Samstag, N. Oktober 1050

180. Jahrgang

Nr. 258 Erstes Blatt

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Prutf und Verlag: vrühl'Iche Uniotrfitäts-Bnd). und Steln6ru<ferei B. lange in Sieben. Sdfriflleltuttg und SclchäftsNelle: Schulfttaft 7

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Dr. Friebr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wich. Gange; für Feuilleton Dr H.Thyriot; für ben übrigen Teil Lrnst Dlumfchein unb für den Anzeigenteil Max Filier, fämtlid) in ©leben.

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Was wirb im neuen Reichstag werben?

Zwang zur Klärung

Die Trauerseier für die Opfer des k 101

der Westminster Abbey.

Die Reihen der Särge in

nationalen Fühlung zu nehmen beabsichtige.

Nach dem „Lokalanzeiger" soll sich Dr. Schot, in

Die Volkspartei unb bas Reichskabinett. Eine Entschließung vertagt. Berlin, 10.Oft. (TU.) Die Reichstags.

der Fraktionsfihung bei Behandlung der Lurttus- ftife auch auf die Ausführungen des Reichsbanf- Präsidenten Dr. Luther bezogen haben.

Nie Haltung

der Sozialdemokraten.

Gegen dieAufHebung der Notverordnungen

(Berlin, 11. Oft. ((SUS.) Die sozialdemo- fraiischen Reichstagsabgeordneten Brei 1 scheid. Müllerund Wels halten gestern nachmittag mit dem Reichskanzler eine längere Unter­teilung. Unter der Überschrift „Was wird werden?" schreibt der „Vorwärts". Die Sozial­demokratie will zunächst den Versuch maajcn, auf dem Wege der ordentlichen Ge­setzgebung diejenigen Bestimmungen der Rot» Verordnungen zu beseitigen, gegen die sich der Widerstand der Massen richtet. Diese Haltung

Im Westen an der Zeit und durchaus im Geist« Slresernanns, sich mit aller Energie und einem neuen frischen Elan, den der von seinem Rach­folger reichlich oft und unseres Erachtens häufig durchaus zu Unrecht als Kronzeuge angerufene ©trefemann gewiß ausgebracht hätte, auf den Osten zu werfen und auf die großen Probleme, mit deren Lösung Deutschlands Schicksal aufs engste verknüpft ist. Der Liquidationsver­trag mit Polen war gerade kein vielverspre­chender Anfang auf diesem neuen Wege und die von weiten Kreisen in Deutschland als schwächlich und einer Großmacht unwürdig empsundene Hal­tung der Wilhelmstraße gegenüber Litauen, das durch ein offenbar listig ausgetifteltes Spiel mit verteilten Rollen zwischen feiner Genfer Ver­tretung, den Kownoer und Memeler Gewalt­habern sich seinen vor dem Völkerbund übernom­menen Verpflichtungen für Einhaltung der ohne­hin überständigen Memelkonvention zu entziehen sucht, verstärkt den Eindruck, als ob man es im Auswärtigen Amt in der Behandlung der Ost­probleme allzu oft an der nötigen Initiative feh­len lasse.

Die Lage war für den deutschen Außenminister in Genf diesmal gewiß nicht leicht, aber wir sind davon überzeugt, daß Stresemanns Temperament und sein Blick für die Erfordernisse der Situation es gewiß nicht zu dem offensichtlichen Fiasko hätten kommen lassen, mit dem sein Rachfolger nach Hause zurückkehren muhte, ©trefemann hätte sich sicher nicht die fast unwiederbringlich günstige Gelegenheit entgehen lassen, nach Bekanniwerden des Ergebnisses der Reichstagswahl auf das Anwachsen des Radikalismus in Deutschi and und seine tieferen außenpolitischen Alrfarfjen ttxrr* nend hinzuweisen und daran die ernste Mahnung zu knüpfen, nun endlich an die Stelle der Gewalt

