der Verantwortung entlassen. Daraus erwachsen den, Kabinett natürlich noch schwere parlamentarische Kämpfe. Aber der Reichskanzler wird es schassen, wenn er den Reichstag mit der gleichen Energie zur verantwortungsbewußten Mitarbeit zwingt, mit der er die Verhandlungen mit den Ländern geführt hat und im Reichsrat das Arbeits- tempo angibt.
Zu den Gesetzesvorlagen im einzelnen Stellung zu nehmen wäre verfrüht, bevor sie im Reichsrat endgültige Gestalt bekommen Haden. Rur davor sei gewarnt, die ursprünglich für den 1. April 1931 in Aussicht genommene Gehaltskürzung der B e a m t e n nun schon auf den 1. Januar 1931 vor- zurücken, wofür im Reichsrat einzelne Länder zu plädieren scheinen, um damit einen Ersatz zu schaffen für den Ausfall der hundert Millionen, die ihnen an den Ueberweisungen gekürzt werden sollen. Wir wurden diese Vorverlegung einmal aus psychologischen Gründen für falsch halten, weil durch diese erneute Verschärfung der für die betroffenen Beamten ohnehin harten und opferheischenden Maßnah- men immerhin Zweifel laut werden könnten, ob der Sanierungsplan der Reichsregierung in dieser Form überhaupt ausreichen könnte, um wirklich Ordnung in die Reichsfinanzen zu bringen. Zum andern würde auch die Wirtschaft, die bei der begreiflichen Neigung breiter Käuferschichten, erst für später zu erwartende Einkommensbeschränkungen schon gleichsam vorweg zu diskontieren, ohnehin in diesen flauen Zeiten nicht auf Rosen gebettet ist, von der Vorverlegung dieser einschneidenden Maßnahme empfindliche Rückwirkungen fürchten müssen. Bei der Bedeutung der Tabakindustrie für unser oberhessisches Wirtschaftsgebiet verdient die vom Reichsfinanzminister geplante Erhöhung des Tabak z o l l s naturgemäß noch unser besonderes Interesse. Um offenbar den erwarteten Widerstand gegen seine Absichten auf ein Minimum zu reduzieren, hüllt sich das Reichsfinanzministerium auch gegenüber den Vertretern des betroffenen Gewerbes in tiefstes Schweigen, so daß man bei dem Fehlen jeglicher authentischer Mitteilung auf die kursierenden Gerüchte angewiesen ist, die von einer Erhöhung des Tabakzolls von 80 auf 400 Mark pro Doppelzentner wissen wollen. Daß diese schlecht angebrachte Geheimniskrämerei des Reichsfinanzministeriums, wenn derartige Zahlen zur Debatte stehen, bei Arbeitgeber wie Arbeitnehmer der davon besonders empfindlich betroffenen Zigarrenindustrie, größte Beunruhigung Hervorrufen muß, ist verständlich, wenn man den Mitteilungen, mit denen das Gewerbe an die Oeffentlichkeit getreten ist, entnehmen muß, daß bei der ohnehin sinkenden Preistendenz der Zigarre — der Anteil der Zehnpfennigzigarre ist seit 1924 von 20 auf 30 v. $). der Gesamtproduktion gestiegen — es unmöglich erscheint, bei einer durch eine Tabakzollerhöhung in dem geplanten enormen Ausmaß unvermeidlichen Preiserhöhung den Konsum auch nur annähernd in dem bisherigen, durch die allgemeine Wirtschaftsdepression und die damit verbundene geschwächte Kaufkraft weiter Verbraucherkreise ohnehin schon sehr eingeengten Umfange zu erhalten. Die schlechte Wirtschaftslage hat heute schon manche Fabriken zur Einstellung der Produktion oder zu Kurzarbeit gezwungen. Eine so riesige Erhöhung der Gestehungskosten könnte für die Zigarrenindustrie nicht ohne katastro- phale Folgen bleiben und würde namentlich die in unserem oberhessischen Wirtschaftsgebiet vorwiegend vertretenen Betriebe