Nr 262 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 8 November 1950

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filter, fämtlid) in (Biegen

Brünings Start.

Reichskanzler Dr Brüning hat mit feiner großen Rede im Reichsrat zweifellos einen weitaus groß ren psychologischen und sachlichen Erfolg gehabt, als mit dem Verlesen der Regierungserklärung in der Eröffnungssitzung des Reichstags Damals war jedes Wort abgeftellt auf den taktischen Grundsatz des geringsten Widerstandes. Es mußte dem Lia- binett, das sich lediglich an den-Auftrag des Reichs Präsidenten, nicht aber an irgendwelche Parteien­koalition gebunden fühlte, nur daraus ankommen, überhaupt einmal die Möglichkeit zu erhalten, die Gesetzentwürfe, die fein Sanierungsprogramm untermauern sollen, den parlamentarischen Körper­schaften vorzulegen. Das ist gelungen, einmal dank her vorsichtigen Taktik des Reichskanzlers, zum andern dank der Haltung der sozialdemokratischen Fraktion, die von zwei Uebeln das nach ihrer An­sicht kleinere wählte und dem Kabinett Brüning in den Sattel half. So wurde es der Regierung er­möglicht, dem Reichsrat schon in dieser Woche den Reichshaushaltsooranschlag für 1931 und die Ge­setzentwürfe vorzulegen, die in ihrer Gesamtheit da­zu dienen sollen, den Reichsetat ohne neue Steuer­belastungen — die Erhöhung des Tabakzolls macht eine Ausnahme — durch energische Sparmaß­nahmen, Ausgabensenkungen und Abstriche an den Ressortetats auszugleichen. Der Reichskanzler hatte die Begründung der Vorlagen im einzelnen den zu­ständigen Ressortministern Dietrich und Stegerwald überlassen und sich selber darauf beschränkt, Zweck und Ziel des Sanierungswerks zu erläutern und die große Linie der deutschen Ge- samtpolitik anzudeuten, in der die vorgeschlagenen Reformen eine wichtige Etappe, aber eben doch nur eine Etappe zu bilden berufen sind. Das ist psychologisch von großer Bedeutung und wird gewiß auch nicht im Volke ohne Wirkung bleiben. Denn, wenn schon einmal von der großen Masse der Staatsbürger so große Opfer verlangt werden, wie es hier geschieht, so wollen die davon Betrof­fenen zumindest wissen, wofür sie Opfer bringen sollen, um welch letztes Ziel es geht. Diese Heraus- stellung der großen Zusammenhänge ist dem Reichs­kanzler in erfreulichem Maße gelungen. Unterstützt wurde dieses Bestreben schon durch das Interview, das er am Vortage dem Berliner Vertreter des „Petit Parisien", der größten französischen Tages- zeitung, gewährte und in dem er, an die Adresse des Auslandes gewandt, als letztes Ziel deutscher Außen­politik die Wiedererlangung der vollen Souveränität und wirtschaftlichen Freiheit durch friedliche Revi­sion verkündete. Und in seiner großen Rede vor dem Reichsrat hat er, sich diesmal an das eigene Volk wendend, die Durchführung des geplanten Sanie­rungswerks als Mittel und Voraussetzung für eine solche neue aktive Außenpolitik gekennzeichnet.

