Nr. 3) Erstes Blatt

|80. Jahrgang

Mittwoch. 5. Zebruar 1930

Erich,in' «öglich,anher Sonntags und 5eiertaga Beilagen:

Die Illustrierte _ Gießener Familienblätter

Heimat im Bild Die Scholle

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Dr Fnedr Wilh Gange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Gange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen

Oiskoniermäßigung der Reichsbank.

Herabsetzung des Wechseldiskonts von 67z auf 6 v. H. — Um die Unabhängigkeit der Reichsbank. - Keine grundlegende Aenderung des Reichsbankstatuts.

Diskont und Kredit.

Wie im Wirtschaftsteil des heutigen Blattes aus- | führlich mitgeteilt wird, hat die Reichsbank den Diskant van 6,5 auf 6 o.5). gesenkt, was sowohl der internationalen Geldmarktlage als den besanderen Verhältnissen der Reichsbank entspricht. Es ist aber verfehlt, in dieser Diskantsenkung so etwas wie einen Auftakt für die Konjunktur­belebung zu sehen, wie das in den wirtschafts­politischen Darlegungen der Sozialdemokratie und der Freien Gewerkschaften geschieht. Einer der schwersten Vorwürfe, die die Sozialdemokratie dem Reichsbankpräsidenten macht, ist ja der, daß er f i ch weigere, den Diskant zu senken, obschon diese Verminderung der Kreditkasten zu einer Ankurbe­lung der Wirtschaft führen müsse. Wenn im gleichen Zuge dem Reichsbankpräfidenten auch der Vorwurf gemacht wird, daß er den Z u st r a m ausländi­schen Kapitals eigensinnig verhindere, so ist das eigentlich ein Widerspruch, denn das internatio­nale Kapital geht nur dahin, wa es die höch­sten Zinsen erhält. Nachdem die Sozialdemo­kratie erst kürzlich gemeinsam mit den Freien Ge­werkschaften eine Kundgebung erlassen hat, die Auslandkredite für den Wohnungs­bau zur Ueberwindung der Arbeitslosigkeit for­derte, ist wohl damit zu rechnen, daß bei den Kämpfen um den Reichshaushalt und den Finanz­umbau diese Forderung noch eine Rolle spielt. Nichts wäre aber verhängnisvoller, als den Woh­nungsbau in Deutschland mit Auslandkapital zu finanzieren, zumal es sich beim Wohnungsbau volkswirtschaftlich auch um Gebrauchsgüter, nicht aber um werbende Anlagen handelt. Die Woh­nungszwangswirtschaft hat den Baumarkt ohnedies so gründlich verfahren, daß schwere Rückschläge von unabsehbarer finanzieller Tragweite drohen, wenn es in einigen Jahren gelingt, die Jnlandkapital- bildung so weit zu steigern, daß wir den Zinsfuß wirklich senken können. Daran ändert auch das Eigenlob nichts, das sich dieser Tage das preußische Wohlfahrtsministerium gespendet hat, als es auf die starke Wohnungsbautätigkeit der öffentlichen Hand hinwies. Nebenbei bemerkt, hat diese Tätig­keit in keiner Weise ausgereicht, die Wohnungsnot irgendwie zu lindern.

Der Diskontsatz mit 6 v. H. i st noch immer der höchste in allen durch industrialisierten Ländern der Erde. Frankreich hat den Diskont ■auf 3 v. H. herabgesetzt, was es bei seinem ungeheuren Kapitalreichtum auch vermag, ganz abgesehen davon, daß die deutschen Tribute dazu ausreichen, die Kriegsverschuldung Frankreichs völlig abzudecken. Der Diskont in England und Len Vereinigten Staaten ist ebenfalls niedriger als der in Deutschland, was auch für Holland und die Schweiz gilt, die die Kapitalzentren der Erde sind. Durch banktechnische Maßnahmen kön­nen wir diesen Diskontsatz nicht erreichen, denn er ist kein Ding an sich, sondern gewissermaßen auch das Spiegelbild der wirtschaft­lichen und finanziellen Lage. Ein ka- pitalarmeS Land, wie es Deutschland noch immer ist, kann den Diskont nicht senken, wie sich das etwa Frankreich zu leisten vermag. Wir haben ja schon einmal den Versuch gemacht, mit dem Diskont auf 5 v. H. herunterzugehrn, ohne daß dies der inländischen Geldmarktlage entsprach. Damals brachte der frühere Reichsfinanzminister Reinhold die 500-Millionen-Mark-Anleihe her­aus, die er mit einem Zinsfuß von 5 v. H. aus­stattete, um so einen Druck auf den Geldmarkt auszuüben. Weder der Diskont konnte sich bei 5 v. H. halten, noch gelang es, die Anleihe unter­zubringen, weil die Kapitalknappheit eben so groß war, daß dem durch einen höheren Zins­fuß Rechnung getragen werden muhte. Das Cin- strömen ausländischen Kapitals hat uns damals über die inländische Konjunktur getäuscht, was zu einem schweren Rückschlag hätte führen müssen, wenn nicht die Wirtschaft durch den englischen Vergarbeiterstreik tatsächlich angekurbelt worden wäre.

