Die durch die erhöhte Tabaksteuer in ihrer Existenz gefährdeten Angehörigen des Gewerbes müssen entschädigt werden, nötigenfalls über die jetzt vorgesehenen Termine hinaus. Die Sparsamkeit beim Sozialetat darf nicht zu weit gehen. Die Beamten haben immer ge­sagt, sie waren zu Opfern bereit, tocrm auch die übrigen Volksschichten Opfer bringen. Ich stelle fest, Last die Arbeiterschaft durch die Hin­nahme von Lohnkürzungen mit den Opfern vor- angegangen ist. Wenn die Regierung Preis­senkung predigt, dann sollte sie ihre Mah­nung auch bei der öffentlichen Ver­waltung durchführen.

Abg. ör. Bang (Oni.)

erhob schärfsten Einspruch dagegen, daß die Rechte des Parlaments der Verfassung zuwider vergewal­tigt würden. Die Voraussetzungen für die Anwen­dung des Artikels 48 bei der Notverordnung seien keinesfalls gegeben. Dieser Artikel diene nur den Bedürfnissen parlamentarischer Selbsterhaltung, man wolle damit lediglich eine Unsichere Mehrheit des Reichstags ersetzen Eine Sanierung ohne Inan­griffnahme der R e p a r a t i o n s f r a g e sei sach­lich unmöglich. Zerstört werde der innere Markt Deutschlands durch die Erfüllungspolitik und durch eine falsche Wirtschaftspolitik. Die früheren lieber- schüsse seien verwirtschaftet Deutschland lebe nun von der Verschleuderung wesentlicher Ver­mögenswerte und von immer neuen Bankkrediten. Die Schuld an der katastrophalen Entwicklung sei die bisherige Art der Haushaltsgestaltung und die fcssellose Ausgaben wirtschaft des marxistischen Fürsorgestaates. Ein toller Zustand sei es auch, daß den Steuerzahlern die abgepreßten Steuern als Darlehen zurückgegeben werden müß­ten. Deutschland müsse sich endlich rückhaltlos zu dem Grundsatz armer Völker bekennen, daß sich der öffentliche Bedarf nach-den Einnah­men zu richten habe. Die Gesamtlast für den öffentlichen Apparat in Deutschland betrage heute 25 bis 27 Milliarden Mark, umgerechnet also dop­pelt soviel wie 1913. Die gestrige Darstellung des Ministers über seine Schätzung des Einnahmeaus­falles entspreche nicht den Tatsachen, und auch der vorliegende Haushalt beruhe auf irrigen Schätzun­gen. Ebenso werde die Hoffnung auf die neuen Steuern trügen. Die Hoffnung der Regierung, im nächsten Jahr vor einer wesentlichen Besserung der Wirtschaftslage zu stehen, werde ohne ein Heran­gehen an die Tributfrage und ohne eine grund­sätzliche Umstellung der gesamten Wirtschafts- und Handelspolitik keine Erfüllung finden. Die A b - hängigkeit des Kabinetts von der So­zialdemokratie werde am besten durch die weitere Verwässerung des Programms mit sozial­demokratischen Forderungen bewiesen. Wirkliche Sparsamkeit und echte Ausgabensenkung decke sich dagegen mit der bewußten Kampfansage an den Marxismus. Die deutschnationale Fraktion wolle sich an der Selbsttäuschung der Regierung nicht betei­ligen und lehne deshalb das sog. Sanierungspro­gramm und den Haushalt ab.'

Abg. Or. Cremer (OVP.)

