Nr. 258 Erstes Blatt

180. Zahrgang

Dienstag, 4- November 1950

Eriche 'n« rüglich,nutzer Sonntags und Frierlag» Beilagen;

Die Illustriert, viehener Familienblätte, Heimat im Bild Die Scholle monats-Bejugsprels:

2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger» lohn, auch bei Nichter­scheinen einzetnerNummern infolge höherer (BeroalL Zernfprechanfchlüfie

anterSQmmelnummer2251. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Sieben. Postscheckkonto:

Frankfurt am Main 11686.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnick lMd Verlag: vrühl'fche Univerfilälr-Vuch- und Zteindruckerei R. Lange in Gießen. 8christleitung und Geschäftsstelle: Zchulsttaße 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re- klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20", mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Bietzen.

Brünings Appell.

Die direkte und unmittelbare Form, in der sich Reichskanzler Dr. Brüning durch sein Interview mit dem „Petit Parisien" an den französischen Mi­nisterpräsidenten gewandt hat, muh in Anbetracht der politischen AUgemeinumstände als ein politischer Akt von besonderer Bedeutung gewertet werden. Der Reichskanzler warnt vor einer „Politik des kühlen Abwartens" gegenüber Deutschland, wie sie Tardieu kürzlich proklamiert hat. Er stellt mit Recht fest, daß die europäische Politik einer schweren Stag­nation onheimfallen müsse, wenn die französische Regierung ernsthaft solche Wege gehen wolle. Tat­sächlich kann es für keinen politisch denkenden Men­schen in Deutschland wie in Frankreich mehr zwei­felhaft sein, daß von dem deutsch-französischen Ver­hältnis die gesamteuropäische Entwicklung entschei­dend abhängt. Run betreiben allerdings erfahrungs- aemäh die Rationen ihre Politik niemals unter dem Gesichtswinkel der Entfaltungsmöglichkeiten eines ganzen Kontinents; das politische Streben jedes Volkes roirb ausschließlich v o n seinen eigenen Interessen aus orientiert. Immer­hin sollte man meinen, daß Frankreich in den letzten zwölf Jahren trotz seines augenblicklichen Wohl­standes so viel gelernt hätte, daß es nicht ungestraft eine rücksichtslose Vormachtspolitik auf politischem und wirtschaftlichem Felde treiben kann, wenn es nicht das außerordentliche Risiko eines schweren Rückschlags erleben will.

Noch sprechen heute scheinbar alle Momente zu­gunsten der französischen Hegemonieansprüche. Die französische Wirtschaft blüht, die Währung des Lan­des ist gesichert wie die keiner anderen Ration, das Bündnissystem Frankreichs ist durchaus intakt, und der sranzösischen Rüstungspolitik ist es gelungen, praktisch jede Verminderung der französischen Wehr­macht zu verhindern. Aber gerade weil das s o i st, gerade weil Frankreich heute wirtschaftlich wie politisch über die unbestritten stärkste Stellung in Europa verfügt, eine Position, die aus finanziellem Gebiete heute sogar stärker sein dürfte als die der Vereinigten Staaten, ist dieReaktionunaus- bleiblich. Mancherlei Anzeichen sprechen heute schon dafür, daß politische Krästegruppierungen tm Gange sind, die Frankreichs Vormacht ernsthaft ge- fährden und die auf die Dauer auch seine wirtschaft­liche Stärke untergraben müssen. Wir haben dabei nicht nur die italienische Politik im Auge, auch die politischen Tendenzen Englands sind für Paris heute erheblich weniger günstig als etwa noch ein Jahr zuvor, obwohl auch damals schon erhebliche Kolli­sionen zwischen Paris und London eintraten.

