Mittwoch, 15. Oktober 1950

180. Zahrgang

Nr. 241 Erstes Blatt

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Fühlung genommen hätten, daß diese verhandlun. gen aber an der Person des Kandidaten gescheitert seien, so bafo dann die Kandidatur Scholz angeregt wurde.

Es ist nun damit zu rechnen, baß die Deutsch­nationalen den Führer der Deutschen Volks­partei morgen offiziell vorschlagen werden. Bereits gestern abend und heute ist zwischen Vertretern der Fraktion der Deutschen Volkspartei und Geheimrat hugenberg hierüber verhandelt worden. Dr. hugen- berg hat dabei den Wunsch ausgesprochen, bah die Deutsche Volkspartei auch bei der Wahl der Vizepräsident en nicht für einen Sozialdemo­kraten stimmen möge. Er hat eine entsprechende Zusage erhalten, die die Volkspartei um so leich­ter geben ju können glaubte, als sie damit rechnet, das, die Sozialdemokratie keinen wert auf einen Vizepräsidentenposten legt, wenn Lobe nicht gewählt werden sollte.

Die politische Seite der ganzen Angelegenheit liegt nun einmal in der Frage, ob die Sozialdemo­kraten aus einer solchen Kampfabstimmung Konsequenzenfurihrehaltunggegen- iiber dem Kabinett Brüning ziehen, zum an­dern darin, daß man in Kreisen der Deut­schen volkspartel in dem Eintreten des Zen­trums für Lobe und damit gegen Dr. Schot; einen unfreundlichen 2111 erblickt. In der Fraktton der Deutschen Volkspartei sind zweifellos starke Kräfte am Werke, die verlangen, dah die Partei sich deshalb zum Zentrum und dem von ihm ge­führten Kabinett schärferein st eilen soll. Line Entscheidung darüber wird aber e t ft nach der Regierungserklärung fallen. Die Frak-

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Dr. Jruör. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

fion Hal sich zwar heule abend auch noch mit dem Finanzprogramm beschäftigt, sie wird über ihre Haltung aber erst abstimmen, wenn die Erklärung des Kanzlers vorliegt.

Roch in den späten Abendstunden wurde die Wahl des Reichstagspräsidenten lebhaft erörtert. Die allgemeine Beurteilung stellt sich nun etwa fol- genbetmajjen dar: Der Lobe - Block umsaht sicher die Stimmen von 143 Sozialdemokraten, den 87 Abgeordneten des Zentrums und der Bayerischenvolkspartei, 14 ber 5 t a a Im­porte i und 6 des Bauernbundes. Das macht im ganzen 250 Stimmen, also genau diehälf te der Gesamtzahl von 500, die nach der Abrechnung der Kommunisten übrig bleibt. Dazu würden noch einige, wahrscheinlich nicht alle, Ehristlich-So- z i a l e kommen, auherdem wird noch mit den volksnationalen verhandelt. Unter diesen Umständen neigt man in parlamentarischen Kreisen mehr der Ansicht zu, dah Lobe mit einer knappen Mehrheit gewählt wird. Dabei wird Stichwahl notwendig werden, da keiner der beiden Kandidaten die für den ersten Wahlgang vor­geschriebene absolute Mehrheit der Abstimmenden erreichen wird, wenn der Kandidat der Linken ge­wählt werden wird, würde als er ft er Vize­präsident Stohr (RS.) in Frage kommen, für ben auch bas Zentrum stimmt, ba ble Ra­

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Weisen machen' Kartoffeln, Mal- lecken, trocken ae» m-Aratensotze für !. Ein Würfel gibt' . - Liefe Tunte, i der Mehlschwitze jsgiebig und nähr- i vorzüglich. viw

falls für ben Abg. Esser als zweiten präsibenten eintreten. Der brüte präsibent wirb bann voraussichtlich bet nationale Abg. Graef (Thüringen) sein.

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Die Neutschnationale Volkspartei und das Kabinett Brüning.

Hugenberg fordert erneutSystemwechsel in Preußen. - Weicht dasZentrum aus?

weisen.

Lobe ober Scholz?

