Nr. 81 Erstes Blaff

180. Jahrgang

Samstag, 5. April 1950

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Sietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur.

Dt Frtedr Wilh Gange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Will» Gange, für Feuilleton Dr H.IHyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, fämtlich in Bietzen.

Freie Bahn.

ES ist eigentlich doch überraschend, wie wenig heute im Grunde genommen dazu gehört, dem Volke nach einer Zeit schwerster Enttäuschungen wieder ein Gefühl des Vertrauens und der Zuversicht in die politische Führung einzuslösten: Ein Mann, der weift, was er will, der politische Klugheit mit kühlem, überlegtem und zum Aeu- ftersien entschloflenen Handeln verbindet. Ein Wink mit dem Auslösungsdekret und dem Sr- mächiigungsparagrophen genügt, den Reichstag, den sichtbaren Ausdruck politischer Willensbil­dung des angeblich souveränen Volkes, zur ver­antwortlichen Gesolgschaft zu zwingen. So könnte es bei oberflächlicher Betrachtung der Entwicklung dieser letzten Tage fast scheinen. Ganz so einfach lagen die Dinge nicht, ganz so unkompliziert, le­diglich aus Kraftprobe zwischen Kanzler und Par­lament abgestellt, war die Lage nicht. Aber das sei unumwunden und dankbar anerkannt, daß die Person des Reichskanzlers das stärkste Aktivum für einen Sieg der politischen Vernunft, des na­tionalen Verantwortungsbewußtseins des deut­schen Bürgertums gcwe'en ist. Wenn Herr Dr. Brüning auf dem besten Wege ist, ein popu­lärer Mann zu werden, so verdankt er dies dem unzweifelhaften Geschick, mit dem er sich die Leute aussuchte, die er für fein Kabinett und die ihm zunächst gestellten Aufgaben brauchte, und der groften Entschiedenheit, mit der er von der Kabinettsbildung bis zum Debüt im Reichstag die Führung unbeirrt in der Hand behielt und die Parteien unter seinen Willen zwang.

Das neue Kabinett, das Männer von Schiele, dem Reichslandbundsührer, über den VolkSkonservativeu Treviranus und B r e d t von der Wirtschastspartei, über Curtius und Wirth bis zu dem Demokraten Dietrich um­faßt, sah sich sowohl der Art seiner Entstehung nach „ohne koalitionSmäftige Bindung", wie nach seiner Zusammensetzung aus Männern der Mitte ohne s e st e Mehrheit im Reichstag. Die Vorgeschichte der Regierungskrisis und die be- wuhte Verlängerung des neuen Kabinetts nach rechts über Dredt und Treviranus bis zu Schiele schloß eine ilntcrflüßunp oder auch nur Dul­dung durch die Sozialdemokratie von vornherein ans. Die Sozialdemokraten ließen den Kanzler auch über ihre Einstellung nicht einen Augenblick im Zweifel. Der Fraktionsvorfihende Dr. Breitfcheid kündigte fchon am ersten Tage Kamps an. und die sozialdemokratische Fraktion bekräftigte ihren Entschluß durch das Einbringen eines Mißtrauensvotums. Anders die Aechte. Daß die R a t i o n a l s o z i a l i st e n das Kabinett Brüning aölehnen würden, stand fest. Aber in der Deutschnationalen DolkSpartei, die an sich auch kaum Stei­gung verspürte, der neuen Regierung der Mitte wenn auch nur indirekt Anterstützung zu gewäh­ren, regten sich erhebliche Zweifel, als der erste Agrarpolitiker der Partei, der Abgeordnete Schiele, unter Verzicht auf sein Reichstags­mandat sich dem Reichskanzler Brüning als Er­nährungsminister zur Verfügung stellte und innerhalb des Kabinetts ein Arbeitsprogramm durchsetzte, das geeignet erschien, der Slot der Landwirtschaft und der Wirtschastskrisis des deutschen Ostens erfolgreich zu steuern. Die Zwei­fel. ob man ein Kabinett, das einem Manne wie Schiele die Möglichkeit eröffnete, sein Programm durchzuführen, seinem Schicksal überlassen dürse, ohne ihm eine Ehance zu geben, wurden bei den Deutschnationalen stärker, als der R e i ch s - landbund zu einer eindeutig formulierten Er­klärung seinem Führer Schiele unbedingte Ge­folgschaft verhieß.