Nach dem Worte eines europäischen Staats­mannes sind seit einiger Zeit die Nationen aus der Periode, in der nahezu völlig die Außen­politik die Innenpolitik bestimmte, tn ein Stadium eingetreten, in dem die Dinge umgekehrt lie­gen: Tempo und Nichlung der Außenpolitik wer- den durch die innerpolitischen Verhältnisse der Länder diktiert. Man braucht das Wort nicht allzu wörtlich zu nehmen. Man braucht insbe ondere nicht anzuerkennen, daß die außenpolitische Ziel­setzung durch die innerpolitischen 'Verhältnisse be­stimmt werde Soviel freilich ist auf jeden tfall richtig, daß die Innenpolitik jedes Landes wesent­liches dazu beiträgt, Spannungen zu schaf- fen oder Spannungen zu mildern. Nur die wirklichen Siegerländer, zu denen beim heu­tigen Stand der Dinge Frank-eich ohne Frage zu zählen ist, haben es dabei voll in der Hand,, die Innenpolitik als wirksames Regulativ für ihr außenpolitisches Wollen zu benutzen. Unö eine Persönlichkeit von so starker politischer Autorität wie Tardieu ist ganz gewiß in der Lage, von dieser Seite her die weitere Entwicklung der deutsch-sranzösischen Beziehungen in hohem Grade zu beeinflussen. „

Nit einer ..Politik des kühlen Abwartens ist es dabei sreilich nicht getan. Die deutsche Außen­politik ist seit zwölf Jahren beinahe völlig darauf gerichtet gewesen, durch eine entscheidende Besse­rung der deutsch-französischen Beziehungen auf allen Gebieten die Gesamtlage des Reiches zu entlasten und so dem europäischen Frieden besser zu dienen, als es die expansive Militär- und Rüstungspolitik Frankreichs bisher getan bat. Die Wahlen des 14. September waren der Aus­druck der bitteren Enttäuschung des deut­schen Volkes Über das völlig negative Ergebnis dieser Bemühungen. Der französische Minister- Präsident hat es in der Hand, ob sich notge- drungenerm aß en aus dieser Enttäuschung prak­tische Fo lgerungen ergeben müssen, die unter Umständen das politische Gesicht Europas vollständig verändern können. Die Außenpolittk des Reiches kann wie die jedes anderen Landes nur von den eigenen Interessen dik­tiert werden. Wird der französische Minister­präsident begreifen, daß es jetzt an Frankreich ist, diesem Umstand um des europäischen Friedens willen Rechnung zu tragen?

Das pariser Echo

-es Kanzlerinierviews.

Paris, 3. Nov. (TTl.) Die Erklärung, die Reichskanzler Dr. Brüning gegenüber einem Ver­treter des .Petit Parisien" abgegeben hat, hat in der Pariser Presse lebhafte Beachtung ge­funden. Der „2 em p s" hält die Ausführungen Dr. Brünings sehr viel genauer als alle bisher von verantwortlichen deutschen Ministern gehal­tenen Reden. Die Entwicklung der deutschen Politik nach der Ratif zicrung der Haager Abiorn- men und der Räumung des Rheinlandes habe bei den Alliierten zuviel Mißtrauen erweckt, als daß man nicht jede von der Reichsregierung ausgehende Initiative beobachten müßte. Wenn Dr. Brüning die Grundlage der deutschen

Das Ganierungsprogramm vor dem Reichsrai.

Eine große Rede des Reichskanzlers. - Oer Reichsfinanzminister begründet die Ausgaben­senkungen und Abstriche an den ileberweisungen an die Länder.

B e r 11 n , 4. Nov. (DDZ. Funkipruch. > Die heu­tige öffentliche Reichsratssihung fand im Großen Saale des Reichshaushaltsausschusses statt, der an Stelle des sonst benutzten kleinen Reichsrats­saales gewählt worden war, um durch den größe­ren Rahmen die besondere Bedeutung dieser Ta­gung zu unterstreichen. Da der Reichstag jetzt nicht versammelt ist, waren Verhältnis nähig toenig Parlamentarier als Zuhörer antee end. während die Presse außerordentlich stark vertreten war. Linier den Gästen befand sich auch Reichstags­präsident Loebe. Reichs.anzlec Dr. Brüning erschien frühzeitig in Begleitung des Reichssinanz- ministers Dietrich. Bald darauf erschienen auch die Reichsminister Stegerwald und Sur- tius. Die Länder waren vielfach durch ihre Ministerpräsidenten verteien, so Preußen durch Ministerpräsident Dr. Braun und Bauern durch Ministerpräsident Held.

