Nr. 102 Erstes Blatt
Zreltag, 2. Mal 1950
180. Jahrgang
vnick und Verlag: vrühl'sche UnwerfilStt-Buch- und Stelnörnderei L Lange in Gießen. Zchriftlettung und Geschäftsstelle: Schulstraße 7.
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Schutz des Waldes Bestrebungen, eie ngste Unterstützung Üanderverkehrs im ' >ie Heranwachsende che an Bedeutung, m Unterricht oder Jugend den Schutz trmeibung von un--
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fi'uftus und Sil' en zur Kenntnis
spielen.
wir auch von den deutschen
zu rentablen Preisen absetzen. Wird die dahin- zielende Entwicklung durch politische Anleihe- manöner der Art. wie sie von den französischen Finanziers jetzt betrieben werden, durchkreuzt, dann wird man sich auch in den Gläubigerländern künftig nicht allzuviel von der deutschen Zahlungskraft versprechen dürfen.
mousschlag.
930 liegen aus dem » duseck
’bruar 1930, 3'11-3
VStz
dünkt kommt, an dem die gesamte Revarations- schuld Deutschlands neu festgesetzt und in anderer Form als heute kapitalisiert wird, dann werden die Bedingungen, zu denen die Mobilifierungs- enleihe bis dahin ausgegeben worden ist. eine
MAS 1*16 Öen versehen ein-
nach dem Rahmengesetz die Reichsregierung einen R e i ch s k o m m i s s a r für die Osthilfe ernennen. Das Ostpreuhengeseh vom 28. Mai 1929 wird aufgehoben. Die Reichsregierung hat entsprechende ^leberleitungsbestimmungen zu erlassen. Schließlich folgt die-Aufzählung der acht Einzelgesetze des Osthilfsprogramms.
1. Das Gesetz über die Erleichterung der Beleihung landwirtschaftlicher Grundstücke gibt der Reichsregierung die Ermächtigung, Bürgschaften bis zu 200 Millionen Mark für die Ablösung der Zwischenkredile für die ländliche Siedlung zu übernehmen. Weiter kann das Reich bis zum Deiraze von 300 Mill. Mark Bürgschaften für Lli..,chuldungsdarlehen übernehmen. Für die Llmschuldungsdarlehen ist unter Aenderung der geltenden Bestimmungen die Ausgabe von Znhaberpapieren mit Prämie
>es Kreiser.
s von der Sjogel- 'chtdruck hin, den hen Lyrikers des Wnalgrofj und !t Reichsdrucke ist
Genf. 1. Mai. (WTB.) Heute vormittag wurde im Sicherheitskomitee des Völkerbundes die Beratung über die einzelnen Artikel der geplanten Kriegsverhütungskonvention bei Artikel III fortgesetzt. Es handelt sich um den deutschen Vorschlag, daß selbst nach dem Beginn der Feindseligkeiten die streitenden Parteien auf Aufforderung des Völkerbundsrates v rpf.ichtet werden sollen, die Feindseligkeiten einzustellen und ihre Streitkräfte aus dem fremden Gebiet zurückzuziehen. Cs entspann sich eine sehr ausgedehnte Dis.us.ion über einzeme Wendungen dieses für die ganze Konvention grundlegenden Artikels. Sokal-Poen verteidigte seine ablehnende Haltung m’.t der Befürchtung. daß die Konvention einen Rückschritt und eine Verringerung der durch den Völkerbunds- Pakt und Artikel 13 gegebenen Sicherheiten bedeute. Rachdem Lord Ceeil dieser Auffassung entschieden entgegengetreten war, wandte sich der Ausschuß dem deutschen Antrag auf Festsetzung einer Demark ationslinie zu. Die Aussprache über diese ganze Frage ist noch nicht abgeschlossen. England und Frankreich vertreten jedoch die Meinung, daß von der Aufzählung be-onderer Maßnahmen oder Konventionen abgesehen und ihre Bestimmung in jedem einzelnen Falle dem Dockerbundsrat überlassen werden soll.
