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Donnerstag. 13. Zebruar 1930
180. Jahrgang
Nr. 37 Erstes Blatt
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Dr Friedr Wilh Lange. Derantworilich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THynot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Biehen
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GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
Bn'tf en» Derlog: vrOHI'sche UnIvcrptStr-vuch- und Stelnörutfcrei B. Cange in ffiieften. Schrifilelwn, und SeschiftrNtNe: S^uTHra^e 7.
Die Parteien zu dem Haager Abkommen.
Oie youngplan- Debatte im Reichstag. - Opposition und Regierung über die Krage der Sanktionen.
Berlin, 12. Febr. (B.D. Z.) Die erste Beratung der mit dem Boung-Plan zusammenhängenden Gesetzentwürfe wird fortgesetzt.
Abg. Dr. Dernbuig (Dem.)
weist darauf hin, daß der Poung-Plan nicht nur einen großen Fortschritt gegenüber der Dawesregelung, sondern auch gegenüber allen vorhergehenden Abkommen bedeute. Die Gläubiger seien jetzt lebhaft an einem weiten Markt für deutsche Ausländsanleihen und an billigen Zinsbedingungen für Deutschland interessiert. Eine Daweskrise würde mindestens fünf Jahre dauern und mit entsetzlicher Wucht das Wirtschaftsleben vernichten, ohne daß irgendein Dauererfolg erzielt werde. Wenn Deut,chland dann zusammenbreche, habe es vielleicht weniger zu bezahlen, aber es sei auch unverhältnismäßig ärmer. Am Ende stehe dann vielleicht wieder ein Voung-Ptan, aber mit Kontrollen uyd Sanktionen. Der Voung-Plan ist weder eine vollständige noch endgültige Lösung. Mit diesen in ihm selbst enthaltenen Einschränkungen kann Deutschland, ohne an seiner Ehrbarkeit Einbuße zu erleiden, den Plan unterschreiben. Der Redner stimmt der Auffassung des Zentrums zu, daß mindestens gleicyzei- tig mit dem Plan eine Ordnung der deutschen Finanzen vorgenommen werden muß.
Abg. Dr. Soehsch (Shr.-Aal.-Arb.-Gem.):
Die Entscheidung, vor der die Volksvertretung jetzt steht, ist so schwer, daß jeder Abgeordnete ernst sein Gewissen prüfen muß. Ich lehne es ab, den als antinational zu bezeichnen, der anders denkt als ich. (Beifall.) Durch die jetzige Regelung werden wir indirekte Schuldner der Vereinigten Staaten von Aordamerika. Daß die im Poung-Plan Deutschland ausgebürdele Last zu schwer ist, darüber besteht keine Meinungsverschiedenheit. Die Berechnung ist im Gegensatz zum Dawesplan nicht erfolgt auf Grund einer Untersuchung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands, sondern mit Rücksicht auf die Verbindung von Reparationszahlung und interalliierten Schulden. Weil dazu noch die Revisionsmöglichkeit gegenüber dem Dawesplan sehr vermindert ist, darum lehnen wir den Voung-Plan ab. S a n k t i o n s Möglichkeiten enthält dieser Plan nicht. Wenn der französische Ministerpräsident sich in dieser Frage in Meinungsverschiedenheiten mit Deutschland befindet, dann nehme ich die Partei meines Vaterlandes. (Beifall.)
Gegen das deutsch-polnische Abkommen sprechen die Erfahrungen, die bisher mit den feierlichen Zusagen der polnischen Regierung gemacht worden sind. In die'em Hause befindet sich niemand, der sich mit der polnischen Grenze abfinden würde. Von cL.v.d O st-Locarno ist auch im Voung-Plan nicht die Rede. Wer den Plan so auslegt, der versperrt einer guten deutschen Ostpolitik den Weg. Wir wollen vielmehr mit friedlichen Mitteln den Kampf um den Artikel 19 auf nehmen. Die besten politischen Köpfe sollten sich zusammensehen und prüfen, wie wir zu einem guten Zusammenleben mit Polen kommen könnten. Wir können nicht ein- sehen, warum das Dolenabkommen mit dem Voung-Plan untrennbar verknüpft sein soll.
