Nr. 84 (Elftes Blatt

180. Jahrgang

Mittwoch, 9. April 1930

Eriche»«» lüglich.cmtze» Sonntag, und Feiertag».

Beilagen:

Die Illustrierte

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Die Scholle fflonats Btiuqsprtls:

2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger- lohn, auch bei Richter» scheinen einzelnerRummern «folgt höherer Gewalt.

Kernfprechanlchlüffe •nterSammeInummer2251. Lnschrtst für Drahtnach­richten: Anzeiger Sietze«. pokscheckfonto: Frankfurt am Main 11686.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr Friedr Wilh Lange. Derantroortlich für Polüik Dr Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.TKyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Bietzen.

Oie Aussichten für das Oeckungsprogramm.

Oer Steuerausschuß lehnt Tabaksteuervorlage und Mmeralwaffersteuer ab.

Berlin, 8. April. (D.D. Z.) Im Steuer- au-schuß des Reichstags wurde die Beratung über daS Tabak- und Z u cke r st e ue r g e- fetz fortgesetzt. ....

2lbg. Dr. Rademacher (Dnt.) sprach sich ?icgcn den einprozentigen Derwaltungskostenbei- rag aus.

Dbg. Dr. Hertz (Soz.) lehnte die Aende- Ningsanträge der Regierungsparteien ab.

Abg von Sy bei (Ehr.-Rat. Bauernpartei) ervarte cs für zweckmäßiger, den Tabakzoll zu er­höhen. Bei der Zuckersteuer haben sich unhalt­bare Zustände herausgebildet.

Rach weiterer Debatte wurde gegen die Stim­men der Sozialdemokraten und der Kommu­nisten ein Antrag der Deutschnationalen ange­nommen, wonach die Berwaltungsab- gabe für die Tabaksteuerläger statt 1 nur Vr Prozent betrogen soll. 3n der Gesamtabstim- mung wurde jedoch die Tabaksteuervor­lage in der Fassung des Kompromisses der Regierungsparteien abgelehnt, weil nur die Regierungsparteien dafür stimmten.

Die Zuckersteuer wurde in der Fassung der ursprünglichen Regierungsvorlage angenom­men, bet Gesetzentwurf soll am 1. Mai in Kraft treten.

Cs folgt die Dorlage über die Wiederein­führung der Mineralwasser st euer, deren Ertrag den Gemeinden zufliehen soll.

Reichssinanzministcr Dr. Moldenhauer er­klärt, schon jetzt sei durch die Ausschußbeschlüsfe zur Tabaksteuer und auf Freilassung des Pe­troleums ein Ausfall von 27 Millio­nen von dem ursprünglich errechneten Gesamt­ertrag entstanden. Da könne auf die Mineral- wasferstcuer nicht verzichtet werden. Rach länge­rer Aussprache wurde die Mineralwassersteuer abgelehnt.

Hieraus gab Reichsfinanzminister Dr. Moldenhaucr einen Bericht über die Kassenlage deSReiches. Die Bilanz zeigt einen ersreulichen Fortschritt in der Sa­nierung der Kassenlage, die aber auch jetzt noch derart angespannt ist, daß sie durch eine mit einem Eteuerousfall verbundene Derzögerung in der Verabschiedung der Deckungsvorlagen er­neut gefährdet werden wurde.

ES folgt die erste Beratung der

Vorlagen zum vorläufigen Jinanzauel- gleich uno zur Vordere tung der

Ztnanzreform.

Reichsfinanzminister Dr. Molden- Hauer: Zur Regelung der Arbeits­losenversicherung haben die jetzigen Re­gierungsparteien die von den Sozialdemokraten abgelehnte Kompromißregelung vorge­schlagen. Die neue Regierung legt ihren ur­sprünglichen Entwurf vor, stimmt aber der Kompromißregelung zu. Im Ausschuß habe ich heute schon betont, daß die schnelle Der - abschiedung der D e ck u n g s v o r l a g e n notwendig ist, wenn die Reichskasse nicht in große Schwierigkeiten geraten soll. Der Reichstag hat die Pflicht, durch schnelle Verabschiedung der Dorlagen solchen Schwierigkellen vorzubeugen.