Es mag nun manchem fraglich erscheinen, ob wir vor einer neuerlichen Ueberprüfung der Repara­tionsfrage und vor Revision einer Reihe politischer, unsere wirtschaftliche Bewegungsfreiheit aufs stärkste einengenber Bestimmungen des Versailler Diktats — erinnert fei nur an das Saargebiet, den polnischen Korridor^ die willkürliche Zerreißung des oberfchle- sifchen Wirtschaftsgebiets — überhaupt zu einer end­gültigen Sanierung unserer Reichsfinanzen und Ordnung unserer Wirtschaft zu kommen vermögen. Der Streit über die Reihenfolge ist indessen müßig angesichts der bedauerlichen Tatsache, daß gegen­wärtig wenigstens in keinem der Länder, auf die es ankommt, trotz allen Reoisionsgeredes die Bereit­willigkeit besteht, in eine ernsthafte Revisionsdebatte einzutreten. Richt einmal Italien, wo der Duce aus durchsichtigen Gründen mit besonderer Verve für eine allgemeine Revision die Trommel rührt, wäre bereit, auch nur einen Pfennig seiner Repa­rationsforderungen zu streichen — von Gebiets- konzessionen oder kulturpolitischen Zugeständnissen in Südtirol ganz zu schweigen —, wenn ihm selber nicht im gleichen Ausmaße Streichung seiner eigenen Kriegsschulden an England und A m erika gewährt würde. Aber diese beiden sind natürlich auf diesem Ohr besonders harthörig in einem Jahr stärkster Wirtschaftskrisis und stärkster Anspannung ihrer eigenen Staatsfinanzen, wo Er­laß oder auch nur Ermäßigung der Kriegsschulden beträchtliche Steuererhöhungen für das eigene Volk bedeuten würden. Das können sich weder die nur noch auf schwachen Füßen stehende Minderheits- regterung Macdonalds in England noch der Präsi­dent Hoover in Amerika nach dem für die republi­kanische Partei recht kläglichen Ausgang der Kon­greßwahlen leisten. Die Zeit ist eben noch nicht reif für die Erkenntnis der engen Verbundenheit von Reparationen, Kriegsschulden und Weltwirt- schaftskrisis. Die harten Tatsachen müßen dafür erst den Boden bereiten, unterstützt von einer so geschickten und unaufdringlichen Propaganda, wie sie jetzt gerade der ehemalige Reichsbankpräsident Dr. S ch acht für den Reoisionsgedanken in Amerika durchführt.

Aber es wäre gewiß falsch, wollten wir nun fatalistisch die Hände in den Schoß legen und auf den Augenblick warten, wo unsere Gläubiger uns eine Ueberprüfung der Reparationsfrage anbieten. Wir müssen für diesen Augenblick gerüstet sein und nicht nur dafür. Die Gestaltung der weltpolitischen Lage — der Reichskanzler hat auch dieses angedeutet — kann Deutschland vielleicht in näherer Zeit, als wir es heute ahnen, vor Entschlüsse stellen, die für unsere Zukunft schlechthin entscheidend sein können. Mag man den Revisionsfeldzug Heroäs im Hinblick auf die Per­sönlichkeit seines Urhebers wie auf die innerpoli­tischen Verhältnisse Frankreichs auch noch so skep­tisch beurteilen, in einem Punkt hat der Pariser Publizist gewiß nicht ganz unrecht Die politische Konstellation, die 1919 das Versailler Diktat er­möglichte und Frankreich als Siegespreis für seine ungeheuren Anstrengungen im Weltkrieg die Hege-

Oie Arbeit im Reichsrat schreitet schnell fort.

0ie Begrenzung der Ausgabm.

Tie Festlegung der Etats für Reich, Länder und (Gemeinden

Berlin, 7. Nov. (BDZ.) Die Bereinigten Ausschüsse des Reich/rateö traten heute in die Beratung des Gesetzentwurfes über die Aus- gabenbegrenzung in den Haushalten des Reiches, der Länder und Gemeinden ein. Rach dem Gesetz darf die Summe der Ausgabenansätze der Reichs­haushaltspläne für die Rechnungsjahre 1932 und 1933 in jedem die cr Jahre die Summe nicht überschreiten, die im Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1931 für Ausgaben ein­gestellt worden ist. Dies gilt entsprechend für die Haushaltspläne der Länder und Gemeinden. Erhöhen sich in den Rechnungsjahren 1932 und 1933 die Einnahmen des Reiches oder in einem Lande gegenüber den im Haushalt des Jahres 1931 eingestellten Beträgen, so sind d i e aufkommenden Mehrbeträge zur Steuersenkung zu verwenden, soweit sie nicht nach gesetzlicher Borschrift zur B e r - Minderung des Anleihebedarfes oder zur Schuldentilgung zu verwenden sind. Das Ausgabenbegrenzungsgeseh wurde in erster Lesung erledigt. Die verschie­denen hierbei geäußerten Wünsche und Beden­ken wurden bei der zweiten Lesung weiter er­örtert. Es handelt sich dabei besonders um die Gemeinden. Man hat heute bereits ver­sucht. Formulierungen dafür zu finden, welche den Schwierigkeiten begegnen, die bei einer Fest­legung der Gemeindeetats für meh­rere Jahre bestehen.

