Linksradikalen haben bereits am Montag eine sogenannte „provisorische Streiklei­tung" und einen „zentralen Kampfaus-

schuh" gebildet, der ohne Fühlung mit den Gewerkschaften arbeitet. Dem vorgehen dieser kommunistischen Streikleitung gelang es, die Be­triebe der Firmen Flohr-Berlin und Druckenmüller lahmzulegcn, ebenso den Betrieb von hasse & Mrede. Bei der Firma Frisier verhinderten die Kommuni­sten die Aufnahme der Arbeit mit der Begründung, daß kein Angehöriger der Belegschaft arbeiten werde, solange auf der Straße vor dem Fabrikgebäude po- lizcibeamte patrouillierten, die von der Geschäfts­leitung aus Vorsichtsgründen herbeigerufen worden waren. 3nsgefamt standen am Dienstagmorgen zu­sammen mit der Belegschaft der Firma Stock, die bereits am Montag in den Ausstand getreten war. etwa 6 0 0 0 Metallarbeiter im Streik.

Oie Haltung des Reichsarbeitsministers.

Noch kein Antrag

auf Bcrbindlichkeitserklärung.

Berlin, 14. Ott. (CAB.) Wie das Wolff- sche Telegrap^nbureau erfährt, ist ein Ein­greifen des Reichsarbeitsmini st e- riums im Augenblick nicht zu erwarten. Die Situation ist natürlich eine andere, wenn ein Antrag auf Berbindlichkeitser- k l ä r u n g des am Freitagabend gefällten Schiedsspruches vorliegt, dessen Ablehnung durch die Belegschaften der Berliner Metallbetriebe mit mehr als Dreiviertelmehrheit zu dem Streik­beschluß geführt hat. Man erwartet, daß die Berbindlichkeitserklärung von Arbeitgeber­seite beantragt wird. Der Berband der Berliner Metallindustriellen will alsbald, spä­testens morgen, zu der Lage Stellung nehmen. Wie verlautet, wird er seinen Mitgliedern emp­fehlen, dem Schiedsspruch z u z u st i m m e n. Falls der Antrag auf Rechtsverbindlichkeit des Schiedsspruches vorliegt, wird der Reichsarbeits­minister entscheiden, ob er diesem Ersuchen statt­gibt.

Hessen und das Sanierungsprogramm.

Zinanzminister Kirnberger vor dem Finanzausschuß des Hessischen Landtags.

Darmstadt, 14. Okt. (WHP.) Mit der heu­tigen Sitzung des Finanzausschusses nahm das hessische Parlament seine Herbstarbeiten wieder auf. Zu Eingang der Sitzung erklärte Finanz­minister Kirnberger u. a.:

„Das jetzt vor dem Abschluß stehende Etats- jahr 1929 hat einen nicht ungünstigen Berlauf genommen. Rach den damals vorgenommenen Schätzungen glaubte man mit einem Fehlbe­trag von 11,7 Millionen Mark rechnen zu müssen. Rach dem Stand der Abschlußarbeiten dieses Jahres wird das tatsächliche Er­gebnis sich erheblich günstiger ge­stalten. Auch das Rechnungsjahr 1930 hat in seinem bisherigen Berlauf unangenehme Üeber- raschungen nicht gebracht. Die Steuern und son­stigen Einnahmen haben sich bis zu den letzten Monaten nicht wesentlich anders ent­wickelt wie im Borjahre. Ausfälle an E i n - kommen-und Körperschafts st euer sind im großen und ganzen ausgeglichen durch die im Boranschlag noch nicht berücksichtigte 'Bier« st eu er. In der Ausgabenwirtschaft ist man mit allen Mitteln darauf bedacht, daß der Rahmen des Boranschlags nicht überschritten wird. Eine erste rohe -Zusammenstellung der Boranschlagssätze für 19 31 dagegen läßt kein günstiges Bild erwarten. Wenn auch die Gesamtsumme der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr nicht gestiegen ist, so ist infolge der wirtschaftlichen Depression ein Minder- ertrag a u f der Einnahmenseite zu erwarten. Eine große Ungewißheit für die hessi­schen Staatssinanzen entsteht durch das neue Reichsfinanzprogramm. Für uns in Hessen würde eine Ausgabenverminderung von nicht ganz 5 Millionen Mark eintreten. Dem steht eine Kürzung der Ueberweisungen um etwa 7,4 Mil­lionen Mark gegenüber. Das bedeutet eine wesentliche Verschlechterung, wenn nicht in an­deren Positionen (Anteil an Bier- und Brannt­

weinsteuer) und in anderer Verteilung von Ein­kommen- und Körperschaftssteuer ein Ausgleich geschaffen wird. Die Verwaltungsvereinfachung, von der im Reichsprogramm die Rede ist, wird bei uns nicht erst seit jetzt angestrebt.

