(Hört. hört!). Der volksparteiliche Abgeordnete Dr. Scholz bekommt eine Ministerpen.ion von 13 368 Mark und dazu eine Oberbürgermeister- Pension von 972V Mart. (Hort, hört!) Der natio­nalsozialistisch« Abgeordnete Ritter von Epp bezieht jährlich 11 402 Mark Pension (Hört, hört!). Wir verlangen die Festsetzung einer Höchstpension von 6000 Mark.

Abg. Dr Krone (Zentr.): 3n einer Zeit der allgemeinen Vollsnot müssen Opfer von allen Schichten gebracht werden. Wir dürfen auch an den zu hohen Pensionen nicht Vorbeigehen. Dabei wollen wir die wohlerworbenen Rechte der breiten Masse der Beamtenschaft nicht verletzen. Wir ha­ben schon vor mehreren Jahren eine Höchstpen- sionsgrerze gefordert. Wir begrüßen darum den vorliegenden Gesehcn'wurf. Der vorli^ge d? Ent­wurf geht uns in manchen Punk en noch nicht weit genug. Wir halten es für notwendig, daß ver­heiratete Beamtinnen mit einer Abfin­dung entla'sen we.den, damit die Doppelver­diener verschwinden. Wir stehen auf dem Boden des Berufsbeamtentums und erwarten von der Durchführung dcs Pensionsküizungsgesetzes, daß damit der Dcamtenhehe der Boden entzogen wird.

Abg. Morath (DBP.): Wir lehnen die Vor­lage ab, wie wir das immer getan haben. Auch von den Freunden eines solchen Gesetzes wird zu­

gegeben, daß der finanzielle Effekt nur gering ist Dann soll man doch aber in einer Zeit, in der an sich schon dem Beamten der Hauptanteil an den finanziellen Opfern für das Reich zuge­mutet wird, diese neue Beunruhigung der Be­amtenschaft vermeiden durch ein Gesetz, das doch nur eine Verbeugung vor der Straße ist. Bei der Einführung einer Höchstpensionsgrenze von 12 000 Mk würde die jährliche Ersparnis für un­seren Millionenetat nur 110 000 Mk. betragen. Wenn man die Beamtenrechte wahren will, dann darf man auch keine Ausnahme für die Hoch­besoldeten machen. Die Beamten haben dafür ein feines Gefühl, und auch die Beamten der niedrigeren Besoldungsgruppen sind in der Ab­wehr solcher Pläne einig mit den übrigen. Durch solche Vorlagen wird die Staatsgesinnung der Be­amten nicht gestärkt.

Abg. Rauch, München (DDP.): In einer Zeit der größten Arbeitslosigkeit geht es nicht an daß die Empfänger von Pension und Warte­geld andere Menschen vom Arbeitsplatz ver­drängen Das wollen wir verhindern. Der vor­liegende Entwurt geht aber weit darüber hinaus. Wir werden uns im Ausschuß gegen alle die Bestimmungen wenden, die über den Zweck, dem Doppelverdienen ein Ende zu machen, hinauS- gehen. —

Keine außenpolitische Debatte.

Präsident Löbe schlägt vor, auf die Tagesord­nung der Mittwochssihung die Fortsetzung der Aussprache über das Penckonslürzung geseh zu setzen. Die Abgg. Dr. F r i ck (Rat.-Svz.) und Dr. von Freytagh-Loringhoven (Dn.) be­antragen, in die Aussprache über die Außen­politik einzutreten. Abg. Stöcker (Komm.) schließt sich dieser Forderung an.

