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Fä» ™ ÄJfca* .’S Attersniln dnnt iS?”?- S,n W* «0. nachdem et Sk?D^letiu vergeb« 5V” Wi ©eti^t toat übetjtunf ndersehung |d abgeipüli Ö 3eufle versichert, meist < öon der Zand, Sah >e Aeußenmgcn deS 2e« c™. 'M als ob biete u '«ne vetMselte Sagt t> alfo die hierdurch her, konnte aber nur straf« erwachte den Qlngellagteit jnißfttflfe wegen Aarpet« ' Deamtenbeleidigung und bewahren. Eine Frei- icht, da den hier in De« toten in ihrem schweren ■ sich W'enbcn brutalen i« Schutz zuteil werden rhielt eine achttäg i ge Trödler haben bei Aus« s bestimmten geschlichen mmen, deren Befolgung zeilich nachgeprüft wird. 'Vision stellte sich heraus, it bei DumenL bei Kim« hspelzes, den er genau [tarnen in das Trödlerbuch var nicht das erste Mal, gen bi’ einschlägigen Asi­at. Eine Geldstrafe deshalb angemessen.

Wissenschaft.

ir hessische BWten. j t gemeldet wirb, hat sich ntschlossen, um den zu Un« m Dichter Mhelm cho Z' 'esevublikM wieder naher, von Werken UJ aufe des Jahres den Bolts« i zu übermitteln.

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!tr.Z9 (irftes Blatt

180. Jahrgang

Donnerstag, 5. April 1950

Erich r m i lögtich,nutzer Sonntags und Feierlag» Beilagen:

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Gießener FamilienblLtler Heimat im Bild Die Schalle

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2.20 BeichsmarK und 30 Reichspfennig für Träger* lohn, auch bei Nichter­scheinen einzelnerNummern infolge höherer Gewalt.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Chefredakteur

Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwortlich fürVoItiik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Mar Filier, sämtlich tn Gießen.

Die Parteien und das Kabinett Brüning.

Die Reichstagsvebaiie über die Regierungserklärung. - Das sozialdemokratische Mißtrauensvotum - Der Reichstandbund für Unterstützung des Kabinetts. — Roch keine Entscheidung der Deutschnationalen.

Das Zünglein an der Waage.

Don unserer Berliner Redaktion.

Ss läßt sich gctoifj nicht leugnen, dost die Aussprache über die Regierungserklärung fast eine größere Spannung ausgelöst hatte als die Abgabe der Erklärung durch den Kanzler am Dienstagnachmittag. Und das aus dem Grunde, weil diese Debatte Klarheit über das Schicksal des Kabinetts Brüning bringen sollte, Klarheit darüber, ob der Reichstag auffiicgt und Rcu- wahlcn ausgeschrieben werden müssen oder ob wenigstens bis zum Herbst hinein ungestörte parlamentarische Arbeit geleistet werden kann. Diese Klärung ist a u s g e b l i e b e n, weil _ sich die Deutschnalionalcn nicht darüber schlüssig werden konnten, wie sie sich bei der Ab­stimmung über die vorliegenden Mißtrauens- anträge verhalten sollten. Sie glänzten auch während der ganzen Plenarsitzung des Mittwoch durch Abwesenheit, da sämtliche Mitglieder in einer schon für den Bormittag anberaumten, aber noch am späten Abend andauernden Irak- tionsfitzung festgehalten waren.

