die wirtschaftliche Vernunft treten zu lassen und Deutschland von Reparationslasten, unter denen es zusammenzubrechen droht, zu befreien, wenn man Wert darauf legt, es als Damm gegen die rote Flut des Bolschewismus intakt zu erhalten. Stresemann, der einst selber in Genf die Min­derheitenfrage als eines der für die Zu­kunft des Völkerbundes entscheidenden Probleme aufgerollt hat, hätte es, von anderen Unterlassun­gen oder Fehlgriffen ganz zu schweigen, gewiß nicht versäumt, sich dem koirzentrischen Angriff der Minderheitengegner unter Führung Driands zu stellen und dem anmaßenden Hohn des Fran­zosen auf der Stelle die richtige Antwort zu geben. In der gleichen Linie liegt es auch, daß das Sanierungsprogramm der Reichsregierung mit einigen Andeutungen über das große außenpolitische Ziel der so große Opfer von allen Volksschichten heischenden innerpolitischen Refor­men hinweggeht. Warum wurde nicht gesagt, daß wir, solange nicht unser öffentlicher Haushalt in Ordnung gebracht ist, große Auslandkredite brauchen, und daß diese ständige Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern ein Hindernis für uns ist, in unserer Außenpolitik die energische Sprache zu führen, die notwendig ist, um unsere Interessen durchzusetzen? Warum wurde nicht ausgeführt, daß wir nicht eher mit Aussicht auf Erfolg eine Revision des Voungplans fordern können, bis wir das von Parier Gilberts Be­richten einseitig unterrichtete Ausland davon über­zeugt haben, daß wir taten, was in unserer Macht stand, zur Sanierung unserer Staatsfinanzen?

Man hat gegen unsere Vorkriegspolitik in der Aera Bülow und Bethmann Hollweg oft und mit Recht eingewandt, daß wir „am mißver­standenen Bismarck" laboriert hätten. Es scheint fast, daß nun der Bureaukratie des Auswär­tigen Amts „dermihverstandene Strese­mann" allzutief in den Knochen steckt, und daß es erst eines kräftigen Durchzugs bedarf, um aus der Wilhelmstrahe die Gespenster zu ver­scheuchen, die der einst Stresemann stets gegen­wärtigen Erkenntnis im Wege stehen, daß auch die Stimme des eigenen Volkes, zumal, wenn sie sich so elementar und unzweideutig kundtut, wie am 14. September, ein wertvolles Moment ist. das man mit Ruhen in sein außenpolitisches Kalkül einstellen kaum Dem Reichskanzler möge jedoch die Welle der Enttäuschung und des Unwillens, die sich gegen den Leiter der deut­schen Außenpolitik geltend macht, eine erneute Warnung sein, nicht die psychologischen Imponderabilien zu unterschätzen, die in sturmbewegten Zeiten, wie den unsrigen, eine besondere Bedeutung gewinnen. Er kann für fein Kabinett Belastungen personeller Art nicht gebrauchen und er muh stets dessen eingedenk bleiben, daß der entschiedene Reform­wille des Volkes sein fester Bundes­gen o s s e ist, wenn er sein Sanierungswerk gegen einen arbeitsunfähigen oder sich der Mitarbeit versagenden Reichstag durchsetzen muh.

Oer Lleberbrückungskredit.

Die Verhandlungen mit einem amerika­nischen Bankentonsortium abgeschlossen.

Berlin, 10. Oft. (ERD.) Der Lieber- brückungskredit für das Reich, der von einem Konsortium unter Führung des amerikanischen Bankhauses Lee, Higginson & Co. gewährt wird, ist perfekt geworden, wenn er auch noch nicht formell unterzeichnet ist. Der Kredit beläuft sich auf 12 5 Millionen Dollar. Die Verzinsung beträgt 4,75 Prozent, dazu kom nt 1,25 Prozent Provision p. a. Die Laufzeit in z->ei Jahre, jedoch hat das Reich das Recht, in der Zwischenzeit zu jedem halbjährlichen Termin z u - rückzuzahlen, und zwar auch teilweise. Vor­aussetzung für den Kredit ist die vom Parlament zu beschließende Bildung eines Til­gungsfonds nach früherem Muster.

Gehaltskürzung für die Behördenangesteltien.

