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Nr. 284 Erstes Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 4. Dezember 1930

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Die DDuftriertt vtetzenei Jamilienblättei

Heimat im Bild Di« Scholl« monals Bezugspreis: 2.20 Reichsmark und 30 *Reitt)spt«nnig für Träger» lohn auch bet Richter- Bemen etnjelner'Jlummern folg« höherer Gewalt.

Herrn rtrechanlchlüste anterSammelnummer2251 Unfdjnfl lüt Drahtnach­richten Anzeiger Stehen.

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Siebener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

DrucT nnö Derlag: vrühl'fche UnwerfttSlr-vuch' nnö Stetnömderet K Lange in Gießen. Sdfriftlettung und Geschäftsstelle: Zchutttraße 7.

Annahme von Anzeigen für die lagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Prell für I mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Neichspsennig, für Ne» hlamean.ieigen von 70 m Breite 35 Reichspfennig, Playvorschrifl 20" , mehr.

Thefredakleur

Dr Fnedr Wilh Lange. Derantworilich lür’Dohtili Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H. Tbyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Ma; Filler, sämtlich m (Biehen

Der Reichsfinanzmimster legt dem Reichstag den Etat vor.

Reichsfinanzminister Dietrich hält seine Etatrede.

Berlin, 3.Dez. (DDZ.) Die Tribünen sind dicht beseht, der Saal füllt sich erst langsam, als Präsident Lobe die erste Sitzung nach der Pause eröffnet. Am Regierungstisch sitzen Reichstanzler Dr. D r u n i n g. Reichssinanz- Minister Dietrich. Reichswehrminister ® r 0 e- ner, Reichsaustenminister Dr. C. u r t i u s, Reichs­innenminister Dr. Wirth und Reichspoftminister Dr. Schätze!.

Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die erste Beratung des Etats für 19 31. Dor Eintritt in die Tagesordnung prote­stiert Abg. Torgler (Komm.) gegen das Massenaufgebot der Polizeimannschasten in der Umgebung des Reichstags. Er beantragt die Arrückziehung der Polizei. Don den Sozial­demokraten wird gegen die Beratung Widerspruch erhoben. Der Präsident erteilt dann dem Reichs­finanzminister Dietrich (von den Kommunisten als „saschistischer Hungerminister" begrüßt) zur Begründung des Etats das Wort.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich:

Die Reichsregierung legt Ihnen den Etat für das Jahr 1931 32, wie ihn der Reichsrat verab­schiedet hat, diesmal ungewöhnlich frühzeitig vor. Der Grund dafür ist vornehmlich darin zu sehen, daß wir aus dem Unsicherheitszustand herauskommen müssen, in welchen wir im lausenden Etatsjahr geraten sind. Der neue Etat ist besonders deswegen interessant, weil er zah- lenmästig von dem gegenwärtig lausenden Etat, der bekanntlich zweimal ergänzt wurde, sich er­heblich unterscheidet. Die Ausgaben im or­dentlichen Etat sind um 1153 Millionen, und im austerordentlichen um 272 Millionen verrin­gert Zusammen reicht die Differenz nahe an 1 i/., Milliarden heran. Dieses Ergebnis war nur zu erreichen im Zusammenhang mit einer Reihe von Maßnahmen, die in der soeben erschienenen Rotverordnung enthalten sind, vornehmlich durch die Kürzung der Gehälter und die W e i t e r s ü h r u n g eines Teils der Einnahmen, die durch Rotverordnung vom Sommer erschlossen wurden. Dazu kommt, dast die lleberweisungen an Länder und Gemeinden schon infolge der Steuer ausscille stark gekürzt wurden und dast den Ländern eine Summe von hundert Millionen ä conto ihrer Ge» haltsersparnisse e i n b e h a 1 t e n wird. Die dritte und wichtigste Maßnahme war die Se 1 b st a n - digmachung der Arbeitslosenfür­sorge. Zu diesem Zweck wurden die Bei­träge auf 6,5 P r 0 z e n t c r h ö h t. Diese 6ch Prozent bedeuten, wenn sie das nächste Jahr durch aufrechterhalten werden müssen, eine Ein­nahme von 17 16 Millionen, zu denen dann noch hinzukoinmen für die Krisenfürsorge 400 Millionen plus 20 Millionen Derwaltungs- auswand, die im Etat noch vorgesehen sind, so dast im schlimmsten Falle für das nächste Jahr zur Dersügung stchcn 2136 Millionen Reichs­mark. Diese Summe differiert nur um einen ge­ringen Betrag gegen den Aufwand, den wir sur das laufende Etatjahr voraussichtlich haben wer­den und zu welchem das Reich in ständig höherem Maste auf Grund seiner Darlehenspflicht an die Arbeitslosenveriicherung herangezogen wurde.

