4

Ein kommunistischer Antrag auf Erhöhung der Besitz steuern wird in namentlicher Ab-

Der Mihlrauensantrag wird mlf 222 gegen 203 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, (Pfuirufe und Pfiffe bei den Kommunisten, Händeklatschen bei den Regierungsparteien.)

Lim 19 Alfrr vertagt sich das HauS-uuf Montag 10 Llhr vormittags. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung der Deckunas­vorlagen.

Korfaniys Blatt bezeichnet das Urfeil als gerecht.

: 13 April. (WLD.) Das Urteil

“H Ulitzprozeß wird im allgemeinen von der Reg ierungs presse sehr zurückhaltend ausgenommen. Es wird betont, daß man e i n anderes Urteil erwartet hätte.

. _*>te „Polonia", das Organ K o r f a n t h s, schrelbt dagegen, daß jeder gerecht denkende Pole ein solches Urteil erwarten mußte. Cs sei jedoch bedauerlich, daß der ganze Prozeß em so trauriges Bild über das polnische Nachrichtenwesen fällen mußte. Ebenso sei es be° bäuerlich, daß Ulitz, der als Vertreter der deut­schen Minderheit dem Polentum nicht besonders Wmpathisch sei, in den Mittelpunkt der Welt ge­stellte wurde durch unverantwortliche Machenschaften gewisser polnischer kreise. Dann übt die „Polonia" scharfe Kritik an den Qualitäten der im Prozeß aufgetretenen Belastungszeugen, tote hauptsächlich des Agenten Pielawski, der als „Hochstapler" bezeichnet wird außerdem verlangt das Blatt, daß verant­wortliche Personen des Rachrichten- ' bi* eine derartige provokatorische Arbeit tun, wie sie dieser Prozeß aufgedeckt habe, zur Verantwortung gezogen werden.

Ulih' Freispruch die „Verurteilung seiner Ankläger^

Warschau, 13. April. (WTD.) Das Blatt ft nÄ°r nV?V Sozialisten, „Robotnik", r -1 baß der Freispruch von Ulih gleichzeitig eine Verurteilung seiner An- k 9 S er darstelle. Das Kattowitzer Urteil be- , wette, daß die von der polnischen Spionageab- I wehr aus politischen Gründen verfertigte Anklage unerhört schwach begründet gewesen sei. Die Beamten und „Politiker", die diesen Prozeß heraufbeschworen und den Ramen Polens im Ausland gefährdet hätten mußten der verdienten Strafe zugeführt werden.

Freispruch im Ltlitz-prozeß lllitz volrstandig rehabilitiert.

terzeichmung gab der Reichsminister des Aeu- im Hotel Kaiserhof ein ^atiornösterreichischen Dele- ^nbS^ertra9 ist, wie mir von unter.

d 7 . k » erfahren, der wesentliche Inhalt des deutsch°osterrelchlschen Wirtschafts.

sowie der hierzu in den Jahren Jb?4 2nbk J*925 geschlossenen Zusatzverträge worden. Der Textteil des Vertrages baut sich auf den Grundsätzen der M e i st b e o ü n ° stlZun g auf. Er enthält die üblichen Bestim- mungen über die Behandlung der beiderseitigen flSn9^Ot29Len und juristischen Personen, über ^hpS?r€9f£er?$r' b<*e Zollformlickkeiten. sowie ein- Sen Tn^bfrcbci? ub€r ben Eisenbahnverkehr In mä&iminn hanQ0H9Cn£-deutscherseits eine Er- . 9s bo-- Zolles für Schnittholz aus Tanne worden, überdies noch im öff^i*if^)rm^,9Unc9 zugunsten einer Anzahl d7e h Grenzbezirk gelegenen Sägewerke,

b Lb^ ihre geographische Lge von Dem öfter.

