Nr. 26! Erstes Blatt

180. Jahrgang

Aettag, Z. November 1950

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Frtedr Wiih. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in (Sieben.

Erster Zusammenstoß aus der Senser Abrüstungskonferenz.

Scharfe Erklärung des Grafen Bernstorff gegen die Verschleppungstaktik des Ausschusses. — Deutschland fordert Ein­berufung der endgültigen Abrüstungskonferenz zum 1. November 1931. — Ein Maulkorberlaß gegen die Nüssen.

Genf, 6. Nov. (TU.) Die sechste Tagung des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses des Völker­bundes ist heute hier eröffnet worden. Infolge der Anwesenheit der sowjetrussischen Volkskommissare sind diesmal außergewöhnliche Sicher­heitsmaßnahmen getroffen worden. Der Zu­tritt zu den Sitzungen ist für das Publikum ganz- lich gesperrt worden; die Zugänge zu den Sälen werden aufs schärfste kontrolliert. Die Zusammen­setzung der 32 an den Ausschußverhandlungen teil­nehmenden Abordnungen ist im großen und ganzen die gleiche wie bisher. Den Vorsitz fuhrt der Pariser holländische Gesandte

Loudon,

der in seiner Eröffnungsrede auf die Ergebnisse der Londoner Flottenkonfcrenz und der bisherigen Ver­handlungen des Sicherheitsausschusses hinwies und die Annahme des Abkommens über die finanzielle Hilfe für angegriffene Staaten heroorhob. Er unter­strich ferner den Beschluß der letzten Völkerbunds- versammlung, in der auf die Notwendigkeit des Abschlusses der vorbereitenden Abrüstungs­arbeiten hingewiesen wird, um dem Völkerbunds- rat die Möglichkeit zur Einberufung der Weltabrüstungskonferenz zu „einem möglichst nahen Zeitpunkt" zu geben. Der Präsident stellte hierbei ausdrücklich fest, ein bestimmter Zeitpunkt für die Einberufung der Konferenz sei nicht verei nbart worden. Die Oesfcntlich- keit müsse sich endlich daran gewöhnen, nicht mehr von Abrüstung, sondern lediglich von Herabsetzung und Begrenzung der Abrüstungen zu reden. Die allgemeine Ab- rüsluna sei ein Ideal, das in der gegenwärtigen politischen und moralischen Weltlage nicht erreich­bar sei. Der Ausschuß habe lediglich die Aufgabe, einen Abkommensentwurf auszuarbeiten, der dem allgemeinen Wettrüsten Einhalt gebieten solle. Eine Herabsetzung der Rüstungen sei nur möglich, soweit sie die Belange der natio­nalen Sicherheit zuließen.

Gras Bernstorff

gab dann für die deutsche Regierung eine Er- fiärung ab, in der er daraus hinwies, daß er bereits auf der letzten Tagung des Ausschusses im Jahre 1929 ausdrücklich die Verantwortung für die von der Mehrheit des Ausschusses einge­nommene Haltung abgelehnt habe. Die bis­herigen Ergebnisse der Ausschußverhandlungen berücksichtigen, so sagte Bernstorfs, die wefent- ichen Kategorien der Rüstungen nicht. Von ent- cheidender Vedeutung ist, daß die erste Etappe der Abrüstung eine wesentliche Herabsetzung aller Rüstungskategorien darstellt. Die deutsche Re­gierung dringe auf einen möglichst baldigen Ab­schluß der Ausschußverhandlungen, tximit der Rat die allgemeine Abrüstungskonferenz zum 1. Rovember 1931 einberufen kann. Rur auf diese Weise wird endgültig festg'stellt werden können, ob eine Absicht zu r Abrüstung vorhanden ist oder nicht. Der Ausschuß darf sich keiner Täuschung hingeben. Die ösfent- lichr Meinung der Welt hat bis heute nicht die geringsten Illusionen mehr über die ergebnis'osen fünfjährigen Verhandlungen des Ausschusses. Obwohl die Möglichkeit bestand, un­mittelbar nach der Londoner Flottenkonferenz zusammenzutreten, so hat sich doch der Aus­schuß aus 18 Monate vertagt. Deutschland legt Wert darauf, daß sein Vorschlag über die uneingeschränkte Veröffentlichung des gegenwärtigen Rüstungsstandes aller Länder als Grundlage der kommenden Konferenzverhandlungen außerhalb des j tzt zur Verhandlung stehenden Abkommen mttvurfs vom Ausschuß erörtert ^Deutschland fordert Klar­heit, ob mai —. ^e Hkchlich zum Abschluß der Arbeiten uni^elte'*" "lerufung der Abrüstungs­konferenz fdjrefX 11. Ein wesentlicher Teil der heutigen inti onalen Schwierigkeiten ist auf die Verschlcppu / der Abrüstungs rage zu­rückzuführen. Deutschland verlangt daher, daß man so schnell wie möglich zu einer entscheiden­de^ Herabsetzung sämtlicher Rüstungen schreitet.

