Nr. 2ö9 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 10. Dezember 1950

tcn glaubten, dost öi

Das pensionskiimiWgeseß vor dem Reichslag

Erregte Kriegsschulddebatte im amerikanischen Senat.

auch vor (Eintreffen der Abgeordneten mehrmals angestimmt worden war. Eine besonders gefährliche Situation entstand am Schlust der Kundgebung, gegen 22 Uhr, durch das plötzliche Erscheinen eines Feuerwe'

lung genommen. Beide schlichen sich dem An­trag auf Widerruf der Zulassung an.

Oie Stellung der ^eichsregierung.

Berlin, 10. Dez. (CNB.) Der Reichsinnen. Minister Dr. W i r t h hat sich gestern den Film „Im Westen nichts Neues" in feinem Ministerium vor- führen lassen. Wie die Börsenzeitung berichtet, hat der Minister es abgelehnt, den Film zu verbieten. Der Film wird heute mittag i m Reichskabinett selb ft vorgcführt wer- den. Ein Berliner Abendblatt will wissen, dah das Auswärtige Amt die weitere Zulassung des Films „Im Westen nichts Neues" aus außenpoli­tischen Gründen befürwortet habe. Wie wir er- fahren, trifft diese Darstellung nicht zu. Es liegt vielmehr Grund zu der Annahme vor, daß das Auswärtige Amt, wenn es bei der bevorstehenden Verhandlung vor der Filmoberprüfstelle nochmals gehört wird, einen durchaus entgegengesetz. ten Standpunkt einnehmen wird.

Die Neuregelung der Krisenfürsorge.

Berlin, 9. Dez. (WTB) Amtlich wird mit­geteilt: Die Neuregelung der Krisenfürsorge vom 5. November d. I. ist in letzter Zeit insbesondere wegen der Einschränkung der Fürsorger l e i st u n g e n angegriffen worden. Dabei wird aber verkannt, daß nach den neuen Vorschriften die Für­sorge in Zukunft den Angehörigen sämtlicher Berufsgruppen mit Ausnahme der Landwirtschaft und der häuslichen Dienste gewährt werden kann, während bisher nur ganz bestimmte Be­rufsgruppen zugelaffen waren. Eine solche Erweie terung des Personenkreises war bei der Finanz­lage des Reiches nur möglich, wenn auf der anderen tocik gewisse Einschränkungen bei den Lei st ungen der Fürsorge vorgenommen wurden. Aus demselben Grunde mußten auch die Nebeneinnah m en mehr als bisher angered)« nct werden. Denn die Absicht, möglich st viele» die Fürsorge zuteil werden zu lassen, ließ sich unter den gegenwärtigen Umständen nur dann erreichen, wenn Leistungen, die der Not der Zeit entsprechen, auch nur den wirklich Bedürftigen ge­währt werden. Es ist auch nicht möglich gewesen, Personen mit kurzer All wartschaft in der Krisenfürsorge zu belassen. Diesen muß, soweit sie bedürftig sind, im Wege der öffentlichen Fürsorge geholfen werden.

Erich ein i «Ügttch, außer sonntags und Feiertag» Beilagen Die Illustrierte

Siebener FamUienblätter Heimat >m Bild Di» Scholle

Monats-Bezugroretr:

2.20 Reichsmark und 30 Reichspfenmg für Träger- lohn, auch bei Nichter­scheinen etnzelnerNummem infolge höherer Gewalt, ^ernfvrechanfchlüffe

anterSammelnummer225l. Anschrift für Drahtnach­richten Anzeiger Gießen.

Pollfdfedlonto: Staßfurtern Main 11686.

Gegen den Hehfilm „Im Westen nichts Neues"

Erneut große nationaifozialistische Protestkundgebungen im Berliner Westen.

Reuhork, 9. Dez. (TU.) Der Kampf um Die Revision der interalliierten Schuldenverträge und die Herabsetzung der Deutschen Reparations­leistungen führte in der Senatssitzung am Diens­tag zu einer unerwartet heftigen Aussprache über die Kriegsschuldfrage. Der Senator C o p e - land (Dem.) hatte beantragt, einen Zeitungs­artikel über die ernste Wirtschaftslage in Deutsch­land im Publikationsorgan des Kongresses zu veröffentlichen. Der Senator Reed (Republi­kaner- protestierte heftig dagegen und erklärte, Deutschland habe seine eigenen Kriegs­schulden durch die Inflation sozu­sagen getilgt; seine jährliche Reparations­last betrage nur 480 Millionen Dollar, während England die ungeheure Summe von zwei Milliar­den Dollar an jährlicher Derzinsung seiner Kriegs­schuld aufbringen müsse. Amerika dürfe nicht den Fehler begehen, zu sehr mit Deutschland zu sym­pathisieren, um so mehr, als dieses die (Ber­an ttoor tun g a m Kriege trage. Ueberbies müßten die alliierten Mächte ihren Steuer­zahlern größere Lasten auf er legen, wenn Deutschland die Reparationen erlassen wür­den. Die Folge davon wäre unweigerlich eine Propaganda zugunsten der Streichung der alliierten Schulden an Amerika, so daß der ame- rikanifche Steuerzahler letzten En­des die Kriegskosten zu tragen hätte. Aced kritisierte dann die Haltung Frank­reichs, dem Amerika Zweidrittel seiner Schul-

