Nr. 158 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 9. Juli 1930

Erschein» täghd),trafe« Sonntags und Feiertag» Beilagen:

Die Illustrierte

Eiefeener Familienblätte» Heimat im Dill) Die Scholle

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantworilich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Biefzen.

Wie stehen die Parteien zum Meirichschen Deckungsprogramm?

B er 11 n, 9. Juli. (lel.-Un.) Amtlich wird mit­geteilt: Jn der am Dienstag unter dem Bot- fit} des Reichskanzlers Br. Brüning stattgehabten Besprechung der Führer der hinter der Regierung stehenden Parteien wurde das Deckungsprogramm der Reichsregierung auf das eingehendste erörtert, wobei die Parteien in Ergänzung dieses Programms Anregungen vorbrachten, lieber diese Anregungen wird das Reichskabinett am Mittwochnachmittag eine Entschei­dung treffen und alsdann die Fraktionen darüber zur endgültigen Stellungnahme auffordern. Jn Ergän­zung der amtlichen Mitteilung erfährt die lele- graphen-Union noch folgendes: Bon den Vertretern aller Parteien wurden noch einmal grundsätzliche Bedenken gegen bestimmte Punkte des Deckungs­programms vorgebracht, wobei insbesondere der Einkommensteuerzuschlag zur Aussprache stand. Dr. S ch o 1 z, der am Nachmittag bereits eine kurze Vor­besprechung mit Dr. Brüning hatte, regte erneut an, auf den Einkommen st euerzuschlag von 5 v. h.» der ohnehin mit 58 Millionen Mark nicht sehr zu Buche schlage, zu verzichten und diesen Betrag am haushalt noch über die geplanten 100 Millionen Mark hinaus einzusparen. Allem Anschein nach wird hier ein Kompromihvorschlag in der Richtung gefunden werden, dah zwar die 58 Millionen nicht mehr direkt eingespart werden können, die Regierung aber hofft, diesen Betrag mit finanztechnischen Mitteln erübrigen zu können. Jm Vordergrund stand ferner die Frage der Ge­rn e i n d ek o p f st e u e r, die für die Dvp. eine unerlähliche Bedingung geworden ist. Die Volkspar­tei verlangt, dah die Kopfsteuer für die Ge­meinden obligatorisch gemacht wird. Sie beharrt allerdings nicht mehr unbedingt auf dem Standpunkt, dah um den Kopfsteuerbetrag die Ueberroeifungsfteuern entsprechend ge­kürzt werden, wollte sich vielmehr damit einver­standen erklären, dah angesichts der grohen Arbeits­losigkeit diese Steuer zunächst für soziale Zwecke Verwendung findet. Dr. Scholz soll ferner angeregt haben, eine Aenderung des Paragraphen 163 des Arbeitslofenverficherungsgefehes, der von der unbeschränkten Varlehenspflicht desReiches fürdieReichsanstalt handelt. In dem Sinne, dah die jeweils nötige Summe nicht ohne weiteres als Darlehen gegeben, sondern in einem Nachtragshaushalt angefordert werden müsse.

Minister Dietrich und der Honsabund.

Berlin, 8. 3uli. (Tel.-Lln.) Reichsfinanz- minister Dietrich hatte sich am Montag in seiner Rede vor dem Reichstag auch mit den Ausgabensenkungsvorschlägen des Hansa-Bundes beschäftigt und herbe Kri­tik an dessen Vorschlägen geübt. Dazu erklärt der Hansabund, dessen Präsident der bemt>» kratische Abg. Fischer ist: Einen Gegenbeweis gegen die Sparvorschläge des Hansabundes habe der Reichssinanzminister nicht erbracht. Er habe vielmehr nun den Beweis dafür gelie­fert, dah auch er jene Finanzpolitik sortsehen wolle, die immer und immer wie­der die Maschinerie der Gesetzgebung in Bewe­gung setz«, um die Einnahmen der öffent- tichen HauShalte zu steigern und dah auch er nicht der Führer zu jener Reuorientierung der deutschen Finanzpo­litik sei, die damit beginnen mühte, von dem Reichstag die Gesetzesänderungen zu verlangen, die erforderlich seien, um durch eine einmalige energische Aktion größtmögliche Beträge aus dem Reichshaushalt herauszubringen. 2ede Politik, die erneut die öffentlichen Lasten erhöhe, sabotiere aber die privatwirt­schaftlichen Voraussetzungen für eine Lieberwindung der Arbeitslo­sigkeit.

