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180. Jahrgang

Samstag, 15. März 1930

Nr. 65 Erstes Blatt

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Gießener Jamilienblättet Heimat 'm Bild

Die Scholle moiiat$:8eiug$pret$:

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Dr Friedt Wilh Gange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Gange, für Feuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Ted Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filier, sämtlich m Gießen

Ein neues Kapitel.

Der Reichstag hat die Gesetze zur Durchsüh- rung bes Poungplanes angenommen, der Reichs» r a t hat von ihnen Kenntnis genommen, ohne von seinem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen, und der Reichspräsident hat sie unterzeichnet und ausgefertigt. Deutschland hat damit das Seine für das rechtzeitige Inkrafttreten des neuen Zahlungs­plans getan, nun ist es Aufgabe der Parlamente der Gläubigermächte, ihrerseits das Haager Vertrags­wert unverzüglich zu ratifizieren. In Frankreich wird dies vermutlich. noch in diesem Monat ge­schehen, so daß ein Anlaß, den im Haag verein­barten Termin für die endgültige und restlose Räumung der Rheinlande zu verschleppen, nicht mehr besteht. Auch die Bank für inter­nationale Zahlungen, das wichtigste Organ des Reuen Planes, wird sich ooraussichtl.ch noch im Monat Mai in Basel konstituieren und wir sind gewiß, daß Deutschlands Interessen durch den neuen Reichsbankpräsidenten Dr. Luther mit Umsicht, Sachkenntnis und größter Entschiedenheit gewahrt werden. Damit ist dann der Uebergang vom Dawes- plan zum Poungplan vollzogen. Ein schmerzliches Kapitel deutscher Reparatlonspolitik wird abgeschlos­sen und ein neues begonnen, von dem wir heute nur das eine wissen, daß es bestimmt nicht das letzte sein wird. Denn wenn auch mit dem Inkrafttreten des Poungplans die Periode der un­begrenzten 'Zahlungen vorüber ist, so wäre cs doch eine gefährliche Täuschung, zu glauben, daß die deutsche Wirtschaft imstande wäre, die ihr durch die­sen neuen Zahlungsplan aufgebürdeten Lasten auf die Dauer zu tragen. Sie wird das um so weniger können, als die Gläubiger heute so wenig wie in der Aera des Dawesplans willens find, die Er­zeugnisse deutscher Arbeit aus ihren Märkten aus- zunehmcn, also Deutschland die Möglichkeit zu geben, durch gesteigerte Leistungen und ihre Aus­fuhr, zu verdienen und hereinzuholen was not­wendig wäre, um feine Reparationsfchuld zu be­zahlen. Es gibt Leute, die den Poungplan deshalb besonders begrüßen, weil er das Reparations­problem aus der Sphäre der Politik rückt und es den Händen der Finanz anvertraut. Es steht heute jedoch noch keineswegs fest, ob nicht gerade hieraus uns einmal eine große Gefahr erwachsen kann, ob nicht zumindest eine Revision des Poung- vlans, die theoretisch ohnehin im Plan selbst eng begrenzt ist, durch diese Privatisierung der Repa­rationsschuld sehr erschwert wird. Das sind jeden­falls Fragen, auf die erst die Zukunft eine Ant­wort geben wird.