Wenn der Boung-Plan angenommen ist, dann wird die erste Sorge der deutschen Außenpolitik seine Revision sein. Wir müssen daran denken, daß schon jetzt zwei Drittel der deutschen Bevölkerung Lohn- und Gehaltsempfänger, also begrifflich Proletarier sind. Da richte ich die Aufforderung an den Reichsbankpräsidenten, der berufen ist, in dem großen weltkapitalistschen Konzern Deutschland zu vertreten, daß er dort nicht nur der Anwalt einer kapitalistischen Ordnung sein möge, sondern sich bewußt sein möge, daß er zugleich auch Anwalt zu sein hat der ganzen deutschen proletarischen Welt.
Minister für die besetzten Gebiete Dr. Wirth:
Die Machthaber unserer ehemaligen Gegner haben sich bei den ersten Reparationsforderungen in keiner Weise von ökonomischen Gesichtspunkten leiten lassen. Roch im Londoner Ultimatum wurde die ganz unmögliche Summe von 132 Milliarden verlangt. Darrn ist eine gewisse Besserung im Laufe der Jahre unverkennbar eingetreten. Abg. Dr. Hoehsch hat in sachlicher Weise auseinandergeseht, wie der staatskonservative Mensch dem internationalen Weltkapitalismus gegenüber eine kritische Haltung einzunehmen hat. Seine Polemik könnte man in gewissem Sinne auch marxistisch nennen. Der größte Schrittmacher antikapitalistischer Denkweise waren die Tributverpflichtungen des Versailler Vertrags und des Londoner Ultimatums. Das gilt in gewissem Umfange auch vom Poung- Plan, wie er vorliegt. Dieser Plan ist aber nach feinem ganzen Sinn nicht so starr, wie Dr. Hoehsch meint, er bedeutet auch ein elastisches System. Rach diesem Plan muß die ökonomische Einsicht triumphieren über juristische
Formalien. Rach dem Gang der Verhandlungen und nach dem Wortlaut des Schriftwechsels im Haag kann ein Richt können Deutschlands niemals gedeutet werden al 3 ein Richtwol - l e n. Der deutschnationale Abgeordnete v o n Freytagh-Loring Hoven sollte stutzig werden, wenn er sieht, mit welcher Gier sich die französischen Chauvinisten auf seine Auslegung des Voung-Plans stürzen, auf die Auslegung, nach der angeblich die S a n k t i o n s - Möglichkeit noch besteht. Unser Botschafter berichtet uns aus Paris, daß die französische nationalistische Presse den Artikel abdruckt mit dem Hinweis darauf, daß v. Freytagh-Loring- Hoven deutscher Dölkerrechtslehrcr sei. (Hört! Hörll bei den Regierungsvarteien.) Dieser deutschnat cnrle Abge r^n.'te sollte so'che Auslegungen l.eber als Pr.oatdozent des Völkerrechts in Paris lehren und nicht in Deutschland. (Abg. von Freytagh-Loringhoven protestiert erregt, Zurufe links, Gegenrufe rechts, Lärm.) Wenn der Boung-Plan wirklich eine Sanktionsmöglichkeit enthielte, dann würde ich meinen Freunden vom Zentrum die Ablehnung empfehlen. Wir bitten die Parteien und beson-
Die Konununisten fangen wieder an, im ganzen Lande zu wühlen und zu Hetzen. Wohin man blickt, werden für den aufgelösten Rotsront- kämpserbund Ecsahsormationen geschaffen, die meist den Ramen „Antifaschistische Arbeiterwehren" führen. In einem Berliner Stadttell ist jetzt auch noch eine Erwerbslos e n w e h r gegründet worden, die Wohl sehr bald Schule machen wird und deren einziger Zweck natürlich darin besteht, die Rotlage der Arbeitslosen agitatorisch auszunuhen, um dann die von Urnen verhetzten brotlos gewordenen Arbeiter um so leichter zu Ruhestörungen veranlassen zu können. Recht rege ist zur Zeit die Tätigkeit der Kommunisten im Ruhrgebiet. Manches deutet darauf hin, daß man Unruhen vorbereitet. Auffallend ist in diesem Zusammenhang die ständig wachsende Zahl von Einbrüchen in Waffengeschäfte.
