Nr. 104 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Montag, 5. Mai 1950

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Dr. Fnedr. Wilh. Gange, verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H. Thyriot; für den übrigen lei! Ernst Blumschein und für ben Anzeigenteil fDlaj FiUe^ sämtlich in Biehen.

Der Reichsetat Md dem Saushaltsausschuß überwiesen.

Rückkehr Or. Schobers nach Wien.

Berlin, 3. Mai. Der Reichstag fetzte in der Samstagssitzung die erste Beratung deS StatS für 1930 fort.

2lbg. v. Shbel (Ehr.-Rat. Dauernp.) erklärt, die Arbeit des IahreS 1930 muffe im Zeichen der ÄuSgabendroffelung stehen In die Semei ndcbe st euerung muffe ein beweglicher Faktor eingefügt werden, um auch die Gemein­den zur Sparsamkeit zu erziehen. Wenn seine Partei diesen überhöhten Etat nicht von vornherein ablehne, so tue sie cs, weil sie zu­nächst daS Ergebnis der Ausschuhberatungen abwarten und der Regierung Zeit zum Beweise ihres Sparwillens geben wolle. Wir haben kürz­lich den Steuergesetzen zugestimmt, weil Ordnung deS Etats auch für die Wirtschaft unerläßlich ist und jede Hilfe für den deutschen Osten sonst unmöglich wäre. Das sollten sich vor allem die Reinsaaer gesagt sein lassen, die neulich auch sogar daS Agrarprogramm aufs schwerste ge­fährdet haben. Tlnser Standpunkt ist aber kein Freibrief für die Fortführung der bisherigen Ausgabenwirtschaft.

Abg. Meyer- Berlin (Dem.): Manche Vor- gänge während der Osterpause des Reichstags haben uns mit schwerer Besorgnis erfüllt. Die Rate für den Panzerkreuzer B wird die demokratische Fraktion einmütig ablohnen und verlangen, dah der dafür eingesetzte Betrag eingespart wird.

Dir verlangen erneut die Vorlegung eines in sich geschlossenen, mllitärlechnisch begründeten Ersahbauprogramms, das eine Ueberficht über die Forderungen für die Landesverleidigung und ihre finanzielle Tragweite ermöglicht.

Weiter erfüllt uns mit Besorgnis das Verhalten der Reichsregierung gegenüber Thüringen, daS nach außen den Eindruck erweckt, als sei die gegenwärtige Regierung nicht im gleichen Maste wie die frühere entschlossen, die republi­kanischen Belange gegenüber den Methoden des Herrn Dr. Frick zur Geltung zu bringen. Das Ostprogramm dürfe sich nicht nur auf die Landwirtschaft beschränken, sondern müsse auch auf die vielfach ebenso notleidenden gewerb­lichen Kreise des Ostens ausgedehnt werden.

Abg Sachsenberg (Wirtsch.) erinnert an die parlamentarische Behandlung des Panzer­kreuzers A und meint, die dabei angewandten Methoden hätten den Deutschen Reichstag und die deutsche Regierung vor der Welt lächerlich gemacht Die Wirtschaftspariei habe damals schon ein Marinebauprogramm beantragt, da­mit alle durch den Versailler Vertrag gebotenen Möglichkeiten ausgcschöpft werden sollten. Diesem Antrag hätten auch die Demokraten zugestimmt, darum sei ihre jetzige Ablehnung des Panzer- kreuzers B nicht verständlich Der Streit wäre freilich vermieden worden, wenn der Reichswehr­minister dem Reichstagsoeschlust entsprechend das verlangte allgemeine Bauprogramm vorgelegt hätte. Runmehr müsse endlich dieses Programm vorgelegt werden, damit nicht bei jeder neuen Baurate der Streit neu entbrennt. Solange die Vereinigten Staaten von Europa noch nicht da sind, kann auch Deutschland nicht aus Bewaff­nung verzichten. Wir werden diesen Etat fang- und klanglos schlucken. Wir verlangen die schleu­nig« Vorlegung des Ausgabensenkungs­gesetzes und wünschen ein Junktim bei der Verabschiedung dieses Gesetzes und des Etats. Mit der Sparsamkeit muh Ernst gemacht werden, denn Ausgabensenkung bedeutet Steuersenkung. Ein allgemeiner Deamtenabbau in der Ver­waltung des Reiches und der Länder sei not­wendig. selbst auf die Gefahr hin, dah.die ab­gebauten Beamten lebenslänglich Wartegeld be­ziehen mühten.

