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w 88 Ws Blatt 180. ZahWNg Montag. H. llpril 1050

SietzenerAnzeiger

Brünings Gtaatsführung siegt im Reichstag.

Oer entscheidende Antrag der Regierungsparteien über die Verbindung der Finanz- und Agrargesetze mit 247 gegen 205 Stimmen angenommen.-6in kommunistischer M.ßtrauensantrag mit 222 gegen 203 Stimmen abgelehnt.-O.e deutsch- nationale Frattion bei den Abstimmungen auaeinandergefallen.- Sozial0emokrat,sche Abgeordnete fehlen.-Einberufung des deutschnationalen Parteivorstandes.

Reichskanzler Dr. Brüning hat mit der Reichsregierung zum zweitenmal die offene Feldschlacht im Reichstag gewagt, um zum zweitenmal als Sieger aus ihr hervorzu­gehen. Daß er dieses Ergebnis auch schon vor zehn Tagen hätte erzielen können, nachdem sich die Regierung darüber überhaupt schlüssig ge­worden war, wie sie den Reichshaushalt 3$*“* mäßig in Einnahmen und Ausgaben abgleichen konnte, ist kaum zweifelhaft.

Als der Reichstanzler Brüning vom Reichs­präsidenten den Auftrag übernahm, eine Regie­rung ohne parteimäßige Bindungen zu bilden, hat er diesen Auftrag forsch und schneidig be­gonnen, wenigstens im Verhältnis zu früheren Regierungsschöpsungen, a3cr dann kam der Ruct- fall in ein System, das schon die Regierung Müller gezwungen hatte, sich aus Gründen der Vorsicht jeder offenen Feldschlacht zu ent­ziehen. Die Regierung Brüning hat letzt we­nigstens den Beweis erbracht, daß es bei ben verfahrenen Parleiverhältnissen in Deutschland nicht unbedingt notwendig ist, eine absolut sichere Regierungsmehrheit hinter sich zu ha^en. ganz abgesehen davon, daß diese Sicherheit gerade wegen der Parteizersplitterung für absehbare Zeit ein problematischer Begriff sein und b.etben wird. Es war ein Fehler Brünings, sich, wenn der Karren v.llig verfahren schien, immer wieder hinter den Reichspräsidenten zu ver- schanzen. Das gewaltige Plus, das Hinden­burg innerpolitisch in die Waagschale werfen kann, darf nicht in dem parlamentarischen Macht­kampf der Parteien unnütz vertan werden. 2n Wirklichkeit handelte es sich bei den ÄrJen- ge ähren der Regierung Brüning zu keiner Seit um eine Staatskrise, sondern vielmehr darum, daß die Sozialdemokratie noch einmal mit allen Mitteln versuchte, das vorzeitig wegge- worsene Regierungssteuer im Reiche vor allem für die Reuwahl wieder in Die Ha ide zu bekommen. „ _ .

Selbst wenn cs nun der Regierung Brüning gelingt, die Steuer- und Agrarvorlagen über alle Klippen hinweg unter Dach und Sad) ju bringen, so bedeutet das noch lange nicht, daß sie auch mit der Lösung der großen Probleme des Finanz- und Steuerumbaus fertig wird. Der Reichshaushalt für 193Ö lst über dem Parteiwirrwarr nahezu in Vergessen­heit geraten Es kommt nicht Darauf an, daß Der Reichshaushalt sich auf dem Papier ausgleicht, sondern darauf, daß die Wirtschaft imstande ist, die ungeheure Steuer- und So - a i a II a ft weiterzutragen. Angesichts Der Ge­staltung Der Ausgabenseite Des Reichshaushalts, insbesondere in Hinsicht darauf, daß Die finan­zielle Selbständigkeit der Arbeitslosenver­sicherung noch nicht erzielt ist, steht noch in keiner Weise fest, daß nach der vorläufigen Ord­nung der Reichskasse, also nach Abdeckung der schwebenden Schulden, der Weg für euw Steuersenkung frei ist. Diese Senkung ist tatsächlich nur durchführbar, wenn derFinanz - a u s g l c i ch sofort in Angriff genommen wird mit dem Siel, Die Ausgaben Der Länder und Ge­meinden an eine bestimmte Grenze zu binden. Diese Grenze muh bei Der Tragfähigkeit. D. h der ökonomischen Schulterbreite Der Wirtschaft liegen, was aber nicht nur eine Erkenntnis sein Darf, sondern T a t werden muß.

