Nr. »78 Liftes Blatt

180. Jahrgang

8reitag, 1. August 1950

Erschein» läglich, außer Sonntags und Feiertags Beilagen: Die Illustrierte

Gießener Famisienblätter Heimat im Bild Die Scholle

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Sammlung der Mitte ohne Staatspartei.

Keine Einigung über einen gemeinsamen Wahlaufruf. - Oie Siaatspartei lehnt eine künftige Kraktionsgemeinschafi ab. Volkspartei, Wirtschastspartei, Konservative und Landbund verhandeln weiter.

Oie Siaatspartei weicht aus.

Reue Verluste der Stadt Berlin.

Berlin, 31.Juli. (DDZ.) Als Vertreter der KonseroatloenDolkspartei, derChrist» 1 i ch - Rationalen Bauern» und Land- oolkpartei, der Deutschen Staats­partei, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei traten am Donners- tagnachmittag die Äbaeordneten von Lindeiner- Wildau, Gerecke, Koch-Wcser, Kemples und Sach­senberg zusammen, um sich dem gestrigen Beschluß entsprechend über ein Programm zu eini­gen, das die Grundzüge au einer zukünftigen staatsbürgerlichen Arbeitsgemein­schaft zur Behebung der Staats- und Wirtschafts­krise enthalten sollte.

Zu Beginn der Sitzung wurde zu der Anregung des Abgeordneten Dr. ScholA in einem gemein- iamen Wahlaufruf tue Bereitwilligkeit zur Unterstützung der Regierung in der Finanzreform und zur Bildung einer Fraktionsgemein, schäft im neuen Reichstag darzulegen, von Abg. K o ch - W e s e r für die Deutsche Staatspartei erklärt, daß sie einen gemeinsamen Aufruf unter­zeichnen werde, der angesichts der Gefahren für Reich und Volk die Notwendigkeit einer durch­greifenden Finanzreform betont,

wenn auch die Z e n t r u m s p a r l e i und die vayerifche volksparlei zur INilunterzelchnung bereit find. Entscheidungen über Frakllonsgemein- schoflen könnten von der Deutschen Staate- Partei nicht heute, sondern erst nach den Wahlen in Ansehung der Zusammensetzung des Reichstages getroffen werden.

Das um so mehr, als auch am Mittwoch schon ihre Forderung, sestzulegen, daß aus keinen Fall ein Zusammengehen mit den Nationalsozialisten in Frage kommen dürfe, abgelehnt wurde. Die Deutsche Staatspartei versage sich nicht der Mitwirkung in einer Staatsfront. Sie sei jedoch der Ansicht, daß die notwendige Geschlossenheit im Wahlkampf sich nur erreichen läßt, wenn verantwortungsbewußte, staatsbejahende Kräfte in einer großen Par- t e i gesammelt sich einsetzen. Sie würde es daher begrüßen, wenn führende Kreise der Deut­schen Dolkspartei sich dem Schritt, der zur Staats- Partei führt, in voller Gleichberechtigung in Fuh- rung und Mitgliedschaft a n s ch l i e h e n.

Hieraus erklärten die übrigen Parteien, daß eine neue Situation geschaffen sei, und beschlossen, am Freitagnachmittag ohne d i e Staatspar- t e i zusammenzukommen, um einen gemeinsamen Wahlaufruf zu beschließen und über eine Frak­tionsgemeinschaft eine Einigung herbeizuführen.

Scharfe Absage des Zentrums an Koch-Weser.

Man merkt die Absicht ....

