Nr. 285 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Zreitag, 5. Dezember 1950

erid)tint rügl'ch.ovtzn Sonntags und Feierlag»

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Dr Fnedr Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyr ot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filier, lämtlich in (Biehen

Das Kabinett Tardieu im Senat gestürzt.

Die Radikalen gegen Tardieu. — Das Kabinett bleibt mit 139 gegen 142 Stimmen in der Minderheit. — Die Demission wird angenommen. — Schwierigkeiten der Kabinettsbildung.

nen Angriffen auf die Regierum

4. Des (CAD ) Das Anfang Marz i günstig, ein Regime zu stürzen, das die Wah - 'dem Interregnum des radikalen (Sin- I len des Jahres 1 932 bereit« vorzubereiten

Paris

schäft nach Frankreich zu verhindern. Auheiipolitik der Regierung sei eine Politik Reorganisierung des Friedens wesen, und wenn sich Anzeichen ergaben, diese Politik nicht überall auf Gegenliebe

Die der ge- dah ge-

im Begriffe war. Die in Frankreich nicht zu unterschätzenden persönlichen Gründe, die TardieuS Sturz im Senat herbeigeführt haben, liegen in dem Raturell deS Minister­präsidenten, der feine Widerfacher gern feine Lleberlegenhett fühlen läßt. In der Kammer hat er sich dadurch wiederholt unangenehme Zwischenrufe zugezogen, und auch im Senat ge­fällt seine Art den älteren Herren nicht: des­wegen haben sie sich heute nicht besonders stark für ihn eingesetzt, obzwar ihm die H i l f e P o i n - cares zur Seite stand, der wiederholt an ver­schiedenen Stellen der Rede TardieuS das Zeichen

Das Ende des zweiten Kabinetts Tardieu

Der Mangel einer festen Mehrheit. — Wer wird der Nachfolger?

Paris, 4. Dez. (WTB.) Die heutige Sitzung des Senats erlebte einen Andrang des Publikums, wie er seit einem Jahrzehnt nicht beobachtet wurde. Die Tribünen wurden oom Publikum fast gestürmt. Man schlug sich um die Plätze, und die Republikanische Garde hatte alle Mühe, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Schon vor Beginn der Sitzung herrschte in den Wandelgängen große Ner­vosität. Auf der Journalistentribüne war es kaum

möglich, zu atmen Der allgemeine Eindruck war, daß der Interpellant, der raoikale Senator chöry, keine wirkungsvolle Rede gehalten hat und in fei- Regierung sich in Klei- Die Antwort des war in

stoßen fei, so habe Frankreich die Derpflichtung, den Weg zu überwachen, und das tue es. Dr. C u r t i u s hat von den Lebensnotwendig­keiten der Völker gesprochen. Jedes Volk kann solche Forderungen Vorbringen; aber im Inter­esse des Weltfriedens ist es nötig, daß man ein wenig mehr auf die Versprechungen und Unter­schriften achtet. Zwischen den Völkern Europas hat man auf diesem Gebiet so viele Interessen auszugleichen, daß man Streitigkeiten über Ab­straktionen nicht in einer so ernsten Stunde er­ledigen kann. Weder Sentimentalität, noch Prin­zipienreiterei! Seit zehn Jahren hat Frank­reich Entgegenkommen und Großzügigkeit be­wiesen; aber es ist auch nötig, daß ein Volk seine Rechte s i ch e r st e l l t. Im übrigen hielt Tardieu alles aufrecht, was er über die Revision der Verträge und über Artikel 19 des Völkerbundsstatuts gesagt hat. Eine Revision der Verträge sei am besten dadurch zu erzielen, daß zwei Staaten sich unte reinander Der» ständigen. Er schloß mit dem Ersuchen, feine Regierung nach ihren Taten zu beurteilen und bei der Abstimmung darauf zu achten, daß man in ernster und schwerer Zeit lebe.

zum Applaus gegeben hat.