Die Staatsführung durch Die Regierung B r u - n i n g darf nicht nur bis an den parlamentari­schen Sieg reichen, die wirkliche Arbeit kommt nun er ft, Denn die mit den Deckungsvorlagen ver­bundenen Schutzmaßnahmen für die Landwirt­schaft erfordern finanzielle Mittel, Die als solche im Haushalt noch nicht vorgesehen sind. Dies gilt vor allem für Die Osthilfe. Die nicht mit den Zollerhöhungen verwechselt werden Darf, um so weniger, weil ja auch diese Zoll­erhöhungen als Schutzmaßnahme erst wirksam gemacht werden können, wenn es gelingt, sie vertraglich auszuhandeln. Irgendwelche außer­ordentlichen Mittel stehen Der Reichsregierung nicht zur Verfügung. Dann alle Steuerquellen sind ausgeschöpft, sogar das Rotopfer ist durch dieFesselungderIndustriebelastung vorweggenommen. Wenn, was gar nicht unwahr­scheinlich ist, die veranschlagten Steuer-und Zoll­einnahmen trotz der vorsichtigen Schätzung bei den Besihsteuern nicht in voller Höhe herein- kommen, so wird sich aus Der noch nicht einmal überwundenen Kassenkrise unvermeidlich eine Reichsfinanzkrise entwickeln. Dieser Ent­wickelung können wir nur entgehen, wenn es Der Staatsführung Der Regierung weiter gelingt, Die Parteien zu meistern.

Oer gerettete Reichstag.

Don unterer Berliner Redaktion.

Die Pessimisten haben wieder einmal Anrecht gehabt. 3m letzten Augenblick hat Der Reichs­kanzler Dr. Brüning für sein Steuer- und Agrarprogramm doch noch eine Mehrheit zusammenbekommen, wenn sie auch nur zwölf Stimmen betrug. Sie genügte aber, um ihn davon

abzuhalten, Die bereits in seinen Händen befind­liche und vom Reichspräsidenten unterzeich­nete Auflösungsorder im Hause zu ver­lesen. Wie groß die Spannung war, zeigte das erleichterte Aufatmen aller Anwesenden nach der Verlesung des Abstimmungsergebnisses von 217: 205 Stimmen. Es hätte aber auch anders kommen können, wenn nicht Die Deutschnatio­nale Fraktion ausei nanDer gef allen wäre. 31 deutschnationale Abgeordnete schwenkten geschlossen in das Lager der Regierungsparteien hinüber. Sie müssen allerdings letzt damit rech­nen, daß ihnen von Partei wegen ein Verfahren gemacht wird. Herr H u g e n b e r g, Der sich noch in Der letzten Fraktionssitzung intensiv bemüht hatte, ein Auseinander, allen Der Fraktion zu verhindern unD sie gegen Das Regierungspro­gramm festzulegen, hat sofort Den Partei- vorstanD zum l.Wai einberufen, Der wohl Den Ausschluß Der Abtrünnigen voll­ziehen soll. Das wäre allerdings Das Ende der deutschnationalen Fraktion, weil Dann nur noch ein kleines Häuflein übrig bleibt, das zu voll­kommener Einsluhlosigkeit verurteilt ist.

Die Sitzung selbst wies alle Merkmale eines gro­ßen Tages auf. Die Tribünen roaren_ gut besucht, im Plenum blieben nur wenige Plätze unbesetzt, vom Kabinett waren eine ganze Reihe von Mitglie­dern erschienen, während sich hinter den Regie- rungsbänlen alles zusammendrängte, was von den Ministerien mit dem Reichstag zusammenzuarbeiten hat. Selbstverständlich sahen sich auch die Kommu­nisten an diesem Tage wieder veranlaßt, Unfug zu treiben. Sie brachten ein Mißtrouensvot u m gegen Die Regierung in Dem Augenblick ein, wo es um das Sein oder Nichtsein des Reichstages selb ft ging. Man hielt sich aber mit ihnen gar nicht auf, sondern ließ sofort den Kanzler zu Worte kommen, der unter lautloser Stille im Hause eine Erklärung verlas, die an 6 i n heu­tig te i t nichts zu wünschen übrig ließ und dann auch, wie das Abstimmungsergebnis zeigt, von Er­folg begleitet war. Die Woche der Entscheidung hat also tatsächlich die Entscheidung gebracht: in der Nachmittagssitzung sind bann auch nacheinander alle anderen Teile des Agrar- und Deckungspro­gramms, wenn auch mit knapper Mehrheit, ange­nommen worden, so daß für die dritte Lesung jetzt aller Boraussicht nach keine Gefahr mehr besteht.

