sichtliche persönliche Beleidigung meiner Person ferngelegen und daß er lediglich in Wahrnehmung seiner politischen Interessen gehandelt hat. Ich würde daher meinen Strafantrag zurücknehmen, wenn dies noch möglich wäre. Da dies aber infolge der gesetzlichen Lage nicht mehr möglich ist, erkläre ich, daß ich die Angelegenheit persönlich als erledigt betrachte und an einer Bestrafung des Herrn Dr. Goebbels kein Interesse mehr habe."
Der Vorsitzende erklärte, daih das Schreiben des Reichspräsidenten allerdings im jetzigen Stadium des Prozesses prozessual bedeutungslos sei. Die erste Instanz habe Dr. Goebbels nur zu 800 Mark Geldstrafe verurteilt, obwohl die Staatsanwaltschaft eine Gefängnis
strafe von neun Monaten beantragt habe. Der Vorsitzende regte an, die Hochherzigkeit des Reichspräsidenten zum Beispiel zu nehmen, daß Dr. Goebbels feine Berufung zurück- ziehe und sich bei dem erstinstanzlichen Urteil beruhige, da die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gleichfalls bereits zurückgezogen habe. Dr. Goebbels erklärte aber, dah das für ihn nicht in Frage komme. Er betonte, dah es nicht in seiner Absicht gelegen habe, den Reichspräsidenten persönlich zu beleidigen sondern dah er nur in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt habe. Das Urteil lautete: Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil erster Instanz aufgehoben und der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.
Aufmarsch der Parteien im Wahlkampf.
Reformation
des politischen Lebens.
Der Wahlaufruf des Christlich-sozialen ^ollsdienstes.
Berlin, 14. Aug. (TU.) Die Reichsleitung des Christlich-sozialen Volksdienstes veröffentlicht einen Wahlaufruf an die evangelischen Wähler und Wählerinnen, in dem es u. a. heißt:
Der Christlich-soziale Volksdienst erkennt in der äußeren und inneren Bedrängnis unseres Volkes nicht nur eine Folge der Knechtung durch äußere Gegner, von der wir frei werden müssen, sondern eine Anklage gegen das Versagen der Christen im öffentlichen Leben. Rur wenn die evangelischen Christen sich derMitverantwortung für die Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens vor Gott bewußt werden, kann das innerlich faule Parteiwesen überwunden werden. Richt Revolution, sondern Reformation des politischen Lebens ist daher die Losung des Christlich-sozialen Volks- dienstes. Das bedeutet die Ablehnung jeder Katastrophenpolitik nach innen und außen. Wir erkennen den Staat als göttliche Ordnung an. Er findet Inhalt und Begrenzung in dem göttlichen Sittengesetz.
Wir sind zur ehrlichen Mitarbeit am heutigen Staat bereit. Wir werden jede verantwortungsbewußte Regierung u n t e r st ü tz e n, die die dringende Aufgabe der Gesundung der Reichsfinonzen, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Rettung der Landwirtschaft, unter Ausschöpfung aller verfassungsmäßigen Möglichkeiten in Angriff nimmt. Wir lehnen jede Klassenfront und jeden Klassenkampf, ob sie von rechts oder links, vom Marxismus oder Kapitalismus kommen, ab. Wir lehnen den Abbau der Sozialpolitik ab, ohne uns der Rotwendigkcit der Reform zu verschließen.
Mehr als die wirtschaftliche Rot bedroht die seelische Zerrüttung die Grundlagen von Volk und Staat. Wir fordern stärksten Einsatz staatlicher Hilfe zum Schutzder Familie und insbesondere der Kinderreichen. Wir fordern eine Reugestaltung des Eherechts im christlichen Sinne. Wir fordern ein Reichs- s ch u l g e s e tz, das die freie Entfaltungsmöglichkeit der christlichen Bekenntnisschule sichert. Wir fordern Freiheit und Schuh für die Entfaltung der Kirchen und der religiösen Gemeinschaften in ihrer Liebestätigkeit. Wir fordern eine energische Bekämpfung von Schund und Schmutz.
Das deutschnationale Programm.
Erste Wahlrede Hugcnbergs.