Eine Antwort auf die Frage der R a ch s o l g e TardieuS kann um so weniger gegeben werden, als der Sturz des Kabinette im Senat erfolgt ist. Die Rede, die die Entscheidung gegen Tar­dieu herbeigesührt hat, war die des der Fraktion» Chaumet angehörenden Senator- Victor Doret, und dieser hat ausdrücklich erklärt, eine Re­gierung ohne die Radikalen sei bei der lehigen ernsten Lage nicht möglich. Man brauche die Konzentration. Der Präsident der Republik wird also eine Persönlichkeit suchen müssen, die die Konzentration durchführt und in der die Radikalen die Konzentration machen kön­nen. Eine der Persönlichkeiten, die etwa in Frage kämen, ist Potncarö. Viele Anhänger Poin» cares erklären, er wolle nicht. In diesem Falle könnte ein radikaler Senator, vielleicht aber auch V r i a n d , für die nächste Ministerpräfi- dentschast in Frage kommen. Aber Tardieu wie­derum berufen, würde heißen, die Radikalen wie­derum von der Regierung ausschließen.

Parteien und Notverordnung.

Fortsetzung derReichStagSdebatte über das Sanierungsprogramm desKabmettS

Berlin, 4. Dez. (VDZ.) Auf der Tagesord­nung standen in Verbindung mit der Aussprache über den Etat für 1930 die Mitteilung über die neue Rotverordnung vorn 1. Dezem­ber, die Anträge auf Aushebung dieser Rotverordnung sowie die Anträge über Osthilsen, Vollstreckungsschuy, landwirtschaftliche Verhält­nisse und verschiedene Steuern.

Abg. Keil (Soz.)

erklärt: Das unter dem Druck übermäßiger Repa­rationslasten leidende Deutschland ist von der Weltwirtschaftskrise besonders empsindlich getrof­fen worden. Die Krise wurde verschärft durch die Ausschaltung der größten Arbeiterpartei, der So­zialdemokratie, aus der Regierung und durch die bewußte Defizit Politik des Jahres 1929. Die Sa- nierungspläne des Kabinetts Vrüning haben nicht unseren Beifall gesunden. Wir werden be,m Etat der Reichswehr größere Spar- samkeit wünschen, aber eine Verminde­rung der Deinen Reichswehr to o 11 e n to i r nicht, da die anderen Staaten bisher nicht den ernsten' Willen zur Abrüstung gezeigt haben. Die Regierung hat Aenderungen vorgenommen, die sich xum Teil mit unseren Wünschen decken. (Laute Zwischenrufe der Kommunisten. — 2lbg.

Dr. Reubauer (Korn.) erhält zwei Ordnungsrufe.) Inzwischen hat sich die Rotlage so verschärft, daß bei einer weiteren Derziger mg der Sanierung die Zahlungsfähigkeit bc-.) ^iches in Frage ge­stellt und damit die Gefahr einer Stö­rung der öffentlichen Ordnung herauf- beschworen werde.

Abg. Feder-Sachsen (Nai.-Soz.)

erklärt, dem Kabinett Brüning fehle die nach der Verfassung notwendige Existenzgrundlage. Der Etat 1931 wird oorgelegt, obwohl der Etat für 1930 noch nicht ordnungsmäßig erledigt ist. Hinter verschiedenen Ministern dieses Kabinetts steht nicht einmal eine Fraktion. Nach der Verfassung bedarf jede Regierung zur Amtsführung das Vertrauen des Reichstages. Wir wollen den Reichstag zu einer klaren Entscheidung dieser Frage nötigen und bringen deshalb einen Vertrauens- antrag für die Regierung ein. Daß wir selbst zu einer solchen Regierung kein Vertrauen haben, ist selbstverständlich. Dieses Kabinett widerspricht auch insofern dem parlamentarischen System, als die größte Regierungspartei, die Sozialdemokratie, nicht in ihm vertreten ist. Wir sind durchaus nicht Geg­ner der Republik, wir werden ihr gern dienen, wenn unser Adolf Hitler einmal an ihrer Spitze

nigfeiten verlor.

Ministerpräsidenten Tardieu

ihrem ersten Teil ein trockener Rechen- fchaftsbericht nach dem Beisp i e l Poin- c a r i s , der wiederholt als Ministerpräsident nach 1926 derartige mit Zahlen gespickte Reden gehalten hat. Erst der zweite Teil der Rede, der sich mit der Politik des Innenministeriums beschäftigte und dann zur Außenpolitik überging, um in einen taktischen Appell für die Erhaltung der fetzi­gen Regierung in Anbetracht der schweren und ernsten Zeit überzugehen, erregte größeres Inter-

Oie Niederlage.

DaS Tcmissionsgcsuch TardieuS angenommen.

