Nr. 39 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 15. Zedruar 1950

(Eridjetm täglich, außer Sonntag» und Feiertag».

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Eichener Anzeiger

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Der „Neue plan".

Nun hat auch der Reichstag seine Noungdebatte gehabt, sogar mit einer regelrechten Sensation, die er Herrn Hugenberg, dem deutschnationalen Partei- ührer, verdankte. Aber läßt man Regierung und Opposition in Rede und Gegenrede noch einmal an ich vorüberziehen, sucht man aus dem Hin und Her der Meinungen und Auffassungen ein klares Bild zu bekommen, so schwindet leider nicht das Gefühl starker Enttäuschung, das den aufmerksamen Leser schon bei der ersten Lektüre dieser Reichstagßdebatte beschleichen mußte. Zwei Lichtblicke: die kluge, kri­tische, zurückhaltende Rede des Abgeordneten Brü­ning, des Benjamins unter den Fraktionschefs, der für das Zentrum sehr viele Gedanken aussprach, die man grade in diesem Augenblick, an einem Kreuzweg deutscher Politik, lieber aus dem Munde des verantwortlichen Außenministers gehört hätte, und die Rede des Abgeordneten Dr. H o e tz s ch, der nach dem Exodus aus der Hugenbergpartei sein mich von seinen Gegnern stets bereitwillig anerkanntes außerordentliches Wissen der neuen volkskonserva- tioen Grupp« zur Berfügung stellt. Auch was Hoetzsch gegen den Youngplan oorbrachte, war positive, för­dernde Kritik. Dagegen müssen wir bedauern, daß keiner der drei Reichsminister, die im Reichstage sich zum Worte meldeten, der gewiß naheliegenden Ge­fahr entging, in Verteidigung des Haager Vertrags­werks allzu ausschließlich die Lichtseiten der im Haag und in Warschau getroffenen Abmachungen herauszukehren und manche sehr ernstzunehmende Einwände der Kritik mit dem allzu billigen Hinweis auf die erzielten Verbesserungen gegenüber dem Da- wesplan abzutun. Ueberhaupt machten diese gan­zen Auseinandersetzungen, für die nicht einmal im „Hohen Hause" selber das Interesse groß genug war, um «ine größere Anzahl von Dolksboten dauernd im Sitzungssaale festzuhalten, den betrüblichen Ein­druck eines Schauspiels mit verteilten Rollen, das man notgedrungen in Szene setzt, um der Form zu genügen und dem Volk den Druck der Verantwortung recht sinnfällig zu demonstrieren, von dem man aber von vornherein weiß, daß dabei nichts Positives da­für oder dawider herauskommen kann. Das ist auch von den Beratungen der Ausschüsse, an die das Vertragswert nach der ersten Lesung im Plenum verwiesen wurde, nicht zu erwarten. Denn Aende- rungen sind nicht mehr möglich. Die Haager Ver­trage und mit ihnen das polnische Liguidations- abkommen müssen so, wie sie von der Reichsregie­rung vorgelegt werden, entweder angenommen oder abgelehnt werden. Und wir dürfen uns heute schon darüber keiner Täuschung hingeben, daß sie an­genommen werden, einschließlich des unglückseli­gen Volenvertrags, trotz der sicheren Opposition auf der Rechten und äußersten Linken, trotz der starken Vorbehalte, die heute noch von einzelnen Regie­rungsparteien, namentlich vom Zentrum, gemacht werden.

