Dienstag, U. Mrz 1930

180. Jahrgang

Nr. 59 Erstes Blatt

Schluß der Aoungdeballe im Reichstag

Gefahr

Berlin. lb. März. (D. D. Z.) Die zweite Be­ratung der Voung-Gesehe wird fortgesetzt.

Abg. Schiele (Dnl.) erklärt, die einseitige Wirtlchaftspolitik und die Auslandverschuldung hätten dazu geführt, dah wir in den letzten sechs Jahren für 17 Milliarden Le­bensmittel eingeführt hätten, obwohl davon mindestens zehn Milliarden auf der eigenen Scholle erzeugt werden konn­ten. Die Landwirtschaft sei am Ende ihrer Kraft. Das Bettovermögen der Dorkriegslandwirtschaft von 27 Milliarden sei auf 11 Milliarden ge-

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Chefredakteur

Dt Friedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Di H.THyriot; für den übrigen Teil Trust Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gienen

V erlin, 10. März. (OB Eigene Meldung.) Die beiden wesentlichsten Ereignisse der parlamen- larifchen Entwicklung des Montags find der Emp­fang de» Reichskanzlers beim Reichs­präsidenten und die Verhandlungen zwischen den Fraktionen der Weimarer Koalition einschließlich der Bayern über ein neues Finoozprogramm. von anderer Seite ist behauptet worden, der Reichspräsident hätte dem Kanzler für deu Fall, dah die Parteien sich nicht über die Fi- nnnzfragen einigen würden, bereits die Ermäch­tigung zur Auflösung des Reichstags erteilt. Der Reichspräsident werde dann auch den Artikel 4 8 der R e i ch s v e r f o s s u n g heran- ziehen, von mahgebender Seite wird diese Darsiel, lung als eine Kombination bezeichnet. Richtig sei, dah zwischen dem Kanzler und dem Reichsprä­sidenten natürlich alle Möglichkeiten besprochen wor­den seien, die sich aus der augenblicklichen Lage er­geben können. Von irgendeiner Ermächtigung könne aber keine Rede fein-

Die Verhandlungen der Vertreter der Reichstags- froktloncn der Sozialdemokratie, des Zentrums, der Demokraten und tec Bayerischen Volkspartei währ- len bis gegen 23.30 Uhr. Heber ihr Ergebnis wird auf Grund einer Vereinbarung der Parteien zunächst Stillschweigen gewahrt, doch wird mitgeteilt, dah sie einen besriedigenden Verlauf ge­nommen hätten. Es sickerte aber schon durch, dah die Lösung des Problems etwa in folgender Richtung liegen wird: Dem widerstand der Baye­rischen Volkspartei gegen die B i e r ft e u e r soll dadurch Rechnung getragen werden, dah diese Steuer aus dem Reichsprogramm her­ausgenommen und den Ländern über­lassen werden soll untor entsprechender Kürzung her Zuweisung an die Länder. Das würde praktisch darauf hinanslaufen. dah es den Bayern selbst überlass en bleibt, ob sie die bei ihnen besonders unpopuläre Biersteuer einführen oder den entsprechenden Betrag durch andere steuerliche Maßnahmen hereinholen wollen. Andererseits soll den wünschen der Sozialdemokraten und mancher Zentrumskreise entsprechend auf die Garantie von S 1 e u e r f e n k u n g e n zunächst verzichtet werden. Erwogen wird auch als Ausgleich für die fehlende Viersteuer die Zuweisung der ursprünglich den Ländern und Ge­meinden zugedachten Mineralwasser st euer an das Reich. Um den noch verbleibenden un­gedeckten Betrag ouszubringen, wurde, wie der „Vorwärts" meldet, erwogen, den e r ft e n Umsatz von Importwaren zu besteuern und die all­gemeine Umsatzsteuer von 0,75 auf 0,80 v. h. zu er­höhen. Auch über den Gedanken eines Zuschla­ges zur Einkommen st euer ist laut „B. T. aufs neue verhandelt worden. Die Idee des ein­maligen Zuschlags zur Einkommensteuer, die wieder aufgetauchl war, sand auch diesmal bei der Mehr­heit keinen Anklang.