Daß die Senkung des Diskonts die Wirt­schaft entlastet, trifft zu, doch nicht in dem Ausmaß, wie es vielfach behauptet wird. Daß die Kapitalbildung das wichtigste Pro­blem für unsere Wirtschaft ist, wird zwar all­gemein zugegeben, aber es fehlt an Mut, die Folgerungen daraus zu ziehen. Wir verkennen viel zu sehr, welchen volkswirtschaftlichen Ein­fluß die Tribut la st auf die Kapitalbildung hat, da dieser regelmäßige Abfluß von zwei Milliarden Mark die echte Kapitalbildung ver­hindert. Rehmen wir hinzu, daß wir heute schon mit rund 18 Milliarden Mark an das Aus­land verschuldet sind, die wir verzinsen und zurückzahlen müssen, so zeigt das schon.

daß unsere Zahlungsbilanz auf Jahrzehnte hinaus mit 3,5 Milliarden Mark belastet ist. Davon stammen zwei Milliarden Mark aus dem Tribut, während 1,5 Milliarden Mark min­destens für die Verzinsung der Auslandverschul- düng aufzubringen sind. Da unter dem Reuen Plan fein Währungsschuh oder eine Transfer­klausel besteht, so ergibt sich daraus schon der Zwang, jede weitere Auslandver­schuldung zu drosseln und das ganze Gewicht auf die inländische Kapitalbildung zu legen.

Das geänderte Reichsbankstatut.

Tie Wahl des Ncichsbankpräsidentcn.

Berlin, 5. Febr. (Priv.-T«l.) Die „Voss. Ztg." veröffentlicht einen Auszug aus der Begründung zu der Aenderung des Reichsbankgesetzes, in der auch Stellung genommen wird zur Ernennung des Reichsbankpräsidenten und des Ge­neralrats der Reichsbank. In dieser Be­gründung heißt es u. a.:

Die Wahl des Präsidenten durch den Generalrat war beizubehalten, wobei dem Reichs­bankdirektorium entsprechend seiner kolle­gialen Verfassung das Recht, vorher gehört zu werden, neu zugestanden worden ist. Ebenso erfolgt auch weiterhin die Ernennung der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums nach Zustimmung des Ge­neralrats durch den Präsidenten. Bei voller Wah­rung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Reichsbank erschien es jedoch angebracht, das bis. herige beschränkte Bestätigungsrecht des Reichspräsidenten bei der Ernennung des Reichsbankpräsidenten in ein echtes Bestäti­gungsrecht umzuwandeln. Ebenso ist die Bestellung der Mitglieder des Reichsbunkdiretto- riums fortan von der Bestätigung durch den Reichs­präsidenten abhängig gemacht worden. Auf denselben Erwägungen beruht der Zusatz, wonach die A b - b e r u f u n g des Präsidenten oder eines Mitgliedes