Berlin, 1. August. (Xil. Funkspruch.) Zu der Erklärung der Deutschen Staatspar­tei, daß sie einen gemeinsamen Wahl­aufruf zur Llnterstühung der Regierung in der Finanzresorm und zur Bildung einer Frak­tionsgemeinschaft nur unterfchreibenwolle, wenn auch Zentrum und Bayerische Dolkspartei zur Mitunterzeichnung bereit feien, bemerkt die »Germania": Diese Antwort der Deutschen Staatspartei möchte also auch u n - in eine Angelegenheit verwickeln, in der unS nicht einmal Herr Scholz bemüht hat. Für die Bayerische Dolkspartei können wir nicht antworten. Soweit aber das Zentrum in Frag« kommt, sind wir der Meinung, daß sich das Zentrum an einen Wahlaufruf von Par­teien nicht beteiligen wird, deren politisch­geistige Grundlage mit der des Zentrums nicht ubereinstimmt. Daß das Zentrum hinter Brüning und feinen Maßnahmen steht, ist klar. Wir halten es nicht für nötig, daß sich das Zentrum Aufrufen anderer Gruppen anschlösse. 3m übrigen kön­nen wir uns nicht verhehlen, daß der Wunsch der Deutschen Staatsvartei, das Zentrum zur Mitunterzcichnug aufzufordern, nut tak­tischen Erwägungen entspricht. Die Deutsche Staatspartei will sich dem Rufe des Herrn Dr. Scholz entziehen und sucht einen Dorwand, um aus der ihr unangenehmen Situation herauszukommen. Dafür scheint ihr das Zentrum gut genug zu sein.

Ohne Staatspartei!

Tic Lammlungtzbcmühungen werden unter günstigen Auspizien fortgesetzt.

Berlin, 31. Juli. (CJIB.) In Kreisen der Deut­schen Volkspartei wird das Scheitern der Verhand­lungen über die Sammlung dec vier Parteien der Mitte außerordentlich bedauert, wie wir er­fahren, werden die Bestrebungen aber fortge­führt werden, freilich unter Ausschluß der Siaatspartei. unb zwar ist bereits verabredet worden, daß die Vertreter der Deutschen Volkspartei, der wlrtfchafts- und der Konservativen Partei morgen abend e r - neal Zusammenkommen. Die Vertreter dieser drei

Parteien haben sich naturgemäß noch freie Hand Vorbehalten. Sie haben aber übereinstimmend zu erkennen gegeben, daß sie ernstlich auf ein engeres Zusammengehen hinarbeiten wollen. Dieses Zusammengehen dürfte sich, wie es zunächst für die vier Parteien beabsichtigt war. ebenfalls auf den gemeinsamen wohlauf- r u f erstrecken, darüber hinaus aber auch auf die rationellen Konsequenzen, von denen gestern die Rede war. Alle drei Parteien sehen ge­rade hierin das Kernstück der Linigungsbe- mühungen, und das ist auch der Grund dafür, daß die Verhandlungen mit der Siaatspartei nicht forl- gcführt werden, um wenigstens einen gemeinsamen Wahlaufruf zustandezubringen. Rach der Auf­astung der Deutschen Volkspartei würde die Ein­beziehung von Zentrum und Bayerischer Volks­partei den ursprünglichen Gedanken vollkom­men ändern und die Möglichkeit des fraktio­nellen Zufammenfchlusses im neuen Reichstag in den Hintergrund drängen. Unter diesen Umständen hält man den Zusammenschluß auf der durch das Ausscheiden der Siaatspartei aus dieser Kombina­tion nunmehr oerflelnerten Basis immer noch für

Berlin. 31.3uIL (DDZ.) Dor dem Reichs- ousschuß der Deutschen Dolkspartei gab der Dor- sitzende Dr. Schol - eine Darstellung der aktuel­len Tagesfragen. Die Deutsche Dolkspartei sei der Lieberzeugung gewesen, daß eS sich darum handele, alle aktiven Kräfte zusam­menzufassen. Der Deutschen Doltsparte» habe keine Teillösung vorgeschwebt, fon- Dern ein großes Ziel über den Tag und die jetzige Wahl hinaus. Die inzwischen erfolgte Gründung der Deutschen Staats­partei könne diesen Zweck in keiner Weise erfüllen; im Gegenteil habe diese Gründung, wie die Erfahrung gezeigt habe, den Samm­lungsbestrebungen Abbruch getan. Nachdem der Gedanke der staatsbürgerlichen Sammlung zu einer gemeinsamen Partei von den anderen Parteien leider als nicht zweck­mäßig verneint wurde, frabe die Deutsche Dolkspartei vorgeschlagen, daß die Gruppen der Konservativen, der Deutschen Dolkspartei, der Siaatspartei und der Wirtschaftspartei einen gemeinsamen Wahlaufruf erlassen und tm künftigen Reichstag eine FraktionSge - meinschaf t bilden. Das weiter gesteckte Ziel der Deutschen Dolkspartei sei nicht mehr erreich­bar. Die Partei werde deshalb für f i<fr allein in die Wahlbewegung geben müssen.