Das sind natürlich nur die Grundzüge des Deckungsprogramms, das die Parteien der Weima­rer Koalition der Deutschen volkspartei vorlegen wollen. Lehnt die Volkspartei die Vor­schläge der übrigen Parteien ab und vollzieht sie den Bruch mit ihnen dadurch, dah sie ihre Mi­nister aus dem Kabinett zurückzieht, so ist damit noch keineswegs die Demis- sion der fetzigen Regierung gegeben. 3n diesem Falle wird vielmehr damit gerechnet, dah nach der Annahme des Poungplans, dem nach dem Finanzkonkordat der Weimarer Parteien ja auch Zentrum. Bayerische Volkspartei und Demokraten zustimmen würden, die Regierung versucht, die- s e s Weimarer F i n o n ; k o n k o r d a t im Reichstag durchzusehen. Ein versuch, der aussichtsreich erscheint, weil die Regierung dann sicherlich ein starkes Druckmittel in der Hand Hal mit der Drohung der Reichstagsauslösung. Gegen eine Reichstagsauslösung bestehen nämlich nicht nur bei den regierungstreuen Fraktionen starke Bedenken, zumal die Möglichkeit besteht, dah die Regierung nach der Auslösung ihre dringendsten finanzpolitischen Pläne unter Anwendung des Artikels 48 der Re 1 ch sve r faf fu n g durchsetzen könnte.

Die Prognose der Presse.

Noch starke Widerstände.

Berlin. 11. März. (TU.) Die Aussichten für die.Einigung der vier Regierungsparteien über das Finanzprogramm und für das Zustandekom­men einer Regierung der Weimarer Koalition werden von den Berliner Blättern sehr ver­schieden beurteilt. Der „Vorwärts sagt über das Ergebnis der Besprechungen am Montag, dah man sich auf dem Wege zur Einigung be­finde. Lieber die Haltung der Demokraten berichtet der „Börsen-Eourier“, dah sich

die Wirtschafts- und Zollpolitik, die von 1927 bis zum Amtsantritt der jetzigen Regierung geführt wurde. Der jetzigen Regierung blieb es Vorbehalten, im Interesse der Landwirtschaft ent­scheidende Aktionen aus dem Gebiete der Wirt- schafts- und Zollpolitik durchzusühren. Beim deutsch»polni s ch en Liquidations- a b k o m m e n lag uns vor allem am Schutz der deutschen Minderheit in Polen. Die Frage, ob das Abkommen eine Verfassungsände­rung bedeutet, ist in einem Gutachten von den juristischen Sachverstänoigen des Reichssustiz- und des Reichsinnenministeriums verneint wor­den. Die Verbundenheit der Liquidations- abkommen mit dem Voungplan ergibt sich aus der Vereinbarung der Sachverständigen in Paris, dah frühere Lei st ungen nicht an« g er echnet werden sollen. Das war die Vor­aussetzung für die Festsetzung der Annuitäten. Diese in den Liquidationsabkommen verfügte Voraussetzung steht also nach dem Ergebnis der Pariser Sachverständigenverhand.ungen im engen Zusammenhang. Die Anrechnung des Wertes des an Polen abgetretenen Gebietes ist nach dem Ergebnis der Pariser Sachverständigen- konferenz unmög.ich.

Der Wert dieser Gebiete war von der Repara­tionskommission Polen angerechnet worden auf die alte Kapitalschuld. Unter diese Kapitaljchuld ist aber ein Sch 1 uhstrich gemacht worden durch die Vereinbarung der Pariser Sachoerständigenkonfe- renz. Diesen Teil der Sachverständigenvereinbarung hat Herr Schacht in seinem Memorandum wegge­lassen. (Lebhaftes hört! hört! bei den Regierungs­parteien.) Daß das Abkommen im Interesse der deutschen Minderheiten in Polen liegt, ist uns von einem maßgebenden Vertreter vieler Minderheit bestätigt tootoen (Rufe rechts: „Wer ist das?"). Ich möchte den Rainen dieses Sejmabgeordneten lieber nicht nennen. Wir ha­ben die bestimmte Zusicherung, dah die aus der polnischen Agrarreform befürchteten schädigenden Maßnahmen nicht eintreten werden. Der pol­nische Auhenminister hat in diesen Tagen er­klärt, die polnische Regierung denke nicht daran, aus der Agrarreform eine Strafe zu machen, um mit ihrer Hilfe an Stelle der durch das Liquidationsabkommen gefallenen Möglichkeiten gegen den deutschen Besitz vorzugehen. (Abg. Stöhr (Rat.-Soz.): „Sind Eie ein polnischer Minister?" — Ordnungsruf des Präsidenten Löhe gegen Stöhr.) Wir verstehen die Sorge in den

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Das Finanzprogramm der Weimarer Koalition.