Berlin, 14. Aug. (TU.) Die Deutschnationale Dolkspartei eröffnete den Wahlkampf mit einer großen Kundgebung im Sportpalast, in deren Mittelpunkt eine programmatische Ansprache des Parteivorsitzenden Geheimrat Dr. Hugenberg stand. Die Brüstungen der Emporen und das Rednerpult war^n mit den alten Reichsfarben geschmückt. Ein Transparent mit der Aufschrift „Run erst recht" wies zur Wahl der Deutsch- nationalen Liste auf. Unter den Anwesenden bemerkte man außer deutschnationalen Parlamentariern auch den Prinzen Oskar von Preußen. Der Parteivorsitzende Hugenberg, von Ehrenkompanien des Bismarckbundes in den Saal gleitet, wurde mit stürmischen Ovationen und indeklatschen begrüßt. Unter den Klängen des dan-Marsches marschierten die Fahnenabord- nungen des Bismarckbundes, der Ortsgruppen und der Deutschnationalen Arbeiterverbände ein und nahmen zu beiden Seiten Aufstellung.
Dr. Hugenberg
führte dann u. a. aus: Die Deutschnationale Dolkspartei geht innerlich geschlossen und nach allen Seiten frei in diesen Wahlkampf. Richt Sammlung, sondern deren Gegenteil erfahren die parlamentarischen Splitterungen, über die die Geschichte hart urteilen wird. Wie anders sähe es heute in der inneren Politik Deutschlands aus, wenn das Zentrum, die einstige Stühe von Thron und Altar, sich offen und ehrlich zu einer Politik vaterländischer Zusammenarbeit mit den nationalen Kräften deS Reiches zusammengefunden hätte! Die Millionen nationaler Katholiken werden es sich auf Vie Dauer nicht gefallen lassen, daß ihre Stimme schließlich zugunsten des volkszerstörenden Antichrist in die Wagschale fällt. Ich Wunsche, daß die wirkliche Rechte mitregiert und daß wir im Reich und in Preußen eine vernünftige, vom Gift des Marxismus freie nationale Regierung bilden. Wir wollen um des Voung-Planes willen weder die deutsche Wirtschaft vollends zugrunde richten, noch die breite Masse des Volkes verelenden lassen. Dr. Hugenberg umriß dann die eigentlichen Programmpunkte der zukünftigen Politik und kam auf seinen bekannten Plan einer Reparations- ab gäbe auf ausländische Erzeugnisse zu sprechen. Daneben forderte er ein Moratorium, wie es der Voung-Plan vor- sieht. Eine auswärtige Politik von Fachmännern habe auf Deutschlands internationale Geltung und auf die Lösung der Fesseln von Versailles hinzuarbeiten. Innenpolitisch müsse eine völlige Abkehr von der bisherigen sozialistischen Wirtschaftspolitik ein- treten. Die Reichsreform des Reichsbantpräsi- denten Luther und der Länderkonferenz werde von seiner Partei verworfen. Um Der Arbeits
losgikeit zu steuern, müsse ein Arbeitsheer von Iugendlichen in strenger Zucht für ländliche Meliorationen-, Straßenbau und ähnliche Arbeiten gebildet werden und die Industrie elastischer als bisher wirtschaftliche Depressionen auffangen.
Weiter forderte Hugenberg eine Abkehr von den bisherigen Bahnen der Handelspolitik. Dazu gehöre vor allem Ablehnung des deutsch-polnischen Handelsvertrags. „Die Entsittlichung und Verhetzung des Voltes beginnt heute schon bei den Kindern. Sie wird planmäßig von oben in die Schule getragen, der man den christlichen Charakter zu nehmen sucht. Die mit öffentlichen Mitteln von sozialdemokratischen Behörden eingerichteten weltlichen Schulen sind obendrein verfassungswidrig. Wir bekämpfen ihre Einführung oder Duldung. Wir kennen nur eine Schule für die deutsche Iugend, die christliche. Wichtiger als alle Wirtschaft ist die Seele des Menschen, Armut und Arbeit, die ein hartes Schicksal über das deutsche Volk verhängt hat, können Quellen d es Heroismus und der Heilkraft sein. Der Glaube darf uns nicht verlassen, daß unser Volk ein auserwähltes ist. Die Hoffnung muh unsere Schritte leiten, daß ihm eine glücklichere Zukunft beschieden ist.