So muhte denn das HauS darauf verzichten, die Stellungnahme der Deutschnationalen kennen zu lernen. Dafür konnte es Herrn D r e i t f ch e i d beobachten, der in cinstündigcr Rede die Haltung der Sozialdemokratie zu begründen und zu ver­teidigen versuchte, um schließlich der Regierung das M i h t r a u e n seiner Parteisreunde auszu­sprechen. 2hm folgte der Zentrumsabgeordnetc Esser, der eine sehr maßvoll gehaltene Er­klärung zugunsten des neuen Kabinetts abgab. DaS gleiche gilt für Herrn Scholz von der Deutschen Bolkspartei, während der Kommunist Pieck selbstverständlich dieser Regierung den Kamps bis ausS Messer »ansagte. Seine Drohun­gen und Berwünlchungen verhallten aber w gehört, weil man es vorgezogen hatte, ihn mit seinen Freunden allein zu lassen. Erst später füllte sich wieder der Sitzungssaal, als nun auch die Redner der übrigen Fraktionen zu Worte kamen. Rachmittags um vier war man fertig, am Donnerstag soll die Aussprache fortgesetzt werden, um den Deutschnationalen Gelegenheit zu geben, das Ergebnis ihrer Fraktionsbespre- chungen dem Hause mitzuteilen, um dann an die Abstimmungen heranzugehen.

Einzig und allein von den Dcutschnatio- n a l e n hängt es ab, ob der Reichskanzler Brü­ning von dem ihm schon vom Reichspräsiden­ten zugcstandcnen Auflösungsrccht Ge­brauch machen muß oder die Auslösungsorder in der berühmten roten Mappe lassen kann. Ungefähr 27 Stimmen fehlen der Regierung, sie müssen aus dem Lager der Deutschnationalen kommen und werden auch unzweifelhaft gestellt, da Minister Schiele schon durch die Ber- öfsentlichung seines Programms und einen Brief an Hugenberg dafür gesorgt hat, daß die der Landwirtschaft nal-este^enden deutschnatio­nalen Abgeordneten nicht einmal beiseite stehen dürfen, sondern positiv zugunsten der Re­gierung stimmen müssen. Sie sind das Zünglein an der Waage, sic haben das Schicksal der Regierung in der Hand.

Sitzungsbericht.

Berlin, 2. April. (DDZ.) Auf der Tages­ordnung des Reichstags steht die Besprechung der Regierungserklärung.

Abg. Dr. Breitscheid (G.):

Die sozialdemokratische Fraktion schließt fich voll und ganz dem Dank an, den der nct\ Reichskanzler in fo ritterlicher Weise seinem Amtsvorgänger Müller ausgesprochen hat. Es war nicht leicht, in der Großen K o a l i t i o n Parteien zusammenzuhalten, deren einzelne Be­standteile in mehr als einer Beziehung ausein- anderstrcbten. Wir haben diese dornenvolle Aus­gabe durch eindrciviertel Jahre erfüllt. Wir haben dabei Opfer gebracht, und wir haben es getan, weil wir die Gefahren kennen, die aus einem Abwcichen von Der parla­mentarischen Linie entstehen muhten und entstehen müssen. Koalitionen stellen niemals etwas Endgültiges Dar. Es kann Der Zeitpunkt kommen, wo dieselben Erwägungen. Die für uns eindrekvicrtcl Jahre lang bestimmend waren, wie­derum Geltung gewinnen. Wir Sozialdemokraten waren bereit, der Regierungsvorlage über die Sanierung der Arbeitslose nversiche- rung zuzustimmen. Die Sozialdemokratie konnte aber den oifen zugegebenen Leistungsabbau nicht mitmachcn und so kam es zum Sturz de- bisherigen Regierung. Die schnelle Bildung der neuen Regierung war möglich, weil schon zu Lebzeiten des alten Kabinetts Bor­bereitungen für das neue durch Intrigen unD auf Hintertreppen gemacht wurden. Wir glauben nicht, daß Dr. Brüning Daran beteiligt war, aber

andere Leute warteten im vorzimm?r des kran­ken Kabinetts auf den Moment, wo sie die Macht an treten konnten. 3m Sinne dieser Leute -hat dann ein sehr hoher Herr eingegriffen. Damit ist der Verfassung eine Auslegung gegeben wor­

den, die nach unserer Auffassung dem Sinn und Wortlaut dieser versasfung nicht entspricht.