Das ist ja das Deprimierende an der gegenwärti­gen Situation, daß trotz allen Debattierens, trotz aller Kritik keine Verbesserungen an den Verträgen möglich sind, die die Regierung als Voll­zugsausschuß der herrschenden Koalition schon vor Monaten abgeschlossen" hat und mit denen sie selber steht und fällt. So bleibt eben nur das eine, zu ver­suchen, über eine Reihe sehr wesentlicher Punkte, die heute noch sehr verschieden ausgelegt werden, durch Kommentare von authentischer Stelle völ­lige Klarheit zu gewinnen. Grade deshalb hat­ten wir gewünscht, daß man bei der Besprechung des Poungplans der französischen Kammer den Vor­tritt lassen möchte. Die Debatte in Paris hätte schon vieles klären können, was heute in Berlin noch durchaus umstritten und anfechtbar erscheint. Unser geschätzter Mitarbeiter, der Abgeordnete H o e tz s ch, mit dem wir ein gut Stück Weges gemeinsam o-hen können, hat erklärt: „Wenn der französische Mini­sterpräsident sich in der Sanktion-frage in Mei­nungsverschiedenheiten mit Deutschland befindet, dann nehm« ich die Partei meines Vaterlandes." Das trifft ganz gewiß zu und hat auch unseren Bei­fall, wenn es sich um bereits geschlossene Verträge handelt, aber hier geht «s doch erst darum, durch gegenseitige Kommentierungen überhaupt erst möglichst eindeutig festzulegen, welchen Sinn die Haager Abmachungen haben, bevor man sich ent­schließt, ihnen zuzustimmen oder sie zu verwerfen. Wir bedauern es, daß die Reichsregierung die weit­gehenden Aeußerungen Tardieus über die Frank­reich im Haag angeblich zugestandene Sanktions­möglichkeit, mit denen die Opposition im Reichstag operierte, offenbar auf die leichte Schulter nahm. Es mag ja zutreffen und mir find die Letzten, die nicht wünschten, es wär« fo, daß die befremdenden Aeußerungen des französischen Ministerpräsidenten durch die Pariser Presse verfälscht und verdreht widergegeben worden sind, aber wir hätten doch er­wartet, daß die Reichsreaierung sich durch den deut­schen Botschafter von Hoesch ein klares Dementi oder eine authentisch« Fassung der getanen Aeuße­rungen verschafft hätte. So bleibt ein Gefühl des Mißtrauens, und wir würden uns nicht wundern, wenn in der Poungdebatte der Pariser Kammer ähnliche Auslegungen der Sanktionsbestimmungen von Regierungsseite unwidersprochen bleiben.

Die Sanktionsbestimmungen des „Neuen Plans" bedürfen noch durchaus der Klärung. Darüber hilft auch alles Dozieren des Herrn Wirth über „N ichtkönnen" und „N i ch t w o l l c n" nicht hinweg. Das ist ja doch gerade das, mit dem uns die Franzosen die ganzen letzten Jahre ins Gesicht gesprungen waren: wenn wir behaupteten, wir könnten nicht zahlen, sagte Herr Poincars: „Die Deutschen wollen nicht" und marschierte ins Ruhr­gebiet. In der Aufnahme dieser Sanktionsbestim- mung mit seinem sehr kautschukartigen Begriff des „Vertrag zerreißen" sehen wir im Gegensatz zu Herrn Wirth eine Verschlechterung gegenüber dem

Welche GesamtSelastung bringt der tzoungplan?

Einzelberatung der Haager Abkommen in den Reichstagsausschüffen.

Berlin, 14.Febr. (VDZ.) Die Ausschußbe- ratung der Pounggesetze begann in einer gernein- amen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses des Reichstags. Gewisse Fragen der Außenpolitik wurden von vornherein des Auswärtigen Ausschuß zur vertraulichen Be­ratung überwiesen. Zu Berichterstattern für das Plenum wurden die Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) und Dr. Hoetzsch (Chr.-Nat. Arb.-Gem.) bestimmt. Die achliche Beratung wurde begonnen mit der Frage der tatsächlichen Höhe der finanziel­len Gesamtbelastung.