Zugeständnisse an Bayern und Sozialdemokraten. - Oie Steuersenkungspläne werden fallen gelüsten. - $ür die Deutsche Volkspartei unannehmbar. - Auch Widerstand bei den Demokraten.

auch für die Erledigung der Finanzaufgaben nichts mehr versprechen. Der gegenwärtige Zu- stand ist unerträglich geworden, und es würde e i n Gefühl der Erlösung durch den weitaus größten Teil des deutschen Volkes gehen, wenn jetzt Reichspräsident und Reichskanzler den Ent­schluß zum handeln fassen. Dos Volk er­wartet die Tal!

Die Haltung der Bayerischen Volkspartei.

München, 10. März. (TU.) Die Bayerische Vollsparteikorrespondenz erwägt die Möglichkeit, dah das Finanzprogramm nicht zustande komme. Es sei dann ganz ausgeschlossen, dah das Zen­trum zu den Vounggesehen ja sagen könne. Für die Bayerische Volkspartei würde unter solchen Umständen die Frage viel eher lauten, ob sie sich dann überhaupt noch mit ihrer schwie­rigen Haltung begnügen könne. (Gemeint ist die Stimmenthaltung.) Denn es sei sehr zu erwägen, ob es, rein auhenpolitisch gesehen, ver­antwortet werden könne, auch nur indirekt das Zustandekommen eincs R t fizicrungsvotums zu begünstigen, das auf so fürchterlich schwachen Fühen stehe. Die Parole der Sozialdemokraten: Ratifizierung um je- denPreis, ganz g eich, wiefie zustande komme, stelle, rein außcnpvlltisch betrachtet, eine nicht unbedenkliche Bescheidenheit dar. Wenn aber die Reichsregierung eine weitere Verzögerung nicht verantworten zu können glaube und sich auherstande sehe, mit mehr Erfolg als bishe. ihrer führenden Aufgaben zu begegnen, so wäre es vielleicht besser, jetzt die Kon- s e q u e n z z u z i e h e n , als in ein paar Wochen. Man solle es sich sehr überlegen, mit einem sich selb st dem Tode weihenden Ka­binett eine politische Entscheidung, die Leben bringen soll, durchzusehen. Die Bayerische Volks- Partei ziehe das Risiko einer Verzögerung der Ratifizierung der Haager Gesetze einer Ratifi­zierung auf der schwankenden Grundlage un­geordneter oder nur scheinbar geordneter öffent­licher Finanzen vor. Die Verhandlungen der letzten Wochen hätten auch die Erkenntnis ver­stärkt, wie gering die Aussichten einer den deutschen Verhältnissen angemessenen sachlichen Finanzreform seien, solange so starkeRück- sichten auf die Sozialdemokratie ge­nommen werden mühten.

ihre Zustimmung.

Abg. Graf zu Eulenburg (Dnl.) erklärt das deutsch-polnische Liquidationsabkommen für unannehmbar. Ganz unverständlich sei der Starrsinn, mit dem die Regierung an der lln- trennbarkeit dieses Abkommens von den übri­gen Voung-Gesehen festhalte. Eine Befrie­dung im deutsch-polnischen Verhältnis werde durch das Abkommen nicht erreicht. Dr. Schacht habe mit vollem Recht gerügt, dah die Milliarden unberechnet geblieben sind, die Deutschland durch den Gebietsverlust an Polen geopfert hat. Der Protest der ostpreuhischen Wirtschaftsführer wird auch in den übrigen Ost­provinzen gebilligt.

Reichsauhenminister Or. CuriiuS:

Wie die deutschnationale Fraktion für die ganze Dawes-Politik von Anfang an die halbe Ver­antwortung trägt, so trägt sie — das weih der Abg. Schiele — auch die Verantwortung mit für

Ertcheini ioglid),au6ei Sonntags und Feiertag»

Beilagen:

Die Illustriert, Gießener Famckienblätter Heimat tm Bild Die Scholle monoti’Beyigsprett:

2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Tröger- lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelnerNummem infolge höherer Gewalt. §ernforechanfchlüfse

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beim Wirtschaftsflügel der Demokraten starker Wider st and gegen eine Beteiligung an einer Weimarer Koalition melde. Diese Angaben wer­den von der „ß. 21. Z." ergänzt, nach der von absolut zuverlässiger Seite verlautet, dah die Abgeordneten Fischer (Köln), Hummel und T a n tz e n hätten erkennen lassen, dah sie im Falle eines Beitritts der Demokraten zur Wei­marer Koalition ihre Mandate nieder­legen würden.