Aber wenn man glaubt, das Reparationsproblem scheide mit der Annahme des Poungplans aus der deutschen Außenpolitik aus und die deutschen Staatsmänner könnten sich nun anderen, brennen­deren außenpolitischen Ausgaben zuwenden, so wird sch dies gewiß sehr bald als ein grundlegender iinb verhängnisvoller Irrtum Herausstellen. Das Neparationsproblem, für das der Poungplan keines­falls die sog. Enblöfung darstellen kann und darf, mürb nach wie vor Kardinal punkt unserer Politik bleiben, aber es wirb sich in ben nächsten bohren freilich erst barutn hanbeln, b i e inner- Politischen Voraussetzungen für eine neue außenpolitische Aktion mit dem Ziel einer Re­vision auch dieses Houngplans zu schaffen. Denn das eine fehen wir heute, wenn wir auf die nun abge­schlossene Phase der Reparationsverhandlungen zu- ruckschauen, doch wohl klarer, als vor drei Jahren, baß diejenigen Recht behalten haben, die damals tie Stunde für eine Revision des Dawesplans für rod) nicht gekommen hielten. Hätten wir ge­wartet, bis der Dawesplan zu Ende exerziert war, bis vor allem die Franzosen das Ausbleiben der -kutschen Zahlungen am eigenen Leibe erst ein­mal empfindlich gespürt hatten, so wäre vielleicht ruf vernünftigerer Grundlage mit ihnen zu ver­bandeln gewesen. Ein „vielleicht" ist natürlich auch auf diesem Wege, denn wer hätte damals sagen tonnen und wer kann es heute, ob nicht die deutsche Wirtschaft in der Daweskrisis zusammengebrochen wäre. Verhängnisvoll war zweifellos die in Genf tatsächlich zugestandene Verbindung von Repara- lion und Räumung noch verhängnisvoller die durch "lie schrankenlose Ausgabenwirtschaft des Reiches und der öffentlichen Hand durchaus umzureichende finanzpolitische Rüstung, in der wir die Revisions- rerhandlungen aufnahmen. So fehlten wesentliche Voraussetzungen für ein gutes Gelingen: eine gün- "ftige außenpolitische Konstellation und Widerstands- Iraft im Innern. Aus dem schon schlechten Gutachten 3er Pariser Sachverständigen wurde der noch schlech- iere Haager Vertrag und als man endlich unter dem 2ruck des Reichsbankpräsidenten Schacht Hilferding Durch Moldenhauer ersetzte, da war es zu spät, um in winer gründlich verfahrenen Situation noch wesent­liche Verbesserungen zu erzielen. So tarn auf der .weiten Haager Konferenz das Vertragswert zu- Kande, das der Zentrumsführer Brüning mit Recht et n neues Diktat genannt hat, weil es einem leiber nicht ohne eigene Schuld ohnmächtigen Schuldner von entschlossenen und im Endziel einigen Gläubigern mit der Pistole in der Hand aufgezwun- gen wurde. Trotzdem sind wir der Meinung, daß ti der Lage, in der wir uns nun einmal befinden, Sie Unterzeichnung des Poungabkommens bas kleinere Hebel war, nicht nur, weil ber neue 3lan uns gewisse, wenn auch durchaus ungenügende finanzielle Erleichterungen bringt, die man in un­srer Lage nicht bagatellisieren sollte, sondern weil end) in diesem Augenblick die deutsche Wirtschaft eine Daweskrisis vermutlich nicht mehr durchgehalten hätte ohne wirtschaftliches Chaos und schwere i nnerpolitifdje Erschütterungen.

Aber sei dem, wie ihm wolle, das Inkrafttreten tes Poungplans ist Tatsache geworden, ein neues Kapitel im Reich der Reparationspolitik beginnt Der „große alte Mann" an der Spitze des Reiches,

Heue Verhandlungen über die Gestaltung des Reichsetats.

Noch immer keine Einigung. Am Dienstag Vortage des Regierungsprogramms im Reichstag