Heichsaußenminister Or. CurtiuS besprach zunächst die Bestimmungen über die ainiPuitäten. Die Belastung aus den Annui­täten sei oon den Sachverständigen für die ersten 37 Jahre auf den Durchschnitt von.1988 Millionen Reichsmark berechnet worden. Der Gegenwartswert betrage rund 34,5 Milliarden Mark. Man könne nicht einfach die Annuitäten zusammenzählen und dann durch die Zahl der Jahre dividieren. Das würde eine falsche Methode fein. Auch würde dabei die Staffelung der Annuitäten unberücksichtigt blei­ben, insbesondere die niedrige Belastung der ersten zehn Jahre. Man solle endlich aufhören, die Oefsent- lichkeit damit zu beunruhigen und irrezuführen, daß man die Annuitäten addiere und eine Riesensumme nenne, die wir zu zahlen hätten. Wenn ein Land­wirt eine Hypothek von 34 500 Mark aufnehme, die mit 5,5 v. H. zu verzinsen und in 58 Jahren zu tilgen sei, habe er auch in der Summe der Jahreszahlungen 113 500 Mark zu zahlen. Gleich­wohl werde niemand daran denken zu behaupten, daß der Landwirt ober fein Grundstück mit 113 500 Mark belastet seien. Seine Schuld werde stets nur mit der Nominalschuld feiner Hypothek, nämlich 34 500 Mark, beziffert werden. In der gleichen Weise müsse man auch die Schuld aus dem Poung- plan berechnen, nämlich mit 34,5 Milliarden Reichsmark. Der Gegenwartswert beim Voungplan betrage 34,5 Milliarden gegen rund 49 Milliarden beim Daroesplan. Die Durch­schnittsannuitäten beim Poungplan betrügen rund 2000 Millionen gegen 2736 Millionen beim Daroes« plan. Nach dem Daroesplan hätten wir in den nächsten zehn Jahren mehr als 7 Milliarden mehr zu zahlen. Die ungeschützte Annuität betrage im elften Jahre rund 700 Millionen Mark und falle bann; im Durchschnitt betrage sie 654 Millionen Mark. Der deutsche Anspruch auf bie in ben ersten fünf Monaten bes laufenben Reparationsjahres gezahlten 379 Millionen Daroesraten ließ sich n i ch t durchsetzen. Darin, baß als Zahlungstermin bie Monatsmi11e unb nicht bas Monatsenbe festgelegt worben ist, liegt eine finanzielle Mehr­belastung nur in dem Fall, wenn das Reichsfinanz­ministerium sich die nötigen Kassenmittel borgen müßte.

Abg. Or. Reichert (Ont.) bezeichnet es als den größten Nachteil besVoung- planes dem Dawesplan gegenüber, daß jetzt das Maß der deutschen Zahlungen nicht mehr berech­

net werden solle nach der deutschen Lei - stungsfähigkeit, sondern nach dem Um­fang der interalliierten Schulden an Amerika. Dadurch werde auch die De­visenbeschaffung für Deutschland zu einer Sonder- belastung, die zu großen Schwierigkeiten führen könne. Bisher habe man sich mit Auslandanleihen geholfen. (Darunter war viel verkapptes deut­sches Kapital.) Darüber sollte der Reichsbank­präsident hier Aufklärung schaffen. Die Zu­kunft der Kaufkraft der Goldwäh­rungen sei durchaus offen. Bei anhaltendem Frieden sei mit einer Zunahme der Kaufkraft des Geldes zu rechnen, leider nicht bei der bis­herigen Politik innerhalb Deutschlands. Unsere wirtschaftliche Souveränität gehe uns immer mehr verloren.

Abg. Or. Hoehsch (Chr.-N.-A.)

bestritt die Auffassung, daß zwischen unserer Reparationsverpflichtung und dem interalliierten Cchuldenproblem keine Verbindung bestehe.

Warum haben sich die deutschen Sachverständigen auf die jetzige Höhe der Annuitäten treiben lassen. Dr. Schacht habe zuerst nur eine Milliarde Mark angeboten.

Abg. Or. Klönne (Chr.-N.-A.) erklärte, daß er den Plan a b l e h n e. Zwar fei der Dawesplan schwerer, aber er habe nur einen Versuch dargestellt und sei mit einer ganzen Reihe von Schutzmaßnahmen ausgestattet. Der Voungplan scheide alle Möglichkeiten einer Revision ab. Der Endwert der Annuitäten sei allein maßgebend. Rach 58 Jahren sei aus Deutschland ein Kapital von 116 Milliarden ge­flossen.