Abg. Dr. Pfleger (Bay. Vp.) macht den Sozialdemokraten den Vorwurf, sie hätten be­wußt und gewollt den Sturz des Kabinetts Mül­ler herbeigeführt. Die Sozialdemokratie habe di« bequemere Stellung der reinen Agitations­partei einnehmen wollen. 2m alten Kabinett waren die Sozialdemokraten für die Bier­steuererhöhung : als sie aber aus der Re­gierung ausgeschieden waren, schickte die sozial­demokratische Fraktion ihre trinkfestesten baye­rischen Mitglieder in den Ausschuß zur Oppo­sition gegen die Diersteuer. (Heiterkeit!) Die Bayerische Dolkspartei hat seinerzeit den Aus­schlag gegeben fur die Rominierung und Wahl Hindenburgs zum Reichsprä­sidenten. Linser Der trauen zum Reichsprä­sidenten hat sich in keiner Weise vermindert. Trotzdem bedauern wir, daß in der letzten Zett die Person des Reichspräsidenten zu stark in den politischen Kampf hineingezo- gen worden ist. Hoffentlich bestätigt sich nicht das Gerücht, dah die Verwertung des Reich s e i g en tums im früher besetz­ten Gebiet einem Finanzkonsortium über­tragen werden soll. Es wäre wohl für alle Par­teien unerträglich, wenn zu den Leuten, die wir amnestieren muhten, noch eine Gruppe von Be­satzungsgewinnlern käme.

Reichsfinanzminister Or. Moldenhauer erwidert auf verschiedene Angriffe der sozial­demokratischen Presse, er habe keineswegs einen Abbau der Leistungen der Arbeitslosen­versicherung gefordert. Ein Leistungsabbau ’ würde ja nur die Gemeinden mehr belasten. Wir wollen nur erreichen, dah überflüssige und entbehrliche Ausgaben vermieden werden, ohne dah auf der anderen Sette die Etats der Gemeinden belastet werde». Durch die

Einstellung der ersten Daurate für den Panzer­kreuzer B hat sich in der Ausgabeseite des Etats nichts verändert. Wir sind auch bereit, den Reichswirtfchaftsrat um ein Gutachten dar­über anzugehen, ob die in Oesterreich eingeführte Phasen-Pauschalierung der Umsatzsteuer auch bei uns durchführbar wäre. Wir mühten zu dem System des englischen Parlaments kommen, dah ohne Zustimmung des Finanzmini- sters keine Ausgaben bewilligt wer­den können, die die Ansätze des Etats über­schreiten. (Abg. Bernhard (Dem.): „Dazu braucht der Finanzminister nur stark zu sein!") Ob das geschieht durch Verwaltungsmahnahmen oder dadurch, dah die Regierung für solche Fälle den Rücktritt androht, oder durch gesetzliche Fest­legung, das ist eine Frage, die wir im einzelnen prüfen werden. Wir würden aber ohne weiteres den englischen Zustand haben, wenn die Re­gierungsparteien die Vereinbarung treffen, dah keine von ihnen solche über den Etat hinausgehen­den Ausgaben ohne Zustimmung des Finanz­