Diese ständig steigenden und nicht vorher- gesehenen Aufwendungen erreichten zum Schluß, ohne dast man heute schon eine endgültige Zahl angeben kann, die Summe von mehr als 1100 Millionen Mark. Ls muß erneut betont werden, daß hierin der Hauptgrund der ganzen Ver­wirrung des laufenden Jahres zu suchen ist. Zu den Schwieriakeiten bei der Slrbeitelofenfür- sorge trat ein ständig wachsender Gin- nahmerückgang, der für das ganze Jahr auf 900 Millionen gefügt worden ist. Das Aufkommen aber an Steuern, Zollen und sonstigen Abgaben ist um 1143 Millionen gegenüber dem Soll von 1930 heruntergefchätzt. Trotzdem war cs notwendig, neue Einnahmen in hohe von 167 M 1 l- Honen zu schassen. Da jede Belastung der Pro­duktion vermieden werden must, konnte der Aus­gleich nur bei Steuern auf den entbehr« lichen Genuß gesucht werden. Da beim Branntwein die letzte Abgadenerhohung lediglich einen Ausfall gebracht hat und eine starke Mehr- belastung des Biers durch die Gemeinden erfolgt ist, blieb hier nur noch der Tabak Die Losung, wie sie hier schließlich gesunden wurde, bedeutet ein Kompromiß, bei dem die Zigarre starker als bisher herangezogen, gleichzeitig aber auch die Zi­garette erneut belastet wird. Die Gefahren, welche namentlich den kleinen Fabrikanten und den Zigarrenarbeitern drohen, die aber die Reichsregie- runq nicht mehr so hoch einschätzt, wie bei dem ur­sprünglichen Vorschlag, sollen mit Unterstützung der Arbeiter und Angestellten und der kleinen Fabn- kanten bekämpft werden. Der vorliegende Haus­haltsplan soll gleichzeitig die Grundlage für 1932 und 1933 bilden, da die Gefamtfumme in diesen Jahren nicht überschritten werden soll.Mehr­einnahmen müssen zur Verminderung des Anleihe- bedarfs, zur Schuldentilgung oder zur Steuersenkung verwendet werden. Gleiche Bestimmungen sind für Länder und Gemeinden angeordnet.

Eine besonders unpopuläre Maßregel ist die Gehaltssenkung. Ls steht heute fest, daß wir uns Im Jahre 1927 bei der vefoldungsreform in der Leistungsfähigkeit Deutschlands getäuscht haben. Mit guten Gründen ist damals auch

bestimmt worden, daß die Gehaltsbemestung widerruflich sei. wenn es gelingt, die Lebens­haltung weiter zu verbilligen, so wird der Real­bezug der Beamten, wie ihn das Jahr 1927 brachte, schließlich doch erhalten bleiben.

Darüber hinaus ist aber zu hoffen, daß gerade die Beamtenschaft Verständnis dafür aufbringt, daß es heute mehr auf die Erfüllung der Verpflichtungen des Reiches ankommt als darauf, daß einige Prozente des Gehalts dreingegeben werden müssen. Länder und Gemeinden sind zu gleichen Kürzungen ver­pflichtet worden. Richt geblieben ist dagegen die ursprünglich geplante Besoldungssperre für die Gemeindebeamten. Eine solche Vorschrift wäre oersassungsändernder Natur, weil sie in wohlerworbene Rechte eingreift. Mein Vorschlag war auf die Beseitigung von M i ß st ä n d e n abgestellt. In Zukunft werden Ersparnisse in erster Linie noch bei den Verwaltungsausgaben des Finanzministeriums und des Arbeitsministers mög­lich fein, und zwar durch den Abbau der V e r f 0 r g u n g s ä m t e r und O durch die Steuervereinfachung. Von rund 1,5 Mil­lionen Landwirten, die bisher auf ihre Einkommen­steuerpflicht geprüft wurden und von 869 000 Land­wirten, die bisher steuerpflichtig waren, bleiben nach dem neuen Gesetz noch 43 000 übrig, die ein­kommensteuerpflichtig fein werden. Aus der Ver­mögenssteuer fällt die Hälfte allen Zensiten heraus, desgleichen bei der Umsatzsteuer Das Ausmaß die­ser Zahlen zeigt, welch ungeheure Arbeit mit der Steuervereinfachung in Angriff genommen wurde. Die Ausfälle betragen im höchsten Falle hundert Millionen Mark, die aber auf engere Sicht gesehen bei den Verwaltungskoften wieder e In­ge s p a r t werden.