Sitzungsbericht.

Berlin, 12. April. (DDZ.) In Der heutigen Sitzung des Reichstags ist von den Regierungs­parteien zum Gesetz über Zolländerungen der Antrag eingcgangen, der bestimmt, daß die D c ck u n g s v o r l a g e n zugleich mit der Agrarvorlage in Kraft treten.

Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Stöcker (Komm.) einen neuen tommunifti- schen Mißtrauensantrag gegen das Kabi­nett Brüning auf die Tagesordnung zu setzen. Die­sem Antrag wird entsprochen.

Reichskanzler Or Brüning

(mit lebhafter Bewegung und Aha-Rufen empfan­gen): Zwei Ausgaben sind von der jetzigen Reichsrcgierung in ihrer Erklärung am 1. April als vordringlich bezeichnet worden: Die Sanie­rung der Finanzen von Reich, Ländern und Gemeinden und die Durchführung von Notmaß. nahmen zurRettung der Landwirt­schaft, insbesondere in den schwer bedrängten östlichen Gebieten. Unter Führung der Reichsregie, rung haben die hinter der Regierung stehenden Parteien für Die heutige Abstimmung in Der zweiten Lesung einen Antrag eingebracht, wonach

das Gesetz zum Schuhe der Landwirtschaft nicht In Kraft treten kann, ohne gleichzeitige Beroit- ligung der dem hohen Hause unterbreiteten Deckungsoorschläge. (hort! hört!) Die Reichs­regierung sieht in dem Anträge die notwendi­gen und ausreichenden Voraussetzungen, die ge- stellken Aufgaben zu lösen.

Sämtliche Entscheidungen, vor denen das hohe Haus heute steht, bitten ein unteilbares Gan- 3 6 5. Ohne Sanierung der Reichskasse können die unbedingt gebotenen Notmahnahmen für die Land­wirtschaft nicht durchgeführt werden. Die Reichs- regierung kann Die Verantwortung nicht überneh­men, wenn nicht schon in Der zweiten Lesuna ent- sprechende Sicherheiten geschaffen roerDen. Diesen Gedanken bringt Der oorlicgenDe neue Antrag zum Ausdruck.

Wird er abgelehnt, oder wird nachher in den einzelnen Abstimmungen das Deckungspro­gramm In feinen finanziellen Erträgnissen ge-

acfer, Gräf-Thüringen, Dr. hanemann, Dr. huaen- berg, Laverrenz, Frau Lehmann, Frau Mueller- CtfrieD, Dr. Oberfohren, Dr. Quaatz, Rieseberg, Schmidt-Hannover, Soth, Dr. Spahn, Dr. Steiniger, Stubbendorff, v Troilo, Dr. Wienbeck. And e r Abstimmung nicht beteiligt haben sich die Abg. Graf Eulenburg, Gotheiner, hergt, Dr. Klei­ner, Koch-Düsseldorf, Dr. Preyer. Die Abg. Gok, Wege und Wolf-Stettin waren entschuldigt.

Bei der sozialdemokratischen Frak­tion fehlten 24 Abgeordnete, von Denen acht wegen Krankheit oDer aus anDeren Gründen entschuldigt sind. Unentschuldigt fehlten die Abg. Dietrich-Thü- ringen, Feri, Großmann, Krüger-Rostock, Dr. Leber, Müller-Lichtenberg, Peters und Ulrich-Hessen.

Bei Den Demokraten stimmte auch Der Abg. Lemmer mit Den übrigen Mitgliedern Der Fraktion für Den Junctim-Antrag.

Bon Der kommunistischen Fraktion haben sieben Mitglieder nicht an der Abstimmung teilge­nommen. Bon Den 12 nationalsozialisti- schen Abgeordneten haben 4 gefehlt.

Berlin, 12. April. (TU.) wie verlautet, ist der Parteivorstand der Deutschnatio- ualen Volkspartei zum 1. Mai einbe­rufen worden.

Die Tatsache, daß die Deutschnationalen bei der Abstimmung auseinandergefalleu find, wird in parlamentarischen Kreisen stark be­sprochen. wie verlautet, dürfte dieses Ereignis der Abstimmung für die Deut^chnalionale Partei die ernstesten Folgen haben.

