Noch immer keine Entscheidung

Aus-

eine an-

zugelassen.

Kapitän Lis erklärt wiederum, das mErtmi- nicrtc Dokument vom 15. 3uni 1925 9eiefen zu haben, jedoch habe er der Unterschrift keine Bedeutung beigemessen und ihm keine Beachtung geschenkt, obwohl er allerdings angibt, das Dokument sei von Ulih unterschrie-

Annahme von Anzelae» für die Tagesnummer vir zum Nachmittag vorher»

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Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Wie polen „liquidiert"

Oer kritische Tag.

Das Kabinett will am Freitag die Entscheidung herbeiführen.

Berlin, 10.April. ((Eigene Meldung.) Die heu­tigen parlamentarischen Verhandlungen drehten sich um zwei Problenze: Einmal um den versuch, ein Kompromiß in der Biersteuerfrage zu finden, das auch der Bayerischen Volks­part e i die Zustimmung möglich machte. Die Baye­rische Volkspartei war aber schließlich nur bereit, eine Erhöhung von 40 Prozent zuzuge­stehen. Dafür verlangte sie eine Ueberweisung an Bayern, die einer Erhöhung von 75 Prozent entsprochen hätte. Diese Konzession haben die übrigen Regierungsparteien abge­lebt, und so ist die Frage, welche Haltung die Bayerische Votkspartei bei der morgigen Abstim- tnung zur zweiten Lesung der Deckungsvorlagen einnehmen wird, noch vollkommen offen. Zum zwei­ten ging es bei den heutigen Besprechungen darum, die Verbindung abzubiegen, die die Deutsch- nationalen zwischen Agrar- und Fi­nanzfragen durch ihren Antrag schaffen wollen, der die Erhöhung der Agrar Zölle an die Benzolzollvorlage anfügt. Der taktische Gegenzug der Regierungsparteien ist ein Snitiatio- gcsctz. das heute von ihnen unterschrieben wurde — auch von der Bayerischen Volkspartei — und das am morgigen Freitag im Reichstag eingebracht werden wird. Das Jnitiativgeseh ist an die Rege­lung der Finanzfragen gebunden. Es enthält das Agrarprogramm, wie es die Regierungs­parteien am Dienstagabend vereinbart haben. 3n ihren Kreisen wird übrigens betont, daß die Re­gierungsvorlagen in vielen Punkten höhere Zollsätze vorsieht als der deutschnationale An­trag. In dem außerdem eine Reihe von Zollposi­tionen fehlen. Die Benzol- und Benzinvorla<-e wird nun von neuem an den Ausschuß verwiesen, obgleich sie noch als erster Punkt auf der morgigen Tagesordnung steht. Man will auf diese Weise den Vorrang beseitigen, den die deutschnationale Taktik den Agrarfragen geben würde. Man befürchtete, daß die Deutschnationalen bei den Finanzsragen leichter Schwierigkeiten machen könnten, wenn die Agrar­fragen vorweggenommen wären. Diese Befürchtung wird aber nicht auf allen Seiten geteilt, weit die zweite und dritte Lesung der Agrarfragen doch erst hinter der Erledigung der Deckungsvorlage ran­gieren wird. Der Kanzler hat die Verhandlungen mit den Parteiführern heute abend unterbrochen, um der Bayerischen Volkspartei noch einmal Ge­legenheit zu geben, die Situation unter sich zu be­sprechen. Ls kam hinzu, daß er sich nicht wohl- fühlte. Rach dieser Sitzung der Bayerischen Volks­partei waren in der Wandelhalle alle möglichen Ge­rüchte verbreitet. Richtig ist daran, daß der Kanz­ler am morgigen Freitag unter allen Umständen eine Entscheidung herbei- führen will. Staatssekretär Meißner war heute abend längere Zeit im Reichstage und man schließt daraus, daß die Forderung des Kanzlers nach Klar- heil auchdenWünschendesReichspräfi- denten entspricht. Sollten sich in den mor­gigen Reichstagsverhandlungen wesentliche Schwie­rigkeiten ergeben, so würde die Regierung die Voll­sitzung unterbrechen lassen, um in einer Kabinetts- sitzung ihre Entscheidung zu treffen. Rach Lage der Dinge könnte sie nur die Auflösung bedeuten. 3n Kreisen, die dem Kabinett nahestehen, beurteilt man die Lage aber durchaus ruhig und glaubt, daß es soweit nicht kommen werde. Dieser Opti-