Kamp, t ahi zwischen rechts und links

Berlin, 14.0kl. (VDZ.) Die heutige Partei- führerbesprechung im Reichstag über die Präsi­dentenwahl führte, wie das Rachrichtenbureau des VDZ. erfährt, zu keiner Einigung. Der Anspruch der Sozialdemokraten, als stärkste Frak­tion den Präsidenten zu stellen, wurde von einem Teil der Parteien gemäh der Tradition aner­kannt, von den anderen Parteien, namentlich den Rationalsozialisten, bestritten, so dah die Wahl ohne Einvernehmen der Parteien statt­finden muh.

Die Fraktionssitzung der Deutschen Volkspartei ist zu dem Ergebnis gekommen, an der Kandi­datur Scholz fest zuhalten, obgleich inzwi- schen Zentrum und Bayerische Volks­partei beschlossen haben, für Lobe zu stimmen, und selbst der L h r i st 1 i ch - S o ; 1 a l e Volks- dienst, wenn er auch noch keinen offiziellen Be- schluh gefaßt hat, für ben sozlatbemokratifchen Prä- flbenten eintreten wirb. Die Anregung zu der Kan­didatur Scholz geht vondenRationalsozia- 11 ff en aus, die verhindern mochten, dah ein So­zialdemokrat an die Spitze des Reichstages kommt. Ls wirb behauptet, bah sie auch mit bem Zentrum

Berlin, 14.Oft. (ERB.) Dr. Hugenberg und Dr. O b e r f o h r e n Hoden namens der deutsch- nationalen Fraktion an ben Reichskanzler Dr. Brüning ein Schreiben gerichtet, tn bem es u.a. heißt: Am 14. Juli b.J. — vor der Ab- ftimmung über die Notverordnungen vom 16. Juli — hatten wir Gelegenheit, Ihnen unsere Ansicht über die Möglichkeit der Bildung einer wirklich nichtmarxistischen Re i chs regie ru n g barzulegen. Wir haben uns damals zur Beteiligung an einer solchen unter der Voraussetzung bereit erklärt, dah damit auch der ausschlag­gebende Einfluß der Sozialdemokra­tie auf Preußen beseitigt wird.

Angesichts der bevorstehenden neuen Abstim­mungen halten wir es für erforderlich, unmifj- verständlich funbjutun, dah es die Frage der Regierungsbildung und des Regierungssystems in Preuhen ist, ble a u ch j e h t wieder einer politischen Zusammenarbeit der nichtmarxistischen Parteien zur Losung der immer gefahrdrohen­de vor Deutschland und der Welt auffteigeuben beutschen Frage e n t g e g e n ft e t) t. Die Ab­neigung bes Zentrums, in Preu­hen die Verbindung mit der So- zialdemokratie zu losen, ist nach der von Woche zu Woche sich immer klarer ab- zeichnenden Entwicklung der tiefste und innerste Grund, aus dem heraus die Tribut-, Finanz- und Wirtschaftskrise Deutschlands jetzt durch die deutsche Verelendung gelost werden soll, statt durch das mutige Anfassen des Tributproblems.

Sie ist der Grund, weshalb wir kein chrifttiches Schulgesetz und keine Gesundung der ethischen Grundlagen unseres Volkslebens bekommen sollen. Sie ist es, die eine wirklich rettende Finanzreform und auf der anderen Seite auch eine gesunde Ent­wicklung der deutschen Reichswehr verhindert. — Wir halten es für unsere Pflicht, auf diesen Kern der jetzigen Lage immer wieder hinzuweisen und in immer dringenderer Form unsere Anregung zu wiederholen, in Preußen eine Wendung herbeiz u führen. Für die durch eine gegen­teilige Auffassung bewirkte verderbliche Reichspolitik des jetzigen Kabinetts werden wir weiterhin kei­nerlei Mitverantwortung übernehmen und aus diesen und den noch darzulegenden sonstigen Gründen für die eingebrachten Miß- trauensanträge und für die Auf­hebung der erlassenen Notverord­nungen stimmen.

Wie das Wolfssche Telegraphenbureau erfährt, dürste der Brief, den die beiden deutschnationalen Führer Dr. Hugenberg und Dr. Oberfohren an den Reichskanzler gerichtet haben, nicht direkt beantwor­tet werden. In Kreisen der Reichsregierung wird darauf hingewiesen, daß der Brief in der Begrün­dung der Haltung der deutschnationalen Reichstags-

Kampf um den Reichstagspräsidenten.