'21m Vortage der entscheidenden Abstimmung über die sozialdemokratischen und kommunistischen Miß- trauensanträge im Reichstage stellte cs sich heraus, daß 12 Mitglieder der deutschnationalen Fraktion entschlossen waren, gegen das Mißtrauens­votum zu stimmen, und ein weiteres Dutzend an der Fraktionssitzung nicht mehr tcilgenommen hatte, weil auch es sich für Schiele entschieden hatte und entschlossen war, gegebenenfalls die Konsequenz des Austritts aus der Fraktion zu ziehen, f) u g c n • berg stand nun also vor der Entscheidung, ent weder eine Spaltung seiner Partei zuzulassen und damit den eieg der volkskonservativen Gruppe oolb ständig zu machen, oder durch Verzicht auf seinen bisher eingenommenen intransigenten Standpunkt, dem Kabinett BrüningSchiele freie Bahn zu gewähren. Versuche, den Reichskanzler zu einem Aufschub der Abstimmung zu bewegen, schlugen sehl. Dr. Brüning beharrte auf einer sofortigen klaren Entscheidung. Wie recht er daran getan hat, fest zu bleiben, hat der Abst.mmungslag gezeigt, .ßugenberg wurde sich über Rächt klar, daß das Schicksal seiner Partei auf dem Spiele stand, er schreckte vor den unausbleiblichen Folgen einer Un­nachgiebigkeit bis zum äußersten zurück und sam­melte die deutschnationale Fraktion unter der ge­meinsamen Parole „Geschlossene Ablehnung der Mißtrauensantrage".

Die Einheit der Deutschnationalen und das Ka­binett Brüning sind gerettet, beide allerdings nur bis auf weiteres. Denn die Erklärung, mit der der '21 bg. 5)ugenberg persönlich die Haltung sei­ner Fraktion begründete, ließ keinen Zweifel dar­über, daß ein Teil der Deutschnationalen nur mit äußerstem Widerstreben auf den sofortigen Kampf verzichtet hat und keineswegs bereit ist, dem Kabi­nett volle Handlungsfreiheit einjuräumen. Die deutschnationale Fraktion wird nach den Worten des Parteiführers das Kabinett nur mit Rücksicht auf Schieles Agrar- und Ostpolitik dulden, äußerte aber im übrigen sowohl über die Zusammensetzung des Kabinetts wie über die anderen Punkte des Re­gierungsprogramms schärfstes Mißtrauen und

Das Reichskabineti an -er Arbeit.

Die Deckunqsvorlage.

Berlin, 4. April. (IDIB.) Vas R e i ch s k a b i - n e U befaßte sich in feiner heutigen unter dem Vor­sitz des Reichskanzlers Dr. Brüning skaktgehabten Sitzung mit den inzwischen vom Reichsrat verab­schiedeten beiden Gesetzesvorlagen betr. Vorberei­tung der Jinanjreform und Heber- gangsregelung des Finanzausgleichs. Beide Vorlagen gehen sofort dem Reichstag zu. so daß ihre erste Lesung bereits am kom­menden Dienstag stattfinden kann. Das Reichskabinett erörterte sodann das weitere vor­gehen im Steuerausschuß des Reichstages, dessen Beratungen mit größter Beschleunigung z u Ende geführt werden müssen. An dem Vor­schlag der 75prozentlgen Blerfteuerer- Höhung hält die Reichsregierung sesk. 3n der Frage der Um,aß ft euer ist noch keine Ent­scheidung getroffen. Ls ist aber richtig, daß man an eine Erhöhung der Umsatzsteuer für Warenhäuser denkt, und zwar in Form einer Staffelung nach der hohe des Be­triebskapitals. Dieser Gedanke geht auf einen Wunsch der wirtschastspartei zurück. Bis zum Wiederzusammentritt des Reichstages soll nun der Steuerausschuß arbeiten. Lr hat noch einen Unter­ausschuß eingesetzt. Daneben gehen aber auch die interfraktionellen Besprechungen weiter. Das Reichs­kabinett hofft bi» Ostern mit den Steuergesehen un­ter Dach und Jad) zu kommen.

Die interfraktionellen Verhandlungen der Finanz­sachverständigen der Regierungsparteien führten heute in der Frage der Tabaksteuer zu einer Verständigung über eine Losung, 'die von der ur­sprünglichen Regierungsvorlage in wesentlichen Punkten abweicht. Danach sollen die Steuer­läger nicht aufgehoben, aber es soll von ihnen ein Verwaltungskostenbeitrag von 1 Prozent erhoben werden. Die Zah­lungsfrist der Tabaksteuer soll von 34 auf 3 Monate herabgesetzt werden.

3m Sieuerausschuft.

