Nr. 184 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Sreitag, 8. August 1930

metzenerAMger

General-Anzeiger für Oberhessen

pokschecktonto:

Srantfurt am Main 11686. vrink und Verlag: vrühl'sche Universilülr-Vvch. und Stehiöruderei H. Lange in Kietzen. Schristleitung und Seschästzftelle: Schlllittatze r.

Erfche'Nt lüglich.auher Sonntags und Feiertags Beilagen:

Vie Illustrierte Siebener FamilienblLttet Heimat im Bild Die Scholle

Monat,-Bezugspreis:

2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger» lohn, auch bei Nichter­scheinen einzeinerNummern infolge höherer Gewalt.

ZernfprechanschlSffe unter5ammelnufnmer2251. Anschrift für Drahtnach­richten^ Anzeiger Hießen.

Annahme oon Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für | mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspsennig; für Ne» klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Neichspfennig, Platzvorschrift 20' , mehr.

Chefredakteur

Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Derantwonlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.Tbyriot; Sr den übrigen Teil Ernst lumschein und für den Anzeigenteil Tlcq Filler, sämtlich in Sieben.

Die Sammlungsbestrebungen der Miiie gescheitert.

Keine Einigung zwischen Vottspariei und den Gruppen der Rechten über einen gemeinsamen Wahlaufruf. - Erfolglose Verhandlungen zwischen Scholz und Höpker-Aschoff.

Berlin, 7. Bug. (121.) Die Sarnmlungsbe- flrcbungen der Dvp. sind am Donnerstag zum Mb- fchlufz gekommen. Sie müssen zumindest vorläufig al» gescheitert angesehen werden. Mm Donners­tag um 16.30 Uhr empfing Dr. Scholz die Jütjrer der konservativen Volksportel, des Landvolkes und der wirtschastspartei, um mit ihnen noch einmal b i e Möglichkeit eine» gemeinsamen Wahlaufrufe» zu erörtern, nachdem bereit» vorher von den anderen Parteien die Sammlung zu einer Einheitspartei ab­gelehnt worden war. Dr. Scholz machte den Vor­schlag, daß der Wahlaufruf unter anderem auch die Notwendigkeit des Zusammengehens der vier Par­teien im kommenden Reichstag sowie unter Um­ständen eine sraktionsmähige Zusammenarbeit oor- sehen solle, von feiten der Landvolkpartei wurde hierzu erklärt, dah das Landvolk in seiner Organisation noch nicht weit genug sei, um sich so weitgehend politisch und parlamentarisch fest le gen zu können. Much der beruf» stän­dische Charakter de» Landvolkes wurde als ein Hindernis angesehen. Den gleichen Einwand er­hob die Wirtschaftspartei für sich, so dah unter diesen Umständen auch die Konservative Volkspartei erklärte, mit der Deutschen Volks­partei allein einen gemeinsamen Wahlaufruf nicht unterzeichnen zu können.

Um 18 Uhr fand dann die Mussprache zwischen Dr. Scholz und dem Verhandlungsführer der Deutschen Staatspartei, dem preuhischen Finanz- Minister Dr. Höpker-Mschoss, statt. Dr. Scholz unterbreitete Dr. Höpker-Mschoff den Vorschlag, d i e Staafsparfei solle in der Deutschen Volkspartei aufgehen unter dem Titel „Deutsche Volkspartei (Siaatspar- t e l)". Dr. Scholz erklärte, dah er bei Mnnahme die­ses Vorschlages persönlich auf sede Führung in der Partei verzichte, um für die Samm­lung fein Hindernis \u sein. Dr. Scholz unterstrich, dah die Deutsche Volkspartei damit insofern ein er­hebliche» Opfer brächte, al» sie damit einen Teil der Grundlage Ihrer eigenen Sammlungsbestrebun­gen aushebe Gerade deshalb müsse die Deutsche Volkspartei darauf wert legen, dah durch das Muf- gehen der Staatspartei in ihr der Kern der alten Deutschen volkspartel zur Fortsetzung der Samm­lungsbemühungen nach rechts aufrecht erhal- I c n werde.