Im Namen der radikalen Fraktion erklärte deren Vorsitzender, Senator B i e n v c n u-M a r t i n, seine Fraktion stimme nicht für die Regierung, weil zwischen der Politik der Regierung und den wesentlichen Grundsätzen der republikanischen Dok­trin ein Widerspruch bestehe. Zwei Beweise seien hierfür: Nämlich einmal der geistliche Un­terricht, der von Mitgliedern des Kabinette an­gegriffen worden fei, und auch von der andern Seite werde die Außenpolitik Briands bekämpft und Briand selbst verleumdet. Hierauf folgte die Abstimmung über die von den Radi­kalen vorgeschlagene Tagesordnung, bei der das Kabinett mit 139 gegen 147 Stimmen in die Min­derheit geriet. Der Präsident der Republik hat die Demission des Kabinetts Tardieu ange­nommen und dieses gebeten, die Geschäfte vor­läufig weiterzuführen. In den Wandelgängen der Kammer hat kurz nach der Abstimmung im Senat Poincare auf die Frage, ob er einem even- tueUen Auftrag des Präsidenten der Republik Folge leisten würde, erklärt, daß er f I ch absolut wei­gern würde. Wenn dies sich bestätigen sollte, rech- net man mit einer langwierigen schwierigen Krise.

esse.

Der Angriff der Mtalen.

Senator Häry brachte zur Begründung seiner Interpellation alle die Argumente vor, die die Presse des Linkskartells seit Wochen und Monaten gegen die Regierung Tardieu vermehrten. Er er­klärte zunächst mit Rücksicht auf die Angriffe von rechts, er habe f ü r d i e Rheinlandräumung g e ft i m m t, da die Besetzung nicht eine Bedingung für Frankreichs Sicherheit sei, und da der Friedens­vertrag sie nicht zu verewigen wünschte.

Die Besetzung fei auch nicht eine Bürgschaft gewesen, sondern ein Zwangsmittel gegenüber Deutschland, seine Verpflichtungen innezuhallen. Man sei der Ansicht gewesen, daß es keiner Zwangsmittel bedürfe. Die Ereignisse im Rheinland hätten zweisellos eine Enttäu­schung gebracht und die Annahmen der Re­gierung über den Hausen geworfen, höry ging zum Angriff über, indem er der Regierung den Vorwurf machte, den Senat nicht unter­richtet und die erfolgten Kundgebungen im Rheinland nicht vorausgesehen zu haben, wären übrigens die deutschen Wahlen nicht schlimmer ausgefallen, wenn Frank- reich eine Politik der Gewalt an- gewendet hätte?

Wenn es irgendwie scheine, daß der verabscheu- ungStoürLig? Rüstungswettbewerb wieder beginnen solle, müsse man fragen, wie es um Frankreichs Verteidigung stehe, und vb feine Bedürfnisse befriedigt seien. Der Heeres- ausschuß erfläre nein, und weise darauf hm, daß der Flotte die notwendige Basis fehte Auch was tute Heer anlange, lasse man sich leicht durch den Schein täuschen. Das Gerücht über dieLlnzulänglichkeit dere inj a y» rigen Dienstzeit sei im Umlauf. Warum studiere man nicht, wie es das Parlament feit 50 Jahren fordert, eine Methode der A u s - Hebung eingeborener Truppen? Zu­gegeben fei, dah daS gegenwärtige Kabinett durch die Finanz,! age gehemmtsei. Die Teuerung werde immer schlimmer. Die Spe­kulation greife um sich. Die Regierung habe in Börsengeschäfte eingegrifsen, aber zum Schaden der Deinen Sparer. Die sogenannte Prosperität der Regierung sei eine Mystisikation. Die Regierung arbeite für die Rechte, und die Rechte arbeite für die Regierung. Das Mini­sterium arbeite letzten Endes für die Wahlen von 1932.

TardieuS Verteidigung.