Kapelle der Flugzeugregimenter Trauermärsche. Der Gottesdienst war vom Anfang bis zum Ende äußerst eindrucksvoll. Zu gleicher Zeit wurde i n der katholischen Kathedrale Wefi­rn i n st e r im Beisein des Kardinalerzbischofs eine feierliche Totenmesse zelebriert, der 3000 Men­schen beiwohnten. In der Stille der Nacht überführ­ten Mannschaften der Luftstreitkräfte die Särge der Opfer von „R101" nach der Westminster- Halle. Eine große Menschenmenge wohnte der Ueberführung bei. Mehrere hundert Kränze sind niedergelegt worden, darunter auch Kränze von Dr. Eckener und der Besatzung des Luftschiffes „Graf Zeppelin" Besonders dankbar wurde an­erkannt, daß der deutsche Rundfunk darum ge­beten hat, den Gottesdienst in der St. Pauls*Äathe- dra!e auch nach Deutschland zu übertragen. Das ist das erste Mal, schreibt die „Daily Mail", daß man feit dem Kriege eine derartige Bitte der deutschen Ration erhalten habe. Dr. E cke n e r ist heute abend in London eingetroffen.

Lange vor dem Beginn des Trauergottesdienstes für die Opfer der Katastrophe des „R101" stand vor d e r St. Pauls-Kathedrale eine dichte Menschenmenge, die die Umgebung des Gotteshauses ganz ausfüllte. Im Innern der Kirche war kein einziger Sitz frei. Cs dauerte eine halbe Stunde, bevor die Mitglieder des Kabinetts, die Beamten des Flugwesens, die Offiziere des Heeres und der Marine, das Diplomatische Korps in seiner Gesamtheit, die Minister der Do­minions, die indischen Fürsten und andere Per­sönlichkeiten ihre Plätze besetzt hatten. Die schwarze Kleidung beherrschte das Bild; nur die ausländischen Militärattaches und die Gruppe um den Lord- Mayor von London zeichneten sich durch ihre far­bigen Amtstrachten aus. Punkt 12 Uhr mittags empfing die Geistlichkeit am Tore der Kathedrale den Prinzen von Wales, der als Vertreter des Königs erschienen war. Als dieser Platz genom­men hatte, erhoben sich alle Anwesenden und sangen das Nationallied. Bor dem Gottesdienst spielte die

der Sozialdemokratie bezweckt, den Versuch von Kommunisten und Rationalsozialisten, ein wüfteS Durcheinander zu schassen und dadurch den Bo­den für die Diktatur zu bereiten, zu ver­eiteln. Die restlose Aushebung der nun einmal seit Wochen in Krast befindlichen Rot- verordnungen, ohne daß etwas anderes an ihre Stelle gesetzt wird, wurde die schwerste Er­schütterung der öffentlichen Finan­zen bedeuten. Die Sozialdemokratie wird sich deshalb dafür cinscyen, daß ein Weg befchritten wird, durch den den Rotverordnungen die Gistzähne ausgebrochen werden, ohne daß solche Gcsahren auftreten, wie fie durch eine restlose Aushebung der Rotverordnun­gen entstehen müßten. Die Sozialdemokratie wird verlangen, daß die Rotverordnungen in einem Ausschuß des Reichstags beraten werden, dec in sachlicher Arbeit Abänderungen vorzu- nehmen hat.

soll bann geschehen? Wir trauen es der hohen politischen Intelligenz des schweigsamen Kanzlers durchaus zu, daß er im stillen Kämmerlein auch diese für das Schicksal seines Kabinetts und seines Programms entscheidende Frage schon bis zu Ende durchdacht hat. Denn er wird sich ja auch darüber klargewvrden sein, daß die Reformen, die sein Sa­nierungsprogramm anfünbigt, ihrer ganzen Natur nach sich gegen bas System bes offenen ober ver- chleierten Staatssozialismus richten, bas bislang im Schwange war, baß sie also auch nicht mit ber So- zialbemokratie, ber Trägerin bieses^ystems, fonbern nur im Kampfe gegen bie S o 3 1 a l b e m0 • tratie durchgesetzt werben können. Hinlängliche Beweise für biefe These find bas Trauerspiel der Hilserdingschen Sanierungsexpcrimente, der Austritt der Sozialdemokraten aus ber Regierung ber ®ro- ficn Koalition, als mit ben Reformen ernst gemacht werben sollte, unb ihr Kampf gegen bie Notverorb- nungen Die Duldung burch bie Sozialbemokratie fann also für bas Kabinett Brüning bestenfalls n u r ein Notbehelf fein, um ihm überhaupt erst ein­mal freie Bahn zu schaffen, lein Programm dem neuen Reichstag vorzulegen. Aber es fragt sich boch — unb ber Kanzler wirb bies gewiß auch getan haben —, ob mit einer bloßen kurzen Vertagung einer ber Natur ber Sache nach schier unvermeid- lichen Krisis für bie Regierung irgenb etwas ge­wonnen ist unb ob es nicht bester wäre, sich ohne Zaubern nad) anberen Möglichkeiten umzufehen. Man sollte boch nicht vergessen, baß bas Wablergeb- nis mag es auch noch so sehr von augenblicklichen Verärgerungen unb Enttäuschungen beeinflußt ge- wesen sein, für bas bisherige System ein ausge- fprocfienes Mißtrauensvo'um bedeutete, wenn auch die Sozialbemokratie vorerst noch immer bie stärkste Partei auch im neuen Reichstage geblieben ist.