Reichskanzler Or. Brüning:

Wir stehen vor einem Gesetzgebungs- Werk, wie es von so großer Bedeutung uns seit vielen Jahren nicht vorgelegen hat. Dieses Ge- setzgebunswerk steht in engster Beziehung zu un­serer Wirtschaftspolitik und vor allem unserer Außenpolitik, ja, cs bildet die Voraus­setzung für unsere Außenpolitik. Nachdem wir die Freiheit von der aus - ländi schen Kontrolle durch die Annahme des Poungplanes bekommen haben, muh es die Ausgabe jeder Reichsregierung fein, wie sie auch parteipolitisch zusammengesetzt ist. daiür zu sorgen, daß von dieser Freiheit der richtige Ge­brauch gemacht wird und Sicherungen da­für getroffen werden, daß diese Freiheit unter allen Umständen erhalten bleibt. Die Freiheit ist auch mit Opfern verbunden. Das Ziel unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik ist, d.e A k t i o n s- fähigkeit unserer Außenpolitik zu erweitern. Wir müssen das Vertrauen zu un­serer Wirtschaft wiedergewinnen. Ausland und Inland, vor allem aber die Wirtschaft, erwarten, daß das Finanz- und Wirtschastsprogramm in kürzester Frist Gesetz werde. Ein gewisser Zug der Resignation und Müdigkeit, der durch unsere Wirtscha t geht, muh beseitigt teerten. Wir haben die feste Zuversicht, dah es bei Anspannung aller Kräfte, Deutschland gelingen wird, den An - schluh an die we l t te i r t s ch ast l i che ftl m st e 11 u n g zu finden und dah Deut chland dabei weniger leiden wird als andere Länder.

Der Streit bei den kommenden Verhandlungen im Reichsrat wird gehen um die lOO-BUUionen- ftürjung an den Länderüberweisungen, um das Bauprogramm der Reichsregierung, um die Senkung der Realsteuern und um den endgül­tigen Finanzausgleich, den wir in Form eines Rahmengesetzes Ende dieser Woche Ihnen zuleiten werden.

Es wird möglich sein, die Real steuern zu senken. Das soll der Schlußstein sein zu den Preissenkungsmaßnahmen der Regierung, und da­mit soll das Argument beseitigt werden, das jetzt gegen die Preissenkung im Kleinhandel und bei den Lebensmitteln angewandt wird. Die agrarpoliti­schen Maßnahmen der Reichsregierung köniitzn nicht irgendwie hinderlich sein, zu einer wirklichen Preis­senkung auch auf dem Gebiete der Lebensmittel zu kommen. Wir bedürfen zur Durchführung der Preissenkung der Unterstützung der Öffentlichkeit und der Presse. Wir sind auch überzeugt, daß es möglich sein wird, den Wohnungsmarkt in Gang zu bringen. Wir müssen in diesem oder im nächsten Jahre zu einer Ueberleitung des Wohnungsmarktes oon der rein staat-

lichen Unter st ützung zur Privatwirt­schaft kommen, weil wir sonst in zwei ober drei Jahren vor einem jähen Absturz stehen und jahre­lang Hunderttausende arbeitsloser Bauarbeiter ha­ben würden. Unbedingt notwendig ist rücksichts­lose Sparsamkeit auf allen Gebieten, denn mit weiteren Steuererhöhungen können wir den Finanzbedarf nicht mehr decken. Auch in der Tabakbesteuerung haben wir jetzt das Op­timum erreicht. Die einzige Steuer die nach erhöht werden könnte, wäre die Umsatzsteuer, aber eine solche Erhöhung wäre unvereinbar mit unserer Preissenkungsaktion.