Auf dem Wittenberg-plah.

Berlin, 9. Dez. (CNB.) Im Lause des Abends hatten sich mehrere taufend De monstra n- t c n cingefunden, die die eine Hälfte des Witten» berg.Platzes besetzt hielten, während auf der anderen Seite und um den Untergrundbahnhof herum noch mehrere hundert Personen herumstanden. In den Nebenstraßen herrschte reger Personen- und Wagen­verkehr. Als Dr. Goebbels gegen 21.30 Uhr auf dem Platz erschien, erkletterten Photographen und junge Burschen Bäume und Latemenp'sähle. Außer Dr. Goebbels waren noch 84 Reichstagsab­geordnete der Nationalsozialisten anwesend. Als Erster sprach der S.-S.-Fiihrer, Rcichstagsab- geordneter Himmler (München), der in scharfen Worten gegen die Wcitcrführung des Films „3m Westen nichts Neues" Stellung nahm. Dr. Goeb­bels wandte sich in seinen Ausführungen beson­ders gegen die Aktion der Polizei. Die Kundgebung wurde mit dem Deutschlandlied abgeschlossen, das

den erlassen habe und das jetzt die wohl- haben st e Ration der Welt sei und keine» lei Arbeitslose besitze. Er hoffe, daß die Agita­tion zugunsten der Streichung der alliierten Schulden und der deutschen Reparationen endlich aufhören werde.

Senator Dorah sprach sich zwar ebenfalls! gegen einen allgemeinen Schuldenerlaß aus, legte jedoch gegen die Behauptung Reeds. Deuftchland trage die Alleinschuld am Kriege, schärfste Ver­wahrung ein. Es gehe nicht an, Deutschlands ßag* am Ende des Krieges mit der Lage der AUi- ierten zu vergleichen. Das Reich sei damals aller Hilfsmittel entblößt gewesen und durch den Zwang zu Reparationszahlungen in die schwierigste Lage gebracht worden. Er könne Reeds These von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege unmöglich anerkennen. Frankreich, Groß­britannien und die übrigen europäischen Staaten seien mindestens mitschuldig.

Senator C o p e l a n d ermahnte schließlich Ame­rika, nicht hartherzig gegenüber Deutschland z« fein. Das Reich habe seine bisherigen Repara­tionsleistungen ausschließlich mit ge­liehenem Gelde bezahlt. Frankreich, da­mit deutschem Gelde und deutschen Waren über­sättigt sei, sei ein Konkurrent Ameri - ka s auf den südamerikanischen Märkten geworden. Wenn Amerika auf der Zahlung der Reparatio­nen bestände, richte es sich vielleicht selbst.

kraten mit Füßen getreten gemeinsam mit ihren schwarzen Koalitionsbrüdern vom Zentrum. Dar­über hinaus hat man den Beamten einseitige Opfer zugemutet. (Zurufe: 3n Italien noch viel mehr!) In Italien handelt es sich nur um die Angleichung an die Valuta. Vorher war das deutsche Beamtentum unbestechlich. Es ist jetzt anders geworden als Sie (zu den Sozialdemo­kraten) wie die Fassadenkletterer mit ihrenPartei- buchbeamten in die Beamtenlausbahn eingedrun­gen sind. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Ist es etwa nicht wahr, daß Scheidemann seinen: Oberbürgermeisterposten den Deutschnationalen verkaufen wollte? (Rufe bei den Sozialdemo­kraten: „Unverschämtheit!") Der hohe Pensions­etat ist von den Parteien selbst verschuldet durch den viel zu weitgehenden Beamtenabbau. Man könnte in der Zeit der Rot freilich vorsichtig untersuchen, wie weit man an eine Äürjung bet Grobpensionen Herangehen könnte. Zu diesem Zweck beantragen wir die iiebertoeifung der Vor­lage an den Veamtenausschuh.