Löbes Kandidatur wird angefochten. - Oer volksparteiliche Fraktionsführer Dr. Scholz als Kandidat der Rechten für das Präsidium des Reichstags. - Das Zentrum stimmt für Lobe.

Die Kunstpause.

Es berührt etwas eigenartig, daß der Reichstag unmittelbar nach (einem Zusammentritt schon wie- der eine oierundzwanzigstündige Kunstpause em- geschoben hat, um dadurch Zeit ju neuen Verhandlungen zu gewinnen, die sich um das Thema der Präsidentenwahl drehen. Eigent­lich war dazu in den Wochen, die dem Parlaments- beginn vorausgingen, Zeit genug. Es zeigt fid) aber, baß das Ringen um den neuen Kurs eigentlich bei allen Parteien erst eingesetzt hat. Dadurch gewinnt auch die Neuwahl des Präsidiums, die den eigent­lichen Grund zur 'Vertagung abgab, eine ausschlag­gebende politische Bedeutung. Die Sozialdemo­kraten hatten bestimmt darauf gerechnet, daß ihnen der Präsidentenstuhl wieder aui Verfügung gestellt würde. Sie beriefen sich auf den üblichen langjährigen Brauch; den ihnen auch das Zentrum bescheinigt hat; obwohl es bei Lichte besehen damit gar nicht so weit her ist.

Bis zu dem Tage, als der alte Reichstag dem Fürsten Bismarck den Gruß zum achtzigsten Ge­burtstag verweigerte und deshalb die Konservativen und die Nationolliberalen aus dem Präsidium aus­traten, war nie davon die Rede, daß die jeweils stärkste Partei den Präsidenten zu stellen hatte. Erst in den neunziger Jahren ist dieser Brauch eingefuhrt worden, der dann gerade bis zum Block-Reichstag hielt: nach der Niederlage des Zentrums und der Sozialdemokraten setzte der Bulow-Block es durch, daß er den Präsidenten stellte und damit auch nach außen sichtbar den Kurswechsel verzeichnen sollte. Im nachrevolutionären Reichstag freilich ist dann das Prinzip der stärksten Fraktion maßgebend ge­wesen. Aber cs ist schließlich kein Dogma, sondern mehr eine Frage der Zweckmäßigkeit, die dadurch erleichtert wurde, daß die Sozialdemokraten tn Herrn Lobe einen ungewöhnlich befähigten Kandi­daten zu präsentieren vermochten.

Auch jetzt wieder ist die Anregung von einer Umgruppierung davon ausgegaugen. daß nach den'Wahlen die Sozialdemokratie nrcht mehr tu ihre vorherrschende Stellung zurückkehren sollte. Zu dem Zweck ist die Anregung gegeben einen bürgerlichen Kandidaten zu wählen, die auch Aussicht auf Crsolg hätte, wenn alle bürger­lichen Parteien einig sind. Ob es gerade po­litisch zweckmäßig ist, die Sozialdemokratie auch hier auszuschalten, wenn man beabsichtigt, gegen sie zu regieren, darüber gehen die Mei­nungen auseinander. Lins will scheinen, daß es eher klug wäre, die Sozialdemokraten durch das Reichstagspräsidium zu binden, wenn man sie sonst in die Opposition abzudrängen gedenkt. Auf der andern Seite har der Gedanke, auch äußer­lich zu zeigen, wie stark der Einfluß der Sozial­demokraten gesunken ist. etwas Bestechendes. Er läßt sich aber nur durchführen, wenn die bürger­lichen Parteien einig sind. Das ist offenbar auch der Grund, weshalb diese Auseinander­setzungen mit solcher Leidenschaftlichkeit betrieben werden. Deutschnationale und Rationalsozialisten wollen dem Zentrum zeigen, daß eine bürger­liche Mehrheit jederzeit präsent ist. wenn das Zentrum nur mitmacht. Das Zentrum sperrt sich aber dagegen, weil es in Preuhen die Berbindungen zur Sozialdemokrane nicht reißen lassen' will. Und deshalb kann um diese Präsidentenwahl das ganze System Brüning in die Brüche gehen, weil offenbar ein erheb­licher Teil der bürgerlichen Parteien, der heute hinter der Reichsregierung steht, einen Kurs nicht mehr mitmachen will, der von der Hilfsstellung der Sozialdemokraten bedingt wird, sondern zu­nächst den ehrlichen Versuch machen will, ob mit den Rationalsozialisten nicht zu regieren ist. Und die Nationalsozialisten selbst legen offenbar Wert darauf, ihre Regierungsfähigkeit nachzu-

Deutschland den Deutschen.