Zur Kürzung der Bcamlengchälter muhten wir greisen, weil einfach ein anderer Weg nicht vor- Handei, war. Wir haben das gewih nicht leichten Herzens getan, aber wir meinen, dah die Be­amtenschaft sich durch dieses Opfer am stärksten in das Bolksganze einfügen wird. Rach einiger Feit wird man erkennen, dah durch diese Rot- mahnahmen die Reichsregierung dem Berufs­beamtentum keinen Schaden, sondern einen treuen Dienst erwiesen hat.

Berlin, 3. Roo. (WTB.) Die Bereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände e. D. behandelte die Frage der Bekämpfung der Ar­beitslosigkeit durch Arbeitszeitverkür­zung. Man kam zu dem Schluß, daß die sche­matische und generelle Verkürzung der Ar­beitszeit, wie sie jetzt vielfach gefordert werde, kein geeignetes Mittel zur Verringerung der Ar­beitslosigkeit sei, daß sie vielmehr im Gegenteil durch die mit ihr verbundene Steigerung der Produktionskosten und die in ihr enthaltene (Einengung der Bewegungsfreiheit der Betriebe die Arbeitslosigkeit ver­größern würde. Ohne eine allseitige Sen­kung der Gestehungskosten, wie sie auch im Sanierungsprogramm der Reichsregierung als unerläßlich bezeichnet sei, könne eine Wiederbelebung unserer Wirtschaft und damit eine durchgreifende Besserung der Arbeitslosigkeit nicht erreicht werden. Soweit die Selbstkostengestaltung der Wirtschaft durch den Lohn beeinflußt werde, fei eine Herab­setzung der Selbstkosten nur entweder durch Sen ° kunaderLöhne oder durch Verlängerung der Arbeitszeit mit gleichbleibendem Lohn möglich. Eine derartige Arbeitszeitverlänge- rung habe neben ihrer produktionspolitischen Wir­kung (Senkung der Selbstkosten und damit Ver­billigung der Produktion — besonders für den Bergbau) sozial zugleich die Bedeutung, daß dem Arbeitnehmer auf diese Weise sein bisheriges Einkommen erhalten bleibe. Ihre Durchfüh­rung sei aber selbstverständlich abhängig von der Möglichkeit eines entsprechend ver­mehrten Absatzes, so daß ihr zur Zeit er­kennbare Grenzen gesetzt seien. Eine Arbeitszeitver- kürzung mit Lohnausgleich sei in ihrer wirt­schaftlichen Wirkung einer Lohnerhöhung und damit der Erhöhung der Unkosten gleichzusetzen. Dieser Weg scheide also ohne weiteres aus. Durch Verkür­zung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich werde zwar das Lohneinkommen des einzelnen Arbeiters je nach dem Maß der Verkürzung ge­senkt, die G e s a m 11 o h n s u m m e des Betriebes bleibe aber zum mindesten gleich, wenn sie sich nicht sogar auch in diesem Falle erhöht. Der g l e i =

Wir müssen an den Reichsrat die Ditte richten, innerhalb 14 Tagen die Gesamtheit dieser Gesetze zur Verabschiedung au bringen. Das ist gewiß eine außerordentlich schwierige Arbeit, aber sie ist notwendig zur Wiederberuhigung der öffentlichen Atmosphäre in Deutschland und zur An­kurbelung der Wirtschaft, die die Voraussetzung ist für eine Preissenkung und für eine Einschränkung der Arbeitslosigkeit. Wir haben uns damit beschäf­tigt, wie der Arbeitslosigkeit gesteuert werden kann, aber die Reichsregierung lehnt es ab, in dieser Stunde Einzelmaßnahmen vorzuschlagen, weil Vor­aussetzung die Beschaffung von Ka­pital und Kredit ist. Das wird nur möglich sein, wenn es gelingt, vorher in kürzester drift dieses Gesetzgebungswerk zu erledigen. Der Reichs­rat befindet sich in einer großen geschichtlichen Stunde seiner Tätigkeit. Sie wissen alle, daß schnelles Handeln notwendig ist und daß davon ein großes Stück der Zukunft des Deut­schen Volkes abhängig ist.