Die vorgesehene Vereinfachung des Steuersystems kann von der hessischen Regierung nur begrüßt wer­den. Bei ihrer Durchführung im einzelnen wird allerdings auf die hessischen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen sein Bei der Neuregelung der Woh­nungswirtschaft geht die Absicht des Regie­rungsprogramms offenbar darauf hinaus, die Auf­wendungen für Wohnungsbau in Darlehen zu geben, und zwar sollen 400 Millionen Mark dafür in Betracht kommen. Auf der anderen Seite soll die im Anschluß daran vorzunehmende Steuer- s e n k u n g sich gerade auf diese Transaktion stützen. Dabei muß aber vor allem jeder Schematis­mus bei der Senkung der Real steuern a b g e I e 1) n t werden. Auch bei dem geplanten F i • nanzausgleich wird darauf zu achten fein, daß die Interessen der Länder und Gemeinden gewahrt bleiben. Trotz allem Gerede gegenüber Einzelheiten ist das Programm als Ganzes eine die Staatsnob Wendigkeiten richtig erkennende große Tat, die den Weg frei macht für eine Uederwindung der wirtschaftlichen Krise, für eine Erhöhung unseres Kredits und für die Anbahnung der vom ganzen Volke als dringlich erkannten Revision des P o u n g p l a n e s. — An die Ausführungen des Ministers schloß sich eine kurze Aussprache. Ein Landbundantrag betreffend die Gewerbesteuer der Filialgeschäfte wird durch die Annahme eines neuen Landbundantrages für erledigt erklärt. In dem neuen Antrag wird die Regierung ersucht, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß durch eine Neuregelung des Steuerschlüssels bei der Ver­anlagung der Gewerbesteuer für Filialen den Sitz­gemeinden ein größeres Erträgnis aus dieser Steuer ermöglicht wird.

Oer kommunistische Mißtrauensantrag gegen die preußische Regierung.

Auch die rechte Opposition wird dem Antrag zustimmen.

Berlin, 14. Okt/ (VDZ.) Der preußische Land­tag trat am Dienstag zu seiner ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammen. Nach Erledigung kleiner Vorlagen folgt die Beratung des k o m m u » nistischen Mißtrauensantrages gegen das Staatsministerium, über den am Donnerstag namentlich abgestimmt werden soll.

Abg. Kasper (Komm.) erklärt, die Wirtschafts­krise sei inzwischen zu einer offenen politischen Krise des jetzigen Regimes geworden. Die preußische Re­gierung Braun habe sich als beste Stütze der Hunger­regierung Brüning bewährt. Die Weimarer Koa­lition habe im Lande keine Mehrheit mehr. Eine anständige demokratische Regierung hätte daraus selbst die Konsequenz gezogen; die Regierung Braun aber warte, bis sie zum Teufel gejagt werde.

Abg. Kenkel (dn.) wirft der Regierung vor, sie habe durch unglaubliche Schikanen die Ost- preutzenhilfeverzögert und entwer­tet. Landwirte, die der Deutschnationalen Partei angehörten, seien bewußt von dieser Hilfe ausge­schlossen worden. Die ostpreuhischen Landwirte hätten daher jedes Vertrauen zur Regierung Braun verloren. Die Deutschnationalen stimm­ten dem Mißtrauensantrag zu, ohne sich dessen Begründung zu eigen zu machen.

Abg. Stendel (D. Vp.) erklärt, die Deutsche Volkspartei werde dem Mihtrauensan- trag zu st im men. Seit langer Zeit stehe die Deutsche Volkspartei in scharfem Kampf mit der Staatsregierung wegen der unerhörten Perso- n a k p o l i t i k. Dieser Regierung gegenüber, in der sämtliche Parteien gleich schuldig sind, können

wir nicht anders handeln, als das Mißtrauens- votum anzunehmen.

