Nr. 161 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 12. Juli 1930

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

vruck und Verlag : vrühl'sche Univerfilals-Vuch- und Steinöruderci R. Lange in Gießen. Schriftleitung und Gefchäftrftelle: Schulfttahe 7.

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Gießener Familienblätter Heimat im Bild

Die Scholle.

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Chefredakteur:

Dr. Fnedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Tta$ Filler, sämtlich in Gießen.

Das Ziel fest im Auge!

Dunkle, schwere Wolken hängen über Deutsch­land. Schwarze Trauerwimpcl künden vom Unter­gang eines deutschen Flugboots auf hoher See, fünf Menschenleben fielen der Verkettung noch nicht restlos geklärter Umstände zum Opfer, die trotz der Hilfe herbeigeeilter Schiffe eine Ret­tung der in den Wellen der Ostsee Treibenden nicht ermöglichte. Eine ernste Mahnung an den deutschen Luftverkehr, mehr noch als bislang auf die Sicherheit seiner Fahrgäste, die Zuver­lässigkeit von Apparat und Personal und den Ausbau des Rettungsdienstes bedacht zu sein. Schwarze Trauerfahnen flattern auch von den Zechen des Waldenburger Landes. Das ärmste deutsche Kohlenrevier dort unten in Oberschlesien hat ohnehin unter Raturkatastrophen und Wirt- schastsdepression seit Jahren hart zu leiden. Run ist über das unglückliche Gebiet und seine Be­wohner von neuem Elend, Jammer und Rot hcreingebrochcn. 160 brave Bergleute sind die Opfer einer furchtbaren Grubenkatastrophe von feit Zähren nicht erlebtem Ausmaße geworden. Schwer traf ein ähnlich großes Unglück, die Kohlenstaubexplosion auf Zeche Radbod, im Jahre 1908 ein reiches, wirtschaftlich starkes Deutschland auf dem Höhepunkt seiner Macht und seines Ansehens. Wieviel schwerer in Tagen politischer Ohnmacht und bitterer wirtschaftlicher Rot empfinden wir den herben Schlag, dem unsere Brüder und Schwestern im Waldenburger Land sich beugen müssen. Tausendfältig sind uns heute die Hände.gebunden, aber helfen werden Staat und Volksgemeinschaft heute, wie damals in glücklicheren Tagen. Dabei ist besonders bitter der Gedanke, daß es kaum möglich sein wird, die ohnehin nur mäßig ergiebigen und dabei in besonderem Maße der Gefahr von Kohlensäure- ausbrüchen ausgesetzten Kohlenschächte des Reu­roder Reviers ganz stillzulegen, weil man nicht weiß, wohin mit der schon jetzt unter der Wirt- schastsnot schwer um ihre Existenz ringenden Bevölkerung in einem industriellen Grenzgebiet, in dem die Arbeitslosigkeit ungeheuer anschwillt. So wird auch aus diesem Elementarereignis d i e Gesundung der deutschen Wirtschaft als dringendste Forderung des Tages lebendig. Wir kennen die Voraussetzung dazu; die Sanie­rung der öffentlichen Finanzwirtschaft aus der Basis eines ausgeglichenen Reichsetats und die Inangriffnahme der feit Iahren in Aussicht ge­stellten Finanz r e f o-r m, die ohne einen rigorosen Systemwcchsel undenkbar ist.

Das Dectungsptogramm des neuen Reichs­ministers Dietrich haben wir deshalb nicht von vornherein unfreundlich begrüßt, obwohl es grundsätzlich auf der alten Methode der Aus­schreibung neuer Steuern beharrt und sich auch in den gewählten Steuerarien von dem seines Amtsvorgängers Moldenhauer kaum unterschei­det. weil uns die von ihm vorgeschlagene Er­höhung der Abstriche am Etat auf 100 Millionen ein etwas weniger zaghaftes Bekennt­nis zu dem Verlangen nach Finanzsanie­rung durch Ausgabensenkung zu sein schien, als die 25 Millionen Einsparungen Mol­de nhauers, die wie ein Hohn auf das Spar­programm seiner eigenen Partei klangen. Wir begrüßen es deshalb auch, daß weder der Reichs­kanzler Dr. Brüning noch sein Finanzminister sich so stur jeder Abänderung oder „Ergänzung", wie schließlich die überbrückendeKompromißformel lautete, widersetzten, wie es bei der Verkündung ihres Programms den Anschein hatte. Die Deut­sche Volkspartei, deren Widerstand den Reichsfinanzminister Moldenhauer seinerzeit in der Hauptsache zum Rücktritt zwang, hat drei dieser „Ergänzungen" vorgebracht und offen­bar ihre Einbeziehung in das Deckungsprogramm erreicht. Sie liegen alle drei in der Richtung einer Beschränkung der Ausgaben und können Ansätze dafür werden, der Rückkehr zu der Zinanzmißwirtschast vergangener Zeiten einen starken Riegel vorzuschieben.

