Nr. 103 (Elftes Blatt

180. Jahrgang

Samstag, 3. Mai 1930

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Der Äeichshaushall 1930.

Don Dr. Cremer, Mitglied des Deichstags.

Die Haushaltsjahre 1929 und 1930 dürften den Tiefpunkt der finanzpolitischen Ent- Wicklung in Deutschland seit dem Kriege dar- stellen. Die nach dem Abschluß der Inflationszeit von Dr. Luther bis zuin Hommer 1295 herein­geholten außerordentlich hohen Steuereingänge sind in den folgenden Jahren verbraucht worden, um das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Aus­gaben rechnerisch herzustellen. Seit 1928 kamen diese und andere einmalige Deckungsmittel für den Haushalt in Fortfall, ohne daß es gelang, die Höhe der Ausgaben auf das Maß der laufenden Ein­nahmen des Reichs herabzudrücken. Das Haushalts­jahr 1928 schloß mit einem offenen Defizit von IM Millionen ab; das Defizit des Haushaltsjahres 1929 wurde schon im Frühjahr 1930 auf 851 Mil­lionen geschaßt, troßdern im Frühjahr 1929 ver­schiedene kleinere Steuererhöhungen stattfanden, und anderseits eine nicht unbedeutende Ausgabensen- kung, vor allem durch Eingreifen des Reichstags, erzielt wurde. Das Jahr 1929 stand im Zeichen einer sich schnell verschlechternden Konjunktur, aus der sich eine Deringerung der lausenden Einnah­men, anderseits aber ein Anschwellen vieler Aus­gaben, insbesondere für soziale Zwecke, ergab. Hinzu kamen Aufwendungen, die im Zuge der Schlußoer- Handlungen über die Reparationsfrage gemacht wer­den mußten. Die offene Wunde im Haus­halt wird jedoch vor allem durch den Zuschuß dargestellt, der vorn Reiche für die Arbeits­losenversicherung geleistet werden mußte, und der auf mehr als 450 Millionen zu schätzen ist. Solange diese offene Wunde klafft, ist keine wirk­same Reform der deutschen Finanzen denkbar. Die Kämpfe um die Reform der Arbeitslosenversiche­rung finden hierdurch ihre Erklärung; trotz der Beitraaerhöhung von 3 auf 3% o. H. wird auch das neue Haushaltsjahr 1930 von vornherein einen Zu­schuß von 205 Millionen für die Arbeitslosenversi­cherung vorsehen; für den Fall, daß die Durch­schnittszahl der Arbeitslosen 1,2 Mill, übersteigt, wird dieser Betrag noch ganz erheblich anschwellen.

Da» Defizit der Jahre 1928 und 1929 hat nur durch Aufnahme kurzfristiger Schuldverpflichtun­gen vorübergehnd gedeckt werden können. Daneben aber ist das Reich auch noch mit den außerordent­lich hohen Beträgen belastet, die in den Jahren 1926 bis 1928 im außerordentlichen Haushalt für das Arbeitsbeschaffungsproararnm, die Arbeitslosen­versicherung und ähnliche Zwecke verwandt wurden und ebenfalls kurzfristig aus dem Geldmarkt ge­nommen werden mußten, da sich keine größeren Anleihen des Reichs unterbringen ließen. Auch diese Beträge bleiben nicht weit hinter 1 Milliarde zurück. Dieses gewaltige 2ln schwellen der schwebenden Schuld, das sich vor allem im Lause des letzten Winters vollzog, führte zu jener kritischen Situation um die Weihnachtszeit, in wel­cher es einen Augenblick schien, als ob das Reich feine fälligen Verbindlichkeiten zum Jahresschluß nicht würde erfüllen können, und das Reich schließ­lich von dem Bankenkonsortium, unter Führung des Reichsbankpräsidenten Schacht, die Ultimogelder nur gegen Uebernahme der Verpflichtung erhielt, im Jahre 1930 450 Millionen zur außer- ordentlichen Schuldentilgung zu ver­wenden. Diese 450 Millionen und einige kleinere Beträge aus Anlaß der Befreiung des besetzten Ge­bietes treten für das Jahr 1930 dem laufenden Haushaltsbedarf hinzu, so daß sich die Kluft zwi­schen Einnahmen und Ausgaben bei sonst gleich, bleibenden Verhältnissen im Jahre 1930 auf 1400 Millionen erweitert, von denen im folgenden Jahr allerdings 600 Millionen zur Steuersen­kung frei werden. Zur Deckung dieses gewaltigen Fehlbetrages zieht der Finanzminister einmal die gesamte Reparationsersparnis in Höhe von etwa 700 Millionen heran, mit deren Hilfe auch der Fehlbetrag des Jahres 1929 zu einem großen Teil gedeckt worden ist; es bleibt dann aber immer noch ein offener Fehlbetrag von rund 700 Millionen, zu dessen Ausfüllung die ver­schiedenen Steuererhöhungen bestimmt sind, die feit Dezember 1929 beschlossen wurden.