Dr. Höpker-Mschoff erkannte zwar das Mn- gebot Dr. Scholz', von der Führung zurückzutreten, an, glaubte aber, diese Form einer Zusammen­legung der Parteien ablehnen zu müssen, well sie nicht dem Grundsatz der Gleichberech­tigung entspreche, der in den bisherigen Vor­schlägen von Koch-Weser ausdrücklich unterstrichen worden ist. Muherdem erbat er eine Klärung des Verhältnisses zur Sozialdemokratie. Dr. Scholz antwortete mit dem Hinweis auf die koali- tionsmähige Zusammenarbeit der Deutschen Volks­partei mit der Sozialdemokratie, das fei allerdings noch keineswegs eine Gesinnungsgemeinfchafl. Dr. Höpker-Mschoff unterstrich dann noch seinen Stand­punkt, dah die Partei, die aus der Verschmelzung der Staatspartei und der Deutschen Volkspartei her­vorgehe, in ihrem Charakter unbedingt alfllTlitfelpartei f e ft gelegt werden mühte. Dr. Scholz lehnte dies nun seinerseits ab, und zwar mit dem Hinweis ans die Notwendigkeit einer späteren, weiteren Verbindung nach recht».

Damit bleibt nur noch die Feststellung übrig, dah Vie Verhandlungen im Mugenblkf gescheitert sind. Sowohl die Staatspartei, als auch die Deutsche Volkspartei werden den Wahlkampf für sich allein führen. Bei der Führung der Deutschen Volkspartei gibt man die hosnung noch nicht auf, dah eines Tage» doch noch die von Dr. Scholz an­gestrebte Sammlung auf breiterer Grundlage zu­stande kommt. 3m Augenblick läht sich aber nur feststellen, dah alle Verhandlungen um ein Zu- sammengehen der Mitte gescheitert sind. Dies gilt sowohl für den ursprünglichen Gedanken von Dr. Schot; al» auch für den Zusammenschluh von Staatspartei und Deutscher Volkspartei.

Die Darstellung der Ml Partei

Berlin. 7. Qlug. (WTB.) Die National- liberale Korrespondenz teilt folgendes mit: 3m Verlaufe der Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Dolkspartei und der neuen Staats­partei hatte Dr. Scholz aus Anlaß des be­kannten Brieses des Herrn Koch eine Unter- redung mit diesem vereinbart. Nachdem Herr Koch sich unter Hinweis auf eine ihm ärztlich verordnete Kur entschuldigt hatte, war auf Ein­ladung des Herrn Scholz Herr H ö p k e r - Aschoff zu der im Reichstag vorgesehenen Aussprache erschienen. Hierbei betonte Minister Dr. Scholz, dah die grundsätzliche Derschieden-

heit in der Austastung der Deutschen Dolks­partei und der Staatspartei darin bestünde, dah die Deutsche Dolkspartei, auch wenn sich zur Zeit noch unüberwindliche Schwierigkeiten in den Weg stellten, beharrlich festhalte an einer Samm­lung von links nach rechts, während die Staatspartei, insbesondere Herr Höpker-Aschoff in feinem bekannten Aufsatz in der „Kölnischen Zeitung", ausdrücklich die Bindung an ein solches Programm abgelehnt habe zugunsten der Bildung einer neuen liberalen Par - t e i. Die Deutsche Dolkspartei habe niemals grundsätzlich ein Zusammengehen mit der Sozial­demokratie abgelehnt; Wohl aber halte sie es jetzt für unerläßlich, der s ozialdemokrati - schen Dorherrschast im Interesse einer Gesundung von Staat und Wirtschaft einen ver­stärkten bürgerlichen Einfluß zur Durchführung des Hindenburg-PrvgrammeS ent­gegenzustellen.

Jeden Schritt, der diese Entwicklung fördere, werde die Deutsche Dolkspartei mitmachen. Jeder Schritt, der davon wegführe, sei für sie unan­nehmbar. Würde die Deutsche Dolkspartei sich der Staatspartei anschließen, so wäre damit in­folge der erfolgten Festlegung der Staatspartei die Drücke nach rechts abgebrochen. Um aber auch die letzten für die Deutsche Dolks­partei im Sinne ihrer allgemeinen Einigungs­bestrebungen bestehenden Möglichkeiten auSzu- schöpfen, machte Dr. Scholz für sich persön- l i ch ohne vorherige Befragung irgendeiner Par­teiinstanz folgenden Dorschlag

1. Die neue Deutsche Staatspartei, die schon erklärt hat, daß es ihr nicht auf die Form, son­dern auf den Zweck ankomme, geht in der Deutschen Dolkspartei auf. Die neue Partei trägt den Namen „Deutsche Dolkspartei (Deutsche Staatspartei)".