Die Gegensätze, die innerhalb des Völkerbundes in der Frage der Sicherheit seit Jahren bestehen und die insbesondere auch die Debatten über die allgemeine Rüstungsbeschränkung maßgebend beeinflussen, kamen heule in der Rachmlttags- sihung des Sicherheitskomitees wieder zum Ausdruck-.
Die weitere Beratung der Kriegsverhütungskonven- lion ergab bei Artikel 4, daß in der Kontrollfrage die Meinungen nach wie vor weit ausein- andergehen. Während der Entwurf nur in einer sehr allgemein gehaltenen Form von der Kontrolle spricht, die der Völkerbundsrat zur Ueberwachung der von ihm getroffenen Kriegsverhütungsmahnah ° men veranlassen kann, hat Polen einen vor zwei Jahren abgelehnten Antrag wieder aufgegriffen,
es ist auch fraglich, ob dies geschehen wird. Der Zuhörerraum war schwach beseht. An den Pressetischen waren nur Posener und Brorn- berger Journalisten anwesend.
Rach Feststellung der Personalien wurde der militärische Sachverständige, ein hoher Offizier aus Thorn, vereidigt. Rach dem Gerichtsbeschluß auf Ausschluß der Oeffentlichkeit wurden Saal und Tribünen geräumt, auch die Pressevertreter) mußten den Saal verlassen.
Das Urteil.
Bromberg. 2. 2Hai (WTB. Funkspruch.) heute in den Morgenstunden hat das Bromberger Bezirksgericht im sog. Pfadfinderprozeh bas 21 r - teil gefällt. Dr. Walter Burchhardt wurde auf Grund des Art. 5 8 1 des Spionagegefehes zu einem Jahr Gefängnis, wegen § 128 (Geheimbündelei) zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt; die Strafe wird zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefäng- n i s zusammengezogen. Mielke wurde auf Grund des § 128 zu drei Monaten Gefängnis und zu 1200 Zloty Geldstrafe wegen zweimaligen un- rechlmähigen Grenzüberlritls, Preuß wegen § 128 zu drei Monaten Gefängnis und zu 800 Zloty Geldstrafe wegen einmaligen unrechtmäßigen Grenzübertritts verurteilt. Burow wurde frei* gesprochen. Die Verteidiger haben gegen dieses Urteil sofort Berufung eingelegt. Da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ftaft- sanden, sind die Strafanträge des Staatsanwaltes nicht bekannt, ebensowenig kann sich die Oeffentlichkeit ein Urteil darüber bilden, wie der ganze Prozeh verlaufen ist.
IWjW 20.$ 16,455 168,71 22,01 112-11 59.7 2.«
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12.0 73.25
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NM 1,616 58,405 ii.5 1'2-S 112'0 10.5«
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33 ,70 515 3’5 1,03
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SJ Plane nebft W
Kontrollfrage und Völkerbund
Oie alten G gensätze.
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
politische Anleihemanöver.
Die von der D. 3. Z. einberufene Dan- kierkonferenz ist gestern in Brüssel zusammengetreten. Es wurden die allgemeinen Bedingungen geprüft, unter denen die Emission des Aktienkapitals der Dank erfolgen soll. Die Defprechungen. die einige Tage in Anspruch nehmen dürften, haben nur vorbereitenden Charakter. Die Reichsbank ist durch Reichsbankdirektor Fuchs, die B. 3. Z. durch Fraser und Qües° nah vertreten.
Die Dankierkonferenz, die vom Der- waltungsrat der Dank für Internationalen Zahlungsausgleich auf den 1. Mai nach Brüssel cinberufen wurde, soll Klarheit über die Ro- minalverzinsung, den Auflegungskurs und den Anteil der einzelnen an der Zeichnung beteiligten Länder schaffen. Die Besprechungen über diese Fragen sind zwar schon seit vielen Wochen, längst bevor die Reparativnsbank gegründet werden konnte, von den interefsierten Kreisen in Gang gebracht worden, und es war vor allem Frankreich, das diesen internationalen Erörterungen immer w eder neue Ra^rung gab. Schließlich ist man ja in Paris auch am meisten an der Mobilisierung eines Teils der ungeschützten deutschen Zahlungen interessiert, ja, man hat sogar die Stirn gehabt, hiervon die endgültige Räumung des Rheinlandes abhängig zu machen, obwohl der klare Wortlaut und Sinn des Voung- planes darüber nichts besagt.
