Nr. 189 Erster Blaff

180. Jahrgang

Zreifag, 15. August 1950

Eriche,»» tägltd),aufetr Sonntags und Feiertag»

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Die Illustrierte Viehener Familien bl Lite, Heimat im Bild Die Scholle

■tenals-Bejugsprets: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Trüget» lohn, auch bei Richter- scheinen einzelnerUlummem infolge höherer (Bemalt Hernfprechanfchlüste BnterSammelnummer2261. Anschrift für Drahtnach­richten Anzeiger Oietze«.

0oßfche<No»to:

grteffurtom Main 11686.

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vn«r und Verlag: vrühl'sche Uuiversilülr-Vuch. nnö Steiwöruderel H. Lange in Sieben. 5christleitvng und Seschäftrftelle: Schnlfttaße 7.

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Chefredakteur

Dr. Fnedr. Will). Lange. Derantrnortlich für Dolttik Dr. Fr. Will). Lange: für Feuilleton Dr H.Tdyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzergenteil Max Filter, sämtlich in (Biegen.

Die Aktion zur Senkung des Preisniveaus.

Das Gutachten des Reichswirischafisrats über die Preisbindungen der Kartelle.

Berlin, 14. Aug. (TH.) Der auf Grund der Anforderung eines Gutachten- durch die Reichsregierung gebildete ZwölserauSfchuß des ReichSwirtschaftSrates hat jetzt einen Bericht fertiggestellt und der ReichSregie« rung übergeben. Eine genaue Antwort auf die erste Frage der Beich^regicrung, ob es not­wendig erschein», bi- zur Hebcrwindung der krisenhaften Zustände auf Preisbildungen jeder Art zu vernichten, hat der AMR. nicht erteilt. Gr wird eine Reihe von Sonderfragen auf- stellen. So sei zu prüfen, ob ein völlig verlöh- licher Heberblick über die für Produktion und Lebenshaltung wichtigen Preisspannen ohne wei­teres gegeben sei. Für den Dergleich von Roh­stoff- und Ferfigwarenpreisen sei als notwendig bezeichnet worden, neben der Bewegung der Steuern und der öffentlichen Lasten auch die Bewegung der tatsächlich bezahlten Löhne (nicht lediglich der Tariflöhne) zu kennen. TNe Frage der Preisbindungen stelle nur einen Faktor dar. Insbesondere dürfen die anderen Momente, die von feiten der ProduktionS- und der Verteilungskosten den Preis in erster Linie bestimmen, nicht anher acht ge­lassen werden.

Vie grobe Verschuldung, die kapitalknappheil, die Erhöhung de» Anteil» der fixen kosten, die laufende Vermehrung der öffentlichen Lasten sowie die auf freiem Vertrag oder behördlichem Schiedsspruch beruhende längerfristige Bindung der Löhne und Gehälter ständen der raschen und elastischen Anpassung der Preise an die ge­sunkene Kaufkraft entgegen.

Zu beachten fei auch, daß die kartcUmäßigen Bin­dungen nur zum Teil Ergebnisse eines frei ge­staltenden wirtschaftlichen Willens der Beteiligten feien, während sie zum anderen Teil in wichtigen Zweigen der Dolkswirtschafl staatlich ange- ordnet und in anderen Zweigen wesenllich von Maßnahmen und Absichten der staatlichen Wirt- schostspolitik, im besonderen der Zollpolitik nutbebingt seien. Die Schätzung, daß ungefähr 25 bis 30 o. j). des gefamten Umsatzes industrieller Waren kartellmäßig gebunden ist, wird zum Teil als erheblich überschätzt bezeichnet. Eine nähere Untersuchung hierüber sei dringend er­wünscht, ebenso darüber, inwieweit die gebundenen Preise tatsächlich unterfdirittcn werden.

Zu der Frage, inwieweit die Richtung der Preis- entwicklung der gebundenen Waren sich von der­jenigen der nicht gebundenen unterscheide, wird dar- auf hingewiefen, daß die Waren mit freien Preisen in besonderem Maße vom Weltmarkt ab­hängige Auslandwaren seien. Auf der an- deren Seite wird betont, dah die gebundenen Preise in der Zeit der guten Konjunktur die Steigerungen der nicht gebundenen Preise nicht in gleichem Maße mitgemachl hätten. Die volkswirtschaft­lichen Nachteile von Preisbindungen wägen zwar in einer Zeit tiefliegender Konjunktur besonders schwer, weil dadurch überhöhte Preise festgehalten würden. Es liege aber im Wesen der Krisenzeit, das solche überhöhte Preisbindungen nicht auf längere F r ist durchgehalten werden könnten.