ministers beantragt und dah alle Anträge dieser Art abgelehnt werden. Das Osthilsepro« gramm soll nicht nur die Landwirtschaft, son­dern auch das Gewerbe umfassen. In den not­leidenden Bezirken wollen wir jene Senkun­gen der Real steuern vorwegnehmen, die für das ganze Reich 1931 kommen sollen Die Regierung sieht ihre Ausgabe darin, mit allem Rachdruck die angekündigte Steuersenkung durch­zuführen. Das Ausgabensenkungsgesetz wird dem Reichstag so rechtzeitig zugehen, daß das vom Abgeordneten Eachsenberg gewünschte Iunkttm mit dem Etat praktisch vorhanden sein wird. Die R e i ch s r e f o r m ist dringend not­wendig. Wir richten an den Reichstag die Ditte, die Verabschiedung des Etats möglichst zu be­schleunigen und bei der Beratung die Ausgabe­freudigkeit zu dämpfen.

Der Etat wird dem Haushaltsausschuh über­wiesen. Gegen 14 Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag, 15. Mai. Aus der Tagesordnung .steht die zweite Beratung des Etats.

Gandhi wird ans dem Zuge heraus verhaftet.

Bombay, 5. Mai. (DTB. Funkspruch.) Gandhi ist mit den ihn begleitenden Polizeibeamten in Bociöli in der Nähe von Bombay eingetroffen, wo er den Zug verlassen muhte und unter militärischer Bedeckung mit unbe­kannter Bestimmung abtransportiert wurde. — (Eine Spätausgabe der „Times" meldet aus Bombay über die Verhaftung Gandhis, dah die­ser mit dem Zuge nach Boriott, an der Bombay— Baroba-Cinle, und von dort per Kraft- wagen nach Puna gebracht wurde, wo er unter der durch Verordnung 25 vom Jahre 1927 bestehenden Vollmacht in haft gehalten wer­den wird.

Oie Gärung schreitet fort.

< esorgte Berichte über die Unruhen in Peschawar.

London. 5. Mai. (DTB. Funkspruch.) wie „Daily Telegraph" feststellt, ist nach wie vor die Lage in Indien geeignet, b i e größten Be- foegniffe zu erregen. Das gelte besonders für den Norden, wo eine gewisse Unruhe unter den Grenz st ämmen festgestellt worden ist. Der Sonderkorrespondent des Blattes meldet au» Bom­bay: L» bestätigt sich, dah sich bei den Unruhen In Peschawar Truppeneine» Regimentsvon der Menge entwaffnen liehen. Unter den Verlusten der (Eingeborenen wurden mindesten» 20 dadurch verursacht, dah Panzerwagen über Leute

fuhren, die sich auf den Boden geworfen hatten, in der Hoffnung, sie aufzuhalten. Der Korre­spondent weist darauf hin, dah allmählich ein promi­nenter Führer nach dem anderen verhaftet wird. Hunderte von Blättern haben da» Erscheinen e i n g c ft e 111, und es ist jetzt schwierig zu flnben, was oorgeht.

„Daily Mall" beschäftigt sich eingehend mit einem Schreiben, dah der Ausschuß de» europäischen Ver­bandes von Bombay an den Gouverneur Sir Fre­derick Syke gerichtet hat. Vas Schreiben ersucht die Behörden bei der Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung fester aufzutreten. Alle Personen, von denen da» Volk aufgeheht werde, die Gesetze zu verletzen, seien zu verhaften. Die augenblickliche Poli­tik der Regierung könne nur al» Schwäche a u » g e l e g t werden.

In Bombay erscheinen zur Zeit nur noch zwei indische Zeitungen, während alle anderen al» Protest gegen die Einführung der Pressezensur ihr Erscheinen eingestellt haben. Zwischen dem v i z e k ö n i g von Indien und einigen der ge­mäßigteren indischen Führern hat eine Zusam­menkunft stattgefunden, in der der Vizekönig er­neut auf den Ausgleichwillen der britischen Verwaltung hinwies und den willen der Regierung zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung un­terstrich. In London ist am Samstag ein einfluß- reicher indischer Führer der gemäßigten Richtung eingetroffen, der mit dem Staatssekretär für Indien eine Aussprache hatte.

Ser Wechsel in der deutschen Diplomatie.