Das gilt einmal von einer redaktionellen Aen- derung im Sparprogramm. Es sollen Strei­chungen amCtat in Höhe von mindestens 100 Millionen vorgenommen werden und Reichs­kanzler' wie Reichsfinanzminister werden ermäch­tigt werden, weitere und nachhaltige Cinspa- rungsmöglichkeiten ausfindig zu machen. Das klingt ölles noch recht ängstlich und zaghaft, wenn man bedenkt, daß mis das Wasser am Halse fre^t und daß es d atum geht, den Etat­ausgleich mit der denkbar geringsten Mehr­belastung der Wirtschaft, der Summe der aus­gepumpten Steuerzahler, zu erreichen, wobei man in Kauf nehmen muh, daß alle Reichsressorts aus manch liebgewordene, aber nicht unumgäng­lich notwendige Gewohnheit und die Erfüllung mancher, in besseren Zeiten gewiß berechtigter Sonderwünsche an den' Geldsäckel des Reiches so lange werden verzichten müssen, bis Deutsch­land sich wieder grohgespart hat. Man braucht nicht einmal den Standpunkt des Hansabundes in allen Punkten zu teilen, der sich an Hand genauer Unterlagen, die auch Herr Dietrich nicht wegdisputieren konnte, anheischig macht, ganze achthundert Millionen einzusparen, aber das darf man in unserer Lage nun doch wohl erwarten, daß dem Widerstand der hohen Ministerial- bureaukratie gegen jede Einsparung sachlicher oder personeller Art nun endlich der Zahn ge­zogen und mit dem lächerlichen Argument der „Zwangsläufigkeiten" gründlich aufgeräumt wird. Gesetze, die in Zeiten gemacht wurden, wo es uns gut ging oder besser gesagt, wo wir wenig­stens glaubten, daß es uns gut gehe, müssen eben geändert werden in Zeiten, die sich den bisherigen Aufwand einfach nicht mehr leisten

Reue Gchwien'gkeiten für das Deckungsprogramm.

Niederlagen des Reichskabinetts in den Ausschüssen. — Sott der Etatausgleich mit den Sozialdemokraten oder mit der Rechten gemacht werden?

Ausdehnung des Notopfers auf pnvalangesteltte?

Ein merkwürdiges Bündnis von Eozial- dcmokratcn, Kommunisten und

WirtjchastSpartei.

Berlin, ll.Iuli. (VdZ.) Irn Steuerausschuß des Reichstages wurde heute bei der Fortsetzung der Beratung des Reichshilsegesehes eine sehr wesentliche Aenderung beschlossen, die das in der Moldenhauerschen Vorlage enthaltene und vorn Minister Dietrich nicht übernommene Rot - opfer der Angestel I te n mit höheren Gehältern wieder Herst ellt. Mit den (Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten, der Bayrischen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und des Zentrumsabgeordneten Dr. Föhr wurde ein Antrag der Bayrischen Volkspartei und der Wirtschaftspartei angeno m m en , wonach zur Reich sh ilfe auch herangezogen wer­den „sonstige Personen, denen Einnahmen im Sinne des Paragraph 36 Absatz 1 des Einkommen­steuergesetzes zusließen, mit diesem Einnahmen, wenn sie den Betrag von 8 4 0 0 Mark jähr lieb über ft eigen und wenn es sich nicht um Personen handelt, die für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert sind."

Mit der gleichen Mehrheit wurde ein Antrag der Wirtschaftspartei und der Bayerischen Volks­partei angenommen, der in die Reichshilfe ein- bezieht T a ntiemen der Mitglieder des Aufsichtsrats (Verwaltungsrats) von Ak­tiengesellschaften und von sonstigen Kapitalgesell­schaften und Personenvereinigungen des privaten und öffentlichen Rechts, bei denen der Beitrags­pflichtige nicht als Unternehmer (Mitunterneh- mer) anzusehen ist. Ein Antrag C v l o s s e r (WP.), auch die Gewerkschaftssekretäre und Syndici der Arbeitgeberorganisationen unter die Reichshilfe fallen zu lassen, wurde gegen die Stimmen der Wirtschaftspartei ab» gelehnt.