Hitler vcrk ndct eine deutsche Monrocdoltrin

Derr in, 15. Oft. (TU.) Sn einer Unterredung mit dein International New Service äußerte sich Adolf Hitler zu dem am Tage der NeichstagS- eröffnung erfolgten Zerschlagen der Fensterschei­ben, das hauptsächlich von Rowdies, Ladend.eben. Plünderern und kommunistischen Provokaleureir vollführt sei. Es habe nichts mit dcr na- tionaisozialistischen Bewegung zu tun, die jede Gewaltanwendung mit Ausnahme des von Gott gegebenen Rechtes der Selbstvertei­digung verwerfe. Die weitere Entwicklung im Reich hänge von der R e g i e r un gsbi l d u n g ab. Die parlamentarische Lage zwinge rasch zur Bildung zweier großer Rechts- und Linksblocks. Mittelparteien würden bald dieeineoder die andere Seite zu wählen haben. Die Welt werde in Bälde zu entscheiden haben, ob sie e i n nation alsozialistisches oder ein bol­schewistisches Deutschland haben wolle. „Wir verwerfen," so fuhr Hitler wörtlich fort, „alle politischen Tribute und werden sie niemals bezahlen. Versailles, Dawes- und Voung-Plan sind lediglich ungedeckte Schecks, Deutsch­land kann niemals die Deckung ausbringen. Wie werden niemals etwas unterzeichnen, waS wir nicht halten können. Aber wir sind bereit, als Ehrenmänner vor die Welt hinzutreten und mit ihr auf gesicherter Grundlage zu verkehren. Wir erkennen die privaten Schulden an und die in Deutschland investierten Kapitalien. Es besteht für sie von unserer Seite keine Gefahr. Unsere ganze Bewegung zielt auf einedeutscheMonroe- doktrin, sie fordert Deutschland für die Deutschen, ebenso wie Amerika Amerika für die Amerikaner fordert. Wir sind bereit, auf freundschaftlicher Basis mit allen zu verhandeln, die die Gerechtigkeit dieser Forderungen anerken­nen. Wenn der Welt das nicht paßt und sie uns zwingt, weiter zu zahlen, so wird sie sich mit dem Gedanken eines bolschewistischen Deutsch­land abfinden müssen. Dann werden nicht nur die politischen Tribute verloren sein, sondern ebenso die privaten Schulden."

Das pensionskürzungsgeseh im Reichsrat angenommen.

Berlin, 14. Oft. (Ddz.) Sm Reichsrat wurde am Dienstag das Pensionskürzungsgesetz mit der verfassungsändernden Mehrheit von 53 Stimmen gegen die 7 Stimmen des Landes Sachsen bei Enthaltung der beiden Stimmen des Landes Thüringen angenommen.

Der Ausschuhberichterstatter betonte: Es han­delt sich um ein verfassungänderndes Ausnahmegesetz, das nur für einen be­stimmten Zeitraum gelten darf. Die Ausschüsse haben sich auf drei Sah re geeinigt. Wegen anderweitigen Einkommens soll eine Kürzung der Pensionen möglich sein bei Wiederanstellung oder Wiederbefchäftigung, bei sonstigem Einkommen und bei sonstiger Versor­gung. Bei Wiederanstellung wird das Ruhegeld nur soweit gewahrt, als das neue Diensteinkom­men hinter dem Diensteinkommen zurückbleibt, aus dem das Ruhegehalt berechnet ist. Sonstiges Einkommen darf bis zu 6000 Mk. betragen. Dec überschiehende Betrag wird zur Hälfte auf die Pension angerechnet. Eine Kürzung tritt aber nicht ein, soweit Ruhegeld und Anr^chnungs- einfommen 9000 M k. jährlich nicht über­steigen. Die Ausschüsse des Reichsrats waren der Meinung, daß in Landwirtschaft und Unter­nehmungen investiertes Kapital nicht anzurechnen ist, sondern nur das reine Arbeitsein­kommen. Reu eingefügt wurde eine Bestim­mung, wonach die Kürzung a u ch b e im U e b e r- gangsgeld der Reichsmini st er erfolgt.

