Oie Ratifizierung des ffoung- plans in Frankreich.
Frankreich roiU zu seinem Geld kommen
Parts. 15. März. (MTV. Funkfpruch.) Die Regierung wird dem Kammerausfchuß für auswärtige Angelegenheiten und dem Finanzausschuß am kommenden Dienstag die Texte der Haager Abkommen übermitteln. Ls ist der Wunsch der Regierung. daß das Plenum der Kammer sich am 25. Mär; mit der Ratifizierung beschäftigt und daß diese am 28. März spätestens aber in den letzten Tagen des Monats März, vollzogen ist. Die nationalen und internationalen 3n- teressen erforderten, so wird halbamtlich erklärt, daß die Internationale Zahlungsbank, die den hauplorganismus des Doungplanes bildet, u n - verzügltch In Tätigkeit trete, da die groben Kommerzialisierungs- und Anleiheoperationen, die für Lnde April vorgesehen gewesen seien, unumgänglich noch im Frühjahr vorgenommen werden mühten, und zwar deshalb, damit Frankreich die Gewähr habe, dah die Mobilisierung der ersten Tranche, die ihm zukomme, vor der für den 30. Juni vorgesehenen Räumung des Rheinlandes erfolge.
Oie Bank für internationalen Zahlungsausgleich.
Berlin, 14. März. (MTB.) Die Reichs- bank teilt mit: Heber die Berfchiebu n g des Erösfnungsdatums der Bank für internationalen Zahlungsausgleich gehen wieder ausländische irreführende Rachrichten durch dre deutsche Presse. Tatsächlich liegt folgendes vor: Auf der Ende Februar dieses Jahres abgehal- tenen Konferenz der Äotenbankler- ter in Rom kam bereits zum Ausdruck, dah die Bank ihre Pforten am 1. April 1930 nicht öffnen könne, wenn die Ratifizierung des Haager Protokolls nicht von Belgien. Frankreich, England, Italien und Den schland bis zum 5. März 1 930 durchgeführt fei. Da schon auf der Tagung in Rom fefti-unb, dah dieser Termin nicht eingehalten werden könne, so wurde schon in Rom die Eröffnung der Bank erst für den 1. Mai 1930 in Aussicht genommen.
Hugevbergs Programm.
Rach der Unterzeichnung des Boungvlans.
Berlin, 14. März. (TU.) Zu der Unterzeichnung der Pounggesetze durch den Reichspräsidenten nimmt der deuhchiiationale Parteiführer Dr. Hugenberg in programmatischen Ausführungen Stellung, in denen es u. a. heißt:
„Unbeschadet der persönlichen Einstellung eines jeden einzelnen zu dem einst von uns aus den Schild erhobenen Reichspräsidenten können wir nach seiner gestrigen Erklärung nicht unausgesprochen lassen, daß wir den darin eingeschla- genen politischen Weg zu gehen, nicht in der Lage sind. Wir können es schon der Verantwortung wegen nicht. Daß der Reichspräsident nicht unseren Ratschlägen folgt, sondern den andersgerichteten Ratschlägen seiner näheren Umgebung, ist bereits während des Volksbegehrens zu- tagegetreten. Wir konnten und durften uns dadurch 'in der Vertretung dessen nicht beirren lassen, was nach unserer Ueberzeugung zur Rettung unseres schwer gefährdeten Landes und Volkes notwendig ist. Die Gefahr war und ist die doppelte. Zeitlich im Vordergründe steht das unmittelbare liebel des Poungplanes Wir waren und sind verpflichtet, dieses liebel in seiner ungeschminkten Furchtbarkeit allen denjenigen in Deutschland und darüber hinaus klar und begreiflich zu machen, die nicht durch ihr Ruhebedürfnis und ihre Abneigung störende Wahrheiten zu hören, dazu verurteilt sind, sich von den Einflüssen des Auslandes und seiner deutschen Mitläufer einlullen zu lassen. Die zweite noch viel größere Gefahr ist die, daß der deutsche Geist in Deutschland erstickt wird, der preußisch-deutsche Be- freiungsgeist, der im geraden Gegensatz zu dem händlerischen Voungplangeist steht Aus der siegreichen Kraft dieses preußisch-deutschen Befreiungsgeistes heraus kann schließlich jedes Olmutz, jedes Jena, jede Wallensteinzeit und jeder Poungplan überwunden werden. Volksbegehren und Volksentscheid haben gezeigt, daß unser Weckruf zur Abwehr dieser Gefahr von einer wachsenden Minderheit gehört und befolgt wird. Wir müssen und können die machtlose Minderheit in eine Mehrheit, in eine rettende Macht verwandeln. Alle Bedrückungen, alle Betörungen, alle Täuschungen und alle Treulosigkeiten werden das nicht verhindern. Sie werden vielmehr nur die Kraft der Bewegung stärken. Wir sind keine politischen Kinder, weder die Alten unter uns noch die Jungen, die am kommenden Sonntag ihr Trutzlied singen wollen. Wir sind uns völlig klar über den Weg, den wir zu gehen haben.
