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Nr. 136 Erstes Blaff

180. Jahrgang ' K

Zreifag, 13. Jun! 1030

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Wachsende Schwierigkeiten für das Sieuerprogramm

Am Vorabend weitreichender Kobinettsentscheidungen. — Eine Regierungskrise in Eicht? — Morgen Fortsetzung der Ver­handlungen über die Preissenkungsaktion.

Berlin, 12. Juni. (OB.) 3n politischen ft rei­fen sieht man den morgigen Verhandlungen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage mit grofjem Interesse entgegen. Es handelt sich dabei einmal um die Besprechungen zwischen den Spitjenöerbän- den der 3 n b u ft r I c und der Gewerkschas- ten über die Preis- und Lohnsenkungs- a k 110 n, zum anderen um die Beratungen des ft a bl netto, das am 'Freitagnachmittag zu seiner ersten Sitzung nach der Psingstpausc Zusammentritt. Beides steht in einem gewissen inneren Zusammen­hang, der sich schon durch die Blilberung ergibt, ble eine Senkung bes Preisniveaus aus bie sozialen Auswirkungen bes Rotopfer» haben könnte. Vie Preisfen kungsaktion wird in unterrich­teten ftreifen allerdings mehr al» eine Angele­genheit auf lange Zeit beurteilt, selbst für den JaU, datz die verbände bereits morgen ju einer festen Vereinbarung gelangen sollten.

An der Sitzung des Reichskabinetts wird Reichsbankpräsident Dr. Luther teiinehmen, um die Reichsregierung über seine Eindrücke bei den pariser Verhandlungen zu unlerrldtfcn und sie darüber hinaus wohl auch In Ihren flnan- ziellen Maßnahmen zu beraten. Die Sitzung soll sich bekanntlich auch mit dem Auegabenfenfungo- gesetz beschäftigen. Ls ist aber anzunehmen, bah da» Reichckabinett vorher über bie Bcgrünbung zu beu Deckung» vorlagen des Reichssinanzmini- fters Beschluh fassen wird, damit die Gesetzentwürfe dem Reichsrat bann unverzüglich zugeleitet werben tonnen. In politischen Kreisen verlautet, bah Reichs­finanzminister Dr. INolbenhauer bereits vor der ftablneltssitzunq mit bem Kanzler eine Aus­sprache über bie Situation haben wirb, ble sich au» der Entwicklung ber letzten läge, namentlich aus bem IDlberflanb ber Oeffentllchkeit ge­gen bas R 0 I 0 pser , ergeben hat. Man bezwei­felt kaum, bah Kanzler und Kabinett sich mit Lntfchiebenheit hinter ben Finanzmini st er stellen werben, wie weit ber plan bes Rotopser» noch m 0 b l f 111 e r t wirb. Ist babei eine anbere Frage. Rach ber Vorlage bes Reichsfinanzministe­riums ist eine Staffelung nicht vorgesehen. Die Iprozentige Abgabe erstreckt sich übrigens nicht nur auf bas steuerpflichtige, sondern auch auf das Bruttoeinkommen. Im Reichsfinanzministe­rium ist man der Ansicht, dah die Verabschiedung der Deckungsvorlagen durch ben Reichstag spätestens In ben ersten Julitagen erfolgen muh. Die größten parlamentarischen Schwierigkeiten erwartet man keineswegs von ber einprozentigen Erhöhung ber Beiträge für ble Arbeitslosen­versicherung, ba hierfür ein gewisser Ausgleich geschaffen wirb burch bie Reform ber Kranken- Versicherung. Die Vorlage für dlese Reform rolrb bem Kabinett ebenfalls bereits morgen vor­liegen. Mit größter Spannung fleht man ber par- lamenlarifdjcn Entwicklung im Hinblick auf bas Rotopfer entgegen, zumal bie Frage einer par- lamenlarlfthen Mehrheit bafür im Augen- blick noch ungeklärt ist.

Regierungskrise in Eicht?

(Eigener Drahiberichi des „Gieh. Anz."