Rerchsfinanzmimster Dietrich

erläuterte dann die vorliegenden Gesetzentwürfe tm einzelnen. „Es handelt sich dabei um den

chen Gesamtproduktion stehe also minde­stens der gleiche Gesamtlohnaufwand und damit die gleiche Belastung der Produktions­einheit durch den Lohn gegenüber, so daß auch diese Forderung an dem Grundproblem der Senkung der Selbstkosten vorbeigehe. Vielfach sei die Mei­nung vertreten worden, daß durch generelle Arbeits­zeitverkürzung zahlenmäßig eine so erhebliche An­zahl oon Arbeitslosen in den Produktionsprozeß e i n g e ft e 111 werden könnte, daß dadurch die Er­werbslosenzahl nennenswert verringert und dadurch zugleich die Belastung der Wirtschaft durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in erheblichem Um­fange herabgesetzt werden könnte.

Daß diese Auffassung unrichtig sei, ergebe sich aus folgenden Zahlen: Die derzeitige Gesamtzahl der Arbeitslosen betrage rund drei Millionen. Hierfür sei ein Gesamtaufwand von rund drei Milliarden erforderlich. Bei den in Industrie und Handwerk in Frage kommenden Betrieben seien zur Zeit noch etwa 5,5 Millionen Arbeitnehmer voll beschäftigt, da fast 25 Prozent in diesen Be­trieben im Durchschnitt bereits kurz und zwar 40 Stunden und weniger arbeiten. Hieraus er­gebe sich, daß eine schematische Verkürzung der Arbeitszeit nicht annähernd zu einer solchen Verringerung der Arbeitslosigkeit und der durch sie eintretenden Belastung führen könne, wie dies vielfach erhofft werde. Eine Ausdehnung der Notstandsarbeiten wird gleichfalls als kein geeignetes Mittel zur Verminderung der Ar­beitslosigkeit angesehen, da das zu einem derarti­gen Ausbau erforderliche Kapital fehle. Die gleichen Gründe ständen auch der Durchführung einer allgemeinen Arbeitsdienst­pflicht entgegen. Weiterhin werden aus grund­sätzlichen Erwägungen heraus die S u b v e n - tionen und besondere Lohnzuschüsse an private Betriebe aus öffentlichen Mitteln a b g e l e h n t, da der Begriff der privatwirtschaftlichen Tätig­keit die Gewährung öffentlicher Mittel ausschließe. Im übrigen könne gesetzlicher Zwang zu keiner Besserung führen, jeder Betrieb müsse vielmehr selbst dauernd prüfen, inwieweit er zur Milderung der Arbeitslosennot beitragen kann.

D e Vekämpsung der Arbeitslosigkeit

Oie Arbeitgeberverbände zum Vorschlag der Arbeitszeitkürzung.

Außenpolitik in der ehrlichen Durchführung der internationalen Verträge und der friedlichen Zu­sammenarbeit der Völker sehe, fo müsse dem gcgenübergehalten werden, daß es sich bei der jetzigen Regierung um ein Minderheitenkabinett handele, das dem starken Druck der Rechtspar­teien ausgesetzt fei. Es müsse ferner die Frage aufgeworfen werden, ob die Regierung auch immer in der Lage sein werde, fich auf dem Gebiet der ehrlichen Durchführung der Ver­träge und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker zu bewegen. Die Reichsregierung werde sich in Zukunft an die Taktik Stresemanns halten, die Deutschland große Vorteile gebracht habe. Die Erklärung Dr. Brünings fei auf alle Fälle bemerkenswert, es fei zu wünschen, daß die Handlungen des Reichskabinetts die Ehrlichkeit dieser Erklärung bestätigten.