Den mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Ausführungen des Parteiführers folgte eine aus­gedehnte Aussprache, an der sich die Der- tretet aller Landesteile, besonders auch die Der- treter der R e i chs ge mei ns ch a f t junger Dolksparteiler beteiligten. Die Aussprache wat von starkem Optimismus getragen und vom Geiste völliger Einheit und Geschlossenheit erfüllt. Der Reichsausschuß schloß seine Beratungen mit folgender, einstimmig angenommener Entschlie­ßung ab:

Staat unb Volk finb in Gefahr! Abwehr der den Staat zerstörenden Kräfte der rabifalen Linken unb Rechten fordern den Zusammenschluß aller, die be­reit sind, Reich unb Volk unter der Führung Hin­denburgs zu retten. Rur eine wirklich umfas­sende Sammlung der Parteien unter Zurückstellung aller unzeitgemäßen Unterschiede ent- spricht der Rot des Staates und dem willen des Volkes. Der Reichsausschuß dankt dem Parteisührer Dr. Scholz, daß er in zäher Arbeit unter Aus- schöpfung aller gegebenen Möglichkeiten diesen Ge­danken in die lat umzusehen bemüht war.

Die Gründung der Deutschen Staats­partei durch die Führer der Demokratischen Par­tei unter bewußter Ausschaltung der anderen Parteien der st aalsbürger­lichen Mitte bedeutet eine bedauerliche Ver­fälschung dieses Sammlungsgedankens. Eine einseitige Einstellung der Deutschen volksparlei nach links würde die Erreichung des Zieles der Zusam­menfassung aller slaatsbejahenden Kräfte für immer vereiteln. Für die Deutsch« Volkspartei bleibt der Wille zu dieser umfassenden Sammlung bestehen. Richt nur unsere Finanzen, nicht nur die deustche Wirtschaft sind in ihren Fundamenten bedroht. Die Gegensätze in unserem Volke haben sich unter dem Druck einer sich stetig verschlechternden Wirtschafts­lage und infolge der Unfähigkeit des letzten Reichs­tages, der Schwierigkeiten Herr zu werden, derart verschärft, daß die ernsten Gefahren für den inneren Frieden Deutschlands Her­aufziehen.

Vie Rotverordnungen der Reichsregierung suchen den dringendsten Forderungen gerecht zu werden.

das vorteilhafteste. Es gilt auch nicht als ausgeschlossen, daß öle Landoolkpartei noch hinzutritt. 3hre Spihenorganlsation tritt aber erst Mille nächster Woche zusammen, und deshalb ist eine Entscheidung von dieser Seite nicht früher zu erwarten. Die weilerversoigung der Zusammen- fchluhbestrebungen entspricht auch der Stimmung, die in der heutigen Sitzung des Reichsausschusses der Deutschen volksparlei, wie versichert wird, mit absoluter Einmütigkeit zum Ausdruck kam. Die Führung der Deutschen Volkspartei läßt sich dabei auch von dem Gesichtspunkt leiten, daß niemand weiß, wie lange der nächste Reichstag überhaupt am Leben bleibt, unb wie notroenbig vom Stanb- punkt ber bürgerlichen Milte aus eine Sammlungs­basis gerabe dann fein würde. Auch bei ber wirl- fchaflspartei unb ben Konservativen Ist man burch- aus In blefer Richtung eingestellt, unb so gehl ble Stimmung in den Kreisen dieser drei Parteien da­hin, daß die erstrebte Einigung zwischen ihnen In ben nächsten lagen juftanbe kommen wirb. Man glaubt, baß vielleicht schon morgen a b e n b ein positive» Ergebnis erreicht werben kann.

Die Deutsche volksparlei will nicht bei diesen provi­sorischen Verordnungen slehenbleiben, sondern ver­langt die notwendigen, von der Ration längst ge­forderten Reformen zur Konsolidierung de» Reiches und zur Herstellung einer geordneten Finanzwirtschaft, um der deutschen Arbeit die Ruhe und Sicherheit zu ge­währen, die allein eine stetige Weiterentwicklung und die Wiederaufnahme der Arbeilslofen in den Arbeitsprozeß gewährleistet.