Wie ernst die Situation wieder einmal ist. zeigt ein bezeichnender Vorgang bei den Opel- werken in Rüsselsheim, die sich plötzlich einer kommunistischen Invasion ausgesetzt sahen und polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen mußten. Hier sollte offenbar dasselbe geschehen wie in dem unter dem Zwang der Besatzungensmächte von Polizeikräften entblößten Worms. Damals konnten die kommunistischen Aufrührer erst vertrieben werden, nachdem ausreichende Polizei- kräfte aus Darmstadt eingetroffen waren. In Rüsselsheim, dem Sih der Opelwerke, liegen die Dinge ähnlich. Der Erfolg von Worms dürfte die Kommunisten angespornt haben, einen zweiten Versuch in dem polizeiarmen rheinischen Gebiet zu unternehmen. Wir fürchten, daß sehr bald wieder irgendwo die Flammen des kommunistischen Aufruhrs hochschlagen werden. Man darf wohl annehmen, daß die Innenminister der Länder und des Reiches über die Pläne der Kommunisten sehr gut informiert sind: gerade deswegen aber ist es unbegreiflich, warum ihnen nicht »echtzeitig das Handwerk gelegt wird. Ist es jetzt nicht für jedermann erkenntlich, welche ungeheure Gefahr durch das Ge- währenlassen der staatlichen Behörden hier her- aufbeschworen worden ist. Das Vorgehen der Kommunisten zeugt davon, daß sie jede Besorgnis vor einem wirksamen Eingreifen der Staatsgewalt verloren haben. Hier handelt es sich um qualifizierten Landfriedensbruch und Aufruhr.
Die Vorgänge in Rüsselsheim.
Rüsselsheim, 12.Febr. (Wolff.) 3ndenOpel- wrrken waren gestern drei kommunistische Mitglieder des Betriebsrates entlassen worden, da sie während der Arbeitszeit die Arbeiterschaft durch Versammlungen zur 77 i e - Verlegung der Tätigkeit ouszuput- s ch e n versuchten, heute vormittag erschienen auf Lostautomobilen, Motorrädern und zu Fuß etwa 2 00 auswärtige Kommunisten, hauptsächlich aus Frankfurt und Offenbach in der Opelstadt, denen sich, als sie in die Opelwerke eindrangen und die Arbeiter zur Arbeitseinstellung ausforderten, etwa 4 0 0 kommunistische Arbeiter anschlossen. Unter den Eindringlingen befand sich der preußische Land- tagsabgeordaete Oskar Müller und der hessische La nd tagsa bgeo r d ne te Sumpf. Die Arbeiter wurden unter Gewaltanwendung von der Arbeit abgehalten, teilweise wurden sie von den Maschinen weggerlssen und mißhandelt. Die Eindringlinge versuch-
ders die Juristen, den Vertrag im Ausschuß mit der Lupe zu prüfen. Wir haben ihn sehr kritisch geprüft und meinen, daß er Sanktionsmöglichkeiten nicht enthält.
Abg. Dr. Quaatz (Dnl):
Minister Dr. Wirth hat versucht, die Schuld an der katastrophalen Riederlage der deutschen Delegation im Haag auf die Opposition abzuwälzen. Cs Ist ja nicht wahr, daß erst Dr. von Freytagh-Loringhoven die Franzosen llug gemacht hätte, es war vielmehr der französische Ministerpräsident T a r d i e u , der in Paris gesagt hat, der Vertrag gebe Frankreich das Recht zum bewaffneten Einmarsch in Deutschland bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen. Es nutzt doch nichts, wenn Dr. Wirth hier im Reichs- tag den Sanktionsbegriff wegwischt', das hätte er im Haag tun sollen. Cs ist ein Akt der Demagogie und ein Akt des Leichtsinns, wenn man durch nachträgliche Auslegungskünste versucht, eine Riederlage zu verschleiern und denjenigen die Schuld daran zuzuschieben, die vor dem Abschluß eines derartigen Vertrages hier warnen. Wir können in weitem Umfange die Kritik unter-
ten die Dampskefsel und Maschinenanlagen still- z u l e g e n. Der gesamte Betriebsrat wurde tätlich bedroht. Der nichtkommunistische Betrlebsratsvor- sihende. dessen Absetzung von den Demonstranten verlangt wurde, wurde von einem Kommunisten mit einem Dolchmesser angegriffen. Auf Verlangen des zuständigen Kreisdirektors trafen 2 0 0 Mann Schutzpolizei aus Darmstadt ein, die die Fabrik umstellten und bisher acht Rädelsführer der Putschisten verhafteten, darunter die beiden Landlagsabgeordneten Sumpf und Müller. Müller war zunächst unauffindbar, konnte aber gerade noch bei der Flucht über eine Mauer gefaßt werden. Die Verhafteten wurden ablransportiert. Die preußische Polizei sperrte die preußische Grenze in der Richtung Wiesbaden—Frankfurt a.M. ab.