Kündigung der Einzelverträge

Berlin, 10. Okt. (ERB.) Wie wir erfahren, wird als Folge der Kürzung der Deamtenbezüge auch eine Minderung der Dien st b e - züge der unter den Angestelltentarifvertrag fallenden Reichsange st ellten^ erfolgen. In dem bezüglichen Erlah des Reichsfmanzministers vom 4. Oktober an die Reichsbehörden wird zur fristgerechten Kündigung der laufenden Einzelverträge sämtlicher bei der Reichs­verwaltung beschäftigten Angestellten aufgefor­dert. Diese vorforguche Kündigung, die zum 31.März 1931 erfolgen solle, bezweckt den Ab­schluß neuer Einzelverträge, die eine Kürzung der Dienstbezüge mit Aus­nahme der Kinderzuschläge um6 Prozent vor­sehen: über den Abschluß wird zu gegebener Zeit noch besondere Mitteilung durch das Reichs­besoldungsblatt ergehen. Die geplante Maßnahme wird auch gegenüber den an der Reichsgrenze beschäftigten Angestellten, auch wenn ihr dienst­licher Wohnsitz im Auslande liegt, sowie gegenüber allen sonstigen im Auslande beschäf­tigten Angestellten durchgeführt werden. Von der geplanten Kürzung der Dienstbezüge werden un­mittelbar betroffen 30 000 Reichsangestellte: die der Reichsbahn und der Reichspost sind in diese Zohlen nicht eingerechnet. Im Fall, daß Lander und Gemeinden sich dem Vor­gehen des Reiches anschließen, werden 300 000 Personen derselben Kürzung ihres Einkommens unterworfen, die für die Beamten vorgesehen ist.

Nationalsozialismus und Katholische Kirche.

Anfragen an den Bischof von ^iainz.

München, 10. Okt. (TLl.s Zu der Stellung- nähme des Bischofs von Mainz gegen den Rationalsozialismus schreibt am Freitag der „VölkischeBeobachte r", daß von der Seite des nationalsozialistischen Abgeordneten Gott­fried Feder eine endgültige Stellungnahme er­folgen wird. Im „Völkischen Beobachter" ver­öffentlicht ein ungenannter katholischer G e i st l i che r drei Anfragen, in denen es u. a. heißt: Ist es dem bischöflichen Ordinariat von Mainz bekannt, daß sich unter den Mitgliedern der RSDAP. auch eine größere Anzahl katholischer Priester befindet? Welche „Verfügungen" gedenkt ein bischöfliches Ordi­nariat von Mainz gegen jene Priester zu treffen, die als nationalsozialistisch gesinnte Seelsorger nach trie vor mit besonder Liebe ihr Amt seelsorglich zu betreuen sich

Gegen Kapitalflucht und MWastspessimiSmus.

($.n Warnruf Louis Hagens. - Wiederherstellung des Vertrauen«.

Berlin, 11.Okt. (ERB.) Der Vorsitzende der Kölner Industrie- und Handelskammer Bankier Louis Hagen wandte sich in der Vollsitzung der Handelskammer in scharfen Worten gegen über­triebenen Wirtschaftspessimismus und gegen die Kapitalflucht. Die deutsche Wirtschasi, sagte er, stimmt den Reformplänen der Regierung zu, um wenigstens für eine gewisse Zeit eine Beruhigung zu erreichen. Dennoch herrscht augenblicklich in Deutschland eine allgemeine Kopflosigkeit. Die Kapitalflucht nimmt ein verderbliches Ausmaß an, obwohl nach dem Dafür­halten vieler besonnener Leute irgendein Zweifel an der deutschen Währung ein absoluter Unfinq ist. Die deutsche Währung i st und bleibt fest, und die Reichsbank hat genügend Mittel zur Verfügung, ein Unheil abzuwehren, von dem die ganze Welt

betroffen würde. Wir müssen das Vertrauen wieder h e r st e l l e n , das in den letzten Wochen abhanden gekommen ist. Zur Kapitalflucht liegt nicht die gering st e Veranlassung vor. Die deutsche Wirtschaft, der Handel und das Bank­wesen sind auf soliden Fundamenten aufgebaut. Es ist nichts geschehen, was den Glauben an die deutsche Wirtschaft in der Weise erschüttern kann, wie es in der letzten Zeit geschehen ist. Wenn es so weitergeht, werden Katastrophen hervorgerufen, unter denen die ganze Welt leiden wird. Wir müssen dafür sorgen, daß die Achtung, die die deutsche Wirt­schaft auch im Ausland seit Dezennien gefunden hat, erhalten bleibt. Ohne das ausländische Vertrauen und ohne ausländischen Kredit kann die deutsche Wirtschaft nicht fortbestehen und ist ein Aufbau nicht möglich.