Abg. Alihka (Zentr.) erklärt, die unmensch­lichen polnischen Terrorakte gegen die deutsche Berölkerung in Polni.ch-Oberschlesien seien noch viel schlimmer als die Oeffentlichkeit bisher erfahren hat. Wenn wir aber den be­drängten Volksgenossen wirksam helfen wollen (Lärm bei den Rationalsozialisten), mit Lärmen und Schreien helfen Sie unseren Volksgenossen nicht! (Beifall.) Der Präsident der Gemischten Kommission Calonder hat von sich aus — was bisher noch nie geschehen — entsprechende Schritte beim Völkerbund unternommen. (Lärm bei den Rat.-Soz.) Auf Grund von Erfahrungen fürchte ich, daß eine Debatte in diesem Haufe, deren Ver­lauf, Ausgang und Konsequenzen von niemand übersehen werden können, die von unseren Volks­genossen und von Calonder unternommene Aktion empfindlich Röten könnte. Das ist auch die Mei­nung unserer oberschlesischen Volksgenossen selbst. Jetzt kommt es nicht darauf an, au reden, sondern zu helfen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Kleiner (Dntl.): Auf Grund der­selben Verbindung mit Oberschlesien, auf die

sich Abg. Ulitzka beruft, kann ich sagen, daß unsere Volksgenossen den Wunsch haben, daß hier im Reichstag wirksam und eindrucksvoll für sie gekämpft wird. (Hort, hört! rechts.) Untere einzige Waffe in diesem Zeitalter deut­scher Wehrlosigkeit (Rufe links: ist das Maul! Unruhe.) ist doch die, daß wir durch eine große Willenskundgebung uns an die Seite unserer Volksgenossen stellen und ihnen zu Hilfe kom­men. Für das Zentrum ist aber nur entscheidend das Interesse der Partei und der Regierung.

Abg. Dr. B r e i t s ch e i d (Soz.): Rach den Proben, die in dieser Geschäftsordnungsdebatto geliefert wurden, erscheint es mir zweifelhaft, daß die außenpolitische Debatte hier eine ein­heitliche nationale Kundgebung ergeben würde. Eine solche Aussprache würde also nicht im In­teresse der deutschen Minderheit liegen.

Abg. Leicht (D. Vp.): Die Kostproben, die diese Geschäftsordnungsdebatte geliefert hat, ver­anlassen mich, mit aller Entschiedenheit mich gegen eine außenpolitische Debatte zu wenden. (Unruhe.)

Abg. D i n g e l d e y (D. Vp.) spricht sich gleich­falls gegen eine außenpolitische Debatte aus, da in diesem Parlament eine einheitliche Kund­gebung kaum zu erwarten fei.

Der Antrag auf außenpolitische Debatte wird gegen die Stimmen der Rationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten a b g e -

Ieamtenfragen im

Darmstadt, 9. Dez. <WHP.) Präsident Delp eröffnet um 10.30 Uhr die Sitzung. Es folgt die Beratung der zahlreichen Anträge auf Gewährung von Beihilfen für Hochwasser-, Hagel- und Unwettergeschädigte.

Abg. Donath (Dem.) tritt für eine staat­liche Hagelversicherung ein. Er ersucht •öie Regierung, die Regulierung der Sandbach bei Eschollbrücken in die Riedentwässerung ein­zubeziehen.

Mini st er Korell erklärt, daß die Vor­arbeiten im Ministerium soweit abgeschlossen seien, durch eine staatliche Prämienverbilligung bei den in Hessen arbeitenden Hagelversicherungen den Beitritt zur Versicherung zu ermöglichen. Dafür sei ein Betrag von 150 000 bis 180 000 Mk. in Aussicht genommen.

Abg. Dr. Werner (Ratsoz.) fordert eine raschere Schadensregulierung.

Abg. Blank (Zentr.) bedauert, daß vom Staat nicht mehr geleistet werden könne. Die Ausfall­garantie des Landes für Rußlandgeschäfte wird um 1 Million auf 2 Millionen Mark erhöht Dagegen erklärte sich Abg. Dr Leuchtgens (Ldbd.). dem Abg. Dr. Werner (Rats.) ein­seitige Klassenpolitik vorwirft. Aba. Dr. Schott (DV.) stimmt der Vorlage zu und hält dem Land­bund vor, daß soeben . im Bayerischen Landtag sämtliche Parteien für eine Ausgestaltung des Rußlandgcschiftcs sich ausge prochen haben. Auch die Abg. Widmann (Soz.'. G a l m (Kom. Ov.) und ArbeilsMinister Korell setzen sich für die Vorlage ein Ein persönlich s Duell emtspinnt sich wieder zwischen den Abg. Dr. Leuchtgens (Ldbd.) und Dr. Werner (Rats.). Abg. Dr. Werner erklärt, der Sozial s aus der Rational­sozialisten habe mit dem Sozialismus der Marxi­sten nicht das geringste zu tun. Auch Abg Böhm (Dnt.) polemisiert gegen einen Zeitungsartikel Dr. Leuchtgens.