Der Ausschuß erledigte ferner die Novelle zum Einkommensteuergesetz. Es handelt sich um die Weitererhebung der Ledigensteuer, des fünfprozentigen Zuschlages zur veranlagten Einkommensteuer und der Aufsichtsratssteuer, die aus sechs Prozent des Gesamteinkommens fest­gesetzt wird. Die Meldung, daß Beamte, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, also mehr als 8 0 0 0 Mk. Jahreseinkom­men haben, wegen der Gehaltskürzungen künf­tighin von dem fünfprozentigen Einiommensteuer- zuschlag befreit sein sollen, entsprechen nicht den Tatsachen. Die Novelle zum Einkommen­steuergesetz, die im wesentlichen unverän­dert angenommen wurde, wurde von den Ausschüssen auch sogleich in zweiter Lesung er­ledigt.

DiepreissenluMürLebensmitlel

Tie Vertreter des Deutschen LtädtetageS beim ReichsernährungSminister

Berlin, 7. Nov. (TU.) Amtlich. Reichsernäh- rungsminifter Dr. h. c. S d) i e I e empfing am Frei­tag den Präsidenten des Deutschen Städte­tages, Mulert, sowie die Oberbürgermeister Adenauer -Köln, B l ü h e r -Dresden, Brauer- Altona, Lohmeyer -Königsberg, Luppe -Nürn­berg und Scharnagel-München, um mit ihnen die geplanten Maßnahmen auf dem Gebiete der Preissenkung für Lebensrnittel zu be­sprechen. Der Minister berichtete über den Stand der Verhandlungen und legte die Gründe und Ziele der Preissenkungsaktion im einzelnen dar. Unter Hin­weis auf die allgemeine Wirtschaftslage und die zur Zeit bestehenden, zum Teil noch überhöhten Span­nen zwischen Erzeuger und Derbrau- cherpreisen richtete der Minister an die Ver­

treter des Städtetages die Bitte, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Bestrebungen der Reichsregierung auf Preissenkung zu unterstützen. Nur durch ein gemeinsames und planmäßiges Vor­gehen im ganzen Reiche könne das angestrebte Ziel erreicht werden. Die Vertreter des Städtetages be­tonten ihrerseits, daß auch sie eine teilweise erheb­liche Senkung der Handelsspannen bei Lebensmitteln, insbesondere bei Brot, Fleisch und Kartoffeln für möglich hielten. Eine derartige Preis­senkung sei überdies unbedingt notwendig, nicht nur mit Rücksicht auf die bereits durchgeführten und noch bevorstehenden Lohn- und Gehaltskürzun­gen, sondern auch im Interesse der großen Anzahl von Erwerbslosen, die auf eine Unterstützung durch dieWohlfahrtsämter angewiesen seien. Sie be­grüßten das Vorgehen der Re.chsregierung auf dem Gebiete der Preissenkung und versprachen die von ihr geplanten Maßnahmen auf der ganzen Linie mit Nachdruck zu unterstützen.

Wünsche der Haussramnvereine

Berlin, 7. Nov. (Wolff.) Der Reichsv er» band der deutschen H a u s s r a u e n v e r- eine hat in seiner gestrigen Gesamtvorstands' sihung Resolutionen gefaßt, die sich mit der Preissenkungsaktion befassen. Der

Berlin, 7. Nov. (WTD.) In einer Der- trauensmännerversammlung der Berliner Zen­trumspartei führte Reicysarbeitsminister Dr. Stegerwald zur Arbeitslos en frage u. a. aus:

Die Ursachen der gegenwärtigen Weltwirt- schaftskrisis sind klar erkennbar. Die Erzeu­gung s la p a z i t ä t ist in den anderthalb Jahr­zehnten sehr viel stärker gewachsen als Der Verbrauch zu folgen vermocht hat. Die europäischen Staaten, die nicht am Kriege beteiligt waren, brauchen weniger Steuern zu er­heben als die anderen. Der Krieg hat Europa ein Dutzend neuer Staaten gebracht mit 1 1 000 Ki­lometer neuer Zollgrenzen. Schließlich können wir beobachten, wie mit Ausnahme von England und Deutschland alle Staaten Europas, die am Kriege beteiligt waren, geringwer­tige B a l u t e n auszuweilen haben. Das hat zur Folge, daß in diesen Ländern die Lebens- h a l t u ng sehr viel billiger ist als in Deutschland. Rußland und große Teile des fernen Ostens mit zusammen 600 bis 700 Millionen Einwohnern befinden sich in ständigen politischen Gärungen. In Asien wohnt allein rund die Hälfte der Bevölkerung der Welt. Dieses ge­waltige Absatzgebiet befindet sich durch die stän­digen politischen Gärungen in ständiger Stagnation. Auch auf dem industriellen Rohstoffmarkt ist in den letzten Jahren ein Preiszusammenbruch ohnegleichen er­folgt. Kriegs- und Reparationsregelung haben bewirkt, daß ein Land in Geld schwimmt und das andere mit K a P i t a l k n a p p h e i t zu kämpfen hat.

Deutschland ist ein überbevölkertes Land; wir beftnden uns heute wieder in der­selben Lage, die Caprivi anfangs der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts dahin formuliert hat: „Wir müssen Menschen oder Warenaus-

Reichsverband deutscher Hausfrauenvercine ersucht deshalb die Reichsregierung, insbesondere das Reichswirtschafts- und das ReichsemährungS- miniftcrium, unverzüglich in eine Ueberprü- fung der Preisspannen zwischer Erzeu­ger- und Ladenpreisen für die wichtigsten Lebens­mittel einzutreten, unter Hinzuziehung al er zuständigen Wirtschaftstreife einsustießlich der Berbraucher, insbesondere der Berufsorganisation des Reichsverbandes deutscher Haussrauenvereine. In Berfolg der Herabsetzung der Koh­lenpreise erwartet der Reichsverband, daß die vom Reichswirtschaftsminister angeregte H e r- absehung der Tarife für Gas, Elektrizität und Wasser verwirklicht wird. In einer weiteren Entschließung nimmt der Reichsverband deutscher Hausfrauenvereine Stellung zu den preußi­schen Borschlägen zur Steuerung der Arbeitslosigkeit, und befaßt sich u. a. mit der Verlängerung der Schulpflicht. Diese Verlängerung wird von den Hausfrauen begrüßt. Man erwarte, daß das neunte Schuljahr eine wertvolle Vorbereitung für den künftigen Lebensberuf werde. Der Reichsverband verweist auf seine früheren Forderungen, für alle aus der Volksschule entlassenen Mädchen ein haus- wirtschaftliches Pflichtjahr als erstes Jahr der Berufsschule zu schaffen.