Der Etat für 1931 fetzt voraus, daß die Not­verordnung Gesetz bleibt. Wir erkennen dankbar an, daß unsere früher oft abgewiesenen S p a r - samkeitsanregungenrm vorliegenden E'at berücksichtigt worden sind. Die Einsparungen gehen weit hinaus über das, was wir im Früh­jahr 1929 forderten und was damals von der Mehrheit als ganz unmöglich bezeichnet wurde. Wäre man schon damals unseren Anregungen ge­folgt, so wäre das Reich heute um 1200 Millionen Mark reicher. Tei der Organisation der Finanz­ämter, der s^rsorgungs- und Arbeitsämter wer- den sich schon im laufenden Etatsjahr weitere Einsparungen machen lösten, über bie_wir "im Ausschuß noch sprechen können. Wir müssen fragen, ob der ungeregelte finanzielle Zustand der Arbeitslosenversicherung nicht auch auf den Etat trotz der formellen Trennung seinen ver­hängnisvollen Einfluß ausüben kann. Davor kön­nen wir uns nur schützen, wenn bis zum April 1931 die dringend notwendige Reform der Ar­beitslosenversicherung durchgeführt ist. Die Frage der Gemeindefinanzen ist durch Etat und Rotverordnung noch nicht befriedigend gelöst. Für den deutschen Kredit im Auslände wäre es aber verhängnisvoll, wenn die Kredit­fähigkeit der deutschen Gemeinden nicht vollständig wiederhergestellt wird. Die Aenderungen der Iuliverorönung kann man beim besten Willen nicht als ein Produkt marxistischer Gedankengänge bezeichnen. Wenn man überlegt, daß die Sozial­demokratie, die vor sechs Monaten die Rotver- vrdnung a b l e h n t e, der neuen Rotverordnung z u st i m m e n will, so kann man nur sagen: W e lch eineWendung durch Gottes Fügung!" (Hört! Hört!) Jedenfalls kann niemand die Ablehnung der neuen Rvtverordnung damit begründen, daß sie marxistischer sei als die vom 3uti. 3n der Preissenkung ist zwar noch nicht alles, aber es ist schon sehr viel geschehen. Die Ankurbelung der Wirtschaft wird natürlich erst möglich sein, wenn die Preissenkungsaktion abgeschlossen ist. Wir bedauern, daß die Vorverlegung der Be- amtengehaltskürzung in der Form er­folgte, daß die Veamten gewissermaßen zum Handelsobjekt zwischen Reich und Ländern gemacht wurden. Wir bedauern auch sehr die Regelung der erhöhten Tabak­steuer, bei der die Zigarrenwirtschaft nicht mit dem notwendigen Verständnis und mit der nötigen Erkenntnis be­handelt worden ist. Wir beantragen, daß we­nigstens durch die Aussührungsbestimmungen d i e schlimm st en Härten gemildert werden.

Abg. Or. Gereke (OLBp)

Zu unserem Bedauern können wir die neue Rotverordnung nicht billigen. Wir haben den Weg Dr. Brünings zunächst grundsätzlich begrüßt, weil er eine Kursänderung im Sinne weitester nationaler Kreise besonders durch das Agrar- und Ostprogramm zu bedeuten schien. Darum haben wir auch die Rotverordnung vom 3uli gutgeheißen. Tatsächlich hat sie ja ver­hindert, daß die deutsche Landwirtschaft völlig in den Preiszusammenbruch auf den internatio­nalen Rohstoffmärkten hineingerissen wurde. Der Rotverordnung vom 3uli mußten aber bald wei­tere Schritte folgen, wenn die Anfangserfolge nicht wirkungslos bleiben sollten. Die Reichs- tagsauflösung, für die vornehmlich die Deutsch­nationalen die Verantwortung tragen, und die Wahlen vom 14. September ergaben einvöllig verändertes p a rlamentarisches Bild. Wir hätten gewünscht, daß der Reichs­kanzler dem Rechnung trug. Das Schwer­gewicht hatte sich nach rechts verlagert. Die Taktik des Kabinetts führte aber leider zu einer immer stärkeren Abhängigkeit von der Sozialdemokratie. Der Redner

schlägt zur Entlastung der Realsteuerpflichtigen einen Ausbau der Kraftfahrzeug- steuerzurDetriebsstoffsteuerund eine Erhöhung der LI m sah st euer vor. Die von Schiele durchgesetzten Maßnahmen für die Land­wirtschaft erkennt der Redner an, er erklärt je­doch. daß das Landvolk die als geschlossenes Ganze vorgclegte Notverordnung ablehnen müsse.