Das jetzige Kabinett will nach außen hin dokumen­tieren: Wir haben mit Hugenbergs Fraktion offi­ziell nichts zu tun. Ein echter Regicrungsmann mag keinen Hugenbcrger leiden, doch feine Stimme nimmt er gern! (Heiterkeit.) Man hat von einem Kabi­nett der Frontkämpfergeneration ge­sprochen; es handelt sich aber mehr um das Kabi­nett Der „grünen Frontkämpfer". (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Das Agitationsprogramm der Grünen Front wird nicht der Landwirtschaft helfen, aber die Staatsfinanzen und die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reißen. Reichskanzler Dr. Brüning droht immer fort, den Artikel 48 zur Durchführung seiner Pläne anwenden zu wollen. Die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die Voraussetzung zur Anwendung d'.c- ses "Artikels, liegt nicht vor. Wird Artikel 48 den­noch angewandt, fo wäre das ein Verfassung s- bruch, gegen den sich die Arbeiterschaft zur Wehr setzen wird. Für manche Kreise ist Artikel 48 nur der Anfang zur Diltatur. Wir sprechen der Regie­rung unser Mißtrauen aus in voller Kennt­nis der Konsequenzen. Wir brauchen Neuwahlen nicht zu fürchten, aber wir denken nicht in erster Linie an unsere Partei, sondern an den Staat, den wir retten und schützen wollen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Esser (3.)

billigt Die in Der Regierungserklärung enthal­tenen Grundsätze. Seine Partei erwarte Die Lö­sung im vollen Einverständnis mit Dem Reichs­kanzler auf Dem Wege Der par lamen- tarifchen Gesetzgebung. Das Zentrum Hube sich bis zum letzten Augenblick bemüht, Die positive Zusammenarbeit in Der Großen Koa­lition zu erhalten. Sie bedauere, daß Die politische Bedeutung ihres Ausgleichsvorschlag^S für Die Arbeitslosenversicherung nicht allseitig und recht­zeitig erkannt worden ist. Die Durch Den Rücktritt der letzten Reichsregierung geschaffene Lage er- forDeie gebieterisch ein entschlossenes über allen Parteierwägungen stehendes Handeln. Die Zentrumsfraktion habe sich deshalb sofort be- rcitcrflärt, einig und entschlossen Dem Ruse ihres Führers zu folgen. Die Ausführungen von Dr. Breitscheid seien kaum vereinbar mit Der Er­klärung, daß die Sozialdemokratie später wieder in Die Koalition ein treten wolle. Die Sozialdemo­kratie habe selbst die Regierungsvorlage zur Ar­beitslosenversicherung abgelehnt und sich erst in allerletzter Stunde zu ihr zurückgefunden. Die Anwendung des Artikels 48 sei gewiß kein 3Deal« zustand, aber auch die Sozialdemokrat^ sollte sich bemühen. Die Anwendung dieses Mittels unnötig zu machen. (Beifall.)

Abg. Or. Scholz (DD.)

begrüßt die Erklärung der Regierung, daß die Außenpolitik in den bisherigen bewähr­ten Bahnen fortgeführt werden solle. Dies werde dadurch gewährleistet, daß ihre Führung in ben gleichen Händen geblieben ist. Die Deutsche Bollsvartei billige die Borlegung eines um­fassenden Sanierungsprogramms und das Bekenntnis zur rücksichtslosen Sparsamkeit, die auf allen Gebieten, auch bei Der Arbeitslosenversicherung, angewandt werden müsse. Die Gesundung Der Finanzen und der Wirtschaft werde das beste Fundament Der Sozialgesetzgebung und ihrer Weiterentwicklung bilden müssen. Die Deutsche Bolksvartei werde auch an allen Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft bereit­willig mitwirken. In der Fürsorge für Den Oft en sehe sie eine der wichtigsten staatspoliti­schen Aufgaben. Auch die große Aufgabe Der Reichsreform müsse in Den Rahmen Der Svarsamkeitsaktionen einbezogen werden. Die Re­gierung Dürfe bei Der Durchführung ihres Ge° temtvrogramms auf Die tatkräftige Mitarbeit Der Deutschen Bolkspartei vertrauen.