Der zweite Abschnitt des Gesetzes betrifft die Höch st Pensionen. Bei Pensionen über 1 2 000 Mk. im Sahr tritt eine Kürzung ein, wenn der Beamte weniger als fünf Sabre der letzten Besoldungsgruppe angehörte. Die Kürzung ist in fünf Gruppen gestaffelt. Da die Ausschüsse keine Möglichkeit sanden, auch die Beamten von Reichsbahn, Reichs­bank und Religionsgesellschaften den Kürzungsbestimmungen direkt zu unter­werfen, so wurde nur eine entsprechende Er- mächtigungsvorschri.ft in das Gesetz eingefügt und eine Entschließung angenommen, nach welcher der Reichsrat diese Pensionskürzungen auch bei den Anstalten des öffentlichen Rechts für unbe­dingt erforderlich erachtet.

StahlhelmvolkSkegehr auf Auf» (öfung des preußischen Landtags.

Berlin, 15. Oft (MTB. Funkspruch.) Die B u n- bestellnng des S l a h l h e l m s Hal beschlossen, enlsprechenb ihrer Koblenzer Kundgebung ein Volks- ■ begehren auf Auflösung des Preußischen Landtage» und Aenderung der preußischen Verfassung herbei;», führen.

frattion einige Irrtümer enthalte. So wird fest- gestellt, daß Geheimrat Hugenberg in der Unter­redung vom 17. Juli niemals bie Ueber- nähme ber Mitverantwortung für die Regierung und die Zustimmung zur Notverordnung erklärt, sondern sich auf die Forderung beschrankt hat, die Entscheidung über die Notverordnung b i s zum Herbst zu vertagen. Dr. Oberfohren war noch weiter gegangen und hatte in einer früheren Unterredung ausdrücklich erklärt, daß irgend- eine Verantwortung für bie Steuer- v o r I a g e von den Deutschnationalen nicht ü b e r- nomm'en werden könnte. Unter diesen Umständen versteht man in Regierungskreisen nicht, wie in dem Brief gesagt werden kann, daß die Deutschnattonale Volkspartei sich zur Beteiligung an der Regierung bereitcrtlärt habe. Man vertritt weiter die Ansicht, dah der Ernst der Lage vollkommen verkannt werde, wenn man glaube, daß durch einen Ministerwechsel in Preußen die deutsche Verelendung gewissermaßen beseitigt werden kann.

Die Wirtschastspartei distanziert sich.

öredt bleibt viinifter ohne parieipolitische Bindung.

Berlin, 14. Ott. (VdZ.) Die Reichstagsfrak­tion der Wirtschaftspartei nahm in ihrer Frak- tionssihung von der Ablehnung des Rück- trittsgesuchesdesReichsjustizmini- stersBredt durch den Herrn Reichspräsideizten und von dem Entschluß des Ministers, ohne par­teipolitische Bindung im Kabinett zu verbleiben, Kenntnis. Die Fraktion halt nach wie vor an ihrer Forderung der Umbildung des Kabinetts im Sinne ihres gestrigen Schreibens an den Herrn Reichskanzler fest. Der Reichsregierung gegenüber behält sie sich nunmehr völlig freie Hand Dor.

Der von der Wirtschaftsparter ausgegebene Be­richt über ihre Fraktionssitzung ist nach Snforma- tionen von unterrichteter Seite dahin zu interpre­tieren, daß die Fraktion sich damit abfin­de t, daß Professor Dr. Bredt im Reichskabinett verbleibt. Es wird allerdings betont, daß damit nur eine Duldung dieses Beschlusses ausge­sprochen fei. Daß die Wirtschaftspartei selbst s i ch vom Äabinett stärker distanziert, geht aus der Wendung hervor, Dr. Bredt bleibe als „M inister ohne parteipolitifcheBin- d u n g“ in der Regierung. Es wird aber noch stär­ker unterstrichen durch die Betonung, daß die Wirtschastspartei sich der Reichsregierung gegen­über „nunmehr völlig freie Hand Vor­behalte". Die Fraktion legt Wert auf die Fest­stellung, daß in diesem Passus der Kern ihrer Mitteilung stecke. Man hat offenbar heute abend die Frage erörtert, ob die Fraktion sich nicht dem Mißtrauensvotum anschliehen solle. Die Entscheidung darüber wurde aber vertagt.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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