Ein Gleichnis: Könige pflegen verloren zu sein, wenn sie sich ihre Ratschläge bei den Feinden des Königtums holen. Des Königs treue Mannen aber sind verpflichtet, auch in solchen Zeiten gegen die Feinde und falschen Freunde des Königs zu kämpfen. So darf auch uns, so darf auch denjenigen, vor deren Augen das kommende neue Reich steht, nichts von dem klaren Marschziele ablenken. Auch nicht die Enttäuschung darüber, daß derjenige andere Wege wandelt, unter dessen Fahnen gekämpst werden sollte. In aller Ehrfurcht vor dem Alter und vor den Taten des Feldherrn müssen wir sagen: Das Wort von der Einigkeit der Deutschen schafft die Tatsache nicht aus der Welt, dah Deutschland nur im Kamps gegen die durch die eigenen Reihen schleichenden Mächte, gegen marxistische Vaterlandslosigkeit, gegen bürgerliche Feigheit, gegen Willenlosigkeit uno Ruhebedürfnis, gegen Unehrlichkeit, Zersetzung und Seelenlosigkeit wieder gesund und stark werden kann. Der Weg zur Gesundung der Wirtschaft, den auch wir gehen wollen, der Weg aufwärts und heraus aus den Abgründen, der Weg zur Rettung oller einzelnen ist der Weg des Kampses und des Willens."
Treugelöbnis der Dolkslonservativen für Hindenburg.
Berlin, 13. März. (TU.) Der Reichstags- abgeordnetc Treviranus hat namens der Bolkskonservativen Dereini- g u v g an den Reichspräsidenten von Hindenburg einen Dries gerichtet, in dem die Bereinigung dem Präsidenten ihre unveränderte Treue und Ergebenheit zum Ausdruck bringt Auch die chri st l i ch.sozia len Abgeordneten des Reichstages und Landtages haben dem Reichspräsidenten telegraphisch einen Huldigungsgruh geschickt
Mister Meirich wünscht ein Lrmächtignngsgesetz für die Regelung der Selreidezöste.
Berlin, 14.März. (Prio.-Tel.) Die außerordentlich starken und schnellen Veränderungen auf den Getreidemärkten, die von den Vorgängen des Auslandes im hohen Maße abhängig sind, haben jetzt den neuen Vorschlag auskommen lassen, dem Reichsernährungsmini st er auf gesetzlicher Grundlage im Rahmen bestimm- ter Grenzen, vor allem hinsichtlich der Getreidezölle, für die Zukunft die Entscheidungsfreiheit zu geben. Allem Anschein nach hat dieser Gedanke auch im Reichs- ernährungsministerium eine günstige Aufnahme gefunden, da man mit diesem beweglichen System besser den Veränderungen auf den Getreidemärkten zum Schutz der deutschen Produktion folgen kann, als mit einer in allen Einzelheiten ge- sctzlich feftgekgten Zollpolitik auf längere Zeit Die Ermächtigung für Zollfestsetzungen durch den Minister — in Frage kommt Weizen, Roggen und Futtergerste — würde nach unten und oben abgegrenzt werden und von der Zustimmung durch einen Ausschuß abhängia gemacht sein. Die Parteisachveiständigen sollen noch vor Beginn der kommenden Woche dem Min fter ihre Stellungnahme übermitteln Auf sozialpolitischem Gebiet sind, wenn auch für weniger wichtige Fälle als sie die Getreidezölle darstellen, solche Elmächtigunyen in bestimmten Grenzen für den Minister bereits bei verschiedenen Gesetzen vorgesehen. Auch die kürzl'.ch erfo'gte Zollerhöhung bei Kaffee und Tee beruhte aus eine Ermächt gung, die ein älteres Gesetz dem Reichsfinanzminister grg:ben hatte. Der Reichsernährungsminister, der am Donnerstag den landwirtschaftlichen Sachverständigen im Reichstage seinneuesAgrarprogramm mündlich dar- gelegt und die Meinung der Parteien dazu tennengelernt hatte, ist gegenwärtig mit der s christlichen Formulierung feines Programms beschäftigt. Er wird am Samstag sein Programm den Vertretern der Parteien schriftlich vorlegen.