Kein litauischer Wahiersolg in Memel.

Was sagt der Völkerbund zum Woribruch Kownos?

Ruhiger Verlaus der Wahlen.

Keine Mandalsverfchicbung zu erwarten.

Memel, 10. Oft. (WTB.) Die Wahlen zum Memelländischen Landtag sind nach den bisher vorliegenden Meldungen überall ohne Zwi­schenfälle verlaufen. Das Hauptinteresse im gegenwärtigen Wahlkampf dreht sich darum, wie die neu aufgestellte Wirtschaftspartei, deren Hauptgegnerin die Me me l l ä n d i sch e V o l f s p o r t e i ist, bei diesen Wahlen abschnei­den wird. Rach den aus einzelnen Stimmbezirken Memels vorliegenden Ergebnissen hat die Wirt­schaftspartei den 10. bzw. 15. Teil der Stimmen Är Volkspartei errungen, so daß im günstigsten Falle die Wirtschaftspartei ein bis zwei Abge­ordnete in den neuen Landtag schicken dürfte. Im großen und ganzen dürften sich bei den ein­zelnen Parteien keine Mandatsverschie­bungen ergeben. Alle Parteien werden durch die größere Wahlbeteiligung einen Stimmen­zuwachs zu verzeichnen haben.

In Memel-Stadt wurden insgesamt 14 585 Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung betrug80bis85Prozent, verschiedentlich sogar 90 Prozent. Von den abgegebenen Stimmen erhielten die Memelländische Dolkspartei 7964 Stimmen, die neu au^aestellte Wirtschaftspartei 833, die Sozialdemokrate. 2990, die Kommunisten 1665, die Litauische Dolkspartei 634 Stimmen: die Rational-Litauischen Splitterparteien haben nur wenige Stimmen erhalten. Vom Lande liegen erst Einzelergebnisse vor, die einen abschließenden Meberbhd noch nicht gestatten. Man nimmt in­dessen an, daß die Landwirtschaftspar- t e i, die bisher zehn Abgeordnete hatte, in glei­cher Stärke in den neuen Landtag einziehen wird. Die Memelländische Dolkspartei, die ebenfalls zShn Mandate hatte, wird vielleicht acht bis neun Mandate im neuen Landtag erhalten. Die Sozialdemokraten (bisher drei Man­date), haben an Stimmenzahl zugenommen, wäh­rend die Kommunisten (bisher zwei Man­date) Stimmenverluste erlitten haben. Soweit sich übersehen läßt, haben die Rational-Li- tau er trotz des großen Zuzugs keinen Ge­winn zu verzeichnen. Sie hatten im alten Land­tag insgesamt vier Sitze inne. Die neu aufgestellte Wirtschafts Partei wird, wenn sie vom Lande keinen Stimmenzugang erhält, wohl kein Mandat erhalten. Ern endgültiges Ergebnis ist vor Samstagnachmittag nicht zu erwarten.

Unter Zensur.

Wie die Pressefreiheit in Memel aussah.

Berlin, 10. Okt. (TU.) Wie Litauen die Auf. Hebung der Pressezensur während des Wahlkampfes im Memelgebiet eingehalten hat, zeigt ein Blick in die memelländischen Zeitungen. In der „Memelländischen Rundschau" heißt es in einem Wahlartikel: „Endlich kann auch ein freies Wort gesprochen worden. Der Kriegszustand im Memel­gebiet, der jetzt vier Jahre andauert, ist eine Maß­nahme." Was für eine Maßnahme der Kriegszustand ist, nämlich eine völlig ungerecht- fertigte, das dürfte nicht gesagt wer- den, das hat der Kriegszensor trotz des litauischen Versprechens in Genf aus dem oben angeführten Satz herausgestrichen. Auf diese Weise wer- den auch die Wahlreden der Kandidaten der memelländischen Mehrheitsparteien „bearbei- t e t", so daß oft d i e unsinnigsten Entstel- lungen herauskommen. So heißt es: „Hoffentlich kann jetzt den Memelländern die Wahrheit ge­sagt werden und es kann ihnen vorgehalten wer­den, worauf es jetzt, bei dieser Wahl, in letzter Stunde ankommt." Es folgt eine Zensurlücke, da der litauische Zensor die Wahrheit offenbar nicht vertragen kann. Ganz besonders hat es die litauische Zensur auf die Reden der memelländischen Abge­

ordneten, die in Genf die Memelbeschwerde vertreten haben, abgesehen. Dagegen dürfen sich die litauischen Propagandaredner in den Wahlversamm­lungen in hämischen und herabsetzenden Bemerkun­gen über das Genfer Ergebnis und die offen­bare Ohnmacht Deutschlands, Sjtauen zur Durchführung der Genfer Abmachungen zu zwingen, ergehen.