Beauffragf, zu untersuchen, ob die i photographische Platte d i e 21 u f rra Originals dcr inkriminierten Bescheinigung darstelle oder nur d i e Aufnahme der Photographie derselben. Rechtsanwalt Dr. Baj stellt hierauf den 2lntrag, den ^chrtttsach- verständigen und Sachverständigen für Photo­graphie. Professor Bischof aus Lausanne der bereits in Kattowitz weilt, in dieser Eigenschaft zuzulassen. Bemerkenswerterweise schließt sich der Staatsanwalt diesem 2Intrag an, da er o.fenbar selbst Zweifel an der Zuverlässigkeit des Sachver­ständigen Krohl hegt. Rach kurzer Beratung wird Professor Bischof als Sachverständiger

deutsche Minderheit hat in Polen immer mit reinen Händen um ihre Heimat gekämpft. Ob die Polen das auch von sich sagen können, als sie selbst im Deutschen Reiche noch Minderheit waren, das steht auf einem

rnismus hat offenbar feinen Grund in Besprechun­gen, die heute nachmittag mit führenden Mitglie­dern der deutschnationalen Fraktion (attgefunben haben.

Oie Haltung her Oeutschnationalen.

Tic Abändcrungsanträgc zum Agrarprogramm.

Berlin, 10.April. (Tel.-Un.) Nach dem cheiden der Bayerischen Volkspartei aus den Steuer- planen der Negierung liegt die Entscheidung über das Schicksal der Negierung bei den Deutschnatio- nalen. Dem Vernehmen nach stehen die Deutsch- nationalen auf dem Standpunkt, daß die Forde­rung der Negierung auf Verbindung des Steuerprogramms mit dem 21 g r a r Pro­gramm nicht zu rechtfertigen ist, da zur Durch­führung des Agrarprogramms der Regierung Brü­ning keinerlei geldliche Auswendun­gen erforderlich sind. Auch bestünde di« Gefahr,

deren Blatte.

Oer ill h-prozeß.

Kattowitz, 10. April. (WTB.) Zu Beginn der heutigen Dormittagssihung des Ulih-Pro- zesses protestiert Rechtsanwalt Dr. Baj gegen das Verhalten des Vorsitzenden der ersten In­stanz, Dr. Herlinger, der in der gestrigen Rach- mittagssitzung dem Staatsanwalt private Aufzeichnungen aus dem er st en Pro­zeß in auffälliger Weise zur Verfügung stellte, nachdem vorher der der Verhandlung ebenfalls beiwohnende Leiter der politischen Polizei davon Kenntnis genommen hatte. Der Staatsanwalt er­widert, daß Herlinger lediglich zur Aufklärung der bei der Vernehmung des Sachverständigen Kwieezinski entstandenen Unklarheiten die Pro­tokollierung des Sachverhalts aus der ersten Instanz vorgelegt habe.

Prof. Krohl vermag als Schriftsachverständiger, obwohl ihm zahlreiche Photographien der frag­lichen Bescheinigung vorgelegt werden, heute nicht mehr anzugeben, aus Grund welcher Photographie er sein erstinstanzliches Gutachten abgegeben habe. Er weih nur noch, daß er das betreffende Dokument mit seinem Zeichen Der- . ' ~ - «.«-.ftififor

sehen habe. Der Sachverständige wird daraufhin | gar, seiner Ansicht nach sei Ulitz ein preußischer

vorliegende | Staatsbürger. Gegen diese Behauptung fetzte sich chme des | der Angeklagte ganz entschieden zur Wehr.