" Hinter lande abgeschnitten sind. Was die D-u'«L°n°?b-7rMl7

insbefonbere geschaffen worden für Wirkwaren bi? Dagegen hat Oesterreichs

n/rinfS (?• Zolles für Glühlampen

°er£Hwsichtllch der Ausfuhr deutscher Waren n°<s Oesterreich bleibt e- für M-NLL»

und Bleistifte bei den bisherigen, von Defterreid) gewahrten Zollermäßigungen. Das Gleiche gilt auf oem Textilgebiet, wo überdies eine Anzahl von Er- leichterunacn vereinbart worden sind. Die ।Einfuhr von deutschen Maschinen nach Oesterreich wird in Zukunft dadurch erleichtert werden, daß auf Grund einer bei den Verhandlungen vereinbarten Frei, liste eine große Anzahl deutscher Spe- zialmaschinen künftig zollfrei nach

Kattowitz, 12.April. (WTB.) Staatsanwalt Lewandowski beantragte nach etwa dreiviertel- stündigem Plädoner in der heutigen Verhandlung gegen den Geschäftsführer des Deutschen Volksbun­des in Kattowitz, Otto Ulitz, wegen Beihilfe zur Entziehung vom Militärdienst Bestätigung des Urteils erster Instanz hinsichtlich der Schuldfrage und Erhöhung der damals auf fünf M o nate Gefängnis lautenden Strafe ohne Zubilligung einer Bewährungsfrist.

9m überfüllten Gerichtssaal verkündete der Vor­sitzende des Appellationsgerichtshofes unter unge­heurer Spannung folgendes Urteil:

«Das Urteil gegen den Angeklagten Ulih vom

26.3uli 1929 wird aufgehoben. Der An­geklagte wird von der Anklage der Beihilfe zur Defertation fteige- sprachen. Die kosten des verfahrens der ersten und zweiten Instanz trägt die Staats­

kasse."

9n der Urteilsbegründung, deren Ver. lefung nur ganz kurze Zeit in Anspruch nahm, wird u.o. nusgefuhrt, daß nach der Verhandlung das Gerichl angenommen habe, daß das Dokument tat-- ochl'ch bestand, sonst hätte es nicht photographiert verden können. Der Widerspruch zwischen den 2Ius= agen der Heugen Lis und Pielawski habe sich nicht aufklarcn lassen, insbesondere nicht, wo sich das Dokument befand, ob beim Volksbund oder beim Generalkonsulat. Obwohl der Schriftsachverständige Krol gesagt habe, daß die Unterschrift echt sei, hätte

das Gericht nicht die Ueberzeugung gewonnen, daß die Unterschrift tatsächlich von Ulih geleistet sei, zumal die beiden anderen Sachverständigen große Zweifel an der Echtheit der Unterschrift hegten. Es drängt sich die Annahme auf, daß eine dritte Person das Dokument verfaßt und

in die Akten eingefügt habe.

rr111* k “nb lein Verteidiger wurden nach Ver- lesung dieses Freispi-uches auf das herzlichste be- gluckwunscht.

Angenommen wird die weitere Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die Reichseinheitswerte.

Es folgt dann der inzwischen vom Ausschuß ein- gereichte Entwurf zur Vorbereitung der Finanzreform, der auch

die (Sanierung der Arbeitslosen­versicherung

enthält. Die Abstimmung über die Kompromiß- f a j f u n g der Regierungsparteien, in der der Bei. trag von 3>3 v. H. beibehalten wird, bleibt zunächst zweifelhaft, da die Deutschnationalen sich der Stimme

Stockholm, 12. April. (TU.) Das Panzer» schiff „Drottning Viktoria" lief um 13 Uhr in Stockholm ein. Der Sarg mit der Leiche l&«r Königin von Schweden wurde auf 'baS alte Königsboot „Dafaorden" überführt, auf dem sich auch König Gustav und seine beiden Söhne befanden. Die „Dafaorden" legte sodann an der Insel Skeppsholrnen an, und der Sarg wurde von -chn Marineoffizieren auf den sechs­spännigen Leichenwagen gebracht. Hinter dem Sarg schritten der König und der Kron» prinz. Ueberall waren die Flaggen auf halb» mast gehißt. Zehntausende von Bürgern bildeten zusammen mit der Stockholmer Garnison Spalier. Rachdem Erzbischof Söderblom in der Kirche das Begräbnis gerichtet hatte, wurde der Sarg in der Bernadotteschen Gruft beigesetzt, wo er auf einen neben den Katafalken der drei letzten Könige und Königinnen stehenden Katafalk gesetzt wurde.