Trotz aller dieser endlosen Präliminarien liegt die Vermutung nahe, dah die Dankierkonferenz ihre Entscheidung über die Ausstattungsfrage für die Dounganleihe nicht allzu schnell treffen wird. Die Interessen der an der Zeichnung teilnehmenden Gläubigernationen gehen zwar ziemlich generell dahin, eine möglichst hohe Essel- tivverzinsung herauszuholen. Das wird ein^eit- lich mit der internationalen Lage der Kapitalmärkte begründet, obwohl diese Begründung von keinem wirklichen Wirtschaftskenner angesichts der sowohl in den Vereinigten Staaten, wie in Frankreich immer noch vorhandenen starken Geldflüssigkeit als stichhaltig anerkannt werden kann. Seine eigentliche Ursache dürfte der Wunsch nach hoher C fektivverzinsung vielmehr in der Erwägung Haden, dah die orte Tranche der Mobilisierungsanleihe für absehbare Zeit den Rormaltyp dar- stelle, zu dem Deutschland lang'r stige Ausland- gelder be'ommen könne. Man will sich also nicht so sehr für das jetzige Geschäft, als vielmehr für alle künftigen Geldverleihun^en großen Stils nach Deutschland eine möglichst hohe Gewinnspanne sichern.
Hier aber fangen die Dinge an, ein politisches Besicht zu bekommen. Denn wenn den namentlich aus Frankreich laut werdenden Wünschen nach hoher Esfektivv^rzinsung — man spricht von mindestens 6' \ Prozent ausschließlich Til- gungsquote — und schlechten Konvertierungsmog- kichkeiten entsprochen wird, bann sind nicht nur für jede weitere Mobi'isi^rungsan^eihe vomd ut- fchen Standpunkt aus schlechte Vorausfehungen geschaffen, dann bürdct man nicht nur der Reichsbahn und der Reichsvost. die ja bekanntlich mit einigen hundert Millionen an dem Ertrag dieser ersten Tranche betei'igt werden sollen, ungebührlich hohe Lasten auf, sondern dann schafft man auch für jede künftige Revision der Roung-Abmachungen außerordent ich schlechte Bedingungen. Denn es ist ja nur formal richtig, laß Deutschland infolge der Konstruktion des Poung.Plans. der ihm für seine ganze Laufzeit feste 3ahreszaßlungen aufcrlegt. an den Ausstattungsbedingungen der Moli i'ierungs- onleihe nicht interessiert sei. Wenn nämlich in kürzerer oder fernerer Frist einmal der Zeit-
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Deutschtum zu erhalten versuchten. Dadurch machten sic sich bei den polnischen Nationalisten verhaßt, die ja auch sehr bald einen Staatsanwalt fanden, der sich bereit fand, Anklage wegen Spionage und Ge- heimbündelei zu erheben.
Rach dem Aufruf der Angeklagten entstand sofort eine starke Erregung, denn der jugendliche Staatsanwalt Dr. K u z i e l. der aus dem Deutschtumsbundprozeß bekannt ist, stellte denAn- trag, die Oeffentlichkeit vollständig auszuschließen. da die Staatssicherheit bedroht sei. Das Gericht, das unter dem Vorsitz von Landgerichtsdirektor R a d l o w s k i tagte, (gleichfalls aus dem Deutfchtumsbundprozeh bekannt). 'verkündete nach dreiviertelstündiger Beratung den vollständigen Ausschluß der Oeffentlichkeit bis zur älrteilsfällung. Die Verteidiger beantragten Zulassung von Vertrauensleuten, das Gericht lehnte aber diesen Antrag ab.