Gtaatspoliiische Sammlung.
Dr. scholz über die Ziele der Deutschen Dolkspartei im Wahlkampf.
Düsseldorf, 14. Aug. (TU.) Die Deutsche Dolkspartei Wahlkreis 22 hielt in Düsseldorf eine Wahlkreisvertretertagung ab, auf der der Parteiführer Dr. Scholz über „Deutsche Volkspartei und st aatspvlitische Sammlung" sprach. In den letzten zwei Iahren sei die Sozialdemokratie im Reich am Ruder gewesen und habe alle bedeutungsvollen Stellen in der Re i ch s r e g i e r un g in ihren Händen gehabt. Desgleichen sei die Sozialdemokratie in Preußen führend in der Regierung. Die Erfolge der sozialistischen Regierung seien vollkommene Zerrüttung unserer Finanzen, finanzielle Mißwirtschaft, ungeheuere Arbeitslosigkeit und teinertei großzügige Reformen gewesen, die all diesem Elend hätten steuern können. Es habe sich immer gezeigt, daß die Sozialdemokratie unfähig zu positiver Aufbauarbeit sei. Darüber hinaus habe sie bewußt oder unbewußt die Grundlagen derjenigen Verfassung zerstört, die sie selbst geschaffen habe, der Weimarer Verfassung. Sie habe unbegrenzte Ausgabenbewilligung und unverantwortliche Ausgabenwirtschaft und daraus folgende dauernde Lasten- und Steuererhöhungen betrieben mit der Folge der Zerstörung der gesamten Privatwirtschaft oder wenigstens großer Teile von ihr. Auf die Dauer töte das die Grundlage der liberalen Anschauung der Deutschen Dolkspartei, nämlich
die selbständige, selbstveranlworkliche und selbstbewußte Persönlichkeit in Staat und Wirtschaft.
Dieser Entwicklung habe man im Frühjahr dieses Iahres Einhalt getan. Run handele es sich um die Rettung von Volk und Staat, u m das Zusammenbringen aller staatsbürgerlich empfindenden Parteien. Das sei das Ziel dieses Wahlkampfes. Die staatspolitischen Kräfte im deutschen Volk müßten gestärkt werden, daß Hindenburg eine Mehrheit bekomme, mit der er regieren könne. Trotz aller Schwierigkeiten dürfe die staatsbürgerliche Saknmlung nicht fallen gelassen werden, sondern nach der Wahl müsse sie mit großer Intensität weiter betrieben werden.
Die Deutsche Dolkspartei sei bereit, mit allen Parteien, ob sie rechts oder links von ihr stünden, die staatsbürgerlich empfänden und mit der Deutschen Volkspartei die hindenburg-Linie verteidigen wollten, zusammenzugehen, auch ohne Rücksicht auf Parteigrenzen und ohne Rücksicht auf irgendwelche Persönlichkeiten, auch auf die eigenen.
Die Partei werde sich einsehen auf außenpolitischem Gebiet für die Revision des Friedensvertrages von Versailles, weiter für Bereinigung unserer Ost grenzen und ferner für den Anschluß Deutsch-Oesterreichs. Eine großzügige Reichsreform mit dem Ziel des Einheitsstaates müsse die Deutsche Volkspartei zu verwirklichen trachten. Sicherung der sozialen Errungenschaften durch Anpassung der sozialen Gesetzgebung an die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft sei erforderlich. Ferner müßten wir uns besinnen auf unsere bodenständige deutsche Kultur und zur Abwehr schreiten gegenüber dem immer weiter um sich greifenden Bolschewismus in Kun st und Literatur. Die Verwirklichung des Programms müsse durch stärkste Heranziehung der Iugend durchgeführt werden, denn die Zukunft liege bei der Iugend. Feldgeschrei und Losung für den Wahlkampf sei Treue gegenüber dem Reichspräsidenten v.Hindenburg, Treue gegenüber dem Vaterland und Verantwortung für sein Schicksal.
Eine beachtenswerte Mahnung.