Die Sitzung des Parteivorstandes hat den Zweck, eine Klärung innerhalb der Partei her­beizuführen. Die Parteiführung verlangt diese Klärung, weil sie es für untragbar hält, daß die Fraktion bei den Abstimmungen aus­einanderfällt.

schmälert, so wirb die Reichsregierung noch am heutigen Tage die notwendigen Entscheidungen herbeiführen.

Versagt das hohe Haus Die Mithilfe, so wird die Reichsregierung Das, was für Die Lebensnotwendig- teilen Des Deutschen Bolkes erforDcrlid) ist, auf an- Derem Wege Durchsetzen.

Abg. ör. Breitscheid (Soz ):

Rach 14tägiget Tätigkeit steht Das Kabinett Brüning vor Dem Bankerott. Rach Dem lan­gen Schachern trauen Die Parteien und Die Re­gierung sich gegenseitig nicht über Den Weg. Darum kommt jetzt Der VerbinDungsantrag, Da­mit Die EntfcheiDung nicht länger hinausge o- ben wird. Wir haben keine Veranlassung, -'m Kabinett aus Den Verlegenheiten zu helfen, Die es sich selber geschaffen hat. Wir werben also Das in Dem VerbinDungsantrag IkgenDe Klam­me r g e s e tz a b l e h n e n. Wird Das Klammer» geseh abgelehnt, woran wir angesichts Der ent­schlossenen Haltung Der Deutschnationalen (Lachen links) nicht zweifeln, so toerDen wir nach Der Reichstagsouflösung Den Wa Kampf führen für Die Erhaltung Der Sozialpolitik gegen Den großagrarischen Xlebermut, für Die finanzielle Sanierung (Lautes Gelächter bei Den Regie­rungsparteien), für Die Demokratische Republik. (Beifall bei Den SozialDemokraten.)

Abg. Gffer (Zentt):

Wir sind Durchaus Damit einverstanden, Daß so- gleich über Das Klammergesetz abgest.mmi wird. Wir brauchen eine R e i ch s t a g s a u f l ö- fung nicht zu scheuen. Es mutet seltsam an, daß Dr. Breitscheid, der Den Reichskanzler Brüning vor Der Anwendung des Artikel» 4 8 gewarnt Hot, jetzt Dr. Brüning einen Vorwurf Daraus macht, Daß er Die Lösung auf parlamen­tarischem Wege versucht hat. Die Wählerschaft wirb erkennen, mein Die eigentliche Schutt Zusällt an Der jetzigen Entwicklung Der Dinge. Wir wer Den unter Dem Namen Brüning in Den Wahlkampf gehen. (Beifall.)

Abg Torgier (Komm.)

erklärt, Das Kabinett Brüning sei nur Die Fort­setzung Des reaktionären Kabinetts Müller. Dieser Reichstag müsse sofort aufgelöst werden.

Abg. Koch-Weier (Sem.):

Die Demokraten hätten den Wunsch gehabt, auch Die Sozialdemokraten zur Regierung heranzuziehen, weil sie eine stetige Regierung wollen. Wenn Dr. Breitscheid jetzt Den übrigen Parteien Die SchulD an Der Entwicklung Der Dinge zu- schiebt, so müssen wir Dagegen die schärfst« Ver­wahrung einlegen.

Abg. Stöhr (Nai oz.)

stellt in einer Erklärung fest, Die Partei Des Herrn Dr. hugenberg und Die Christlich-Nationale Bauern­partei hätten in historischer Stunde .erneut mate­rielle Erwägungen Den nationalpolitischen Inter­essen vorangestellt. Seine Freunde lehnten Die Steuergesetze geschlossen ab. ,

Inzwischen ist eine Entschließung Der Regie­rungsparteien eingegangen, Die einen Gesetzent- toutf über eine wirksame Hilfe für Den Osten verlangt.

Abg. Hergt (Ott),

mit lebhaften Zurufen empfangen, verweist auf die von Den Regierungsparteien vorgelegte Ent­schließung über Das Ostprogramm unD stellt fest, daß seine Partei heute morgen Der Regierung vorgeschlagen habe, einem Zusahantrag zum Bier- steuergeseh zuzustimmen, wonach Die Biersteuer­erhöhung am 1. August außer Kraft tritt, wenn bis Dahin nicht Die Hilfsaktion für Den Osten mit einem Betrage von 200 Millionen sicherge- stellt ist. Zu seinem größten Bedauern habe Die Reichsregierung Dem Anträge bisher nicht zu­gestimmt. Eine Stellungnahme im Sinne Dieser Forderung könnte von Bedeutung sein. (Heiter­keit und Zurufe.)