Ls ergab sich einmütige Meinung dahin, dah eine allgemeine plötzliche Beseitigung sämtlicher Preisbindungen zu gewaltigen Umstellungen In der industriellen und behördlichen Wirtschaft führen müßten mit der Folge örtlicher Be­triebsstillegungen und Arbeiterentlassungcn. Der Reichswirtschaftsrat glaubt, dah eine all­gemeine Aufhebung der Preisbindung im jetzigen Augenblick zu einem Kampf aller gegen alle führen würde und dah sie Volkswirtschaft, lich nicht wünfchenswcrt fei, auch wenn dadurch Preisverbilligungen einlräfcn.

Auf die zweite Frage, ob e- sich empfehl«, Preisbindungen auf solchen Gebieten aufzu- heben, auf denen die festgesetzten Preise un­ter Umgebung der Bindungen nicht einge­fallen würden, und in einzelnen Fällen die Bindungen auf una ngemessen hohe P reise und Preisspannen auszuheben, erwidert der RWR. wie folgt: Der Ausschuß hält es für notwendig, däh überholte Preisbindungen, die nicht mehr eingehal­ten werden, auch formal berichtigt oder aufgehoben werden. Er richtet den dringen­den Appell an die Kartelle, hiernach zu verfah­ren. Er häll nötigenfalls einen Eingriff der Reichsregierung für berechtigt. Der RWR. hält eS für erwünscht, Bindungen in einzelnen Füllen, in denen sie unangemessen hohe Preise oder Preisspannen sichern, zu beseitigen.

Awch in Beantwortung der dritten Frage, ob eS sich empfehle, Preisbindungen von Angehö­rigen der nächsten Wirtschaftsstufe aufzuheben, kann der Reichswirtschaftsrat eine allge­meine Aufhebung durch Regierungseingriff nicht befürworten. Er empfiehlt vielmehr auch hier nur einen Eingriff auf Grund einet Prü­fung von Fall zu Fall. 3n der Frage der Markenartikel hält der Ausschuß eS für dringend erwünscht, dah die hierüber im Gang befindlichen Derhandlungen zwischen den ein- j einen Hersteller- und Händlergrupven alsbald zu Preissenkungen und betriebswirtschaftlichen Fortschritten führen. Der Ausschuh hat daS

Gutachten einstimmig erstattet, wobei sich 17 Mitglieder von 29 basür aussprachen, dah b e i den Markenwaren deS Lebens- und GenuhmittelgebieteS die Preisbindun­gen von Angehörigen der nächsten Wirtschafts­stufe allgemein aufgehoben werden sollen.

Kleinhandel und Preisbindungen.

Berlin, 14. Aug. (Prio.-Iel.) Zu dem Gut- achten des Rcichswirtschaftsrates über die Fragen der Kartellpolitik hören wir noch aus führenden Kreisen der Wirtschaft, daß man vor jeglichen über­spannten Hoffnungen glaubt warnen zu muffen. Bor allem wendet man sich gegen etwa austretende Ten­denzen einer Käuferzurückhaltung ange­sichts etwa möglicher Preisrückgänge, da eine solche Zurückhaltung nach Sage der Dinge nur wirt- schaftliche Erschwerungen mit sich bringen

muß. Ueberijaupt dürfe man die Bedeutung der Preisbindungen bei Kartellen für das Preisniveau nicht überschätzen. Solange die Frage der Kosten und damit auch der Söhne zur Beurteilung nicht herangezogen ist. Besondere Bedenken werden laut gegen die Aufhebung der Preisbindungen für Mar­kenartikel, die der Reichswirtschaftsrat im Gegensatz zu feiner sonstigen Stellungnahme be­kanntlich für möglich erklärt hat. Man macht darauf aufmerksam, daß bei der Aufhebung dieser Preis­bindungen für den kleineren und mitt­leren Handel eine sehr ernfte Situa­tion entstehen kann. Während heute der Klein- handel bei Markenartikeln z u gleichen Bedin- g u n g e n wie Warenhäuser und andere Großunter- nehrnungen verkauft, würde er dann mit diesen Grvßunternehmungen in einen Konkurrenz- karnpf geraten, der für ihn bei seinen geringeren Reservemöglichkeiten nicht ganz unbedenklich sein dürfte.