Berlin, 14. IBärj. (Junffprud).) wie die „I.1L“ aus ben Finanzverhandlungen der fünf Regierungs­parteien im Reichstag erfährt, haben sich die (Er­örterungen am Freitag vor allem auf die Frage der Arbeitslosenversicherung und das Pro­blem der Steuersenkung konzentriert. Bei der Arbeitslosenversicherung find die Gegenfähe in den Auffassungen nach wie vor sehr groß. Die Volks- Partei ist gebeten worden, für die nächsten inter­fraktionellen Besprechungen, die am Montag statt­finden, schriftliche Reformoorfdjläge zu unterbreiten, die dann Gegenstand ber Aussprache fein sollen. Bei ber Frage ber Steuersenkung ist das Problem ber Gewerbe st euer unb (örunb- oermögensfteuer nunmehr in ben Borber- grunb gerückt. Für beibe Steuerarten verlangt bie Deutsche Bolfspartei im Rahmen ber geplanten Caffenfenfung eine wesentliche Ermäßi­gung, unb in parlamentarischen Kreisen hat man den Eindruck, daß grundsähliche Wider­stände hiergegen von ben anderen Parteien der Regierungsgemeinschaft nicht mehr erhoben werden. Heber bas Finanzprogramm der Reichsregierung, bas offiziell in den bisheri­gen Verhandlungen noch nicht zur Aussprache ge­standen hat, soll von Dienstag ab gesprochen werden. Am Dienstag findet im Reichstag b ie e r ft e L e - f u n g bes Regierungsprogrammes statt, bie von Reichsfinanzminister Dr. THolbenfjauer mit einer kurzen Erklärung eingeleitet werben wirb. Es verlautet, bah bie erste Lesung ber Steuervor­lagen am Dienstag abgeschlossen werden soll, so bah am Mittwoch schon ber Steuer- ausschuh )ufammentreten kann, damit bie Ent­wicklung bis zum Reichsparteitag ber Deutschen Volkspartei bereits ein Stück weitergeführt ist.

Das Sparprogramm Moldenhauers.

Erste Vorarbeiten für eine Berwaltungs- bere nfachung.

Berlin, 15. Marz. (TH. Funkspruch.) Wie der Demokratische Zeitungsdienst erfährt, sind im Reichsfinanzministerium die Vorarbei­ten für das große Reichssparpro­ll r a m m begonnen worden, das der Reichs­finanzminister gemeinsam mit dem Reichsspar­kommissar vorlegen will. Durch die preußischen Anträge zur Iustizgesehgebung wird, einer der Punkte dieses Sparprogramms demnächst ver­wirklicht werden, da das Reichskabinett den gesetz­gebenden Körperschaften eine Vorlage über die kleine Oustizreform zuleiten wird. Weiterhin wird eine Vereinfachung der Verwaltung durchzuführen sein, und zwar in Verbindung und unter Annähe­rung an die Länderverwaltungen. Die Aushebung des Reichsentschädi­gungsamtes beschäftigt zur Zeit den Reichs­tag. Weiterhin ist notwendig eine möglichste Vereinfachung der Steuergesetz­gebung und der Steuerverwaltung. Zu erörtern bleibt die Uebertragung der Bauverwaltung und des Reichs­wasserschuhes einschließlich ihres Deamten- apparates an die Länder zur Vereinigung mit ihrer Bau- und Polizeiverwaltung. Gegen derartige Pläne machen sich aber bei den ein­zelnen Reichsressorts noch Wider st ände gel­tend. 3m Hinblick auf die sozialen Lasten

muh eine Verminderung angestrebt werden, und zwar einmal auch durch eine Verwal­tungsreform, so wie sie für die Ar- beitslosenver sicherung erneut geplant ist. Dringender Reform bedarf auch das Ver­sorgungswesen. Endlich wird es notwendig werden, ein Sparprogramm für das Reichs- Heer und die Reichsmarine festzulegen, damit im besonderen bei der Marine über die etwaigen Bauten Klarheit geschaffen wird und planmäßig gearbeitet werden kann.

Städte und Finanzreform.

Nnqcnüg ndc Brrültfichtigung ber kommunalen Belange.