Bevorstehende Verhaftung Gandh s?

London, 14. April. (TU. Funkspruch) 3n englischen Kreisen wird die Verhaftuna Gandhis als unmittelbar bevor­stehend bezeichnet. Man mißt besonders Der Tatsache besondere Bedeutung bei daß der Innenminister der Bombayer' Regierung sich gegenwärtig in Surat, unweit des Haupt­quartiers Gandhis, oufhält. Er soll im Anschluß an die Besprechungen mit der Polizei und führenden Zivilbeamten des Bezirks dem Gou- LW,s-nb bem Dizekönig bestimmte für die weitere Haltung unter» breitet haben und nun auf endgültige Weisungen toorten. Der Wechsel in der Haltung der 6ritt» ^uri?rfn?^RrfUI?,9 p, to^0 ln er^cr Linie darauf lu??on^re?°Beigung zu r ev o» turionarer Betatigung rm ganzen f ^d.namentlich in Bombay unö Kalkutta zu einer drohenden Halq

Oie Wahlrechtsreform.

Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers*.

Berlin, 14. April. (Prio.-Tel.) Wie wir von I gut informierter Seite hören, wird sich die Regie- I ^nnst Brüning nach der Erledigung der Steuer- und I Agrargesetze so bald wie möglich mit der großen 3rage ber Wahlrechtsreform befasien., Der I nusgeschiedene Reichsinnenminister Severing hatte den alten vorliegenden Entwurf des Ministers Kulz einer Umarbeitung unterzogen, die einige Aenderungen hinsichtlich der Größe der Wahlkreise I usw. gebracht hat. Dieser Entwurf wird nun zur Grundlage der weiteren Bearbeitung Der Wahl- rechsreform im Reichsinnenministerium dienen. Der neue Reichsinnenminister Dr. Wirth hat sich im Laufe Der letzten Jahre verschiedentlich mit dieser Frage befaßt und aus Der Dringe nDen Not­wendigkeit einer gründlichen Reform nie einen Hehl gemacht. Ueberhaupt herrschen im

I Zentrum die Strömungen, Jne eine Reform erzwin­gen wollen, vor, wenn auch aus gewerkschaftlichen Kreisen dieselben Widerstände gegen die Einschrän-

I .,9 ,un& Abänderung des Listenwahlsystems zu I beobachten sind, wie in der Sozialdemokratie, Deren ablehnenDe Haltung unoeränbert bleiben wirD.

Hitler siedelt nach Berlin über?

Berlin, 14. April. (Eigene CNB.-Meldung.) Wie die „Welt am Montag" wissen will, besteht die Absicht, in den nächsten Wochen die Zentrale, d e r N.a t i o n a l s o z i a l i st i s ch e n D e u t s ch e n Arbeiterpartei nach Berlin zu verlegen, ebenso die Redaktion des „Völkischen Beobachters". Auch Adolf Hitler will von München nach Ber-

I lin übersiedeln.

Erster Abschluß im hessischen Finanzausschuß.