Abg. Adolph (Bottsnational)

erklärt, das deutsche Volk wolle jetzt keine partei­politischen Auseinandersetzungen über die Schuld an der Finanznot hören, sondern es verlange.

Berlin, 4. Dez. (IU.) 3m Laufe des Donners- lagnachmMags wurde im Reichstag bekannt, daß aus den Reihen der Dirtfchaftspartei heraus e i n förmliches Mißtrauensvotum gegen die Regierung Brüning eingebracht werden soll. Unterzeichnet war dieser INihlrauencantrag von 18 Mitgliedern der wirtschaftsparteilichen Reichstagsfraktion, so daß fünf Hamen fehl­ten, unter denen sich die des Reichsjustizministers Dr. B r e d t und des Abgeordneten L o l o s s e r befanden. Als dem Reichskanzler Mitteilung von dem bevorstehenden Mißtrauensvotum der IDirt- ichaftspartei gemacht wurde, berief er im Reichstag eine Ministerbesprechung ein, in der Einvernehmen darüber bestand, daß angesichts dieser Tatsache ein längeres verbleiben Dr. Bredts im Kabinett ausges 6) lassen sei. Der Reichskanzler wird deshalb bei der ersten Gelegen­heit dem Reichspräsidenten die Annahme des Demissionsgesuches des Reichsjuftizministers empfehlen. 3n parlamentarischen Kreisen rechnet man damit, daß die Bewilligung des Gesuches im Laufe des Samstags erfolgen wird.

Obwohl durch den Uebergang der wirtfchafts- partei in die Opposition die Basis für das Kabinett sehr schmal geworden ist, zumal

D a r m st a d t. 4. Dez. (WHP.) Präsident Delp teilt mit, der Aeltestenrat habe zu den Steuer­dorlagen eine Beschränkung der Rede­zeit beschlossen. Die Abg. Dr. Leuchtgens (Ldbd.), Dr. Werner (Rats.) und Dr. Keller (DV.) erheben schärfsten Protest gegen diese Aenderung der Beschlüsse des Aeltrstenrats durch die Koalitionsparteien.

Es folgt eine Kontroverse zwischen dem Abg. Dr. Werner (Rats.) und Abg. Kaul (Soz.), der erklärt: Im Gegensatz zu der bisherigen Haltung der Sozialdemokraten werden wir es jetzt nicht mehr zulassen, daß nationalsozialistische Beamte vom Staate für ihre Agitation gegen diesen Staat bezahlt werden. „Das ist jetzt vorbei, darauf können Sie sich verlassen." (Pfuirufe, Un­erhört!) Abg. Dr. Werner (Rats.) erwidert, die SPD. habe viel mehr „Münchmeyer" als die Na­tionalsozialisten. Daß die Nationalsozialisten an der Kapitalflucht schuld seien, wie das Abg. Lux behaupte, werde durch die Tatsache widerlegt, daß die Kapitalflucht schon seit Jahren erfolge. In der schlimmsten Periode Metternichs seien keine so un­erhörten Drohungen laut geworden, wie die des Abg. Kaul soeben: „Machen Sie ruhig jetzt Schluß mit uns, in dreiviertel Jahren machen wir Schluß mit Ihnen." Abg. Reiber (Dem.) fragt den Vor­redner, wie er es nenne, wenn die Nationalsozia­listen in ihren Einflußgebieten alle andersdenken­den Beamten aus dem Dienst würfen? Abg Dr. Werner (Nats.) erwidert, nirgends sei ein Erlaß ergangen, politisch andersdenkende Beamte zu ent­lassen. Dies geschehe nur mit Parteibuchbeamten auf politischen Posten.'