Auf der Anklagebank saßen der Reihefolge nach Dr. Durchard (Posen), Mielke (Brom- berg), ferner die Pfadfinder Preuß iBrorn- berg) und Durow (Kolrnar). Preuß. der gerade beim polnischen Militär seine Militärzeit absolviert, erschien in der Uniform eines polnischen 3nfanterieregimentes. Sämtliche Angeklagten machten einen sehr zuversichtlichen und gefaßten Eindruck. Die Verteidigung von Dr. Durchardt hat Rechtsanwalt Grzegorzewski (Posen) übernommen. Die übrigen Angeklagten werden von Dr. Spitzer verteidigt. Auf der Zeugenbank saßen sechs jugendliche Pfadfinder. Der Hauptbelastungszeuge war der Posener Oberkommissar Cdikowski.
Don feiten der Verteidigung war der bekannte englische Pfadfinderführer Kolingridge aus London geladen worden, der über die unmilitärische Einstellung der deutschen Pfadfinder aus- fagto soll. Gr wurde bisher nicht oernvmmen,
'• itctem auf der Drüsseler Dankierkonferenz. daß sie sich nach Kräften den politischen An- leihemanovern Frankreichs widersehen. Sie sind dazu nicht nur formal wegen des starken 3nter- <sses, das Reichsbahn und Reichspost ah den Kosten der ersten Tranche haben, berechtigt, son- fie sind dazu wegen der finan5» und reparationspolitischen Auswirkungen dieser Dinge in der weiteren Zukunft geradezu verpflichtet. Es kommt aber noch ein anderes Moment hinzu. Wir deuteten oben schon die Erwägung der Gläubigerländer an, daß man sich mit einem hohen Effek- §vzins aus der Mobilisierungsanleihe auch für alle sonstigen Anleihegeschäste mit Deutschland einen hohen Gewinn sichern könne. Das würde bedeuten, daß für absehbare Zeit mit einer wirksamen Senkung der allgemeinen Zinslasten in Deutschland überhaupt nicht zu rechnen ist. Das widerspricht aber nicht nur den ureigensten deutschen Lebensinteressen, die darauf hinaus- laufen, daß endlich im Wege einer allgemeinen ®elö- und Kapitalverbilligung auch eine ernsthafte Minderung der Produktionskosten erzielt wird, sondern auch denen der Gläubigerländer selbst, die doch an der Aufrechterhaltung und Stärkung der deutschen Zahlungsfähigkeit lebhaft interessant fein mühten. Es ist eine volkswirtschaftliche Elementar Weisheit, daß Deutschland seine Tributlasten nur aus dem Lieberschuh seiner Volkswirtschaft, praktisch gesprochen also aus dem Export bezahlen kann. Untere Exportkurve kann aber wirksam nur dann gesteigert werden, wenn wir auf den Weltmärkten in weit höherem ®rabe als jetzt wieder konkurrenzfähig sind und
Neuer Deutschtumsprozeß in Polen.