Berlin, 4. April. (D.D.Z.) Der Steuer- ausschuft des Reichstags begann heute mit der Beratung der D e ck u n g s v o r l a g e n , zu denen der Benzin- und Benzolzoll gehört, sowie die Aenderung des Tabak- und Zucker- steuergesehes, die Mineralwassersteuer, die Aen­derung der Biersteuer, die Erhebung der Auf­bringungsumlage für 1930 und die Verordnung über den Kraftfahrzeugsteuerzuschlag.

AeichSfinanzminister Dr. Aloidenhauer eröffnete die allgemeine Aussprache mit dem Hinweis, daß die Deckungsvorlagen die Aufgabe hätten, das Defizit des Etats 1 9 3 0 aus­zufüllen. Dieses Defizit wird sich mindestens auf 304 Millionen Mark, möglicherweise auf 315 Millionen Mark erhöhen. Das hängt auch von der Gestaltung des Etats sür 1930 ab. Die Bier- steuererhöhung um 75 Prozent wird

nach der Schätzung für das erste 3ahr, wo mit einem Konsumrückgang gerechnet wird, 240 Mil­lionen bringen, von denen 150 Millionen an das Reich und 90 Millionen an die Länder fallen. Zu dem Reichsratsbeschluft, wonach nicht der Gesamtbetrag von dem Aufkommen, sondern 75 Prozent davon nach dem Aufkommen und 25 Prozent nach der Devölkerungszahl den Län­dern überwiesen werden sollen, wird das Ka­binett noch Stellung nehmen und vielleicht eine Doppelvorlage einbtingen. Der erhöhte Kaffee- und Teezoll bringt 55 Millionen, der Benzin- und Benzolzoll 65 Mil­lionen, wovon 25 Millionen an das Reich, 40 an die Länder fließen sollen. Da gleichzeitig der Zuschlag zur Kraftsahrzeugsteuer von 15 auf 10 Prozent herabgeletzt werden soll, würden auf die Länder 10 bis 11 Millionen weniger fallen, so daß die 40 Millionen tatsächlich eine lieber-

Weisung von 30 Millionen an die Länder bedeu­ten. Dazu kommt für Benzin und Benzol aus der inländischen Produktion eine Steuer, die auf 4,80 Mark bemessen wird. Aus dieser Steuer ist eine Einnahme von 16 Millionen zu erwarten.

Die Gesetzentwürse über die Verkürzung der Fälligkeitstermine bei der Ta­bak- und Zucker st euer bei gleich­zeitiger Aufhebung der Tabak- und Zucker st euerläger sollen eine Einnahme von 30 Millionen bringen. AuS der Zndustriebelastung sollen dem Etat selbst 50 Millionen aufließen, während weitere 50 Mil­lionen zu einem Rotstock für die Arbeitslosen­versicherung verwendet werden. Schließlich soll noch die Mineralwasser st euer 40 Mil­lionen bringen. Zusammen ergeben diese Vor­lagen ein Aufkommen von 326 Millionen für das Reich. Auf die Länder entfallen 170,

Britisch - italienische Verstimmung.

Grandi fordert Verzicht aus eine einseitige Auslegung des Dölkerbundspakts zugunsten Frankreichs.

London, 4. April. (XU.) Arn Freitag fand zwi­schen dem italienischen Außenminister Grandi, Macdonald und Henderson eine Besprechung statt. Der italienische Außenminister wies in aller Deutlichkeit daraus hin, daß die italienische Regie­rung auf Grund der britischen Haltung sich ge­zwungen sehen werde, nach Abschluß der Flotten­konserenz eine sorgfältige Prüfung darüber anzu­stellen, obdlebritlscheAußenpolitlk einen grundsätzlichen wechsel in einem Italien nachteiligen Sinne erfahren habe. Grandi wiederholte des wetteren, daß Italien gezwungen fein werde, den Locarnopakt zu kündigen, wenn England und Frankreich darauf bestehen soll­ten, daß der Artikel 16 des Völkerbundspaktes ein­seitig ausgelegt werde. Italien weigere sich, die Autorität des Völkerbundes auf diese weise zu schä­digen. Spanien sowie eine Reihe weiterer Länder seien durch die französisch-britischen Vorschläge be­reit» alarmiert. Auch bedeutet die Aenderung der Anlagen zum Locarnopakt einen Affront Deutschlands, den Italien nicht mitmadjen könne.

Der britische Außenminister Henderson nahm diese Ankündigung Grandis äußerst erregt auf. Die Lage hat sich soweit zugespiht, daß nur ein ein­deutiger Verzicht auf die Interpretation des Ar­tikels 16 das Verhältnis zwischen England und Ita­lien wiederhersiellen kann. Es ist somit so gut wie sicher, daß ein Fünfmächteoertrag nicht mehr er­reicht wird. Der britische Druck auf die italienische Abordnung hat somit nicht den erhofften Erfolg

gehabt, da die Italiener dem englifch-französifchen Ansturm gegenüber fcftgebllcben sind.