Die Abstimmung über die Anträge auf Win­ter- und Weihnachtsbeihilfe ergibt mit den Stimmen der Regierungsparteien die Bestäti­gungen der Ausschußbeschlüsse. Die Anträge sind also durch die Maßnahmen der Regierung für erledigt erklärt.

Oie Aussprache über Gieuererhöhungen.

Ter Finanzminister begründet die Borlage.

Finanzminister Kirnberger erklärt:

Die Verlängerung des Landtags im letzten Jahr geschah hauptsächlich auch aus dem Grund, um neben der Verwaltungsreform auch die Ordnung der hessischen Finan- z e n durchführen zu können. Die Beseitigung der Fehlbeträge im hessischen Haushalt läßt sich nicht länger mehr hinausschieben, obwohl ifjrer Durch­führbarkeit sich gerade jetzt besondere Schwierig­keiten entgegenstellen. Ein Budgetausgleich in Hes­sen ist dadurch erschwert, daß seinerzeit der innere Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden in Hessen für das Land be­sonders ungünstig geregelt wurde. Auf diesen Weg der A e n d e r u n g des inneren Finanzausgleiches müßte die Regierung allerdings doch zurückgreifen, wenn der Budgetausgleich auf anderem Wege nicht gelänge. Da in Zukunft ein Teil der Erträgnisse der S o n d e r g e b ä u d e st e u e r zur Senkung der Realsteuern herangezogen wird,'wird die Woh- nungsbauwir4 schäft vollkommen neu ge­regelt werden müssen. Denn es ist nun nicht mehr möglich, den hessischen Städten den im Stadt­bezirk aufkommenden Anteil der Sondergebäude­steuer im vollen Betrag zum Wohnungsneubau zur Verfügung zu stellen. Die Städte erhalten künftig nur insoweit Mittel, als ein dringen­der Bedarf anerkannt wird.

3n Hessen werden für 1931 nach den Reichs- grundsätzen aus der Sondergebäudesteuer nur noch 5 Millionen, d. i. d i e Hälfte des ganzen Be­trags von 10 Millionen, für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Davon ist der größte Teil für Verzinsung und Tilgung der aufgenommenen Wohnungsbaudarlehen bestimmt, so daß „aus den Rückflüssen" nur noch ein Betrag von etwa einer Million sür Reubautätigkeit verfügbar sein wird. Es ist aber dabei zu be­rücksichtigen, daß in Hessen seit der Stabilisierung 30 Prozent mehr Wohnungen als im Reichsdurchschnitt gebaut worden sind und daß nach statistischen Berechnungen der Woh­nungsbedarf in Hessen bereits 1 936 voll­

schleunige Hilfe aus dieser Rot. Darum werde die Volksnationale Reichsvereinigung trotz vieler Bedenken gegen einzelne Bestimmungen für die A u f r e ch t e r h a l t u n g der Rot- verordnung stimmen. Von der Regierung müsse allerdings verlangt werden, daß sie die Preisabbauaktion mit größerem Rachdruck durchführt und daß auch der Wohnungsbau nicht vernachlässigt werde.

Wciterberatung Freitag. Das Gesetz über die Festsetzung des Zinssatzes für die Aus wer tunashypotheken wurde ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen.

auch b i e Landvolkparlei für die Auf- Hebungsanträge stimmen dürfte, rechnet man in Regierungskreifen doch mit einer knappen, aber sicheren Mehrheit von etwa 15 Stimmen. Die Sozialdemokraten werden vollzählig zur Stelle fein und auch bei der Deutschen Volkspartei werden nur die Mitglieder fehlen, die, wie kardorff und Scholz, durch Krankheit am Erscheinen verhindert sind. Die Schwierigkeiten, die mit der Bayerischen Volkspartei wegen der Ausnahme des vom Reichsrat noch nicht verabschiedeten Steueroerein- heitlichungsgesehes entstanden sind, waren im Lause des Donnerstagnachmittags (Berenftanb einer länge­ren Aussprache zwischen den Vertretern der Baye­rischen Volkspartei und dem Reichskanzler, von der Fortsetzung dieser Erörterung erwartet man in Re­gierungstreuen eine völlige Bereinigung der Differenzen noch vor den entscheidenden Abstimmun­gen, so daß auch von dieser Seite her lleberraschun- gen nicht befürchtet werden. Ob der Kanzler noch in die Debatte eingreifen wird, steht noch nicht fest. Lr wird sich den ganzen Freitag über hierfür zur Verfügung halten, will jedoch nur dann sprechen, wenn aus den Reden der Oppositionsvertreter hierzu ein besonderer Anlaß vorliegt.