Berlin, 13. Juni. 3m Zusammenhang mit ben bevorstehenben Auseinandersetzungen über bas Deckungsprogramm wirb zur Zeit ble Rach- richt verbreitet, bah ble Stellung Hlolben- Hauers erschüttert sei. Dazu erfahren wir aus volksparteilichen Kreisen, bah es sich bei bem Deckungsprogramm nicht um ein Molbenhauersches, sondern um ein Deckungsprogramm bes ft a b I n cl I s Brüning hanble. Dieses Pro­gramm erfährt allerdings in ben Kreifen ber Volkspartei einmütige Ablehnung. Die volksparlei wäre an sich zwar bereit, einer Bei­tragserhöhung auch von 1 Prozent zuzustimmen, wenn bamlf bie Reform in ber Arbeitslosenver­sicherung entspreche>-.b ben volksparteilichen Forbe- rungeo verknüpst wirb. D i e Volkspartei lehnt aber jebroebe Erhöhung ber bireften Steuern, roie auch ber i n- direkten Steuern ab. Da» R 0 t 0 pfer wirb als vollkommen untragbar bezeichnet, ba e» in dieser Form neben ber steuerlichen Mehrbe- laftung auch eine soziale Ungerechtigkeit im höchsten Grabe barstellt. Die Volkspartei wirb in ihrer Fraktionssitzung am fommenben Montag zu bem Deckungsprogramm Stellung nehmen, unb es steht zu erwarten, bah habet ihre ablehnenbe I Haltung eine enlsprechenbe Formulierung erfährt.

Das Reichskabinett tritt morgen nachmittag zu­sammen. 3n dieser Sitzung soll neben bem Aus- gabensenkungsgesetz auch zu der Frage der weite­ren Taktik ber Reichsregierung Stellung genommen werden, 3n den hiesigen politischen Kreisen er­

wartet man zumindest eine Umbildung de» Kabinett» Brüning. Sollte da» nicht möglich sein, so glaubt man an eine Miederkunst ber (ßrofjen Koalition unter Zentrum»- f ü f) r u n g, wobei e» noch fraglich ist, ob e» vorher zu einer Auslösung de» Reichstage» kommt. Auf jeben Fall sieht man da» vorliegende Deckung»- programm de» Kabinetts Brüning al» u n - durchführbar an, zumal schon jetzt feststeht, dah für diese» Programm niemals eine par­lamentarische Mehrheit zu finden ist.

Oer Reichsrat macht Echwierigkeiten.

Berlin, 12. Juni (Eigene Meldung.) Wie wir erfahren, wirb ber Reichsrat bas Molbcnhauer- fche Finanzprogramm unter keinen Umständen un­verändert annehmen. E» ist vielmehr zu erwarten,

bah erhebliche Abänberungsan träge gestellt werben Der Rotopferge danke in ber jetzigen Form stützt auf ben lebhaften Wider- Iprud) bes Reichsrates, ba durch bie Ver- fchiebung bei der (Einfomnwnfteuer ber ganze Fi­nanzausgleich in Frage gestellt würbe.

Man muh beshalb batnlt rechnen, bah Im Reichs­rat anbere Deckungsvorfchläge gemacht werben, unb zwar steht babei In erster Linie eine noch­malige Erhöhung ber verbrauchssler>ern jur

Debatte. •

Schon jetzt kann man aber daraus Hinweisen, dah auch hierfür nur schwer eine Mehrheit zu erzielen sein wird, weil bie Widekstöude gegen eine neue Belastung ber Berbraucherschast durch eine etroaige nochmalige Bier- ober ^igurettenfteuer- erhöhung Im Reichstage autzerorbentlich grotz sinb. Als „Ausweg" aus diesen Schwierigkeiten nennt man jetzt schon die Vertagung de» ganzen

Amerikanische Kredite für Deutschland?

Die Gründung einer Finanzierungelgcsellschast geplant.

B c r l i n. 12. Juni. (ERB.) Wie erinnerlich, sind vor einiger Zeit in Verbindung mit den Deckungsvorlagen der Regierung in der Presse Andeutungen über grohe Anleihen gemacht worden, an denen auch das Ausland beteiligt sein soll. Die „Voss. Zig." glaubt in der Lage zu fein, über Verhandlungen, die angeblich bereits seit Monaten zwecks Aufnahme von Aus- landkrediten geführt werden, einige konkrete An­gaben machen zu können. Danach handelt eS sich zunächst um einen Kredit von 80 biS 100 Mil­lionen Mark, den die amerikanische Untergesell- schast der Londoner Schroeder-Gruppe. die 3. Henry Schroeder Banking Corporation in Reuyork, langfristig zur Verfügung Hellen will. Dieser Kredit ist aber dem genannten Blatt zu­folge nur ein Teil eine- weitumfangreiche­ren Projektes. ES soll die Gründung einereigenen Finanzierungsgesell­schaft geplant sein, deren Ausgabe darin be­

