würden. Eine solche Vorstellung genügt, um die ganze Unhaltbarkeit des Gedankens klarzumachen. Denn man dagegen einwenden wollte, daß ein solcher Fall ja nicht einzutreten brauche, nicht eintreten werde, weil ja durch den Pakt die Aufrechterhaltung des Friedens gewahrt werde, so ist dies wenig stichhaltig, denn jeder Staat hat bei dem Abschluß solcher Verträge die Verpflichtung, sie auf alle Möglichkeiten hin zu prüfen und seine Lebensinteressen nicht unter einen leichtsinnigen Optimismus zu stellen.
Dieselben Bedenken sind gegen eine dauernde Garantie der territorialen Zustände im Osten geltend zu machen. Diese sind ein Ergebnis des Versailler Vertrages, von dem heute niemand mehr behaupten wird, daß er ein Werk staatsmännischer Weisheit und Gerechtigkeit war und Europa eine Gestalt gegeben hat, an der sich in alle Ewigkeit nichts mehr ändern wird. Wie die Landkarte Europas, insbesondere im Osten, wo politische Grenzen ohne Rücksicht auf Volkstum und wirtschaftliche Not- wendtgkeiten gezogen wurden, in zehn, fünf, fünfzig oder hundert fahren aussehen wird, weiß kein Mensch. Zu einem großen Teil ist Deutschland an der Bildung und Umgrenzung der kleinen ostischen Staatenwelt gänzlich uninteressiert, zum anderen Teil hat es dagegen, wie man weiß und niemals verleugnet werden wird, große Einwendungen zu erheben und unverjährbare Ansprüche zu stellen. Wir nennen bloß die Namen Danzig und Memel. Aber es hat unzweideutige Beweise dafür gegeben, daß es nicht daran denkt, den gegenwärtigen Zustand unter Anwendung von Waffengewalt zu ändern. In der heikelsten und gefährlichsten Frage der deutsch-polnischen Ostgrenze hat Deutschland durch sein Abkommen mit Polen den Frieden selbständig und freiwillig garantiert, ohne daß es dazu eines so komplizierten diplomatischen Apparates bedurfte, wie ihn der französische Ostpakt vorsieht.
Deutschland hat damit, wie Herr von Neurath sagte, gezeigt, daß man Besseres und Konkreteres für den europäischen Frieden tun kann, als die in Mode gekommene Häufung und Verschachtelung von in ihrer Tragweite gänzlich unberechenbaren Verträgen. Laval hat es in seiner Rede so dargestellt, als ob der Ostpakt sozusagen fix und fertig fei und daß es nur an Deutschland liege, das ihn durch seinen Beitritt in Wirksamkeit setzen könnte. Man weiß jedoch, daß dies keineswegs so ist, denn auch Polen hat aus zum Teil ähnlichen Gründen wie Deutschland eine a b - wartende Stellung eingenommen und ist keineswegs bereit, das Schriftstück so zu unterzeichnen, wie es von Barthou und Litwinow gedacht und verfaßt wurde. Selbst die meisten kleineren Ostfeestaaten haben sich auf den Standpunkt gestellt, daß sie ihre Selbständigkeit und Sicherheit nicht gerne der etwas auffälligen Bemühung der dominierenden Großmächte verdanken wollen. Wir glauben also, daß es sich in Verhandlungen, wenn solche einmal wirklich eröffnet werden sollten, sehr bald Herausstellen würde, daß eigentlich niemand außer Frankreich und Sowjetrußland für den alten Plan zu haben fein wird.
Allerdings, das eine wird von dem politischen Leitgedanken, der die Väter des Paktplanes beseelte, als neuer und wichtiger Faktor der europäischen Politik erhalten bleiben: die intime politische Zusammenarbeit zwischen der bolschewistischen Sowjetrepublik und der parlamentarisch- demokratischen Musterrepublik Frankreich, eine Verbindung, die nicht gerade natürlicher wirkt als die ehemalige zwischen dem Zarenreich und Frankreich, die aber denselben politischen Bedürfnissen und Zwecken entspricht, nämlich der Niederhaltung Deutschlands und eventuell der gemeinsamen kriegerischen Niederzwingung, wenn Zeit und Gelegenheit dafür reif sind. Öb diese Kombination, die ein Spiel mit dem europäischen Frieden darstellt, bereits die Form eines festen Bündnisses angenommen hat, wie dieser Tage ein englisches Blatt behauptete, oder nur auf einer Feststellung der Gemeinsamkeit der diplomatischen und politischen Linie beruht, wie sie in dem zwischen Laval und Litwinow in Genf abgeschlossenen Protokoll zum Ausdruck kommt, ist dabei völlig gleichgültig. Die beiden Mächte haben damit einen verhängnisvollen Schritt zurück in jene Atmosphäre getan, die zum Weltkrieg führte. Es wird Aufgabe einer wahren europäischen Friedenspolitik sein, diesen Marsch nach rückwärts aufzuhalten.