Roland oonKö st er, bisher Gesandter in Oslo, soll als Ehef der Personalabteilung ins Auswärtige Amt berufen werden.

Bernhard von Bulow soll als Nachfolger Dr. von Schuberts den Posten des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt übernehmen.

Oie Wellausstellung in Lüttich

Lüttich, 3. Wai. (WTB.) Heute nachmittag wurde in Anwefenheitdes Königs, der Königin und der Prinzen des königlichen Hauses die internationale Ausstellung der Großindustrie und der angewandten Wissenschaften eröffnet. Eine Abteilung der Ausstellung ist der alten wallonischen Kunst gewidmet. Der Arbettsmini- stcr Heyman führte bei der Eröffnungsfeier aus, die Eröffnung der Weltausstellung sei für das belgische Volk der Anfang der Festlichkeiten, die an ein Jahrhundert der Wohlfahrt gedenken sollen. Der König sagte, diese großen Beran» ftaltungen der industriellen Arbeit zeigten die Rotwendigkeit, die materielle Lage des Volkes stets zu bessern und besonders die moralischen Kräfte zu stärken, die das wahre Leben einer Ration darstellten. Er hob die Bedeutung der Lütticher Industrie und der wallonische» Kunst

hervor, und dankte den Vertretern der Länder, die an der Ausstelllmg teilnehmen.

3n Brügge wurde am Sonntag der 100. Geburtstag des 1899 gestorbenen großen flä­mischen Priesterdichters Guido Gazelle festlich begangen. Am Vormittag fand im Rathaus eine akademische Feier statt, bei der mehrere Reden von flämischen, wallonischen, südafrikani­schen und holländischen Schriftstellern und von flämischen und französischen Abgeordneten ge­halten wurden. Rachmittags wurde ein Denkmal für Gazelle enthüllt. Dabei ergriffen der Prä­sident der flämischen Akademie, der Minister des 3rmern, der Bürgermeister von Brügge und der König der Belgier das Wort un6 huldigten dem Dichter. Das Königspaar legte am Denkmal einen Kranz nieder. Dann zogen unter den Klängen der belgischen und flämischen Rational- hhmne die Vereine am Denkmal vorüber,

Der Pundcokanzler ift befriedigt.

Wien, 4.Mai. (WTB.) Bundeskanzler Scho­ber ist heute nachmittag 6.30 Uhr aus London wieder in Wien eingetroffen. Der Bundeskanzler erklärte nach seiner Ankunft Ver- tretern der Presse: „3ch muß daran sesthalten, daß der Besuch in Paris und London vor allem ein Akt der Höflichkeit war. Wenn der Besuch in Som der Wiederherstel­lung guter Beziehungen mit unserem mächtigen südlichen Rachbar und der Besiegelung cinefl Freundschaftsverhältnisses, zugleich aber auch meiner Danksagung für die Unterstützung durch 3talien im Haag gegolten hat und wenn die Reise nach Berlin, abgesehen von der Be­schleunigung der Handelsvertragsverhandlungen, dem selbstverständlichen Bedürfnis eines deutschen Ministers im deutschen Oesterreich, den deutschen Bruder im Reich zu besuchen, entsprochen hat, so gaben die liebenswürdigen Einladungen nach Paris und London mir die willkommene Gelegenheit, nicht nur meinen Dank für die auf der Haager Konferenz durch die Regierungen Frankreichs und Englands den österreichischen Bemühungen großzügig, gewährte Unterstützung auszudrücken, sondern auch über die innerpolitische und wirtschaftliche Entwicklung des neuen Oester­reich ausklärend zu wirken, das Vertrauen in unser Land zu stärken und die wohl­wollende Förderung unserer Bestrebungen seitens dieser nicht nur für unser Mitteleuropa, sondern für ganz Europa wichtigen Machtfaktoren sicher­zustellen. All' dies, glaube ich, ist in den persön­lichen Aussprachen gelungen."

Heimwehren und Schutzbund

Zusammenstöße in St. Pölten vermieden.

