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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Polittk Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Nr. 155 Erster Blatt 180. Jahrgang Donnerstag, 3. Juli 1930

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Sonntags und Feiertags JHv " O

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Annahme der Amnestievorlage im Reichstag.

Endlich Amnestie!

Don unserer Berliner Redaktion.

Der Reichstag hatte auf den Mittwoch die Abstimmungen über die Amnestievvrlage zurück­gestellt. Und das in der Hauptsache wohl, um ollen Abgeordneten Gelegenheit zu geben, schleu­nigst nach Berlin zurückzukehren, sich an der Ab­stimmung beteiligen zu können. Das Wesentliche an dieser Amnestievorlage ist, dah sie in die Rechte der Länder eingreift, in deren Händen die Iustizhoheit liegt. Es war also notwendig, eine verfassungsändernde Mehr­heit zustande zu bringen, um die Landesregie­rungen zu zwingen, die sogenannten Fememörder freizugeben, keine neuen Verfahren einzuleiten und die Begnadigungsaktion auch auf die De­likte auszudehnen, die sich während der Be­satzungszeit und des passiven Wi­derstandes an Ruhr und Rhein ereignet hatten. Dis zury letzten Augenblick war es frag­lich, ob der Reichstag die Zweidrittelmehrheit aufbringen würde. Die Sozialdemokraten blieben unversöhnlich, auch die Kommunisten hatten bei den verschiedenen Lesungen der Am­nestievorlage im Plenum und in den Ausschüssen erklärt, daß sie den Gesetzentwurf ablehnen wür­den. Am Mittwoch fielen sie jedoch plötzlich um. Das hatte seinen guten Grund. Die Amnestie erstreckt sich auch zum Teil auf Kommu­nisten. Die Sozialdemokraten überschütteten den Abgeordneten Torgler, der die Beschlüsse der kommunistischen Fraktion bekanntgab, mit Hohn und Spott. Es herrschte eine grobe Unruhe im Hause, so dah cs fast aussah, als würden Kom­munisten und Sozialdemokraten handgemein wer­den. Präsident Löbe mußte wiederholt die Glocke schwingen und Ordnungsrufe erteilen. Rachdem dann noch der Sozialdemokrat Landsberg die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten erneut begründet hatte, wurde zur Abstimmung ge­schritten. Sie ergab die vcrfassungsändernde Mehrheit mit 290 Stimmen für die Vorlage und 135 sozialdemokratischen Stimmen gegen die Degnadigungsaktion.

Cs ist erfreulich, daß' der Kampf um die Am­nestie zum wirklichen Ende geführt worden ist, weil dadurch ein wesentliches Moment der Be­unruhigung der öffentlichen Meinung künftig fortfällt. Die deutsche Oestentlichkeit hat ein In­teresse daran, daß jetzt endlich Ruhe und Frieden einkehrt, wozu hoffentlich die Amnestie ihren Teil beitragen wird. Sie ist eine nationalpoli­tische Selbstverständlichkeit, nachdem dos Reich sich hat verpflichten müssen, sogar die rheinischen Separatisten zu begnadigen.

Sitzungsbericht.

Berlin, 2. Iuli. (DdZ.) Auf der Tagesord­nung steht die dritte Beratung des Amnestie­gesetzentwurfs.

Abg. von Lindeiner-Wildau (Ehr. R.) erklärt: Dem aus der Bevölkerung des besetzten Gebietes gebildeten Aus schuh, von dem die Anregung zu dieser Amnestie ausging, hätten anfangs auch viele Sozialdemokraten angehört, bis sie von der Parteizentrale z u - rückbeordert wurden. Cs sei jetzt im histo­rischen Augenblick der Rheinlandbefreiung an­gebracht, mit der Verfolgung der so­genannten Femeverbrecher aufzu- hören. Diese Leute, deren Toten keineswegs gebilligt werden sollen, hätten sich bei ihrem Tun von Vaterlandsliebe leiten lassen. Die jetzige Amnestie müsse allerdings die letzte sein. Bei der Behandlung der späteren Einzelfälle müsse aber ein Ausgleich geschaffen werden mit der wesentlich milderen Behandlung der politischen Straftaten im kommenden neuen Strafrecht.