Abg. Orewih (IBirffd) )

Um in letzter Stunde die schweren Gefahren für Landwirtschaft und Mittelstand und Damit für die Nation zu bannen, hat Der Reichs präsiDent roiitgeftcuDcn Einfluß auf Die BilDung unD Ziel­st tzung des neuen Kabinetts genommen. Neben Dem Perantwortungsbewußtfcin für Staat unD Wirt­schaft war es in erster Linie Das Vertrauen zum ReichspräsiDenten, Das Die Wirt - l'chaftspartei veranlaßt hat, einen Minister für Das chinDendurg Kabinett zur Verfügung zu stellen. Wir erwarten, daß Professor B r c D t Die Unterstützung Der übrigen KabinettsmitglieDer finDen wird bei Dem Bestreben, Demjenigen Teile Des Volkes schützenD zur Seite zu stehen. Der augenblicklich am meisten be­drängt ist. Wenn Die Regierung zeigt, daß es ihr nicht ernst um Die« 23 erwirklichung Des A r - t i k e l s 16 1 Der* Reichsverfasfung ist, kann sie auf eine Unterstützung Der Wirtschaftspartei nicht ifdjnen. Wir können nicht verhehlen. Daß einzelne Punkte Der Regierungserklärung schwere BeDenken erregen. So ist es unvereinbar mit Der vom Reichs­präsiDenten gegebenen Zielsetzung, wenn sich Die Regierung Das F i n a n z p r o g r a m m Der früheren Regierung in allen Teilen zu eigen machten sollte. Wir werden unsere künftige

Stellung zur Regierung Davon abhängig machen, ob Das Kabinett mit Dem ersorDerlichen Ernst unD NachDruck an Die Ausgabensenkung herangehl unD Die Deckungsvorlagen Den vom ReichspräsiDenten ge­gebenen Richtlinien voll anpaßt.

Abg. Meyer (Oem.)

weist Darauf hin, daß die Einigung an Den ©o- < iaIDemofratcn gescheitert fei, die es abgelehnt hätten, eine Reform der Arbeitslosenversiche­rung auch nur unter die Möglichkeiten einer künftigen Gesetzgebung au'zunehmen, obwohl jede künftige Mehrheit gezwungen sein werde, Wege zu suchen, um die Reichsfinanzen von der dauernden Gefahr zu befreien, die ihnen aus Den organisatorischen Mängeln dieser sozialen Institution drohe. Dem neuen Kabinett stehen wir mit Bedenken und Sorgen gegen­über. Wenn wir sie in diesem Augenblick zurück­stellen, so geschieht es, weil nichts unversucht bleiben darf zur Vermeidung einer Staatskrise. Tie Demokraten werden deshalb der Aufnahme der Tätigkeit des neuen Kabinetts kein Hindernis in den Weg legen. Sie werden seine Handlun­gen abwarten und von Fall zu Fall ihre Haltung einrichten. Wir billigen grundsätzlich die in der Regierungserklärung angctünDigtcn Maßnahmen und werden auch an einer durch­greifenden Osthilfe mitarbeiten. Darüber hinaus müssen wir aber fordern, daß die Regierung streng die verfassungsmäßigen G re n- zen innehält. Auch wenn das neue Kabinett die bevorstehenden Kampfe übersteht, .betrachten wir es nur als eine Llebergangslösung, bis es möglich ist, eine Mehrheitskoalition wieder­herzustellen.