Gestern fand in Bromberg wieder ein Prozeß statt, der ebenso wie die Berfahren gegen U l i und gegen den D e u t s ch t u m s b u n d nichts anderes bezweckte, als den polnischen Chauvinisten Material für ihre Deutschen he tze zu geben und die deutschen Minderheiten dem Ausland gegenüber als eine Gefahr für den polnischen Staat hinzu- stellen. Diesmal standen Angehörige einer Pfad- fmberoereinigung vor Gericht. Ihnen wurde Geheimbündelei, Spionage und ungesetzliches Ueberschreiten der Grenze oorgeworfen. Daß Pfadfinder mit Spionage nichts zu tun haben, braucht eigentlich nicht hcrvorgehoben zu werden, daß man ihn den Vorwurf der Geheimbündelei nicht machen kann, da in allen Staaten Psadfinderorganisalioncn existieren, der deutsche Pfadfinderbund aber noch polizeilich gemeldet war, ist ebenso selbstverständlich. Was die Grenzüberschreitung anlangt, so darf dar- auf hingewiesen werden, daß die Angeklagten mit ordentlichen Personalausweisen einen Weg benutzt haben, von dem viele Polen Gebrauch machen, und zwar den über Danzig. Außerdem ist eine Grenzüberschreitung noch längst kein Staatsverbrechen. Dennoch saßen auf der Anklagebank vier Deutsche, deren Verbrechen lediglich darin besteht, daß sie deutsche Knaben um sich sammelten und sic dem
Berlin, 1.2UaL (OB. Eigene Meldung.) Die Reichsregierung trat heute vormittag zu der angekündigten kabinettssihung zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Erledigung einer Reihe geschäftlicher Angelegenheiten, die sich in der Oslerpaufe angefammelt haben, ferner vor allem die O st h i l f e. Die Grundlage der Beratung bildete die Vorlage, die das Reichsinnenminiflerium unter Beteiligung der übrigen interessierten Ministerien ausgearbeitet hat. In polilischcn Kreisen herrscht der Eindruck vor, daß diese Vorlage in den letzten Tagen noch wesentlich ergänzt wurde durch eine st ä t - kere Einbeziehung des Siedlungsgedankens.
Die Sitzung des Kabinetts wurde gegen 14 Uhr abgebrochen; sie wird morgen vormittag fortgesetzt werden. Die Frage der Rückkehr des Staatssekretärs S ch m i d, mit der sich das Kabinett gleich'alls befassen wollte, ist, der „Germania" zufolge, noch nicht zur Erörterung gelangt.
Nächste Woche Weiier- beraiuna der Osthilie.
Die wir weiter erfahren, wird das Reichskabinetl in feiner morgigen Sitzung die laufenden Angelegenheiten erledigen, die leute noch nicht behandelt worden find. Dagegen ist die Information eines Berliner Abendblattes, wonach das Kabinett sich morgen weiter mit der O ft h i l f e beschäftigen wird, nicht richtig. Es ist auch anzunehmcn, dah dieses Problem vor Mitkx nächster Doche nicht wicder auf die Tagesordnung des Kabinetts gefetzt werden wird. Der Grund durfte darin liegen, dah die O ft h i l f e eine sehr schwierige und vielgestaltige Frage ist, für die noch weitere Vorbereitungen nolwendig sind, ehe das Kab'nelt die Hkilerbera- Ivng wieder ausnehmen kann. Bi her liegt nur der Reserentenci'twurf vor: es hat sich aber wohl gezeigt. daß er noch nicht zureicht. Inzwi'ch'n werden die Rcicheminifter auch durch die Etatsdebakte stark in Anspruch genommen fein, die ihre dauernde Anwesenheit im Reichstag eriorderlich macht. Unter d'cfen Umständen rechnet man in pol tischen Kreisen dam't, dah die Erlcd >"ng d s Ge'eb s für d e Olkhi'fe keiueaswegs so schnell rn"gttch ist, w'e in vnlerschäbung der Schwierigkeit der Probleme bisher vielfach geglaubt w-rde. In politischen ßrei'en wird b-ckont. dah Kefe Verzögerung ganz natürlich fei, dah sie aber nichts an W festen Ab- fi' f der Heicfrreoierung ändere, dem Offen mit allen verfügbaren Kräften z u helfen. G—ade roril die Hilfe so stark wie nur nralith sein soll, beanspruche ihre Vorbereitung entsprechende Zeit.
Oie e n-el en Gesetze
Berlin, 2. Mai. (TU. Funkspruch.) Wie der ..Volksdeutsche Dienst" eräljrt, la^ei den Beratungen des Reichskabinetts am Donnerstag die nachstehend umrissenen neuen Vorlagen zugrunde:
Das Rahmengesetz gibt der Reichsregierung die Ermächtigung, im Sinne des Zweckes der Osthilfe die örtliche Begrenzung des Geltungsbereichs festzulegen. Weiter kann
'Heiles, suchen n 2ümerüloer= r 1930 ein QJiai- °om 10. bis &L ^>'>ags (NerN Wen erwachsener, ftanit beitimmkr 'n der Kaser bc
iine Veränderung.