führe n." Sowohl der Waren- wie der Men- schenausfuhr stehen große Hemmungen entgegen. Die Arbeitslosenfrage berührt auch in einer anderen Hinsicht den Lebensnerv des deutschen Volkes. Bisher zählt dieses noch zu den fleißigsten Völkern der Welt. Wenn dieser Fleiß durch langandauernde Maffenarbcitslofig- keit von der Jugend her angefressen wird, dann bedeutet dies den Anfang vom Ende des deutschen Volkes in der Welt. Man sagt, das Regierungsprogramm sei unsozial. Wenn die Gesamtsanierung von Staat und Wirtschaft in Deutschland gelingt, wenn in absehbarer Zeit wieder eine Million Arbeitslose mehr in den Produktionsprozeß eingegliedert werden können, dann ist das die größte soziale Tat, die gegenwärtig die Regierung zu vollbringen in der Lage ist. Im ganzen ist die General- aufgabe, vor der wir stehen, die Wieder­herstellung des Vertrauens zu Staat und Wirtschaft durch Jnordnungbringung der Finanzen der öffentlichen Hand in Reich, Ländern und Gemeinden, durch vernünftige wirt­schaftliche Regelung der Reparationsfrage, durch Rentabelgestaltung der Landwirtschaft, durch Senkung der Gestehungskosten in der deutschen Wirtschaft, Arbeitsbeschaffung, eventuell vorüber­gehende Arbeitsstreckung und Fürsorge für die Menschen, die arbeiten wollen und nicht arbeiten können. Deutschland hat in den letzten Jahr­zehnten schon Schwereres durchgemacht als gegen­wärtig. Die Kriegsjahre 1917/18 und die Jn- flationsjahre 1922/23 haben dem deutschen Volke Opfer auferlegt, die nur wenige andere Völker der Welt zu überstehen vermocht hätten, älnd auch über die jetzige Situation kommen wir hin­weg, wenn wir wollen, und ich bin der festen äleberzeugung, daß das deutsche Volk in seiner Mehrheit will.

MeilSIoslgleiialsAiisfliißdttMlwirlschMnsis

Neichsarbeitsminister ©r. Gtegerwald über dieZiele des Sanierungsprogramms

monie in Europa in den Schoß legte, ist bereits bedenklich ms Rutschen gekommen. Frankreich fühlt sich isoliert. Nur die östlichen Vasallenstaaten, die Tschechoslowakei, Polen und Jugoslawien, fühlen sich noch durch gemeinsam begangenes Unrecht an Frankreich gebunden, dessen Geld ihnen erlaubt, Rüstungen zu unterhalten, die zu ihren wahren Be­dürfnissen und namentlich zu ihrer eigenen wirt­schaftlichen Leistungsfähigkeit in keinem Verhältnis sichen. Aber alle drei haben auch in ihren unver­dauten Minderheiten und in dem auch durch Dikta- turregierungen ungelösten Konflikt zwischen schärf­stem Zentralisationswillen des sog. Staatsoolks und den Autonomiebestrebungen der andern Dolksteile (Ukrainer in Polen, Slowaken in der Tschecho­slowakei, Kroaten in Jugoslawien) außerordentliche innerpolitische Schwierigkeiten, dazu wenigstens Polen in Räterußland und Jugoslawien in Italien starken Flankendruck von außen. Diesen in ihrem inneren Wert geschwächten Bundesgenossen Frankreichs ver­mag der Gegenpol Italien einen neuen Balkan­bund entgcgenzustellen. Und England wie Amerika, die Verbündeten von Versailles, die sich in dem Londoner Flottenabkommen der drei großen Seemächte über die Abrüstung zur See ge­einigt haben, drücken, für deutsche Wünlche zwar immer noch zu zaghaft, für Frankreich aber doch mit einer bald peinlich empfundenen Hartnäckigkeit aus Rüstungsbeschränkungen auch zu Lande. Na­mentlich England hat keinen Zweifel darüber gelaßen, daß es weitergehende Sicherheitsforde­rungen Frankreichs, hinter denen man sich in Paris zu verschanzen pflegt, wenn das immer noch nicht eingelöste Abrüstungsoersprechen des Versailler Vertrags zur Sprache kommt, nicht unterstützen werde. Amerika will natürlich sein im Weltkrieg geliehenes Geld zurückerhalten, aber auch sein in der Nachkriegszeit in Europa investiertes Kapital nicht durch neue Kriege gefährden, nut denen das europäische Wettrüsten beinahe zwangsläufig endigen

müßte. Die allen gemeinsame Angst vor dem rus­sischen Bolschewismus hindert wohl vorläufig noch ein schärferes Zutagetreten der Gegensätze.