Wie am Donnerstagfrüh das Opelwerk auf Anfrage millellt, ist die Arbeit in aller Ruhe und in vollem Umfange wieder ausgenommen worden, nachdem schon Mittwoch abend bei Betriebsschluß In den Opetwerken wieder völlige Ruhe elngetreten war. Die Arbeiter verließen In voller Ordnung die Fabrik. Die eingesetzten Polizeikräste wurden zurückgezogen. Die allgemeine Empörung der Rüsselsheimer Bevölkerung über den frivolen Versuch auswärtiger Elemente, die Rüsselsheimer Arbeiterschaft durch die Stillegung der Opelwerke um Arbeit und Brot zu bringen, kam auf den Straßen in zahlreichen Diskussionen offen zum Ausdruck.
Llnruhen in Offenbach.
Schwere Zusammenstöße zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten
. Offenbach a.M., 13. Febr. (WTB.) Zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten ist es gestern abend zu ziemlich schweren Zusammen- st ö ß e n gekommen. Die Nationalsozialisten hielten in der Herrnstraße eine Versammlung ab, zu der auch ungefähr 100 Frankfurter Nationalsozialisten in Uniform erschienen waren. Die Kommu- n i ste n hielten zu gleicher Zeit auf dem naheliegenden Alice-Plotz eine Protestkundgebung ab, und zogen dann in Gruppenkolonnen durch die Straßen der Stadt, und schließlich auch durch die Herrnstraße. Dabei kam es, wie es vorauszusehen war, zu Zu- sammenstößen mit den Nationalsozialisten, die i n eine schwere Schlägerei ausarteten. Die Nationalsozialisten, die in der Minderheit waren, ergriffen die Flucht, wurden jedoch bald von den Kommunisten eingeholt. Bei der Schlägerei wurden 6 Personen verletzt. Eine Person wurde ins Krankenhaus geschafft, da ihre Verletzungen ziemlich schwerer Natur waren. Von der Polizei konnte ein Täter, anscheinend der Haupträdelsfuh- rer, fe st genommen werden. Die herbeigerusene Polizeiverstärkung säuberte dann die umliegenden Straßen und konnte es verhindern, daß sich immer wieder in der Nähe des Dersammlungslokales Ansammlungen bildeten, die auf das Ende der nationalsozialistischen Versammlung warteten. Inzwischen hatte sich auch ein starker Trupp Kommunisten nach der Landesgrenze begeben, um dort die nach Frankfurt zurückkehrenden Nationalsozialisten abzufangen. Die Polizei mußte wiederholt vom Gummiknüppel Gebrauch machen, um die Straßen erneut zu fäubern. Die Frankfurter Nationalsozialisten mußten von der Polizei über die Fechenheimer Brücke eskortiert werden, damit weitere Zusammenstöße verhindert wurden. In Offenbach selbst trat erst gegen 1 Uhr wieder Ruhe ein. Immer wieder hatten sich kleinere Gruppen Kommunisten zusammengefunden, die heimkehrende Nationalsozialisten angriffen.
streichen, die Dr. Brüning sowohl an dem Ergebnis wie an den Methoden ter Haager Verhandlungen geübt bat. Großes Vertrauen setze ich nicht in die UeberzeugungStreue des Zentrums. Dr. Brüning versteht unter nationaler Opposition offenbar nur eine, die mit dem Zentrum steht und umfällt. (Heiterkeit.)
Abg Heinig (£>.):
Wir sind keineswegs begeistert vom Voung- plan: aber es ist gar nicht zu verkennen, daß er dem bestehenden Zustand gegenüber Verbesserungen bringt. Solche Verbesserungen sehen wir freilich nicht in den Bestimmungen, die Herr Dr. Schacht zugunsten des Privatkapitals in das neue Reichsbankgesetz hinein- gcarbeitet hat. Gr hat das angeblich im Interesse der ausländischen Anteilseigner getan. Dahinter verstecken sich aber zum großen Teil Deutsche, die ihr Kapital auf dem Umweg über holländische Banken in dieser Welse angelegt haben Zugunsten dieser Leute werden Dividenden ausgeschüttet, die dem Reich verlorengehen. Wir wollen doch verhindern, daß als neuer Typ die Voungplangewlnnler entstehen.