WER. Darmstadt, 12. April. Der Fi- tnanzausschuß des Hessischen Land­tages kam heute mit der ersten Lesung

> des Staatsvoranschlages für 1930 zu Ende. Es wurden insbesondere die Abstimmun­gen über die zahlreichen noch rückständigen An­träge nachgeholt. Rach Ablehnung oder ilcbcr- weisung einer Reihe von Anträgen fand ein deutschnationaler Antrag Annahme auf Vor­legung eines Verzeichnisses, welchen Wert die früher an Dad-Rauheim gegebenen Baudarl'hen heute darstellen. Lieber die Land­bundanträge zu den Kapiteln der ilnitier fi- tat und der Technischen Hochschule ent­spann sich noch einmal eine längere Debatte. Das Ergebnis blieb aber sehr mager. Die Re­gierung wird gebeten, bis zur zweiten Lesung eine Aufstellung über die bisherigen Einsparungen zu geben und durch noch­malige Vorstellungen eventuell weitere S p armöglichkeiten auszunuhen. Inzwi­schen wollen die Fraktionen noch einmal Stel­lung nehmen. Sämtliche anderen Anträge wur­den in negativem Sinne erledigt. In der zweiten Lesung des Voranschlages soll die Abstimmung über alle in der ersten Lesung mit Stimmen­gleichheit entschiedenen Anträge wiederholt wer­den. Der Ausschuß nimmt seine Verhandlungen am Mittwoch nach Ostern wieder auf.

Die Beisetzung Der Königin von Schweden.

Oesterreich eingeführt werden können, während dies bisher nur im Einzelfalle auf Grund eines befon. Deren Mu^ns möglich war. Für andere Arten 00.N,-llcafchinen sind die bisherigen autonomen öfter- reichsten Zolle teils herabgesetzt, teils auf einem etwas erhöhten Niveau gebunden worden. Weitere Vorteile ergaben sich für die deutsche Land- x 51’$SJLÖUS Zollabreden über die Einfuhr Deutscher Fleischwaren, sowie von Erzeugnissen des Gartenbaues und Der Molkerei. Für eine Reihe von Gemischen Erzeugnissen sinD beiderseits Zollermäßi- gungen gewahrt worden.

Gleichzeitig mit dem Handelsvertrag wurden z w e i E r g ä n z u n g s a b k o m m e n unterzeich- nct- Von diesen bezieht sich das eine auf den klonen Grenzverkehr, für Den eine Reihe von ^Befreiungen und Zollerleichterungen vorge-

Befriedigung in Wien.

Wien, 13. April. Der Abschluß des Han- dels^rtrages mit Deutschland wird frier mit

E f T1V igung aufgenommen. Sämtliche Blätter äußern sich in diesem Sinne. Übereinstimmend wird ferner das große Der- dienst hervorgchoben, bas sich Bundeskanzler Schober d^-ch sein persönliches Eingreifen um des Zustandekommen des Vertragswertes erwor­ben habe.

reichliche Gr,and,e in WtVöf ÄMS

Hatzfeld (Finanzministerium).

§ 3, der den Vorstand der Reichsanstalt zu Reformvorschlägen ermächtigt, wird mit 2 43 gegen 185 Stimmen angenommen, der Aest der Vorlage m einfacher Abstimmung gegen die Sozialdemokraten, Kommunisten, Rational-

enthalten. Im Hammelspnmg stimmen aber die Mei­ßen Deutschnationalen mit Den Regierungsparteien, so daß §1 Der Koniprornißvorlage mit 213 ge­gen 186 Stimmen angenommen wird.

stunmung mit 383 gegen 48 Stimmen der Äcmmut niften und Rationalsozialisten abgelehnt

Vizepräsident Esser teilt mit, daß der Reichs­kanzler noch freute die Abstimmung über das von den Kommunisten gegen das Kabinett ^cbr~^te Mißtrauensvotum wünsche. (2lbg. Nörgler (Komm.) „Er will das Eisen schmieden, solange es warm ist!") Bei der , .........namentlichen

nationalen. "* *" Deutsch. | AbstiMMUN« tott dkN MißtraUeNsüNtlog

stimmen die Sozialdemokraten, Kommunisten und Rationalsozialisten geschlossen mit Ja. Bei den Deutschnationalen stimmen der Partei- Vorsitzende Hugenberg und einige andere Mit­glieder mit I a, die übrigen mit Rein.

rung, oder mat hat das Vertrauen nicht, da kann man das in der Abstimmung zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Abg Oöbrich (Chr.A. Bauernpartei)

erklärt, seine Partei stimme wegen Der Rot des Volkes und des deutschen Bauernstandes den Agrargesetzen und den Deckungsvorlagen zu. Sie sei sich bewußt, daß sie damit Die nationale Linie nicht verlasse.