Abg. Falk (Dem.) erklärt, daß Preußen sich als festes Bollwerk der deutschen Republik und als Hort für Ordnung und Sicherheit erwiesen Ha6e. Wir lehnen den Antrag ab.

Abg. Ladendorfs (Wp.) erklärt: Meine Fraktion wird diesen Antrag unterstützen, der geeignet ist, eine Regierung zu beseitigen, an der die Sozialdemokraten führende Rutz- nießer sind und dtp die Verantwortung für die wirtschaftliche Rot und den kulturellen Rieder- gang des deutschen Volkes trägt.

Abg. Vollmers (Dtsch.-Hann.) erklärt: Wir machen uns die Begründung des kommunistischen Mißtrauensvotums nicht zu eigen. Wir wer­den dem Antrag aber z u st i m m e n, da wir keine andere Möglichkeit haben, die Beseitigung der Regierung zu erreichen.

Abg. Kube (Rat.-Soz.) betont, es sei kenn­zeichnend daß der Ministerpräsident Braun an den Verhandlungen des Hauses nicht teilnimmt. Roch mehr kennzeichnend sei das Schweigen des Zentrums. Das heutige System breche das Recht und auch die Verfassung, wenn es seinen bevorzugten Ruhnießern in den Kram Passe.

Abg. K l i e s ch (Chr.-Soz. Vd.) stimmte dem Mihtrauensamcag der Kommunisten zu, vor allem, weil feine Freunde die Kulturpolitik des Kabinetts Braun ablehnten.

Gerichtliches Nachspiel zu den Berliner Montagskrawallen.

Vor dem Gchnettrichter.

Berlin, 14. Oft. 19 der Demonstranten, die im Verlauf der gestrigen Ausschreitungen in der Rähe des Reichstages und in der Innenstadt von der Polizei feftgenommen worden waren, wurden bereits heute mittag dem Schnell- richter vorgeführt. Die Feststellung der Personalien dec Angeklagten ergab, daß sich darunter zwei Jugendliche von ^Jah­ren, und zwar ein Schüler und ein Bäckerlehr­ling. befanden. Der Aelteste ist ein 30jähriger Arbeiter. Unter den Angeklagten befinden sich zahlreiche Arbeitslose. Die Anklage legt den Angeklagten Landfriedensbruch, Bann- kreisverlehung und Widerstand gegen die Staats­gewalt, tätliche Beleidigung gegen Polizeibe- amte und Zivilpersonen, Körperverletzung und Verstoß gegen die Rotverordnung des Reichs-

Die Polizeibeamten gaben bei der Zeugenverneh­mung eine andere Darstellung. Sie erklärten, daß die Angeklaaten Wider st and geleistet hätten. Einige der Angeklagten erkannten sie als diejenigen, die in der Innenstadt Schaufenster einge­worfen und auch dann Widerstand geleistet hät­ten, wobei einzelne Beamte sogar angegriffen wur­den. Polizeimajor Heinrich, der das Kommando über die polizeilichen Absperrmaßnahmen in der Umgegend des Reichstages hatte, erklärte, daß die Polizei die Gegend wiederholt räumen mußte, da sich immer wieder Menschenmassen ansammelten, die nach ihren Rufen in der Hauptsache National­sozialisten gewesen seien. Schon am Brandenburger Tor seien die Polizeibeamten aus der Menge mit Stein en beworfen worden Es habe sich um Kleinpflastersteine gehandelt, die die Täter wohl aus den gepflasterten Vorgärten her­ausgerissen hätten. Am Nachmittag und Abend hät­

Zertrümmerle Fensterscheiben eines Warenhauses in der Leipziger Straße.

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Präsidenten über den Waffenbesitz zur Last. Die meisten Angeklagten bestritten auf das entschie­denste, an ejnem öffentlichen Umzug teilgenom­men, den Beamten Widerstand entgegengesetzt oder Steine gegen die Fensterscheiben in der Leipziger Straße geworfen zu haben.