2. Um alle persönlichen Schwierigkeiten auS dem Wege zu räumen, verzichte ich auf die Führung.

Herr Höpker-Aschoff erkannte zwar die Loya­lität des zweiten Dorschlages an, erklärte aber mit aller Bestimmtheit, daß der Gesamtvorschlag sowohl nach der programmatischen wie nach der organisatorischen Seite für die Staatspartei un­annehmbar sei. Bei Fortsetzung der Aus­sprache stellte svch heraus, daß weitere Ver­handlungen vor den Wahlen zweck- l o S sind

Das Kommunique der Staatspariei.

Berlin, 7. Aug. (WTB.) Der Demokra­tische Zeitungsdienst gibt in einem Kom­munique folgende Darstellung der Unterredung zwischen Herrn Reichsminister a. D. Dr. Scholz und Herrn Minister Dr. Höpker-Aschoff im Reichstage:

Höpker-Aschoff wies einleitend darauf hin, daß es das Gebot der Stunde fei, eine Partei der staatsbürgerlichen Mitte zu schaffen, und daß dabei die Grenzen sowohl nach rechts sowie nach links gewahrt werden müßten, daß insbesondere nach seiner Auffassung auch der Trennungsstrich gegen die konservativen Gruppen der Landvolk­partei und der Konservativen Volkspartei ge­zogen werden müssen, dah anderseits ebenso wie diese konservativen Gruppen auch die So - ?ialdemokratische Partei als eine taatsbejahende Partei anerkannt werden müsse, unbeschadet dessen, dah man im bevorstehenden Wahlkampf diese bekämpfe und für die Regierung Brüning-Dietrich eintrete. Höpker-Aschoff machte dann im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzminister Dietrich Herrn Mi­nister Scholz folgendes Angebot: Die Staats­partei und die Dolkspartei schließen sich a u s gleichberechtigter Grundlage zu einer Partei zusammen. Herr Geheimrat Kahl, der so­wohl das CBettrauen der in der Etaatspartei vereinigten Elemente wie der Volkspartei besitzt, übernimmt bis zur endgültigen Konstituierung der neuen Partei, die nach den Wahlen erfolgen soll, die Führung.

Herr Minister Scholz lehnte dieses An­gebot ab und machte dafür folgendes An­gebot: Die Deutsche Staatspartei geht in der Deutschen Dolkspartei auf. Minister Scholz gibt in diesem Falle die Führung ab.

Minister Höpker-Aschoff erwiderte, daß dieses Angebot dem Grundgedanken aller bis­herigen Bemühungen, aus dem Gehäuse der alten Partei h e r a u s z u k o m m e n und die für die Gründung einer neuen Parte' der staatsbürgerlichen Mitte in Betracht kom­menden freiheitlichen Kräfte auf einer neuen Grundlage zu sammeln, widerspreche. Er Dämmere sich nicht an den neuen Namen Staats- Partei, allen aber müsse eine innere Um­ma n b l u n g zugunsten der neuen Partei zu- gemutet werden. Ein Aufgehen der Staatspartei in der Dolkspartei bedeute lediglich eine Samm­lung auf dem Boden der Dolkspartei und könne der Etaatspartei nicht zugemutet werden.

Minister Scholz erwiderte darauf, dah er mit feinem Angebot biS an die Grenze deS Möglichen gegangen fei. Die Dolks­

partei fei nun einmal die stärkere Partei und der Wahlkamps müsse lehren, was überhaupt hinter der volksnationalen Bewegung stehe. Ein weitere- Entgegenkommen al- da- der Aufgabe der Parteiführung sei chm unmöglich.

Aus die Frage deS Ministers Höpker-Aschoff, ob nicht am Freitagmorgen eine Aussprache mit Herrn Kommerzienrat Röchling flattfinben könne, ber beiden Teilen seine Ver­mittlung angeboten habe und am morgen in Berlin anwesend fei. erwi! nister Scholz, dah er diese Unterredung für zwecklos halte. Seine Partei bestehe darauf, bah nunmehr die Parole zu selbständi­gem D o r g e h e n auSgegeben werde, und er werde diese Parole jetzt auSgeben.

Ein schwarzer Tag des Bürgertums.

Erstes Echo der Presse.