Rrra kam es zu einem Zwischenfall. Der Führer der russischen Delegation

Litwinow

verlas nach den Erklärungen des Grafen Bern­storfs eine umfangreiche schriftlich fest gelegte Er­klärung, die eine Anklagerede gegen die bisherige Haltung des Abrüstungsausschusses dar stellte. Er wurde zwar von dem Präsidenten mit der Be­merkung unterbrochen, daß allgemeine Erllärun- gen nicht zulässig seien, setzte jedoch unbeirrt die Verlesung des Schriftstückes in englischer Sprach fort. Als der Präsident darauf die übliche Liebersetzung der Rede in die zweite amt­liche Sprache verbot, verließ die gesamte in­ternationale Presse zum Protest gegen die es will­kürliche Vorgehen des Präsidenten den Saal. Erst nach einiger Zeit gelang es den Beamten des Dölkerbundssekretariats, die Presse zur Wieder­aufnahme ihrer Arbeit zu bewegen, nachdem in­zwischen die Erklärung Litwinows in französischer Sprache verbreitet worden war.

Litwinow protestierte dagegen, daß die Lon­doner Flottentonferenz als eine Lösung der Flottenfrage angesehen werden könne. Der Abrüstungsausschuß verkenne voll­

kommen die katastrophale Weltlage. Wer wolle nicht einsehen, daß heute d i e Möglichkeit eines Krieges näher liege als je. 3n zahlreichen Erklärungen der europäischen Staatsmänner sei immer wieder auf den fieberhaften Zustand der Menschheit und die sich daraus ergebenden Gefahren hingewiesen worden. Der Abrüstungsausschuß nehme jedoch in keiner Weise von diesen Gefahren Kenntnis. Auch innerhalb des Völkerbundes beständen tief­gehende Gegensätze. In Europa befänden sich Minderheiten in Stärke von 40 bis 50 Mil­lionen Köpfen. Das bisher immer noch nicht gelöste Minderheitenproblem bedeute gleichfalls eine schwere Gefahr. Die Militär haus­halte der europäischen Großmächte seien in den letzten fünf Jahren um eine Mil­liarde Dollar erhöht worden. Der Ab­rüstungsausschuß müsse endlich die These der Sicherheit als Voraussetzung der Abrüstung beiseite schieben. Die Moskauer Regierung habe bereits auf der letzten Tagung eine so­fortige bOprozentige Herabsetzung aller Rüstun­gen beantragt. Sämtliche Vorschläge der Mos­kauer Regierung seien jedoch vom Ausschuß ab» gelehnt worden. Der Ausschuß habe bisher in keiner Weise eine wesentliche Herabsetzung der entscheidenden militärischen Rüstungskategorien

Paris, 6. Rov. (TU.) In der Französischen Kanuner begründete Franklin-Bouillon seine außenpolitische Interpellation. Er wieder­holte seine Angriffe gegen Deutschland, wobei von einer besonders scharfen Spitze gegen Briand eigentlich nicht die Rede sein konnte. Besondere Beachtung verdient nur die Tatsache, daß die ge­samte Tardieukcalilion sowohl während der Aus­führungen, wie an ihrem Schluß lebhaft Beifall klatschte. Franklin stützte seine Ausführungen auf Zitate aus deutschen Zeitungen. 3m_ Juni habe Frankreich das Rhein la nd geräumt, im September hatten die deutsche.! Wahlenstatt­gefunden und im Oktober seien 150 000 deutsche Stahlhelmer in Koblenz aufmarschiert. Die Reichstagswahlen hätten einen Sieg der Extremen gebracht Mehr als zwölf Millionen Menschen hätten die moralische Zerstörung Euro­pas als ihr offenes Ziel proklamiert, während weitere zwölf Millionen Wähler ebenfalls ent­schlossen seien, den Status quo zu durchbrechen. Ab­gesehen von einer Handvoll friedlicher und ein­flußloser Leute gebe es zwei Lager, das kluge und das zynische Deutsch! an d. Beik^ Lager strebten jedoch die Revision des Voung- Planes, die Militarisierung des Rheinlandes, die Entwaffnung Frank­reichs und schließlich die Abänderung des Friedensvertrages an. Das kluge Deutschland verlange heute schon ein Zahlungs­moratorium, während das extreme die Zahlungen überhaupt verweigern wolle.