mittlerer Größe, die gegen 20 000 Arbeiter beschäftigen, treffen. Aus dieser Zahl allein erhellt schon die Bedeutung, die eine so exorbitante Erhöhung des Tabakzolls mit ihren Folgen für die heimische Wirtschaft, für das Land Hessen und die vielen größeren und kleinen Gemeinden gewinnt, in der die Zigarrenindustrie ansässig ist und bislang einem großen Teile der .Bevölkerung Deschäftiguna und Verdienst gab. Für .die vorwiegend landwirtschaftlich einoestellte Prowinz Oberhesien, in der es außer der über das ganze platte Land verbreiteten Zigarrenfabrikation mit wenigen Ausnahmen kaum eine nennenswerte Industrie gibt und die durch die Agrarkrisis besonders schwer leidet, würde es ein neuer harter Schlag sein, wenn durch überspannte zollpolitische Maßnahmen auch dieser für ihr gesamtes Wirtschaftsleben äußerst bedeutungsvolle Gewerbezweig von Arbeitslosigkeit bedroht würde. Sache der hessischen Reaie- rung wird es sein, im Reichsrat alle Hebel in Bewegung zu setzen, um diese schwere Gefahr von der Provinz abzuwenden.
Bykows Verbannung
Der Vorsitzende des Rates der svwjetrussi- scheu Volkskommissare, Rykow, dessen Stelle sich mit der des Reichskanzlers vergleichen läßt, ist auf Befehl des Parteigewaltigen Stalin in die Wüste geschickt worden. Offiziell hat man ihn beurlaubt, und als Grund dafür seinen angegriffenen Gesundheitszustand angegeben, in Wirklichkeit ist er aber abgehalftert. Ünd das, obwohl er mit Bucharin und Tomski, zwei einflußreichen Sowjetführern, vor wenigen Monaten wegen seiner ketzerischen Rechtsorientierung Abbitte geleistet hatte. Stalin nahm ihn wieder in Gnaden auf, spielte aber, wie sich jetzt zeigt, ein unehrliches Spiel mit ihm. Damals wagte er es nicht, ihn aus seiner einflußreichen Stellung zu entfernen, jetzt schien ihm aber der Zeitpunkt günstig, um ihn in die Verbannung zu jagen. Fragt man nach dem Verbrechen, das Rykow begangen bat, dann ergibt sich, daß er mit dem Kurs Stalins nicht ganz einverstanden war und nach einem Ausweg aus den katastrophalen Verhältnissen der Sowjetunion suchte. Aber auch er ist nur ein Offizier ohne Soldaten. Die breite Masse der Russen hat jede Kraft zur Auflehnung gegen das unmenschliche Regiment der Bolschewiken verloren, man nährt sich widerspruchslos von bitterem Brot und Heringen und wagt es nicht einmal, auf eine bessere Zukunft zu hoffen. Die litau'.sche Matur in Kemel Rücktritt der deutschen Landesdirettoren.
Memel, 7.Nov. (TU.) Infolge des selbstherr- lichen Vorgehens des litauischen Landtagspräsidenten Reisgys haben sich die beiden deutschen Landesdirektoren Schulz und Szigaud nunmehr gezwungen gesehen, ihre Aemter niederzu- legen und aus dem Direktorium a u s z u s ch e i - d e n. Reisgys hat, gestützt durch die litauische '.Regierung und entqef en den Genfer Memel- abmachungen nach der Umbildung des Direk- toriums auch weiter diktatorisch regiert und die Wünsche der deutschen Landesdirektorien unbe- rücksichtiat gelassen. Wie verlautet, soll Reisgys seine Instruktionen direkt von der litauischen Regierung in Kowno erhalten, da das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem litauischen Gouverneur eben, falls gespannt sein soll. Im Memelgebiet steht man der kommenden Entwicklung mit der größten Besorgnis entgegen.
Das Hochwasser der Oder.
Frankfurt und Crossen unter Wasser. - Oammdurchstich bei Leipzig. Langsames Sinken der Kirrten.