Heidelberg, 14. Aug. (WTB.) Die Arbeitsgemeinschaft für jungdeutsche Politik übergibt der Oeffentlichkeit folgende Entschließung: „Der politische Erneuerungswille unseres Volkes fordert seit langem außer der
Vereinfachung des Parteiwesens hauptsächlich eine Verjüngung und Aktivierung derParteien und ihrer Apparate. Als Sprecher dieser unorganisierten und überparteilichen Bewegung richtet die Heidelberger Arbeitsgemeinschaft für jungdeutsche Politik an die staatsbejahenden Parteien den Appell, dieser Bewegung durch Aufstellung frischer, im Parteidogmatismus nicht erstarrter Kräfte an aussichtsreicher Stelle der Liste Rechnung zu tragen, um das Vertrauen der Iugend und weitester Wählerkreise zurückzugewinnen. — Um ein späteres, im Interesse unseres Staates liegendes, gedeihliches Zusammenarbeiten zu erleichtern, muß der Wohlkampf im Sinne einer Vertiefung staatsbürgerlicher Verantwortlichkeit in sachlicher Weise geführt und jede gehässige und verhetzende Kampfweise vermieden werden."
Das liberale Wahlabkommen in Baden und Württemberg.
Karlsruhe, 14. Aug. (WTB.) Der Landesverband der Demokratischen Partei hat dem in Aussicht genommenen Wahlabkommen mit der Deutschen Dolkspartei für Baden und Württemberg zugestimmt. Danach sollen in Baden an erster Stelle der gemeinsamen Wahlliste Reichsaußenminister C u r t i u s und an zweiter Stelle Reichsfinanzminister Dietrich kandidieren. Auch die Dolksnationale Reichsvereinigung hat ihre Zustimmung zu diesem Wahlabkommen gegeben.
Sozialdemokratische Reichsiagökandidaien in Hessen.
D a r m st a d t, 14. Aug. (WTB.) Auf der De- zirkskonferenz der Sozialdemokratischen Partei Hessens in Weinheim wurden dem kommenden Landesparteitag folgende fünf Kandidaten vorgeschlagen: Dr. Eduard. Dav id, Berlin, Dr. Mierendorff, Darmstadt, Bürgermeister und Landwirt Lux, Rieder-Florstadt, Gewerkschaftssekretär Weber, Offenbach, und eine Frau. Die übrigen Kandidaten sollen den Prvvinzver- hältnissen entsprechend aus den von den Unterbezirken vorgeschlagenen Kandidaten aufgefüllt werden. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem am Sonntag in Frankfurt a. M. stattfindenden Landesparteitag, auf dem Dr. David das politische Referat erstatten wird.
Aus aller Welt.
Gesprengte Wahlversammlung in München.
Die Deutsche Staatspartei wollte im Großen Saal des Kreuz-Bräus in München ihre erste Wahlversammlung abhalten. Es stellte sich jedoch bald heraus, daß eine ruhige Durchführung der Dersammlung nicht möglich war, da die große Mehrheit der Erschienenen aus Rationalsozialisten bestand, die die Verhandlungen durch Lärmen und das Absingen von Liedern störten. Der überwachende Polizeiinspektor sah sich deshalb veranlaßt, einzuschreiten und die Versammlung aufzulösen. Versuche der Versammlungsteilnehmer, Kundgebungen auf der Straße zu veranstalten, wurden durch ein starkes Polizeiaufgebot unterdrückt.
Verurteilung wegen Aufruhrs.
Vor dem Schöffengericht Sagan hatten sich der Arbeiter Hermann Streit und 13 Genossen aus Sagan wegen Beteiligung an kommunistischen Kundgebungen, die zu blutigen Zusammen st ößen mit der Polizei geführt hatten, zu verantworten. Das Gericht verurteilte den Arbeiter Streit wegen Aufruhrs in erschwerendem Falle zu neun Monaten, die Arbeiter Haase und Schubert zu je sechs Monaten und den Tiefbauarbeiter Thiel zu zwei Monaten Gefängnis.
Sturmflukgefahr an der deutschen Rordseeküste.