Mit Recht wirft man die Frage auf, ob diese gewaltige Mehrbelastung nicht durch eine richtige Finanzpolitik hätte vermieden werden können. Leichtherziger Optimismus, Scheu vor Verantwortung und mangelnde Entschlußfähigkeit haben seit 1926 auf die verantwortliche Leitung der deutschen Finanz­politik stärker eingewirkt, als die ununterbroche­nen Mahnungen aus den Kreisen der Wirtschaft, durch systematische Ersparnispolitik Ausgaben zu senken, steuerliche Belastungen zu erleichtern und Reserven zu bllden, um in den mageren Jahren der Depression auf sie zurückgreifen zu tonnen. Was in vier Jahren versäumt ist, läßt sich nicht in vier Wochen in Ordnung bringen. Die Aus­füllung der entstandenen Lücke, zwischen Ein­nahmen und Ausgaben durch erneute Anspan­nung der Steuerschraube ist die u n e r w ü n s ch - teste Lösung der herrschenden Schwierigkei­ten, die überhaupt denkbar war. Es kann fein Zweifel darüber fein, daß die energische Durch­führung der eifrig betonten Crsparnisabsichten des neuen Finanzministers den Prüfstein dafür abgeben wird, ob er die Kraft und Fähigkeit zur sinan-politischen älmkehr in der Tat besitzt, die er sich offenbar bei der Uebernahme des schwe­ren Amtes zugetraut hat.

Zunächst jedenfalls hat der Reichstag nach schwerem Kampf das vorgelegte Dcckungspro- gramm genehmigt und damit die Wiederher­stellung des Gleichgewichts im Reichshaushalt ermöglicht. Er hat auch die Hand dazu geboten, daß durch die Kreuger-

Oie Etatsrede des Reichsfinanzministers.

Kapiiatbildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Steuersenkungen. - Ein­schneidende Maßnahmen zur Ausgabensenkung.

(Berlin, 2. Mai. (VDZ.) In der heutigen Sitzung des Reichstags steht auf der Tagesord­nung als einziger Punkt die erste Bera­tung des Etats für 19 30.

Reichsfinanzminister Or. Moldenhauer leitet die Beratung mit einer längeren Rede ein. Rückblickend auf das Jahr 1929 schildert er zu­nächst, wie verhängnisvoll der immer wieder hinausgeschobene Abschluß der Reparationsver­handlungen auf die Entwicklung der deutschen Wirtschaft und im Zusammenhang damit auf die Finanzlage des Reiches gewirkt habe. Namentlich die Entwicklung in den letzten Monaten des Iah- res 1929 hätte dazu geführt, daß der Fehlbetrag dieses Jahres mit über 360 Millionen Mark einzuschätzen sei. Darum müsse der Sanierung der Reichskasse der Dorrang vor der ursprünglich zu einem früheren Zeitpunkt in Aussicht genommenen Entlastung der Wirtschaft eingeräumt werden. Der Minister ging dann näher auf die augenblickliche Wirtschaftslage ein und bezeichnete den zur Zeit bestehenden Kapi­talmangel als das Grundübel, an dem unsere Wirtschaft krankt.

Die Steuersenkung sei das wichtigste Problem unserer künftigen Finanz, und Wirtschaftspoli­tik. Keine Regierung werde die Grundlage des vom Reichstag gebilligten Finanzprogramms. Kapitalneubildung und Bekämpfung der Ar­beitslosigkeit durch Steuersenkungen, wieder auf­geben können.

Das Fundament für die Durchführung des Pro­gramms sei aber ein ausgeglichener Etat. Dank der Verabschiedung der Deckungsvorlagen durch den Reichstag sei dieser Ausgleich in einer Weise erreicht, daß das Auftreten eines neuen Fehlbetrages als ausgeschlossen und das Fundament für die Steuersenkung des Jahres 1931 als gesichert angesehen werden könne. Mit Hilfe der Kreuger-Anleihe und des Dchuldentilgungssonds von 515 Millionen werde es möglich, im Lause des Jahres 1930 schwebende Schulden in Höhe von rund 1 Milliarde abzu­decken. Die dann noch in der Schwebe bleibende Schuld sei nicht mehr bedrohlich, und für ihre, Abdeckung in den künftigen Jahren seien Ver­handlungen vorbereitet.