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Reichswehrsoldaten bauen Notbrücken über die überschwemmten Straßen von Frankfurt an der Oder.
Frankfurt a.O., 7. Nov. (WTB.) Die Oder erreichte heute Nacht im Frankfurter Stadtgebiet mit 5,35 Metern ihren höchsten Stand. Ab 4 Uhr morgens fiel dann das Wasser um einen bis zwei Zentimeter. Au chin Crossen und Für- st e n b e r g sinkt der Wasserspiegel langsam. Dagegen werden von weiter oberhalb des Stromes erhöhte Pegelstände gemeldet. In Ratidor wurde gestern ein Stand von 5,80 Metern verzeichnet, also nur 48 Zentimeter weniger als in der Vorwoche. In der letzten Nacht wurde bei dem Dorfe Reipzig mit den Vorarbeiten für einen Damm- durch stich begonnen, da man eine Entlastung für das untere Stromgebiet für zweckmäßig hielt. Die Arbeiten, zu denen etwa 200 Einwohner der umliegenden Dörfer herbeigezogen wurden, dauerten fünf Stunden und wurden ohne Zwischenfall durch- gefuhrt. Die Durchbruchsstelle wurde mit Faschinen und Sandsäcken gesichert. Gegen 7 Uhr abends traf die noch ausstehende Genehmigung des Oberpräsidenten zum Durchstich ein. Daraus wurden unter Aufsicht des Deichhauptmannes Zänkert die letzten Spatenstiche gemacht und sofort schoß das Wasser mit unheimlicher Gewalt in das Bruchge °
I ä n b e. Im Glauchower Deichgebiet ist eine Besserung eingetreten. Das Wasser ist um 30 bis 40 Zentimeter gefallen. In O st r i tz ist die Lage noch außerordentlich ernst. Die Straße zwischen Groß- unb Klein-Ostritz ist in der Nacht gegen 3 Uhr überschwemmt und durch Strudel erheblich beschädigt worden. Die Bewohner haben das Vieh und die Vorräte in Sicherheit gebracht. Reichswehrkommandos, Feuerwehren und andere Hilfskräfte haben sich um die Erhaltung des Dammes große Verdienste erworben. Der Verkehr nach Ostritz ist fast nur noch durch Kähne möglich. Auch die Ablösung und Verpflegung der Hilfsmannschaften erfolgt zu Wasser. In Groß-Schmöllen, das gleichfalls vom Wasser umgeben ist, fällt die Flut seit Mitternacht etwas. Die Betonbrücke über d i e O b r a zeigt in der südlichen Stirnwand Risse. Im Großkraftwerk Finkenherd stehen d i e Maschinisten bis zum Knie im Wasser, obwohl durch einige neu ausgestellte Kreiselpumpen jetzt das Wasser herausgepumpt wird. Der Kanaldamm ist unter Aufbietung aller Kräfte um 20 Zentimeter erhöht worden, um noch größere Überflutungen zu verhindern.
Seim ehemaligen Kriegsgegner zu Gast.
General Kreh von Kreffenstein als Gast einer britischen Palästinadivision in London.