flm die Ausdehnung der Krisensürsorge.

r Berlin, 8. Juli. (VDZ.) Der Sozialpoli­tische Ausschuh des Reichstags beschäftigte sich am Dienstag mit Anträgen auf Ausdehnung der Krisenfürsorge.

Neichsfinanzminister Dietrich führte aus: Die vorliegenden. Anträge und Entschließun- gen haben eine wei tgehende finanzielle Auswirkung. Die bescheidenste hier aufge­stellte Forderung würde ungefähr 200 Mil­lionen, die weitestgehende etwa 600 Millionen Mehrausgaben, erfordern. Lins fehlen zur Zeit 600 Millionen am Etat, die wir mit den ein­gebrachten Vorlagen decken wollen. Wenn nun durch die vorliegenden Anträge noch wei­tere 200 bis 600 Millionen Mehr­ausgaben entstehen, so stehen für derartige Anträge Mittel irgendwelcher Art nicht zur Verfügung.

Abg. Schneider (Dem.) bezeichnete die An­träge als die Folge des Abbaus der Ar­beitslosenunterstützung. Die Rotlage der ausgesteuerten Arbeitslosen erfordert aber unbedingt Abhilfe.

Abg. Esser (Zentr.) betonte gleichfalls, daß die Leistungsverminderung der Arbeitslosenver­

sicherung naturgemäß zu einer Mehrbela­stung der Krisenfürsorge und der Gemeinden führe. Die Gemeinden könnten unmöglich die gewaltige Mehrbelastung tragen, wenn die Krisenfürsorge nicht erweitert wird.

Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) widersprach der Meinung, daß die letzten Reformen der Arbeits­losenversicherung irgendwie die Gemeinden be­lastet hätten. Eine Ausdehnung der Krisenfür­sorge sei nicht der richtige Ausweg aus dieser Lage. Die Volkspartei werde die vor­liegenden Anträge a b l e h n e n.

Vom Zentrum, der Bayrischen Dolkspartei, den Demokraten und den Christlich-Rationalen ist eine Entschließung eingegangen, in der er­sucht wird,

1. den Erlaß über Personenkreis und Da uer der Krisenfürsorge vom 29.3uni 1929 der inzwischen eingetretenen allgemeinen

Verschlechterung des Arbeitsmarktes an zu» passen,

2. alsbald größere Mittel für die we r t sch a f f e n de C r we r b s l o sen f ü r- sorge bereitzustellen und bei der Heranziehung zu diesen Arbeiten in stärkerer Weise als bisher die Krisenunterstützungs- und Wohlfahrtsunter­stützungsempfänger zu berücksichtigen,

3. bei der Zuerkennung der Ärifenunterftüfeung die Träger der gemeindlichen Für­sorge zu hören,

4. unter Mitwirkung der Länder Maßnahmen zu einem Ausgleich unter den Gemein­den zur Aufbringung der Lasten der Wohl- fahrtserwerbslosenunterstützung zu ergreifen mit dem Ziel der Entlastung derjenigen Für­sorgeverbände, deren Lasten infolge der hohen Erwerbslosenziffer dauernd wesentlich über dem Reichsdurchschnitt liegen.

Die Abstimmung wurde auf Mittwoch vertagt.

Die Vorlage trn Reichstag.

Kritik der Mitieiparteien.