Den im Gesetz über die Vorbereitung der Finanz­reform als Mindestmaß der künftigen Steuersen­kungen eingestellten Satz von 600 Millionen Mark könne man als durchaus gesichert betrachten. Einen Anfang der Steuersenkungsaktion stelle das dem Reichstag demnächst zugehende Ermächtigungsgesetz für Maßnahmen dar, welche die Kapitaloersorgung der deutschen Wirtschaft erleichtern sollen. Die ersten zur Verfügung stehenden Beträge sollen zur S e<i - t u n g der von den Ländern und Gemeinden er­hobenen Real steuern dienen. Der endgültige Finanzausgleich müsse den beweglichen Faktor im Gemeindesteuersystem schaffen und die Verstär­kung der Aufsicht über di e Finanzge« barung der Gemeinden durch Einführung

obligatorischer Rechnungsprüfung durch eine von den Gemeinden unabhängige Stelle.

Der Etat fei auf der Einnahmeseite vorsichtig, auf der Ausgabeseite sparsam ausgestellt.

Bei den Steuersätzen sei eine wesentliche Besserung der Konjunktur nicht in Rechnung gestellt worden. Ein gewisses Risiko liege in den Zöllen, deren Ertrag in hohem Maße vom Ausfall der Ernte abhängig sei. Auf der Ausgabeseite seien von der Konjunkturentwicklung besonders die Posten für Arbeitslosenversicherung und Krisenfürsorge bedroht. Welche Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahr zu ergreifen seien, könne im einzelnen noch nicht gesagt werden; sie müßten aber mit größter Beschleunigung durchge­führt werden, damit nicht durch eine Verzögerung von dieser Seite her eine Gefährdung des Etats­

ausgleichs eintrete. Die Befürchtung, daß eine er­hebliche Gefährdung des Etatsausgleichs auch von der Ausgestaltung des Ost program ms drohe, erklärt der Minister für unbegründet. Das Aus­maß der Hilfe finde feine gegebene Grenze in der Notwendigkeit, den Etat gedeckt zu halten.

Die wichtigsten und dringendsten Maßnahmen eines Ost Hilfegesetzes feien Umschuldung, Be­sitzer-Haltung, Lastensenkung, Verkehrsförderung, He­bung der Arbeitstage und Siedlung. Dafür würden alle verfügbaren Mittel bereitgestellt werden. Aus der großen Zahl der für die Ausgabenfen- fung im Reich, Ländern und Gemeinden beabsich­tigten Maßnahmen erwähnt der Minister folgende«

Festlegung einer Höchstgrenze, über die hinaus die gesamten Ausgaben nicht steigen dürfen, Verminderung der Zahl der Reichsbehörden

Die Demokraten als Regierungspartei.

Eine Rede des demokratischen Parteiführers über die Stellung zur Regierung Brüning.

Berlin, 3. Mai. (ERB. Eigene Meldung.) Der Führer der Demokratischen Partei K o ch - w e f e r, der in Berlin gewählt ist, fehle sich gestern auf dem Parteitag seines Wahlkreises mit den Angrif­fen und Befürchtungen auseinander, die durch die Haltung der Reichstagsfraktion in den letzten Mona­ten hervorgerufen wurden. „Jede Partei, die wert darauf legt, das parlamentarische Sy st em aufrechtzuerhalten, kann fid)14, fo erklärte nach einem Bericht der „Baff. Zig." Koch-Weser, „der Not­wendigkeit, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden, nicht verschließen, auch wenn sie nicht alle ihre Grundsätze in der Regie­rung durchsetzen kann, wir bekennen offen, daß wir in der Zustimmung zur Agrarpolitik ebenso wie in der Zustimmung zu der Steuer­politik weitgehende Konzessionen gemacht haben. Tatsächlich ist durch den Entschluß, die Re­gierung Brüning zu bilden, manches erreicht wor­den. Die Sozialdemokratie hat eingesehen, daß sie nicht diktieren kann. Aus der anderen Seite hat man — ich sage das ganz offen — ein- gesehen, wie schwer es ist, ohne Sozialdemo, kralle zu regieren, vermieden ist ferner das ver­hängnisvolle Abgleiten zu einer Regierung, die mit Artikel 48 gearbeitet hätte. And nicht zum ge­ringsten ist als staatspolitischer Erfolg die Er­schütterung der staatsfeindlichen und jeder po­sitiven Mitarbeit abgeneigten Richtung in der Deutschnationalen Volkspartei zu ver­zeichnen. Aber wir sind an die neue Regie­rung nicht gebunden, weicht sie in unerträg­licher weise von unseren Anschauungen ab, so wer­