Technische Probleme der Flottenkonferenz.

Tie Inganghaltung der Kriegsschiffs- Werften.

London, 4. April. (WTD.) Das Haupt- ercignis des heutigen Tages der Sccmächte- konferenz war das Frühstück im Claridge- Hotel, an dem Macdonald, Henderson, Bri- and und Dansittart teilnahmen. Zweck der Zu­sammenkunft war die Erörterung der Sicherheitsformel für Frankreich. Die Tatsache, daß diese Erörterungen immer noch fortgesetzt werden, scheint zu beweisen, daß die Suche nach dieser Formel trotz aller bisherigen. Mißerfolge immer noch nicht aufgegeben wor­den ist. Die Sachverständigen der amerikanischen, britischen und japanischen Delegation erörterten: d i e technischen Punkte, die sich aus dem von den drei Mächten erzielten Abkommen er­geben. Es wurde dabei eingehend der Wunsch 2 a p a n s erörtert, Unterseeboote vor Ablauf ihrer Lebensdauer zu verschrotten, um die japanischen Werften durch den Bau neuer Unter­seeboote beschäftigt zu halten. Amerika ist an dieser Seite des Problems nicht besonders interessiert, denn sein Programm genügt, um seine Werften beschäftigt zu halten. Groß­britannien ist in sehr ähnlicher Lage wie Japan und die Frage wird erörtert, ob nicht die Lebensdauer der Kreuzer mit sechs­zölligen Geschützen gekürzt werden und man nicht neue Kreuzer früher als ursprünglich-beab­sichtigt war, auf Kiel legen könnte.

schwerste Bedenken. Es ist also dem Reichskanzler lediglich gelungen, die Entscheidung über das Schick­sal seines Kabinetts und dieses Reichstages, zu dessen Auslosung der Reichspräsident entfchlossen ist, wenn er sich der praktischen Mitarbeit an den dring­lichsten Ausgaben der nächsten Zukunft versagen sollte, zu vertagen. Er wird bei jeder neuen Gesetzesvorlage einen neuen Kampf um eine Mehr­heit zu bestehen haben und die Aussichten, daß sich in der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Reichstag so bald eine feste und ausreichende parla- mentarische Plattform für das Kabinett Brüning er­gibt, die eine Reichstagsauflösung und Neuwahlen erübrigen würde, sind vorläufig noch gering.

Immerhin wird auch in der Deutschnationalcn Partei die Auseinandersetzung über den künftigen Kurs mit der Donnerstagabstimmung keineswegs abgeschlossen fein. Der Kampf zwischen den radi­kalen Neinsagern, die sich diesmal nur unwcllig dem Diktum des Parteiführers gefügt haben, und dem gemäßigten Flügel, der die starken Kräfie, die die Deutschnationale Partei auch noch nach der Ab­splitterung der Volkskonservatioen in sich verkörpert, zur praktischen Mitarbeit einer bürgerlichen Front zur Verfügung stellen möchte, dieser Kampf wird in den nächsten Wochen bei jedem Gesetz erneut auf- leben, für dessen Annahme das Kabinett Brüning der Hilfe von rechts bedarf. Das läßt natürlich auch nach dem überraschenden Abstimmungssieg des Reichskanzlers für die nächste Zeit ein Gefühl der Unsicherheit zurück. Aber wir trauen Brüning das Geschick und die Entschlossenheit zu, sich durchzu­setzen und an seinem Programm festzuhalten, auch wenn dieser letzte Versuch, parlamentarisch zu arbei­ten, mißlingen sollte.

Vielleicht zum letztenmal wird dem in dem Kabinett Brüning geeinten Bürgertum die Mög­lichkeit geboten, Volk und Nation aus einer schweren Krisis zur Gesundung zu führen und über die Be­hebung der Nöte des Tages hinaus die großen, feit Jahren überfälligen Reformen der öffenllichen Fi­nanzen, der Verwattung und der Reichsorgani­sation im Sinne des Dolksganzen zu gestalten. Diese Sammlung des Bürgertums von Schiele bis Dietrich zur gemeinsamen Arbeit im Dienst der Nation be­deutet keine Front gegen die Arbeiterschaft, die auch