Berlin, 8. Juli. (VdZ.) 3n der Dienstags- sitzung des Reichstags wurde die zweite Beratung des Haushalts des Reichsfinanzmmisteriums fort­gesetzt.

Abg. von Sy bei tChr. R. B. P.) erklärt, die Rotlage des Obst- und Gemüsebaus mache einen Kurswechsel nicht nur in der Han­delsvertrags-, sondern auch in der Steuerpolitik erforderlich. Ein großer Teil der Ersparnis- Vorschläge des Hansabundes würde sich bei gutem Willen verwirkliche n lassen. Die Grundsteuer ist noch ungerechter als die Ge­werbesteuer. Lim diese ungerechten Steuern senken zu können, muß der Verwaltungskosten- beitrag noch vor der Sommerpause des Reichs­

tags beschlossen werden. Die starken Bedenken gegen eine Gemeindegetränke steuer be­stehen unvermindert fort. Die im Zusammenhang mit der Preissenkung notwendige Senkung der Löhne und Gehälter muh direkt und einheitlich erfolgen, nicht auf dem Wege einer Sonderbelastung bestimmter Gruppen.

Abg. Dr. Cremer (D. D.) wirft die Frage auf, ob nicht eine Llmgestaltung der F i - nanzverwaltung möglich wäre, mit dem Ziel, diese Verwaltung übersichtlicher zu gestalten und den Reichsfinanzminister von der Lieberfülle seiner Aufgaben zu entlasten. 3n die­ser Verwaltung könnten wesentliche Er­sparnisse gemacht werden. Dem Minister

Amerikanisches Geschwader besucht Kiel

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Der amerikanische Schlachtkreuzer „Arkansas" passiert die „Schleswig-Holstein". Auf Deck der „Schleswig- Holstein" die deutschen Matrosen in Paradeaufstellung.

Amerikas „Blaue Lungen" in Berlin.

Oben im Kreis: „Knipsen", der Landsport der Matroien-Besucher. — Unten: Wie gut schmeckt das verbotene Bier. — Rechts: Die amerikanischen Matrosen auf der Terrasse von Sanssouci.

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ftimmc er darin zu. daß gewisse Reserven an- qefammelt werden müssen. Wir haben immer die Forderung aufgestellt, die Finanzgebarung zu än­dern und eine gewisse Selbstbeschränkung des Parlaments in der Ausgaben- bewilli gung durchzuführen.

Die Ankurbelung der Wirtschaft wird Im wesent­lichen Sache der Privatinitiative sein müssen, jhr muh freilich die Bahn sreigemacht werden durch Senkung der auf der Privatwirtschaft ruhenden Lasten.

Die sogenannte Reichshilfe der Beamten ist ein Ll m w e g, der den. Eindruck erweckt, als wollte man die Steuern da holen, wo sich der schwäch st e Wider st and zeigt. Mit dem Verwaltungskostenbeitrag können wir nicht nur die Gemeindefinanzen, sondern auch die allgemeinen Finanzen sanieren. Man kann diese Abgabe zulassen und es den Gemeinden frei­stellen, dazu Zuschläge zu erheben. Die Real- steuern könnten entsprechend gekürzt werden. Die Ledigensteuer muß differenziert werden nach der wirtschaftlichen Lage und nach den Verpflichtungen der Ledigen. Der Zu­schlag zur Einkommensteuer widerspricht dem wichtigsten Programmpunkt der Regierung, der Verheif ung einer Steuersenkung zum Zweck der Kapitalbildung.

Abg. Colosser (Wirtsch.) erklärt: Dievor- gefchlagenen Ctatsabstriche feien zu gering, ein anhaltender Abbau sei aber nur durch Ab­bau von Gesetzen möglich. Auch in die Ge­meinden müsse Sparsamkeit einziehen. Die K o pf- steuer und ihre Verbindung mit den Real- ftcuern sei deshalb nötig. Der katastrophale Kon­sumrückgang zeige, daß eine Besteuerung der sogenannten Genußmittel nicht mehr möglich sei. Ein Pensionskürzungsgesetz werde die Wirtschaftspartei unter allen Umständen mit­machen. Darüber hinaus sei ein Abbau dec Beamten gehälter, aber auch ein Ab­bau der Löhne und Preise der Wirt­schaft sowie der angespannten sozialen Ge­setzgebung notwendig. Nur wenn diese Fra­gen mit Entschiedenheit angefaht werden, sei die Wirtschaftspartei bereit, eine vorüber­gehende Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge und der Einkommensteuer für die großen Einkommen mitzumachen.