Abg. Hülser

gibt für die Bolkskonservative Bereinigung und den Christlich-Sozialen Dolksdienst eine Erklä­rung au, in der cj- begrübt wird,' daßBerMeichs- kanzler eine koalition. mäßige Gebundenheit Der neuen Regierung ausdrücklich abgelehnt habe. Der Weg zur inneren Einigung Der Ration könne nur durch ilebcrtoinDung des über­wuchernden und zersetzenden Par­te i g e i st e s freigemacht werden. Die Finanz-

fanierung müsse zugleich den Erfordernissen einer von nationalem Gemeinschaft bewußtsein und christlicher Rächstenliebe getragenen Sozial­politik gerecht werden. Der Wille, den außer­gewöhnlichen Röten des Landvolks mit außergewöhnlichen Mitteln entgegenzutreten, sei ein Tatbekenntnis zur Schickfalsverbundenbeit aller deutschen Berufsstände. Die gleiche Hilfs­bereitschaft dürfe aber anderen Berufsständen nicht vorenthalten werden. Das grausame Ge­schick Der Arbeitslosigkeit müsse vom gan­zen Dolke, besonders von Den noch leistungs­fähigen unD in ihrer Existenz-gesicherten Bolks- kreisen mitgetragen werden. Für »die O st h i l f c fordert der Redner Einheit des organischen Aus­baues und der organisatorischen Durchführung. Einer plan- und zweckmäßigen Bauern- und Landarbeitersiedlungspolitik müsse im Rahmen des Ostprogramms eine besondere Bedeutung zugemessen werden. Doraussetzung eines Wiederaufstiegs sei, daß sich das deutsche Bolk auf die unvergänglichen Lebensguellen des christlichen Glaubens besinne und die göttlichen Sittengesetze wieder zum Maßstab seines Han­delns mache. Die Regierung dürfe sich des­halb der Sicherung einer christlichen Jugenderziehung nicht versagen. Sie werde nur Dann Erfolg haben, wenn sie sich auch in Der praktischen Arbeit freihalte von koa- litions- und parteipolitischen Derstrickungen, und wenn sie sich immer al 3 Trägerin Der großen Gedanken des Reichspräsidenten fühle.

Ab'. Leicht (Bayr. D p.)

begrüßt die baldige Befresung der Rhein- lande. Bezüglich der Finanzsanierung erwarten wir, daß die Regierungsvorlagen im Reichstag eine Gestaltung erfahren, die Dem Grundsatz der Gerechtigkeit in Der Lasteuvertellung Rechnung trägt. In der Förderung von LonDwirtscbaft und 'Mittelstand werde die Bayerische Bo.'ks- partei die Regierung nach jeder Richtung unter­stützen.

Abg. Schlange (Chr. Aat.B.-part.)

erklärt, Das Kabinett Müller war Das Kabinett Der verpaßten Gelegenheiten. Der beste AusDruck seines

Oie Oeutschnationalen beantragen Ver­schiebung der Abstimmung.

Oer Reichskanzler lehnt ab. - Oas Auslösungsdekret bereits ausgefertigt.

Berlin, 3. April. (C.R.V.) Die Deutschnatio­nalen haben gestern am späten Abend, laut „Hoff. Zlg.", bei Anwesenheit von etwa 60 Mitgliedern mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, in der heutigen Sitzung Des Reichstages zu beantra­gen, daß die Abstimmung über die von den Sozialdemokraten und den Kommunisten eingebrachte Mißtrauensanträge bis ungesähr Mitte April, also um etwa zwei Wochen, verschoben wird. Der „Berliner Lokalanzeiger" spricht zwar nicht von einem B e s ch l u ß der Fraktion, sagt aber, daß die endgültige Entscheidung dahin fallen dürste, daß die parlamentarische Entscheidung über das Ka­binett auf kurze Tage vertagt werden soll, damit zuerst die A g r a r v o r la g e n auf ihre Be­deutung geprüft werden können.

wie die „vossische Zeitung" meldet, hat die deutschnationale Fraktion durch ihren Vorsitzenden Oberfohren dem Reichs­kanzler sagen lassen, daß sie einen Antrag aus Vertagung der Abstim­mung über die Mißtrauensanträge bis zum 14. April stellen wolle. Der Reichskanzler hat diese Mitteilung mit der Erklärung beantwortet, daß er sich a u f diesen Vorschlag nicht ein­lassen könne. Entweder die deutschnationale Frak­tion sorgt dafür, daß am Donnerstag die Miß­trauensanträge nicht angenommen werden, oder der Reichstag wird aufgelöst. Die Auflösungsorder ist bereits ausgefertigt und in den Händen Dr. Brünings.