Ein schweres Unwetter, verbunden mit wolkenbruchartigen Regengüssen und starken nordwestlichen Winden, die in Böen die Stärke bis zu 27,5 Sekundenmetern erreichten, tobt seit den Rachmittagsstunden des Donnerstags über Hamburg und der Wasserkante. Die Deutsche Seewarte hatte bereits am Vormittag eine Sturmwarnung ergehen lassen. Der Sturm treibt große Wassermengen in die Elbe- und Wesermündung, so daß für die deutsche Rordseeküste Sturmflutgefahr besteht. Die Erhöhung des Wasserstandes bei der nächsten Flut dürfte etwa zwei Meter über Rormal betragen.
Verheerungen einer Windhose in Neapel.
Im Stadtviertel Caggireale erhob sich während eines heftigen Gewitters gegen 7 Uhr eine Windhose, die den ganzen Markt, auf dem etwa dreihundert Händler ihre Waren auslegten, i n e i n Chaos verwandelte. Menschen und Gegenstände wurden in die Luft geschleudert und herumgewirbelt. Als die Gewalt des Sturmes nachgelassen hatte, sorgte die mit dem Ueberwachungs- dienst des Marktes betraute Miliz für sofortige Hilfsmaßnahmen. Die Behörden, Feuerwehr und das Rote Kreuz waren alsbald zur Stelle. Bei den Aufräumungsarbeiten, die noch nicht beendet sind, konnten vier Leichen, sechs Sterbende, zwanzig Schwer- und 40 Leichtverletzte geborgen werden. Die große Zahl der Fuhrwerke, mit denen die Bauern ihre Vorräte zum Markt gebracht hatten, staute sich in den engen Zugangsstraßen und behinderte das Rettungswerk. Die Verwundeten sind in den verschiedenen Krankenhäusern von Neapel untergebracht worden. Der Erzbischof von Neapel, Kardinal Ascalesi, sowie die Herzogin von Aosta und der stellvertretende Bürgermeister nahmen sich der Verletzten an.
Kaffeeschmuggel im Hamburger Freihafen.
In dem, einem Hamburger Kaffeehändler gehörenden Lastauto touroe von einem revidierenden Zollbeamten ein doppelter Boden entdeckt, in dem zwei Sack Kaffee verborgen lagen. Das Lastauto und der Kaffee wurden beschlagnahmt, der Kaffeehändler verhaftet und sein Vermögen beschlagnahmt. Hierdurch war man einer S ch m ug g l e r b an d e auf die Spur gekommen, und es gelang, einen weiteren Lastwagen, der der Bande gehörte, sicherzustellen. Rach den bisherigen Ermittelungen haben die Schmuggler, die noch Mit einem dritten Lastwagen arbeiteten, in den letzten Monaten mindestens 1 400 Sack Kaffee aus dem Freihafengebiet unverzollt in das Stadtgebiet gebracht.
Frauen al» Slrafienräuber.
Ein in der Kriminalgeschichte Berlins bisher einzig dastehender Raubüberfall ist im Rordosten Berlins verübt worden. An der Ecke Palisaden- und Landsberger Straße wurde ein
Kaufmann von vier Frauen, die ihm eine zeitlang gefolgt waren, überfallen, niedergeschlagen und seiner Brieftasche mit über 10 0 Mark Inhalt beraubt. Die vier Frauen ergriffen dann die Flucht und entkamen.
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Wetterv0kar:v;age.
Aeußerst rasch hat sich der Luftdruckfall über dem Nordmeer südöstlich nach Dänemark und dem nördlichen Deutschland ausgebreitet. Der Wirbel brachte erneut unfreundliches und regnerisches Wetter, in dessen Rückseitenbereich auch heute unbeständiges kühleres Wetter mit Schauern herrscht. Gleichzeitig gelangt der hohe Druck im Südwesten über der Biscaya, begünstigt durch den bestehenden Kaltluft- zustrom, mehr und mehr auf dem Festlande zur Ausbreitung. Dabei wird unter Abflauen der noch vorhandenen Störungsreste wohl anfänglich etwas wechselhaftes Wetter herrschen, wobei gelegentlich leichte Schauer auftreten, jedoch gewährt der an- steigende Luftdruck den Uebergang zu etwas besserem Wetter.