45 Man sollte dies um so weniger, als neuerdings

fein, aus welchen Erwägungen man ihr bie Mög­lichkeit gibt, ihre Sanierungsarbeit fortzusetzen. Be- benklich wird für sie erst bie Lage, fobalb bie So­zialbemokratie bem Druck ihres linken Flügels nach­gibt unb ben Lohn für ihre Tolerierunaspolitik in Form von sozial-, steuer- ober zollpolitischen Zu- geftänbnissen verlangt. Das wirb natürlich bei ber stärken Konkurrenz Der rabifalen Parteien um bie Gunst ber Massen nicht lange auf sich warten lassen, zumal ber Wahlspruch bes Herrn Wels: es ist bester, mit ben Masten zu irren, als gegen sie recht zu behalten, bei ber Mehrheit ber Bereinigten Sozial- demokratie immer noch hoch im Kurse steht. Was

auch innerhalb der Parteien, die bislang die Po­litik der Regierung stützten, gegen einzelne Mit­glieder des Kabinetts, wie auch gegen sein Sanie- rungsprogramm —, besser gesagt darüber, was man in ihm mit Recht vermißt - sich eine Berstimmung geltend macht, die der Kanzler nicht unterschätzen sollte. Da ist einmal der unglück­selige Prozeß der Ulmer Reichswehr­offiziere vor dem Reichsgericht, für den ja wohl der Reichswehrminister Groener an sich verantwortlich zeichnet, bei dem aber doch Herr Joseph Wirth, der auf seinem Kriegspsade gegen Thüringen und den nationalsozialistischen Minister Frick nicht auf seine Kosten gekommen ist, der spiritus rector gewesen au sein scheint. Schwe­rer wiegt die Enttäuschung, die man auch im Lager der Regierungsparteien über unsere A u ß e n - Politik auf der Genfer Völker­bundstagung empfindet. Die Konservativen sprechen offen aus, daß die bloße Entgegennahme des Berichts des Außenministers im Reichs­kabinett keineswegs die Billigung der Genfer Politik des Herrn Dr. Curtius durch seine Mi­nisterkollegen bedeutet habe. Und innerhalb der Dolkspartei, der eigenen Partei des Ministers, machen sich Strömungen geltend, die auf den Rücktritt von Eurlius hinarbeiten. Es ist an sich gleichgültig, ob sie im ersten Anlaus mit ihrer Forderung durch dringen werden, wesentlicher ist die Einsicht des Kanzlers, daß die Außenpolitik des Herrn Dr. Eurtius im Volke ohne Echo bleibt. Schon die Versicherung des Ministers bei Ueber- nähme seines Amtes nach dem Tode Stresemanns, daß die Außenpolitik in den alten Bahnen fort­geführt werde, war eine gewisse Enttäuschung für die, die in der Rheinlandräumung eine 3 ä ■ s u r in unserer Außenpolitik sehen wollten und meinten, es sei nun nach gesicherter Rückendeckung