Ministerpräsident Tardieu antwortete: Die Politik der Regierung bestehe darin, Frankreich ein Höchstmaß von Einigkeit zu geben, damit es dem Druck von außen und der Wirt­schaftskrise widerstehen könne. Auf die Ursachen der Krise sei man weder in der Kammer noch im Senat eingegangen. Die jetzige Weltwirt­schaftskrise kenne nicht ihresgleichen. Es gebe nicht weniger als 15 bis 25 Millionen Arbeits­lose in der Welt. Unter den betroffenen Län­dern gehe es Frankreich noch am besten. Die Bank von Frankreich verfüge über 51 Mil­liarde» Franken in Gold, in den Sparkassen lägen 37 Milliarden Franken. Sicherlich, so er- klärte Tardieu. gibt es aber auch bei uns heikle Punkte. Ich erinnere an die Börse, die Luxusindustrie, die Fremdenindustrie, die Ausfuhr und unsere Kolonien. Wenn wir aber nicht Herr des Auslandmarktes sind, so sind wir doch Herr des inneren Marktes. Untere Lage ist günstig, weil wir sparsam sind und weil Poincare die Stabilisierung unter so gün­stigen Bedingungen verwirklicht hat. Hierauf kam der Ministerpräsident auf die Arbeit ferner Re­gierung zu sprechen. Sie sei em Versuchs das Eindringen der ausländischen Wirt-

d. 3. nach dem Interregnum — ---------- —

tagskadinetts Chautcmps von Tardieu gebildete zweite Ministerium ist anderselbenKlippe gescheitert, die am' 17. Februar bei einer belanglosen Budgetfrage das Auseinanderfallen seiner ersten Kombination herbeisührte: Am Mangel einer festen Mehrheit. An Stelle der Durgfriedensmehrheit. die in den wirtschaftlichen Rotjahren 1926/28 die Politik Poincares unterstützte, war Tardieu. nach- dem die Por^eipoli ik wieder in ihre Rechte ge­treten war. auf das gefährliche, aber in Frank­reich nicht ungewöhnliche Spiel der sog. ,,®r- fatzmehrheiten" angewiesen. Er stürzte im Februar ebenso wie heute über der wider­spruchsvollen Rvtwendigkeit. mit einer rechtsgerichteten Mehrheit eine Linkspolitik zu treiben. Bria nd muhte seine Außenpolitik mit der Marin- Gruppe, die ihn zum großen Teil habt, und deren Presse ihn jeden Tag angreift, machen, und Tardieu muhte, um sich am Ruder zu erhalten und um den linken Flügel seiner Kam­mermehrheit bei der Stange zu halten. Bri­and stützen, obwohl er außenpolitisch auf einer anderen Linie marschiert.

Zu dieser Hauptschwäche, die von den radi­kalen Gegnern des Kabinette heute mit scho­nungslosem Sarkasmus ausgenuht wurde, kamen diesmal noch das W i r t s ch a s t s r e s o r m- Programm Tardieu s, das für vollkommen ungenügend erklärt wurde, und die Affäre des Bankiers Oustric mit den damit zusammenhän» genden F i n a n z s k a n d a l e n, die seit Wochen eine Krisenstimmung geschaffen haben. So erschien den Radikalen und überhaupt dem negativ immer noch aktionsfähigen Linkskartell die Gelegenheit

steht. (Lachen llnföj Die Erfüllungspolitik hatte das Ergebnis, dah Deutschland mit 50 bis 60 Mil­liarden verschuldet ist. Die deutsche Handelspolitik ruiniert die deutsche Landwirtschaft, während Mus- s o 1 i n i es erreicht hat, in fünf Jahren die ita­lienische Brotgetreideerzcugung mehr als zu ver­doppeln. Von dem versprochenen Preisabbau des Kabinetts Brüning ist nur der Lohn- und Ge­haltsabbau übrig geblieben. Wir Nationalsozialisten beantragen dagegen die Wegsteuerung der Bank- und Börsengewinne, die Ein­ziehung der Kriegstzewinne und fcharfe Maßnahmen gegen Schieber und Wuche­rer. Wir fordern die Ablehnung des Da­mes- und Poungplans. Wir sind nicht die Eigentumsfeinde, sondern erkennen das Privat­eigentum an und wollen cs unter staatlichen Schutz stellen. Selbstverständlich erkennen wir auch das Erbrecht an. Wir sind gegen die Sozialisie­rung der produzierenden Wirtschaft, aber wir wollen die Verstaatlichung von Handel, Ver­kehr und Geldwesen. (Zurufe.) Wir wollen auch keineswegs den soliden Privotbankier oder den ehrbaren Kaufmann ausscholten. Die Mammut­konzerne müssen natürlich verschwinden. Bei unserem Kampf gegen den Zinswucher müßten wir eigentlich die Kirche auf unserer Seite haben.