Ein sozialdemokrsatischer Antrag, den Zu­schlag zur Einkommensteuer Don 5 a u f 1 0 Prozent z u erhöhen, wurde gegen die Stimmen Der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten bei Stimmengleichheit ab* gelehnt.

Zu dem Beschluß über die Einbeziehung der Privatange st eilten in die Reichs- Hilfe erfahren wir, daß wahrscheinlich schon bei der zweiten Lesung im Ausschuß dieser Beschluß wieder umge stoßen werden dürfte. Sollte dies jedoch nicht gelingen, so ist bestimmt damit zu rechnen, daß das Plenum den Be­schluß nicht billigen wird. Auch die Reichsregierung wird sich für Auf- rechterhaltun gihrer Vorlage einsetzen, die die Privatangestellten von der Reichshilfe frei* läßt.

Die Reform

der Krankenversicherung.

Wichtige Abänderungen der Regierungsvorlage

Berlin, 11.3uli. (VDZ.) Der Sozialpoli­tische Ausschuß setzte die Beratung der Kranken­versicherungsnovelle fort. Eine ausgedehnte Er­örterung entspann sich über die Bestimmung des Gesetzentwurfs, wonach bei der Abgabe von Arznei, Heil- und Stärkungsmitteln den Ver­

sicherten eine Gebühr in Höhe von 50 Pfennig auferlegt werden soll.

Der sozialdemokratische Antrag, nur 20 Pf. zu erheben, wurde mit Stimmengleichheit ab- gelehnt. Die Bestimmungen der Vorlage wur­den mit einer Stimme Mehrheit angenommen.

Die Bestimmungen über die Krankenhilfe erhielten folgende neue Fassung: Als Kranken­hilfe wird gewährt: 1. Krankenpflege von Beginn der Krankheit an, 2. Krankengeld in Hohe des halben Grundlohnes für jeden Kalender­tag. wenn die Krankheit den Versicherten ar­beitsunfähig macht. Cs wird vom vierten Tage der Arbeitsunfähigkeit an Krankenversiche­rung gewährt. Als Warte tage werden die Tage gezählt, die für den Erkrankten Arbeitstage sein würden. Die Krankenpflege muß ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß desRotwendigen nicht überschreiten.

Hierauf wurde über die Frage der Kranken- scheingebühr abgestimmt. Mit einer Stimme Mehrheit beschloß der Ausschuß, die Gebühr für den Krankenschein auf 50 Pfennig fest- zusehen. Dieser Satz entspricht auch dem Vor­schlag des Reichsrats, während die Re­gierungsvorlage 1 Mk. vorsah. Die Ge­bühr kann für Versicherte mit einem Grundlohn von nicht mehr als 4 Mk. bis auf die Hälfte ermäßigt und für Versicherte mit einem

Grundlohn von mehr als 7 Mk. um ine Hälfte erhöht werden.

§ 189 der Reichsversicherungsordnung erhielt durch die Annahme eines Zentrumsantrages folgend« Fassung: Der Anspruch auf Kranken* und Hausgeld ruht, wenn der Versicherte während der Krankheit Arbeitsentgelt erhält. Für solche Versicherte hat die Satzung entweder die Beiträge entsprechend zu kürzen oder das Krankengeld nach Wegfall des Arbeitsentgelts auf 60 v. H. des Grundlohnes zu erhöhen. Weiter wird das Sterbegeld nach dem Grundlohn bemessen, der zuletzt für die Berechnung des Krankengeldes maßgebend gewesen ist; das gilt auch für Weiterversicherte. Versicherte, die innerhalb der letzten sechs Monate mindestens drei Monate versichert waren, erhalten für den Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder bis zur Dauer von 13 Wochen ärztliche Behandlung im gleichen Um­fange wie Versicherte. Don den Kosten für Arznei und kleinere Heilmittel wird die Hälfte erstattet Mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Kommunisten, Demokraten und des Abgeordneten Becker-Arnsberg (Ztr.) wurde die Bestimmung der Vorlage a b ge­lehnt, wonach derGrundlohn von lOMk. aufO Mk. herabgesetzt werden soll. Bei Auf­rechterhaltung dieses Beschlusses würden die durch die Novelle beabsichtigten Ersparnisse um mehrere Millionen Mark verringert werden.

DemokratischeAnträgezurDellungsvorlage

Die Gemeindegeiränkesteuer.