London, 8. Nov. (WTB. Funkspruch.) Der bayrische General der Artillerie a. D. Freiherr Kreß von Kress en st ein, der im Weltkriege das türkische Heer in Palästina befehligte, war gestern abend Ehrengast der Offiziere der 5 3. Waliser Division, die gegen seine H e e r e s a b t e i l u n g gekämpft hatte. Der General, der den Orden pour le mdrite trug, fand eine begeisterte Aufnahme. Seine Rede, die er in deutscher Sprache hielt, wurde bei der Uebersetzung von lebhaftem Beifall unterbrochen, und nach Schluß feiner Ausführungen erhoben sich die britischen Offiziere und tranken ihrem vormaligen Gegner unter lauten Zurufen zu. Der Vorsitzende des Klubs der 53. Waliser Division, Generalmajor Mott, hatte auf Ersuchen einer Anzahl von Offizieren, die die „faire und soldatenhaste Weise bewunderten, in der ihr früherer Feind gegen sie gekämpft hatte", die Einladung an General Kreß von Kressenstein ergehen lassen. Unter den 120 Offizieren, die an dem gestrigen Essen teilnah- men, befand sich auch eine beträchtliche Anzahl von Generälen und Stabsoffizieren. General Kreß von Sreffenftein erklärte in seiner Rede u. a.: Es ist unseren gegenseitigen Bemühungen zuzuschreiben, daß Männer, die noch vor verhältnismäßig wenigen Jahren einander heftig bekämpften, heute abend um denselben Tisch zusammensitzen
können, und daß ich heute meinem früheren Feinde in vollster Anerkennung seiner glänzenden Führung die Hand schütteln kann. Ich darf in Ihrer Einladung vielleicht auch ein glückliches Zeichen des allmählichen Verschwindens der Kriegsmentalität erblicken, ein neues und glückliches Symptom der Notwendigkeit und der Anstrengung, eine Wiederaufnahme der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden großen Nationen herbeizuführen, die weder aus Gründen ihrer historischen Vergangenheit, noch aus irgendwelchen anderen Gründen der Rassenverschiedenheit andere als freundschaftliche Beziehungen haben dürften. Das gesamte deutsche Heer und die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes ergreife gern und dankbar die Hand, die ihr früherer Feind ihnen bietet.
Generalmajor Mott und General Kreß von K r e f f e n ft e i n legten gestern gemeinsam Blumenkreuze am Fuße des Kenotaph für die englischen Kriegsgefallenen in Whitehall nieder. Das Kreuz des Generals von Kreß trug die Aufschrift: ,Hn Ehrerbietung und in aufrichtiger Bewunderung erweist ein früherer Feind Anerkennung denen, die mit ihrem Leben ihre Treue für ihr Land bezahlten." Ungefähr 50 Offiziere der Devision waren anwesend und standen mit entblößtem Kopf um den Kenotaph, während die Kreuze niedergelegt wurden.
Die EMuschuWwahlen in Amerka.
Oer „Erdrutsch".
Von unserem a.-Berichterstatter.
Rachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!
R e u y o r k, 6. Rovember 1930.
Ein erster Tleberblick über das Ergebnis der amerikanischen Wahlen vom 4. Rovember legt den Vergleich nahe, daß hier ein „Erdrutsch" statt efunoen hat: die überragende Machtstellung der Republikaner ist gebrochen. Die Demokraten, die trotz größter Anstrengungen in den letzten Wahlgängen immer neue Enttäuschungen erlitten hatten, sind mit einem Schlage wenn nicht zur Mehrheit, so doch zur zukunftsreichen Machtstellung gekommen. Man wählte am 4.Rovember die Insassen des Repräsentantenhauses, deren Mandat auf zwei Jahre begrenzt ist, und man wählte e i n Drittel der Mitglieder des Senats, dessen Mandat sechs Jahre läuft. Bisher hatte die republikanische Partei im Senat 17 und im Repräsentantenhaus 104 Stimmen Meh.heit. Jetzt, nach diesen Wahlen, stehen beide Parteien im Senat wie im Repräsentantenhaus e:wa gleich, es kann hüben oder drüben noch eine Stimme Mehrheit heraus kommen, es kann auch so sein, daß, wenigstens im Senat, der eine Farmer den Ausschlag gibt.