Wien, 4.Wai. (WTB.) 3n St.Pölten fand ein großer Heimwehraufmarsch statt, dem gegenüber der sozialdemokratische Schutz­bund mit etwa 10 000 Mann aus Wien berett- gestern ebenfalls in St. Pölten Gegenkundgebun­gen veranstaltete. 3m Einvernehmen mit den Führern beider Parteien hatten die Behörden genaue Abmachungen getroffen, um Zusam­menstöße zwischen Schutzbund und Heimwehr zu verhindern. Trotzdem die Gefahr von Zusammenstößen nicht gegeben erschien, wurden die in St.Polten zusammengezogenen Aufge­bote von Gendarmerie und Militär durch Abteilungen des Dundesheeres noch verstärkt. Den heutigen Heimwehraufmarsch ver­suchten einige Trupps des Schutzbundes zu stören. Daraufhin riegelte die Gendarmerie den Schutz­bund auf dem Trabrennplah außerhalb St. Pöl­tens gegen die Innere Stadt trotz des Protestes der Schutzbundlettung bis zum Abtransport der Heimwehr ab, der sich nun nachmittags reibungs­los vollzog. Der Abtransport des Schutzbundes nach Wien erfolgte in den Abendstunden.

Einschränkung deSÄoggenanbauS

UmftcllungSmatznahmen in Preußen.

Berlin, 3. Mai. (WTB.) (2lmtl.) Der preußische Landwirtschaftsminister hat am 2. Mar mit den Vorsitzenden der Landwirtschaftskammern das Roggenproblem erörtert Hierbei ergab sich übereinstimmend, daß zur Ergänzung der han­delspolitischen und sonsttgen Maßnahmen zur Hebung des RoggenpreiseS eine Eins chr ä n- kung des Roggenbaues erforderlich ist, um die Roggenernten, soweit möglich, dem Rog­genbedarf anzupassen. Es ist notwendig, daß die Roggenanbaufläche, soweit die mit Roggen bestellten Böden auch für andere Frucht­arten, insbesondere für Weizen oder gut* terPfl anzen geeignet sind, zugunsten die­ser Fruchtarten eingeschränkt wird. Hierbei werden sich westlich der Elbe größere älmstesilungsmöglichkeiten als im Osten ergeben. 3m Interesse dieser Umstellung soll im Einvernehmen mit dem Reiche eine Reihe von einzelnen Maßnahmen durchgesührt werden, die eingehend besprochen worden sind.

Freispruch im „Falke"-Prozeß.

Aber schwere moralische Verurteilung der Angeklagten.

Hamburg, 3. Mai. (WTB.) Heute nachmittag wurde in dem seit dem 9. April vor dem Hamburger Schwurgericht verhandelten „Falke".Prozeß da» Urteil gesprochen. Kurz nach 13 Uhr betrat der Gerichtshof den bis auf den letzten Platz besetzten und mit begreiflicher Spannung erfüllten Schwur, gerichtssaal. Der Vorsitzende Landgerichtdirektor Steinike verkündete folgendes Urteil: Die An­geklagten werden frei gesprochen.

In der Begründung, die außerordentlich umfang­reich ist, wird u. a. ausgeführt: Das Gericht ist za einem Freispruch gekommen, aber die Angeklagten dürfen sich nicht etwa einbilben, daß sie nun mit dreister Geste und hocherhobenen Hauptes aus dem Saale gehen können. Das Gericht stellt ausdrücklich fest, daß der Erwerbsinn der Angeklag­ten so stark ausgeprägt ist, daß sie auch vor anrüchigen Geschäften nicht zu­rückschreckten. Festgestellt ist weiter, daß sich die Angeklagten zu einem hochverräterischen Unter­nehmen gegen das uns befreundete Venezuela zu­sammengetan haben. Aber da kein diesbezüglicher Strafantrag vorliegt, kann deswegen auch teint Strafverfolgung eintreten. Die Angeklagten haben