Der Reichsausschuß seht sich mit Rachdruck dafür ein. daß beim Aufmarsch zur Wahl für die Deutsche Volkspartei die heraus st ellung verant­wortungsfreudiger Persönlichkeiten, auch aus der jungen Generation, maß­gebend sein muh. Der Reichsausschuß stellt fest, daß. die gesamte Partei die gefährdete Lage des Staates erkennt und entschlossen ist, in dem bevorstehenden Wahlkampf in voller Einmütigkeit ihre Pflicht zu tun.

Reichsbanner und Fnngdo.

Eine gemein amc Kundgebung von Mahraun und Lemmcr.

Berlin, 31.3uli. (ERB.) 3m „3ungbeut- schen" veröffentlichen Arthur Mahraun und Ernst Le m rn e r einen gemeinsamen Aufruf „21 n d i e junge Generation". Es heißt darin:

Lieber ein 3ahrzehnt hat di« Spaltung des deutschenDolkes in ein schwarz- rotgoldenes und in ein schwarzweiß- roteS Lager angedauert. Menschen wurden getrennt, die eigentlich zusammengehör­ten. 3nteressenten- und Wirtschaftsgruppen ha­ben sich das deutsche Parlament erobert und haben die Dolksvertretung zu einem 3nteressen- tenhaufen gemacht. Wir 3ungen lehnen uns gegen diesen unhaltbaren Zustand auf. Linser Eintreten in den Kampf um die politische Macht, auf dem Boden der Derfassung, in Bekenntnis zum Staat und seinen Symbolen, bedeutet die Fortentwickelung der deutschen Re­publik zum nationalen und sozialen Dolksstaat, den alle ehren und lieben sollen. Schulter an Schulter mit reformwilligen und geistesverwandten politischen Führern aus dem letzten Parlament wollen wir in der jungen Deutschen Staatspartei etwas vollkom­men Neues schaffen. 3n ihr wollen wir uns die Macht st ellung im Parlament er­kämpfen, die uns zukvmmt. Drum reicht euch die Hände über veraltete und durch die Ent­wicklung überholte Gegensätze zur gemeintamen Arbeit für das deustche Volk.

Die hessischen ZentfuniSlandidaten.

Mainz, 30. Juli. (WSN.) In einer aus allen Teilen Hessens gut besuchten Landesausschußsitzung ber Hessischen Zentrumspartei erstattete Reichslags- abgeorbnetcr Dr. B o ck i u s ein eingehenbes Refe­rat über die Gründe, die zur Auflösung des Reichs­tags führten, sowie über die derzeitige politische Lage im Reich. Die im Anschluß hieran aufgestellte Liste ber hessischen Zentrumskandi- baten für bie Reichstagswahl setzt sich, wie folgt, zusammen: 1. Dr. Fritz Dockius, Rechtsanwatt in Mainz: 2. Wilhelm Knoll, Regierungsrat in Darmstabt: 3. Dr. Matthias Bauer, Generalsekre- tär bes Hessischen Bauernvereins in Lorsch: 4. Lo­renz Diehl, stäbtischer Angestellter in Tlalnx- Kastel: 5. Johann Herb, Kaufmann in Offenbach.

300 000 RM. geschädigt.

Berlin. 1. Aug. (ERB.) Nach einer Melduna des „B.T." ist die Stadt Berlin durch das Anschaffungsamt, in daS die Berliner An­schaffungsgesellschaft umgcaründet wurde, er­neut um sehr erhebliche Beträge, Mt man bisher auf 300 000 Mk. beziffert, geschä­digt worden. DaS Blatt, daS in diesem Zu­sammenhang an dem Verhalten deS Magistrats bei Besetzung städtischer Aemter schärfste Kritik übt, teilt däzu weiter mit, daß nach Ausscheiden der durch die Sklarek-Angelegenheit kompromit­tierten leitenden Beamten der Berliner An­schaffungsgesellschaft die Einkaufsabteilung für Lebensrnittel einem Angestellten nomenS Lau- brinus übertragen wurde, der vor einiger Zeit an eine Konservenfabrik in Frankfurt a. d. O. einen Lieferungsauftrag über 300 000 Mk. vergab. Die Rechnung für die Lieferung wurde bar bezahlt, die Sen­dung blieb jedoch auS. ES stellte sich heraus, daß die Konservensirma nach Erhalt der 300000 Mk. in Konkurs gegan­gen ist. Die Stadt versucht jetzt, auS der Kon­kursmasse der Fabrik wenigstens eine Quote herauszubekommen, durch die ihre Verluste zum Teil gedeckt werden. LaubrinuS ist inzwischen zur Disposition gestellt worden.