Die Gründe dieses selbst für optimistische Demokraten üben-aschend gekommenen Umschwungs liegen vor allem in der großen allgemeinen Enttäuschung über die nicht wieder kehre n wollende ..Prosperität", als deren berufenen Hüter man in glücklicheren Zeiten den Republikaner Hoover zum Piä identen wählte. Es sind Enttäuschungswahlen, wie sie auch in
anderen Ländern jetzt vorgekommen sind. Außer dieser entscheidenden Tatsache der allgemeinen Enttäuschung sind nur schwer Richtlinien der Strategie beider Parteien auszuzeigen. So ist z.D. die andere Frage, die bei diesen Wahlen eine große Rolle spielte, die Frage „Prohibition oder nicht" von keiner der beiden Parteien einmütig beantwortet worden. Es gab „Rcyse" wie „Trockene" auf beiden Seiten, wenn auch die oppositionellen Demokraten besonders viel nasse Kandidaten herausge^"ttt batten. Auch die Frage der Schutzzollpolitik, die eins Ro le im .usammenyang mit vt... —>^mch nacp Wirt- schastsbelebung spielte, wird von Demokra en wie Republikanern nicht mit der parteipolitischen Geschlossenheit betrachtet, die man in Deutchland vielleicht bei den einzelnen Parteien gewöhnt ist. Auch hier kann man nur sttrnrnungsmähig sagen, daß demokra.i'che Einflüsse die hochgespannten Schutzzölle bekämpfen dürften, die unter Hoovers Regime geschahen worden sind und um deren Handhabung man in diesem Jahre in Washington erbittert gekämpft hat.
Bei der Betrachtung der Auswirkung der amerikanischen Wahlen muß man berücksichtigen, daß die neuen Senatoren und die neuen Kongreßmitglieder erst im März des nächsten Jahres in den Kongreß einziehen werden. Dieser Aufschub der Eröffnung eines neugewählten Parlaments, der sein Gegenstück hat in der Frist, die zwischen der Wahl und dem Amtsantritt des Präsidenten verstreichen muh, ist ein sehr interessanter Uebepreft aus der Zeit, in der man noch keine Eisenbahnen oder gar Flugzeuge hatte - in der es tatsächlich Monate dauerte, bis die Abgeordneten der entferntesten Staaten nach Washington kommen konnten. Aber auch dann,
wenn der neue Senat und das neue Repräsentantenhaus zusammengetreten ist, wird die amerikanische Politik nicht einfach umgestellt werden können. Zwar verstärkt sich die Machtstellung der Demokraten noch dadurch, daß im republikanischen Lager eine ganze Reihe von „Rebellen" sitzen, die schon bisher häufig ihrer Partei die Gefolgschaft versagten — aber die Macht des Staatspräsidenten gegenüber den beiden Häusern des Kongresses ist zu groß, als daß der Kongreß gegen Hoover regieren könnte. Rur eine Auswirkung wird die Wahl des 4. Ao- vember sehr bald haben: eine Hemmung der Entschlußkraft Hoovers. Deine Zurückhaltung war schon vor der Wahl zu beobachten, und sie dürfte sich nunmehr noch verstärken. Wer in Europa im Zusammenhang mit dem Weltzahlungsprogramm auf eine amerikanische Initiative gehofft hatte, darf an dieser Tatsache nicht Vorbeigehen.
Denn hinter dem Ausgang der diesjährigen Wahlen taucht ja die Frage der 1932 fälligen Präsidentenwahl auf, für die die Zwischenwahlen erfahrungsgemäß stets das entscheidende Stimmungsbarometer sind. Die Demo- traten, die mit ihren PräsidLntschaftskandi-- baten bei den letzten Wahlen stets "Pech hatten, haben den aussichtsreichen Mann gefunden, der ihnen fehlte: es ist der (junge) Roosevelt, der demokratische Gouverneur des Staates Reu- hork, den die beispieltose Mehrheit von 700 000 Stimmen zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten für 1932 prädestiniert.
Roch immer auf des Messers Schneide.
Knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wahrscheinlich.