Abg. Or. Oernburg (Oem.) wies darauf hin, daß die Reparationskommis­sion nur die Berechtigung gehabt habe, die Zahlungen aufzuschieben, aber nicht das Recht. Kapital zu erlassen. Diese Funktion sei jetzt auf den beratenden Sonderaus-

Polen setzt die Äquidationsversahren fort.

Warschau entschuldigt sich mit Maßnahmen von Lokalbehörden und verspricht ihre Rückgängigmachung.

Berlin, 14. Febr. (TU.) Die in Dromberg erscheinende „Deutsche Rundschau in Po­len" stellt in ihrer letzten Ausgabe sest, daß trotz der im polnischen Liquida­tionsabkommen getrofsenenVere tn- bar u n g , alle liquidativnssähigen und bereits liquidierten Güter, die am 1. September 1929 noch in der Hand ihres Eigentümers bzw. ihres früheren Eigentümers waren, von der Enteig­nung zu befreien, von feiten Polens noch immer liquidiert und noch immer das Wiederkaufsrecht, auch im Erbfalle ausgesprochen wird. Das Blatt schreibt hierzu: Wir möchten nicht den Sturm der Ent­rüstung erleben, der etwa eingesetzt hätte, wenn die deutsche Regierung in diesen Wo­chen vor der Ratifikation besonders eifrig auf die Erledigung der Zusatzklagen der Liqui­dationsgeschädigten vor dem noch immer bestehen­den deutsch-polnischen Schiedsgericht in Paris gedrungen hätte. Zwischen Unterschrift und Ratifikation eines Vertrages ist nach allgemeinem völkerrechtlichen Brauch die ein­seitige Veränderung des Vertrags- gegenstandes unzulässig. Wir haben in *2tr. 24 der „Deutschen Rundschau" vom 30. Ja­nuar d. 2. berichten müssen, daß noch jetzt dem Landwirt Schreiber aus dem unweit von Zempelburg gelegenen Dorf Plöhig sein 110 Mor­gen großes Landgrundstück durch das Liquida­tionsamt enteignet wurde. Der Eigentümer, der das Grundstück nicht nur am 1. September

1929, sondern noch heute „in Händen" hat. soll seinen Besitz bis zum 1. W ai d. I. räumen. Soeben wird uns ein zweiter <5au. bekannt, der die Zusatzabreden zum Warschauer Liquidationsabkommen betrifft. In einem vom 6 d. M. datierten Schreiben des Posener De- zirkslandamtes wurde der Witwe des im Jahre 1923 verstorbenen Ansiedlers Heinrich Schmidt in Roneck (Rojewo). Kreis Jnowraclaw, mit­geteilt, daß die Behörde von dem ihr nach un­serer Ansicht auch ohne das Liquidations- abt ommen nicht zu stehenden Wieder­kaufsrecht Gebrauch mache, und daß die Erben, zu denen neben der Witwe noch zwei Söhne gehören, sofort eine Taxe für die 82 Morgen große Ansiedlung einzureichen hatten. Frau Schmidt und der eine ihrer Söhne be­sitzen die polnische Staatsangehörigkeit. Der an­dere Sohn ist Reichsdeutscher.

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Von amtlicher deutscher Seite wird hierzu mit­geteilt: Die Gesandtschaft in Warschau ist sofort bei dem polnischen Ministerium des Aeutzern vorstellig geworden. Dort ist erklärt worden, daß den einzelnen Fällen, die dem Ministerium bisher noch nicht be­kannt seien, sofort nachgegangen wer­den würde. Sollte sich Herausstellen, daß Lokal­behörden Maßnahmen getroffen hätten, die mit dem Abkommen vom 31. Oktober 1929 nicht im Einklänge ständen, so würden diese sofort rückgängig gemacht werden.