Cs folgt die Beratung des Gesetzentwurfs zur

Aenderung des Besoldungsgesetzes.

Abg. Storck erstattet Bericht über die Aus­schußverhandlungen. Reu eingegangen ist ein An­trag der Koalition: ,Staatsdienst an» Wärter, die sich nach Inkrafttreten dieses Ge­setzes verheiraten, erhalten vom Tage ihrer Eheschließung ab die Bezüge, die sie nach den seitherigen Bestimmungen und nach Ziffer 3 zu erhalten hätten, wenn sie vor Inkrafttreten des Gesetzes verheiratet gewesen wären."

Der Gesetzentwurf der Regierung zum Stellen­plan wird zurückgezogen und durch den Koali- tronsontrag auf Ausrückungssperre bis 1. April 1932 erseht.

Abg. Dr. Leuchtgens (Lbd.) hält die Maß- nahmen der Regierung, die etwa 700 000 Mark einbringen sollen, für nicht weitgehend genug. Zu empfehlen sei die Rückkehr zu den Vorlriegsverhältnissen. Die Vorlage eines neuen Besoldungsgesetzes müsse inner­halb kürzester Frist erfolgen. Der Grundfehler der De!oldungsvrdnung ist dos Ausrückungs- Drupven-System. Der Landbund fordere Weg» falt der Orts- bzw. Wohnungsgeldzulage und Dehaltsstaffelung zwischen ledigen und verheira- teten Beamten.

Staatspräsident Adelung erk.ärl, die Regierung habe schwerste Bedenken gegen den Antrag, in Hessen eine neue Besoldungsord- nung vorzulegen. Man solle vielmehr bei der Reichsregierung auf eine Aenderung der Reichsbeloldunasvrdvuno binwirken.

öejsischen Landtag.

Hmftritten ist, ob Artikel 43 des hessischen Be­soldungsgesetzes mit den „wohlerworbenen Rech­ten der Beamten" nach der Reichsverfassung in Widerspruch steht. Gemäß Dezember-Rolverord- nung muß Hessen die 6prozentige Ge­haltskürzung vornehmen. Untere Juristen verneinen die Zulässigkeit einer stärkeren Ge­haltskürzung, die auch das Ausmaß der Sen­kung der Lebenshaltungskosten von etwa 6 Pro­zent übersteigen würde. Wenn eine Initiative zur Aenderung der Besoldungsordnung erfolgen solle, möge das im Reichstag geschehen.

2Jbg. B e ft (VRP.) erblickt in der Gehaltskürzung wieder eine Abwälzung von Staatsschulden aus die Schultern der Wehrlosen. (Es sind noch 14 Ab­geordnete im Saal.) T)ie Volksrechtpartei lehnt die Vorlage ab.

Abg Dr. Keller (D. Vp.) erklärt, die Volks­partei lehne in Konsequenz ihrer früheren Haltung die beiden Vorlagen ab. Die hessischen Beamten dür­fen nicht schlechter behandelt werden als die Be­amten der anderen Länder. Wir bedauern den Um­fall der Beamtenvertreter in den großen Regie­rungsparteien. Durch dieses Sonderopfer wird die Arbeits- und Staatsfreudigkeit negativ beeinflußt. Der finanzielle Effekt der Maßnahmen ist lächer­lich gering. 50 000 Mark in einem 180 Millionen­etat sind noch nicht ein Dreißigstel Prozent. (Abg. Heinstadt ruft dazwischen: Wir müßen zur Pfennig- suchserei zurück.) Tun Sie das auch in anderen Fällen, wo wir Sparvorschläge gemacht haben. Die Fassung der Vorlage auf Grund der Koalitions- anträge ist unklar und läßt vielfache Auslegung zu. Für den Etat werden uns ja noch weitere tief­gehende Sparmaßnahmen angekündigt, so daß das Gefühl der Stetigkeit und Sicherheit in der Be­amtenschaft nicht einkehren wird, wie das der Fi­nanzminister erhofft.

