auf das Reichsarbeits Ministerium entfällt. 'Darin stecken aber fast zwei Mil­liarden Pensionen und Renten. Cs sei daher gänzlich ausgeschlossen gewesen, den Reichs­haushalt 1931, wie geschehen, um eine Milliarde zu senken, ohne dabei auch den Haushalt des Rcichsarbeitsininisteriums zu verringern. Für die zweite Hälfte des lau­fenden Haushaltsjahres hält man selbst bei pessi­mistischer Einschätzung der winterlichen Rrbeits- losenziffern die Arbeitslosenversicherung für ge­sichert. Auch im kommenden Haushaltsjahr wird das Schwergewicht nicht bei der Arbeitslosen­versicherung liegen, sondern bei der Krisen­versicherung und Wohlfahrtsfür­sorge. deren Reuordnung in engstem Zusammen­hang steht mit den vorgesehenen Steuerverein­fachungen und Steuerermäßigungen

Protest des Deutschen Beamtenbundes.

Berlin, 30. Sept. (SU.) Der Geschäftsfüh- rende Vorstand des Deutschen Beamten- b un des hat sofort nach der Bekanntgabe des Wirtschafts- und Finanzplanes der Reichsregie­rung am Dienstagabend dazu Stellung genom­men und einstimmig folgende Entschließung gefaßt:

„Dec Gcschästsführende Vorstand muß aus dem ihm soeben bekannlgewordenen Wirtschafts- und Finanzplan der Reichsregierung entnehmen, daß wiederum die Beamtenschaft in befän­de r s st a r k e m Maße bei der Sanierung

der Finanzen von Reich, Ländern und Gemein­den herangezogen werden soll. Die gesamte Aus­wirkung aller Maßnahmen ist ohne gründliche Prüfung und ohne Kenntnis der einzelnen Vor­lagen noch nicht völlig zu übersehen. Es muß aber jetzt mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß die neuerdings beabsichtigte Belastung für die wirtschaftlich ohnehin geschwächte Beamten­schaft eine weitere empfindliche Er­schwerung ihrer Lage bedeutet und für weite Schichten der Beamten unerträglich wird. Zudem enthält der Plan keinerlei Vorschläge, durch die die von der Reichsregierung selbst prograimnatisch verkündete und von allen Sei­ten für notwendig und für möglich gehaltene Preissenkung gesichert wird.

Der Vorstand wird alle geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen, um die der Beamtenschaft drohende Belastung und die gegen die Länder-, Gemeinde- und Körperschaftsbeamten geplanten Sondergesetze abzuwehren. Er erwartet da­bei die tatkräftige Unterstützung der gesamten Beamtenschaft."

Auch der Vorstand des Rcichsbundes der höheren Beamten beschäftigte sich mit der geplanten Kürzung der Beamtengehälter. Er faßte den Beschluß, mit allen verfas­sungsrechtlichen Mitteln gegen die Ge­haltsverkürzung vorzugehen. Er will auf dem Klagewegc eine Klärung der Frage herbei­führen. ob eine durch die verfassungsmäßigen Instanzen festgesetzte Gehaltsregelung auf dem bloßen Verordnungswege außer Kraft gesetzt wer­den kann.