Wir werden Ende Januar zum zweiten Male den Jahrestag der nationalen deutschen Revolution zu begehen haben, die die ungeheure Aufgabe übernahm, in einer Periode des vollkommenen Umbaus des inneren Staatslebens die internationale Stellung des Reiches vor gefährlichen Verwicklungen und Katastrophen zu schützen. Daß dies auch in schweren Momenten bisher gelungen ist, ist die beste Rechtfertigung für den Grundgedanken, daß d i e innere Einigkeit und Geschlossenheit eines Volkes zugleich die beste Bürgschaft seiner äußeren Geltung und seiner friedlichen Behauptung ist. Wenn nach der Saarabstimmung sich die Maschine der internatio- namen Diplomatie wieder in Bewegung setzt, dann beginnt für das neue Deutschland das dritte Jahr seiner Außenpolitik. Ihre Ziele bleiben dieselben: Gleichberechtigung Deutschlands im Kreise der großen Staatsvölker, Wahrung des Friedens durch die Möglichkeit der Verteidigung des heimatlichen Bodens und der Wahrung der Lebensinteressen des deutschen Volkes. Die Aussicht, dieses Ziel zu verwirklichen, ist, das dürfen wir uns in diesen Tagen der Ruhe mit Befriedigung sagen, nicht schlechter, sondern besser geworden.
Kreisleiier-Appell
Die Gauamtsleiter und Kreisleiter von Hessen-Nassau beimGauleiter.-Letzte Richtlinien für die Weiterarbeit 1935.
Vorwärts immer—Rückwärts nimmer.
GPA. Frankfurt a. M., 21. Dez. Was der letzten diesjährigen rhein-mainischen Kreisleiter-Tagung der Partei die besondere Note gab, war die Tatsache, daß hier kein Rück- blick, auch kein nach hinten schauendes lieber» prüfen des im Laufe des Jahres Geschehenen erfolgte, wie es im allgemeinen dem notwendig erscheint, der seiner Sache entweder etwas zu sehr oder aber zu wenig gewiß ist. lieber dem Inhalt dieses politischen Appells am Jahresende stand die starke Losung des Nationalsozialismus „Vorwärts immer — Rückwärts nimmer" als das Prinzip der kämpferischen von ihr rückhaltlos erfüllten Bewegung. Nach Fachreferaten des Gauschulungsleiters und des Gauschatzmeisters nahm Gauleiter Sprenger das Wort zu grundsätzlichen Richtlinien für die politische Arbeit im kommenden Jahr. Alle Gebiete des öffentlichen Lebens stehen mit dem politischen Werden so eng in Verbindung, daß sie in den Ausführungen des Gauleiters grundsätzliche Beachtung finden mußten.
Ein einiges Volk hinter einer einigen Regierung.
Ltnterredung eines englischen Korrespondenten mit dem Ministerpräsidenten Göring.
Deutschland schätzt die britische Freundschaft.
London, 21. Dez. (DNB.) Ministerpräsident General Göring gewährte einem Sonderberichterstatter des Reuter-Büros eine Unterredung, in der er u. a. erklärte: „Das deutsche Volk hat die größte Achtung und Freundschaft für das britische Volk, mit dem es durch Bande des Blutes verbunden ist. Es glaubt nicht, daß die britische Regierung oder das britische Volk irgendwelche feindseligen Gefühle gegen Deutschland hegen, und es ist sein dringender Wunsch, daß England und Deutschland in einem Verhältnis fester und ehrlicher Freundschaft verbleiben, natürlich a u f der Grundlage der Gleichberechtigung und das ist auch mein Wunsch für das Jahr 1935."