Abg. Dr. Werner (Rats.) sieht in den Maß­nahmen einen neuen Angriff gegen das Berufs­beamtentum, die entschieden abzulehnen seien. So­lange die anderen Finanzquellen nicht erschöpft werden, sind solche Vorlagen nicht zu vertreten

Abg. Böhm (Dnt.) lehnt die Vorlagen als un­sozial und ungerecht ab.

Abg. Heinstadt (Z.) verteidigt die Anträge der Koalition, durch die eine wesentliche Milde­rung erreicht worden sei.

2lbg. Storck (Soz.) hält angesichts der be­schlossenen Steuererhöhung die Abstriche an den Ausgaben für vertretbar. Bei den Vorlagen dürfe die allgemeine Wirtschafts- und Finanznot nicht außer Acht gelassen werden. Die Beamten­rechte werden von den Vorlagen nicht berührt. Die schlimmsten Härten bei >»en Anwärtern sind ausgemerzt worden. Die Sozialdemokratie ist der Meinung, daß die höheren ^egaiter noch weiter gekürzt werden müssen, wogegen im Augenblick öte gesetzlichen Bestimmungen stehen. Die hohen Pensionslasten sind eine Gefahr für den hessischen Staat und die Beamtenschaft. Um die weitere Ge­haltszahlung an die Beamten zu ermöglichen, stim­men wir den Vorlagen zu.

Abg. Reiber (Dem.) bedauert, daß infolge i>er geschickten Regie von Großkapital und Groß­industrie heute der Beamte sich vor den übrigen Volksschichten wegen feiner Eigenschaft als Diener des Staates entschuldigen müjfe. Bisher habe ich die eigene Beamtenwirtschaf t abgelehnt, jetzt wird der Zustrom zur Beamten-Selb st Ver­sorgung gestärkt, ohne daß ich darüber ein absprechendes Urteil abgeben kann. Rur sehr schweren Herzens stimme ich den Vorlagen zu. Ich habe es eben nicht so leicht wie die Abgeordneten. >die nicht zu den Regierungsparteien gehören.

Durch die Ausrückungssperre werden wenigstens zunächst keine Stellen abgebaut.

Abg. Dr. Leuchtgens (Lbdb.) wendet sich gegen die Darstellung, als sei der Landbund be­amtenfeindlich. Man solle doch ehrlich sein und zugeben, daß an den sachlichen Ausgaben des Staates nichts mehr gestrichen werden könne und die Entlastung allein noch auf der Seite der persönlichen Ausgaben erfolgen könne. Es sei

wenig mutig, sich hinter die Maßnahmen der Reichsregierung zu verkriechen. Wenn der Ver­such. die schwebende Schuld zu konsolidieren, nicht gelinge, dann stehe Hessen in einem halben Jahr wie die übrigen Länder vor leeren Kassen.

Die Abstimmung muß, da nur no h zwci Dutzend Abgeordnete der Opposition und der Mitte an­wesend sind, auf Mittwoch vertagt werden.

Oie Nebelkatastrophe in Belgien.

Der belgische Arzt Dr. G e n d e b i l y, der die Rettungskolonnen organisierte und selbst die Erkrankten in seinem Wagen aus dem Maastal in höhere nebelfreie Gebiete schaffte.

Sand aus der Sahara?