Aussichten für Samstag: Weiterhin wechselnd bewölkt mit Aufheiterung, aber schon ruhiger, kühl, keine oder nur vereinzelt leichte Schauer.
Aussichten für Sonntag: Weitere Be- ruhigung und Besserung der Wetterlage wahr- scheinlich.
Lufttemperaturen am 14. August: mittags 14,4 Grad Celsius, abends 12,7 Grad: am 15. August: morgens 12,6 Grad. Maximum 18,4 Grad, Minimum 10,1 Grad. — Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 14. August: abends 15,3 Grad: am 15. August: morgens 12 Grad. — Niederschläge 25,4 mm. — Sonnen, scheindauer 1K Stunden.
Aus der proviuzialbauptstodt.
Gießen, den 15. August 1930.
Reinhard Frank 70 Jahre alt.
Don Prof. Or. jur. ef Phil. Karl Effe born.
Der an der Llniversität München wirkende Strafrechtslehrer Reinhard Frank, der zu den bedeutendsten Vertretern seines Faches gehört, vollendet am 16. August 1930 sein sieb- zigstes Lebensjahr. Wie so viele Größen Der Wissenschaft, hat auch er im Anfänge seiner Lehrtättgkeit der Llniversität Gießen angehört. Aber ihn verbinden festere Bande als nur Itzie vorübergehende Angehörigkeit zu dem Lehrkörper der Landesuniversität mit dem Hessen- lande, sind doch sowohl seine väterliche und seine mütterliche Familie seit vielen Generationen daselbst angesessen und haben zahlreiche Pfarrer und Beamten hervorgebracht.
Am 16. August 1860 wurde Reinhard Frank auf dem Reodighäuser Hammer im hessischen Hinterland, das int Iahre 1866 an Preußen abgetreten werden mußte, als Sohn des Leiters und Besitzers des dortigen Hammerwerkes, Wilhelm Frank, und seiner Ehefrau Minna, geb. Koch, deren Vater Landrichter in Vöhl war, als Hessen- Darmstädter geboren. Da er im Alter von drei Iahren seine Mutter verlor und sein Vater keine zweite Ehe einging, blieb er dessen einziges Kind. Seine erste Ausbildung erhielt er teils durch Privatunterricht, teils in der Reddighäuser Elementarschule, teils in der höheren Bürgerschule zu Biedenkopf. Rach zweijährigem Besuch der Realschule zu Groß-Llmstadt trat er im Herbst 1875 in das Marburger Gymnasium ein und verließ es Ostern 1879 mit dem Zeugnis der Reife. Darauf studierte er ein Semester neuere Philologie in Marburg und wandte sich dann dem der Rechtswissenschaft zu, das er, nachdem er seiner Militärpflicht bei dem Marburger Iägerbataillon genügt hatte, in Kiel fortsehte und im Herbst 1883 durch die erste juristische Prüfung beendete. Den juristischen Vorbereitungsdienst erledigte er an dem Amtsgericht Battenberg, dem Landgericht Marburg, der Staatsanwaltschaft Hanau und bei einem Rechtsanwalt in Göttingen. Im Ianuar 1887 wurde er in Marburg zum Doktor der Rechte promoviert und erhielt daselbst am 3. August des nämlichen Iahres die venia legendi für Strafrecht und Zivilprozehrecht.
Seine Lehrtätigkeit und feine schriftstellerischen Veröffentlichungen fanden solche Anerkennung, dah er schon am 26. April 1890 als Rachfolger Hermann Benneckes zum ordentlichen Professor des Strafrechts, Straf- und Zivilprozeßrechts in Gießen ernannt wurde. Im Iahre 1894 wurde er in den vberhessischen Provinziallandtag gewählt, dagegen lehnte er es 1897 ab, sich als Reichstagskandidat für den Wahlkreis Gießen aufstellen zu lassen. Im Frühjahr 1900 verlieh Frank Gießen, um einem Rufe nach Halle als Nachfolger Franz v. Liszts zu folgen. Rur zwei Iahre wirkte er daselbst: denn im Frühjahr 1902 siedelte er nach Tübingen über, um der Nachfolger Hugo v. Meyers zu werden. Nachdem er