Pariser Plan. Danach hätte im Falle eines deutschen Zahlungsverzugs oder der Erklärung, überhaupt zahlungsunfähig zu (ein, der Prüfungsausschuß der Tributbank nach Untersuchung der deutschen Wirt­schaftslage Deutschland „Ratschläge" zur Behebung seiner Schwierigkeiten zu geben. Bestand Deutsch­land auf seiner Leistungsunfähigkeit, dann blieb nur die Einberufung einer neuen Konferenz oder Ge­waltanwendung der Gläubiger. Das aber wäre, da ja die Reparationskormmfsion verschwunden ist, keine „Sanktion" im Sinne des Versailler Ver­trages, die wir zu dulden uns verpflichtet hätten, sondern Bruch des Friedenszustandes. Nach dem „Neuen Plan" können Frankreich ober eine an­dere empfangsberechtigte Macht — sie brauchen es natürlich nicht, aber man muß mit der Möglichkeit" rechnen — auf die Erklärung der deutschen Zah­lungsfähigkeit damit antworten, daß sie Deutsch­lands guten Willen be ft reiten, daß sie behaupten, Deutschland lasse den Willen zur Zer­reißung des Poungplans erkennen, und daß sie Klage vor dem Internationalen Gerichtshof im Haag anstrengen. Wer bürgt uns dafür, daß dieser unvoreingenommen und unbeeinflußt von weltpoli­tischen Stimmungen Deutschlands Wirtschaftslage gerecht beurteilt? Paul Rohrbach hat auf die sehr bedenklichen Konsequenzen hingewiesen, die ein gegen Deutschland gefällter Spruch des Haager Ge­richtshofs, der ja jeder einzelnen Gläubigermacht „volle Handlungsfreiheit" roiebergibt, haben müßte. Wir unterwerfen uns im „Neuen Plan" im voraus einer Verhanblungsprozebur, bei ber wir „rechts­kräftig" verurteilt werben können unb bann nicht nur materiell, fonbern auch moralisch in bie benfbar schlimmste Lage kommen müßten. Die Er­klärungen bes Außenministers können uns in biesem Punkt so wenig genügen, wie bie Darlegungen Wirths wir möchten wünschen, daß in den Aus­schüssen hierüber noch volle Klarheit geschaffen wird und wenigstens versucht wird, vor der Annahme des Poungplans eine Auslegung der Sanktionsbestim­mung oon authentischer französischer Seite zu er­langen. ,

lieber die finanzielle Seite des Polenabkom­mens, dessen tatsächliche, wenn auch nicht recht­liche Verknüpfung mit den Haager Abmachungen uns für die Entscheidung über den Poungplan eine schwere Belastung zu sein scheint, haben wir an die­ser Stelle schon in der vergangenen Woche gespro­

chen. Heute sei lediglich nachgetragen, daß wir den Vertragsabschluß mit Polen auch von allge­mein p o l i t i sch e n G e s i ch t s p u n k t e n aus gesehen, für höchst bedenklich halten. Schon die Tat­sache einer weitgreifenden finanziellen Entlastung des polnischen Staatssäckels von den beträchtlichen Forderungen der Liquidationsgeschädigten, Enteig­neten u. a. wird den Staatskredit Polens wesentlich heben, ganz abgesehen von dem moralischen Plus, das sich für Polen aus dem Abschluß eines Ver­trages mit seinem großen deutschen Nachbarn un­zweifelhaft ergibt. Hat Deutschland daran ein In­teresse? Gibt es damit nicht wertvolle Pfänder für kommende unvermeidliche Verhandlungen über die Revision der deutschen Ost grenze vor- zestig preis? Wir wollen nicht rechten, ob der viel- umstrittene Ausdruck „Ost-Locarno" hier angebracht ist oder nicht. Die Tatsache besteht doch aber, daß mir Polen, mit dem wir die wichtige Rechnung — Korridor, Danzig, Oberschlesien u. a. — noch z u begleichen haben werden, in einem Augenblick materiell wie moralisch stärken, in dem Deutschland an einer solchen Stärkung nichts, aber auch gar nichts gelegen fein kann. Erträgliche Beziehungen zu unserem polnischen Nachbarn wünschen auch wir, aber sie sind erst möglich, wenn die Bestimmungen des Versailler Vertrages über die deutsche Ost- grenze in einem für Deutschland erträglichen Sinne revidiert sind. Warum enchält übrigens der Polen­vertrag unseres Wissens keinerlei Sanktions- beftimmungen? Hat die Republik Polen bis­lang vielleicht gültigere Beweise oon Vertragstreue gegeben, als Deutschland, dem man auch im „Neuen Plan" wiederum Sanktionen androht, mag man auch über das Wort selber feilschen? Die erst gestern gemeldeten Zwangsparzellierungen, von denen in Ausführung der famosen polnischen Agrarreform zehntausend Hektar deutschen Grundbesitzes betroffen werden, werfen ein sehr merkwürdiges Licht auf die Methode, wie Polen sich vertraglich übernommener Verpflichtungen auch künftig wird entziehen können. Wir glauben, daß das Polenabkommen noch einer sehr gründlichen Überprüfung bedarf und können die Befürchtung der Reichsregieruna keineswegs teilen, ohne das Polenabkommen würde Frankreich die Ratifizierung des Poungplans verweigern und die Rheinlandräumung hinausschleppen. Frankreich wünscht das Geld aus der Reparationsanleihe, wünscht es baIb unb wirb auch feinem polnischen

