Annahme des GastWengesehes im Reichstag

Aus aller Welt

digen. Als Sicherst Dollar hinterlegt werdk

»en.

Oer Etat des Finanzministeriums

Aus dem Finanzausschuß des Hessischen Landtags.

Berlins. April. (D.D.Z.) 3n der Diens- tagssitzung des Reichstags erfolgten die Abstim­mungen zur zweiten Beratung des Gaststät- ten g e s etzes. Abgelehnt wurde zunächst der Antrag der Bayerischen Bvlkspartei, wonach die Feststellung von Richtlinien für die Bedürf- ^'sprüfung bei der Erteilung von r » a nZf °n3<?n'tonen den Ländern ü6cr- laHcn bleiben soll. Die Wiederherstellung der Relatwnsbestimmung für Konzessionen wurde gleichfalls mit großer Mehrheit Obgelehnt. Ab- gelehnt wurde auch der Antrag Kahl auf Strei. chung der Bestimmung, daß die Konzession nicht erteilt werden soll, wenn zu erwarten ist. das)

Arbeiterschuhbestimmungen nl7t befolgen werde. Angenommen wurde mit den Stimmen der Linken und der Deutsch- nationalen ein Antrag Dr. Strathmann. wonach der Schul- und 3ugendfesten sowie bei r t f e st e n , an denen überwiegend Jugend- l ich e beteiligt sind, ein vorübergehendes De- dürfnls für den Ausschank geistiger Getränke nicht anzuerkennen ist. Die durch Annahme des Antrags Strathmann gestrichene Ausschußfas- sung sagt, daß das Bedürfnis „in der Regel" ni<?t«aI*3'uctIcnnen Hammelsprung wird

mit 186 gegen 156 Stimmen ein Aiitrag Haag angnivmmen, wonach der Ausschank von selb st erzeugtem Wein oder Apfel- wein über die Höchstzeit von vier Monaten hinaus bis höchstens sechs Monate gestattet fein lod, wo dies bisher nach Landesrecht zulässig

Darmstadt. 8. April. (WHP.) Der Finanz­ausschuß des Hessischen Landtags begann mit der Beratung des Etats des Finanzministeriums. Kapitel 108 (M inisterium) weist 1131 409 Mark Ausgaben (176 319 Mark mehr als im Dorjahr) und 65 539 Mark Einnahmen (18 368 Mark mehr als im Vorjahr) auf. Dolkspartei und Landbund beantragten, zahlreiche Mini- sterialstellen auf den Inhaber zu setzen. Die Anträge wurden jedoch abgelehnt. Der Finanzminister wies dabei darauf hin. daß ge­rade letzt diese Beamten notwendig seien, da umfangreiche Arbeiten ans dem Spargutachten zu erledigen seien und eine Lahmlegung des Ministeriums nur psychologi­scher Wirkungen wegen nicht verantwortet wer­den könne. Das Kapitel wurde genehmigt. Bei Kapitel 110 (H a u p t st a a t s k a s s e) in.t'493 271 Mark Ausgaben wurde ein volksparteilicher An­trag der Regierung als Material überwiesen, der die Wiederherstellung der seitherigen Be­amtenstellen verlangt. Es sind verschiedene Aus- Hilfskräfte in das Deamtenverhültnis üöergeführt worden. Bon den Parteien wurde dabei angeregt, daß in Konsequenz dieses Antrages von der automatischen Lieberführung von Hilfskräften in das Beamtenver­halt nis in Zukunft Abstand genom­men werden soll. Es soll stets eine genaue Prü­fung der Rotwendigkeit erfolgen, was von der Regierung zugesagt wurde.

Bei Kapitel 111 (Vermessungswefen) mit 1856 599 Mk. Ausgaben und 1 118 000 Mk. Einnahmen begann nochmals eine eingehende Aussprache über die Höhe und Berechnung der Gebühren der Dermessungsämter. Ein Volks- parteilicher Antrag, daß jede Gebühren- e r h ö h u n g im laufenden Rechnungsjahr zu unterbleiben hat, wurde einstimmig an«