Göring fuhr dann fort, er sei überzeugt, daß das kommende Jahr keine internationalen Fragen bringen werde, die nicht auf friedliche Weise gelöst werden könnten, und es gebe keine Regierung, die so wenig Verantwortungsgefühl habe, daß sie zur Erreichung ihrer Ziele zu dem Mittel des Krieges, „dieses schrecklichsten aller Schrecken" greifen würde, ganz besonders aber nicht die deutsche Regierung, die nichts weiter wünsche, als auf dem Wege des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit fortzuschreiten.
Deutschland braucht Luftschutz.
Jede Furcht vor «her deutschen „Luftbedrohung" in England fei sinnlos, denn Deutschland habe, vom militärischen Standpunkt aus gesehen, gar nicht die technischen Mittel, um einen Luftangriff durchzuführen. „Natürlich", so bemerkte ber Reichsluftsahrtminister, „haben wir einige Versuchsmaschinen, aber davon zu sprechen, daß Deutschland Hunderte von Militärflugzeugen besitzt, ist lächerlich." Als alter Flieger wisse er, daß Zivilflugzeuge unmöglich in brauchbare Kriegsmaschinen umgewandelt werden können. Kein anderer Luftfahrtminister denke daher an eine solche Möglichkeit hinsichtlich seiner eigenen Luftrüstungen.
„Wenn andere Völker für den Luftkrieg rüsten", so sagte der General, „dann müssen wir wenigstens das Recht haben, die technischen Vorbereitungen zu treffen, um später d l e notwendige Sicherheit für das deutsche Volk zu gewährleisten. Aber wenn andere Völker bereit sind, ihre Mililärlustflollen abzurüsten, so wäre Deutschland damit durchaus einverstanden. Obwohl im Augenblick kein Luftangriff auf Deutschland zu befürchten ist, so kann man doch nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß Deutschland von Völkern umgeben ist, die sowohl zu Lande als auch in der Luft bis an die Zähne bewaffnet sind, und das macht Maßnahmen passiven Luft
schutzes unerläßli ch."
Der Reichsluftfahrtminister sprach in Ausdrucken großer Bewunderung von der Leistung von Scott und Black bei ihrem Flug von England nach
Australien und sagte, Deutschland habe kein Flugzeug, daß diese Strecke in weniger als drei Tagen bewältigen könne. Er fuhr fort: „Deutschland ist niemals vor ein ähnliches Problem gestellt worben, denn unsere Interessen liegen in der lieber» querung des Nord- und Südatlantik. Ausschließlich im Hinblick hierauf arbeiten wir an der Verbesserung unserer Langstreckenflugzeuge. Im Verkehr auf dem europäischen Fe st» land sind unsere Maschinen, wie alle Welt weiß, in jeder Weise leistungsfähi g."
Eine Regierung ohne Opposition.
Auf die Innenpolitik übergehend, erklärte General Göring: „Ich lege meine Hand dafür ins Feuer, daß die SA. wie immer begeiftert und bedingungslos hinter dem Füh
rer steht. Eine Wiederholung des 30. % nicht möglich, denn die SA. und SS. S einheitliches Ganzes und stehen 2 * geben hinter der Regierung." Göring fQgte .? '• fest fei er davon überzeugt, daß das'si zur nationalsozialistischen Reaj°.7 halte und daß 90 v. H. der Wählerschaft jn ü’ lebenswichtigen Frage wiederum für die ReoiW stimmen würde. „Es wird immer Mießmoch-^ Kritiker geben", bemerkte Göring, „und fie ' immer einen großen Lärm, während die Volksmaffen, die mit dem jetzigen Stand der r? zufrieden find, sich ruhig verhalten und es*' für nötig halten, ihre Meinung besonders ber>j heben. Der Unzufriedene schreit immer, möhrr Zufriedene feinen Mund hält. Das ist eine Vl\ bekannte Tatsache."