Abg. Mollath (Wirtsch. P ):
Richts war so unrecht und auch politisch fo falsch wie die ungeheuerliche Hetze gegen Schacht. Seine Ausführungen sind im Ausland besser verstanden worden als in einem großen Teil der deutschen Presse. Dem Hüter der Stabilität der deutschen Währung muh ein offenes Wort erlaubt fein. Einen zweiten Zerfall unterer Währung könnte das deutsche Volk nicht ertragen. Das Finanzprogramm der Regierung enthielt als Kernstück die Verheißung von Steuersenkung en. Diese Verheißung ist aber von führenden Sozialdemokraten selbst als unerfüllbar bei dec gegenwärtigen Finanznot bezeichnet worden. Wenn aber beim Ausgleich des Kassendefizit» nach sozialdemo- frati|d)cr Auffassung keine Rede sein soll von Lohnabbau oder Abbau der Sozial- l a ft e n , dann würde die Hauptlast wieder auf den werktätigenMlttelstand gelegt werden. Wenn die Wirtschaft nicht rentabel ist, kann sie keine Löhne zahlen. Der Voungplan kann erst nach Erledigung der Fi- nanzresorm verabschiedet werden.
Abg. Dr. Klönne (6hr. 71.)
erklärt, der neue Plan ist als Desinitivum gedacht, das unseren Gläubigern die Möglichkeit sicherstellen soll, sich aus der deutschen Substanz bezahlt zu machen. Unter diesen älmständen ist es unmöglich, den Plan an- zunehmen gegen den Preis einer vorgetäuschten Llauidation des Krieges. Solange uns Der Wetch- felforribor nicht zurückgegeben ist, gibt es keinen wahren Frieden in Europa. Lehnt Deutschland den Vertrag ab, dann wird die Welt dem entschlossenen und ehrlichen Deutschland einen günstigeren Vertrag einräumen. Wir müssen aber auch den Deutschnationalen gegenüber betonen, daß der Befreiungskampf nicht in der Weise geführt werden kann, daß man ungeschickte Volksbegehren macht und alle Politik auf eine einseitige Front gegen den Mar- x i s m u s beschränkt. Auch ich bin ein Gegner des Marxismus, aber ich weiß, daß hinter dem Schleier dieses Wortes Millionen Deutsche stehen, die ich nicht als Feinde des Vaterlandes betrachten kann, und mit denen ich gemeinsam als Deutscher fühle.
Aeich'.sinanzmiuister Dr. Mkdenhauer erläutert dieMoratoriumsbestimmungen des Poungplanes und bezeichnet die daran geknüpften Befürchtungen als weit übertrieben. Wir wissen, daß der Voungplan uns nicht über alle Schwierig leiten der Gegenwart hinweghilft. Darum wollen wir ja mit Unterstützung der Parteien an der Sa nicrunß unserer Finanzen arbeiten. Bei Ablehnung dieses Planes aber wären wir in weit schlimmerer Lage. Dann müßten mir selbstverständlich die höheren Beträge des Dawesplanes zahlen. Der Voungplan bringt uns einmal eine Minderung der Lasten, weiter eine Befreiung von den Kontrollinstanzen und schließlich die Befreiung des Rheinlandes. Er führt uns einen Schrill weiter auf dem Wege zur Freiheit und wirtschaftlichen Erstarkung des deutschen Vaterlandes.
Weiterberatung Donnerstag.
Frankreich und das Haager Abkommen.
Warum noch kcineÄammcrverhandlungen?
Paris, 13. Febr. (ENB. Funkspruch.) „3n Berlin diskutiert der Reichstag über die Haager Vereinbarungen; der Kammer den Text dieser Abkommen zuzuleiten, hat die französische Regierung bisher nicht für nötig befunden." Mit dieser Beschwerde eröffnet die „Rsvublique", das Organ Daladlers, des Führers der Radikalen, einen bemerkenswerten Artikel, der sich mit der kommenden Debatte über die Notifikation des Poungplanes bekräftigt: „3m Mittelpunkt dieser (Erörterungen werden naturgemäß nochmals die Frage der Rhein- lanbräumung und das Problem der Sank-
KvnuuuuisWn Putschversuch in den Opelwerken Auswärtige Kommunisten unter Führung zweier Landtagsabgeordneten bedrohen die arbeitswillige Arbeiterschaft. - Darmstädter Schutzpolizei greift em. Am Donnerstagfrüh wieder Ruhe.