Deutscher Protest in Genf.

Eine zynische Antwort Litauens an den Völkerbund.

K o w n o , 10. Oft. (WTB.) Die Litauische Tele­graphenagentur meldet: Heute hat der General- sekretär des Völkerbundes Sir Eric Drummond dem litauischen Außenminister Dr. Zaunius fol­gendes Telegramm gesandt: Ich beehre mich, Ihnen informationshalber folgendes aus Ber­lin eingetroffene Telegramm zu über- senden, das ich bereits dem Berichterstatter des Völkerbundes H a m b r o übersandt habe:

Der deutsche Außenminister Eurtlus hat am 30. September den Völkerbundsrat über die von der litauischen Regierung gemachten Ver­sprechungen hinsichtlich der am 10. Oktober in Memel stattfindenden Wahlen informiert. 3m Hinblick auf die Versprechungen der litauischen Regierung hat der Rat be­schlossen, vorläufig hie Beschwerde des Memelgebiets nicht zu behandeln. 3ch bedauere aber, Sie informieren zu muffen, daß, trotzdem bereits mehr als eine Woche feit dieser Zeit verstrichen ist, die litauische Regierung ihr Verspre­chen nicht erfüllt hat. Der Bestand der Wahlkommission wurde zwar geändert, aber s o spat, daß die wahlkommission erst am Don­nerstagabend eine Zusammenkunft abhalten konnte. Der Bestand des Direktoriums de» Rlemelgebiete» blieb b i s fetzt unver­ändert, und die Pressezensur blieb auch in Geltung. Das Ziel der Genfer Vereinbarungen, freie Wahlen zu gewäh­ren, konnte also nicht erreicht wer- den, da die Wahlen bereits am Freitag statt­fanden. 3d) halte es deshalb für meine Pflicht, Sie darüber zu informieren und gleichzeitig zu ersuchen, über den Stand der Dinge dem Be­richterstatter zu berichten.

Die litauische Regierung hat am Freitag tele­graphisch ihre Antwort nach Genf abge- sandt. In dieser Antwort stellt Litauen die Behauptung auf, daß alle in Genf getroffenen Abmachungen erfüllt worden seien. Die li­tauische Regierung scheut sogar nicht davor zu­rück, Protest gegen die angeblich ungerecht­fertigten deutschen Dorwürfe zu erheben. Tat­sache ist, wie die zahlreichen Zensurlücken in den memelländischen Blättern beweisen, daß die Zensur, wie dies vereinbart worden war, nicht nur nicht aufgehoben, sondern in den letz­ten Tagen vor der Wahl zum memelländischen Landtag noch verschärft worden ist. Die Umbildung des Memeler Landes­direktoriums ist so spät erfolgt, daß auch hier unzweifelhaft eine Verletzung der Vereinbarungen vorliegt. Da die memel­ländischen Landtagswahlen unter schärfstem litauischen Terror stattgefunden haben, so fällt die Umbildung der Wahlkommission, die übrigens auch erst nach vielen Schwierigkeiten erfolgt ist, kaum noch ins Gewicht und von einer Erfüllung der litauischen Verpflichtungen kann nicht die Rede sein. Man kann ge­spannt fein, wie der Völkerbund auf die so offenbar unwahren Behauptungen der litauischen Regierung reagieren wird.

erkühnen? Es ist Tatsache, daß ein bekann­ter deutscher Bi-schof nicht minder bekann­ten Priestern seiner Diözese die Mitgliedichaft bei der RSDAP. nicht nur nicht verboten, son­dern erklärt hat, die Entscheidung hierüber dem Gewissen des einzelnen überlassen zu wollen. Im übrigen heißt es in den Anfragen, daß in den Reihen nationalsozialistisch gesinnter katholischer Priester Bestrebungen im Gange seien, zum Zusammenschluß zwecks Abwehr von Angriffen und Verleumdungen solcher Art, wie sie in dem Erlaß des Mainzer Domkapitels zum Ausdruck kämen.

Keine Begnadigung der Reichstvehroffiziere.