Abg. Wisfell (Soz.): Mit den in der Fi­nanzreformvorlage enthaltenen Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung wird das feier­liche Dersprcchen gebrochen, das man früher ge­geben hat. Die Kompromißregelung der jetzigen Regierungsparteien kann für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung gar keine andere Lö­sung finden als den Leistungsabbau im Herbst. ('Rufe rechts: „Das ist auch notwendigI") Das Zentrum wird im Herbst dem Lcistungsabbau nicht zustimmen können. Es wird sich dem Ruf nach dem Rotopfer des Besitzes nicht verschließen können, der dann laut durchs Land dröhnen Wird.

Abg. Dr. Pfeffer (DDP.): Bei den inter­fraktionellen Besprechungen über die Arbeits­losenversicherung ist gerade an der Hartnäckig­keit des damaligen Arbellsministers Wisfell die Verständigung gescheitert. Wir sollen kein Herz für die Arbeitslosen haben? Das wagt man zu sagen angesichts der Tatsache, daß wir 1 0 P r o z. der gesamten Steuereinkünfte für die Arbeitslosen und für soziale Ausgaben hergegeben haben. (Lebhafte Zu­stimmung rechts.) Es zeigt sich doch jetzt, daß unsere Steuereinnahmen nicht mehr ausreiche»», um die immer wachsenden An­forderungen der Arbeitslosenversicherung zu be­friedigen. An die armen Gewerbetreibenden, die unter dem Steuerdruck zugrunde gehen, an die denkt man nicht! (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die jetzt vom Abg. Wifsell bekämpfte Komprv- mihregclung für die Arbeitslosenversicherung hat doch auch die Zustimmung der sozial­demokratischen Mini st er des frühe­ren Kabinetts gefunden, nur Minister Wisfell war starrköpfig dagegen. (Hört, hört! rechts.) Es ist nicht wahr, daß wir den allge­meinen Leistungsabbau wollen. In einem von mir eingebrachten Zwischenvorschlag war der all­gemeine Leistungsabbau ausdrücklich ausge­schlossen. (Hört, hört!) Wir wollen die Arbeits­losenversicherung nur dahin ändern, daß sie nicht weiter ausgenutzt wird von Leu­ten, die künstlich arbeitslos Werder». Warum soll gerade di« ArbeitSlolerwersicherung

vor jeder Aenderung bewahrt werden, die doch auch von vielen Sozialdemokraten als notwendig anerkannt wird. — Weiterberatung Mittwoch.

Um die Biersteuer.

Berlin, 8. April. (Priv.-Tel.) Obwohl es heute im Steuerausschuß des Reichstages bei der Abstim­mung über die Mineralwassersteuer und über die Tabaffteuer für die Regierung eine Panne gegeben hat, ist man in Kreisen, die der Re­gierung nahestehen, nach wie vor optimistisch. Man rechnet damit, daß es der Reichstag wegen der Steuervorlagen nicht zum Konflikt und zur Auf­lösung kommen lassen wird. Dies« zuversichtliche Stimmung hat sich erhalten, obwohl die Sozial­demokratie jetzt offiziell so tut, als halte sie Neuwahlen für eine Selbstverständlichkeit. Man glaubt offenbar, daß es möglich sein werde, mit Ab- kommandierungen und wechselnden Mehr- h eiten die Steuern durchzubekommen. Auch ist man der Auffassung, daß die D e u t s ch n a t i o n a -