Erscheint täglich,außer Sonntage und Feiertags.

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DasDekkungsprogrammvordemMchsiag

Moidenhauer begründet die Kompromißvorlage. - Oie Sozialdemokraten fordern erneut ein Notopfer.

daß das Agrarprogramm nach einer-etwaigen A.i- nahm« der Stenergeses;« ver schlechterl werden könnte. Außerdem sei das Agrarprogramm in seiner gegenwärtigen Form durchaus ungenügend, da es kein Moratorium für den O st e n enthalte und die Ermächtigung dem Kabinett und nicht dem Reichsernährungsminister gegeben werden solle.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion brachte am Donnerstag ihre Anträge zur Agrarfrage zusammcn- gefaßt als A b a n d e r u n g s a n t r a g zu dem Gesetzentwurf über Zolländerungen beiBenzinundBenzol, der zu den Dcckungs- vorlagen gehört, ein. Die Einträge betreffen die Er­mächtigung zur Erhöhung der Getreide­zölle, die Wiederherstellung des Z 12 des F I e i s ch- befchaugefetzcs, die Erhöhung des Schweinezolls auf 27 Mark, wenn der Preis im Durchschnitt zweier Wochen niedriger als 75 Mk. ist und auf 36 Mk., wenn der Schweinepreis infolge der Einfuhr niedriger als 75 Mk. ist, die Ermächti­gung an die Reichsrcgierung, den WertderEin« fuhr scheine entsprechend den wirtschaftlichen Bedürfnissen festzusetzen usw.

ben gewesen.

Die Rachmittagssihung brachte zunächst eine Gegenüberstellung zwischen Kapitän Lis und Ulitz. Der Zeuge legte ein Schreiben vor, das bei der Haussuchung im Bücherschrank des An- geklagten gefunden wurde. Cs handelte sich um ein Schreiben einer deutschenSchul- behörde an einen Lehrer. Der Zeuge Lis erblickte in diesem Dokument ein typi- I sches Geheimdokument, und erflärteJo- flat

Wenn "cd Polen ernst damit wäre, in ein nachbarliches Verhältnis zu Deutschland zu tre­ten, so hätte es dies nicht besser beweisen können als dadurch, daß es die Kattowiher und Bromberger Prozesse gegen die Führer der deut­schen Minderheit niederschlug. Polen hätte ja auch von sich aus alle Veranlassung, das beschämende Schauspiel des Ulih-Prozesses vor- her abzuwürgen, um nicht noch einmal vor der öffentlichen Meinung der ganzen Erde einer i niederträchtigen Fälschung übersührt zu wer­den. Wenn der frühere polnische Außenminister । Zaleski das deutsch-polnische Liquidationsab- , kommen als einen glänzenden Ersolg Polens binausschrie, so hätte er sich persönlich auch nichts dabei vergeben, wenn er bei dieser Ge­legenheit das Unrecht wieder gut­machte, das er seinerzeit in Gens gegen Otto Ulih beging. Es steht nicht fest, warum bet den Verhandlungen über das Liquidationsabkom­men die Prozesse gegen die deutschen Minder­heitsführer anscheinend vergessen wurden. Jedenfalls hätte es dem Geist eines solchen Ab­kommens entsprochen, die Friedfertigkeit durcy Taten und nicht durch ein Lippenbekenntnis zu bezeugen. Das mehr- als dunkle Kapitel, in dem der rücksichtslose Feldzug der Polen gegen die deutsche Minderheit sowohl in Ostober- schlesien wie in Polen und Westpreußen ver­zeichnet steht, hätte dann wenigstens einen Ab­schluß erfahren, bei dem Polen zum erstenmal in seinem Feldzug gegen die Deutschen ein Plus- zeichen hätte buchen können. Die polnische Re­gierung hat es anders beschlossen: Vie läßt den Ulitz-Prozeß noch einmal abrollen, der ent­weder mit einer Riederlage für Polen enden muß, oder aber mit einem Iustizverbrechen, das Polen für alle Zeiten deklassieren muß.