Jm ganzen fei mit den Vorschlägen der Re­gierung ein bescheidener Anfang zur wirklichen Gesundung der Wirtschaft gemacht. Zur end­gültigen Sanierung gehöre aber auch die Arbeits­dienstpflicht der Jugend, die Besteuerung der öffentlichen Betriebe und der Umbau der Ver­waltung und Gesetzgebung in finanzieller und wirtschaftlicher Beziehung.

Abg. Dr. Reinhold (5km.): Ohne ein endgültiges Finanz- und Wirt­schaftsprogramm zu entwickeln, ist eine Behebung der augenblicklichen Finanzschwie­rigkeiten gar nicht möglich. Wir brauchen eine organische Preissenkungsaktion. Sie kann aber nicht erreicht werden, wenn Preußen durch Gesetz die Mieten erhöht, wenn die Gemeinden den Verkehr verteue rn, wenn die Reichsbahn die Tarife erhöhen will. Vor allem müssen die künstlich hochgehaltenen Kartellpreise gesenkt werden ebenso wie die Kleinhandelspreise. Wenn die Preissenkung erreicht ist, dann können und müssen wir auch zu einer Senkung der Löhne kommen. Dann wird auch die Beamtenschaft einer Gehaltssenkung zustimmen. Cs ist jetzt die Zeit gekommen, die Kapitalflucht in jeder Form als ein Verbrechen am Vaterland zu brand­marken. 3ch würde es begrüßen, wenn bei jeder Steuererklärung eine eidliche Erklärung darüber gefordert wird, welches Kapital direkt oder in­direkt im Ausland angelegt ist. Dieses Kapital könnte dann höher besteuert wer­den als das inländische. 5>ie Neigung zurKapital- flucht wird geringer werden, wenn das Ver­trauen zur Solidität der deutschen Finanzwirtschaft wiederhergestellt ist. Das kann nur geschehen durch eine grundlegende Finanzreform. Eine dauernde Sanierung der Reichsfinanzen wird nur möglich sein, wenn sofort auch die Gemeindefinanzen sa­niert werden. Das kann geschehen durch Ver­zehrsteuer oder CBürgerabgabe, aber es muh zugleich bestimmt werden, daß die Real­ste u e r n der Gemeinden auf die Höhe des Vor­jahres zurückgesührt werden. Wir begrüßen den festen Willen des Ministers, 100 Millionen am Etat einzufparen, aber

wir meinen, dah weitere Ersparnisse möglich sind und dah die Vorschläge des hansabundes manche wertvollen Hinweise dazu enthalten, wir hoffen, dah auch die Regierung in eine sachliche Prüfung dieser Vorschläge ein treten wird. Den Deckungs­vorschlägen der Regierung stehen wir auher­ordentlich kühl gegenüber (hörtl hort!) Ein Notopfer der Beamten können wir nur billigen, wenn es sich einfügt in ein all­gemeines NoIopfer aller leistungsfähigen Schichten. Dir bedauern, dah die Regierung nicht ein organisches Reformpro­

gramm dem Parlament vorgelegt hat.

Moldenhauers Pension.

Berlin, 8. Juli. (Tel.-Un.) Auf der Tagesord- nung der nächsten Vollsitzung des Reichsrates steht folgender Punkt: Anrechnung einer längeren als der gesetzlich ruhegehaltsfähigen Dienstzeit für Reichminister g.D. Dr. Moldenhauer. — 3n par»