Keinerlei Gegensätze innerhalb des Mim-
Der Ministerpräsident erwähnte als Beispiel für die Volkstümlichkeit der Regierung die Kundgebungen, die ihm und anderen nationalsozialistischen Führern vom Volke ständig bereitet werden, wenn fie sich in der Öffentlichkeit zeigen, und fügte hinzu, daß er neulich beinahe totgedrückt worden fei, als er für die Minter- Hilfe gesammelt habe. „Unzufriedene Leute feiern keine Männer, die sie nicht schätzen!" Gegen die jetzige Regierung gebe es keinerlei Opposition, die innerpolitische Lage sei gefestigt. Line kommunistische Gefahr gebe es in Deutschland nicht, solange der Rakional- sozialismus an der Macht sei. Die Kommunisten hätten als organisierte Partei aufgehört zu bestehen.
In Beantwortung der Frage, ob die E m i - grauten nach Deutschland zurückkeh- reu könnten, auch wenn sie Marxisten seien, erklärte der Ministerpräsident, es habe keine Bedeutung, ob jemand Marxist gewesen sei oder nicht. Der Emigrant, der sein Vaterland nicht verraten habe, könne ohne Furcht nach Deutschland zurückkehren und seinen Beruf wieder aus- üben, wenn er d i e Bereitwilligkeitzeige, wieder ein Mitglied der deutschen Volksgemeinschaft zu werden.
„Der Streit in der evangelischen Kirche, von dem sich der Staat vollkommen fern hält, ist in Wirklichkeit ganz anders, als er vielfach dargestellt wurde. Der Streit ging zu einem gewissen Grade auf die Machtgelüste gewisser Persönlichkeiten zurück, die eine heimliche Opposition zu bilden versuchten. Die Regierung mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Kirche. Sie schützt das Christentum und überläßt es jedem, nach feiner eigenen Fasson selig zu werden. Die Regierung schätzt aber diejenigen sehr wenig, die versuchen, den kirchlichen Meinungsstreit zu verschärfen und auf diese Weise ihre .christliche Nächstenliebe^ zu beweisen."
General Göring erwähnte, daß kürzlich eine Anzahl von Parteigenossen und SA. ° Männern verhaftet worden seien. Er be
tonte aber, daß diese Männer keiner pol J scheu Vergehen schuldig gewesen seien J dem daß sie das bürgerliche Rechl.,' letzt hätten und daher auf dem gewe-. lichen Wege de st rast würden. Der tej Gauleiter von Schlesien, Brückner, z. P. [(1 J „moralischen" und nicht aus politischen seines Postens enthoben worden. Das Rechl is keine Rücksicht auf das Parteibuch ober qu»J Stellung, die jemand habe.
Der Ministerpräsident dementierte entrüste! t ausländischen Presseberichte über Meinungsvc fchiedenheiten im Kabinett und brandmack als „infame Lüge" das Gerücht, daß erui)| D r. Goebbels sich angeblich nicht fd^it Er sehe Dr. Goebbels fast jeden Tag in Wesenheit des Führers und sie seien h besten Kameraden und Freund Die gleichen unwahren und grotesken vn mutungen habe man über feine 3k Ziehungen zu Dr. Schacht aufgeM dessen Verdienste um Deutschland der FSHm und die gesamte Regierung voll würdigten..!, bestehen keine Gegensätze im fiabh nett. Ls gibt dort nur vollkommei i Zusammenarbeit zwischen alle seinen Mitgliedern und blin-e, Vertrauen zum Führer. Eine einlgm
Regierung gibt es nicht in ganz taropa*
Der Ministerpräsident schloß die Untente; m: der Versicherung, daß Deutschlands wiMaÄt Lage, obwohl fie ernst sei, wie überall in Welt, sich in letzter Zeit erheblich Derben-.:: habe. Zahlreiche Industrien, so die Textiliite:. die Kraftwagenindustrie und der Baumarkl. Wirten ein großes Binnengeschäft und ten dauernd mehr Arbeiter ein. Der M ange :- Rohstoffen werde durch das Genie öerj:. schen Chemiker und Erfinder zunehmend übr wunden, und es sei kein Zweifel, daß im 3= 1935 weitere Fortschritte in Richtung auf die stellung von Ersatzmitteln für Rohstoffe g~ werden würden.
Elastische Marktregelung das Ziel des preiskommiffars.