Otto Ulitz mag den Polen verhaßt sein, weil er ein kernhast deutscher Mann ist, dessen Hei- matliebe in tiefster Seele dafür zeugt, daß er nicht eine Tat begehen würde, die dieser Heimat und die deutschen Menschen, die noch in ihr leben, in Gefahr und Bedrängnis bringen würde. Otto Ulitz wird beschuldigt, wohlverstanden von dem polnischen Behörden, daß er als Vorsit­zender des Deutschen Dolksbundes wenigstens in einem Falle die Flucht eines Militärpflichtigen übet die Grenze begünstigt habe. Cs gehört schon politischer und nationaler Haß dazu, um einem Wanne wie Otto Allitj, der wußte, daß er von allen Seiten überwacht und bespitzelt wurde, eine Tat zuzutrauen, die selbst, wenn sie <c«gefübrt und gelungen wäre, der deutschen Minderheit n t e - mal« etwas hätte nützen können. Die Beweise, die der polnische Ankläger für seine Beschul­digung im ersten Prozeß beigebracht hat, sind selbst von polnischen Sachverständigen als nicht stichhaltig, von neutralen Sachver­ständigen aber als gefälscht bezeichnet wor­den. Wenn der polnische Staatsanwalt auch das Recht hat, sich selbst als internationale« Äin- Dergespött hinzustellen, so hätte immerhin das polnische Gericht erster Instanz soviel Selbs^ achtung aufbringen müssen, um sich nicht auch lächerlich zu machen. Dieses polnische Gericht erster Instanz hat Otto Ulitz zu fünf Mo­naten Gefängnis mit Bewahrungs- frist verurteilt, ein Strafmaß, dessen Teile sich einander widersprechen. Entweder hat Ulih Hochverrat begangen, dann muhte er bestraft werden ohne Bewährungsfrist, oder aber das Gericht erkannte selbst, daß es aus Mangel an Beweisen und aus innerer Unhaltbarkeit der Anklage heraus hätte zu einem Freispruch kommen müssen. Mit der Bewährungsfrist hat das polnische Gericht sich selbst besudelt, dies auch so gründlich besorgt, daß es mit keiner Seife abzuwaschen ist. _

Es ist ein schlechter Auftakt für das deutsch-polnische Liquidalionsabkommen, daß an seinem Beginn der Ulih-Prozeß steht. Mag sein, daß in Warschau alles drüber und Z)runter geht, daß weder Pllsudski noch seine Gegner wissen, wer Koch und wer Kellner ist. 2lllein der Ulih- Prozeß war in zweiter Auflage schon vor Wo­chen und Monaten angekündigt, so daß in War­schau sich wohl die Persönlichkeit hätten finden lassen, um den Ulih-Prozeß niederzuschlagen. Ge­wiß, Otto Ulitz will keine Gnade, sondern nur sein Recht. Um einen Gnadenakt sollte es sich auch nicht handeln, sondern nur um ein Aner­kenntnis, daß der erste Ulitz-Prozeß nicht eine Rechtsverfolgung war. Alle Maßnahmen gegen Ulitz sind ein Teil der Taktik, die die polnischen Behörden vor allem in Ostoberschlesien gegen die deutsche Minderheit eingesetzt haben, um sie wenigstens in ihren Führern au« dem Lande zu treiben. Diese Taktik verstößt gegen das deutsch - polnische Liquidationsab­komme n, dessen Sinn und Zweck doch darin besteht, die deutsche Minderheit vor Rechtsbruch zu schützen. Das Verbrechen, das durch die Zer­reißung Oberschlesiens begangen ist, darf nicht übersteigert werden durch neue Rechtsbrüche ge­gen die deutsche Minderheit in Ostoberschlesien. Polen selbst weih, daß es Ostoberschlesien toirt- scha tlich nicht hallen kann, wenn nicht die ostober­schlesischen Erzeugnisse Weg und Absatz über die deutsche Grenze finden können. Roch ist der deutsch-polnische Handelsvertrag nicht Ge­setz, denn die Zustimmung des Deutschen Reichs­tags steht noch aus. Es wird sich keine Mehr­heit im Deutschen Reichstag finden, die dem deutsch-polnischen Handelsvertrag zuftimmt, wenn polnische Behörden und Gerichte es wagen dür­fen, mit der Ehre und Freiheit der Deutschen in Polen noch weiter Schindluder zu treiben. Die