Oer erste

Berlin, 1. Okt. (CNB.) Zn Kreisen der Reichs­regierung rechnet man damit, daß es doch gelingt, das Sanierungsprogramm auf dem oerfas- sungsinäßigen Wege mit Hilfe des Reichstags durchzubringen. Man glaubt nicht, daß sich die Sozialdemokratie der Sanie­rung der Reichsfinanzen und beispielsweise der Kürzung der Beamtengehälter widersetzen kann, wo ein großer Teil der Arbeiter- und kleinen Angestell­tenschaft vollkommen ohne Arbeit ist. Da­bei wird daran erinnert, daß ja auch vor kaum einem Jahr die große Zollnooelle von einer großen Mehrheit des Reichstages angenommen wurde, ob­wohl die Aussichten vorher allgemein pessimistisch beurteilt waren. In politischen Kreisen unterstreicht man besonders das Verdienst des Reichsarbeits- Ministers Stegerwald an dem Sanierungspro­gramm, der mit Mut und Verantwortungsfreudig­keit die unpopulären Sparmaßnahmen seines Ressorts auf sich genommen hat. Aller­dings sind auch bei anderen Ministerien solche Ab­striche erfolgt. So ist der Etat des Auswär­tigen Amtes, der im Laufe des Jahres bereits mehrfach gekürzt wurde, auch diesmal weiter zu­sammengestrichen worden, und zwar so stark, daß die Bezüge der Beamten im Auslande uin 2 1 v. H. herabgesetzt werden.

Die wesentliche Schwierigkeit des ganzen Pro­gramms sehen gut unterrichtete Kreise in den Fra­gen, die mit den Ländern und Gemeinden Zusammenhängen, namentlich in denen, die die Ge­meinden direkt betreffen. Hierzu gehört besonders die Verminderung der Ueberweisun- g e n. Der Anteil der Länder und Gemeinden an dem Steuerausfall ist in dem Kommunique mit 288 Millionen angegeben worden. Davon dürfte etwa di« Hälfte, also rund 150 Millionen, auf die Kommunen entfallen, wozu noch die Kürzung der Ueberweisungen um rund 100 Millionen auf Grund

Eindruct.

der Senkung der Beamtengehälter tritt. Das macht im Ganzen 2 5 0 Millionen. Man ist sich auch in Berlin klar darüber, daß es den Kommunen recht schlecht geht. Man ist aber auch der Auffassung, daß sich bei den Kommunen vielfach erheblich sparsamer wirtschaften läßt, als es bisher geschieht. Im übrigen ist zu hoffen, daß die schlimm­sten Schwierigkeiten mit Hilfe des 80-Mil- lionen-Fonds beseitigt werden können, der von der Hauszinssteuer abgezweigt wird.

Was die Gehälter der Beamten der Länder und Gemeinden angeht, so ist man sich mit Preußen, dessen Finanzminister den Beratungen des Reichskabinetts ständig bei­wohnte, bereits einig. Man verweist dcrranf, daß z. D. Preußen die Gemeindegehälter der Stadt Breslau von sich aus her­abgesetzt habe. Die Verringerung der Beamtengehälter, die mit Ausnahme der besonders aufgeführten Personen 6 Prozent be­trägt, läßt von der seinerzeitigen Erhöhung der Beamtengehälter, die vor rund drei Jahren etwa 16 Prozent ausmachte, immerhin noch den größe­ren Teil übrig. Auch bei der Reichsbahn deren Personal ja zum großen Teil unter Beam­tenrecht steht, würde sich diese Gehaltsverminde­rung als eine zur Dalanzierung ihres Haus­halts notwendig? Er parnis von mehreren hundert Millionen auswirken. Im ganzen ist der erste Eindruck des Sanierungsprogramms der Reichs­regierung in politischen Kreisen günstig, vor allem deshalb, weil es scheint, daß das Reichs­kabinett den Kampf gegen die schweren Röte des Reiches und der Wirtschaft mit aller E n e r- g i e ausgenommen hat. Wieweit die Parteien im Reichstag diesen Kampf praktisch unter­stützen werden, das wird sich erst im Laufe der Verhandlungen übersehen lassen, die der Kanzler nun mit ihren Führern eingeleitet hat.

Das erste Echo in der berliner presse.