Berlin, 10.Dez. (TU.) In einem umfang­reichen Artikel befaßt sich die „Vossische Zei­tung" mit dem Rätsel des Todesnebels im Maastal und gibt die Ansicht zweier nam­hafter Fachleute, nämlich des Leiters der Wetter­dienststelle in Münster Dr. Lammert und des Professors für Chemie an der Columbia-Uni­versität in Reuyork, QKanetti, wieder, die allen Ernstes unabhängig voneinander zu der Ueberzeugung gekommen seien, daß die Todes­nebel die letzten Ausläufer außer­ordentlich starker Staub stürme in der Sahara seien, von denen in der letzten Rovemberdekade berichtet worden sei. Einige Tage darauf habe man in Spanien Staubfälle festgestellt, die aus reinem Wüstensand bestanden. Wiederum kurz darauf wurde das gleiche aus der Schweiz gemeldet. Zu gleicher Zeit wurde von einem Schmuhregen über Paris berichtet, dessen mikroskopische Unter­suchung Staub nachwies. Lammert zieht daraus den Schluß, daß die große Staubwelle in der vorigen Woche über Belgien sein mußte

und von dem Rebel auf die Erde ge­zogen wurde.

Nebel über Aorddeuischland.

lieber ganz Norddeutschland lag Dienstag früh dichter Nebel, der nicht nur in Berlin, sondern b e - sonders st a r k an der Küste den Verkehr er­heblich behindert hat. Der Flugverkehr im Nor­den des Reiches lag vollkommen still, während die Reichsbahn, wenn auch mit Verspätungen, den Fernverkehr abwickeln konnte. Dagegen traten auf allen Bahnhöfen erhebliche "Ve* zögerun - g e n im Rangierbetriebe ein, und viele Güterzüge konnten nur mit mehrstündigen Verspätungen zu­sammengestellt und abgefertigt werden. In B e r l i n hatten die Verkehrsmittel, Straßenbahn und Om­nibus, ebenfalls empfindlich durch die dicken graum Schwaden zu leiden, da die Führer die übliche Durchschnittsgefchwindigkeit nicht zu erreichen ver­mochten. Nur auf der Hoch- und Untergrundbahn wickelte sich der Verkehr ebenso wie bei den Stadt- und Vorortbahnen in gewohnter Regelmäßigkeit ab. Nach den vorliegenden Nachrichten ist auch die Schiffahrt besonders an der Küste, aber auch im Binnenlande sehr stark behindert worden. Auch über dem Rhein lag dichter Nebel.

Die Königin von Belgien in Engis, dem Hauptort des Unglücks, wo allein 78 Tote gezählt werden.

Schluß der Seufer Abrüstungskonferenz.

Oer Generatbencht.

Genf 9. Dez. (TU.) Der Abrüstungsausschuß hat am Dienstag die Durchberatung des General­berichtes an den Völkerbundsrat abgeschlossen. Der Bericht ist in Form eines eingehenden Kom­mentars zu jedem einzelnen Artikel des Ab­rüstungsabkommens abgesaßt und gibt gleichzeitig die Reserven und offiziellen Erklärungen der einzelnen Abordnungen zu jedem einzelnen Artikel wieder. Der berüchtigte Artikel EA, der eine E r • Neuerung der Versailler Entwaff- nungsbesti mm ungen darstellt, wird in dem Generalbericht mit dem Wunsch nach restloser Klarheit begründet. Der Bericht gibt sodann die folgende grundsätzliche Erklärungderdeut- schen Regierung wieder:

Die deutsche Abordnung erklärt, daß sie beim Artikel EA gegen das Abrüstungsab- kommen in seiner Gesamtheit stim­me n wird, soweit das Abkommen nicht die Ver­träge von Washington und London berührt. Das Abkommen schließt in der von der Mehrheit dcs Aus chusses angenommenen Fassung die leise­sten Anzeichen einer Begrenzung und HerabsehungderLandrüstungenaus An Stelle einer al gemeinen Ab üstung dient dies s Abkommen lediglich als ein Schleier, um den gegenwärtigen Stand der Rü­stungen der Welt zu verbergen, und sogar neue Rüstungen zu gestatten. Für Deutschland würde die Unterzeichnung di> s s Ab­kommens die Erneuerung der Unter­schrift unter die Entwaffnungsklau­sel des Vertrages von Versailles be­deuten.

Oie Gchlußsihung.