stehen würde, in den nächsten drei Jahren An­leihen für produktive Bauzwecke, sur Meliora­tionen, für die Aufführung von Talsperren und ähnlichem auszulegen. Die Anleihen sollen in erster Linie in Amerika plaziert werden. Die neue Finanzierungsgesellschaft werde, wie daS Blatt wekter mitteilt, mit einem Aktienkapital von 150 Millionen Mark auSgestattet werden und ferner mit 150 Millionen offenen Reserven und 100 Millionen stillen Reserven arbeiten. AIS finanzielle Grundlage sollen die Forderungen deS Reiches an die öffentlichen Körperschaften dienen. Diese Forderungen betragen im ganzen etwa 400 Millionen Mark und sollen vom Reich an die ReichSkreditgesellschast übertragen werden, die sic als Treuhänder zu verwalten hätte. Die Verwaltung Der neuen FlnanzierungSgesellschast soll in die Hände der vom Reich mitkontrollierten Deutschen Bau- und Bodenbank gelegt werden.

2,6 Millionen Arbeitslose.

Bei den Arbeitsämtern find zur Zeit rund 2,6 Millionen Arbeitssuchende angemeldet, von denen fast 1,9 Millionen als Haupt- unb Ärifenunter» stützungSempfänger anzusprechen sind. DaS bedeu­tet eine s 0 ungünstige Verschärfung der Derhältnifse auf dem Ar beitS- markt, dah wir alle Ursache haben, mit großer Sorge dem Herbst und Winter entgegenzusehen. Soweit es sich um die Arbeitslosenversicherung selbst handelt, werden durch diese Entwicklung deS Arbeitsmarktes alle Vorausberechnungen über den Haufen geworfen, weil nun auch die von der Reichsregierung beabsichtigten DeckungSmittel nicht auSreichen, die sreigefetzten Arbeiter zu ver­sorgen. Weder die Landwirtschaft, noch der Bau­markt haben sich alS fähig erwiesen, eine auch nur verhältnismäßig große Zahl von Arbeits­losen auszunchmen und unterzubringen. Dah wir nicht mit drei oder gar vier Millionen Arbeits­losen wieder in den Winter hineinmarschieren dürfen, ist ohne weitere» für den klar, der toi* lich sozial empfindet.

ES ift ein verzweifelter Versuch der Reichs­regierung. durch eine Erhöhung der öffentlichen Abgaben und Steuern finanziell^ Mittel für die Ankurbelung der Wirtschaft zu beschaffen. Die Wirtschaftskrise, deren greifbarer Ausdruck die Zahl der Arbeitslosen ist. ist in der Hauptsache auf die Mihgriffe der öffentlichen Hand zurück­zuführen. Sie hat sich 1927 28 durch Ausweitung der wirtschaftlichen Unternehmungen so stark ver­ausgabt, dah ein Rückschlag unvermeidlich wurde Das bietet keinen Anreiz, der öffentlichen Hand noch einmal finanzielle Mittel zuzusühren, denn es kommt nicht darauf an, den ArbeitSmarkt vorübergehend zu entlasten, sondern darauf, die Wirtschaft dadurch anzukurbeln, dah sie ohne Erschütterung von der fiskalischen Seite her sich für absehbare Dauer einzurichten vermag. Die eifenschasfende Industrie hat durch die Senkung ber Eisenpreise den Weg für die verarbeitende Industrie frei gemacht, durch eine Preissenkung auf der ganzen Linie die Wettbewerbsfähigkeit auf den In- und AuSlandmärkten- zu erhöhen. Aber die Senkung der Produktionskosten ist tat­sächlich nur zu erreichen, wenn vor allem die öffentliche Last um einige Milliarden Mark ge­drosselt wird. Stellen wir unS doch einmal vor, dah die WirtfchastSkrife bei hochgehaltenen Pro- duktioirskosten sich weiter verschärft, dah also auch die Zahl der Arbeitslosen und der Zwang zu ihrer älnterstüyung zunimmt. 3c mehr sich aber die WirtfchastSkrife verschärft, desto ge­ringer wird bic^Srgicbigfeit der Steuerquellen, zumal dann, wenn unsere Steuerpolitik so wie bisher jeden Ertrag der wirtschaftlichen Arbeit wegsteuert. Dann werden Reich, Lander und Gemeinden ohnedies gezwungen sein, die Aus­gaben zu drosseln, ohne dah Einsprüche unb Verwahrungen irgend etwas daran ändern könn­

ten. Don dieser Entwicklung sind wir nicht mehr weit entfernt, denn eine Arbeitslosenzahl von 2,6 Millionen im Hochsommer ist ein Warnungs- zeichen, daS alle Parteien zur 'Besinnung bringen mühte.