Bedeutsam für die Entwicklung der yinan^en ist die Frage, wie weit das im Ausland angelegte Kapital ^urückgeschasft werden kann. Ermittlungen haben ergeben, dast der gewaltige Abzug an Geld nach den Wahlen nur zu einem kleinen Teil auf Kapitalflucht und zum weitaus gröberen Teil auf die Zurück­

ziehung ausländischer Kredite zurück­zuführen ist. Hm die Zurückführuna des deut­schen Kapitals zu erleichtern, beabsichtigt die Reichsregierung zu gegebener Zeit eine Steueramnestie zu erlassen. Außerdem sollen in Zukunft eidesstattlich? Dersichcrungen bei Feststellungen über Vermögen oder Einkom­men verlangt werden können. Mit Gewaltmah- rcgcln ist aus diesem Gebiet nichts zu erreichen.

Zusammeufastend stellt der TRlniffer fest, daß sowohl die direkten als auch die indirekten Steuern in Deutschland aus das höchste Rlaß angespannt feien. Dabei sei der haushalt so sparsam aufgestellt, daß es der größten Energie bedürfen werde, ihn durchzuhalten. Der Etat sei ausgeglichen und die Gefahrenmomente des laufenden Jahres feien beseitigt. Die Bedeutung dieser Tatsache für den Reichskredit und die Aktionsfähigkeit des Reiches dürfe nicht unter­schätzt werden.

Das Reich ist in keiner akuten Gefahr, und alle unsere Maßnahmen sind auf der Ueberlegung aufgebaut, daß die Arbeitslosigk it in diesem Winter noch stark wachsen wird. Wenn Sie uns Helsen, werden wir die Sorgen In Bälde über­wunden haben. Die Rcichsregicrung hat in ihren Maßnahmen alles vermieden, was irgendwie mit der Verfassung in Widerspruch stände. Es ist bedauerlich, daß wir zu einer Rotverord­nung greifen mußten. Die B^r' ältniss" haben uns dazu gezwungen, und ich bitte Sie, zu überlegen, wer in erster Linie die Schuld daran trägt. Der Einfluß der Organe eines Staates wird immer so groß sein wie ihre Verant- wortungsfreudigkeit u ndLeistungs- fähigkeit. Es besteht die Gefahr, daß ein Parlament, in dem große lediglich verneinende Parteien sitzen, in seinem Einfluß zurückgeht. Je schneller Sie arbeiten und je spar­samer Sie verfahren, desto mehr tragen Sie zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten,

zur Behebung der Arbeitslosigkeit und zur FesN- gung des Staates bei.

Die Aussprache auf Donnerstag vertagt.

Die Ministerrede wurde im ganzen ruhig an- gehört. Rur wenn Minister Dietrich sich direkt gegen die Oppofitionspar.eien wand e, horte man einige Zwischenrufe von den Kommunisten und Rationalfozialisten. Am Schluß der Rede gab es Beifallskundgebungen bei den Mitt.Ipart.ien. Auf Vorschlag des Präsidenten wurde die Aussprache auf Donnerstag 12 Uhr vertagt.. Die Zen- trumsfrakion bestimmte zu ihren Rednern den Abg. E r s i n g , der zum R< ichshaushalt spre­chen wird, ferner den Avg. Dr. Bürgers, dec zu den wirtschaftspolitischen Fragen Stellung neh­men soll. Als dritter Redner des Zen rums wird Prälat K a a s zu allgemeinen politischen Fragen sprechen. Für die Deutschnationalen wer­den Dr. Bang, Dr. Feerherr v. Freytagh- Loringhoven und Herat sprechen, für die Rationalsozialisten Dr. F e d e r , für die Deutsche B 0 lkspartei Dr. Cremer. Drewitz wird den Standpunkt der W i r t - schastspartei darlegen und Rauch den der Bayerischen Volkspartei. Von der so­zialdemokratischen Fraktion ist Keil als Etatsredner ausersehen, während für den Christ- lich-SozialenVolksoienstRippel und Dr. Mumm sprechen werden. Die Fraktion Deutsches Landvolk wird Abg. ® e r c d c vertreten, die Kommunisten werden den Ab­geordneten S t ö d e r vorschicken. '

Wirtschastspartei und Kabineit Brüning.