Schiele an Hugenberg.

Tie Nebcrnahmc des Ncichsernährungs- minifteriums.

Berlin, 2. April. (ERB ) In einem Schreiben Des Reichsministers Schiele aus Anlaß feines Ausscheidens aus Der Deutschnationalen Reichstags- frattion an Dr. Hugenberg heißt es:

„Angesichts Der immer beDrohlicher werbenden Notlage Der LanDwirtschaft Halle ich mich für verpflichtet. Dem einmütig von Den maßgeben Den lanDwirtschaftlichen Berufsorganisationen an mich ergangenen Verlangen nach Uebernohme Des Reichsernährungsministeriums im Kabinett Brüning zu entsprechen. Ich sehe mich hierzu um so mehr in Der Lage, als ich nach Den VerhanDlungen, Die Der Regierungsbildung oorausgingen, D i c Möglichkeit für gegeben erachten muh,

mit Sicherheit Maßnahmen Durchführen zu können. Die geeignet finD, den Zusammenbruch Der LanDwirtschaft aufzuhalten unD eine grunDsätzliche WenDung in Der Agrarpolitik wirk­sam anzubahnen. Um Diele Ausgabe bei Den gegen­wärtig gegebenen politischen Verhältnissen erfüllen zu können, beDarf ich her HanDlungsfrei beit. Aus Diesem GrunDe und um auch Der Partei unD ihrer Reichslagssrattion Die in Der Fraktions- gemeinschaft licgenDen VinDungen abzunehmen, habe ich mich veranlaßt gesehen, mein Reichstags- Mandat aufzugeben unh lege Demzufolge auch mein Amt im ParteivorstanD nieder. Meinen politischen Freunden werde ich innerlich verbunden bleiben."

s9er Reichslandbund für das Kabinett Brüning-Schiele.

Berlin, 2. April. (MTB.) Der Bundesvorstand des Reichslandbundes Hal heute nachmittag folgende Entschließung gefaßt: Der Bundesvorstand des Reichslandbundes spricht seinem Präsidenten, Mi­nister Schiele, einmütig den Dank für sein m a n nh a f t e s Handeln aus, gelobt ihm die Unterstützung des deutschen Landvol­kes mit allen Mitteln in seinem schweren Kampf für die Rettung der deutschen Landwirtschaft und erwartet demgemäß, im Gegensatz zu den Absichten der Sozialdemokratie, das Kabinett zu stürzen, von allen parlamentarischen Vertretern des Landvolkes eine Haltung, die dem Kabinett Brüning-Schiele die Möglichkeit zur Durchführung des Agrarprogramms gibt.

Oie Zungdemokraien gegen Brüning.

Berlin, 3. April. (CRB.) Der erste Bor­sitzende der Hamburger Iungdemokraten, Luth. hat an den Fraktionsvorsihenden der Demokrati- schrn Partei, Staatssekretär a. D. Meyer, ein Schreiben gerichtet, in dem die „dringende Forde­rung" erhoben wird, „unter allen Umstän­den dem Kabinett Brüning das Ver­trauen zu versagen“. Die Demokratische Partei dürfe sich durch. das demokratische Mit­glied deö Kabinetts, Dietrich, nicht gebunden fühlen, der neuen Reichsregierung GefolAchaft zu leisten. Der Dundesführer der Iurrgdemokraten, Leichstagsabgeordneter Ernst Lern wer, beab­sichtigt, bei der Abstimmung gegen die Regie­rung zu stimmen.