2lbg. Laverrenz (Dnt.): Der vorliegende Entwurf versucht in empfindlicher Weise in die verfassungsmäßigen Rechte der Beamten einzu- greifen. Durch eine Pensionskürzung im 6üme per Vorlage würde geradezu der Arbeitswille bestraft. Das Ruhegehalt ist nur ein zeitlich hinausgeschobener Teil des verdienten Gehalts. Wir können die Vorlage, die wiederum einfeitig nur Me Beamten treffen und die Beamtenrechte aushöhlen will, nicht gutheißen.

Abg. Torgler (Komm.): Wir mischen und in ben Streit zwischen Sozialdemokraten und Ratwnalsvztallsten darüber, wer sich am meisten an die Futterkrippe drängt. Der frühere Staats­sekretär Dr. GrafvonPosadowskh-Weh- ne r bekommt eine Iahrespenlion von über 24000 a“- ebensoviel der frühere Reichsminister ■"D <b - □Befer. Der Kriegsreichskanzler Dr. nwLj a<=. - 1 $ bekommt eine Pension von 27 500 B^ark (Hört, hört!), Oberbürgermeister Dr. Ia r- r e s, Duisburg, der ebenso wie der Kölner Ober­bürgermeister Dr. Adenauer ein IahresrinM kommen von 60 000 bis 80 000 Mark hat, bezieht dazu noch vom Reich eine Pension von 4950 Mt,

straße mit einigen Offizieren im Gespräch war, an, und nach einem kurzen Wortwechsel wurde der Abgeordnete zwangsgestellt, weil er den Kommandeur der Schutzpolizei wiederholt in seinen Amtshandlungen gestört habe. Hm Mitter­nacht wurden die Sperren am Rollendorf-Platz zum Teil wieder ausgehoben. Auch der Wasser- wagen der Polizei ist zurückgezogen worden.

Oie Oeutschnaiionalen an den Reichspräsidenten. Berlin, 9. Dez. (ERB.) Die Führer der Deutschnationalen Dolkspactei, Dr. H u g e n - berg und Dr. Oberfohren. der Vorsitzende der deutschnationalen Reichstagsfraktion, haben an den Reichspräsidenten von Hin­denburg im Hamen der Deutschnationalen Volkspartei folgendes Telegramm gerichtet:

Dem Herrn Reichspräsidenten! Trotz des Einspruches des Reichswehrmini- st e r i u m s gegen den Hehfilm „Im Westen nichts Reues", trotz der berechtigten Empörung der gesamten nationalen Bevölkerung werden bie Ausführungen des Films unter stärkster Inanspruchnahme der Po­lizei fortgesetzt. Wir bitten den Herrn Reichspräsidenten, den Führer der indie- sem Filme beschimpften Heere des Weltkrieges, den Oberbefehlshaber der jetzigen Wehrmacht durch persönliches Eingreifen diesem öffentlichen Skandal ein Ende zu machen.

Protest des Stahlhelms und des Kyffhauferbundes.

Berlin, 9. Dez. (TU.) Das Bundesamt des Stahlhelm B. d. F. teilt mit: „Der entgegen dem Gutachten des Reichswehrministeriums von der Filmoberprüfstelle freigegebene amerifanifche Kriegs- film „3m Westen nichts Neues" stellt nicht nur in der englischen und französischen, sondern auch in der aus geschäftlichen Rücksichten gemilderten deut­schen Fassung eine das Recht farrifie» renbe Entfte11ung deutschen Frontsol- botentums und damit eine schwere Belei­digung auch der deutschen Armee, ihrer 2 Millionen im Weltkriege Gefallenen und darüber hinaus des ganzen deutschen Volkes dar. Der Stahl­helm als der Bund der deutschen Frontsoldaten, die vom Kriege nicht zerbrochen wurden, erhebt schärfsten Protest gegen diese Beleidigung und verlangt, daß die Vorführung des Films „3m Westen nichts Neues" in ganz Deutschland alsbald verboten wird. Es handelt sich hier nicht um Fra­gen des Geschmacks, sondern um eine Angelegenheit deutscher Ehre und Würde. .Den Dank des Vater­landes', den man uns einst versprochen hat, erwarten mir längst nicht mehr. Wir werden uns ober mit allem Nachdruck dagegen wehren, daß unser Kampf und das Sterben unserer Kameraden für Deutschlands Bestand heute unter dem Polizeischutz marxistischer Gewalthaber in Deutschland öffentlich in Ton und Bild verhöhnt und verächtlich ge­macht werden darf. Die Bundesführung des Stahl­helm wird unter Betonung dieser Auffassung bei den zuständigen Stellen im Reiche Schrille unter­nehmen, um ein rasches Verbot des ame­rikanischen Schmähfilms herbeizuführen."