Berlin, 11.April. (V.D.Z.) In der Donners- tagssitzung des Reichstags erfolgte die zweite Vera- tung der Deckungsoorlagen der Regierung (Mineralölzölle, Bierstduer usw.).

Aeichsfinanzminister Or. Moldenhauer:

Schon bei der ersten Lesung habe ich daraus hinge- wiesen, daß die vorliegenden Entwürfe nur ein Teil des großen Finanzprogramms find, mit dem die direkten auf indirekten Steuern um gelagert werden > sollen mit dem Ziel, di: Wirtschaft zu entlasten. Vordringlich sind diese Deckungsvorlagen, mit denen das Defizit des Etats 1930 ausgeglichen und die Durchführung des Schul- dentilgungsgefetzes gesichert werden soll. Es ist nicht Schuld der Reichsregierung, wenn der Etat 1930 dem Reichstag noch nicht zugeleitet werden konnte. Er beschäftigt gegenwärtig noch den Reichsrat. Der Etat ist aber so sparsam ausgestellt worden, daß a u f Einsparungen durch Streichungen nicht gerechnet werden kann. Die Deckungsoor- Ingen haben im Ausschuß ein für die Regierung nicht gerade günstiges Geschick gehabt. Die hinter der Regierung stehenden Parteien haben sich inzwi­schen auf ein Kompromiß geeinigt, durch das die nach den Ausschußbeschlüssen entstehenden Lücken wieder ausgefüllt werden sollen. Die Bier st euer soll danach um 50 v.H. erhöht werden, die Umsatzsteuer allgemein um 0,10 v. H., bei Um­sätzen über 1 Million um weitere 0,5 v. 5). Die Re­gierung hat sich dieses Kompromiß zu eigen gemacht, obgleich sie starke Bedenken gegen die Er­höhung der Umsatz st euer hegt. Sie glaubte aber, dem Kompromiß zustimmen zu müssen, um die Durchführung der ihr übertragenen Ausgabe nicht zu gefährden. Andere Möglichkeiten zur Deckung des Defizits sind nicht vorhanden, denn der Dor- schlageinesRotopfersdurch Zuschläge zur Einkommen st euer würde im Wider- spruch stehen zur Tendenz des Finanz­programms, die direkten Steuern abzubauen. Die Regierung hält fest an dem Willen, die Auf- gäbe der Kassensanierung und der steuerlichen Ent­lastung der Wirtschaft mit allen verfassungsmäßigen Mitteln durchzusühren.

Es ist eine Fülle von Ole n be r u n g i an- trägen eingegangen, darunter auch ein umfang­reicher Antrag der Deutschnationalen, der das zollpolitische Agrarprogramm gleichzeitig mit den