Minister Brcdt hält an feinen Rücktritts- abfichten fest.

Berlin. 3. Dez. (DDZ.) In der Reichstags­fraktion der Wirtschaftspartei berichtete Prof. Dr. D r e d t, der sich bereits von den Be­amten seines früheren Ministeriums verab­schiedet und an den entscheidenden Sitzungen de« Kabinetts zu den Fragen der Notverordnungen nicht mehr teilgenommen hat, über d i e Gründe seines Rücktritts alsReichs- j u st i z m i n i st e r. Im vollen Einvernehmen mit der Reichstagsfrakiion hält Prof. Dr. Dredt an dem von ihm gefaßten Entschluß fest. Prof. Dr. Dredt, der feit Monaten dem Kabinett lediglich als Fachminister angehörte, also mit seinen Maß­nahmen und Entschlüssen von der Partei unbeeinflußt war, erklärte, daß er die ge­setzgeberischen Maßnahmen, welche jetzt als Rot- Verordnung dem Reichstage zugeleitet worden sind, nicht mehr mit verantworten zu können glaube. Die in der Rotverordnung vom 1. Dezember 1930 enthaltenen Bestimmungen stell­ten in ihren Auswirkungen in vielen Teilen eine schwere Belastung der Wirtschaft dar. Sie ständen in fchrofsein Gegensatz zu dem Sinn der Regierungserklärung bei Bildung des Kabi­netts. Der innen- und außenpolitische Kurs der Regierung Brüning, der eine immer stärkere An­lehnung an die als verhängnisvoll erwiesenen Wünsche der SPD. zeige, zwinge die Wirt­schaftspartei zu der klaren Erkenntnis, daß dciS Kabinett Brüning mit seinen unzureichenden Maßnahmen nicht in der Lage sei, die gegen­wärtigen großen Schwierigkeiten zu überwinden. Die Partei ist der Meinung, daß durch die Der- änderungen in der Krankenversicherung im Sinne der Anträge der Sozialdemokratie wie­der mit einer für die Wirtschaft untragbarem Erhöhung der Krankenkassenbei­träge zu rechnen sei. Die Herabsetzung des Der- sicherungsalters werde die Dersicherungs- anstalt für Arbeitslose in neue Schwierigkeiten bringen und zwangs­läufig eine toeitere Heraufsetzung der Beiträge zur Folge haben. Die Hinausschie­bung der Termine betreffend Abbau der Wohnungszwangswirtschaft in Der- binbung mit dem Wohnungsbauprogramm der Regierung zerschlage das Baugewerbe vollends Durch die Bedeutung des Bauwesens als Schlüsselgewerbe werde hierdurch die gesamte deutsche Wirtschaft auf das schwerste betroffen und das Heer der Arbeitslosen weiterhin ver­mehrt. Trotz des erwiesenen Mißerfolges der letzten Bier- und Tabaksteuererhöhung enthalte die Rotverordnung Bestimmungen betreffend d i e Schankverzehr- und Tabaksteuer, die die Rotlage auch dieser Gewerbezweige auf das unerträglichste steigere. Die Gesamtbelastung der Wirtschaft müsse zu weiteren Steuerrück­gängen führen und damit die Finanzschwierig- keitcn des Reiches, der Länder und Gemeinden vergrößern. Die Arbeitslosigkeit werde durch die neuen Bestimmungen der Rotverordnung nicht behoben, sondern gesteigert.

Die Gtaatspariei Hai IrakiionSstärke.

B e r l i n, 3. Dez. (VDZ.) Der im Wahlkreis Lieg, nitz für die Deutsche Bauernpartei gewählte Reichs­tagsabgeordnete Hillebrand hat sich als Hoipi- tont der Reichstagsfraktion der Deutschen Staats« Partei angeschloffen, obwohl er in der Deutschen Bauernpartei bleibt. Der Aeltestenrot des Reichstags hat daher die Gruppe der Deutschen Stoatspartei, die nunmehr mit Hillebrand 15 Mitglieder zählt, als volle Fraktion anerkannt.

Die Polizei spertt die Umgebung des Reichstags mit Seilen ab.

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