Reichsfinanzminister Br. Dietrich:

Mit bem Vorredner bin ich darin einig, daß wir das selbständige Gewerbe schützen müssen vor der Gefahr, von den Grohkon- zernen aufaefressen zu werden. Der Zinssatz wird sich durch staatliche Verbote nicht herabsetzen las­sen. Die ZinSsenkung wird am besten erreicht, wenn Deutschland politisch und wirtschaftlich sta­bil wird. Das erste Wittel dazu ist die Annahme des Ihnen vorgelegten sparfamen Etats. Wir stehen im Winter vor der Frag«, wie die Ge­rn e i n d e n die schweren Lasten für dieWohl- fahrks-ErwerbSlosen aufbringen kön­nen. Wir leiden auch darunter, daß zwar nicht daS Reich, aber die deutsche Wirtschaft kurz­fristige Auslandschulden hat. Darum tooITcn to r eben durch eine Sanierung der Reichs­finanzen das Zutrauen des Auslandes zu Deutsch­land wiederherstellen. Es ist zu begrüßen, daß jetzt auch von nationalsozialistischer Seite der verlorene Krieg als d i e Ursache un­serer Finanznot anerkannt wird. Alle Re­gierungen haben sich bemüht, diese Rot zu be­heben. Es mögen dabei manche Fehler ge- m a ch t worden sein, aber ich verwahre mich da­gegen, dah man irgendeiner dieser Regierungen geradezu hochverräterische Haltung zum Vorwurf macht. Wenn Aog. Feder Deutschlands G e s a m t v e r s ch u 1 d u n g au|' 50 bis 60 Milliarden angibt, so übersieht er, daß auch der Sieger st aat England 50 Milliarden Schulden hat. Die Inflation ist nicht verbrecherisch gemacht worden, sondern sie ist die Folge deS großen Krieges gewesen, den wir geführt haben gegen die Ruhr- befetzung. De Kriegsschuldbehauptung im Versailler Vertrag haben wir niemals an­erkannt. (Zurufe von den Rationalfozialisten: „Hermann Müller!") Ich habe in Weimar die Ablehnung des Versailler Vertrages durch die Demokraten ausdrücklich damit begründet, daß wir den Angriff auf unsere Ehre nicht hinneh- men konnten. (Abg. Dr. Goebbels (Rats.): „Herr Minister, Sie werden von urte nicht persönlich angegriffen, sondern a I s Träger des Sy st em S!") Der Abg. Feder hat Mussolini gerühmt wegen der PvoduktionS- steigerung der italienischen Landwirtschaft. War­um sagt er nicht, dah die deutsche Land­wirtschaft mindestens dasselbe ge- leistet hat. Wir brauchen keine ausländischen Vorbilder, wenn es gilt, an der Ueberwindung unserer Rot zu arbeiten. Wir haben in der deutschen Reichsregierung auch kein anderes Ziel, als die Ehre und Freiheit unsere- Volkes zu verteidigen. (Beifall in der Mitte.)

Abg. Ersing (3.) .

richtet an die Rationalfozialisten die Frage, warum von ihnen nicht ein klares Sanie­rungsprogramm an Stelle des von ihnen bekämpften Regierungsprogramms vorgetragen werde. Der deutschnational« Parteiführer Hu - g e n 1) e r g hab« auf fein Liebeswerben um die Rationalfozialisten von dem Organ des Dr. Goebbels Die Antwort erhalten, die Rational- sozialisten wollten nichts zu tun haben mit dem stinkenden Misthaufen einer verwesenden bürger­lichen Partei. Rationalfozialisten habenMusso- lini in Rom ausgesucht. (Abg. Stöhr, (Ratsoz.): „Sie werden keinen nennen können. Bisher war fein Mitglied unserer Partei bei Mussolini in Rom." — Abg. Ersing: ^Der Stahl­helm war doch da!" — Abg. Stöhr: „Unfern Parteimitgliedern ist die Mitgliedschaft im Stahlhelm verboten!") Die Agita­tionspolitik der Parteien in den vergangenen Jahren hat es verschuldet, daß die auf dem Papier errechneten Etats der Wirklichkeit nicht standgehalten haben. Wir begrüßen es. daß die Regierung beim vorliegenden Etat den Mut zur unpopulären Sparsamkeit ge­habt hat. Ein Tabakmonopol lehnen wir ab.