Freunde zuliebe kaum länger darauf warten wollen.

Das Zentrum hat bekanntlich für seine Zu­stimmung 3um Poungplan den Vorbehalt gemacht, daß vor dessen Annahme im Reichstag über die innere Lastenoerteilung Klarheit geschaf­fen werden müsse. Das bedeutet erst einmal die Sanierung der R e i ch s s i n a n z e n unb dann unseres Erachtens auch ein Plan für die Lastensenkung, die der nur noch mühsam atmenden Wirtschaft schon im vergangenen Jahre, spätestens mit dem Inkrafttreten des Poungplanes, versprochen wurde. Von Lastensenkung und Drosse­lung der öffentlichen Ausgaben wird kaum noch ge­sprochen. Die Ausgaben sind „zwangsläufig" sagt man, und statt über Steuersenkungen wird über neue Steuern diskutiert. Es erscheint uns drin­gend notwendig, daß das Zentrum mit aller Ent­schiedenheit auf feinem Vorbehalt bestehen bleibt unb dabei von allen bürgerlichen Parteien die tat­kräftige Unterstützung findet, die diese Politik im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft verdient. Hat die Sozialdemokratie, die eine grund­legende Finanzreform scheut, wie das gebrannte Kind das Feuer, erst den Poungplan unter Dach und Fach, wird sie gut und gern den bürgerlichen Parteien das Odium überlassen, neue Steuern dekretieren zu müssen, statt der Lastensenkung, auf die die Wirt­schaft wartet. Diesmal muß auch die Sozialdemo­kratie gezwungen werden, Farbe zu bekennen. Ist sie auch nicht allein schuld an dem Schlendrian un­serer öffentlichen Finanzwirtschaft, so geschah doch zum mindesten der letzte Sturz in das Chaos unter ihrer verantwortlichen Führung. So wird sie auch höflichst eingeladen werden müssen, nun die Suppe mitauszulöffeln, die sie uns einge­brockt hat. Und es darf ihr auch nicht erlaubt wer­den, sich an Steuererhöhungen und Reformmah­nahmen vorbeizudrücken, die ihr unbequem find, weil sie ihr die Popularität ihrer Wähler koste« könnten. Deshalb muß auch das dringende Ver­langen gestellt werden, vor der Annahme des Poungplans nicht nur die vordringlichen Maß­nahmen für bie Sanierung der Rei ch s- taffe zu beschließen, sondern jetzt schon die Regie­rungsparteien, auch die Sozialdemokraten, auf ein tiefgreifendes Finanzreform • Programm feftzulegen, das der Wirtschaft endlich die Lasten- fentung bringt, auf die sie ein Anrecht hat.