Abg. Dr. Scholz (DV.)

betont, daß niemand Veranlassung habe, au dem ernstesten Willen der Regierungsparteien zu zwei­feln, die Rot des Ostens mit allen verfügbaren Mitteln zu beheben.

Oie entscheidende Abstimmung.

Es folgt Dann Die Abstimmung über Den Antrag Der Regierungsparteien, wonach Finanz- unD

Agrargesetze gleichzeitig in Kraft treten.

Don Der Deutschnationalen Fraktion stimmen Die meisten Mitglieder mit 3a, anDere mit Kein ober mit blauen Karten, Die Stimmenthaltung bedeuten.

Das Ergebnis Der Abstimmung ist Die Annahme

Des VerbinDungsantrages mit 217 gegen 205 Stimmen bei einer Stimmenthaltung.

, Mit Pfuirufen der Kommunisten und mit Ge­lächter der Sozialdemokraten wird das Abstim­mungsresultat ausgenommen.

Präsident L ö b e: Wir müßten nun mit der sachlichen Beratung der Zollvorlagen beginnen. Es wird aber vorgeschlagen, die Sitzung auf 10 Minuten zu unterbrechen, damit sich die Herren erholen. (Heiterkeit.)

Oie Weiterberatung

Rach Wiedereröffnung der Sitzung führt Abg. Tarno.w (Soz.) aus, die Durchführung des vorliegenden Agrarprogramms mit seiner Ver­teuerung der Lebenshaltung werde ganz zweifel­los die Konsequenz haben, daß eine neue große Lohnbewegung die ganze deutsche Wirtschaft er­schüttern wird. Die Parteien, die diesem Agrar- programm zustimmen, stellen damit einen Wech­sel auf Lohnerhöhungen aus. Die Gewerkschaften werden sie zwingen, diesen Wechsel zu hono­rieren.

Abg. B l e n k l e (Komm.) wendet sich gegen die Warenfraussteuer, die die Lebenshaltung der ar­beitenden Massen verteuere.

Mg Peine (Soz.) bekämpft die gestaffelte Amsahsteuer.

Das Gesetz zur Vorbereitung der Fi­nanzreform wird von der Tagesordnung ab- gesetzt, da die Ausschußberatungen darüber noch nicht beendet sind. Dann folgen

Oie weiteren Abstimmungen.

Die Zölle für Benzin und Benzol werden nach Ablehnung der sozialdemokratischen Aenderungsanträge mit den Stimmen der Regie­rungsparteien und der Rechten angenommen in der Fassung der Regierungsvorlage.

Bei der Ausgleichs st euer auf Mine­ralöle beantragen die Regierungsparteien die Wiederaufhebung der im Ausschuß beschlossenen Befreiung des Petroleums von der Steuer. Dieser Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 244 gegen 178 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen angenommen.

. Das Agrarprogramm der Regie­rungsparteien wird in einfacher Abstim­mung angenommen. Dagegen stimmen die Sozial- Demokraten, Kommunisten und von der Demotrati- m Fraktion die Abgeordneten L e m m e r und Rönneburg.

An genommen wird eine Entschließung der Regierungsparteien, wonach die Einnahmen aus Den Mineralölzöllen für Zwecke des Wege- und Straßenbaues verwandt werd^i sollen. Ferner wird die Entschließung '^6lerungsparteien angenommen, die die Edrg.e Vorlage eines Gesetzes über die ü |t 0 11 f e verlangt.