Franklin-Bouillon wies auf die angeblich un­geheuere Höhe des deutschen Heereshaushaltes hin und kam zum Schluß, daß Deutschland kein Mo­ratorium gewährt werden könne, solange es seinen Haushalt, besonders aber die Heeres-

München, 6. Rov. ($11.) 2lls Antwort auf die Anfragen Herv6s an Hitler in der „Victoire", in der Herve besonders den Gedanken eines deutsch-französischen Mllitärabkommens behan­delte, veröss.—tlicht Hitler am Donnerstag im „Völkischen Beobachter" eine weitere Stellung­nahme. Darin sagt er u. a., er sei entsetzt, gerade aus dem Munde Herves zu vernehmen, daß der Vertrag von Versailles nicht zu hart erscheine. Hiller bedauert es, daß Frankreich nach Herve unter feinen Umständen abrüften wolle und werde! Unter solchen Umständen bliebe dem übrigen Europa nichts übrig, als den französischen Rüstungen zu folgen. Es sei selbstverständlich, daß sich das deutsche Volk früher oder später ebenfalls die Mittel schaffen müsse, die es zur Garantierung seiner Sicherheit brauche. Für den Ab­schluß eines deutsch-französischen Militärbündnisses liege keine zwin­gende Veranlassung vor. Ein solches Ab­kommen würde nicht zu einer Befriedung, sondern sehr leicht zu einer Beunruhigung führen. Die Rettung Europas vor dem Bolschewismus sei keine Frage ^chnischer Rüstungen und über­alterter Militärbündnisse, sondern eine Frage der Pazifisierung der europäischen Staaten. Als Führer der nallonalsozialistischen Bewegung glaube er nicht verantworten zu können, jemals

vorgenommen. Die Sowjetabordnung beantrage daher, daß sofort zu einer Revision der bisher geschaffnen Bestimmungen des Abkommen­entwurfes geschritten werde, und sie verlange, daß der Abrüstungsausschuß sich endlich auf den Boden der Erklärungen stellt, die die Staats­männer Europas in der Abrüstungsfrage ab­gegeben hätten.

Lord Robert (Lec l

erklärte, die Ausführungen Bernstorffs und Lit­winows hätten seinen Optimismus schwer erschüt­tert. Offenbar glaubten diese beiden Vertreter, daß nur ihre Staaten allein an der Ab­rüstung interessiert seien. Das sei eine durchaus falsche Einstellung. Sämtliche Mächte wünsch­ten heute die Abrüstung. Jedoch sei die Ab­rüstung eine grundlegende Aenderung der Welt­lage. die nur langfam durchgeführt wer­den könne. — Graf Bernstorff erklärte, ihm sei es gleichgültig, auf welchem Wege die Ab­rüstung erreicht werde, wenn nur eine wesentliche Herabsetzung aller entscheidenden Rüstungsgrup­pen erzielt werde. Rach längerer Aussprache beschloß der Ausschuß, daß bereits erledigte An­träge und Bestimmungen des Entwurfs neu be­handelt werden könnten, wenn entsprechende neue Anträge eingereicht werden.