Nie Hamsterpsychose verschwunden.—Gesunde Bedarfsdeckung.—Glatt unelastischer M bindungen infolge starker Ltebersehung in allen Berufen künftig elastische Anpassung derM
Berlin, 21. Dez. (DNB.) Vor Pressevertretern erklärte der Reichskommissar für Preisüberwachung Dr. Goerdeler u. a.: Ich habe davor gewarnt, Hamsterkäufe zu tätigen. Ich habe die Hamsterer als ebenso unklug wie undiszipliniert bezeichnet. Mein Vertrauen in die Disziplin aller wirtschaftenden und kaufenden Schichten hat mich nicht getäuscht. Die Hamsterei ist verschwunden. Ebenso erfreulich ist, daß die gleitende beinah schon automatisch sich vollziehende Preis st eigerung, die eine Begleiterscheinung von Angst- und Hamsterkäufen ist, einer Stabilisierung der Preise gewichen ist, selbstverständlich mit Ausnahmen, die da nicht zu verhindern sind, wo vorübergehend gewisse Mangelerscheinungen auftreten können. Ich bin überzeugt, daß in der Weihnachtszeit keiner in der irrigen Annahme, es könnten gewaltige Revolutionen auf dem Gebiete der Preise stattfinden, sich von Einkäufen derjenigen Sachen abhalten läßt, die er zum Weihnachtssest ür sich oder seine Angehörigen gern haben möchte. Denn eine allgemeine, auf bestimmte Hundertsätze ich erstreckende Preissenkung im Sturmtempo herbeizuführen wäre höchst unklug, weil sie automatisch zu einer Verengung der Arbeitmöglichkeiten in den Produktionsstätten führen würde. Das Ziel dieser Preisüberwachung ist vielmehr gleichbleibend, auch ich an den alten Preis möglichst anlehnend, Kon- u m w a r e n sicherzustellen und dafür lieber in Kauf zu nehmen eine etwas stärkere Preiserhöhung, die bei den höhergeordneten Bedarfs- gegenständen das ausgleicht, was bei der Konumware zugelegt wird. Sehr wichtig ist es, das Preisgebäude elastischer zu gestalten. Denn wenn die Zahl der öffentlichen Aufträge zurückgeht, o ist an ein Einspringen der Maschinerie der Wirt- chaft aus eigener Kraft nur bann zu denken, wenn die Kaufkraft einer günstigeren Preis- g e staltung begegnet. Diesen Zustand herbeizu- ühren ist das w i ch t i g st e Ziel der gesamten Preisüberwachung.
Als erster Schrill auf diesem Gebiete ist die Anmeldung von Preisbindungen eingeleitel. Vis jetzt liegen rund 1600 vor, die aber mehr als 1600 Warenkategorien erfassen. Der Generalplan geht dahin, an Stelle der unelastischen Preisbindungen eine e l a st i s ch e Marktregelung zu sehen. Mit der Preisbindung die deutsche Wirtschaft in Ordnung zu bringen, muh in dem Augenblick einen vollendeten Schiffbruch erleiden, wo die öffentlichen Aufträge wieder in den Hintergrund treten, weil dann eine gewisse Verengung der Kaufkraft eintritt, tritt in diesem Falle sofort ein Einspielen dieser Kaufkraft auf die festen gebundenen Preise in die Erscheinung. Das macht sich automatisch in einer Verringerung
des Umsatzes bemerkbar. Die Preisbindungen beruhen im wesentlichen auf einer starken Uebersehung der Wirtschaft in allen Berufen. wird der Umsatz noch kleiner, so muhte nach dem bisherigen System der gebundene Preis noch höher werden, weil mit dem kleineren Umsatz das alle Volumen wieder herbeigeschafft werden soll. Es kommt darauf an, eine elastischere Anpassung der Preise an die Möglichkeiten des einzelnen Betriebes, an die Fähigkeiten des einzelnen wirtschaftenden Menschen herbeizuführen mit dem höchst notwendigen Erfolg für das deutsche Volk: sich der Fähigkeit seiner tüchtigsten Mitglieder bedienen zu können im Wettkampf um die Erhaltung seines Daseins.