Gegen eine Beteiligung der Bayerischen Volkspartei an einer Weimarer Koalition bestehen in München beim Hauptvorstand der Partei sehr ernste Bedenk.'N. Dah bei den Bespre­chungen noch keine Einigung zustande kam, soll daraus zurüekzusühren fein, dah in den Abend­stunden aus München die Nachricht eingetrosfen sei, dah der Parteivorsihende der Bayerischen Volkspartei, Scheffer, sich mit großer Deutlich­keit gegen die Bildung einer Weimarer Koa­lition ausgesprochen und eine Reise nach Berlin angetreten habe, um auf die Reichstagsfrak­tion der Bayerischen Volkspartei demgemäß ein­zuwirken. Die Aussichten für eine Verstän­digung mit der DVP. aus Grund eines Finanzprogramms der vier Parteien^ werden von der „Germania" nicht sehr günstig be­urteilt. Die „D. 21. Z." zweifelt nicht daran, dah die Volkspartei angesichts des bevorstehenden Parteitages in Mannheim auf ihrem feierlichen Beschluß b e st eh e n bleibt.

Die „Kölnische Zeitung" fordert Auflösung des Reichstags.

Bon diesem Reichstag ist nichts Gutes mehr zu erwarten.

6 ö 1 n, 10. Mär,. (CJIB.) Die „kölnische Zeitung" schreibt zur parlamentarischen Lage u. 0.: Der Reichskanzler darf es keinesfalls daraf ankommen lassen, dah das Schicksal des Reuen Planes sich er st in der Abstimmung klärt, es muh vor­her entschieden sein. Gelingt das nicht, so gibt es nur einen Ausweg: die Auflösung des Reichstags. Dann mag das Volk s e l b st urteilen und dafür Sorge tragen, dah seine Geschäfte künftig besser besorgt werden, wir halten die Auslösung pes Reichstags allerdings auch im Falle der Verabschiedung der Pounggesehe für not­wendig; denn von diesem Reichstag können wir uns

Ostprovinzen, aber gerade wer diese Sorgen teilt, muß für das Abkommen eintreten. Biele dieser Sorgen werden durch das Abkommen weggeräumt. Was sonst zwischen uns und Polen steht, wird dadurch nicht aus der Welt geschafft. Gerade darum ist cs unverständlich, daß ostpreuhische Abgeordnete Gegner des Abkommens sind. Die deutsche Menschenbrücke im deutsch- polnischen Korridor und das deutsche Fundament in der abgetretenen Provinz Pofen bewahren Ostpreußen vor der Isolierung. Wenn Sie diese Drücke und dieses Fundament zer­schlagen, ist Ostpreußen ganz isoliert. Wir aber wollen gegen Sie (nach rechts) diese Brücke er­halten und dafür sorgen, dah auf diesem Fun­dament die Brücke weiter steht. Darum mühten gerade die ostpreußischen Abgeordneten mit uns für das Abkommen eintreten. (Beifall bei den Regierungsparteien.)

Damit ist in der zweiten Beratung die Aus­sprache über die Vounggesehe beendet. Es wird die Vertagung der Abstimmung auf Dienstag beschlossen.

Es folgt der Bericht des Geschäftsordnungs­ausschusses, der die Genehmigung zur Strafverfolgung von sieben kommunisti­schen Abgeordneten teils wegen Hochverrats, teils wegen Beleidigung, weiter der nationalsozia­listischen 2lbgeordneten Dr. Göbbels, "Bud) und Feder wegen Beleidigung und Religions­vergehens und zum Disziplinarverfahren gegen den Abgeordneten Berndt (Dn.). der wegen seines Verhaltens beim Volksbegehren als Schöne­berger Bezirksbürgermeister diszipliniert werden soll und s e l b st um Aufhebung seiner Immunität x gebeten hatte.

Die Anträge des Geschäftsordnungsausschusses werden angenommen.

Dienstag: Die Abstimmung über die Vounggesehe in zweiter Beratung. Präsident Löbe bemerkt dazu, et reck)ne damit, daß die Abstimmung zwischen 16 und 17 Uhr vorgenom­men werden könne. (Zuruf von den Kommunisten: „Ist bis dahin der Kuhhandel schon fertig?")

polnische Minverheiienpolitik.