kommen gedeckt sein wird. Der Fehl be-- traig wird sich auf etwa 8,3 Millionen stellen. Das Rächstliegende, um diesen Fehlbe­trag zu beseitigen, sind Sparmaßnahmen, und die Regierung ist hier bis zur äußersten Grenze des Möglichen gegangen. Auf diese Weise sollen noch 2,85 Millionen eingebracht werden, das sind zusammen mit der öprozentigen Ge­haltskürzung von 4,55 Millionen gleich 7,40 Mil­lionen, ein Opfer, das im Laufe eines 3ahres imwesentlichenvondenBeamtenauf- gebracht werden muß. An sachlichen Ein­sparungen werden sich 0,5 bis 0,6 Mill, ergeben. 3n der Hauptsache mußten für Einsparungen die persönlichen Ausgaben herhalten. Rach dem Ent­wurf eines Gesetzes zur Aenderung des Besol­dungsgesetzes sollen ledigen Beamten künf­tig nur noch die Hälfte des Woh­nungsgeldzuschusses gezahlt werden. Weiter soll eine Annäherung der Anwärter­vergütungen an den früheren Zustand von 1920 herbeigeführt werden. Der Gesetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes über den Stellen­plan sieht eine Veränderung der Auf- rückungs stellen vor. Die ohnedies schon sehr geringen Tagegelder sollen- in Hessen um weitere 20 Prozent herabgesetzt werden, wovon eine Ersparnis von 100 000 Mark erhofft wird. Mit den Mehreinnahmen von 200 000 Mark aus Rotariatsgebühren wird insgesamt rund 1 Mil­lion erspart. Weiter ist eine Verminderung der S t e llenzahl in den Ministerien über die Vorschläge des Sparkommissars hinaus um 10 Prozent vorgesehen: die Staatsratsstellen und die Minister!alratsstellen der Gruppe Ib werden auf den Inhaber gesetzt. Die Verringerung der Forstämter um sieben ist in diesem 3ahr bereits durchgeführt, obwohl bereits in den letzten neun 3ahren zehn Forstämter aufgehoben wurden: die Bau­behörden werden um 10 Prozent verringert, obwohl der Sparkommissar hier keine Beanstan­dungen geltend gemacht hat: die Vermes­sungsämter sollen mit den Feldbereinigungs­ämtern zusammengelegt und außerdem noch fünf Aemter aufgehoben werden: die Zahl der ver­schiedensten Behörden soll verringert werden.

Ebenso sind bei den Volksschulen, gewerblichen Schulen und höheren Schulen Einsparungen be­absichtigt: weiter auch bei der Tlniversität und der Technischen Hochschule. Heber Sparmaßnah­men bei den Landwirtschaftsschulen schweben zur Zeit Verhandlungen. Einschneidende organisato­rische Maßnahmen auf dem Gebiete des Ge­fängniswesens lassen wesentliche Ersparnisse er­hoffen. Die sogenannte kleine 3ustizreform wird gleichfalls Ersparnisse bringen. Das finan­zielle Ergebnis darf auf insgesamt etwa 1,5 bis 2 Millionen veranschlagt werden. Unter Zu­grundelegung eines Betrag:s von 1,8 Millionen verringert sich damit der Fehlbetrag auf etwa 51/» Millionen. Von einer Heraufsetzung der Altersgrenze wurde abgesehen, um nicht dadurch die Beseitigung der auf den 3n- haber gesetzten Stellen zu verzögern. Gegen eine noch stärkere Belastung der Beamten etwa da­durch, daß man die bprozentige Gehaltskürzung des Reichs erhöht hätte, bestehen bei der Re­gierung Bedenken. Den nun noch verbleiben­den Fehlbetrag zu beseitigen, gibt es nur noch zwei Wege: Der eine wäre eine Aenderung unseres inneren Finanzausgleichs: er wäre keine Erleichterung des Steuerzahlers, da dann die Gemeinden gezwungen wären, sich die Mittel für ihre Wohlfahrtslasten durch Er­höhung der Realsteuern zu verschaffen.