Schon am Freitag be^chäf t gte sich e i n e F r a k° tionssihung der Demokraten mit diesem Programm, das in seinen Grundzügen bereits bekannt ist. Die beiden Hauptstreitpunkte bilden die Getreidezölle und das Mais Handelsmonopol. Minister Dietrich wünscht, wie oben schon gesagt, ein Ermächtigungsgesetz, das ihm in sehr weitem Rahmen die Heraufsetzung der Zölle, namentlich auch der Weizenzölle, ermöglicht, ohne den Reichstag neuerlich zu befragen. Die demokratische Fraktion erklärte sich damit auch einverstan- den. Bei den anderen Parteien bestehen
jedoch lebhafte Bedenken gegen ein so weitgehendes Ermächtigungsgesetz. Schon bisher kann allerdings die Regierung von sich aus beispielsweise die Weizenzölle in einem Rahmen von 3 bis 9 Mark regulieren. Eine Ausweitung dieses Rahmens in dem Maße, dah die Zölle gegen die Weizeneinfuhr geradezu prohibitiv wirken würden, lehnen jedoch die Sozialdemokraten unbedingt ab. Anderseits begegnet der Vorschlag, die Maiseinfuhr zentral zu regeln, dem Widerstand eines großen Teiles der demokratischen Fraktion, die im Interesse des Handels keine Zwangswirtschaft wünscht. Gerade diesen Vorschlag aber halten die Sozialdemokraten für wertvoll. Ausschlaggebend dürfte schließlich die Haltung des Zentrums fein. Eine Erklärung dieser Partei erwartet man in der Besprechung am Samstag.
WirksameRoggenpiopaganda
Berlin, 14. März (Priv.-Tel.) Die seit einigen Wochen mit Energie durchgeführte Propaganda im Interesse der deutschen Landwirtschaft zur Hebung des Verbrauchs von Roggen hat nach den bisherigen Feststellungen der Veranstalter bereits einen recht guten Erfolg zu verzeichnen. Der rührigen Tätigkeit des Reichsernäh- rungs-ninisteriums, der HauZfrauenverbände, der Gesundheitsbeborden und der Presse ist es zu verdanken, dah der Konsum in den leb * en Wochen bereits um 10 bi s 1 5 Prozent zugenommen hat. Richt zuletzt haben auch die großen Organisationen des Däckergewerbes einen Anteil an diesem Eriolg und es ist erfreulich, festzustellen, dah gerade dieses Gewerbe, das durch die erhöhte Propaganda eine Einbuße seines wirtschaftlichen Ruhefsektes fürch ete, keine Gelegenheit zu irgendwelchen Klagen hat. Es kann nämlich auf Grund von eingehenden Umfragen festgestellt werden, daß sich bei der Hebung des Roggenmehlkonsums keine Beeinträchtigung, insbesondere des Kondito engewerbes eingestellt hat. Die Rachfrage nach Kuchenge^äck und Konditorwaren hat sich kaum wesentlich geändert. Angespornt durch diesen Erfolg wird daher, wie wir hören, in Kürze eine neue großzügige Werbeaktion für den deutschen Rogge n in die Wege geleitet werden, um noch einmal, und hoffentlich mit noch größerem Erfolg, die Bevölkerung sowohl auf die volkswirtschaftlichen wie gesundheitlichen Vorteile eines vergrößerten Roggenkonsums hinzuweisen.