Berlin, 10. Oft. (TU. Drahtmeldung.) Amt - l i ch wird mitgeteilt: Der Reichspräsident hat das von einem Verteidiger der drei vorn Reichs­gericht verurteilten Reichswehroffiziere an ihn gerichtete, in der presse veröffentlichte Gesuch um Begnadigung mit der Begründung abschlägig beschieden, daß die Notwendigkeit gerade in politisch bewegter Zelt dienstliche Zucht und Unter­ordnung in der Reichswehr unerfdjüttert aufrechtzuerhalten, die gnadenweise Aushebung des Urteils und — wenigstens zur Zeit — auch eine Milderung der Strafe nicht z u i ä h t.

Der neue Kurs in Braunschweig.

Entfernung eines sozialdemokratischen Gcschichtsletzrbnchs.

Braunschweig, 10. Okt. (TU.) Der neue nationalsozialistische Kultusminister Dr. Fran­zen hat die vom bisherigen sozialdemokratischen Kultusminister Sievers für den Geschichtsunter­richt bestimmten „Geschichtsbilder", aus denen die großen ©ereilten der deutschen Ver­gangenheit gestrichen waren und denen von füh­renden Männern des Deutschen Lehrer-Vereins vorgeworfen wurde, daß sie eine Fälschung der Geschichte bedeuteten, ab sofort für den Schulgebrauch verboten. Don der katholischen Lehrerschaft war bereits unter Sie­vers erreicht worden, daß sie aus den katho­lischen Dolksschulen Braunschweigs zurückgezogen wurden. In dem Franzenschen Erlah heißt, es: Aus der Geschichte des Stammlandes soll jedes Kind die Liebe zu seiner engeren Heimat, aus den Leistungen des deutschen Volkes und den Taten seiner großen Männer ein starkes deutsches Ratronalgesühl gewinnen. An der geschichtlichen Erkenntnis deut­schen Wesens und Werdens muß besonders in den gegenwärtigen und kommenden Rotzeiten der Wille zur nationalen Selbstbe­hauptung des Volkes und das Be­

wußtsein der sozialen Verantwort­lichkeit gegenüber der deutschen Volksgemeinschaft erweckt und festgegrün­det werden. Ohne die nachhaltige Pflege des deutschen Volkstums sind die in Artikel 148 Absatz 1 der Reichsverfassung ge­forderten Bestrebungen im Geiste der Völker- Versöhnung unzulänglich.

Schiedsspruch für die Berliner Metallindustrie.

Lohnkürzungen um 8 oder 6 Prozent.

Berlin, 10. Okt. In der Lohnstreitigkeit der Berliner Metallindustrie hat die Schlichterkam­mer unter Vorsitz des Vortragenden Rats Dr. Völkers folgenden Schiedsspruch gefällt: Die bisherigen Tarifmindestlöhne der Arbeiter über 18 Jahre werden in allen Lohnklassen um 8 Prozent, der jugendlichen Arbeiter un­ter 18 Jahren und der Arbeiterinnen um 6 Prozent gekürzt. Die Akkordberech­nungsgrundlagen ändern sich in gleichem Aus­maße. Den Parteien wird von der Schlichter­kammer empfohlen, zu prüfen, ob und in wel­chem Umfange durch Kürzung der Ar­beitszeit Wiedereinstellung von Arbeits­losen bewirkt werden kann. Soweit der bis­herige Bestand an Arbeitskräften nicht aufrecht­erhalten werden kann, wird den Arbeitgebern empfohlen, durch ArbeitsstreckungEnt- lassungen größeren Ausmaßes zu vermeiden. Frist der Erklärung: 18. Oktober.

Bei der Verkündung des Schiedsspruches führte 1 der Vorsitzende aus: Die Schlichterkammer ist überzeugt, daß eine Lohnsenkung er­forderlich ist, um die Gestehungskosten der Wirtschaft zu senken, um damit der immer, mehr um sich greifenden Arbeitslosigkeit zu steuern. Es ist sozialpolitisch richtiger, die Löhne, die in Zeiten eines guten Ganges der Geschäfte festgesetzt sind, zu senken, als durch Festhalten an dem bisherigen Lohnniveau die Krise zu verschärfen und weitere Arbeitskräfte der Arbeitslosigkeit, anheimfallen zu lassen. Bei. dem Ausmaß des Lohnabbaues konnte dem An­trag der Arbeitgeber nicht entsprochen werden, weil sich der Lohnabbau in sozialpolitisch erträglichen Grenzen halten muh. Die Frage der Arbeitszeitverkürzung ist von der Schlichterkammer eingehend geprüft worden. Die Schlichterkammer muhte sich insoweit auf eine Empfehlung an die Parteien beschränken, weil die Arbeitszeitbestiyimungen zur Zeit un- gekündigt weiterlaufen.