Die meisten Angeklagten erklärten, daß sie ledig­lich am Reichstag den Aufmarsch der Ab­geordneten sehen wollten, von der Polizei abgedrängt und dann durch Zufall in den Nienschenstrom und in die Innen st adt hineingeraten wären. Nur ein Angeklagter gab zu, vor dem Warenhaus Tietz sehr aufgeregt gewesen zu sein, geschimpft und mit dem Stock in der Nähe einer schon zerschlagenen Fensterscheibe gefuchtelt zu haben, so daß noch ein Stück Glas herausgefallen sei Bezüglich ihrer Parteizugehörig­keit bekannten sich fünf Angeklagte als Mitglieder bzw. Freunde der NSDAP., während die meisten sich als parteilos bezeichneten. Einer gab an, mit der KPD. zu sympathisieren. Ein Angeklagter be­tonte, daß die Polizei im Tiergarten nicht sehr zurückhaltend gewesen sei und über die Rasenflächen und Beete hinweg, z. T. durch berittene Beamte, habe Menschenjagden vornehmen lassen. Er habe das Vorgehen eines Beamten gegen eine Dame als „pöbelhaft" bezeichnet. Darauf habe ihn der Beamte zum Weitergehen aufge­fordert und schließlich fest genommen.

ten sich die Ausschreitungen verstärkt und bis in die Innenstadt hingezvaen. Die Polizei habe den Ein­druck erhalten, daß Die ganze Sache organisiert war, da die Menge äußerst renitent war und sicher­lich von besonderen Kräften in der Menge ange­l'pornt wurde. Es seien wiederholt Versuche gemacht worden, den Polizeibeamten die Festgenomm'enen wieder zu entreißen, so daß er, Major Heinrich, den Befehl gegeben habe, rücksichtslos von dem Gummi­knüppel Gebrauch zu machen.

Kurz nach 2 Uhr nachts verkündete das Schnell- schoffengericht unter dem Vorsitz des Amtsgerichts­rates Keßner

bas Urteil:

Zwei Angeklagte werden wegen Landfriedensbruchs zu je sechs Monaten, einer wegen Vergehens gegen das Gesetz vom 8. Mai 1929, wegen Widerstandes und wegen Beleidigung zu fünf Monaten Gefäng­nis, ein anderer wegen ähnlicher Vergehens zu sechs Monaten Gefängnis, ein weiterer wegen gefährlicher Körperverletzungen zu drei Monaten Gefängnis, drei Angeklagte wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu drei Monaten zwei Wochen, die übrigen zu geringerer Gefängnisstrafe verurteilt. Drei Angeklagte werden auf Antrag der Staats- anwaltfchaft freigefprodjert.

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Die Polizei treibt Demonstranten am Potsdamer Platz auseinander.

Ein falscher Abgeordneter.

Strafverfahren gegen den Staatsminister Dr. Franzen.

Berlin- 14. Oft. (LU.) Der Polizeiprä­sident teilt mit: Im Verlauf der gestrigen Vor­kommnisse sind der politischen Polizei insgesamt 106 Personen eingeliefert worden, von denen 4 5 MitgliederderRSDAP. sind und weitere 55 Personen mit der RSDAP. sympathisieren. Anhaltspunkte dafür, daß kommunistische Lock­spitzel tätig gewesen waren, wie ein Teil der Mor­genpresse behauptet, sind in keiner Weise gegeben. Gegen die in Haft gebliebenen, wie gegen die be­reits freigelassenen Personen sind Strasver- !al)ecn wegen der verschiedensten Straftaten.

Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staats­gewalt, Sachbeschädigung, Beamtenbeleidigung Verstoß gegen das Bannkreisgeseh, eingeleitet worden. Die Polizei ist bemüht, in allen Fällen eine schnellrichterliche Erledigung herbeizuführen. 14 Personen werden noch heute dem Schnellschösfenaericht in Moabit vorgeführt. Abgesehen von diesen Strafverfahren ist auch gegen D r. Franzen, früher Amtsgerichts­rat in Kiel und jetzigen braunschweigischen Staatsmini st er ein Strafverfahren wegen Begünstigung eingeleitet worden. Dr. Franzen hat den 24jährigen Paul Guth, gegen den ein Strafverfahren wegen Landfrie- densbruchs, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Betruges eingeleitet ist, und der sich auf der Wache mit einem Ausweis des preußi­schen Landtagsabgcordnetea Lohse