Die Labotagc der deutschen Schule.

Kattowih. 11. März. (T.-U.) Der Mau­rer Peter P u s s 0 n , der Landwirt Josef S ch i w y , der Arbeiter Franz M e tz n e r und der Kutscher Viktor Hedwig, alle aus Ko- schentin, Kreis Lublinih, verbüßten seit dem 27. Februar in dem Gerichtsgefängnis in Tar- nowiy eine zweiwöchige Freiheits­strafe als Opfer des Schulkampfes, der gegen die deutschen Minderheitenschulen in Ostober­schlesien in den letzten zwei Jahren seit dem Rc- gime des Wojwoden Graszinski besonders scharf geführt wird. Si§ hatten ihre Kinder in d i e deutsche M i n d e r h e i t e n s ch u l e in Koschentin angemeldet, die, obwohl 51 Kinder angemeldel waren, am 19. August 1927 aufgelöst wurde. Eine Anzahl Anmeldungen wurde, ohne Angabe von Gründen, als un­gültig erklärt, so daß die Gesamtzahl der Schüler unter 40, der gesehlichenMin- destzahl, betrug. Von den Antragstellern wur­den die vier genannten Täter von einem Woj- wodschaftsbeamten vernommen und vollständig gesetzwidrig über die Sprache der Kinder ge­fragt, obwohl bekanntlich die Erklärung der Er­ziehungsberechtigten genügt, dah er sich zur deutschen Minderheit bekennt. Die Protokolle, die der Woiwodschaftsbeamte ausgenommen hatte, wurden gefälscht und darin eine gegenteilige Erklärung ausgenommen. Die Erklärung der Er­ziehungsberechtigten wurde von der polnischen Behörde als mit der Wahrheit nicht vereinbar angesehen und ihnen ferner Beleidigung und Verleumdung des protokollie­renden Beamten zugeschoben. Die Straf­kammer des Bezirksgerichts in Tarnowih hat am 14. März 1929 sämtliche Angeklagten, ob­wohl sie glaubwürdig beteuerten, dah ihnen jede beleidigende Absicht ferngelegen habe, zu je zwei Wochen Gefängnis verurteilt. Die gegen das Urteil eingereichte Revision so­wie die Gnadengesuche blieben erfolglos und so muhten die vier Verurteilten ihre Freiheitsstrafe antreten, die sie zur Zeit noch verbüßen. Der Urteilsspruch hat die vier Deutschen, die bisher unbestraft sind, äußerst hart betroffen. Eine Bewährungsfrist, die sogar schlimmsten Ver­brechern gewährt wird, ebenso die Umwandlung der Gefängnisstrafe in eine Geldstrafe wurde versagt.

Die Deuischenverfoigung inpolen

Ein Prozeß nach 7 Jahren. — Die gefähr­liche Gedenkmünze.

Berlin, 10. März. (Priv.-Tel.) Am kommenden Montag, 17. März, sollen endgültig die Hauptver­handlungen vor dem Bezirksgericht in Bromberg gegen zehn führende Persönlichkeiten des Deutschtums stattfinden. Die Danze Ange­legenheit ist ein Musterbeispiel der polnischen Taktik gegenüber den Deutschen. Die Angeklagten sind fast alle Mitglieder des ehemaligen Deutschtumbundes in Bromberg, den die polnische Regierung bereit»

sunken. Ihr Anteil am Volkseinkommen betrage nur 5 v. H. Das durchschnittliche 3ahreseinkom» men des selbständigen Landwirtes und seiner mitarbcitenden Familienangehörigen sei vom In­stitut für Konjunkturforschung mit 500 Mark festgestellt worden, also nur die Hälste des Bezuges eines Arbeitslosen. 3m Osten sei die Rotlage der Landwirtschaft zu einer n a - tionalpolit ischen Gefahr geworden. 3m Westen wachse das Heer der Arbeitslosen, im Osten die Entvölkerung. Polen sei demgegenüber bestrebt, in planmäßiger Arbeit einen n a t i » onalbewuhten polnischen Bauern­wall gegen das Deutschtum zu schaffen. Unter diesen Umständen sei das Polenabkommen vollkommen untragbar. Die bisherige Der- ständigungs» und Handelspolitik habe nicht den Weg zur nationalen Freiheit eröffnet. Seine Partei versage dieser Politik ihr Vertrauen und

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General-Anzeiger für Oberhessen

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