§ 14, der die Polizeistunde einheitlich an- feWcW« werden Streichungsanträge der Wirifchastspartei abgelehnt. Abgelehnt wird auch der sozialdemokratische Antrag auf Streichung der Be- ftiinmung, daß beim Dorlicgen besonderer örtlicher Verhallmsie Ausnahmen durch die oberste Landes- behorde zugelassen werden können. — § 14 wird in Der Ausschußfassung angenommen. Zum §15, der em Branntweinausschank, und Ver­kaufsverbot durch die Landesbehörde an Lohntagen und Wahltagen zulüßt, wird ein Antrag Bickes angenommen, wonach dieses -Berbot keine Anwendung sinden darf auf den r! "handel mit Trinkbranntwein in fest ver­schlossenen Flaschen von mindestens A Liter In­halt. Nach §26 können durch Landesgeseß die Be­stimmungen des Gaststättengesetzes ganz oder teil­weise auch für den Kleinhandel mit Bier o b c r Wem angewandt werden. Hierzu wird ein zintrag Hampe angenommen, der die Anwendung aus den Kleinhandel mit Wein ausschkießt. Die Be- hmmung, daß das Gesetz nicht Anwendung finden oll auf die Abgabe von Branntwein und brannb weinhaltigen Zubereitungen zu Heilzwecken in Apotheken, wird auf Antrag Petzold gestrichen. Der Rest der Vorlage wird mit einer geringfügigen Abänderung des §24 in der Ausschußfasfung in Zweiter Beratung angenommen. — Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.

3n der nun folgenden dritten Beratung erklärt 8lbg. M u m m (Ehr.-Soz.), die Beschlüsse der zwei-

Einigung zwischenMacdonald und Briand.

Die Auslegung des Artikels 16 des Bölkerlrundspakts.

London, 8.April. (leL-Mn.) In der l^stün- digen Besprechung zwischen Macdonald und B rianb ist völlige Uebereinstimmung hia- sichllich der Auslegung des Artikels 16 des Völker- bundsstatuls erzielt worden. Auf Grund dieses Ver­handlungsergebnisses, das in seinen Einzelheiten noch nicht bekannlgegeben wird, sind am Dienstag spätabends erneut Hoffnungen für den Abschluß eines Fünf-Mach le-Abkommens vor- herrschend. Die Verhandlungen zwischen Briand und Macdonald werden Mittwoch nachmittag fortgesetzt werden. Heber die erzielte Einigung verlautet von wohlunterrichteter Seite, daß beide Staatsmänner übereinkamen, für den Artikel 16 des Völkerbunds­statuts die gleiche Interpretation anzu­wenden. wie sie im Anhang F bes Locarnopak- t e 9 ausgelegt ist. weiterhin ist man übereingekom­men. daß die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs gemeinsam ihre Anstrengungen darau richten wollen, um den Üelloggpakt mit dem Völkerbundsstatut in Einklang zu bringen, von unterrichteter Seite wird noch weiterhin bekannt, daß Briand bei feiner Ab reife nach Paris am ver­gangenen Samstag keine bestimmte Formel der britischen Regierung mitnahm und daß daher eine solche Formel von der französischen Regierung we­der angenommen noch abgtietjnt werden konnte. Auf Grund dieser Verhandlungen hat sich nun ge­leigt, daß zwischen Frankreich und Großbritannien eine weitgehende grundsätzliche Ueber­einstimmung besteht über die Interpretation, die unter gewissen Umständen Teilen des Völkcr- bundsstatutes gegeben werden soll. In dieser Hin­sicht ist cs auch sehr bedeutungsvoll, daß für Mitt­woch nachmittag eine Besprechung zwischen Mac- donald und Gr an dl vereinbart wurde, um mög­licherweise eine Verständigung auch mit Ita­lien herbeizuführen.

Gandhis Programm.

Paris, 8. April. (WTB.) Dem Sonderbericht­erstatter des „Journal" erklärte Gandhi, er wolle fein Ziel ununterbrochen verfolgen. Riemand tonne allerdings auch nur annähernd sagen, tote lange diese Kampagne dauern werde. Er und seine Anhänger würden sich Durch nichts ab s ch r e ck e n lassen und würden die nötige Zeit für ihre Aktion verwenden. Auf Die Frage, -was für eine Regierung Gandhi bilden würde, wenn feine Bemühungen von Erfolg ge­krönt fein würden, erwiderte er: Wir würden eine dem Charakter des indischen Genius angepaßte DemokratifcheAegierung unter dem Re­gime des gleichen und allgemeinen Wahlrechts bilden. Aus den Einwand des Korrespondenten, ob Gandhi glaube, eine Regierung bilden zu können, die stark genug fei, um unter den verschiedenartigen Elementen der Bevölkerung (arm und reich, Hindu und Mohammedaner, Drahmane und Paria. Reform­anhänger und Traditionisten, Städter und Bauer) Eintracht und Ordnung aufrecht zu erhalten, erwiderte Gandhi: Zch sehe bei der Schaffung eines lebensfähigen und festbegründeten indi­schen Staates keine großen Schwierigkeiten.