l e n schließlich doch an der Steuerfrage jetzt vor der Erledigung des Agrarprogramms den Reichs­tag nicht auffliegen lassen werden. Wie weit diese Meinung berechtigt ist, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Besondere Schwierigkeiten sind in er­ster Linie bei der Bier st euer zu erwarten, wo außer der Ablehnung der Opposition auch die der Bayerischen Dolkspartei und der Wirt­schaftspartei sicher in Rechnung gestellt werden muß. Selbst wenn die Deutschnationalen dieser Steuererhöhung also zustimmen würden, müßten sich immer noch die Sozialdemokraten zu Abkommandie­rungen entschließen. Aus parlamentarischen Kreisen verlautete gestern, daß noch «ine Einwirkung von sehr hoherStelleauf ein« führende Per­sönlichkeit der B a y e r i s ch e n B o l k s p a r t« i un­ternommen werden soll. Rach dem „Borroärts" soll der am Dienstag in Berlin eingetroffene Vorsitzende der Bayerischen Volkspartei, der bayerische Landtags- abgeordnete Schäffer, am Mittwoch vom Reichspräsidenten empfangen werden.

Oie Agrarvorlage.

Uebereinftimmung der Regierungsparteien.

Berlin, 8. April. (ERD. Eigene Meldung.) In parlamentarischen Kreisen sieht man der morgigen Sitzung des Steuerausschusses mit lebhaftem Interesse entgegen, da einzelne Regierungsparteien ihre Unterschrift unter das Initiativgesetz zum SchuhederLand- wirtschaft davon abhängig gemacht haben, daß im Steuerausschuß eine Mehrheit für die Deckungsvorlagen gesichert wird. Die wesentlichsten Grundzüge des Gesetzes zum Schutze der Landwirtschaft sind folgende:

Die Ermächtigungen für die wich­tigen Zollmahnahmen liegen bei der Ge­samtheit des Kabinetts. Sie sind befristet bis zum 31. März 1931. In der Frage der Einfuhr- scheine darf keine größere Belastung der Reichskasse entstehen als im letzten Iahre. Bei Roggen bleibt der Höchstsatz von 230 Mark als Jahresdurchschnitt bestehen, bei Weizen 260 Mk. In beiden Fällen erfolgt die Rachprüfung inner­halb von sechs Monaten statt bisher von drei Monaten. Der Beimahlungszwang von Roggen zu Weizen ist gefallen. Bei Gerste wird ein Unterschied zwischen Futter- und Braugerste gemacht, wodurch die Brau­gerste dem Weizenpreis gleichgestellt wird. Für Futtergerste wird ein variabler Zoll von 2 bis 12 Mark eingeführt. Weiter wird die Regie­rung ermächtigt, den Z o l l bei Schweinen bis zu 50 Proz. heraufzusehen, wenn der Preis für Lebendschweine unter 75 Mark Berliner Notierung sinkt. Die Erhöhung dauert an, bis der Preis wieder 85 Mark erreicht. Die Re­gierung ist ermächtigt, den Preis bis auf 36 Mark je Doppelzentner heraufzusehen.

Der Zoll für Frischmilch, deren Ein­fuhr bisher zollfrei war, ist auf 5 Pf. je Kilo­gramm festgesetzt, für entkeimte Milch von 5 auf 8,5 Pf. erhöht. Der autonome Eierzoll wird von 6 auf 30 Mk. pro 100 Kilogramm her- aufgesetzt: er ist jedoch gegenüber Italien und Iugoslawien gebunden. Für Müllerei- erzeugnisse wird der doppelte Weizenzoll plus 1,50 Mk. in Anwendung gebracht werden. Der Zuckerzoll wird von 20 auf 24 Mark erhöht. Für Weine werden die autonomen Zollsätze um 50 Proz. erhöht, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, daß die Weinzollsätze gebunden sind durch die Handelsverträge vor allem mit Italien, Frankreich und Spanien. Eine besondere Ermächtigung für die Reichsregierung sieht vor, daß der Zollsatz für Wein, der zur Herstellung von Schaumwein verwendet wird, nach chrem Ermessen heraus- oder herabgesetzt wird. Bevor eine Regelung des Hopfenzolles möglich ist, soll die Reichsregierung erst die mit Frank­reich und Belgien bestehenden Bindimgen besei­tigen. Das Kontingent der zollfreien Ge­frierfleischeinfuhr wird ab 1. Iuli be­seitigt. Die Regierung wird Dorsorge treffen, die dadurch für die minderbemittelte Bevölke­rung entstehenden Rachteile auszugleichen, und zwar durch die Dersorgung mit Frisch­fleisch. Dabei ist besonders an die Einfuhr von dänischem Magervieh gedacht.