Reichsjustizminister Dr. B r e d t er­klärt eine allmähliche Ueberleitung zu den Grund­sätzen des kommenden neuen Strafrechts für wünschenswert. Irgendeine Einwirkung der Re- gierung auf das Reichsgericht sei aber nicht möglich. Der sozialdemokratische Reichsjustiz- minister Dr. Radbruch habe bei der Verab­schiedung eines früheren Amnestiegesetzes erklärt, ein solches Gesetz habe nicht verfassungs­ändernden Charakter. Sollte heute die verfassungsändernde Mehrheit nicht erreicht wer­den, so werde das Reichsjustizministerium prüfen, ob eine solche Mehrheit überhaupt erforderlich sei.

Abg. Torgler (Komm.) erklärt: Die An­nahme der Amnestie würde einigen revolutio­nären Arbeitern die Freiheit geben. Die Kom­munisten würden darum in der Schluhabstim- mung_ der Vorlage zustimmcn. (Geläch­ter, Hört! Hört! und Pfuirufe bei den Sozial­demokraten.)

Abg. Landsberg (Soz.) erwidert: In der zweiten Beratung habe der Kommunist Pieck dasselbe Gesetz, für das die Kommunisten jetzt stimmen werden, als eine einseitige Maßnahme für die Rechtsputschisten und gegen die Arbeiter­schaft bezeichnet. Die revolutionäre Gesinnung der Kommunisten zeige sich darin, daß sie mit dem Rerchsjustizminister und anderen Politikern einen Rückversicherungspakt abgeschlosen haben. Mit der vorliegenden Amnestie sollen Taten straffrei bleiben, .die mit viehischer Roheit be­gangen wurden und deren Täter feige die Ver­antwortung von sich abwälzen wollten. Cs wird dem Rechtsgefühl des Volkes dauernd schweren Schaden zufügen, wenn man sieht, dah der Reichstag die schlinnnsten Morde als Bagatelle behandelt.

Abg. Pieck (Komm.) erklärt, die Kommu­nisten wollten die Freiheit der gefangenen Ar­beiter erreichen. Eie würden um diesen Preis auch die Freilassung der Fememörder in Kauf nehmen. (Lärm und Gelächter bei den Sozial­demokraten.)

Damit ist die Aussprache beendet. Gegen die sozialdemokratischen Stimmen werden die ein­zelnen Bestimmungen des Gesetzes angenom­men. In der namentlichen Schluhabstimmung werden 290 Stimmen f ü r und 135 Stimmen gegen die Vorlage abgegeben. Präsident Löbe erklärt das Amnestiegesetz für an­genommen, da die für verfassungsändernde Ge­

setze erforderliche qualifizierte Mehrheit er - reicht sei. (Beifall rechts, Pfuirufe bei den Sozialdemokraten.)

Darauf folgt die zweite Beratung des Haus­halts für

Versorgungen und Ruhegehälter.

Der Ausschuß ersucht in einer Entschließung die Reichsregierung, auf die Länder, die Gemeinden und Kommunalverbände usw. einzuwirken, daß mit Rücksicht auf die Unterbringung der Zivil­dienstberechtigten und zur Ersparnis von lieber- gangsgebührnissen die Anstellungsgrund- sähe unbedingt eingehalten werden.

Parteien und Deckungsprogramm.

Die Deutschnationalen lehnen ab.

Mit wechselnden Mehrheiten?