Der am Sonntag verhaftete Sohn Gandhis, CRam Das Gandhi, ist Dienstag in Surat wegen Alebertretung des Salzmonopols der Regierung zu sechs Monaten schweren Kerkers verurteilt worden. Bier seiner Begleiter erhielten ähnliche Strafen. In Bom­bay wurden drei weitere Arbeiter Gandhis zu zwei Zähren Gefängnis verurteilt. Gandhi war Dienstag vormittag von Dandd nach Aat mar­schiert, wo sich in allgemeiner Erwartung seiner Verhaftung inzwischen etwa 8000 Anhänger ein- gefunden hatten. Zu ihrer großen Aeberraschung war icdoch in Aat nicht ein einziger Do­li 8 i st zu sehen.

Die Landsriedensbruchafsäre von Darms.

Die Deschlichstrafkammer des Landgerichts in be-ugu<h der Landfriedensbruchaffäre in Worms am 13. und 14. Januar d. 3. das Haupt- üer a&r en eröffnet und mit der Hauptver- Handlung daS Erweiterte Schöffengericht 1" Darmstadt beauftragt. Angeklagt find ^iN°nen. darunter der preußische kommu­nistische Landtagsabgeordnete Oskar m? ütlor (Frankfurt a. W.). Mht Angeklagte befinben sich m Untersuchungshaft. Bezüglich des mltanae* tagten Rädelsführers Müller hat der preußische Landtag die Immunität aufgehoben. S«x ßt8ffnunfl«M<5Iuß Ugt 6en getagten jur ^aft, an öffentlichen Zufammenro t tungen von Menschenmengen teilgenommen zu haben bei welchen mit vereinten Kräften Beamten der Po.

lizeiamter Worms und Darmstadt durch Gewalt und Bedrohung Wider st and geleistet toor- >en ist und Beamte mit Pflastersteinen, Schie- ßen Ufa), tat!ich angegriffen worden find. Der als Rädelsführer angeklagte Müller (Frank- urt) ist weiter beschuldigt, in einer die Men- chenrnenge aufpeitschenden Rede, insbesondere onVif ^t der Polizei!" und

..Alles stehenbleiben! zum offenen Wider- tande und Angriff auf die Polizei aufgefor- öert zu haben. Zwölf der Angeklagten sind ?? vorbestraft, darunter auch

der Rädelsführer Müller.

Ein Menschenraub-Prozeß.

Homburger Schwurgericht beginnt am das gerichtliche Nachspiel der Piraten- ! i,;.s Dampfers „Falke" n a ch V e n e< Luela. Angeklagt sind die Reeder des Schiffes, Kaufmann Prenzlau und Prokurist Ära» in Hamburg, und der Kapitän iQ9a nLL1 Dampfer „Falke" ging am 9. Juli wie zunächst verlautete, fom öern nach Gdingen. Dort wurden Waffen an A^-lt SfnrhTT1 ?ic ^nnschaft verweigerte die Arbeit, wurde aber beruhigt, nicht zuletzt durch Ku» icherung einer Gratifikation und efaer Heuer» ?afh>rUh9r ^Qlfiercn öcs Kanals trat de?Eha- mii TO Unternehmens klar zutage: Die Kisten mit Waffeg wurden geöffnet, die Pgffagirxr

genommen. Die im Etat angefetzten erhöhten Gebühreneingänge sollen nach der Erklärung der Regierung durch vermehrte Arbeitsleistung, aber auch durch Gebührenerhohung erzielt werden. Bon Regierungsseite wurde noch dargelegt, daß die Aemter zur Zeit mit 30 000 Arbeits­tagen im Rückstände sind. Die Gebühren­berechnung erfolge neben der Berechnung der ausgewendeten Zeit unter Berücksichtigung des Dodenwertes. Anträge des Landbundes und der Volkspartei auf Inhaberbesehung verschiedener Stellen wurden zum Teil abgelehnt. Die Regie­rung sagte eine Prüfung mancher zum Ausdruck gekommenen Beanstandungen zu. Es soll versucht werden, durch Zusammenlegung der beiden Stellen für Vermessungswesen im Arbeits- und im Finanzministerium eine Vereinfachung zu er­reichen.