Nürnberg, 14. März. (TU.) Der hier tagende Vorstand bes Deutschen Städtetages nahm einen Bericht über die Pläne der Reichsfinanzre­form entgegen. Mit Bedauern mürbe festgestellt, baß bisher bie Frage ber Fortführung einer georbneten gemeinblichen Finanz- wirtschaft völlig unzulänglich behan­delt worden sei, obwohl deren Gestaltung für die

Allgemeinheit ebenso wichtig sei wie die von Reich unb Ländern. Reich unb üänber mühten bie Ge­meinden unbedingt erforderlichen Mittel sichern. Die Förderung des Wohnungsbaues bleibe eine der wichtigsten kommunalen Fragen. Der laufende Bedarf von jährlich 250 000 Wohnungen müsse unter allen Umständen erstellt werben. Dio Heranziehung von A u s l a n b s m i t te l n sei unerläßlich Fehlbetragsbeschlüsse für 1929 und Fehlbetragshaushalte für 1930 würben bie Städte mit allen Kräften vermeiden.

In einer Entschließung wird darauf hingewiesen, bah einschneibenbe Maßnahmen unerläßlich seien, um dm burd) ben Druck ber Erwerbs­los e n l a st e n brohenben finanziellen Zusammen­bruch zu vermciben. Mit großer Beschleunigung müsse die Krisenfürsorge vom Reich neu geregelt, zeitlich unbefristet unb allen Berufen, insbesondere auch den ungelernten Arbeitern, ge­währt werden. Das lebhafte Interesie der Presse an ben Arbeiten unb Nöten ber kommunalen Selbst­verwaltung würbe allseitig begrüßt. Mit bem beut- scheu Stubentenwerk in Dresden ist eine Zusammenarbeit auf bem Gebiete bes stubentischen Stipendien- und Fürsorgewesens vereinbart worden.

Kurswechsel in Moskau?

Stalin befiehlt die Zwangsmaßnahmen gegen Bauern und Kirchen einzustellen

kowno, 14. März. (Tel.-Au.) Wie aus Mos­kau berichtet wird, hat am Freitag das Präsi­dium des Zentralkomitees der kom­muni st Ischen Partei der Sowjetunion unter Vorsitz Stalins folgende Beschlüsse gefaßt:

Nachdem die Sowjetbehörden bisher die individuellen Bauernwirtschaften zwangsweise aufgelöst haben, hat die Par­tei festgestellt, daß eine solche ko11ektivi­sier u n g nicht mehr den Interessen der Partei entspricht. Die Partei verlangt, daß die Auflösung der individuellen Bauernwirtschaften nicht mehr zwangsweise, sondern nur noch frei­willig erfolgen dürfe. Das Polit-Bureau der kommunistischen Partei der Sowjetunion hat be­schlossen:

1. Sofortige Einstellung sämtlicher Mahnah­men gegen die individuellen Bauernwirtschaften.

2. Sämtliche Märkte sollen sofort geöffnet werden.

Zur religiösen Frage gibt das Zentral­komitee folgende Vorschriften: Die Schließung von kirchen. ist nur im Falle eines tatsächlichen Wunsches der überwältigenden Mehrheit der Bauern und nut nach Bestätigung eines dahingehenden Beschlusses der Bauenwerfammlun- gen durch die ®?bietsejefutiofomitees zulässig. Per­sonen, die sich der Verhöhnung der reli­giösen Gefühle der Bauern schuldig ma­chen, müssen aufs ffrengfte zur Verant­wortung gezogen werden.

Zum Schluß macht es das Zentralkomitee den Parteiorganisationen zur Pflicht, Funktionäre, die nicht fähig oder nicht gewillt sind, einen entschiede­nen Kampf gegen Entstellungen der Parteilinie zu führen, von ihren Po st en abzusehen.

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Die Meldung über den Umschwung der Innen» und Wirtschaftspolitik der Sowjets kommt trotz der Tragweite, die die Beschlüsse des Polit-Bureaus