Berlin, 1. Oft. (TU.) Das umfangreiche Programm der Reichsregierung zur Sanierung der Finanzen von Reich, Ländern und Gemeinden wird von den Berliner Blättern ausführlich be­sprochen. -Die „Germania" (Zentr.) schreibt, das Programm lasse erkennen, daß hier eine zielbewuhte Führung am Werke sei, die nicht nur die Symptome unserer gegenwärtigen Rot sehe, sondern auch ihre Wurzeln zu beseitigen suche. Es sei ein Programm der strengen Sachlichkeit. Sein ökonomisches und politisches Gesicht sei durch das große Ge­samtziel einer dauernden Ordnung der Finanzen und einer organischen Gesundung der Wirtschaft bestimmt. An keiner Stelle habe es deshalb Sonderinteressen und parteiegoistischen Bestre­bungen Eingang gewährt. — Der „Lokalan- Seiger“ (Hugenberg) bezeichnet das Programm der Reichsregierung als S t ü ck w e r k. Unter den Vorschlägen des Kabinetts seien unzweifel­haft eine Reihe von vernünftigen. Bemerkenswert sei aber, daß die angebliche Sanierung nicht ohne eine neue Belastung de r Wirt­schaft auskomme, die vor allem in der aber­maligen Erhöhung der Beiträge zur Arbeits­losenversicherung bestehe. Vor allem bemängelt das Blatt, daß das umfangreiche Programm mit keiner Silbe und keinem Gedanken an das Grundübel der deutschen Wirtschaft rühre. Es nehme die „Heiligkeit der Verträge", die Unab­änderlichkeit des Versailler Dik­tats und der Boungtribute als genau etwas so Gegebenes, wie das nur Herr Brianh oder Herr Poincare könnten. Die Sparmaßnahmen seien kein Tefreiungswerk, sondern eine Anpassung an die wirtschaftliche und politische Versklavung. — Der „Tag“ (Hugenbergs stellt fest, daß die Regierung mit dem neuen Milliardenprogramm zugebe, daß ihr Optimis­mus vor den Wahlen völlig ungerechtfertigt ge­wesen sei. Es sei aber auch zugleich eine furcht­bare Rechtfertigung für die nationale Opposition, eine Bestätigung für ihre Voraussage, daß der Voungplan keine Erleichterungen bringen werde. Keine Regierung habe das Recht, zur Durch­führung des unsinnigen Tributplanes den Le­bensstandart des deutschen Volkes zwangsmäßig herabzusetzen.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ (Vvlkspartei) schreibt, das Regierungsprogramm sehe zweifellos nur insofern zunächst wie eine Cr- füllungspolitik aus, als versucht werden solle, den Voungplan solange durchzuführen, bis die Re­visionsfrage mit größerer Erfolgsaussicht als im Augenblick aufgeworfen werden könne. Gerade deshalb habe sich die Regierung be­müht, denjenigen finanzpolitischen Anmerkungen Parker Gilberts Rechnung zu tragen, die auch von deutschen Kritikern der inneren Finanzmih- wirtschaft unterstrichen worden seien.

Die „Börsenzeitung“ (konservativ) hebt anerkennend h?rvor daß in d"m Programm eine

feste Führung der Staats- und Finanzpolitik zu fühlen sei und bezeichnet es als besonders bedeu­tungsvoll, daß man endlich daran gegangen sei, auch die Grundlagen für eine Ge­sundung der Länder- und Gemeinde­finanzen zu schaffen, indem auch hier die per­sonellen Ausgaben die gleiche Kürzung wie im Reiche erfahren und darüber hinaus bei den höher "bezahlten Stellen eine Revision erfolge. Viel zu wenig und viel zu zaghaft sei aller­dings der Zwang zu einem systematischen Lohn­abbau betont.

Die „Deutsche Tageszeitung" (Land­bund) erkennt an, daß die 1 * :-ierung mehr als jemals bisher versucht habe, an die Wurzeln der finanziellen und wirtschaftlichen Röte heranzu­kommen. Reben anderen Punkten bemängelt das Blatt besonders die Einheitsbesteuerung in der vorgeschlagenen Form und hält sie für die Landwirtschaft für ungemein gefährlich. Einige Sicherungen gegen eine Ueber* spannung des kommunalen Zu­schlagsrechts genügten in keiner Weise, um die hier drohenden Gefahren abzubremsen.