Auch der K y f f h ä u s e r b u n d hat in einem Schreiben an den Reichsaußenminister nochmals dringenden Einspruch gegen die Aufführung des Films „3m Westen nichts Neues" erhoben. Gleich­zeitig hat der Kyffhäuserbund den Reichspräsiden­ten gebeten, den Protest der alten Kameraden mit dem ganzen Gewicht seiner Persönlichkeit zu unter­stützen.

OerlsteichsverbandOeuffchefLichtspieb theaierbesiher gegen politische Zilme.

Be r I i n, 9. Dez. (ERB.) Die Delegierten des Reichsverbandes Deutscher Lichtspieltheaderbesiher haben auf einer Tagung eine Entschließung ge­faßt, in der sie es ablehnen, FUme zu zeigen, die ihre Theaterzum Schauplatz poli­tischer Kämpfe machen. Sie bedauern es außerordentlich, dah der Deutsch-Amerikaner Karl Lae mm le zwölf Iahre nach Friedens- schluh noch einen Kriegsfilm hergestellt hat, der in Berlin nicht in der gleichen Fassung wie in London und Paris laufen kann.

Bayern, Württemberg und Braunschweig gegen den Film. Braunschweig, 9. Dez. Der braunschwei­gische Minister für Volksbildung Dr. Fran­zen, hat bei der Filmoberprüfstelle Berlin auf Grund des § 4 des Lichtspielgesehes den Antrag gestellt, die Zulassung des Bildstreifens „3m Westen nichts Reues" für das Reich zu wider­rufen. Zur Begründung wird auf Die Vorfälle in Berlin bei der Aufführung des Filmes hin­gewiesen. Aehnliche Vorgänge seien bei Vorfüh­rungen auch in Braunschweig und anderen Orten des Reiches zu befürchten. Die Vorführung sei sonach geeignet, in hohem Maße die öffent­liche Ordnung und Sicherheit zu ge­fährden. — Wie aus bester Quelle verlautet, haben auch die Länder Bayern und Württemberg zu der Aufführung des Re­marque-Films ,0m Westen nichts Reues" Stel­

der Polizei bereitgeftanben hatte, unb empfin­gen bie Feuerwehr mit großem Zohlen unb Pfeifen. Die Demonstranten nahmen gegen die Feuerwehr, bie noch dem Hause am Wittenberg-Platz 5, vor dem bie Demonstranten bicht gedrängt standen, alar­miert war, eine drohende Haltung ein Es stellte sich aber rechtzeitig heraus, daß es sich um blinden Alarm handelte, und cs gelang nach kurzer Zeit, darüber der aufgeregten Menge Aufklärung zu geben.

Demonstrationszüge zum Knie.

Um 22 11 br formierte sich ein riesiger Demonstrationszug, der angeführt wurde von Dr. Goebbels und dem größten Teil der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion, die ge­schlossen an der Spitze des Zuges marschierte. Der Zug bewegte sich Dann zum Kurfürstendamm. Am Kurfürstendamm am Cafe llhlandseck nahm Dr. Goebbels auf feinem Auto stehend den Vor­beimarsch der Menge ab, der fast eine Stunde Dauerte. Ein großer Teil des Zuges wurde Dann in der älhlandstrahe von dec Polizei ab- geDrängt. Der andere Teil des Demonstrations­zuges, Der aus vielen tausend Menschen bestand, marschierte Dann weiter zum Knie, wo sich gegen 23.30 älhr große Menschenmengen eingefunden hatten, die den weiten Platz und die anliegenden Straßen dicht besetzt hielten und Den Verkehr sehr stark hinDerten. Bei dieser Gelegenheit wurden mehrere Personen, die von den Rationalsozialisten für Iuden gehalten wur­den, angerempell und geschlagen. Die Polizei suchte Die Täter dingfest zu machen. Durch Bil­dung starker Menschenmauern entzogen aber Die Rationalsozialisten Die Täter immer wieder Der Polizei. Um Mitternacht herrschte große Rer- vosität am Knie, zumal immer mehr Po­lizei herangezogen tourDe, die von Den Rationallozialisten mit Iohlen unD Pfeifen emp­fangen tourDe.

Goebbels spricht.