Oas letzte Mittel.

Lteuergesetze mit Hilfe des Artikels 48.

Don unserer Berliner Redaktion

Rach dem überraschenden Umschwung der ver­gangenen Woche ist es auch jetzt »»och nicht aus­geschlossen, daß die Regierung das Kunststück fertigbekommt, eine Mehrheit für ihr Steuerprogramm zu finde»». Groß aber ist die Wahrscheinlichkeit »richt, deshalb werden auch — ebenso wie vor dem Kumpf um das Miß­trauensvotum — an amtlichen Stellen die Mög­lichkeiten durchgerechnet, die sich aus dem zweiten Absatz des Artikels 48 der Dersassung er­geben. Dieser äußerste Notbehelf gibt dem Reichs- Präsidien das Recht, „tocnn die öffentliche Sicherheit unb Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung nö­

tigen Maßnahmen zu treffen". Eine Dollmacht also, die stark an die Diktatur herangrenzt, wes­halb die Weimarer Däter der Dersassung denn auch vorsichtig genug waren, ein näheres Aus- führungsgeseh anzukundigen. Auch hier aber ist es wie in vielen anderen Fällen bei der Absicht gebliebe»». Dieses Ausführungsgesetz steht immer iwch aus, obwohl von dem Artikel 48 mehr als hinreichend Gebrauch gemacht wor­den ist.

Ein Zentrumsblatt hat kürzlich ausgerechnet, baß nicht weniger als 145 Mal Verfügungen des Reichspräsidenten auf Grund dieses Sonder­rechts erschienen sind, von denen 138 die Unter­schrift des Reichspräsidenten Ebert tragen, während nur sieben von Herrn von Hindenburg gezeichnet worden sind. Diese sieben aber auch nur, um frühere Verordnungen außer Kraft zu sehen. Der Sozialist Ebert hat also in großem Umfange mit dem ominösen Artikel regieren müssen, was sich aus den Nach­wirkungen der Revolution erklärt. IedensallL aber hat er die einzigen Dergleichsmöglichkeiten gegeben, die bisher für die Anwendbarkeit des Artikels 48 vorliege»», er hat auch ein Ana­logon geliefert, auf das sich die Regierung Brüning berufen kann: die Steuergefehe nach der Stabilisierung sind zuerst auf Grund des Artikels 48 erlassen und erst, nach­dem der Reichstag das Ermächtigungsgesetz an* genommen hatte, entsprechend umgeschrieben worden.

Der Beweis, daß Steuergesehe auf diesem Wege erlassen werden können, ist also erbracht, und die Sozialdemokraten haben kein Recht, jetzt der Regierung Brüning den versteckten Dor- tourf des Derfassungsbruchs zu mache»», nur well sie als letzte Notwendigkeit vielleicht an den Artikel 48 appellieren muh. Der neue Kanzler hat vor einigen Tagen gesagt, er wäre kein Mann der Qlbenteuer. Das ist er sicher nicht, seine gan^e Vergangenheit spricht dagegen. Aber er ist sich auch klar darüber, daß die Staatsnotwendigkeiten alten Gesetzen des parlamentarischen Beharrungsvermögens vorangehen müssen. Wenn schließlich der Arttkel48 herangezogen werden muß, t>aim ist das ausschließlich Schuld des Reichs­tag s. Er hat es vollkommen in der Hand, die Entwicklung auf dem normalen Gleis zu taffen, er braucht nur die vorliegenden Steuergesetze anzunehmen, dann geht alles in Ordnung. Ob die Steuern besonders schön finfc, ist jetzt eine andere Frage. Ausschlaggebend muh fein, daß die Steuerquellen rasch fließen. Ohne das Steuer- Programm ist aber selbstverständlich auch die Durchführung der Agrarnotgesetze un­möglich.