Emigllns zwischen Amerika und Japan in London
London, 15. März. (WTB. Funkspruch.) wie I „Times" meldet, haben sich diejapanifche und die amerikanische Delegation b a r ü b er I geeinigt, dah die Tonnage der mit achtzölligen Geschützen bewaffneten Kriegsschiffe Japans auf 108 400 Tonnen beschränkt werden soll, während die Bereinigten Staaten 180 000 Tonnen haben werden. Dafür soll Japan ein beträchtlich stärkeres Kontingent an Zerstörern und U-Booten gewährt werden. Die Tonnage der amerikanischen mit achtzolligen Geschützen bewaffneten Kreuzer (18 Fahrzeuge zu je 10 000 Tonnen) entspricht demnach der zwischen Macdonald und Stimfon erreichten Vereinbarung, wonach ©robbt i t a n n i e n 15 Schiffe dieses Typs erhält. Japan würde im Jahre 1936 8 Kreuzer von je 10 000 Tonnen und 4 Kreuzer von je 7100 Tonnen besitzen. Dagegen würde, wie verlautet, die japanische Stärke an Zerstörern und U-Booten zwischen 75 und 80 Prozent der amerikanischen Stärke ausmachen. Es dürfte eine Woche vergehen, bevor eine. Antwort aus Tokio eintrifft. Die amerikanisch-japanischen Verhandlungen sind nicht durch ein formales Beharren auf einer starren Verhältniszahl — bekanntlich hatte Japan zunächst das Verhältnis 7:10 verlangt — eingeengt worden und es wird erklärt, dah man die Z u st i m m u n g der beteiligten Regierungen zu dem jetzigen Ergebnis zuversichtlich erwarten könne.
Und de Rückwirkung aus Europa?
Frankreich und Italien kommen zu keiner Emigung.
London, 15. März. (ERD. Funkspruch.) Die heute von der „Times" gemeldete amerikanisch- japanische Einigung bedeutet den ersten Erfolg der Bemühungen, die sich, seitdem eine merkliche
Abrüstung auf der Flottenkonfetenz nicht mehr in Frage kommt, auf die Ausschaltung des Wettrüstens bis xum Jahre 1 936 richten. Wenn die japanische Regierung den Verzicht ihrer Delegation auf die von ihr stets geforderten 70 Prozent der englischen und amerikanischen Tonnage billigt, ist im Rahmen der Konferenz wenigstens der Abschluß eines, wenn auch bescheidenen und wegen der starken Betonung der O-Bootwaffe nicht sehr verheißungsvollen D r e i - Mächte-Abkommens gesichert.
Sollen inzwischen Italien und Frankreich, in besondere das letztere, ihre Flotten ohne Beschränkung au:bauen können? Die hierin liegendeGe,ahr veranlaßtMacdonald, nachdem die Verhandlungen mit Brian b an dessen Sicherheitsforderungen gescheitert sind, zu einem verstärkten Einwirken auf G r a n d i zur Bekanntgabe der italienischen „ Flottenbedürfnisse" und zur Einigung mit Frankreich. In seinen noch nicht abgeschlossenen Unterredungen mit Grandi erneuert Briand selbstverständlich den Versuch, politische Garantien zu e rhalten. Die Italiener verlangen aber nach wie vor, dah die Regelung aller unerledigten französisch - italienischen Meinungsverschiedenheiten erfolgen muß, bevor ein französisch italienischer Vertrag abgesch'ossen werden kann. Sie zeigen in diesem Punkt, der sehr komplizierte Probleme berührt, die gleiche Festigkeit wie in der Frage der Parität. Die Tatsache, daß in der Bemerkung der französischen Denkschrift über Mächte, mit denen ein Krieg undenkbar sei, Italien nicht genannt wurde, hat anscheinend a b k ü h l e n d auf die anfangs entgegenkommende Stimmung der italienischen Delegation gewirkt. Macdonald und die amerikanischen Delegierten würden Zugeständnisse von italienischer Seite zwar sehr begrüßen, wagen aber nicht, einen starken Druck au^uüben, der indirekt die allgemein als übertrieben er- kannten Ansprüche Frankreichs begünstigen würde.