a u s g a b e, nicht einschränke. Das deutsche Heer stehe nicht allein da. Es sei mit ber IRoten Armee verbunden. Beide Armeen seien durch tägliche Zusammenarbeit miteinander verknüpft. Was die Revision der Grenzen anlange, so habe er schon fc. Jahren behauptet, daß es nicht einen einzigen Deutschen gebe, der die Grenzziehung des Versailler Vertrages anerkennen wolle. Die Ereig­nisse in Deutschland hätten ihm jetzt Recht gegeben. Deutschland fordere ein Moratorium, doch wisse man, daß es seitzehn Jahren Verschwen - düng getrieben habe, um seiner Zah - lungspflicht zu entgehen. Ein Morato­rium für einen Gläubiger, der schlechten Willens sei, komme nicht in Frage. Was das Rheinland anlange, so müsse man vom Völkerbund fordern, daß er in der entmilitarisierten Zone Ansammlungen militärischer Ver­bände, wie etwa des Stahlhelms, ver­biete. Schließlich müsse die französtsche Regierung erklären, daß Frankreich niemals zulassen werde, an den durch den Versailler Vertrag gezogenen Grenzen zu rühren. Wie wolle Frankreich seinen Bundesgenossen, wie Polen und Belgien, in die Augen sehen, wenn eine derartige Diskussion über­haupt in Erwägung gezogen oder gar zugelassen werde? Frankreich müsse seinen Verbündeten die Sicherheit geben, daß sie ruhig in ihren Grenzen leben könnten. (Beifall bei der Rechten und dem Zentrum.) Franklin-Bouillon erklärte, die Grenze Frankreichs liege nicht am Rhein, sondern an der Weichsel. Die deutschen Wahlen hätten Frank­reich die Augen geöffnet. Doch bestehe ein Revi- sionswille in Deutschland und in Belgien sowie eine zögernde Haltung bet den anderen.

einem Militärbündnis, ganz gleich zu welchem Zwecke, auf so beengter Grundlage zu­zustimmen. Eine Militärkonvention zur Aufrecht­erhaltung des zu bildenden europäischen Status quo sowohl als zur Abwendung der bolschewisti- schen Gefahr habe seiner Heberzeugung nach nur dann einen Sinn, wenn alle großen europäischen Rationen in diesem Bunde gleichberechtigt seien und USA. sowohl als Japan, wenigstens soweit es den Schutz der europäischen Kultur vor der bolschewistischen Gefahr betreffe, daran teil- nehmen. Eine Ausschaltung dieser Mächte mühte zum Gegenteil des Gewünschten führen. Er müsse daher diesen Punkt des Vorschlags Herves im Interesse einer wirklichen inneren lieber- brückung der europäischen unb außereuropäischen Differenzen für die nationalsozialistische Bewegung zu seinem tiefen Bedauern ablehnen.

pariser Rüstungsmärchen.

Lfnziöje Stimmungsmache für Genf.

Paris, 6. Rov. (ERD.) Der offiziöse „P e - tit Parisien" beschäftigt sich in einem Artikel zum Beginn der Beratungen der Vorbereitenden Abrüstungskommission mit dem Stand der Rüstungen der verschiedenen Länder. Die Aufgabe des Artikel besteht darin, den nament­lich in der englischen Presse in der letzten Zeit

erhobenen Vorwurf des Militarismus in Frank­reich zu entkräften. Das Blatt bringt Ziffern über Rüstungen Italiens, Englands, der Ver­einigten Staaten, und da die Zahl der hundert­tausend Mann Reichswehr seststeht, verfällt es in den Fehler der nationalistischen Hehpresse, indem es die verschiedenen Verbände, wie Stahlhelm, Iungdeutschen Orden und andere Or­ganisationen dazu benutzt, um eine QI r t Re­serve für d i e Reichswehr zu konstru­ieren. Das Blatt kommt dabei auf die Zisser von 470 000 sofort mobilisierbare Mannschaften. Ratürlich endet die Demonstration damit, dah Frankreich im Vergleich zum Jahre 1913 300 000 Mann Soldaten weniger besitzt. Be­sonders interessant ist es, dah der „Pellt Pa-^ risien" nur den Effektivbestand desHei - matheeres notiert und von den französischen Kolonialtruppen vollkommen schweigt. Hierdurch kommt das Blatt leicht zu der etwas inferioren Ziffer von 378 000 Mann. — Es ist bedauerlich, daß das offiziöse Blatt der französischen Re­gierung kurz vor Beginn der Verhandlungen in Genf mit derartigen Tendenzmanövern d e Allno- sphäre, die an und für sich nicht besonders güiw ftig ist, noch verschlechtert.

