Aus der Darmstädter Kommunalpolitik.
WS2. Darmstadt. 2. 3uni. 3n der vergangenen Woche wurde der Etat der Stadt Darmstadt mit DeckungSvorfchlägen de- Oberbürgermeisters abgelehnt. der eine erneute starke Steigeruna der Re al steuern und der Gebühren verlangt hatte, während die Mehrheit des StadtrateS nur bei gleichzeitiger Erhebung einer Dürgerabgaoe sich mit einer DteuererhShung einverstanden erklären wollte. Gewissermaßen al- Antwort darauf Hal Oberbürgermeister M ue Her seinen Erholungsurlaub angetreten und vorher noch eine Verfügung an die Stadtverwaltung herauSgeaeben, in der bestimmt wird: ersten-, es sind sämtliche städtische Unter- haltungsarbeiten sofort einzu stellen . -weitens, daß an Handwerker keine Rechnungsbeträge oder Vorschüsse gezahlt werden dürfen, dritten-, das) die freiwilligen Lei st ungen in der Wohlfahrtspflege sofort ernzustellen find und vierten-, daß Baukostenzuschüsse (genehmigte oder vorgesehene) nicht -ur Aus - zahlüng kommen dürfen. Wie gleichzeitig von dem städtischen Presseamt mitgeleilt wird, ist die sür den 14. und 15. Juni vorgesehene offizielle Jubiläumsfeier anläßlich deS 6v0jährigen StadtjubiläumS abgesagt worden.
Tagung der hessischen Zustizamtmänner
WGR. Frankfurt a. Main, l.Iuni. 3m Volksbildungsheim zu Frankfurt a. M. hielt am Sonntag der Verein der hessischer 3u- stizamtmänner seine diesjährige Haupt
Versammlung ab. 3ustizinspek^or Schrö- d e r-Darmstadt begrüßte als Vorsitzender die ersckienenen Mitglieder sowie die Vertreter der Behörden von Darmstadt und deS Reichsbundes der 3ustizmanner. 3n einer kurzen Ansprache kennzeichnete Schröder die gegenwärtige Lage der Veamtenschast, gegen die heute von allen Seiten Sturm gelaufen werde. Weitgehende Ersparungen in der Verwaltung, besonder- in der 3ustiz, über die gerade jetzt wieder so viel gesprochen werde, könnten nur, wie da» ja in Hessen vorgesehen sei und auch von den 3ustizamt- männern gewünscht werde, durch die Ucbertra- gung der DerwaltungSarbeit der Richter auf Die mittleren 3ustizbeamten erzielt werden. —
Ministerialrat Dr. M a tz-Darmstadt überbrachte die Grütze de- 3ustizministerS und teilte mit, dah da- 3ustizministerium beabsichtige, die Funk- tion-bezeichnung deS Rechtpflegers auch in Hessen offiziell einzuführen. —
Rach weiteren Begrüßungsansprachen hielt Oberamt-anwalt S a r t a m-Berlin einen Vortrag über »Die Ausdehnung der EntlastungS- befttmmungen in Preußen". Der Zusammenbruch de- Staate- und der Rechtspflege nach dem Kriege und die spätere starke Anhäufung der Rechtsgeschäfte hatten eine Reform der Rechtspflege notwendig gemacht. Zur Entlastung der Richter wurden zuerst in Preußen Entlastungsbestimmungen erlassen, die die ^Übertragung gewisser richterlicher Geschäfte aaf die »Recht-Pfleger" vorsahen. Die ersten günstigen Auswirkungen der Reform machten sich bei der Gesetzgebung über die Aufwertung geltend. Hervorragende 3uristen urteilten heute anerkennend über die Tätigkeit der Recht-Pfleger und machten weitere Vorschläge
zur Au-dehnung der Geschäfte deS RechtSpfle- aerS. Die Reform, die al» Vorarbeit zur großen 3ustizrevrmf angesprochen werden könne, habe sich bewährt. 3n Preußen seien im StatSjahr 1929 30 insgesamt 927 Richter erspart und durch mittlere Beamte ersetzt worden. Durch diese Umschichtung seien erhebliche Ersparnisse erzielt worden. —
Uebcr »Die Auswirkungen der Gnilastung-be- stimmungen in Hessen" sprach 3ustizinspektor Schröder. Dah man in Hessen noch keine Erfahrungen mit den Sntlastungsbest immungen gemacht habe, sei darauf -urück-uführen, daß die Bestimmungen noch nicht in Kraft gefetzt worden seien. Eine Rundfrage habe aber ergeben, dah eine Ucbertragung der Rechtsgeschäfte auch in Hessen gewünscht werde. Schröder führte die einzelnen Rechtsgeschäfte auf, die in Hessen übertragen werden könnten und sagte zum Schluh: Es ist ein Gebot der Stunde, DereinfachungS- und VerbilligungSMethoden in der 3ustiz, die sich in anberen Staaten bereit- seit 3ahren bewahrt haben, auch in Hessen zur Durchführung zu bringen. Gerade infolge seiner derzeitigen Lage darf Hessen in Zukunst hinter anderen Ländern nicht mehr zurückstehen.
Am Rachmittag wurden in einer nichtöffentlichen Sitzung neben den Reuwahlen geschäftliche Angelegenheiten erledigt.
Deutsche Bau« und Siedlungö» genoffenschast.
WSR. Bad Homburg, 2.3unL 3m Kur» hausfaal fand die Generalversammlung der Deutschen Dau- und Siedlung--
genvssenschas t eG mbH. Darmstadt sta'l. Die Leitung hatte der Vorsitzende de» AufsichtS- rat» RegicrungSrat a.D. Bartmann. Anwesend waren sämtliche 103 Delegierte, ferner zahlreiche Mitglieder al» Zuhörer und eine Anzahl geladener Gaste. U. a. war die Stadt Bad Hom- bürg durch ihren Bürgermeister und den Stabt» baurat vertreten, die nassauische Landwirtschaft durch LandeSoekonomierat Bartmann-Lüdicke. Eine besondere Freude wurde der Versammlung durch die Anwesenheit deS Vorsitzenden deS RaiffeisenrevisionSverbande» Frankfurt a. Mai:* und Ludwigshafen, Dr. Holten zuteil, der übrigen- in einer späteren Ansprache die außerordentliche Liquidität der Genossenschaft anerkannte. Die Versammlung verlief in großer Harmonie. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig aesaht. Die ausscheidenden AuffichtSratSmitglie- Der wurden sämtlich wiedergewählt. Die D. B. S, deren Ausgabe die Gewährung zinsenloser Dau- darlehen an ihre Mitglieder ist, weist zum 3ah- reSschluß einen Mitgliederstand von 32 072 auf. Degen Anfang deS 3ahreS war ein leichter Rückgang eingetreten, der sich aber Infolge Veränderungen in Der Geschäft-leitung wieder gehoben hat. Die Genofsenfchast bilanziert mit 18,6 Millionen Mark Als Aktiva stehen an erster Stelle Hypothekendarlehen mit 16,7 Millionen Mark, Guthaben mit 1,3 Millionen Mark. Grundbesitz mit 242 000 Mark und Rückstände mit 177 000 Mark. Passiva: Geschäftsanteile 725 000 Mark, Forderungen der Bausparer für Dauspar- einlagen 13,8 Millionen Mark. Htzpothekentilgung 2,3 Millionen Mark, noch nicht in Anspruch genommene Hypotheken 872 000 Mark.
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