D^sEchillilildesdMch-sinmschenHandklsvelllags

Noch keine Entscheidung deö Reichellabinetts. — Das Ziel Zollautonomie für Molkereierzeugniffe.

Berlin, 14. Aug. (Prio.-Iel.) Das Reichskabl- nett Hal sich heule mit der Frage der Kündigung des deutsch-finnischen Handelsvertrages beschäftigt. Man entschloß sich jedoch, die Frage noch einmal in einem engeren Kreis durchzusprechen. 3n einer Rachrnittagssihung wurde daher im Bei­sein des Reichsernährungsministers, des Auhen- und Finanzministers wie des stellvertretenden Wirf- fchaftsministers eine weitere Durchprüfung diefer schwierigen Frage oorgenommen. Ls zeigte sich bei der Vollsitzung de» Kabinett», dah starke Chan­cen für eine Kündigung vorhanden waren. Besonders wichtig ist die Tatsache, daß der Reichs­kanzler Brüning wohl zur Kündigung neigt. Auch der andere Zentrumsminister Wirth ist nicht ein unerbittlicher Gegner der Auslösung des Ab­kommens, während Stegerroalö die Kündigung vermieden sehen möchte. Die stärksten Widerstände kommen aus dem Reichswirlschastsmini- ft e r l u m und von selten des A u h e n m l n i st e r s. Besonders schwierig gestaltete sich die Situation für Dietrich, der einer fiünoigung wenig Sympa­thien entgegenbringt, im übrigen aber auf erhöhte Einnahmen aus einer Zollerhöhung hoffen kann. Selbst bei einem Butterzoll von 50 Mark nimmt man nämlich an, daß doch noch eine fühlbare Ein­fuhr stattfindet und keineswegs eine absolute Lln- fuhrdrosselung erreicht ist.

wie die „Deutsche Tageszeitung" mitteilt, dürsten endgültige Beschlüsse in der Frage der Kündigung des deutsch-finnischen Handelsvertrages einer weiteren Kabinettsfitzung Vorbehalten bleiben, die im Laufe des Freitags ffattfinben soll. Der „Börsen-Lourier" bemerkt: Man will in Regie­rungskreisen einen Weg sinken, der es ermöglicht, ohne Verletzung des Zoltwasfenstiil- ft a n b e • , der eine einjährige kündigungssperre für Handelsverträge vorsieht, die Wünsche der Canb- wirtschast zu berücksichtigen. Deutschlonb hat zwar bas Abkommen über ben Zollwaffenftillstanb noch nicht ratifiziert, aber bie deutschen Vertreter haben an feiner Entstehung in Genf maßgebend mitge­arbeitet. Diese Gesichtspunkte haben bei der fiabi- nettsberatung eine wesentliche Rolle gespielt, und es hat ben Anschein, als ob bie Regierung erst alle verhanblungsmöglichkeiten e r - sch 3 pfen will, ehe sie sich zu dem folgenschweren Schritt der Kündigung entschließt. Man hofft In Kreisen ber Regierung, bie Kernfrage bes Flnnlanb- oertrages, bie Zollautonomie auf bem Gebiete ber Molkereierzeugniffe durch einen Zusatzvertrag zum geltenden Handels­vertrag lösen zu können, ohne baß beshalb zur Kündigung des Gefamlvertrages geschritten werden mühte.

polen findet die Sprache wieder.

Zaleski protestiert gegen die TreviranuS-^ede. - (Scharfe Tonart der Warschauer presse.

Warschau, 14. Aug. (TH.) Die Rede des Reichsministers L r e v i r a n u s hat auf die po­litischen Kreise Polens einen sehr starken Eindruck gemacht. Die polnische Presse benutzt die an cheinend willkommene Gelegenheit zu hef­tigen Ausfällen gegen Treviranus und das Reichskabinett schlechthin. Das Obersten-Oraan .Gazeta Polska" schreibt, in feiner amtlichen Eigenschaft habe Trevcranus eine provozie­rende Rede gehalten, die an den berühmten Husarenritt des nationalistischen Dizekanzlers Hergt vor drei Jahren erinnere. So sehe das wahre Friedensgesicht Deutschlands aus. Was nutze es, wenn erst vor ein paar Tagen der deutsche Reichstagspräsident Löbe behauptete, daß sich die Streitfragen zwischen Polen und Deutschland zu 99 Prozent beseitigen ließen?