Oie Arbeitsbeschaffung der Reichsbahn.

Berlin, 31.3uli. Nachdem es nun wider alles Erwarten gelungen ist, für die Reichsbahn mehr als 150 Millionen zum Zweck eineS Arbeit- beschasfungsprogramm zu sichern, werden di« DurchsührungSarbetten t m beschleunigten Tempo ausgenommen. 3n unterrichteten Krei­sen hofft man, daß der endgültig« Abschluß der Finanzierung bereits in dieser Wo ch e erreicht werden kann, da die Berhandlungen mit den Danken einen günstigen Verlauf nehmen. Unter diesen Umständen hat die Reichsbahn bereits die Auftragsverhandlungen ausgenommen. Mit der Waggonindustri« usw. wird zur Zeit die Frage der Preis­gestaltung im einzelnen durchgesprochen. Da der Ankurbelungsversuch mit größter Beschleuni­gung durchgeführt werden soll, hofft man, datz die Reichsbahn bereits Anfang der kommenden Woche in der Lage ist, die ersten Ab­schlagszahlungen an die beauftragten Werke zu leisten, damit diese die erwarteten Arbeitereinstellungen nicht weiter hin- auszogem müssen. Sine größere Finanzierung des Arbeitsbeschaffungsprogramms a u S den Kassenbeständen der Dahn dürfte aber im Gegensatz zu aufgetauchten Meinungen nicht in Frage kommen, da der Ginnahmefehlbetrag von 250 bis 300 Millionen in diesem 3ahr b:J» Kassenflüssigkeit der Dahn sühlbar einschränkt,

Oie Verhandlungen bei Nordwest.

Essen, 31.3uli. (WTD.) Zwischen dem Ar- beitgeberverband der Nordwestlichen Gruppe auf der einen Seite und den Ehrt st - l i ch e n und Hirsch-Dunckerschen Ge­werkschaften auf bet anderen Seite ist ver­einbart worden, daß di« alten Lohn-und Arbeitszeitregelungen auf cin3af)t we iterlauf« n , und zwar mit den Aen- be rungen, die in der Essener Besprechung vom 29. d. M. aufgestellt worden waren. Damit besteht zwischen diesen beiden Organisationen ein Tarifvertrag über Lohn- und Arbeits­zeit bis zum 1. Oktober 1931. Der Freigewerk- schaftliche Deutsche Metallarbeiter­verband hat diesen Abmachungen nicht zu- geftimmt, vielmehr zum 1. Oktober daS bis­herige Arbeitszeitabkommen gekündigt.

Gefängnis wegen Waffentragens.

Berlin, 31. 3uli. (END.) Dor dem Schnell­gericht fand zum ersten Male die neu« Not­verordnung des Reichspräsidenten gegen den Waffenmihbrauch Anwendung. An- geklagt waren zwei Nationalsozialisten, der 25jährige Kutscher Adolf Preih und der 20jährige Brauer 3osef Abel, die bei eines Schlägerei mit Kommunisten in Ehar- lottenburg am Dienstagabend festgenommen wor­den waren. Beiden wurde "Vergehen gegen bie Notverordnung des Reichspräsidenten zur Last gelegt, da bei Abel ein halbes Hufeisen, dessen eine Seite geschärft war, unb bei Preih eine Pistol« gefunden wurde. Breiß hatte sich außerdem noch wegen Wider­stands gegen die Staatsgewalt unb Beleidigung der Polizeibeamten zu verantworten. Der Schnellrichter hielt die beiden Nationalsozia- listen im Sinne der Anklage für überführt unb verurteilte sie zu drei bzw. vier Monaten Ge­fängnis.

Die Ziele der Äeuischen Volksparlei.

Eine Entschließung des Reichspaeteiausschuffes.

TaS städtische AnschaffungSamt um