allem Anschein nach haben, nicht völlig überraschend. Schon Stalin hat sich in seinem kürzlich erschienenen Artikel sehr scharf gegen eine überstürzte Kollektivisierung der Bauernwirtschaften ausgesprochen und beson­ders die Zwangsmaßnahmen scharf gerügt, die überall angcwendet wurden, um die Bauern zur Aufgabe der privaten Landbe­wirtschaftung zu veranlassen. Die Einstellung dieser Zwangsmaßnahmen und die Genehmi­gung an die Bauern, ihre Erzeugnisse wieder in freiem Handel auf den Markt zu bringen, was offenbar mit der gemeldeten Oeffnung der Märkte gemeint ist, bedeutet das Eingeständnis, daß das bisherige Kollektivisierungstempo nun­mehr den Sowjets selbst bedenklich erscheint und daß die Kollektivlawine sämt­liche Pläne der landwirtschaftlichen Organisation des Sowjetstaates Über den Haufen zu werfen drohte. Bon dieser Erkenntnis bis zum anschei­nend radikalen Herumwerfen des Steuers war bei Stalin stets nur ein kleiner Schritt. Wenn er damit, wie es nach außen scheinen könnte, den Weg der Opportunitätspolilik be­schritten hat, so darf doch aus den Beschlüssen des Politbureaus nicht etwa der weitgehende Schluß auf eine grundsähliche Umstellung der Sowjetpolitik oder gar auf eine Aufgabe des landwirtschaftlichen Teiles des Fünfjahres­planes gezogen werden. Die Maßnahme ist nur so aufzufassen, daß die Sowjets die Rotwen­digkeit einer Atempause zur gründ­lichen Durchorganisierung der bereits bestehen­den Kollektivbetriebe eingesehen habe und vor der Hand von einer Fortsetzung der ilmtoanö* hing im bisherigen Tempo absehen. Richt zu übersehen sind vorläufig die Motive, die die Sowjets zur Umkehr auch in ihrer Kirchen- Politik bewogen haben. Cs muß angenommen werden, daß der einhellige Protest des Auslandes gegen die Christenverfolgungen in Moskau doch nicht ohn e Eindruck ge­blieben ist. Man wird aber abwarten müssen, wie sich dieser Beschluß in der Praxis a u s w i r ken wird.

dessen Name draußen in ber weiten Welt ben Be­griff Deutschland verkörpert wie kein anberer seit Bismarcks Tagen, hat in einer Botschaft an sein Volk, bie man nur mit tiefer Erschütterung unb Ehrfurcht vor ber Selbstzucht unb Weisheit bes grei­fen Patriarchen zu lesen vermag, ben Schluß­strich gezogen unter bas, was in ben letzten Mo­naten unb Wochen Deutsche von Deutschen schieb, unb neue große unb schwere Aufgaben gestellt, bie unser aller gesammelte Kraft forbern. t)inbenburg, ber sich währenb bes langen Kampfes um ben Poungplan barauf beschränkt hatte, bie Meinungen von Befürwortern unb Gegnern bes Plans zu hören, gibt jetzt klar unb eindeutig, ohne Winkelzüge unb Vorbehalte, wie es feiner graben, offenen Natur entspricht, bie Grünbe bekannt, bie ihn zur Unterzeichnung bes Poungabkommens ver­anlaßten. Weir weist er, ber „in ber großen Schule ber Pflichterfüllung" gelernt hat, stets ohne Rück­sicht auf bie eigene Person seine Pflicht gegenüber bem Vaterlanbe zu tun, ben ihm nahegelegten Ge­bauten zurück, burd) einen Volksentscheib ober sei­nen Rücktritt bie Verantwortung von sich abzuschie- ben. „Schweren ober festen Herzens" hat ber Reichs- präsibent nach reiflicher, gewissenhafter Prüfung unterschrieben, im Gefühl feiner Verantwortung für Deutschlanb unb seine Zukunft. Es ist ebenso töricht wie beleibigenb für bas Reichsoberhaupt, wenn bie Botschaft Hinbendurgs als ein neuer Beweis bafür angesprochen wirb, baß ber Reichsprcisibent „bas Opfer eines frivolen Schachzugs ber Koalition" geworben fei, unb man ihm unterstellt, baß er „unter bem Einfluß ber politischen Vorträge, bie bie Regierungsmänner beim Reichspräsidenten ständig in Szene setzen" etwas unterzeichnet habe, was er