Oas Schicksal der Straf­rechtsreform.

Berlin, 8. April. (D. D. Z.) Im Straf­rechtsausschuh des Reichstages begrüßte der Vor­sitzende Abg. D. Dr. Kahl (D. D.) den neuen Reichsjustizminister Dr. Dredt und sprach die Hoff»»ung auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit des Ministers mit dem Ausschuß aus. Nunmehr erklärte der Vorsitzende, daß die politische Lage die Möglichkeit einer plötzlichen Reichstagsauflösung nahelege. Die Folge einer solchen Auflösung würde fein, daß d i e gesamte Strafrechtsreform parlamen- tarisch vorläufig erledigt wäre. Der Vorsitzende beantragte daher ein Ueberlei- tungsgesetz, das als Initiativgesetz emge- bracht werden soll unb nicht nur für eine etwa jetzige Auflösung, sondern auch für alle späteren Auflösungen gelten solle. Auch Reichsjustizminister Dr. 03 re b t erklärte, daß bie Arbeiten des Strafrechtsausschusses wei­terhin aus dem Kan»pf der politischen Gegen­sätze herausgehoben bleiben müssen. Zur Sicher­stellung deS großen GesetzgebungSwerkeS er­

scheine es ihm begrüßenswert, durch ein dauerndes UeberleitungSgesetz die Ergebnisse der bisherigen Arbeiten zu erhal­ten. Allerdings könne die Initiative dazu nur vorn Reichstage selbst ausgehen. In der De­batte sprachen sich jedoch alle Parteien ge­gen ein so weitgehendes Gesetz auS, sie würden höchstens für den einen Fall einer eventuell ledigen Auflösung ein solche- Ucberleitungsgcsctz annehmen. Die Abstimmung wurde zurückgestellt, da erst Fühlung mit den Fraktionen genommen werden soll.

Thüringens Finanzen.

Tic Dur.lführung des LparProgrammS.

Weimar, 8.April. (WTB.) Zu Beginn der heutigen Sitzung des Landtages gab Finanzminister Baum einen Ueberblick über den thüringischen Haushaltsplan, der zum Ausgleich gc- bracht worden ist. Zugleich mit dem Haushalts­plan gingen dem Landtage ein Gesetzentwurf zur Aenderung des Gewcrbestcuergesctzcs, ein Gesetzent­wurf über die Sonderzuschläge zur Auswertungs- steuer, über die Besteuerung der freien Berufe und über die Erhebung eines Verwaltungskostenbei- träges, schließlich ein Gesetz zur Aenderung des Finanzausgleiches zwischen dem Land, den Gemein- den und Kreisen zu. In seiner Etatsrede ging Fi- nanzminister Baum zunächst auf den mit den Sparmaßnahmen verbundenen Abbau der Be­amten ein, der leider nicht ohne Härten abge­gangen fei. Parteirücksichtcn seien dabei aber in feiner Weise mitbestimmend gewesen. Durch die er- zielten Sparmaßnahmen wurde erreicht, daß das ursprünglich 20,84 Millionen Mark betragende Defizit des Haushaltsplanes für 1930 auf 6,87 Millionen Mark gesenkt wurde. Zum Aus- gleich dieses Fehlbetrages ist die Erschließung neuer Steuerquellen erforderlich, darunter Verwaltungskostenbeitrag (Kopfsteuer), Aufwertungssteuer, Warenhaussteuer usw Es muhte hierbei eine '.Regelung gewählt werden, die auf mög« lichst breite Grundlage gestellt wurde und die wei­ter, soweit dies in den engen Grenzen des Reichs­rechtes möglich ist, die Leistungsfähigkeit berücksich­tigt. Zum Schluß trat Minister Baum der Ansicht entgegen, daß Thüringen aus finanziellen Gründen den Anschluß an ein anderes Land suchen müsse. Die Opfer seien hart, sie müßten aber von der thüringischen Bevölkerung so lange getragen werden, bis die Selbständigkeit und der Wie­deraufstieg des Thüringer Landes gesichert seien.