Bei Kapitel 112 (H o ch b a u w e se n), 1556 583 Mark Ausgaben und 536 047 Mark Einnahmen, wurde die starke Besetzung der Hochbauamter mit Alademikerstellen und die Nebenarbeit der Beamten bemängelt. Von Regierungsfeite wurde erklärt, daß die Nebenbeschäftigung allgemein untersagt sei. Der Minister wies an Hand einer Aufstellung nach, daß die betreffenden Fälle von keiner besonderen Tragweite seien.

Ohne Debatte werden die nächsten Kapitel geneh­migt.

Bei Kapitel 115 (Privateisenbahnen, Kraftwagen» verkehr, Luftverkehr) mit 66 000 Mark Ausgaben und 25 000 Mark Einnahmen wird von sozialdemo­kratischer Seite angeregt, die 40 000 Mark Sub­vention für den Flugverkehr zu st rei­ch en. Von Regierungsseite und oolksparteilicher Seite wird gebeten es bei dem seitherigen Zustand zu belassen. Das Kapitel wird dann einstimmig in der Regierungsvorlage genehmigt. — Debattews werden die Kapitel 116, 119, 124 und 125 genehmigt.

entpuppten sich alsoenezolanische Re­bellen. Geplant war ein Putsch in Vene­zuela, Leiter des Ganzen war der auf dem „ckalke" mitfahrende General Delgado. Endlich kam der Tay der Landung vor Cumana. Am Ufer entwickelte sich eine Schießerei, in bereit Verlauf per Rebellenführer Delgado getötet, mehrere Per­sonen verwundet wurden. Der Dampfer „Falke" ging sogleich auf die offene See hinaus und warf in Port of Spain (Trinidad) Anker. Die getauschte Schiffsmannschaft wandte sich an die englischen Be­hörden und an den deutschen Konsul, der im Sep­tember für ihre Heimbeförderung sorgte. Vene­zuela beantragte Beschlagnahme des „Falke". Es diplomatische Schritte unternommen, und schließlich veranlaßte man die Staatsanwaltschaft Zambura zum Einschreiten. Neben der Hamburger Verhandlung roeaen Menschenraubes läuft in glei» SF®«*» eine Klage beim Reichsgericht wegen der Waffenladung.

Ueberfall auf einen Eifenbahnzug in Australien.

^eu^ü&tDaleä tour&c ein Postzug von AErn uberfalünu Die Räuber, die sich durch M^ken unkenntlich gemacht hatten, drangen, wahrend der Zug sich in voller Fahrt befand.

ÄfJJ. , $ 0 S.to a g e n ein und entwaffneten unr Schaffner, der sich widersetzte, wurde niedergeschlagen. Die Räuber bemächtig­ten lich hiexanf eines Kiste, die 4000 Pju»d>

©wonienros Onetter.»hart öedccM,®wolkig, eGedeckt. eReoen^ * Schnee oOrauoeta e HcDel K Grwit'£r.(§)Wlnd5tllie. •O' sehr leichte» Osi -nassioe» Südsüdwest stürmische- nordwest Oie Ptene fliegen mn dem wmdt. Die oeiden Stationen stenenden Zah­len gehen die Temperatur an. Die Limen verbinden Orte mit gleichen tut ntertiniveiu umaerechnetco Luftdruck

Wettervoraussage.

Trockenes sowie ruhiges, vielfach nebeliges und wolkiges Weller verursacht der hohe Druck über Deutschland, wobei seit gestern kaum Temperatur anöerung stattgefunden hat. Mit dem Herannahen der neuen Atlantikstörung wird der hohe Druck lang­sam abgeschwächt und verdrängt, und durch das Drehen der Winde auf Südosten und Süden zu setzt Temperaturanstieg ein. Das Wetter neigt an­fänglich noch zur Aufheiterung, bleibt trocken wird aber dann durch die feuchtwarme Luft in stärkere Bewölkung, vielleicht auch Niederschläge umge­wandelt.

Wettervoraussage für Donners. tag Nebelig-wolkig mit Aufheiterung, bann stör- ter bewölkt, milder, vorerst noch trocken.

Witterungsaussichten für Freitag. Wolkiges, nebeliges Wetter, mild, einzelne Nieder- schlage wahrscheinlich, 0

Lufttemperaturen am 8. April: mittags 10,8 Grab rod^U5m>ab(^d 8'7 Grad; am 9. April: morgens 5,6 ©rab. Maximum 10,8 Grad, Minimum 2,8 Grad. — 1?,an Tiefe °m 8. AM: aßenöj 8,6 Grad, am 0. Apnl: morgens 0,6 Grad. * *

DJü5 die Zeppelin-Landung in Lakehurst kostet.