Berlin, 3. Iuli. (Tel.-Un.) Die deutschnatio­nale Reichstagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, das neue Dek- kungsprogramm des Kabinetts Drünina-Metrich geschlossen abzulehnen. — Aus dem ein­stimmigen Beschluß glaubt die „D. A. Z." folgern zu können, dah die Deutschnationalen die Gesetze zur Reform der Arbeitslosen- und der Kranken­versicherung mitmachen würden. Sie wollten sich nach Auffassung der ,D. A. Z.' offenbar auch nicht in eine grundsätzliche Opposition gegen die Steuergesehe begeben, sondern hielten diesen Teil des Deckungsprogramms nurinseinerjehi- gen Form für nicht tragbar. Das Blatt er­wartet, daß die Deutschnationalen bei der Aus­schußberatung der neuen Gesetze mit eigenen Vorschlägen hervortreten. Der „Lokal- anzeiger stellt fest, die Deutsche Volkspartei sei der Hoffnung, ihre Abänderungsvorschläge würden mit Hilfe der Deutschnationalen und der - Wirtschaftspartei eine Mehrheit finden, so dah Brüning dann nicht auf die Sozialdemokratie angewiesen wäre. Alles derartige seien Rech­nungen mit mehreren Unbekannten und einigen Unwahrscheinlichkeiten, die man einstweilen auf sich beruhen lassen könne. Die „Deutsche Zeitung" weist darauf hin, dah Hugenberg Recht gehabt habe, als er im Frühjahr darauf hinwies, dah das Kabinett Brüning keine grundsätzliche Rechtsschwenkung des Zentrums, sondern nur eine Fortsetzung des parlamentarischen S ch a u ke l s p i e l s bedeutete. Eine Folgerung vermißt die „^Deutsche Zeitung" noch in dem Beschluß der Deutsch- nationalen. Brüning scheine sich mit der So­zialdemokratie dahin geeinigt zu haben, daß diese die Verantwortung für die Steuervorlagen übernehme, sich jedoch der Verantwortung für die Arbeitslosenver­sicherung- und Krankenkafsenreform entziehe. Hier rechne man mit der Unter­stütz ung der De u tschn a tionalen, denen man die Ablehnung dieser, wenn auch sehr be­scheidenen Sparmaßnahmen nicht zutraue. Dieses Spiel sollte nach Auffassung des Blattes von den Deutschnationalen so schnell wie möglich durchkreuzt werden. Die Rechte habe weniger denn je Veranlassung, das Uebergangskabinett

zur Großen Koalition dadurch am Leben zu erhalten, dah es ihm ein bequemes Operieren mit wechselnden Mehrheitenermögliche.

Das Arbeitsbeschaffungs- Programm

Beschluß des Rcichskabinctls.

Berlin, 2.Iuli. (WTB.) Auf der Tages­ordnung der heutigen Kabinettssitzung stand eine 2lnzahl Gesetze, welche der Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Reichsregie­rung dienen sollen. So verabschiedete das Reichs­kabinett u. a. den Entwurf eistes Gesetzes über Maßnahmen zur Verbilligung des mit öffentlichen Mitteln geförderten Kleinwohnungsbaues, ferner den Ent­wurf eines Gesetzes über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des K l e i n w o h - nungsbaues und des Straßenbaues (Daukredityeseh 1930). Außerdem wurde der Reichsarbettsminister zur vorgriffsweisen Inan­spruchnahme von 100 Millionen Mark ermächtigt, welche im außerordentlichen Haushalt seines Etats zur Belebung des Baumarktes in Ansatz gebracht werden. Das Reichskabinett wird seine Beratung über das Arbeitsbeschaf­fungsprogramm und die Preissenkungsfrage in der nächsten Woche fortsehen.

Hindernisse für die Belebung des Baumarkts.

Berlin, 2. Iuli. (Priv.^Lel.) Die Aktion des Reichsarbeitsministers zur Belebung des Daumarktes, den man als eine entscheidende Schlüsselstellung des gesamten Arbeitsmarktes betrachtet, steht nahezu vor der Verwirklichung. Wie wir aus yutunterrichteten parlamentari­schen Kreisen hören, bereitet aber die Frage des Preisa bbaus in der Bauindustrie, der als Voraussetzung für die Vergebung von 250 Millionen Reichsgeldern von Stegerwald ver­langt wird, noch große Schwierigkeiten, da au­genscheinlich die dafür vom Reichswirtschafts­ministerium übernommenen Verhandlungen nicht recht in Gang kommen wollen. Hinzu kommt noch, dah die Rechtsprechung der Kartellgerichte, die tn jüngster Zeit eine Anerkennung Der so­genannten Submissions-Kartelle gebracht hat, die Situation für die Stegerwaldschen Pläne noch mehr verschlechtert.

OieBefreiungsfeiernim Rheinland

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Oben: Die Menge bei der Feier in Speyer. — Unten: Reichsinnenminister Dr. Wir großen mitternächtlichen Feier in Mainz.