Berlin, 4.Jebr. (Prio.Tel.) Endlich find die (Etatsberatungen des Reichskabinetts anberaumt worden. Morgen vormittag wird der Reichsfinanzminister seinen Haushaltsplan der Reichsregierung präsentieren. 3n dieser Sitzung dürfte es allerdings zunächst nur zur Beratung des Einleitungsschreibens kommen, in dem aber alle Einzelheiten bereits kursorisch enthalten sind. Bei dieser Gelegenheit wird demnach auch die Entscheidung über die Steuergesehe fallen, deren Annahme im Kabinett jedoch durchaus sicher ist. Dagegen wird es in der JJarteifüfjrerbe- sprechung am Donnerstag zu allerhand Auseinander­setzungen kommen. Die Sozialdemokraten lehnen die A m s a h st e u e r ab, wobei die Abgeord­neten Hertz und Keil die schärfste Opposition aus­üben. Das Zentrum ist dagegen mit der W ein­st e u e r nicht einverstanden, weil es sich zur Rück­sicht auf die deutschen Winzer gezwungen fühlt. Trotzdem hofft man, im Hinblick auf die Rotlage Der Reichsfinanzen, auch hier für die Zustimmung der Regierungsparteien zu erhalten. Da schon in kur­zer Zeit geklärt werden muh, was zu geschehen hat.

Im Namen Der Familie des Kommerzienrats Heinrich Meußdörfer übersendet der Brauerei­direktor Wilhelm Meußdörser in Kulmbach Der „B. Z." eine Erklärung. Die Familie legt Dar, Daß nicht oon ihrer Seite, sonDcrn in i t Z u st i m - mung von Staatsanwaltschaft unD Untersuchungsrichter oon Der Polizei an Den verhafteten Schuberth herangetreten wor- Den sei mit Dem Hinweis, Daß seine Frau GelD bekäme, wenn er eingestehe. Seit Dem 11. Novem­ber, etwa einer Woche nach Der ToDesnacht, war Schuberth, Der mit Zuchthaus u n D G e - fängnis vorbestraft ist, zur Verbüßung von fünf Monaten Gefängnis wegen Diebstahls in Strafhaft. Der untersuchenDe Polizeioberkommissar Schisfner nahm an, er habe kurz vor Antritt Der Strafe für seine Familie, eine schwächliche Frau unD Drei KinDer, noch Geld beschaffen wollen. Er besuchte Schuberth in Der Gefangenenanstalt St. Georgen in Bayreuth. Dort sagte Schuberth zu Dem Kommissar: Wenn Der junge Meußdörser meiner Frau 5000 Mark bezahlt unD mir meine Frau Dies im Gefängnis mitteilt. Dann sage i ch, was in Dieser Nacht, vorher unD nachher war.

Schisfner verständigte Staatsanwalt, chast und älntersuchungsrichter. Der Untersuchungsrichter vernahm Schuberth, brachte aber nichts heraus, inzwischen war auch Popp wegen des Ver­

des Direktoriums derBestätigung durchden Reichspräsidenten bedarf. Während die schon bisher für eine Zuwahl oder Ergänzung des Reichsbankdirektoriums durch Wahl eines neuen Kandidaten erforderliche Zustimmung des Reichs- ■ bankdirektoriums auf Grund eines einfa­chen Mehrheitsbeschlusses erteilt oder versagt werden konnte, soll jetzt die Zustimmung nur dann als versagt gelten, wenn Zweidri11el der Mitglieder gegen Den zu Wählenden gestimmt haben. Die neue Bestimmuna, wonach eine Füh­lungnahme des Vorsitzenden Des Generalrats ober seines Stellvertreters mit der Reichsregierung über die vorn Generalrat für Die Wahl in Aussicht ge­nommenen Mitglieder vorgesehen ist, bezweckt, der Reichsregierung die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Aeußerung etwaiger Wünsche über die Stellenbesetzung zu geben.

EinnenerGewinnverteilungs- schlüsiel bei der Reichsbank.

Tas Reich soll stärker beteiligt werden

(Berlin, 4. Febr. (WV.) Wie der Oeffent- lichkeit seit längerer Zeit bekannt ist, besteht die Absicht, die gegenwärtigen, für das Reich sehr ungünstigen Gewinnverteilungsbe­stimmungen des Reichsbankgesehes gele­gentlich der Anpassung des letzteren an den Voung-Plan abzuändern. Die Besser­stellung des Reiches ist in der Weise in Aussicht genommen, daß nach Ausschüttung einer Mindestdividende von 8 v. H. an die Anteils­eigner der Gewinnverteilungsschlüssel derart ab­geändert wird, daß von den ersten 25 Millionen Mark das Reich 75 v. H., die Anteilseigner 25 v. H., von den nächsten 20 Millionen Mark, das Reich 90 v. H, die Anteilseigner 10 v. H. und von dem dann noch etwa verbleibenden Restbetrag das Reich 95 v. Sy und die Anteils­eigner 5 v. H. erhalten.