den wir die Konsequenzen ziehen. Das gilt nament­lich für das neue O ft Programm. Die Durch­führung einer starken Ostpolitik ist von uns immer in erster Linie gefordert worden. Aber wir warnen davor, ein solches Ostprogramm ausarten zu lasten zu einer Subventionspolitik des Grund­besitzes. die keine Katastrophe verhindern, sondern nur hinausschieben würde, wir verlangen die Durchführung des d e u t s ch - p o ln i s ch e n Handelsvertrages, der soeben da» Kabinett passiert und in den nächsten Tagen dem Reichstage zugehen wird, noch während dieser Sommertagung. — Den Panzerkreuzer lehnen wir in einer Zeit, wo die größten Ersparnisse notwendig sind, als für die militärische Rüstung Deutschlands be­deutungslos ab. Ich bekenne mich heute, so schloß Koch-Weser unter lautem Beifall, gegenüber den jetzt ausbrechenden Angriffen mit derselben Ent­schlossenheit wie auf dem Mannheimer Parteitag zu der Notwendigkeit der Bildung einer großen staatsbürgerlich gesinnten Partei. Ich erkläre aber auch im vollen Bewußtsein der Ver­antwortung als Führer der Demokratischen Partei, daß ich niemals meine Zustimmung zu der Bildung einer Partei geben würde, die nicht das wertvolle demokratische Gedankengut, das wir 10 Jahre hindurch durch die Stürme der Zeit ge­tragen haben, beibehält." — Dem „Bert. lagebl.* zufolge teilte Koch-Weser noch mit, daß der demo­kratische Parteiausschuß zum 26. Mal einberufen werde. Ls werde dafür geforgt werden, daß der Parteiausschuß volle Klarheit schaffe ober daß der Parteitag zusammentrete.

Anleihe die schtvebende Schuld des Reichs um 470 Millionen, und durch die außerordentliche Tilgung des Jahres 1930 nochmals um 450 Mil­lionen gesenkt wird. Dadurch wird die Finanz­politik des Reichs wieder beweglich und der un­erträgliche Druck der Bankschulden beseitigt. Der ins Gleichgewicht gebrachte Reichshaushalt wird freilich ebenso wie der des Jahres 1929 nur bann durchgehalten werden können, wenn es gelingt, die Reform der Arbeitslosenver­sicherung in den Sommermonaten zu ver­wirklichen und die allgemeine Wirt­schaftslage sich im Laufe des Jahres zu bessern beginnt. Sonst werden die Schätzungen — so vorsichtig sie fein mögen — durch die Wirk­lichkeit über den Haufen geworfen und neue ka­tastrophale Verwicklungen heraufbeschworen.

Der Reichshaushalt für 1930 ist rechnerisch in manchen Punkten anders geordnet, als seine Vorgänger, was seine Tlebersichtlichkeit nicht er­leichtert. Wenn man ihn rechnerisch auf den­selben Nenner bringt, wie die früheren Haus- haltsabschlüsse und Pläne, so zeigt sich eine nicht sehr erhebliche Erhöhung der fortlaufenden Aus­gaben um 166 Millionen gegenüber einer Sen­kung der einmaligen Ausgaben um 40 Millio­nen. Dieses sind allerdings Saldobeträge; in Wirklichkeit stehen teilweise recht erhebliche Ausgabekürzungen auf einem Teil der Arbeits­gebiete des Reichs ebenfalls recht erhebliche Aus­gabeerhöhungen bei anderen Aufgaben gegen­über. Es wird zu prüfen fein, inwieweit unter Beibehaltung der Ausgabekürzungen des Re­gierungsvorschlags die Ausgabeerhvhungen einer Senkung fähig sind. Besondere Aufwendungen erfordert bas sozialpolitische und das agrar- politische Aufgabengebiet, die schweren Nöle der wirtschaftlichen Lage brücken sich darin aus.

Eine erneute Erhöhung erfahren die Lei­stungen des Reichs an bie Länder und Gemeinden. Die Hebettoeifungen sind auf etwa 3500 Millionen zu schätzen und gehen da­mit um weit über 100 Millionen über die des Vorjahres hinaus, obwohl man im Vorjahre — wenn auch ohne Erfolg — eine Senkung der UebertDcifungen versuchte. Die Notwendigkeit,

den Sparsamkeitswillen praktisch zu be­tätigen, bezieht sich aber nicht nur auf das Reich, sondern ebensosehr auf Länder und Gemeinden. Es kann sicher nicht auf die Dauer ertragen werben, bah in günstigen Jahren Länder und Gemeinden in vollem Umfang an der Verbesserung der Reichseinnahmen teilneh­men, während sie von einem Absinken der Reichs­einnahmen unberührt bleiben wollen. So gut das Reich einen Mindest betrag der Uebertoei- fungen zu garantieren hat, ist es auch notwendig, eine Höchstgrenze festzusetzen, die entweder absolut durch eine bestimmte Summe zu bezeich­nen ist oder doch von einer bestimmten Höhe ab den Verteilungsmahstab zugunsten des Reiches verändert.