Das „Journal des Debats" hält die Ausführungen des Reichskanzlers für außer­ordentlich schwerwiegend. Seine Erk.ärungrn se:en ein Beweis dafür, dah die Regierung dieselbe ^lmsturzpoliiik befolgen wolle, wie die unnach­giebigsten Rationalisten. Der einzige Unterschied bestehe in der Form. .

Der „Petit Parisien" ist der Ansicht, datz die Ausführungen des Kanzlers die Linien darstellen, die die deutsche Außenpolitik in den nächsten Mo­naten verfolgen werde. Diese Erklärungen so betont der „Petit Parisien", zeugen von einem Willen der Kaltblütigkeit, des Realismus und der Vorsicht, den man unbedingt den Fauftschlägen auf den Tisch vor-

I ziehen muß. Nichts an Brüning erinnere an Die

intellektuelle Geschmeidigkeit, die Passionen und die Dialektik Stresemanns. Er überlege, indem er sich an Zahlen und Tatsachen halte. Er spreche mit genauen Absichten und handle als Geschäftsmann. Wer mit Brüning spreche, gewinne unbedingt den Eindruck, einem amerikanischen Minister gcgenüberzuftehen. Seine Erklärungen forderten sicherlich gewisse Vorbehalte und Einwände. Sie zeigten aber im allgemeinen den Wunsch, Deutsch­land aus der Sackgasse herauszubringen, in Die unverantwortliche Demagogen es getrieben hätten, und bedeuteten gegenüber Frankreich eine ähnliche Geste, die die Wiederaufnahme des Kontakts be­günstigen sollen sowohl in wirtschaftlicher wie auch in diplomatischer Beziehung. Einen Kontakt, den die herausfordernden Ansprüche der äußersten Rechten stark kompromittiert hätten.

Belgische Aufrüstungspläne.

Zn Anlehnung an das französische Festungsnetz.

Brüssel, 3. Nov. (XU.) Für die Verteidi­gung der belgischen Ostgrenzen sowie die Erhö­hung der allgemeinen Tewaifnungsausgaben hat die Regierung auf Antrag des Kriegsministers de Brogueville ein umfassendes Programm aus­gearbeitet, in dem die notwendigen Ausgaben mit etwa zwei Milliarden Franken beziffert wurden. Nachträglich wird bekannt, dah in Brüssel vor einigen Tagen Besprechungen zwi­schen Vertretern des französischen

und belgischen Genera Ist abs stattgefun­den haben, wobei von franzöji.cher Seiie den Bel­giern sehr ernste Vorhaltungen gemacht wurden, bah die vorgesehenen belgischen Pläne nicht den Bedingungen des belgisch-französi­schen Militär abkommens entspre­chen. Diese Vorhaltungen haben augenscheinlich den belgischen Generalftab unmittelbar veranlaht, die Angliederung der belgischen Rüstungen und Verteidigungsanlagen an die französischen Pläne mit vermehrtem Eifer zu betreiben. Von den Ein­zelheiten des belgischen Aüstungsplanes ist be­kannt, dah die Fe st ungen Antwerpen. Lüttich und Namur völlig moderni­siert werden sollen. Zur Verstärkung der Ver­teidigungsanlagen an der belgisch-hol­ländischen Grenze sollen nördlich von Ant­werpen und bei Maastricht Stützpunkte und strate­gische Tahnftrecken ausgeoaut werden. Auch der neue Albert-Kanal sowie der im Ausbau begrif­fene Kanal Antwerpen—Lüttich sollen in das Ver- teidigungsneh einbezogen werden. Schon heute dürfte feststehen, daß die veranschlagten zwei Mil­liarden Franken für die Durchführung des Gesamt- Programms in keiner Weise ausreichen werden. Aus offiziöser Quelle wird bereits eine Neu­forderung von 1 2 5 0 Millionen gemel­det. Die Stellungnahme des Parlaments gegen­über dem Regierungsplan läßt fich noch nicht über­sehen. Jedenfalls wird die Regierung die öffent­liche Meinung durch verstärkte Hinweise auf deut­sche Angrifssabsichten zu beeinflussen versuchen.