Die Arbeitslosenunterstützung

Ein Vierteljahr Anschütz = 140 Mill. Mk.

Berlin, 13.9uni. Die in diesem Jahr autzer- orbentlid) langsam absinkende Kurve der Arbeits­losigkeit bedeutet für die Reichsanftalt die Unmög­lichkeit, au» eigenen Mitteln die Unterstützungen zu decken. Aus den Beilragseinganaen bei dem jetzigen Satz von 3,5 Prozent kann die Reichsanstatt im Jahresdurchschnitt etwa 980 000 .tzauptunterstutzungs- empfdngcr versorgen. Der Durchschnitt der vergan­genen Monate April unb Mai liegt aber wesentlich hoher, man kann ihn mit grober Schatzung für April mit etwa 1,86 und im Mai mit rund 1,6 Millionen Hauplunterstützungsempfä tigern anneh­men Am 31 Mal betrug bie Zahl der Hauptunter- stützungsempfänger immer noch 1 550 900, und nur bei allergunfiigfter Rechnung wird man für den lausenden Monat einen Durchschnitt von etwa 1,2 Millionen annehmen dürfen. Aus ber Differenz zwischen der im Durchschnitt au» den eigenen Bei- tragseingangcn unterstützten Hauptunterstützungs- empfangern unb der monatlichen Durchschnittszahl ergibt sich, datz bei Zugrundelegung der reinen Unterst ützungsöusgaben mit der Mindestsumme von monatlich 76 Mark pro Kops im April bie Reichs- anstatt einen Zuschutzbcbars von m i n b r • ftens 67 bi» 70 Millionen hatte.

Im Mai sind bie Aufwendungen, die nicht auS eigenen Kräften für die Hauptunterstutzungs- empsänger ausgebracht werden konnten, auf etwa 47 biS 50 Millionen gesunken, und für den Ium muh man immer noch mit einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 17 Millionen rechnen, der aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ge­nügen wird, und eher 20 bie 25 Millionen be­trägt. Rach dieser sehr vorsichtigen Rechnung wird die ReichSanftalt also im ersten Vier­teljahr deS neuen Haushalts allein einen Zuschutz von leiten des Reiches in der Höhe von 1 30 b i S 14 5 Millionen min­destens benötigen. Da die ReichSanftalt nach dem Gesetz vom 28. April 1930 mit Sicherheit nur über 200 Millionen im Iahrc an ReichS- zufchüssen verfügen kann, würde allein durch die Ausgaben der drei ersten HauShaltSmonate rund */t dieser Gelder in Anspruch genommen worden sein, noch ehe bie eigentliche Winter- arbeitSlosigkeit eingetreten ist Die 130 biS 145 Millionen zeigen mit erschreckenber Deutlichkeit, welche Belastung für die Arbeitslosenversiche­rung die ungünstige ArbeitSmarktentwicklung be­deutet. - • • _ „ .

Deckungsprogrammes bi» z u m tz c r b ft, woraus bann die Notwendigkeit entstünde, nod>- mal» einen Rotetat zu machen, denn ber jetzige Not- haushalt läuft bekanntlich am 3D. Zuni ab. Äe wei­ter aber die Entscheidungen hinausgezögert werden, desto lmihrscheinlickzer wird es, bah diese Regierung überhaupt nicht mehr ba.l» kommt, sie au treffen, sondern datz i in tz e r b st erst Reieh-tags- wählen stattsinden. Durch eine tatkräftige Füh­rung hätte es die Regierung an sich noch in der Hand, diese Entwicklung zu vermeiden.

Äolopser und Länderanfprüche.