Derlin, 11. Iuli. ($11.) Die demokratische Reichstagskraktion hat im Reichstag einen Ini­tiativgesetzentwurf eingebracht, der die Ge­meinden verpflichtet, vor der Erhöhung irgendwelcher anderer Steuern eine Steuer auf den örtlichen Ausschank von Ge­tränken mit Ausnahme von Milch zu erheben. Für einzelne Gemeinden, insbesondere für Kur- und Badeorte, sollen Ausnahmen zu- gelassen werden. Ferner soll den Gemeinden die Berechtigung gegeben werden, von allen im Ge­meindebezirk wohnenden, über 20 Iahre alten Personen mit selbständiger auf eigene Rech­nung geführten Lebenshaltung einen Ver - waltungskostenbeitrag zu erheben, der zwischen 6 und 36 Mark liegen soll. Eine Erhöhung der Gemeindezuschläge zu den Real- steuem, sowie die Erhöhung anderer oder die Einführung neuer Steuern soll in den Gemein­den unzulässig sein, solange die Verwaltungs­kostenabgabe nicht mit dem reichsgesetzlichen Höchstsatz erhoben wird. Die Fraktion wird Dafür eintreten, daß die Reichshilfe in ein R o t - Opfer aller Leistungsfähigen ein­gebaut wird. Das Notopfer der Beamten soll auch von allen übrigen Einkommen, die 8400 Mk. übersteigen und infolgedessen der Arbeitslosenvcrsicherungspflicht nicht unterliegen, erhoben werden.

Was plant Brüning?

Berlin, ll.Iuli. (TU.) Der Vorsloß des Zen- lrumsabgeordnelen Föhr im Steuerausschuß des Reichstags, von dem man in gewissen parlamen­tarischen Kreisen ursprünglich annahm, daß er ohne Folgen bleiben würde, scheint nun doch neue Schwie­rigkeiten für Brüning zu haben. (Es hat den An­

schein, als ob von Föhr und einigen ihm nahestehen­den Politikern der versuch gemacht wird, d i e SteuerpolilikmitderSozialdemokra- tie 3u machen bzw. hierfür die Voraussehungen zu schassen. 3n dieser Richtung zielen anscheinend die Versuche der Bayrischen Volkspartei und gewisser Kreise der Wirtschaftspartei. Auch der Beschluß der demokratischen Reichstagsfraktion, daß die Reichshilfe in ein Notopfer aller Leistungsfähigen umgewandell werden soll, wird dahin verstanden, versuche, den Reichskanzler Brüning für eine derartige Politik zu gewinnen, sind jedoch am Freitag gescheitert. Der ganzen Sachlage nach muß wohl auch angenom­men werden, daß auf Grund der letzten Verhand­lungen des Reichskanzlers eine Umgestaltung feines Programms im Sinne der SPD^ für Die es untragbar ist, wie überhaupt für Das Kabinett in seiner jetzigen Zusammensetzung eine Zusammenarbeit mit Der SozialDernokralie nicht in Frage ko nvm t. Die Anträge Der Demokraten, Der Wirtschaftspartei unD Der Bayrischen Volks­portei müssen somit vorläufig lediglich als tak­tisches Manöver Dieser Parteien zur Durchsetzung von SonDerwünschen an­gesehen roerDen, um so mehr, als Die Deutsche Volks- Partei Darauf besteht. Daß Der Reichstag Die Regie­rungsvorlage in Der vom R e i ch s k a b ' n e l t beschlossenen Form mit den erforderlichen Ergänzungen annimmt. Allerdings wird man dabei nicht vergessen dürfen, daß Die Lage angesichts Der jur Zeit herrschenden Verwirrung im parlamen­tarischen Lager sehr leicht eine Derartige Verschär­fung erfahren kann, daß es zu einer größeren Krise kommt.

können. Dazu gehören aber, wie immer und immer wieder betont werden muh. der organische Umbau des Reichs und die Der Wal- tungsreform. Trotz aller bisherigen Erfah­rungen haben wir nicht aufgehört zu hoffen, daß das Kabinett Brüning den heftigen bureau» kratischen und parteipolitischen Widerständen zum Trotz, die wir kennen und als schweres Hemmnis jeder Reform wohl einzuschätzen wissen, nicht in Der Behebung der akuten finanziellen Schwierig­keiten stecken bleiben wird, sondern frisch aufs Ganze geht, denn ohne die nachfolgende große organische Reform muß auch die Dietrichsche Fi­nanzsanierung Flickwerk bleiben, das bestenfalls Den Karren für drei Monate mühsam weiter­drücken Hilst, bis er dann erneut und dann noch tiefer im Schlamm unverantwortlicher Ausgaben­wirtschaft steckenbleibt.