Der gesamte Ordentliche Haushalt 1 930 balanciert mit 11 361 Mill., von denen die Länder und Gemeinden außer den erwähnten rd. 3500 Mill, noch etwa 300 Millionen durch besondere Zuwendungen für Einzelzwecke erhal­ten; rd. 3000 Mill, sind für äußere und innere Kriegslasten aufzuwenden, mehr als 1030 Mill, für Zwecke der Sozialpolitik, mehr als 500 Mill, für die laufende Verzinsung und Tilgung der Reichsschuld. Nur der Restbetrag betrifft die eigentliche Verwaltung des Reichs und der ihm obliegenden besonderen Aufgaben, und nur an dem letzteren Teil sind Einsparungen auch ferner­hin herbeizuführen, fo daß schon der Größenord­nung nach die Einsparungsmöglichkeiten bei Län­dern und Gemeinden einen weit größeren Betrag betreffen, als beim Reich; denn die Gesamtaus­gaben der Länder und Gemeinden, die aus Steuermitteln zu decken sind, sind auf mindestens 8000 Millionen aufs Jahr zu schätzen. Wenn man sich' sogar das viel gebrauchte Wort von der »Zwangsläufigkeit" von mindestens 93 Prozent der öffentlichen Ausgaben zu eigen machen würde, so müßte doch in einer Notzeit minde stens die Hälfte der nicht zwangsläufigen Ausgaben zu erspa­ren sein, und das würde in Reich, Ländern und Gemeinden immerhin einen Betrag von zirka 500 bis 600 Millionen ausmachen, — also fast dem Betrag« der jüngsten Steuererhebungen

gleichkommen. Dabei soll nicht übersehen werden, daß sowohl das Agrarprogramm, als auch das bevorstehende Ost Programm eines er­heblichen Aufwandes öffentlicher Mittel bedürfen, die in dem gegenwärtigen Haushaltsbilde noch nicht vorgesehen sind. Es muß aber gefordert werden, daß deren Finanzierung sich durch die Heranziehung der erhöhten Einnahmen auS den Agrarzöllen und der Rückflüsse aus den Investi­tionen des Reiches im besetzten Gebiet ermög­lichen läßt, falls es nicht gelingt, langfristige Kreditoperationen in den Dienst dieser Aufgabe zu stellen.

Neben dem Ordentlichen Haushalt des Reichs ist der Außerordentliche Haushalt für 1930 verhältnismäßig unbedeutend. Er schließt in Einnahme und Ausgabe mit nut 230 Mil­lionen ab und wird kaum wesentliche Kürzungen zulassen. Da es sich hier großenteils um pro­duktive Aufwendungen handelt, kann die äleber- nahme eines Teilbetrages von 73 Millionen auf Anleihe nicht mißbilligt werden, wenn auch zu fürchten ist, daß hier zunächst wieder statt auf langfristige Kredite auf die Ausgabe von Schatzanweisungen oder kurzfristige Bankkredite zurückgegriffen werden muß.

Dem Reichstag ist nur eine kurzeSpanne Zeit gegeben, um den Reichshaushalt zu ver­abschieden. Dadurch wird der Nutzen seiner Be­ratung wesentlich beeinträchtigt, xumal schon in den beiden voraufgegangenen Jahren die HauS- haltsberatung sehr abgekürzt worden ist. Aller­dings hat der Haushaltsausschuß des Reichstags im Verein mit dem Rechnungshof seit 1928 die Rechnungsprüfung derart verschärft, und in ihrer Bedeutung entwickelt, daß hierdurch ein teil­weiser Ersatz für die Prüfung der Voranschläge geschaffen ist; immerhin genügt das nicht. Neben der Beseitigung eingerissener Mißbräuche bet der Verwendung der Haushaltmittel ist auch eine der Bewilligung vorausgehende genaue Vorprüfung der Anforderungen der Res­sorts notwendig, um von dieser Sette her die Schonung der bis aufs äußerste angespannten Steueriiaft der Bevölkerung zu erzielen.