Die „Vos fische Zeitung" (dem.) sieht in dem Sparprogramm der Regierung den Willen, das finanzielle Fundament des Reiches nicht locker werden zu lassen. Weniger zu erkennen sei, wieweit die Regierung an ihr parlamenta­risches Fundament gedacht habe. Die Par­teien, die im Kabinett Brüning vertreten seien, hätten ein Programm aufgestellt, wie es ihnen wohlgefalle, aber die Regierung habe es nicht gerade leicht gemacht, für das Programm auch im Reichstag eine Mehrheit zu finden, die es annehme. Richt nur um des demokratischen Prin­zips willen sei es wichtig, daß die verfassungs­mäßigen Garantien unangetastet blieben. Das Parlament sei das stärkste Palladium auch un­serer materiellen Existenz geworden. — Das „Berliner Tageblatt" (dem.) bebt hervor, daß das Regierungsprogramm in mehr als einem Punkte beanspruchen könne, als das Reform­programm angesehen zu werden, das seit langem gefordert werde. Das Blatt glaubt, daß die Regierung ihr Programm nicht in allen Punkten als unabänderlich ansehe. Da die Regierung gesagt habe, was auf dem Spiele stehe, liege der Zwang zum Handeln auf den Parteien, ckor allem auf der Sozialdemokratie.

Der „B ö r s e n - C o u r i e r" (dem.) stellt fest, daß das Kabinett endlich den Versuch mache, für die deutsche Wirtschaft festen Boden zu gewinnen und vertritt die Meinung, daß dieses alleräußerste Programm der Reichsregierung jetzt auch deswegen nicht von den Parteien unterwühlt werden dürfe, weil es als Beweis des deutschen Elends und ehrlichen Leistungswillens der Aus­gangspunkt für die Reubehand- lungderReparationsfrage in der Welt werden könne und müsse. Der neue Finanz- und Wirtschafksvlan blcmc ein schmerzlicher, aber not­

wendiger Eingriff, für den sich, wenn die Par­teien nicht von allen guten Geistern verlassen seien, im Reichstag auch eine Mehrheit finden werde.

Der „Vorwärts" stellt fest, daß das Re­gierungsprogramm kein Programm zur Bele­bung der Wirtschaft und Sanierung der Reichs­finanzen fei. Alle jene Maßnahmen, die der Wirtschaft in der Krise neue Antriebe geben könnten, suche man vergeblich: Abbau der Lebensinittelpreise durch Aenderung der Zoll­politik, Umstellung der Handelspolitik, zielbe­wußte Kartellpolitik. Das Regierungsprogramm sei ein Programm ganz nach dem Herzen der Wirtschaftspartei und der Volkspartei. Der Plan der Reichsregierung fordere von allen Teilen des deutschen Volkes Opfer mit Ausnahme der Besitzenden.

Umschwung in Braunschweig.

Berlin, 30. Sept. Der Umschwung der politi­schen Verhältnisse in Braunschweig hat seinen ersten Ausdruck darin gefunden, daß bei der Wahl des Präsidiums im neuen braun­schweigischen Landtag am Dienstag nicht nach der Stärke der Parteien ein Sozialdemokrat zum Präsidenten gewählt wurde, sondern ein R a t i on a l s o zi a l i st. Die Stellvertreter wur­den ein Sozialdemokrat und ein Bürgerlicher. Die bisherige sozialdemokratische Regierung ist z u r ü rf g e t r e t e n. Die Reuwahl der Regie­rung findet am Mittwoch statt. Das neue Mi­nisterium, das sich auf genau 20 von 40 Ab­geordneten stützt, wird aus einem Rational­sozialisten und einem Deutschnationalen bestehen.

Das erste Funkbild von der Heimkehr der Andree-Expedition nach Schweden.