nicht Wort für Wort mit feiner ganzen Persönlich­keit zu decken gewillt sei. Wer unvoreingenommenen unb offenen Herzens Hinbenburgs Botschaft gelesen hat unb auf sich wirken ließ, weiß, baß sie nicht „bas Werk ber Umgebung Hinbenburgs" ist, „bie bie 'Regierung decken unb einen Keil zwischen den Reichspräsidenten und der nationalen Rechten schie­ben will". Es ist überraschend und schmerzlich zu­gleich, wie der zweite Reichspräsident das Schicksal des ersten teilt, von dem grade bie Kreise, bie sich ihm besonbers eng verbunden fühlten, in dem Augenblick sich abwandten, wo er in hohem staats­männischem Verantwortungsgefühl für das Ganze andere Wege ging, als sie. Wir find dessen sicher, Hindenburg wird nicht irre werden an seinem Volk und er wird auch im Lager der nationalen Rechten bis weit in die Kreise derer, bie heute im ersten Gefühl ber Enttäuschung glauben „Abschied" neh; men zu müssen, eine breite unb starke Front ber Gutgesinnten finben, bie bereit finb, unter seiner Führung unb mit seinem Beispiel vor Augen in ber harten Schule ber Pflichterfüllung, bie er uns lehrt, „sich unter Ueberwinbung bes Irennenben unb Gegensätzlichen zusammenzufinben in gemein­samem Wirken für unsere Zukunft, in ber es wie­der ein freies, gefunbes unb starkes beutsches Volk geben soll".

Hinbenburgs Aufruf zur „enischlofsenen praktischen Arbeit" ist feine leere Phrase. In einem Schreiben an den Reichskanzler hat er der Reichsregierung ein umfangreiches innerpolitisches Programm zur Auf­gabe gestellt. Wieder Ordnung schaffen im eigenen Hause ist bas nächste Ziel, ist die erste Voraussetzung für einen neuen Versuch, unsere Repearationsschulb zu erleichtern. Der Reichspräsident hat fein Wort

dafür eingesetzt, daß als erste notwendige Folge dec Annahme des Poungplans mit ber von den Par­teien der Mitte dringend geforderten Sanierung der Staatsfinanzen unverzüglich begonnen wird. Wir erwarten, daß das Kabinett Müller nun, wo es die Autorität bes Reichspräsibenten hinter sich weiß, sich enblid) zu Taten aufrafft statt sich wieberum, wie es nach ben Fraktionspalavern ber letzten Tage fast ben Anschein haben könnte, bie Initiative von ben Parteien aus den Händen win­den zu lassen. Auch uns paßt vieles und wesent­liches nicht an dem Finanzprogramm der Regie­rung, aber es allen recht zu machen, oder auch nur fünf KoaUkionsparteien, wird selbst Herrn Hermann Müller nicht gelingen, und wenn er bis Ostern über dieser Aufgabe brüten sollte. Der Reichstag muß also vor die klare Entscheidung gestellt werden, ob er die Finanzpolitik der Regierung mitmachen will oder nicht. Vom Kuhhandel der Parteien, der in den letzten Tagen soweit ging, daß die Bayern unter persönlicher Führung Helds ihre Zustimmung zum Poungplan von der Erfüllung finanzieller Sonder­wünsche abhängig machten, hat das Volk übergenug. Gs will sehen, daß endlich etwas geschieht, um aus dem Finanzelend herauszukommen. Ist dieser Reichstag dazu außerstande, schicke man ihn getrost nad) Hause, ist die Regierung nicht fähig, die Füh­rung zu übernehmen bei den großen Reformarbei- ten, die kommen müssen, wenn wir nicht nach Jahr unb Tag uns bem gleichen Chaos gegenüber sehen wollen, so wage man es, sie zum Rücktritt zu zwmgen. Nur endlich Schluß mit bem Treiben- lasten. Möge Hindenburgs Botschaft auch nach dieser Seite hin aufrüttelnd und mahnend den Beginn eines neuen Kapitels bedeuten.