Heuport, 7.Roo. (TU.) Rach dem nunmehr vorliegenden endgültigen Ergebnis der Ecgänzungs- wahlen zum Senat verfügen die Republikaner über 48, die Demokraten über 47 und die Farmer über einen Sih. Die Wiederwahl des republikanischen Unterhausmitgliedes Dates in Illinois erscheint auf Grund der nunmehr vorliegenden Rachrichten als gesichert, so daß entgegen den von manchen Stellen erfolgten voreiligen Ausdehnungen im Sinne eines Sieges der Demokraten, die Republikaner im Repräsentcuntenhaus mit 218 Sitzen gegen 216 Demokraten und 1 Farmer über eine knappe Mehrheit verfügen. Dies gilt natürlich vorbehaltlich der Aenderungen, die in den Wahlbezirken, deren Ergebnisse angefochten werden, auf Grund der offiziellen Rachzählung ein- trcten können. 3m Staate Kentucky sind insgesamt sechs demokratische Unterhaus- und zwei demo- irakische Senatskandidaten gewählt worden. Dies ist der größte Sieg, den die Demokraten in Kentucky seit einem Vierteljahrhundert errungen haben. Die ohnehin prekäre Lage der Republikaner hinsichtlich der Erlangung einer arbeitsfähigen Mehrheit im Senat wird noch schwieriger gestaltet durch die offene Erklärung des progressiven republikanischen Senators v r o o k h a r t, daß er sich gegen Hoovers Ostpolitik auf die Seite der Demokraten stellen werde. Auf diese weise würde eine Koalition zwischen den Demokraten und den progessiven Republikanern die Kontrolle des amerikanischen Senats in die Hand bekommen und die Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse ernennen können. Senator vrookhart forderte außerdem den Rücktritt des Staatssekretärs Mellon und des Unterstaatssekretärs im Schatzamt, Mills. Die Einführung der bisher abgelehnten Ausfuhrprämien tur Wiederbelebung der Landwirtschaft durchgreifende Maßnahmen gegen die Baissespekulation auf den Effekten- und Warenmärkten, die Einberufung einer Sondersession des Kongresses im März nächsten Jahres und ein großzügiges Programm für Rot- standsarbeilen zur Linderung der Arbeitslosigkeit.
Tschechische Minderheiien- politik in der Praxis.
Der Prager Magistrat lehnt Deutsche als Zählkommissare für die Volkszählung ab.
Prag, 8. Rov. (WTB.) Das Prager Tageblatt meldet: Trotz striktester Weisung des Innenministers haben das Böhmische Landesamt und der Prager Magistrat bei der Ernennung der Kommissare und der Revisoren für die bevorstehende Volkszählung keine Rücksicht auf den nationalen Schlüssel der Bevölkerung genommen. In Prag wurden tausend Zählkommissare und gegen hundert Revisoren ernannt. Auf die Deutschen hätten demnach etwa 45 Zählkommissare und fünf Revisoren entfallen sollen. Es ist aber nicht ein einziger Deutscher mit einer dieser Funktionen betraut worden. Der Ma- gestrat hatte zunächst in Unkenntnis der Tatsache, daß es sich um einen Deutschen handelt, einen Hörer der Deutschen Llni- v e r s i t ä t zum Zäh'kommissar gewählt, worauf zehn solcher Hörer sich um ein solches Amt bewarben. Bei der Vorweisung ihrer ßegitima- tionen wurde ihnen von den zuständigen Magistratsbeamten erklärt: „Deutsche Hochschüler können wir nicht-als Zählkommissare anstellen." Sie wurden abgewiesen, und auch der eine bereits bestellte Hochschüler wurde wieder von der Liste gestrichen.
Krisenstimmung in England.
Prekäre Lage für Macdonald.
London, 7. Rov. (WTB.) Der Sieg des konservativen Kandidaten bei der Ersatzwahl in Ship- ley unmittelbar nach den Gemeindewahlen, deren Ergebnisse den Konservativen so erstaunlich günstig gewesen sind, wird in hiesigen politischen Kreisen als ein Anzeichen dafür angesehen, daß die Tage der gegenwärtigen Regierung gezählt sind. Mit der älntersttitzung der Liberalen verfügt die Regierung noch über eine ansehnliche Mehrheit, jedoch zeigen die Gegensätze, die im Verlauf der lebten Wochen zwischen der Arbeiterpartei und den Liberalen, von denen viele für die Konservativen stimmten, in Erscheinung getre en sind, eine wachsendeälnzufriedenheit mit der Politik der Arbeiterregierung. Außerdem betont man, daß die Gesundheit Macdonalds durch die Feindschaft der Opposition und einer Gruppe feiner Anhänger erschüttert worden sei. Dies ish
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