Die Marinebehörden veröffentlichen die Ab­machungen mit den Zeppelin-Werken über die ^v'ten der nächsten Landung des Zeppelins in Lakehurst Für die Vorbereitungen zur Lan­dung erhält die Marine der Dereiniaten <otaaten 3000 Dollar. Für die Benutzung des Ankermastes und des Landungs­platzes müssen 2000 Dollar pro Tag bezahlt ®er^’ Verspätung kostet 1000 Dol-

jar. Die Zeppelin-Werke müssen weiter die Kosten ns Port der als LandunaSmann- Ichaft benötigten Mannesoldalen sowie leglichen Materialschaden ersetzen und für den Fall, trnfi A^nen Sn Schaden kommen, diese entschä- -"bett dafür müssen 15 000

die daS schwedische Geschwader bis nördlich der Oderbank in der Ostsee begleiten werben. Die Durchführung des Trauerzeremoniells steht noch nicht genau sest. Das schwedische Ges d/to a - der. das zur Aebersührung der verewigten Königin in Swinernünde eintreffen wirb, besteht aus den Panzerschiffen „D r o 11 n i n g V i k- t o r i a" und »König Gustaf V.". sowie den beiden TvrpedobootszerftÖrern ,.E h r e n s k j o l b“ und „Aordenskjold". Die schwedischen Schiffe werden im Lause des Donnerstag hier eintref- fen und am Kaiserbollwerk festmachen, wo der Sarg aus dem Sonderzuge auf ein Schiff über­geführt wird.

Sterling in Roten und 600 Pfund Sterling in Silber enthielt, warfen sie aus dem Zug und sprangen selbst ab, als die Fahr­geschwindigkeit kurz vor einem Tunnel ver­mindert wurde. Bei Eintreffen des Zuges in der Station Glenbrock wurde die Polizei benach­richtigt. Sie machte sich in einem Kraftwagen auf die Suche nach den Räubern, konnte aber bisher keine Spur von chnen entdecken.

Das eine Volkszählung kostet.

Die in diesem Zahre fällige Volkszählung im Deutschen Reiche ist bekanntlich aus Erspar­nisrücksichten verschoben worden. 3n welcher Höhe sich diese Ersparnisse bewegen, geht aus der Kostenberechnung der letzten Volks­zählung vom -Jahre 1925 hervor, für die sogar un jetzigen Rachtragsetat für 1929 noch 700 000 Mark angefordert werden. 3m ganzen werden demnach die Kosten für die Zolkszählung von 1925 annähernd 16 Millionen betragen. Zunächst -wurden als erste Late 5.6 Millionen Blark angeforberL Jin •oaöre. 1926. das mit der Verarbeitung des Materials ausgefüllt war, teuren weitere sechs Millionen Mark nötig, und 1927 und 1928 wur­den nochmals 3,5 Millionen Mark für die Be- atbeitung der Zählung verausgabt. Da in- atoi[$en im Verhältnis zu den Kosten der Volks­zählungen erheblicher Bevölkerungszu­wachs zu verzeichnen ist. ist anzunehmen, daß die kommende Volkszählung einen Betrag von runö 20 Millionen Mk. erfordern würde, deren Einsparung naturgemäß bei der jetzigen Finanzlage des Reiches einen nicht unerheb­lichen Gewinn bedeutet.

Rätselhaste Vergiftungen.

In Grohwitz (Kreis Freystadt) ist unter Sym­ptomen schwerer Vergiftungen eine Anzahl von Kindern erkrankt. Zwei Kinder sind bereits gestorben, weitere 20 befinden sich in äußerst bedenlllchem Zustande. Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet, wobei sich herausgestellt hat, daß die Vergiftungen höchst­wahrscheinlich auf Blausäure oder Ar­sen i r zurückzuführen sind. Die amtsärztliche Obduktion der Leiche eines der verstorbenen Kinder hat auf diese Spur chingelenkt. Auf welche Weise die Kinder zu dem Gift gekommen sind, ist mdessen rätselhaft.

Bankraub in Warschau.