in bürgerlichen Parteien hinlänglich vertreten ist, nicht einmal eine grundsätzliche Absage an die Sozial, demokratie, wie einige ängstliche Demokratenblätter heute schon unken, sondern lediglich die zwingende Notwendigkeit, den Einfluß der Sozialdemotratie, die zwar die stärkste Partei im Reichstag ist, aber doch nur über eine Minderheit verfügt, auf das Maß zurückzuführen, daß ihrer Bedeutung ent­spricht. Nur wenn dies zum Unhell des Volksganzen verlorengegangene Gleichgewicht zwilchen Bür­gertum und Sozialdemokratie wiederhergestellt wird, wird die Nation der großen Aufgaben gerecht zu werden vermögen, die ein hartes Schicksal ihr nach dem verlorenen Kriege gestellt hat. Hoffen wir, daß alle Parteien sich des Ernstes der Lage bewußt sind und nicht leichtfertig und voreilig einer Reichsregie- rung in den Arm fallen werden, die endlich den Willen zur Führung gezeigt hat und ein Programm durchzuführen entschlossen ist, dem der Reichspräsi­dent selber Richtung und Ziel gegeben hat.

Deutschlands Wirtschaftslage

Im Spiegel der Znternationalcn Handelskammer.

Paris, 4. April. (WTB.) In der Iahressitzung des Vorstandes der Internationalen Han­delskammer erstattete der Vorsitzende T h e u ° n j s Bericht über die Weltwirtschaftslage im Jahre 1929. lieber Deutschland heißt es in dem Be­richt: Wenngleich die Produktion vornehmlich in den Produktionsgüterindustrien auf einem vergleichsmäßig hohen Stand gehallen werden konnte, so ergaben sich doch e r n ft e Stö­rungen der Wirtschaft infolge der großen Kapitalknappheit, unter der Deutschland leidet. Wesentlich infolge der Kapitalnot entstand eine Steigerung d e r Beschäftigungslosig­keit; daneben wuchs die Zahl der Konkurse und der Vergleichsverfahren. Verschärft wurde die Kaoitalnot durch das Versiegen des An­leihe st roms aus dem Aus 1 ande. Die Landwirtschaft hatte besonders unter der Knappheit und dem hohen Preis des K re- di t s zu leiden. Die Metallindustrie konnte

sich nur dank einer stärkeren Ausfuhr behaupten. Insgesamt hat sich die Industrieproduktion dank der Ausfuhr leicht über dem Niveau des Jahres 1928 gehalten. Die deutsche Ausfuhr zeigte 1929 eine weitere Steigerung, während die Ein­fuhr zurückging. Dabei war die günstige Investi- tionskonjunktur in wichtigen Abnehmerlanderir Deutschlands eine wertvolle Stütze für die Export­steigerung Das Pafsivsaldv der Zahlungs­bilanz konnte auch 1929 nur mit Hilfe ausländi­scher Kredite, und zwar vorwiegend kurzfristiger Kredite, ausgeglichen werden. Die Konzentra­tion setzte sich im Jahre 1929 fort, jedoch lang­samer als in den Vorjahren. Zu erwähnen sind vor allem große 'B anff u Honen, ebenso Verein barungen zwischen deutschen und ausländischen Un­ternehmungen. Die verminderte Jndustrietätigkeit bekundete sich vor allem in einer merklich größe­ren Arbeitslosigkeit als 1928. Trotzdem ft eigen d i c Lohne weiter.

D.e deutschen Jltitfllieoer desLeiwa'tungs- rats der Internationalen Sank.

Berlin, 4. April. Rach der Satzung der Dank für internationalen Zahlungsausgleich (03. 3. 3 ) hat der Reichsbankpräsident als deutsche Mitglieder des Derwaltungsrates der Bank einen „Vertreter der Finanz, der Industrie oder des Handels" und einen weiteren .Deutschen", der Industrie oder Han­del vertritt, zu ernennen. Außerdem ist von Amts wegen Mitglied des Verwaltungsrates der Reichsbankpräsident selbst. Rachdem die Aus­wahl der deutschen Vertreter mit Rücklicht auf den Wechsel im Amt des Reichsbantpräsidenten bisher ausgesetzt war, hat Reichsbankpräsident Dr. Luther am Tage seines Amtsantritts Herrn Dr. Karl Melchior in Hamburg und Herrn Kommerzienrat Dr. Paul Reu sch in Oberhausen (Rheinland) zu Mitgliedern des Ver­waltungsrates berufen. Zu seinem Stellver­treter im Derwaltungsrat der D. 3. Z. hat der Deichsbankpräsident Herrn Geheimen Fi- nanzrat Dr. Docke, Mitglied des Reichsbank- direktoriumS, ernannt