Oer Streit zwischen dem ^eich und Thüringen.

Berlin, 8. April. (WTB.) Die thüringische Re- jicrung hat in dem Wunsche, daß der Streit zwi- chen dem Reich und Thüringen b e i g e l e g t werde, ich mit dem Reichskanzler und dem Reichsminister des Innern in Verbindung gesetzt. Der Vorsitzende des thüringischen Staatsministeriums Staats­minister Baum, wird in den nächsten Tagen per­sönlich die Aussprache mit dem Reichs- Minister des Innern beginnen.

Oer neue lllih-prozeß.

Berlin, 8. April. (Priv.-Tel.) Am Mittwoch beginnt in K a 11 o w i tz die Derufungsverhand- lung gegen den Vorsitzenden des Deutschen Volksbundes in Polnisch-Oberschlesien, Otto ü I i ö. Diese Verhandlung wird besonders in Deutschland mit einen» ausmerksamen Interesse verfolgt werden, da sie den Beweis dasür zu liefern hat, ob Polen gesonnen ist, das bis­herige System der brutalen Unterdrückung der deutschen Minderheit mit Hilfe einer politi­sierten Iustiz sortzusetzen. ällih war, wie man sich erinnert, vor längerer Zeit von den polni­schen Behörden auf Grund eines gefälsch­ten Spiheldokuments angeschuldigt wor­den, einem polnischen Hrerespslichtigen zum Llebertrllt über die deutsche Grenze verhalfen zu haben. Der oberschlesische Sejm, dem Lllitz damals angehörte, hat die Genehmigung der Strafverfolgung verweigert, und zwar be­merkenswerterweise, obwohl er eine polnische Mehkheit hatte. Wie lächerlich müssen die „Un­terlagen“ der Staatsanwaltschaft gewesen fein. Später wurde der Sejm plötzlich aufgelöst und AXIit) alsbald verhaftet. Nach mehrmonatiger Tlnterfuchungshast machte man ihm im vergan­genen Iahr den Prozeß, wobei er zu fünf Monaten Gefängnis mit Bewährungsfrist verurteilt wurde. Gegen dieses unglaubliche Ur­teil hat Tllih Berufung eingelegt, die nun jetzt endlich nach bielmonatiger Verschleppung von Mittwoch ab in Kattowiy verhandelt werden soll. Die Polen sind dabei in der Lage, den Beweis zu erbringen, daß es ihnen mit dem Abbau der Hatzpolitik gegen das deutsche Element in ihrem Lande wirklich ernst ist. Das Vertrauen Deutsch­lands in eine wirkliche Neuorientierung der polnischen Minderheitenpolitik ift bisher außerordentlich gering.

Oie lleberführung der Königin von Schweden.

Swinemünde, 8. April. (WTB.) Don zu­ständiger Stelle wird mitgeteilt, daß der Son­de r z u g Rom — Swinemünde, der die sterblichen Ueberrefte derKöniginDiktoria von Sch Weden hierherbringen wird, erst in der Dacht zum Freitag hier eintreffen wird. An der militärischen Trauerfeier nimmt u. a. der Ehes der Marinestativn der Ostsee, Kontre- abmiral Han s en. teil. Das Ehrengeleit werden dir 2. imb L Halbflottllle ausführen,