Der andere Weg ist der der S t e u e r e r h ö h u n g. Er mußte beschritten werden, wenn auch die Zeit denkbar ungünstig ist, denn die allgemeine Forde­rung nach Senkung der R e a 1 st e u e r n ist berechtigt, und sie ist auch von den Ländern oft genug gestellt worden. Wenn nun das Reich dieser Forderung nachkommt, so soll die Senkung von Hessen nicht sabotiert werden. Daß die hohen Real­steuersätze gesenkt werden, ist nur zu begrüßen: aber es wäre nicht berechtigt, das auch auf Steuern auszudehnen, für die der Vorwurf, daß sie über­trieben hoch sind, nicht zutrifft. Das gilt auch für die hessische Grund st euer. Das Reich hat auch auf diese Verhältnisse insofern Rücksicht genommen, als

es die Möglichkeit einer Erhöhung der Steuersätze bis zum 31. Dezember d. I. zu gelassen hat, weil es ungerecht gewesen wäre, Länder, die ihre Steuern bisher nicht erhöht hatten, ebenso zu behandeln und zu ebenso starken Senkungen zu zwingen wie andere Länder mit hohen Steuersätzen. Die Grundsteuer für bebauten Grundbesitz soll von 12 auf 36 Rpf. erhöht werden. Preußen hat sie im letzten Jahre von 24 auf 48 Rpf. erhöht.

Die Abwälzungder Gebäudesteuer- e r h ö h u n g auf die Mieter bleibt besonderen Ver­handlungen Vorbehalten. Auch eine kleine Miet­erhöhung läßt sich rechtfertigen, da auch die Mieten in Hessen durchweg geringer sind wie die in den benachbarten preußischen Gemeinden. Der Er­trag der Grundsteuererhöhung wird auf 4 Mil­lionen veranschlagt. Da durch die Realsteuersenkung gleichzeitig 5 Millionen eingespart werden, so ist der Betrag, der der hessischen Wirtschaft dadurch zuge­führt wird, größer als derjenige, der ihr durch die Grundsteuererhöhung entzogen werden soll. Eine Erhöhung der Sondergebäudeft euer soll sich lediglich auf diejenigen Objekte erstrecken, die sich nach ihrem Friedenswert besonders hoch ver­zinsen. Damit hofft man noch eine Mehreinnahme non mindestens 500 000 Mark zu erzielen, so daß danach noch ein Fehlbetrag von 930 000 Mark bleibt. Es muß aber gelingen, diesen eben­falls zu beseitigen. Sollten durch die Reichsreform den Ländern neue Einnahmequellen eröffnet wer­den, so würde selbstverständlich der Ausgleich des Budgets in erster Linie durch die Sparmaßnahmen durchgeführt und hie Steuererhöhung, soweit wie angängig, wieder rückgängig gemacht.

Oie Stellung der Parteien.