Gegen 23,30 Uhr traf Dr. GSebbels mit feinem Auto am Knie ein, von den Tausenden von RatiLnalsozialisten mit Heilrufen empfangen. In seiner Ansprache erklärte Dr. Goebbels, daß die Rationalsozialisten Die Macht mit legalen Mitteln und auf legalem Wege erringen würden. Am Donnerstag werde die Entscheidung darüber fallen, ob der Film weiter gespielt wird oder nicht. Wird der Film weitergefpielt, so werde man mit noch größerer Energie die Demonstrationen wiederholen, so­lange, dis der Fllm verschwinde. Schließlich for­derte der Redner die Anwesenden auf. eiserne Disziplin zu halten und sich nicht zu Ge­walttaten hinreihen zu lassen. Mit einem brei- fachenHeilruf auf denRationalsozialismus, der von den Massen mit einem gleichen Hellruf auf Goeb­bels beantwortet wurde, schloß Die Kundgebung. Kurz nach Mitternacht erschien ein zweiter Demonstrationszug von mehreren tausend Personen, vor denen Dr. Goebbels eine zweite Ansprache hielt. Dor der Ansprache wurde ein Auto des lleberfallkommandos von den Demon­stranten mit faulen Eiern und faustgroßen Pflaster­steinen beworfen. Der Befehlshaber des Autos lieh die Mcmnschaft absitzen und gegen die An­greifer vorgehen. Als die Beamten in größere Bedrängnis gerieten, gaben sie mehrere Schreck­schüsse in die Lust ab, wodurch die Auflösung eines Telles des Zuges bewirkt wurde.

Zwangsstellung eines Abgeordneten.

In der Kleiststrahe wurde Der nationalsozia­listische Reichstagsabgeordnete Regierungsrcll a.D. Fabricius zwangsgestellt. Dort war ein Autoreifen geplatzt, und Die Demon­stranten glaubten, daß von der Polizei scharf geschossen werde. Daraus sprach Abg. Dr. Fa­bricius den Kommandeur der Schutzpolizei Heirnannsberg. der zufällig in Der Kleist­

er zu g e s Die Demonstran- ne Polizei die Feuerwehr zu Hilfe herangeholt habe, da auch bereits am Nollen- dorfplatz das neue Wasserschleuderauto

Berlin, 9. Dez. (DDZ.) 3m Reichstag kommt das Penfionskürzungsgefetz zur ersten Beratung

Abg. Roßmann (Soz.) wendet sich gegen Ar­tikel des „Völkischen Beobachters", in denen behaup­tet wird, daß nicht weniger als 30 fozialdemokratifche „Bonzen" Ministerpensionen erhalten. Diese verleumderischen Angaben seien durchaus unwahr. Soweit in dem nationalsozialistischen Blatt über­haupt Namen genannt werden, handele es sich um Leute, die gar nicht Minister waren, die keine Pen­sionen beziehen und die zum Test schon lange tot sind. Die Denkschrift Der Reichsregierung über die Großpensionäre beweist, daß die Renten- empfänger von Großpensionen bis zu 19 000 Mark gerade Die geschworenen Feinde der Reoublik sind. Die Sozialdemokraten verlangen die Ausdeh­nung dieser Denkschrift aus die Län­der. Ein Wahlflugblatt der Nationalsozialisten führt besonders darüber Beschwerde, daß im Reichs­tag viele Beamten sitzen, dienebendenDiäten noch ihr B e a m l e n g e h a 11 oder Warte- gelb beziehen Tatsächlich sitzen aber die meisten dieser Gehaltsempfänger, nämlich 35, in der natio­nalsozialistischen Fraktion. (Lebh. Hört, Hört!) Die Sozialdemokratie hat in wiederhollen Anträgen eine Kürzung der Großpensionen bei den Doppelver­dienern verlangt. Der vorliegende Entwurf entspricht nicht in allen Punkten unseren Wünschen. Wir woll­ten nicht die wohlerworbenen Rechte der Masse der Beamten angreifen. Die Freigrenze von 6000 Mk. scheint uns zu hoch. Die Kriegsopfer sollten aus der Vorlage herausgelassen werden. Die vom Reichs- rat eingefügte Befristung des Gesetzes lehnen wir ab. Eine allgemeine Pensionshöchstgrenze muß festgesetzt werden.

Abg. Sprenger (Rat.-Soz.): Der Derrcrt von 1918 war gar keine Revolution, sondern eine Schiebung, mit der bie Sozialbemokrctten ihre Parteibonzen in Beamtenstellungen unterbringen wollten. Don ben sozialdemokratischen Abgeord- neten sind 20 Parteibuchbeamte ohne Beamten- vorbllbung. (Lebhaftes Hört, hört! bei ben Ratio­nalsozialisten.) Die in Der Verfassung festgelegten wohlerworbenen Rechte der Beamten haben Durch die Bearntenabbauverordnung Die Soziclldemo-

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