Dieser Situation sieht sich Deutschland mit seiner Revisionsforderung gegenüber. Die Lage ist nicht unähnlich der des Jahres 1924. Der Weg zur Daweskonferenz konnte erst beschritten werden nach Beseitigung der Inflation und Sanierung der Staatssinanzen. Erst dann, nach ungeheuren mate­riellen und moralischen Opfern des deutschen Volkes, erhielt Deutschland die Bewegungsfreiheit, um mit einiger Aussicht auf Erfolg auf eine Neuordnung der Reparationen hinzuwirken. Daß es damals noch nicht auf den ersten Anhieb gelang, die Kriegslasten auf ein für unsere Wirtschaft erträgliches Maß heradzuschrauben, ist kein schlüssiger Beweis dage­gen, daß wir heute erneut vor der Aufgabe stehen, Ordnuna im eigenen Hause zu schaffen, wenig- stens soweit es in unserer Macht liegt. Der Fehler der Jahre 1928 29, wo wir voreilig und ohne finanziell gerüstet zu sein, in erneute Revi- sionsverhandlungen eintraten, um binnen kurzem sehen zu müssen, daß ein paar Pariser Börsen­manöver aus dem Hinterhalt unsere Unterhändler auf der Poungkonferenz in heikelste Situationen brachten. Die Wahl des falschen Zeitpunktes und die unzulängliche finanzpolitische Vorbereitung haben zumindest sehr wesentlich dazu beigetragen, daß, abgesehen von dem nicht hoch genug zu bewerten­den politischen Erfolg der vorzeitigen Rheinland­räumung, der „Neue Plan" im Haag mit seiner Neuregelung der Reparationsfrage für Deutschland so unbefriedigend ausfiel und sich jetzt im Zeichen schwersten Konjunkturzusammenbruchs geradezu ge - gen uns kehrt. War der Poungplan zur Zett feiner Annahme gegenüber dem Dawesabkommen gewiß das kleinere Uebel, so sehen wir jetzt, wie sich aus den verminderten Schutzbestimmungen unter veränderten weltwirtschaftlichen Verhältnissen bei sinkenden Rohstoffpreifen und steigendem Geldwert

Gefahren ergeben, auf deren Beseitigung wir mit allen Mitteln hinarbeiten müssen. Der erste Schritt dazu soll die schnelle und energische Durchführung des inneren Sanierungswerks sein. Ist sein Zweck und Ziel Sicherung unserer außenpolitischen Hand­lungsfreiheit, dann und nur dann rechtfertigen sich die ungeheuren Opfer, die bas Resormprogramm der Reichsregierung von breitesten Schichten des deutschen Voltes fordert.

Es ist gut, daß der Reichskanzler diese Gcdankengänge in wenigen kurzen Sätzen zwar nur, aber mit besonderer Betonung deutlich herausgestellt hat und dabei noch die Notwendigkeit hervorhob, durch schnelles und entschiedenes 5) an- dein, mit der Resignation und Müdigkeit, die durch unsere Wirtschaft geht, aufzuräumen. Das geschieht am besten, wenn die deutsche Wirtschaft und das kreditgewährende Ausland das Vertrauen zu Regierung und gesetzgebenden Körperschaften wiedergewinnt, daß schnelle und durchdachte Arbeit geleistet wird und aus begreiflicher Scheu vor der Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen nicht lieber bas alte Spiel bes wochenlangen Hin- und Herzerrens zwischen Kabinett unb Parteien beginnt, bas schließlich mit irgenbwelchen unzulänglichen Kompromißen enbet unb bas schlechtoerstanbene parlamentarische System in Deutschlanb in den Ruf gebracht hat, ber überhaupt erst bie Protestwahlen bes 14. September möglich machte. Brünings Star tim Rei chsrat war gut. Mit großer Schneidigkeit verlangte ber Reichskanzler bie Er- lebigung ber Gesetzesvorlagen binnen 14 Tagen unb feinem entwichenen Auftreten ist es gewiß nicht zuletzt zu oerbanten, baß bie Arbeiten in ben Reichs- ratsausfchüffen so flott vorangehen, baß man bamit rechnen kann, baß bie Vorlagen pünktlich b e m Reichstag zugehen werben. Der Reichskanz­ler scheint ben (Bebanfen abgelehnt zu haben, bas Reformprogramm mit Hilfe bes Artikels 48 burch- zusetzen. Er will ben Reichstag nicht ohne Not aus