Ls fei jedoch daran ju erinnern, daß bie An­griffe ber beulschen Politiker auf bie polnische Grenze auch zu einer Zeit erfolgten, als an ber Spitze ber Reichsregierung Leute des Zentrums unb ber Linken ftanben.

Aber um alle Mißverständnisse auszuschalten, sei an bie Rede des Generals Rydz-Srnigly auf dem Legionärkongreß am legten Sonntag erinnert, in der es dieß: „Unsere Sache ist es, sobald es jemand wagen sollte, Polen auch nur eine Handvoll Erde fortzunehmen, daß sich bei dieser handvoll Erde das ganze polnische Volk zusam- m e n f i n d e t, aber nicht als Dulderin, sondern als Kämpferin". Siel offener ist die Sprache des,^rak. Illustrierten Kurier", der auch dem Regierungslager ergeben ist. Das Blatt nennt Treviranus den Benjamin Hindenburgs. Lese man die Rede bes Reichsministers, bann muffe man darüber erstaunt sein, daß Berlin soweit den Verstand und sein Gleichgewicht verloren und die Unver­schämtheit der Kreuzritter das Maß so weit überschritten habe. Jetzt müsie dem polnischen Volk zum Bewußtsein kommen, daß es keinen Un- terschied ber Person gebe, wo es um den Schutz

des Vaterlandes gehe. Polen sei das fried­lichste Volk Europas. Rach der schrecklichen Unterdrückung durch die Tragödie des Krieges er­richtet, verlange es einen dauernden und wirklichen Frieden.

Weshalb mache es feine Ansprüche nicht geltend auf alle Gebiete, die von Polen bewohnt feien, wie Schlesien, Lrmlond unb Wo­für e n? (!) Aber an ber beulschen Verwilde­rung trage auch das siegreiche Europa bie Schulb, bas zu rasch vergeben unb ver­gessen habe.

Die Pressestelle bes polnischen Außen- miniftertums läßt durch die polnische Tele­graphenagentur folgenden Bericht verbreiten. Un- verzüglich nach der Rückkehr aus Reval hat Minister Zaleski mit dem deutschen Geschäftsträger in Warschau eine Unterredung gehabt, die mit der letzten Rede des Reichsministers Treviranus im Zu- fammenhang steht.

Minister Zaleski hat im Hamen ber polnischen

Regierung in entschiedener Welse formellen Pro­test eingelegt gegen das heroortreten eines Mit» gliebes der Reichsregierung, bas gegen bie In­tegrität bes polnischen Staates gerichtet ist.

Der Minister hat barauf hingewiefen, daß der­artige Steuerungen jede Tätigkeit innerhalb der Beziehungen zwischen den beiden Staaten unmöglich machen, ja, noch schlimmer Stimmungen schaffen, die zu den Grundsätzen friedlicher Zusammenarbeit in Widerspruch stehen.

^vornehmlich nehmen nur einige Berliner Blät­ter zu diesem Protest Stellung. Die „Dos fi­sch e Z e i t u n g“ betont, bah ber späte Protest Zaleskis weninger auf die Rede Treviranus' zu­rückzuführen sei. Die große internationale Dis­kussion über bie deutsch-polnischen Grenzpro­bleme, die bie Rede hervorgerufen haben, sei ein für Polen wenig angenehme«

Thema. DaS „Berliner Tageblatt'' sagt: Der scharfe Ton in den Erklärungen Za- leskiS sei offenbar bestimmt, der deutlich hebt* bar werdenden Zunahme der Erkennt­nis in ber ganzen Welt von ber HnHalt­barkeit ber in Versailles getroffenen Grenz- rcgelung entgegenzuwirken. Aber der Kampf, den er gegen diese wachsende Einsicht führe, sei gegen bie Logik ber Dinge, gegen bie Beseitigung eine» moralischen HnrechtS und einer politischen Verkehrtheit und seine starken Worte zeigten nur, daß er mit schwachen Gründen kämpfe.