Oer Reichsrat berät das Ganierungsprogramm.

Berlin, 6.Rov. (VVZ.) Die vereinigten Reichsratsausschüsse beendeten am Don­nerstag die erste Lesung des Gesetzentwurfes übet die Einschränkung des Personalaus­wan d s in der öffentlichen Verwaltung. Ebenso wie in dem am Mittwoch beratenen Gehalts- kürzungsgeseh wurden alle Abänderungs­anträge und Anregungen bis zur zweiten Lesung Im Ausschuß zurückgestellt. Ein Antrag auf Vor­verlegung des Gehaltskü r zungsler- mines auf den 1. Januar 1931 wird zur zweiten Lesung erwartet. 3n parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß eine Annahme dieses Antrages durchaus möglich sei. Der Standpunkt der Länder zu dieser Frage ist jedoch noch nicht ein­heitlich. Einige betonen im besonderen, daß man den Beamten eine gewisse Anlauffrist für die Gehaltskürzung geben müsse. Für Preußen würde eine Gehaltskürzung ab 1. Januar eine Ersparnis von 20 Millionen RM. erbringen.

Man kam, wie das Rachrichtenbureau des VDZ. weiter hört, überein, alle Vorlagen zum Finanz­plan in zwei Lesungen zu beraten. Am Freitag früh soll die erste Lesung des Gesetzentwurfes über die Angleichung der haushalte von Reich, Ländern und Gemeinden, das sogenannte Plasond-Geseh, vorgenommen werden. Darauf soll die Beratung über den Gesetzentwurf zur M e i - terertjebung der Zuschläge zur Ein­kommensteuer, der Ledigen st euer und der Aufsichtsrats st euer folgen. Schließlich soll auch noch die (Etatberatung am Freitag begonnen werden. Für Samstag ist die Erörterung der Rovelle zur labaffteuer in Aussicht ge­nommen. Am Montag und Dienstag sollen interne Besprechungen über den Etat stattfinden. Am Mittwoch wollen die vereinigten Ausschüsse alle mit dem Wohnungsbau zusammenhängenden Fragen beraten, nämlich das Baufinanzierungs­programm und die Aenderungen der wohnungs- gesehgebung, ferner auch die Realsteuersen- k u n g. Die Reichsratsausschüsse hoffen, am Mitt­woch auch noch die zweite Lesung aller Vorlagen vornehmen zu können, die zum Finanz- plan der Reichsregierung bisher vorliegen.

Oer Deutsche Beamtenbund zur Gehaltskürzung.

Berlin, 6. Rov. (TU.) Die Zeitschrift des Deutschen Beamtenbundes „Der Deamtenbund" nimmt Stellung zu den Bestrebungen, die Ge­haltskürzung bereits am 1. Januar 1931 eintreten zu lassen. Es wird mit* geteilt. dah die Vertreter des Deutschen Dcamten- bundes unmittelbar nach dem Dekanntwerden der Rachricht eine Unterredung mit dem Reichs- finanzminister Dietrich hatten, in der mit Dach­druck darauf hingewiesen wurde, daß von 21m beitergewerts(haften bereits seit längerer Zeit der 1. Januar befürwortet würde, dah neuerdings aus den Reihen der Metallarbeiterverbäno« wegen des bevorstehenden Schiedsspruchs eine Vorverlegung auf den 1. Januar gewünscht würde, und dah durch die Vorverlegung des Termins die 100 Millionen Mark, die die Länder aus der Gehaltskürzung an 6 a 8 Reich abgeben sollen und nicht abgeben wollen, aus der Beamtenschaft herausgeholt werden sollten. Die Beamtenschaft soll also zum Kompensationsobjekt in einem Konflikt zwischen Reich und Ländern benutzt werden. Die Zeit­schrift führt weiter aus. dah es allerdings auch den Anschein habe, als ob mahgebende Persönlich-

Iranklin-Lomllon hetzi gegen Deutschland

Phantasien über deutsche Rüstungöausgaben. - Oer Stahlhe maufmarsch in Koblenz. - Kein Moratorium, ke ne Grenzrevision im Osten.

Hitlers Antwort an Herve.

Ab ehnung eines deutsch-französischen Militärbündnisses.