Rach diesem Zwischenfall kam der Sachver­ständige Krohl wieder au Wort. Es stellte sich schließlich heraus, daß er die Messungen nicht an dem dafür vorgesehenen Dokument vor­genommen hatte, sondern an einer Ver­größerung. Er hielt im übrigen sein Gut­achten aus der ersten Instanz aufrecht, ins­besondere, daß die fragliche Unterschrift echt sei. Der Sachverständige Bischof erllärt, daß die Unterschrift nicht echt sei, da er nicht einsehen könne, warum sie trotz des vorhandenen großen Raumes auf dem fraglichen Dokument so klein ausgekührt worden sei. Er hielt im übrigen sein Gutachten aus der ersten In­stanz vollkommen aufrecht. Auf verschiedene Fra­gen erklärte der Sachverständige, daß eine m i - kroskopische Untersuchung nur auf einem Original, nicht aber bei einer Photographie möglich sei. Die Aehn - lichkeit zweier Unterschriften allein ge­nüge auf keinen Fall für die Feststellung der Echtheit. Professor Krohl« Hinweis, daß auf der inkriminicrien Te'chein gung der Zwischen­raum zwischen dem „u“ und dein „1“ in der Unterschrift kleiner sei als in dem Original, erklärte der Sachverständige damit, daß mög­licherweise Ulih ausnahmsweise diesen großen Absatz gemacht habe, oder aber der Fälscher habe nach einer derartigen Ausnahmevorlage die Unterschrift nachgezogen.

General-Anzeiger für Oberhessen

vnick md Verlag: vrLHNche UnIverMIr-vuch- und Ltelndnickerel N. Lange in Sietzen. Schristleitung und Seschästrftell-: SchuIstM« T-

nr 86 Mts Blatt ISO. r-hrg-ng S«itaj, u. Bptil 1930

GietzeimAiMiger

Benzin- und Denzolzöllen erledigen will. Dis agrarpolitischen Forderungen sind nämlich in die Form von deutschnationalen Aenderungs- anträgen zum „Gesetz über Zolländerungen", da« die O^nzin- und Benzolzölle behandelt, gebracht worden.

Abg. Keil (Soz):

Das neue Kabinett glaubte au führen, mußte aber bald erleben, daß es geführt wurde, und zwai: von Herrn Hugenberg. DaS als Deckungsprogramm zurechtgeschusterte Flickwcrk läßt alle Grundsätze einer vernünftigen Finanz­politik vermissen. Wenn schon der bedenkliche Weg beschritten wird, daß eine Regierung ihre Politik durch Mahnungen des Reichspräsidenten bestinJnen läßt, dann sollte die Regierung doch auch *bte vom Reichspräsidenten warm befür­wortete Forderung eines Rotopfers erfüllen. Die sozialdemokratische Fraktion beantragt heute die Erhebung eines Roiopsers in Form eines Zuschlages von 10 Prozent zur Einkommensteuer bei allen Einkommen über 8000 Mark. Das Deckungskompromiß der Regierungsparteien bringt zwar noch keine wirkliche Sanierung, aber es bringt der Wirtschaftspartei den Erfolg der Warenhaussteuer, die eine Verletzung aller wirt­schaftlichen Vernunft darstellt, da sie die Waren verteuert, ohne dem Kleinhandel zu nützen. Reichskanzler Brüning kann seine Vorlagen nur durchsetzen, wenn er den Deutschnationalen für ihre Zustimmung einen Wucherpreis zahlt. Wenn die Regierungsparteien damit in den Wahlkampf ziehen, werden sie ihr blaues Wunder erleben.

Abg. Ende (Komm.) führt aus, die Sozialdemo­kratie könne nicht von sich die Verantwortung ab- wälzen für das unsoziale Finanzprogramm Molden­hauers. Unter der Kanzlerschaft Müllers habe die Sozialdemokratie denselben Vorlagen zu­gestimmt, die sie jetzt bekämpft. Die neue Re- gierung wolle im Bunde mit der römischen Kirche den Kampf gegen Sowjctrußland auf­nehmen. Der neue Berliner Bischof Dr. Schreiber sei einer der schlimmsten Kriegshetzer. (Präsident Löbe ruft den Redner zur Sache und erteilt dem Abg.Iadasch sKomm.j wegen wiederholter Zwischen- rufe zwei Ordnungsrufe.) Die Kommunisten würden es begrüßen, wenn dieser Reichstag aufgelöst würde.

Weiterberatung: Freitag.