'liwil

Die „Svensksund" mit den bekränzten Särgen Andröes und seiner Gefährten an Bord 6ei der Landung im Hafen von Göteborg. Ein tragisches Geschick fügte es, daß die „Svensksund" an demselben Kai anlegte, der den ersten Ausgangspunkt der schwedischen Expedition vor 33 Jahren bildete.

Briand greift Deutschland an.

Oer französische Außenminister verteidigt die alte Sicherheitsthese und beklagt sich über den Wahlausgang in Deutschland.

Genf, 30. Sept. (TU.) Der französische Außen­minister Driand hielt am Dienstagnachmittag zur allgemeinen Ueberraschung zum zweiten Male während der gegenwärtigen Tagung des Völkerbundes eine große Rede, die offenbar die Welt auf die angeblichen Gefahren der Ergebnisse der Reichstagswahlen aufmerksam machen sollte. Briand sagte u. a.: Die Stellung Frankreichs in der Abrüstungsfrage ist bisher von der prak­tischen Lage bedingt gewesen. Sie entsprach dem Geiste und dem Inhalt des Artikels 8 des Dölker- bundsvertrages, der ohne Zweifel eine heilige Verpflichtung ist. Die Abrüstungsfrage ist nicht für alle Staaten in gleicher Weise gestellt. Ich fühle die Verantwortung für mein Vaterland und kann mich daher in dieser ent­scheidenden Frage nicht auf den rein theo­retischen Standpunkt stellen.. Der Ar­tikel 8 setzt Bedingungen zudem fest, unter denen die Abrüstung vorzunehmen ist. Wenn im Jahre 1924 das Genfer Protokoll angenommen worden wäre, so würde heute keine Regierung die Abrüstung verzögern. Die Gesamtlage hat sich seitdem wesentlich geändert. Jedes Land hat sich seitdem gegen neue Ueber- raschungen schützen müssen. Man hat außer­dem versucht, durch andere Maßnahmen allge­meine Sicherheitsbedingungen zu schaffen durch regionale Abkommen, Schiedsgerichtsverträge und schließlich durch den Kelloggvertrag. Frankreichs Heer war vor dem Krsiege 810 000 Mann stark bei einer dreijährigen Dienstzeit. Jetzt hat Frank­reich bei einjähriger Dienstzeit nur 557 000 Mann unter Waffen. Frankreich hat also seine Rüstungen um 41 v. H. herabgesetzt. Dieses stelle ich nur fest, um der Sache Frank­reichs gerecht zu werden.

Aber vor kurzer Zeit, als ich noch Morte der Zu­sammenarbeit und der Verständigung sprach, ist bas Geschrei der Wahlurnen an meine Ohren gelangt, ein Geschrei des Hasses und des Todes. Soll man wirklich mit diesen Tatsachen nicht rech­nen? Darf man jetzt den Regierungen Vorsichks- mahnahmen zur Sicherheit verweigern, muß man nicht heute alle Maßnahmen gegen den Ausbruch neuer Kriege und gegen eine Ueberrumpelung treffen. Ls wäre grauen­haft, wenn gerade die Völker, die sich am groß­zügigsten gezeigt haben, zur Riederlage verurteilt werden. Unter den heutigen Sicherheitsbedingungen können und dürfen die Völker nicht a b- rüften, andernfalls sie neue Kriege vorbereiten. 3n (Europa gibt es heute gewisse Elemente der Be­unruhigung. Jetzt müssen sich alle zusammensehen, um gewissen Drohungen entgegenzutreten. Frank­reich muß selbst den Bedingungen seiner eigenen Sicherheit Rechnung tragen. (Ein großes Fragezeichen ist heute in (Europa entstanden. Morgen erst wird man an die Weiterentwicklung denken.