Der Inhaber eines Seinen Bankgeschäfts wurde am Hellen Tage in seinem Bureau von zwei unbekannten Männern überfallen und er­mordet. Die Bank, die in einer der Haupt­straßen ihre Räume hat. wurde vollständig ausgeraubt. Vas Verbrechen erregt um so größeres Aufsehen, als dieselbe Bank bereits ' einmal vor wenigen Jahren von Banditen über­fallen wurde, die damals die Tochter des Ban­kiers schwer verletzten. Damals wurde der Hauvt- tater entdeckt, er verbüßt zur Zeit noch eine Zuchthausstrafe. Diesmal blieben die Rachfor­schungen nach den Verbrechern bisher erfolglos.

Geheimrat Freiherr von Stengel f.

Der Dozent für Völkerrecht und Staatsrecht an der Universität München. Geheimer Zustiz- rat Karl Freiherr von Stengel, ist im Alter von fast 90 Zähren gestorben. Er vertrat im Zähre 1899 auf der ersten Friedens­konferenz im Haag das Deutsche Deich. Freiherr von Stengel war Herausgeber mehrerer Lehrbücher über das deutsche, preußische und bayerische Staats- und Derwaltungsrecht. Ferner hat er sich durch seine Veröffentlichungen über deutsches Kolonialrecht und sein Wörterbuch des deutschen Verwaltungsrechts bekanntgemacht.

Oie Wetterlage.

ten Beratung könnten zwar ihn und seine Gesin­nungsfreunde nicht voll befriedigen, aber immerhin bedeute auch in dieser Form das Gesetz einen we­se n t l i che n Fortschritt gegenüber dem be­stehenden Zustand. Der Redner ersucht, die amtlichen Feststellungen über Schädigungen durch den Alko- holismus eingehender als bisher fortzuführen.

Abg. Sollmann (Soz.) beantragt die Wieder­aufhebung des heute zum § 15 angenommenen An­trages Dickes, wonach das Schnapsverbot an LohntagenundWahltagen auf den Klein­handel mit feftoerschlossenen Flaschen keine Anwen­dung finden soll. Dies« Ausnahme würde das ganze Verbot durchbrechen und auch die Gastwirte gegen­über den Kleinhändlern benachteiligen.

Abg. K öfter (W.°P.): Die Bestimmung über den Arbeiterschutz bedeute den häßlichen und durch nichts begründeten Vorwurf, daß die Gastwirte be­sonders unzuverlässig in der Einhaltung der Arbei- tcrschutzbestimmungen seien. Gegen diesen Anwurf wehrt sich das Gastwirtsgewerbe. Wenn diese Be­stimmung anfrechterhalten bleibt, ist das Gesetz für uns unannehmbar. Mit der Bestimmung des §312, daß Schnapsschulden nicht einklagbar sind, macht sich der Reichstag lächerlich. Diese Be­stimmung würde auch eine glatte Versassungsve» lctzung sein.

Abg. Sparr er (Dem.) wenhet sich gleich- falls gegen den § 31a mit seinem Schnapskredit­verbot. Das Schnapsverbot an Lohntagen un& Wahltagen sollte man nicht auf den ganzen Tag ausdehnen, sondern nur auf bestimmte Stunden beschränken.

Abg. BickeS (D. Vp.) wendet sich gegen llebcttreibungen bei der Schilderung der Ausc- dchnung des Alkoholismus in Deutschland. Es fei schädlich und es sei auch durchaus falsch das deutsche Volk als em Volk von Säufern hinzustellen. Zeder Freund des Volkes kämpfe gegen den Alkoholmißbrauch, aber das sei Sache derVolkserziehung, nicht Sache der Gesetzgebung.

Abg. Hampe (Dntl.) tritt nochmals für den Antrag Kahl ein auf Streichung der Bestimmung über eine Konzessionsverweigerung beim Ver­dacht der älnzuverlässigkeit des Gastwirts hin­sichtlich der Arbeiterschutzbestimmungen.

3m Hammelsprung wird der Antrag Kahl auf Streichung der Arbeiterschuhklausel bei der Kon­zessionserteilung mit 173 gegen 154 Stimmen auch in dritter Lesung abgelehnt. Abgelehnt wird weiter ein Antrag der Wirtschaftspartei, der die Straußwirtschaften der Winzer nur in den Wintermonaten zulassen will. Zum § 15 wird bic AuSschußsassung wiederhergestellt. Die in der zweiten Beratung beschlossene Ausnahmebestim- mung für den Kleinhandel an Schnapsverbots- tagen ist also wieder gestrichen. Zm übrigen wird das Gaststättengeseh in der Fassung der zweiten Beratung auch in der Schluß­abstimmung der dritten Beratung gegen Die Stimmen der Wirtschaftspartei und der Kommu­nisten angenommen.

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