Berlin, 8. Aug. (TU.) Sin Teil der Der- liner Blätter nimmt zu den bürgerlichen Eini- gungsverhandlungen am Donnerstag ausführlich Stellung Die .D. A. Z." (Dolksp.) bezeichnet den Donnerstag als einen schwarzen Tag de S Bürgertums, da sämtliche Dersuche, das Bürgertum zu einen, gescheitert seien Das Blatt begrüht es, dah wenigsten- zwischen der DDP. und den recht- von ihr stehenden Gruppen eine 21 r t D u rgsrieden vereinbart worden sei. Die ,B ö r senge i t u n g“ (kons.) bedauert unter Hinweis auf die Verhandlungen zwischen der DDP. und den recht- von ihr stehenden Gruppen, dah es im gegenwärtigen Stadium noch nicht möglich gewesen sei, die ganz großen gemein­samen nationalen Gesichtspunkte über Sonder- Interessen zu stellen 3m neu gewählten Reichstag müsse dann die praktische Annähe­rung und Zusammenschließung in irgendeiner greifbaren Form kommen — 5>te .Germania"

(Zentr.) lagt, die Hammelbestrebungen de» Herrn Dr. Scholz hätten aus der ganzen ßlnle miteinem Mißerfolg geendet. Die kon­servativen und die liberalen politischen .«träft» ließen sich nicht zu einer homogenen Gruppe zu- fammenfügen. Der „Börfen-Lourier" (dem.) bedauert, dah Dr. Scholz weitere Der- handlungen zwis. e.i Dc.1 S. ar ei und ^t_atJ« Partei über Zusammengehen bciber Parteien, wie etwa Listenverbinduna, nicht zu führen ge­denken Gerechterweile dürfe man die schwierige innere Lage ber DDP. nicht überleben, deren überwiegende Mehrheit einem einseitigen Zusammenschluh mit der Staatspartei nach dem strikten .Nein" der Rechten unbedingt wider­strebe. — DaS »Der t Tage bl." (bem.) schreibt, die unmögliche Haltung tag volkspartei­lichen Führers gebe unzweifelhaft der StaatS- partei gute Aussichten Dr. Scholz habe sich zu Dar inS Unrecht gesetzt. — De .Voss. Zei­tung" (dem.) stellt fest, daß Dr. Scholz z w i - schen allen Stühlen sitze. — Der .Lokal- anjeiger" (Hugenberg) hebt hervor, dah durch das Scheitern der • Verhandlungen über bie Sammlung der Mittelparteien Dr. Scholz völlig isoliert fei — De .Köln Z t g." (StaatS- partei) schreibt unter der ITeberschrist .Der letzt» Versuch" na.: »Nachdem nun auch die Sammel­politik des Herrn D. Scholz in einem Maße zu­sammengebrochen ist, wie kaum jemals die Politik eines Parteiführers, sollte der Weg endlich frei fein für eine betnünftige Tat. Hm so weniger ist eS zu verstehen, daß D. Scholz den weitherzigen Dorschlag von Höpker-Aschoff ab* gelehnt hat. De Deinbärgerliche Angst vor SPD. kann unmöglich entscheidend gewesen sein, denn der Zusammenschluh der staatsbürgerlichen Mitte würde ja gerade einen erfolgreichen Ab­wehrkampf nach allen Seiten ermög­lichen. Was trotzdem das Scheitern ber Verhand­lungen notwendig gemacht haben soll, bleibt da- GeheimniS des Herrn Dr. Scholz."

Ein

neuer Handelsvertrag mit Finnland.

Günstiger Stand der Verhandlungen. - Keine Zollbindung für Butter.

Berlin, 8. Mug. (CNB.) Die „vosf. Zig." gibt mil allem Vorbehalt eine Meldung wieder, in der es heißt: Die deutsch . finnischen Wirt- schaftsoerhandlungen sind soweit geför­dert worden, dah man mit ihrem Mbschluh in diesen Tagen rechnet. Ls besteht die hohe Wahr­scheinlichkeit, daß dieser Mbschluh die im beider- (eiligen Einvernehmen oorgenommene kündi- gung des bestehenden Handelsvertra­ges sein wird. Mls Ziel der Verhandlungen hat sich immer mehr ergeben, schon seht eine Grundlage herauszubilden, auf der während der Kündigungs­frist der neue Vertrag ausgearbeitet werden kann. Die Kündigung wurde am 1. September zum 1. Januar 1931 erfolgen, so dah mit zu den ersten Mufgaben des neuen Deutschen Reichstags die Ra­tifizierung eines neuen Handelsabkommens gehören wurde.