Oas Republikschuhgeseh
In zweiter Lesung vom Reichstag angenommen.
Berlin, 14. März. (WTB.) Im Gegensatz zu den stürmischen Szenen am Donnerstag verlies der Abschluß der zweiten Beratung desRe Publikschuhgesetzes in der heutigen Reichstagssitzung verhältnismäßig friedlich. Das Gesetz wurde mit etwa 110 Stimmen Mehrheit in der Ausschuhfassung angenommen. Die Ausschußbeschlüsse sind nur insofern geändert worden, als nicht nur die Reichs^ und Lan- dessarben, sondern die Farben oder Flaggen des Reichs oder eines Landes gegen Beschimpfung geschützt werden sollen. Mit dieser von der Deutschen Dolkspartei beantragten Aen- derung fallen auch d i e schwarz-weihrote Kriegs- und Handelsflagge des Reiches unter den Schuh des Republikschuhgesehes. Eine weitere Aenderung gegenüber der Ausschuhfassung liegt darin, dah nach den heutigen Reich, tagsveschlüssen das Re- publikschuhgeseh spätestens am 31. Dezember 19 32 außer Kraft tritt Bisher war nur vorgesehen, dah es mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches seine Geltung verliert — Die dritte Lesung des Republikschutz- gesehes soll am Samstag, 10 Uhr vormittags, beginnen. Die Schluhabstimmung wird erst in der Dienstagsihung erfolgen, da der Montag voraussichtlich sihungsfrei bleiben wird.
In der heutigen Sitzung wurde auch daS
Brotgesetz in erster Beratung dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. Es will, wie Reichsernährungsminister Dietrich kurz ausführte, den Verbrauch deutschen Roggens fördern u. a. durch die Einführung eines gewissen Kennzeichnungszwanges für Brot und durch die Vorschrift, daß nur noch 5 v. H. Weizenmehlzusah beim Roggenbrot zulässig fein soll. Das Gesetz werde die Arbeit in den Bäckereien erleichtern: denn es sehe vor, dah Roggenbrot, Weizenbrot und Mtchorot künftig nur noch nach festem Gewicht bei gleitendem Preise verkauft werden darf. Die Regierung stehe auf dem Standpunkt, dah es belfer sei, deutschen Roggen zu konsumieren, als bei der schlechten Finanzlage ausländischen Wei- zen in riesigen Mengen zu importieren. Wir haben grohe Mengen Roggen zu Schleuderpreisen nach Skandinavien verkaufen müssen, weil er in Deutschland nicht abzusetzen war. Wit Polen haben wir uns in der Preisfrage verständigt jetzt unterbietet uns aber Sowjetruhland.
Oer Volksentscheid für gültig erklärt.
Berlin, 14. März. (WTD.) Das Wahl- Prüfungsgericht beim Reichstag hat in feiner heutigen Sitzung in Sachen Prüfung des zweiten Volksentscheides folgende Entscheidung getroffen: „Die Abstimmung bei dem Volksentscheid Dom 22. Dezember 1929 ist gültig. An der Abstimmung hat sich nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten beteiligt."
Ein Ermächtigungsgesetz in Thüringen.
Zur Durchführung von Sparmaßnahmen.