Reichsfinanzminister Or. Moldenhauer erwidert namens Der Reichsregierung, daß Diese nicht in Der Lage sei. Diesem Anträge zu^u- stimmen. W«ir können Die Durchführung Der Kassensanierung, so fährt der Minister fort, nicht davon abhängig machen, Daß irgendein anderes Gesetz oder eine Maßnahme bis zu einem be­stimmten Zeitpunkt durchgesührt wird. Wir kön­nen ebensowenig in diesem Augenblick auf Heller und Pfennig Die Beträge nennen. Die für Die Osthilfe zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Regierung hat sich klar und deutlich zur Osthilfe bekannt. Die Gesetze sind in Dorberei­tung. Es werden alle verfügbaren Mittel flüssig gemacht werden, um diese Hilfe wirksam durch­zuführen.

Entweder hat man das Vertrauen zur Regie­rung, daß sie Die ihr gestellten Aufgaben Durch­führt. Dann bedarf es keiner besonderen Siche-

Berlin, 12. April. (VDZ.) Nach Dem amtlichen Abstimmungsergebnis ist Der Antrag der Regie­rungsparteien über das Iunctim (Verkoppelung) zwischen Agrar- und F i n a n z g e s e tz e n mit 217 gegen 205 Stimmen bei Stimmenthaltung des Abg. B i c n e r (Dntl.) angenommen worden.

Von Der Deut sch nationalen Fraktion stimmten 31 Abgeordnete für den Junctim-Antrag, 23 dagegen, ferner haben sich sechs Abgeordnete an der Abstimmung überhaupt nicht beteiligt Für Den Antrag Der Regierungspar­teien stimmten die Abg. Bachmann, Bazille, Ding- ler, Domsch, v. Dryander, Fromm, Gerns, Haag, hampe, Hartmann, Dr. Haßlacher, hemeter, Ian- Drey, Leopold, v. Lettow-Dorbeck, LinD, Menzel, Ohler, Dr. Philipp, Dr. RaDemacher, Dr. Reichert, v. Richthofen, Sachs, SchmiDt-Stettin, Schröter- Liegnitz, Schultz-Bromberg, Staffehl, Dr. Strati)- mann, Vogt-Württemberg, Wallraf und Graf Westarp. — Gegen den Antrag stimmten Die Abg. Dr. Agena, Dr. Bang, Berndt, v. Bartenwerf, fer, Dr. Everling, v. Frerstagh-Loringhoven, Gold-

Oie Abstimmung über den Mißtrauensantrag.

Einberufung des deutsch- nationalen Parteivorstandes.

Ddz. An Der Abstimmung über den kommu - nistischenMihtrauensantrag gegen Die Reichsregierung haben von Der sozialdemo­kratischen Fraktion 23 Abgeordnete nicht teil­genommen.

Bei den Deutschnationalen haben fol­gende 19 Abgeordnete für denMih tr auens- antr ag gestimmt: Dr. Agena, Dr. Dang, Berndt, von Dartenwerffer, Dr. Everling, Dr. von Freh- tagh-Loringhoven, von Goldacker, Dr. Hanemann, Dr. Hugertterg, Laverrenz, Frau Lehmann, Dr. Oberfohren, Dr. Quaatz, Rieseberg. SckMiDt-Han- nover, Dr. Steiniger, Stubbendorff, von Troilo und Dr. Wienbeck. Der Abgeordnete Dr. Spahn hat sich Der Stimme enthalten. Richt an­wese nD waren bei der Abstimmung folgenDe elf Deutschnationale: Graf zu Eulenburg, Gok, Gotheiner, Gräf-Thüringen, Dr. Kleiner, Frau Müller-OtfrieD, Dr. Preyer. Soth, Staffehl, Wege und Wolf-Stettin. Die übrigen 3 3 deutsch- na ti onalen Abgeordneten haben den Miß trauenSantrag abgelehnt.

Der Mstimmngsriß bei den Deuischnaiionalen.

Oie Entscheidung über die Verkoppelung der Agrar- und Zinanzgesehe.