Seit bald zwei Wochen liegt das Sanierungs- Programm der Reichsregierung der Oefsentlichteit vor, seit dem vergangenen Montag hat der Reichs- kanzler auch seine informatorischen Besprechungen mit ben Parteiführern abgeschlossen. Er hat bazu erheblich länger gebraucht, als ursprünglich oorge- sehen war. Aber nachdem seinem Versuch, ben Reichs­tag zu einem früheren Termin als bem 13 Oktober einzuberufen, erstaunlicherweise kein Erfolg beschie- fraklion ber Deutschen v 0 lkspartei ben war, hatte es natürlich für ihn keine Eile mehr, Qm Freitagnachmittag eine Sitzung ab, bie bis benn bevor bie parlamentarische Maschine in Gang lu blc Späten Abenbstunben bauerte. Die Beratung gesetzt ist, konnte vom Kabinett «AS "'chts weiter unb Beschlußfassung über das Regierungsprogramm geschehen, als geschehen ift D.e P°^'en scheinen Montag vertagt. Inzwischen fol-

a™ot> »iD*noTfuÄ" Z°» bähen, und auch >°» elngeleltde Verhandlungen über ba, Programm die Parlamentsbureaukratie wibmet sich unter reich- mit anberen Parteien sortgesuhrt werden, licher Zeitoerschwenbung mit Inbrunst ben sog Die Fraktion setzte einen Ausschuß ein, ber var- technischen Vorbereitungen für bie Unterbringung schlage jur Ausgestaltung des Regie- ber beträchtlich vermehrten Schar ber Volksboten, rungsprogramms machen soll. Ls wirb aus- anscheinenb ohne übergroße Rücksicht auf bie zwin- örü(flid) versichert, baß ein Antrag aus A b- flcnbe Notwenbigkeit, so schnell nie nur irgend Berufung des Reichsaußenministers denkbar mit ber parlamentarischen Arbeit zum Ziele °^usung oes nt a) » vorgelegen zu kommen. Aber am kommenben Montag muß es vr. L u r 11 u s ver jranion n,cy,vorge.egen nun boch so weit sein, unb wir wollen nur hoffen, habe.

daß mit ber biesmal gewiß nicht ganz leichten Präfi- Den Beratungen ging eine Besprechung dentenwahl unb ber Bilbung bes Bureaus kein schiech- zwischen dem Reichskanzler unb bem ter Anfan ggemacht wird, der womöglich auch für das Parteiführer ber Deutschen Volkspartei Dr. Scholz Tempo der folgenben Gesetzgebungsarbeit mafjgebenb oorau9> jn her Dr. Brüning bem Abg. Dr. Scholz werden könnte. Es wird sich bann Dcrmutlid) Darum |ejnc Auffassung über bie innenpolitische Lage bar- hanbeln, zu erroartenbe Anträge auf “ “ f H ” 9 legte. Auf Grund dieser Besprechung hat bann bie ?cn,r bie°ja"bekanntlich" bi? ^Auslösung' des vorigen Rcichstagsfraktion der Deustck^n vottspartei ihre Reichstags veranlaßt hatten, unb Mißtrauensvoten Beratungen 0 h n e Beschlußfassung abge- gegen bas Gesamtkabinett ober einzelne Minister, brachen. Jnsbesonbere hat man es daraufhin bie bie zum Teil bereits angefünbigt sinb, zur Debatte aus weiteres unterlassen, vom Reichsauhen- zu stellen. Dabei wirb es sich dann schnell heraus- Minister Dr. Curtius bas Ausscheiben aus stellen müssen, ob ber neue Reichstag überhaupt ge- & e m ft a binett zu verlangen. Die verhanblun- willt ist, bem Kabinett Brüning bie Möglichkeit bi(, bU? DVP. mit ben übrigen Regierung--

,»• f*- WJÄ?

ber Notverorbnungen ober durch Annahme eines ben sachlichen Inhalt be» Reglerungspro- Mißtrauensootums ben Reichskanzler zum Rücktritt gramms, wie auf besten parlamentarische zwingen will. Damit würbe natürlich auch das Behandlung erstrecken, von dem Verlauf unb Dietrichsche Sanierungsprogramm in der Versen- Ausgang dieser Verhandlungen dürste bie Volks- kung verschwinben, die monatelangen Vorarbeiten parteiliche Reichstagsfraktion vermutlich ihre roei- roären umsonst geleistet unb nach einer Regierungs- jcrc Haltung abhängig machen.

krisis in der bei uns üblich geworbenen Sange Djf BcrUncr Börsenzeitung" vermag ergänzend XV” aÄ”S ,u ber.ch.eu dof, sich d,e vera.ungen .N °r,^ Clni,