Ilm den Anteilseignern für diese neue

wenn die Frist für die Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung ab­läuft, wobei Das Reichsarbeitsministerium fordert, daß zur Ansammlung eines Fonds für den Winter die Erhöhung auch über den Sommer hin­aus in Kraft bleiben solle, dürfte gelegentlich dieser Auseinandersetzungen das Kompromiß für alle Finanzgesehe zu finden fein, Insofern, als die f o - zialdemokratifche Partei den Steuerer­höhungen zustimmen wird, und auch dem Fi­nanzreformprogramm in feinem Prinzip die Zustimmung erteilen dürste, während die Dolkspartei dann der Fristverlängerung für die Beitragserhöhung ihre Zustimmung nicht verweigert. Ob die W e i n st e u e r, die an und für sich sehr wenig einbringt, ausrechferhalten wird, sieht Dagegen noch Dahin. Die geplanten Erhöhungen Der Genuhmittelzölle dürften jedoch die Zustim­mung aller Parteien erhalten. So ist also schon jetzt damit zu rechnen, daß trotz aller auftauchenden Schwierigkeiten die großen finanzpolitischen Gesetze erledigt werden.

dachtes der Diebstähle in der (Billa verhaftet worden. Staatsanwalt und älntersuchungsrichter waren dagegen, daß Die Familie Meußdörser Der Frau Schuberth Geld verspreche. Dann jedoch, auf „ die Vorstellungen des Verteidigers hin, ermächtigte sie den Kommissar Schisfner, Schu­berth allein zu verhören. Schisfner bescheinigte ihm schriftlich, daß bei seinem Geständnis seine Frau 1000 Mark und nach rechtskräftiger Ver­urteilung restliche 5000 Mark bekommen solle. Gleich darauf hat, so erklärt die Familie, auch Popp nach vierstündigem, hartnäckigem Leug­nen unter Tränen gestanden, ohne von dem Geldversprechen zu wissen, nur durch die belasten­den Indizien gedrängt.

Ein Mitarbeiter der Täl. hatte eine Unter­redung mit Geheimrat Meußdörfer in Kulm­bach, dem Bruder des verhafteten Kommerzien­rats Heinrich Meußdörser. Geheimrat Meuß- dörfer versicherte, daß nicht nur nach seiner, sondern auch nach der äleberzeugung der ge­samten Familie Meußdörfer, sein Bruder ganz unschuldig sei und die verhafteten Arbeiter Schubert und Popp ausschließlich und allein als Täter in Betracht kamen. Die gesamte Familie Meußdörfer empfinde die Verhaftung ihres Mit­gliedes als furchtbaren Schicksalsschlag.

Kampf um das Steuerkompromiß.

Moweuhauers Haushaltsplan. - Welche Steuern sollen erhöht werden? - Oie Stellung der Parteien.

Das Rätsel des Kulmbacher Mordes.

Regelung eine angemessene Gegenleistung zu bieten, ist in Aussicht genommen, ihnen in der diesjährigen Generalversammlung fol­gende Regelung vorzuschlagen: Den Anteils­eignern wird auf Altanteile zu je 100 Mark ein Gratisbezugsrecht auf eine Gold­diskontbankaktie zu zehn Pfund gleich 200 Mark und einen neuen Reichsbank­anteil zu 100 Mark gewahrt. — Das Ka­li t a l der Deutschen Golddisk ont- > a n k wird vorher von Der Reichsbank aus ihren Reserven voll gezahlt, so daß sie künftig über ein Aktienkapital von 200 Millionen Mark und über Reserven von rund 50 Millionen Mark ver- ügt. Bei der Golddiskontbank, die also n Zukunft eine selbständige Bank mit dein be- onderen Zweck der Exportfinanzierung wird, st mit einer Dividende von mindestens 5 v. H. ür das erste Geschäftsjahr zu rechnen. Die Reichsbank wird ihre 1 2 - v. H. - D i v i - d e n d e auch in Zukunft aufrechterhalten kön­nen, auch wenn sie chr Kapital von 120 auf 150 Millionen Mark im Zusammenhang mit der Dezugsrechtsgewährung erhöht. Den Kurs­wert eines Reichsbankanteils berechnet die Reichsbank auf Grund der vorgeschlagenen Re­gelung mit 200 v. H.