Weimar, 14. März. (T.-H.) AIS erster Schritt zu einer grundlegenden Einsparung innerhalb der thüringischen Staats, inanzen ist dem Landtag soeben der Gesetzentwurf eine« Ermächtigungsgesetzes zugegangen, dessen Beratung bereits in der kommenden Woche beginnen wird. Das Ermächtigungsgesetz sieht eine Uebertragung der gesetzgeberischen Befugnisse des Landtages auf die Regierung vor, soweit es sich darum handelt. Behörden auszuheben, zusammenzulegen, Zuständigkeiten auf dieGemeindenbzw. aus das Reich zu übertragen und staatliche Polizeibehörden an Stelle kommunaler unter gleichzeitiger Beitragsleistung der Gemeinden und.Kommunen einzurichten. Außerdem sieht das Gesetz weitgehende Pensionserleichterungen für die Staatsbeamten vor, die sowohl auf ihren eigenen Antrag als auch durch Versetzung in den Ruhestand bereits pensioniert werden können, wenn sie bis zum 31. Dezember 1933 das 60. bzw. bei einer ruhegehaltsfähigen Dienstzeit von 40 Jahren das 53. Lebenswahr erreicht haben. In der Begründung wird bemerkt, dah jeder Beamte. der freiwillig in den Ruhestand tritt, den Deamtenabbau erleichtert und die Staatsregierung der Rotwendigkeit enthebe, ihn zwangsweise in den Wartestand zu versetzen.
Abstimmungsfeiern in Oer Nordmark.
Hamburg, 14. März. (Tel.-Un.) Am heutigen Freitag, dem Tage der zehnjährigen Wiedertehr des Abstimmungssieges in der zweiten Zone, finden in der Nordmark zahlreiche Gedenkfeiern statt. Flensburg hatte bereits am Vorabend reichen Flaggensa-.nuck a nge^egt. Rach einem Fackelzug fand ein Degrüßungsabend statt. Al- Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden waren u. a. Oberpräsident Kürbis, Regierungspräsident Dr. Abegg, Vizepräsident Dr. Thom und Landeshauptmann Pahlke erschienen. Oberbürgermeister Dr. Todsen (Flensburg) gedachte des verstorbenen ehemaligen Abstimmungskommi sars Dr. Adolf K o st e r.
In Sch leswig hatte sich eine große Menschenmenge auf der Schühenkoppel eingefunden, wo ein großes Freudenseuer angeAÜnbet worden war. Die führenden Blätter der Rordmark widmen dem 14. März an hervorragender Stelle ausführliche Artikel, in denen die Bedeutung de- Abstimmungssieges vor zehn Jahren bargelegt wird. Ministerpräsident Braun hat an den Oberpräsidenten der Provinz Schleswig-Holstein ein Degrüßungstelegramm gerichtet, in dem er der Bevölkerung der zweiten Abstimmungszons für ihre Treue zum deutschen Daterlande dankt.
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Wettervoraussage.
Nachdem bereits in den gestrigen Rachmittag- stunden die Kaltluft des Hollandwirbels wieder Temperaturrückgang brachte, sowie zur Durchbrechung der Wolkendecke und Aufheiterung führte, hat heute Warmluft der neuen Störung wieder Eintrübung mit Riederich ägen gebracht. Die neue westliche Störung hat weitere Ausdehnung gewonnen und rückt mit ihrem Kem dem Festland näher. Unter ihrem Einfluß steht die Wetterlage, so daß bei anfänglicher leichterer Abkühlung weitere Riederschläge auf treten. Die Wcch elha.tigkeit und die Temperaturfchwankun- gen bleiben bestehen, fo daß mit Temperaturanstieg wieder Rückgang mit Durchbrechung der Wolkendecke folgt
Wettervor aus! age für Sonntag. Weiterhin wechselhaftes Wetter mit Riederschlägen, anfänglich milder, dann Abkühlung.
W i 11 e r u n g s a u s s i ch t e n für Montag. Kühles, teils aufheiterndes, teils wolkiges Wetter mit vereinzelten Schauem.
Amtliche Dinterfportnachrlchten.
Vogelsberg. Hoherodskopf: Starker Schneefall, 0 Grad, 12 an Schnee, etwas Pappschnee: Sportmöglichkeit vorhanden. — Herchen - Hainer Höhe: Starker Schneefall, 0 Grad, 20 an Schnee, etwas Pappschnee: Ski- und Rodelmöglichkeit gut.
Sauerland. Winterberg: Nebel, —1 Grad, 22 an Schnee, Pappschnee: Ski- und Rodelmöglichkeit gut.
Schwarzwald. Feldberg: Bewölkt, ± 1 Grad, 50 an Pappschnee: nur Skilauf möglich.