Abg. Dr. Leuchtgens (Landbund) erblickt in den Ausführungen des Ministers das endliche Ein- geftänbnis, daß d i e Finanzen Helfens in Unordnung find, und daß die feit Jahren ab- gelehnten finanzpolitischen Forderungen der Opposi­tion glänzend gerechtfertigt werden. Die geplanten Steuererhöhungen lehnen mir ab, denn ein Preisabbau wird unmöglich, wenn dec Wirtschaft neue La st en auf erlegt wer­den. Das Defizit kann ohne Steuererhöhung ab­gedeckt werden durch rücksichtslose Ver­kleinerung des Beamtenapparates, Kürzung der Hochschul- und Universitätsbeiträge, Aufgabe des staatlichen Landesthea- t e r s, Uebergang der Polizei auf die Städte und eine neue Besoldungsordnung. Der Reichsfinanz­minister hat soeben erklärt, daß es keine Verfassungs­änderung ist, die Beamtengehälter zu senken.

Abg. Hoffmann (Z.) ist mit einer Ab­änderung des inneren Finanzausgleichs einver­standen Die Anschluhfrage wird durch dieSteuer- erhöhung nicht aktuell, denn in Preußen sind die Steuer- und Mietsätze noch immer höher. Die Opposition tarnt uns feine anderen Vor­schläge zur Abdeckung des Defizits machen. (Wi­derspruch.) Trotz lebhafter Bedenken wird das Zentrum der Steuererhöhung, die nur eine Lastenverschiebung innerhalb der Wirtschaft bringt, zustimmen.

Abg. Dr. Riepoth (DV.) erinnert an die Erklärungen des sozialdemokratischen Kanzlers Müller und des Finanzministers Hilserding über die Rvtwendigkeit der Realsteuer- senkung und des Preisabbaues. Was tut die Sozialdemokratie in Hessen? Der Zen­trumskanzler Brstning geht im Reich vorbildlich und zwingend voran, das hessische Sanierungs­programm dagegen bedeutet die S a b o t a g e de v Pläne der Reichsregierung. 3n Hessen gibt es keine Steuerreserven mehr. Rur wenn preußische Beispiele günstig sind, werden sie von der Reg'erung herangezozen. Grund- und Sonder­gebäudesteuererhöhung lehnen wir entschieden ab. Der Rot der hessischen Finattzen. kann nur ge­steuert werden durch die auch vom Reichsspar­kommissar anerkannten Forderungen nach Ab­bau der Aufgaben. Derwaltungsresorm, Beschränkung der Beamteneigenschaft auf Stellen mit Hoheitsaufgaben. Mit dem Zer.trumsabgeord- neten Burgbacher fordere ich: „Schluhmitder Steuererhöhung I"

Die Steueraussprache geht am Freitag weiter.

Oie Wetterlage.

Jan rtaytn- fey

.5101

,ohI

10

) MDI 5 /

Pedin (g) O

< Wtrip

rNÄ0) X

1 o\cT

-965— --------Val.

3 Oslo X. .9™ (&

- Az

3E tnflC

O wolkenlos O neiter. o nal» oedeckt. ® woikiq. • Bedeckt • Nrge».

* Sehnet o Graupeln « «edel K Gr WH»rr.(§) Windstille. O> sehr leichte» Osi nissige» Südsüdwest q stürmische- «iordwesl die Piene lliegen mit dem winde. Die oei den Stationen stenenoen Zah­len geben die Temperatui an. Die Limen verpinden Orte mit gleichen, aut Meeresniveau umoerechneten Luftdruck

Wettervoraussage.

Wenn auch durch allgemeinen Luftdrucksall das Hochdruckgebiet sich nach und nach abbaut, so be­herrscht es doch vorerst immer noch die Wetterlage. Die Temperaturen lagen in Deutschland heute mor­gen wieder durchweg unter Null. Die ruhig über dem Festland lagernden Kaltluftmassen leisten der im Norden vorüberziehenden Warmluft Widerstand, so daß vorerst noch Frost auftritt, jedoch wird von höheren Schichten herab langsame Milderung statt- finden.

Aussichten für Samstag: Neblig und bewölkt mit Aufheiterung, trocken, noch Frost, aber im ganzen etwas milder.

Mßtrauensantrag der Mrlschafispartei.

Das Kabinett rechnet mit einer kleinen aber sicheren Mehrheit.

Stenerdebalte im Hessischen Landtag.