Gens, 9. Dez. (TU.) Der Vorbereitende Ab­rüstungsausschuß hat am Dienstag nach fünf­einhalbjähriger Tätigkeit seine Verhandlungen endgültig abge­schlossen. Der Weg für die Einberufung der allgemeinen Abrüstungskonferenz durch den Völ- kerbundsrat ist damit offen. In der Schlußsitzung verlas zunächst der Führer der sowjetrussischen Abordnu g, L u n a t s ch a r s k i, eine umfangreiche Denkschrift, in der die Moskauer Regierung das Abrüstungsabkemmen in allen Punkten auf das schärfstekrit fiert, das Abkomn e > in fei .er Gesamtheit ablehnt und je je Verantwortung für das Abkommen von sich weist, das d i e M ö g° lichkeit neuer Rüstungen offenlasse. Die Moskauer Regierung werde den Kampf für die allgemeine Abrüstung fort etzen. Der sowjet­russische Antrag, die Denkschrift dem General­bericht an den Völkerbundsrat anzufügen, wurde abgelehnt.

Lord Robert Cecil (England) bezeichnete das Abkommen als eine geeignete Grundlage für eine allgemeine Begrenzung der Rüstungen. Das letzte Wort liege jetzt bei den Völkern, nicht mehr

beim Völkerbundsrat. Die Welt werde nur dann abrüften, wenn die Völker es wirklich wollten. Die deutsche Abordnung habe eine Abrüstung im Umfange der Entwaffnungsbestimmungen des Versailler Vertrages verlangt. Dies sei jedoch nur im Rahmen des Abkommensentwurfes des Völkerbundes möglich.

Oer amerikanische Botschafter Gikson erklärte: Die Verhandlungen seien überschattet ge­wesen von den meist unausgesprochenen Befürch» tungen zahlreicher Regierungen für ihre natio­nale Sicherheit. Es wäre ein Mangel an Ehrlichkeit, wenn nicht festgestellt wurde, daß der Abkommensentwurf sehr weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen zu- r ü tf b I e t b e. Nach seiner Auffassung fehlten viele Faktoren, die zur allgemeinen Abrüstung führten. Das Erreichte entspreche nicht den Ver­sprechungen für eine Herabsetzung der Rüstun­gen, die angestrebt werde. Die öffentliche Meinung könne ihren heilsamen Einfluß nur ausüben, wenn sie nicht durch optimistische Darstellungen des Er- reichten getäuscht werde. Derartige Uebertreibungen könnten die öffentliche Meinung nur einlullen in ein falsches Gefühl des Vertrauens,

Graf Bernstorff

stellte fest, daß er mit dem amerikanischen Bot­schafter in den wesentlichsten Punkten überein­stimme. Er fuhr dann u. a. fort: Ich will auf erledigte Dinge nicht zurückkommen. Sie haben indessen aus den Reserven, die ich gemacht habe, er ehen, daß und warum ich bei meiner Kritik des Entwürfet beharren muh und daß im Einklang mit dieser Kritik die deutsche Re- gkrung den Entwurf ab lehnt, weil er nach ihrer Ansicht die schwer st en grund­sätzlichen Mängel und ilntcrlaffun* gen aufweist. D.e Völker haben einen sicheren Instinkt für Tatsachen-, sie werden in diesem komplizierten Dertragswerk, das Wesent­liche, den starken Willen zur Abrü­stung, vermissen. Mit der kommenden Kon­ferenz ist zur Erreichung des Zieles ö^r Ab­rüstung, für das die deutsche Regierung i ) nach toie vor mit allen Kräften ein setzen toi.u, d i e letzte Chance gegeben. Aufgabe der Kon­ferenz wird es fein, das Problem in einer ganz anderen Weise anzufassen als bisher, ynö fo den Gedanken einer wirklichen Sicherung des Friedens durch die Tat zu verwirklichen. Sie wird diese Aufgabe nur dann lösen können, wenn sie sich getragen fühlt von der öffentlichen Meinung der Welt. Ich kann daher Jjeute nur noch einmal den dringenden Appell an die Völker richten, dafür zu sorgen, daß ihre Re­gierungen diese Aufgabe jetzt endlich erken­nen und vor ihr nicht versagen. Mögen die Völker nicht vergessen, welch schwere Ge­fahren am Horizont erscheinen könnten, wenn die Aufgabe der Llbrüstung nicht erfüllt wird-