Diese Marktregelung soll unter starker Betrauung der Wirtschaft mit Selbstverwaltungs- s u n k t i o n e n erfolgen. Der Staat wird sich dieser Selbstverwaltung der Wirtschaft gegenüber beschränken auf die Beaufsichtigung in allen für das Ge- samtwohl des Volkes besonders bedeutungsvollen Entscheidungen. Als Vorläufer einer solchen Regelung, über die ich mit Herrn Dr. Schacht vollkommen einig bin, ist eine Verordnung über Wettbewerb heute ergangen. Sie ist die unerläßliche Voraussetzung für eine Freimachung der Preise, wenn wir nicht zu einem sinnlosen Wettbewerb in unserer Wirtschaft kommen wollten, der unendlichen Schaden anrichten würde.
Die Marktregelung wird auch auf anderen Gebieten in der Richtung betrachtet werden, daß überflüssige und umständliche Warenwege und - Verteuerungen ausgeschal- t e t werden und daß das deutsche Volk über einen Wirtschaftsapparat verfügt, der es ermöglicht, die besten Leistungen auszunutzen und das Arbeitserzeugnis auf dem einfachsten und sachverständigsten Wege an den Verbraucher zu besten Preisen zu bringen.
Sicherung eines gesunden Wettbewerbs. Eine Verordnung des Preiskommissars. Berlin, 21. Dez. (DNB.) Der Reichskommissar für Preisüberwachung hat eine Verordnung erlassen, in der es heißt: Preise, die der Kaufkraft des Volkes entsprechen, entwickeln sich bei genügendem Angebot von Waren und Leistungen am sichersten und zuverlässigsten auf der Grundlage eines gesunden Wettbewerbes, der aber die Sicherung der Ernährung aus heimatlicher Scholle niemals beeinträchtigen darf. Außerdem kann Wettbewerb in Zeiten, in denen die Produktionsstätten und der Handel des Landes nicht
NSKK.
örbert die
in vollem Umfange ausgenuht N • Gefahr heraufbeschwören, daß im Mik:'- Preise verlangt werden, aus denen 6uu*: und Löhne nicht gezahlt, die ©länger nicht befriedigt werden formen. - die Grundlage für einen auf Leistung uno antwortungsbewußtsein begründeten Wettbew^- schaffen und damit den für die Dolksw^'-- beften Preis nach Möglichkeit zu sichern,^ verordnet: . «
Wer unter unlauterer Ausnutzung Mn65 J; dites oder böswilliger Nichterfüllung seiner ’ pflichtung gegenüber dem Staate, der ZeM seines Betriebes oder seinen Gläubigern in P meinschädlicher Weise Güter ober Leu gen z u Preisen anbietet, die I Selb st kosten nicht decken können * den Anforderungen einer ordnungsmäßigen - schäft widersprechen, wird mit Gefängn> . mit Geldstrafe in unbeschränkter Höhe ow * einer dieser Strafen bestraft; die Stroiver। . tritt nur ein, wenn der Schuldner Zahlungen eingestellt hat oder wen sein Vermögen das Konkurs vers ° öffnet worden ist. Die geschäftlichen über unlauteren Wettbewerb und die Enw mungen der Konkursordnung bleiben w1
Dr. Frick dankt der deutschen po«>^
Berlin, 21. Dez. (DNB.) Der preußische Minister des Innern, Dr. u* y den Polizeibeamten für ihre Tätigkeit am Polizei in folgendem Erlaß:
„An die deutsche Polizei! Kratt' ’
Wie mir gemeldet wird, ist das »j, < der Sammlungen a m „ X a 9 D e wä schen Polizei" als sehr g u t 4 nen. Ich spreche allen Polizeibeamten, ve i Tage der Polizei in den Dienst der -v schäft gestellt haben, meine besono ertennung und meinen Danr
Reichsminister Frick
Ehrenführer des
Berlin, 21. Dez. (DNB.) Der Führer bisherige Dienststellung „K o r p s f u Dienstgrad erhoben und Obergrup^, Hühnlein zum Korpsführer betoroe ■ @ui4, Dienstanrede lautet fortan „Korpssuy jr.
zeitig ernannte der Führer Reichsinne bit
Frick in Anerkennung feiner Derb' nste u Förderung des Korps zum Ehrens N bt- ~~~~ Zum Gruppenführer ro ^,
_______Brigadeführer Max D e v« a (t b o u* ahrzsuginfpektor Mitte, Georg von ? fitfl- en, Führer der Motorgruppe £j‘Ia$otorbrigab! muth Oldenburg, Führer der
Hochland.