Oer Hausbesitz zur Reichs­finanzreform.

Beseitigung der Ansnahmcbesteuerung. — (gemeindlicher Einkommcnsteuerzuschlag.

Berlin, 4. Febr. (Privat.) Der Zentralver­band Deutscher Haus- und Grundbesihervereine E. D. (Berlin) hat die Forderungen des Haus- besihes zur Reichssinanz- und Steuerreform in einer Denkschrift niedergelegt, in der er, wie die übrigen Spihenverbände Der deutschen Wirt­schaft die Ausfassung tundgibt, daß die Voraus­setzung für die Durchführung des Voung-Planes eine grundlegende Reform unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik sei, und daß dabei die Beseitigung Der im Zu­sammenhang mit Der Stabilisierung der Wäh­rung und Finanzen geschaffenen Ausnahme­besteuerung, Die in befonDerem Maße Die KapitalbilDung verhindere, er­reicht werden müsse. Hierzu wird vom Zen­tralverband im einzelnen gefordert, daß d i e Mietzins st euer systematisch in kürzester, schon jetzt gesetzlich festzulegender Frist a b g e - baut wird. Zn Der LanDes- und Gemeinde- finanzwirtschaft sei durch Aenderung des Finanz­ausgleiches der Grundsatz zu verwirklichen, Daß Die Die Ausgaben betoilligenDen Kreise an Der Aufbringung Der Steuer! ast e n beteiligt werben. Hierfür fei Die Einführung eines gemeinD* lichenEinkommen st euerzuschlages ge­eignet. Zur (Se | unbung Des Reat7r e- dites sei weiterhin notwendig, die Besih- wechselabgaben (GrunDerwerbs- und Wert­zuwachssteuer) so zu reformieren, daß sie ihren konfiskatorischen Charakter verlieren und ein normaler Grund st ücksumsah wieder möglich sei. Gleichzeitig müsse die Aufhe - bungder gesamtenWohnwirtjchafts- zwangsgesetze erfolgen.

Keine Kommunalbeamten aus radikalen Parteien.

Ein Erlaß des preußischen Innenministers.

Berlin, 4. Febr. (WB.) Der preußische Mi- nister Des Innern hat an Die zustänDigen Dienst­stellen einen Erlaß über Die Bestätigung von Anhängern Der Kommuni st ischen oDer Nationalsozialistischen Partei als Kom mu nalbeamten herausgcgeben. Der Er­laß bestimmt, daß Anhängern Der genannten Par­teien Die Bestätigung als leitenDe Beamte (Behör­denleiter) unD als ftänDiger Vertreter oon Behör- Denleitern ausnahmslos z u versagen ist. Es handelt sich u. a. um Die Bestätigung als Bür­germeister, Amts- unD GemeinDeoorsteher. Für alle übrigen besoldeten ober unbesolbeten kommunalen Slemter ist Die Bestätigung nur Dann zu erteilen, wenn im Einzelfall Der zu BeftätigenDe s i ch zu einer pflichtmäßigen Amtsführung im Rahmen Der bestehenden Staats» orbnung unD unabhängig oon Partei­instruktionen Durch eine positive (Er* tlärung verpflichtet unD seine Pers mlichkeit Die Gewähr Dafür bietet. Daß Die Verpflichtung ernstlich gemeint ist unD eingehalten wird.

Oie Große Koalition vorläufig erledigt.

Ter Sozialdemokrat Haas wird Ober» Präsident von Hessen-Nassau.

Berlin, 4. Febr. (VdZ.) Zm Preußische« Landtag war heute das Gerücht verbreitet, zwi­schen den Abgeordneten H e i l m a n n (Soz.) und Stendel (D. D.) sei wiederum über den Eintritt der Deutschen Volkspartei