Heute steht nur fest, daß ein weiteres Wettrüsten nicht mehr stattfinden darf. Es bestehen noch gewisse Mißverständnisse zwischen Frankreich und seinen befreundeten Nachbarn. Man wird jedoch in einem brüderlichen Geiste ver­suchen, trotz aller Schwierigkeiten diese Mißverständ­nisse zu beseitigen und zu einem Abkommen mit seinem Freund und Nachbarland zu gelangen, t Frankreich wird seinen, bisherigen ötanbpunEt

weiter aufrechterhalten, zuerst Schiedsgericht, dann Sicherheit und bann erst Abrü­stung. Außerhalb dieser These gibt es nur Ge­fahren und Betrug. Wenn erst der Völker­bund eine wichtige Grundlage für die Sicherheit geschaffen hat, werden alle Völker begreifen, daß die Rüstungen unnütz und daher auch gefährlich sind.

Curtius antwortet.

Rach Briand legte Außenminister Dr. C u r - tius nochmals den deutschen Standpunkt in der Abrüstungsfrage dar. Er erinnerte daran, daß bereits 1928 die Einberufung der allgemeinen Abrüstungskonferenz beschlossen wurde. Die deutsche Regierung werde an ihrem Wunsche f e st h a 11 e n, die Abrüstungskonferenz für 1931 einzuberufen. Ich spreche jetzt, so sagte Curtius u. a. weiter, nicht als Parteipolitiker, sondern als Vertreter des ganzen deutschen Volkes, wenn ich die Aufrechterhaltung des heutigen hohen R ü st u n g s st a n d e s für eine größere Gefährdung des Friedens betrachte als eine Verminderung der Rüstungen. Der Weg Driands ist: Schiedsgericht, Sicherheit und dann Abrüstung, der deutsche Weg ist umgekehrt. Die Sicherheit ist dann zu erreichen, wenn man die Abrüstung durchführt. Eine gleiche Auffassung in der Sicher­heitsfrage ist bereits vorn englischen Außen­minister und vom Vertreter Italiens im Völkerbund bargelegt worden. Ohne Ab - rüftung gibt es keine Sicherheit. Das bedeutet aber nicht, daß Deutschland sich negativ zur Sicherheitsfrage einstelle. .

Ein französischer Ministerpräsident hat kürzlich erklärt, starke und mächtige Völker sind am meisten zur Aufrechterhaltung des Friedens bereit. Aber auch schwache und unruhige Völker, wie mein deut­sches Vaterland, haben den dringendsten Wunsch zum Frieden und den besten Willen an der großen Mission des Friedens mitzuarbeiten. Wie stark Deutschland tatsächlich am Frieden mit­gewirkt hat, zeigt der Locarnopakt, die zahlreichen Schiedsgerichtsverträge Deutschlands, der Kellogg­vertrag,' vor allem aber die stets sofort erklärte Bereitwilligkeit, an allen Maßnahmen zur Friedens­sicherung mitzuwirken Deutschland hat und wird immer an er ft er Stelle in den Kamps um die Aufrechterhaltung des Friedens stehen und vor allem um die Beseitigung aller Kriegsursachen.

Man darf heute nicht verkennen, daß «ine große Welle der Beunruhigung nicht nur durch Europa, sondern durch die ganze Welt gehe. Jede Regierung muß zuerst im eigenen Hause Ordnung schassen und die sozialen und wirtschaft­lichen Ursachen der Unruhen beseitigen. Darüber hinaus besteht aber eine gemeinsame Verpflichtung aller Mächte an der Beseitigung der internationalen Ursachen der Unruhen mitzuwirken. Nicht auf dem Wege der Nichterfüllung der Ver­träge sind diese Unruhen zu beseitigen. Ich muß ausdrücklich feststellen, daß die Hauptursache dieser Unruhen, von denen Briand in seiner Rede so ost gesprochen hat, in der Tatsache besteht, daß heute noch kein ernster Wille zur Abrüstung vorhanden ist. — Die Erklärungen von Dr. Curtius wurden mit starkem Beifall auf­genommen.