Die Aenderung der Tabaksteuer wird nach der Kompromißfassung der Regie- rungsparteien in namentlicher Abstimmung mit 241 gegen 184 Stimmen angenommen. Dafür stimmen auch die meisten Deutschnationalen.

In einfacher Abstimmung wird dann auch die Aenderung der Zuckersteuer beschlossen.

Hierauf wird in namentlicher Absttmmung mit 215 gegen 208 Stimmen das Bier steuer- ko m p r o m iß der Regierungsparteien a n g e - wogegen stimmten Sozialdemokraten.

Komnninist«i, Rationalsozialisten und verschie­dene Deutschnationwk.

O7?‘CJ?n^Vn0 Der Umsatzsteuer von 0 75 auf 0,85 Prozent wird nut 220 gegen 204 Stimmen beschlossen.

..Die Warenhaussteuer in der vom AuS- N ^-bgelehnten Fassung der Regierungspar- hmm wird mit 214 gegen 204 Stimmen bei dner Enthaltung angenommen.

Bei beiden Abstimmungen stimmte der Zen- ^umsabgeordnete Schlack mit der Oppositimi. stimntte^ Stegerwald mit Ja

'»TL ?fLrla-9e snr Aenderung des Branntweinmonopols wird nach Ab- lehnung deutschnationaler Aenderungsanträge eine Ausschußentschließung, die Abwehrmatznahmen gegen die Schädiguna ^ Deutschen Weinbaues und der deutschen XWÄ MgelWtete Dem- n a»f e ofe ™

Öttinnicn E/>i 213 gegen 204

^bennÄn“?n Ä-'

Ä unh ffrSok0 inruöl9cn Kranken., Heil-, ;reQg”rb m,t 240 s-s-n 185P6&=n 'ab 8a". promiBfaffunfl der megierlngsjcrteion ängJno”^

Die Aufbringungsumlage wird n n n»

muniften und Der Zentrumsabgeordnete Schlack.!

Der deuW-österreichWe Handelsvertrag

Erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen.

(DTB.) Die deutsch, o st e r r e ich l s ch e n Handelsvertrags» bre seit einigen Wochen in Berlin stattgefunden haben, sind am 12. April zum A b sch l u ß gebracht worden. Gleichzeitig Handetsvartrag sind ein Vertrag über Die Rechtshilfe in Zollsachen sowie ein Abkom- men über den kleinen Grenzverkehr heute un­terzeichnet worden. 3m Anschluß an die Tln-

«reibukS- „i

pDnelI2eÄ.' rillte. S-r noinmen« g

Siebe"

1 y11,1 i yetport*11- Äfe!

„@r«f ’e

Schweiz um •

Die aus emer ü mann herv°rgehl Zeppelin !ür i"? tagnachmittag Ml Zer genaue <WL Lr Len MM den das Lustschlll Bestimmtes lestgest wie bei der 2tlan! Änkemast in vevi das Lusischill wn stehenden Halteman werden. 2iach em Zeit die Passagiere imb neue Fracht lviid die tzeimsak getreten. Die Hüd erwartet.

tzrd

Avm, 14. Ap Den Äbruzzei Sri)flöße geme tag wiederholten Altamura un einander. Die Er gern Getöse begl, nicht zu verzeichne hlg-erplosion i

Hrrgli

TacomasWosh lengrube „Tal Company ereignete Stollen eine überau 21 Bedeute bü

03 e p t

W

Aus httpn

lache Sache, un' auch- Ach, ande standen, und fiel. Aden ohne richt Ansprüche an bat N es mehr 2[nr * Freuden « Beben mehr gebei oleip, mehr Ausd Semasten etwas e ma" erstrebte, schr getoacfrfen, neue I Aetaucht und vetnedigen, ist o £ liK neue Rti nNJW man r 01

^&6itUQllc m*Ra.n läge nicht nicht, hä!

®? toQrcn wir |

LL-K, unter einen?

Wen, znE ?' ?neflölt[iJJtani übet di» W der AnM3eb d'-tlung. , nbttn