Berlin, 12.3unl. (TU) Die (tzefetzentwürse über da» 'Rotopser und die Ledig e n st c 11 e r werden dem Reichs rat In dieser Woche voraussicht­lich nicht mehr zugehen können, da sich, wie die „Bossische Zeitung" berichtet, Zweifelsfragen ergeben haben, die noch geklärt werden müßten. 0 ine Hauptrolle spielt dabei die steuerliche Be­ziehung zwischen Reich und Landern. Die Länder haben auf 75 Prozent des Einkommen­steuerertrages Anspruch. Das Rotopser, da» rein äutzerlich al» ein auf bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen begrenzter Zuschlag zur Einkom­mensteuer barstellt, soll aber in vollem Umfange dem Reiche zuflietzen. Daraus ergäben sich Wider­stände ber Länder.

Das Reichsfinanzministerium bemühe sich bei ber Ausarbeitung der Vorlage, bas Rotopser so wenig wie möglich als einen Zuschlag zur Einkommensteuer erscheinen zu lassen. Diese Absicht des Relchssinanzminlsterium» flehe aber Im Widerspruch zu der Aussassung Innerhalb der Regierungsparteien, dah ein Rotopser nur bei Einführung eine» allgemeinen Zuschlages zur Einkommensteuer möglich sei.

In diesem Sinne werde von parlamentarischen Gruppen eine Umgestaltung der Vorlage an­gestrebt, für die dann eine Mehrheit zu gewinnen wäre, etwa mit Hilfe i oziai

Folge werde sein, datz die Regierungsvorlage nicht mehr von Pi Mokdenyauer burchgesührt würbe und ein Wechsel im Reichssinanzminifterium erfolgen bürste.

Willschaflspattei und Rotopser.

Eine Anfrage an die Regiernng.

Berlin, 12. Juni. (TU) Die Wirt- f ch a s t S p a r k e t bat im Reichstag sollende Anfrage an d te R e g i e r u n g eingebracht:

Die Reichsregierung soll nach unwidersproche­nen Rachrichten zu Lasten der sogenannten Fest - angestellten eine S o n d e r st e u e r in Höhe von 4 Prozent deS Einkommen« planen. Wenn diese Steuer aus die Angestellten au-gedehnt wird, so würde diese Belastung BevölkerungS- kreise treffen, die heute schon kauin in der Lage sind, bie für ihr Alter. Krankheit und Invali­dität erfordern dien Rücklagen zu machen und deshalb toirtschastlich erheblich schwächer aestellt sind. alS die durch Pension für Alter und Krank­heit. sowie ErwerbSunsähigkeit gesicherten Be­amten. Ift die Reichsregierung bereit, bei der Ausarbeitung deS diesbezüglichen Gefetzeniwurfe« diefem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen unb die in Aussicht genommene Belastung der Angestelltenschast ganz sollen zu lassen bzw. lediglich aus diejenigen ..Fest- befoldeten" zu begrenzen, bei denen ihrem Ver- tragSverhältniS, ihrer Stellung und ihres Ein- kommens nach eine unmittelbare Rotlage durch Erwerbsunfähigkeit nicht eintreten kann?

©er Etondpunki der Christlichen Gewerkschosten.

Düsseldorf, 12. Iuni. (TU.) Der Haupt- vorstand deS Gesamtverbandes der Ehristlichen Gewerkschaften hielt hier am 11. und 12. Iuni eine von Vertretern aller Verbände gutbefuchte Tagung ah, auf der insbesondere die gegenwärtige WirilchaftSlage Gegenstand der Erörterungen war. Auf der Ta­gung kam zum Ausdruck, datz die Ehristlichen Ge- werttchasten die Bemühungen unterstützten, durch gemeinsame Arbeit ber Arbeitgeber und der Ge­werkschaften die schwierige Gesamllage überwin­den zu Helsen.

Gegen ble Aussassung, dah ber Abbau ber Löhne ba» Mittel fei, um ble Arbeitslosigkeit Zu beheben, rnützten sich ble Ehristlichen Gewerk- I schoflen nachbrücklichsl wenden. Sie seien jedoch bereit, an einer Senkung der Produktionskosten 1 ber Mirtschast mitzuarbeiien, vor allem in der 1 Richtung einer Senkung ber burch ben über- I spannten verwaitungsapparat bedingten össent- lichen Lasten unb eine Herabsetzung ber Preise.

Der Hauptvorstand de- GefamtverbandeS der Ehristlichen Gewerkschaften brachte ferner zum Ausdruck, datz der derzeitigen Arbeits­losigkeit und Rot weiter DolkSkreise nur mit autzerordentlichcn Matz nahmen begegnet werden könne, insbesondere mühte die Arbeitslosenversicherung durch beson­der« gesetzlich« Mahnahmen leistnngSsähiger er-