Die zweite „Ergänzung" betrifft die Einfüh­rung einer sogenannten Bürgerabgabe, die als „beweglicher Einnahmesaktor" für die Ge­meinden schon im HiUerdingschen Finanzpro­gramm seligen Angedenkens eine Rolle gelpielt hat. Es ist deshalb unverständlich, warum sie nun, wo sie von der Dolkspartei empfohlen und von dem Demokraten Dietrich ausgenommen wird, von den Sozialdemokraten als unsozial und reaktionär verschrien wird. Die Bürgerab­gabe soll von jedem wahlberechtigten Gemeinde- Mitglied, auch dem nicht Lohnsteuerpflichtigen, einen vom Reich bestimmten Mindestsatz erhe­ben. Eine Staffelung, die den Charakter einer zusätzlichen (SinlommenbeSteuerung tragen würde, soll ausgeschlossen sein. Besondere Bedeutung hat dabei die Verbindung von Bürgerabgabe und ®ietoezbefteuer. Durch eine Verkoppelung

beider will man einer — Heute leider längst vor­handenen Ueberspannung der Realsteuern Vor­beugen und auf ihre Senkung hinarbeiten. Man ist sich natürlich darüber klar, daß die (Bürger- abgabo mit ihren nichtigen Sätzen, Die kaum zu erhöhen finD, weil sie ja alle Gemeindemitglie- der ohne wesentliche Unterschiede umfaßt, für Die namentlich unter Den Aufwendungen für die ausgesteuerten Erwerbslosen notleidenden Ge­meinden keine spürbare Einnahmequelle bedeu­ten wird. Man hat deshalb auch anscheinend davon abgesehen, die- ücbertoeifungen aus der Reichseinkommensteuer um die Höhe der neuen Bürgerabgabe zu kürzen, obwohl dieser Vor­schlag gemacht worden ist. Aber Die Bürger­abgabe wirD Durch Die wenn auch geringfügige Heranziehung aller GemeinDeangehörigen zu den kommunalen Lasten eine breite Front von Steuer­zahlern schassen, die an einer sparsamen Finanz­verwaltung in den Gemeinden durch deren Rück­wirkung aus den eigenen Geldbeutel brennend interessiert wird. Dieses und die zugleich ge­schaffene Relation zwischen der Höhe der Bür­gerabgabe und der Höhe Der Aealsteuern finD namentlich von erzieherischer DeDeutung für Großstadt- und Industrie-Gemeinden, in denen damit endlich. in das unhaltbare, bisherige Sy­stem ein Loch gebrochen wird, öaij dank der Ein­führung des politischen Wahlrechts in Den Kom­munen auf Die Aufwendungen Der Gemeinden und die Aufbringung der Dazu benötigten Mit­tel Diejenigen Schichten der Gemeindemitglieder maßgebenden Einfluh gewannen, Die selber zu den Lasten nur indirekt durch die Belieferung aus kommunalen Werken oder Benutzung kom­munaler Verkehrsmittel beitrugen. Hierher rührt

der schlechte Ruf, in Den Städte wie Berlin und Frankfurt a. W. die Finanzwirtschaft der kommunalen Selbstverwaltung gebracht haben, zum Schaden manch anderer, namentlich unter Öen Mittelstädten, die auch unter schwierigen Verhältnissen ihre Finanzen leidlich in Ordnung zu halten vermochten.

Schließlich hat das Reichskabinett auch dem weiteren Wunsch Der Dolkspartei, der die Zu­schuhpflicht des Reiches für die Ar­beitslosenversicherung ausschalten wollte, wenigstens so weit entsprochen, als in Zu­kunft der Höchstbetrag des der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung zu gewährenden Darlehens im Haushaltsgeseh f e st g e l e g t wer­den muh. Die Dolkspartei wollte mit ihrem An­trag den gefährlichsten Unsicherheitskoeffizienten in der Rechnung eines jeden Reichsfinanzministers beseitigen, indem die Zuschuhpflicht des Reichs festgelegt werden sollte und damit die Reichs­anstalt auf eigene Füße und eigene Verantwortung gestellt werde. Bei einer so, riesenhaften Zuspitzung der Erwerbslosigkeit, wie wir sie augenblicklich haben und voraussicht­lich auch noch zumindest für das laufende Iahr behalten werden, ist es vielleicht nicht möglich, bei der Arbeitslosenversicherung den Dersiche- rungsgedanken mit dem Ausgleich von ßeiftung und Gegenleistung klar zum Ausdruck zu bringen, wenn dies auch angestrebt werden sollte. Aber man sollte sich darüber Rechenschaft ablegen, dah der Millionenzuschuh des Reiches für die Arbeitslosenversicherung nichts anderes ist, als ein gar zu gern vergessenes „Notopfer" der Steuerzahler, wie man sich anderseits natürlich auch nicht minder dessen stets bewußt bleiben