überhaupt nod) etwa" au fünieren gibt. um die »tage drehten, ob sich die vvp nach

Einzelne Parteivorstände und Reichstagssraktionen st ä r k e r von der Regierung Brüning haben inzwischen getagt unb aus ihren Beschlüssen di st anzieren unb dementsprechend den A u h e n.

ergeben sich schon gewisse Anhaltspunkte für bie m i n l ft e r Dr. Curtius zum Rücktritt

Beurteilung ber Aussichten für bie Regierung im ausforbern solle. Wie verlautet, habe ber

neuen Parlament. Die Fraktionen, bie bisher die Rcld)9ranilcr Dr. Brüning bie Deutsche Volkspartei

^rfonhXu“ w'siea taffen ^-'°e3urü»gd«-^h°n.

’S Ä >ur Jotge “iif't'’ Wentger auö

also nur möglich, ben oerschiebenen Klippen — Auf- diesem Grunde, als infolge von 6 i n ro i r r u n - ijebung ber Notverorbnungen unb Mißtrauens- gen einer außenstehenden finanj- Dotum — zu entrinnen, wenn ein Zusammengehen politischen Persönlichkeit, deren Namen der Opposition verhindert wird. Aber bei ber ge- vorläufig noch nicht genannt werden solle, habe sich schwächten Haltung ber Mitte der gemäßigten ble jrQftion schließlich dahin entschieden, von einer Rechten genügt nicht elnmal m federn Falle Stimm .A^^ss in ber Angelegenheit Curtius Ab- 3S!, da/df/R°gf°rung M yall kommt, cs stand ,n nehmen. Line gemtffe v°ü- dürfte dadet ist auch bazu Zuzug aus bem Oppositionslager not- allerdings auch bie Erwartung gespielt haben, bah wenbig. Vorerst sinb jeboch bie Aussichten für bas die bevorstehende parlamentarische Entwicklung schon Kabinett noch nicht einmal so hoffnungslos, wie es halb zu einer Entscheidung über die Besetzung bes nach bieser Schilderung ber Lage ben 2In(d)em Außenministeriums führen und die Deutsche Volks­haben könnte Die sozialdemokratische tei bamlf oon der Notwendigkeit, selbst Stellung Srattion hat bereits getagt unb wenn man „ en|l)Ebcn (önnlt „och der „Vorfen.

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in der Fraktionssitzung zunaihst einmal die ge- j Regierungsprogramms auch mit den DeuNch' mäßigte Tonart Oberwasser zu haben, der Flügel um Braun, Hermann Müller unb Hilferbing näm­lich, der vorerst einen offenen Konflikt mit der Re- gierunq vermieden sehen möchte, weil er von einem solchen ein Heranrücken ber Mitte nach rechts unb unter Umftänben auch ein gänzliches Abgleiten aus bem parlamentarischen Fahrwasser befurchten mußte.

Die Sozialdemokraten werben also vermutlich zu- nächst bem Kabinett Brüning keine Schwierig, ketten machen, sie werben es „tolerieren", rote ber parlamentarische Fachausdruck für dieses sehr un­klare und gefährliche Verhältnis lautet. Sie haben bereits zu erkennen gegeßen, baß sie bie Anträge auf Aushebung ber Notverorbnungen ablehnen werden. Sie werden wohl auch bem Ueb erb r urfun gs - l r e b i t zustimmen, für besten Aufnahme bie Jxe- tfierung umgehenb bie Billigung bes Reichstags in einer Vorlage erbitten muß, bie zugleich bie gesetz- lidje Verpflichtung zur Abbeckung aller kurzfristigen Schulben innerhalb ber brei nächsten Etatsjahre enthält. Unb es scheint fast so, als ob bie Sozial- bemotratie auch Mißtrauensvoten, bie anbere Oppo­sitionsgruppen gegen bie Regierung einbringen werben — bie Nationalsozialisten haben eine solche Aktion bereits angetünbigt —, ablehnen werben mit ber Begrünbung, sie lasse sich ihre Politik nicht von Nationalsozialisten ober Kommunisten vorschreiben, ein abgegriffener Vorwanb, bem natürlich nur tak­tische Bedeutung zukommt.

Aber ber Regierung mag es gleichgültig