Die Sprengung der Sfaalspartei

Die Jungdeutscheu verlassen auch die Reichstagsfraktion

Berlin, 10. Oktober. (TU.) Die sechs der Volksnationalen Reichsvere.nigung angehörenden Reichstagsabgeordneten haben an den Vorsitzen­den der Fraktion der Deutschen Staatspartei einen Brief gerichtet, in dem es heißt:

Nachdem vom Reichsaktionsausschuh der An­trag der Volksnationalen, die Partei auf föderativer Grundlage und damit die Reichstagsfraktion zu erhalten, a b g e l e h n t worden ist, und nachdem- Herr Minister Dr. Höpker-Aschoff in einer Pressekonferenz erklärt hat, daß der3ungdeutfche Orden durch feine Mitwirkung an der Staatspartei sich nur mit Hilfe der demokratifchen Organisationen größeren Einfluß und größere Macht habe verfchaffen wollen, sehen wir uns zu unferem Bedauern genötigt, unseren Austritt aus der Fraktion der Staatspariei anzumelden. Eine Teilnahme an der Fraktionsfihung am Montag dürfte sich unter diesen Umständen erübrigen, und wir bitten, von einer Einladung Abstand zu nehmen.

Wie die TU. weiter erfährt, werden die jung­deutschen Abgeordneten sich keiner anberen Frak­tion an sch ließen: also selbständig bleiben. Da­mit ist der Reichstag um zwei Splitter­gruppen unter Fraktro ns starke rei­ch e r. Die volksnationalen Abgeordneten wollen unter sich bleiben. Sie sind sich wahrschein­lich im klaren darüber, daß sie geschlossen von keiner anderen Fraktion ausgenommen werden. Die Besprechungen einiger ihrer Vertreter mit der Fraktion des Christlich-sozialen Dolksdienstes ha­ben sich zerschlagen, weil von der Seite des Dolks­dienstes darauf hingewiesen wurde, daß in dieser Fraktion kein Raum für die jungdeutsche Sonder­politik gegen das Reichswehrministerium ist. Was die Demokraten machen werden, ist noch völ­lig ungewiß. Ein Zusammenschluß fraktioneller Art mit der Deutschen Dolkspartei kommt einst­weilen nicht in Frage, so lange für die Dolkspartei nicht auch die Möglichkeit gegeben ist, diese mittel- parteiliche Front gleichzeitig weiter nach rechts auszudehnen.

Der bürgerliche Sieg in Finnland.

Die Wahlen zum finnischen Reichstag, deren Ergebnis sich infolge der schlechten Verbindungen erst nach mehr als einer Woche übersehen läßt, scheinen nun doch gegenüber dem ersten Eindruck eine Lleberraschung zu bringen. Die So­zialdemokraten hat en bestimmt damit ge­rechnet, daß es ihnen unter Zuzug der kommu­nistischen Stimmen gelingen wurde, minde­stens ein Drittel der Reichstagssitze zu be­kommen und dadurch die antikommuni st i- sche Lappogesehgebung, die zur An­nahme einer qualifizierten Mehrheit bedarf, zu verhindern. Die Kommunisten, denen die Aufstellung eigener Kandidaten unmöglich war, haben auch aus taktischen Gründen die Parole für die Sozialisten ausgegeben. Infolge des all­gemeinen Stimmungsumschwungs, den die Lappo- bewegung gebracht hat, ist aber doch offenbar eine s o starke Verschiebung unter den Wählerschichten eingetreten, daß die llnter- stühung nicht ausreichte. So ist es gekommen, daß die Sozialdemokraten nicht, wie sie ursprünglich ausgerechnet hatten, die Zahl ihrer Mandate von 59 auf 71 steigern konnten — womit das Drittel gegen eine Verfassungsänderung erreicht worden wäre — sondern nur auf höchstens 67, wahr­scheinlich sogar nur 66 Sitze kommen. Der ganze Rest der 23 Sitze, die die Kommunisten bisher innehatten, geht auf die bürgerlichen Parteien über, hauptsächlich auf die eigentliche Lappo- Partei, bie ihre Fraktionsstärke verdreifacht und von 14 auf 42 steigt. Die Annahme der Lappogesetze, die auf eine Ausrottung des Kommunismus hinarbeiten, ist also gesichert