Reichskabine« und Osthilfe.
Oie Vorbereitung braucht längere Zeit. — Nächste Woche Weiterberatung. — Das Bündel der Gesetze.
. die Beteiligten für wollen, sinkt Don- Ihr, aus dem Amts- iien angeben welche jnbftiirfe zusammen- tie Zusammenlegung eingereicht werden, ,er »i- W * 3cr Zeit vom 3. »w
worin die Festlegung eines „wirksamen Jtoni t r 0 l l s y st e m s" c. fordert w rd. Frankreich fordert gleicl.s.rlls diese Festlegung. Der italieni« s ch e Vertreter äußerte starke Bedenken gegen jede Kontrolle. Lord Robert Cecil erklärte, in der Beurteilung dieser Frage in weitem Maße mit dem Vertreter Italiens übereinzustimmen.
Auch in der Frage. 00 Die streitenden Parteien bei der lußsassung des Vö kerbunds- rats mititimmen formen, zeigten sich Gegensätze. Rach dem vorliegenden Entwurf Haden die streiten'en Parteien kein Stimmrecht, wenn der Rat nach A 'sdruch voy Feind,eligkecken Maßnahmen zu treffen hat. Dagegen haben sie Mitstimm- recht, solange Feindseligkeiten nicht vorhanden sind, aber der Konflikt vor den Rat gebracht ist und dieser erst einstweilige Verfügungen zur Verhütung der Konfliktsverschärsung trifft. Norwegen und 3talien beantragten, daß auch in diesem Falle die streitenden Parteien kein S t i m m r e ch t haben sollen. Lord Cecil erklärte, daß er an der Bestimmung des vorliegenden Entwurfs festhalten müsse, während Deutschland und Belgien ihre Haltung von der endgültigen Gestaltung des Der trägste xtes abhängig machen, da erst dieser erlauben werde, sich übet die Tragweite der einzugehenden Verpflichtungen ein genaues Bild zu machen.
Rach der heutigen grundsätzlichen Aussprache über die Hauptartikel der Konvention wurde ein zwolfgliedriges Re d a k t i on s k0- mitee eingesetzt, dem auch der deutsche Gesandte z. D. G ö p p e r t angehort. Das Redaktionskomitee hat den Auftrag zur Umarbeitung des Modellvertrages in einen
allgemeinen kriegsverhülungspakl übernommen.
Die artikelweise Beratung wird morgen vormittag mit der Aussprache über die Bestimmungen zur Ratifizierung und 3nkraftsetzung abgeschlossen. Hier verlangt Deutschland, dah die Inkraftsetzung der Konvention von der Ratifizierung einer möglichst großen Zahl von geographisch zu s a m mengehörende n Ländern abhängig gemacht werde, da nur so ihre eigentliche Bedeutung und friedenserhaltende Auswirkung erlangt werden könne.
Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher. Preis für \ mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Reklameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorfchrist 2O°/n mehr. Chefredakteur.
Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.
bis zum 31. März 1933 zugelassen. Bei der Umschuldung übernimmt das Reich ersorderlichen- falls die Sicherung dafür, daß die Zinsen bis zum 31. Januar 1940 die Höhe von 1 v. H. nicht übersteigen.
2. Das Gesetz über die Sicherung der Fortführung in ihrem Bestand gefährdeter landwirtschaftlicher Betriebe sieht die Hergabe von Mitteln als Darlehen oder als verlorene Zuschüsse vor, wobei in jedem einzelnen Fall nach Lage der Verhältnisse und die in der Person des Betriebsführers liegende Gewähr zu prüfen ist.
3. Für die Durch uhrung der Osthilfe ist weiter das Ee'eh über die Errichtung einer Deutschen Ablösungsbank von besonderer Bedeutung. Die Ausga -e der Bank soll vor allem die Beschaffung und Gewährung zweit-
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