Der neue vertrag (oll so gedacht sein, dah er eine Zollbindung für die jetzt strittigen Land­wirtschaftserzeugnisse, also für Butter, Käse usw^ überhaupt nicht enthalten würde. Es könnte dann ganz allgemein der autonome deutsche Zollsatz für Butter in höhe von 50 ZHarf in Kraft treten. Ein Entgegenkommen gegenüber Finnland Dürfte auf dem Gebiete der „Privat vertrüge" liegen, durch die die Mb- nahme bestimmter Wengen von Butter, Quarf und Weichkäse gegenüber Finnland garan­tiert wird.

Dänische Forderungen.

Tie MeiftbegunstigungSklausel. — Gegen vcterinärpolizciliche Maßnahmen.

Kopenhagen, 7. August. (ERB) 3m däni­schen Außenministerium ward, eine Sitzung abge- halten, an der Vertreter des Landwirtschastsrats und anderer interessierten Erwerbskveise sowie der Landwirtschaftsminister und der Außenmini­ster teilnahmen. Die Minister machten Mittei­lungen über die hinsichtlich der deutsch-finnischen Deichandlungen und der deutschen Sperrmaßnah- men vorliegenden Berichte und über die aus diesem Anlaß unternommenen Schritte. Die Teil- nehmer der Sitzung waren darin einig, daß, falls die deutsch-finnischen Verhandlungen zu Abma­chungen der angekündigten Art führen sollten, diese als mit den Meistbegünstigungs- vereinbarungen nicht übereinstim­mend betrachtet werden müßten und daß man sich in einem solchen Falle die Forderung nach entsprechenden Begünstigungen für Dänemark Vorbehalten müsse, wie sie Finnland gewährt würden. Auf der Sitzung herrschte des weiteren Einigkeit darüber, daß die letzten deutschen Sperrmaßnahmen an

der dänisch-schleswigschen Grenze nicht mit Recht als durch die in Dänemark vvrgekommenen Fälle von Maul- und Klauenseuche begründet angesehen werden könnten, und daß man daher danach streben müsse, Derhandlungen zwischen Sachverständigen beider ßänber über eine Aen- berung der Bestimmungen zustandezubrinaen. Ferner wurden praktische Maßnahmen zu einet 2N i 1 de ru n g der Folgen der Sperrmaßnahmen erörtert

Polen gegen Die deutschen Zollerhöhungen.

Polens Antrag aus Ausgleick sver» Handlungen abgelehnt.

Berlin, 7. Aua. (WTB.) De deutsche Ge­sandtschaft in Warschau hat der polnischen Re­gierung am 4. d. M. eine Note übergeben, worin daS polnische Ersuchen um Aus­gleichsverhandlungen wegen der deut­schen Agrarzollerhöhungen a b g e 1 e h n t wor­den ist. De deutsche Note weist darauf hin, dah die deutschen landwirtschaftlichen Zollerhöhungen als eine unabweisbare Notwendig­keit sich aus der Krise der Landwirtschaft er­geben hätten, die wegen einer Reihe von Grün­den in Deutschland einen noch bedrohlicheren Umfang angenommen hat als in anderen Län­dern, die sich ebenfalls zu Zollerhöhungen ge­nötigt sahen. 3n dem Genfer Handelsabkom­men vom 24. März 1930 ist den vertragschlie­ßenden Teilen ausdrücklich das Recht Vorbehalten, in dringenden Fällen Zoll­erhöhungen vorzunehmen, auch ohne dah die dadurch getroffenen anderen DertragSstaaten des­wegen Verhandlungen verlangen könnten.

SS ist deshalb unrichtig, dah die deutschen Zollmahnahmen unb die deutsche Ablehnung bei Polnischen Verlangens nach Ausgleichsverhand­lungen den Grundsätzen des Genfer Handels­abkommen- zuwiderlaufen, wie es die Polen be­haupten. 3m übrigen ist daraus hinzuweifen, dah

0 4 nn kürzlich mit Wirkung vom

1930 umfangreiche landwirtschaftlich« Zollerhöhungen borgenommen hat

Steuererleichterungen für ernte« geschädigte Landwirte in Hessen.

Darmstadt, 7. Aug. Dem Landtag ist u. a. etn ZentrumSantrag zugegangen, mit Rücksicht auf bie durch das andauernde Regen- ? * r herabgedrückten Ernte aussich^n ber der Reichsregierung schon jetzt vorstelllg zu werden, dah die Richtzahlen für Sin­ko m men - und Hmsatzsteuer für nicht buch­führende Landwirte entsprechend herabge­setzt toerben. Außerdem soll die Regierung eine