Der liberale .Manchester Guardian" schlägt vor, daS begangene Hnrecht im deutschen Osten durch bie Rückkehr DanzigS zum Reich und die Verbesserung ber Verbindun­gen westlich und östlich deS Korridors und nörd­lich und südlich entlang der Weichsel wieder­gutzumachen, die Rückgabe deS Kor­ridors an Deutschland sei jedoch un­möglich. Dazu bemerkt daS Berliner Zentrums* organ, die .Germania": Der .Manchester Guardian" vergißt, daß zehn Jahve Ent- deutschungspolirik 1 V$ Jahrhundert deut­scher Siedlung-- und Kolonisa* tionSarbeit nicht restlos au-löschen können, und daß selbst wenn die- bis xum Zeit­punkte ber Revision nahezu erreicht wäre. Gründe geopolitischer und wirt­schaftlicher Ratur immer noch für Deutsch­lands Anspruch aus Rückgabe des Korridorge» biete» sprechen würden. 3n diesem Punkt besteht in Deutschland eine Einheitsfront von den Sozialisten bis zu Hugenberg, und die Frage ist nur, wie lange c« dauern wird, ehe sich die Heberzeugung von der Rotwendigkeit bet Revision bei ben führenden Großmächten durch­setzen wird.

Das zusätzliche Wohnungs­bauprogramm.

Der Reichskommissar verhandelt in Darmstadt.

Berlin, 14. Aug. (TH.) Der vom RcichS- arbeit-minister für die Durchführung de- zusätz­lichen Wohnungsbauprogramms für da- Llahr 1930 als Reichskommissar bestellte Ministerial­rat Dr. 3m b o f f hat Verhandlungen mit den Ländern bereit- ausgenommen und zu­nächst in Darmstadt, Karlsruhe und Stutt­gart mit den verantwortlichen Stellen die den Ländern aus dem Wohnungsbauprogramm bet Reichsregierung zusallenden besonderen Aufgaben durchgelprochen.

Der Reichskommissar hat darauf zu achten, dah die Bestimmungen über die 'Zufätzlichkeit de» Bauprogramms über die Vereins achung der Bauweise, Senkung der Bau­kosten und der Miete und über bie Be * schästigung möglich st zahlreicher Ar­beitsloser eingeballen werden. Er soll weitet dafür sorgen, daß die Bauatbeilen tunlichst bald in Angriff genommen werden kön­nen, und daß eine Verzögerung durch die lieber* wachungstätigkeit vermieden wird. Der Reichs- kommistar hat auf seiner Reise festgestellt, dah in Baden, Hessen und Württemberg die Dertei- lungspläne, teilweise sogar schon bie endgültigen Baupläne vorliegen und die Vorarbeiten soweit gefördert find, dah schon in zwei bis vier Wochen mit dem Dau begonnen werden kann. Aller Voraussicht nach wird im kommenden Herbst ein großer Teil der Bauten schon im Rohbau fertiggestellt. Da nach dem Reichsbauprogramm möglichst zahl­reiche Arbeitslofe zu den Bauarbeiten herange­zogen werden sollen, hat an den Besprechungen mit dem Reichskommijsar auch der Vertreter deS Landesarbeitsamtes des jeweiligen Lan­des teilgenommen. Besonder- bemerkenswert ist es, dah die im Bauprogramm der Reichsregie* rung betonte Rotwendigkeit, die Bauweise auss äuherste zu vereinfachen, von den Städten schon selbst empstinden ist und dah sie dieser Rotwendigkeit bei den letzten Dau- Unternehmungen bereits Rechnung ge­tragen haben.

Heleidigungsprozeß Goebbels.

Ein Brief des Reichsprä identen. —Ter Angeklagte Goebbels wird freigefprochen.

-Berlin, 14. Aug. (CRD.) Dor der ll. Straf­kammer des Landgerichts Ul fand bie Der u- fungsverhandlung gegen ben national- sozianstischen Abgeordneten Dr. 3oseph Goeb­bels wegen Beleidigung bes Reichs- präsibenten von Hindenburg statt. Zn Beginn ber Verhandlung gab ber Vertreter bet Anklage ein Schreiben des Reichspräsi- benten bekannt, durch das, wie er betonte, ein Weg gegeben fei, den Angeklagten zur Zu­rücknah me seiner AeuHerungen zu betoegen. Der Brief deS Reichspräsidenten an den preußischen 3ustizministet hatte etwa folgenden Wortlaut: „Aus einer mir abgege­benen Erklärung deS Herrn Dn Goebbels hab» ich entnommen, daß Dr, Goebbels eine ab-