3n einer weiteren Entschließung fordert bet Ausschuß Beschleunigung und Vereinfachung bei Verfahrens in Versorgungssachen.

Adg. R o h m a n n (Soz ) begründet den sozial­demokratischen Entwurf eines Pensionskür­zungsgesetzes. Danach soll die Pension

Die Strefemannbüste von Professor Seger, die nm Tage der Befreiung der Rheinlande im Auswärtigen Amt ihre Aufstellung fand.

eines pensionierten Beamten oder das Warte­geld eines Wartegeldempfängers gekürzt werden um die Hälfte des Betrages, wenn das gesamt« Privateinkommen des ^Beamten, das er neben der Pension hat, den Betrag von 6000 Mk. jährlich übersteigt. Die Höchstpension soll. 12 000 Mark betragen.

Abg. Frau Reihe (Soz.) erfiärte, die Novelle jum Versorgungsgeseh bringe schwere Schädi­gungen für die Kriegshinterbliebenen. Die Ver­sorgung der Kriegerwitwen sei unzureichend.

Abg. Dr. Krone (Z.) führt aus, die Zahl der unberechtigten Versorgung Sansprüche sei außerordentlich groß. Roch immer mühten 70 bis 80 Prozent der Anträge abgelehnt Werdern Der Redner erklärt sich einverstanden mit einer von den Sozialdemokraten eingebrachten Ent­schließung, in der die Erhöhung des Aufwands für Kapitalabfindung im Rechnungsjahr 1930 auf 90 Millionen verlangt wird.

Dank an die rheinischen Zeitungen.

Die Presse im besetzten Gebiet im Kampf um die Freiheit.

Der Vorsitzende des Vereins deutscher Zei- tungsvcrleger Kommerzienrat Dr. Krumb- h a a r widmet der Presse des geräumten Gebiets folgende Zeilen:

Befreit vom Druck fremder Gewalt sind mit dem Abmarsch der fremden Besatzung auch wie­der die Zeitungen in den Rheinlän­dern Sie haben in den verflossenen schweren Iahren einen Hauptteil der Zwangsmahregeln, der Willkürfchaft und des Säbelregiments ge­tragen, mit dem die Besatzungsmächte bald stär­ker, bald schwächer die deutsche Bevölkerung am Rhein bedrängt und in ständiger Unsicherheit gehalten haben. Die deutschen Zeitungen am Rhein können deshalb mit vollem Recht einen Haup11eil des Dankes, den das gesamte übrige Deutschland den befreiten Gebieten zollt, beanspruchen und mit freudigem Stolze ent- gegennehmen.

Unser aller Dank gilt den deutschen Brüdern und Schwestern, die für das gemeinsame Vater­land und das gesamte Deutschtum unendlich Schweres und Bitteres zwölf Iahre hindurch getragen haben. Wenn diese Kraft im Leiden, auf das unbesetzte Deutschland überströmend, sich dort in Kraft zum Handeln verwandelte, so gilt das in besonderem Grade für den tiefwirkenden i beeilen Einfluß, den die Zeitungen im besetzten Gebiete auf bie Presse des übri­gen Deutschlands auszuüben vermochten. Die Ge­fängnis- und hohen Geldstrafen, die Fälle jahre­langer Verbannung vom Wohnort, von der Familie unb von dem Unternehmen, die so mancher Verleger unb Verlagsleiter, fo mancher Redakteur und Zeitungs- mitarbeiter durch die Besatzungsmächte hat erdulden müssen, sind für die Zeitungen des unbesetzten Deutschlands Ansporn und Gewissens­mahnung geworden. Die dem Zugriff fremder Gewalten nicht erreichbare deutsche Presse hat die Hilferufe, die Ausbrüche der Verzweiflung und den unaufhörlichen Protest der Unterdrück­ten immer und immer wieder aufgenommen unb mit verhundertfachtem Widerhall an die Welt weitergegeben. Sie kann es sich heute zur Ehre anrechnen, die Befreiung der Rheinlande mit vorbereitet zu haben.

Unvergeßbar muß bleiben, dah aus dem ge­meinsamen Dulden und Leiden ein tiefes Gefühl