Was will Deutschland von -er Welt?
Oie deutsche Außenpolitik hat nur zwei Programmpunkte: Militärische Gleichberechtigung und Rückkehr des Gaargebiets.
Der Reichsaußenmiliister vor dem Straßenbaukongreß.
Deutschland braucht keine imperialistische Politik.
Berlin, 19. Sept. (DNB.) Im festlich geschmückten Reichstagssitzungssaal in der Kroll- Oper fand nach Beendiaung der großen Rundreise durch Deutschland die feierliche Schlußsitzung des 7. Internationalen Straßenkongresses statt. An der Rückseite des Präsidentensitzes war eine riesige Hakenkreuzfahne angebracht, rechts und links davon hatten die Fahnen der rund 50 auf dem Kongreß vertretenen europäischen und überseeischen Länder Aufstellung gefunden. Die diplomatischen Vertreter aller dieser Länder hatten in der Diplomatenloge Platz genommen. Die Vertreter der Reichsregierung und zahlreicher Behörden und Verbände sowie Die Mitglieder des Kongresses nahmen im Parkett des Sitzungssaales Platz. Das Präsidium führte der Präsident des Ständigen Internationalen Straßenkongresses M. Mahieu, dem der Generalinspektor des deutschen Straßenbauwesens Dr. Todt zur Seite saß. Staatskommissar Dr. Lippert begrüßte die ausländischen Teilnehmer im Namen der Stadt Berlin. Darauf nahm das Wort
Reichsaußenminister Freiherr von Aeurath
In der Lage, in der sich Deutschland heute befindet, haben wir ein besonderes Interesse daran, daß sich urteilsfähige Persönlichkeiten, die, wie Sie gewohnt und gewillt sind, den Blick auf Realitäten zu richten, zu uns kommen und sich an Ort und Stelle ein unmittelbares Bild von den allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Zuständen in unserem Lande zu machen. Niemand kann an der einfachen Tatsache drehen und deuteln, daß rund 4,5 Millionen Arbeitslose nach jahrelanger Arbeitslosigkeit wieder an ihre Arbeitsplätze gebracht worden sind. Die deutsche Landwirtschaft befindet sich ganz offensichtlich nach schwerer Krisenzeit auf dem Wege der wirtschaftlichen Gesundung. Mit anderen Worten: Unser Binnenmarkt, d. h. die deutsche Wirtschaft, soweit sie von uns s e l b st a b h ä n g t, ist jetzt in Ordnung. Wir sind überzeugt, wir werden auch die Schwierigkeiten auf dem Gebiete des Außenmarktes überwinden. Wir haben die Behandlung dieser Fragen planmäßig in die Hand genommen.
Wenn Volk und Regierung eines Landes ihre Kräfte in solchem Wahe für die innere Neugestaltung einsehen, wie das in Deutschland der Fall ist, dann wird dadurch die Verfolgung aller Ziele imperialistischer Art nach außen von selbst ausge- schlossen. Das Fundament, auf dem die deutsche Regierung ruht, ist nicht so beschaffen, daß sie, um ihre Macht im Innern zu stabilisieren, zu den Mitteln einer Erfolgspolitik nach Außen hin greifen mühte. Bei einem Regime, das, wie das deutsche, die Wurzel seines Bestandes im tief st en Grunde des Volks- willens hat und haben muß, steht ein solcher
Weg völlig außer Betracht.
Auf diesem Programm stehen im Grunde nur zwei Punkte, in denen wir mit positiven Forderungen an die anderen Regierungen herantreten und auf deren Erfüllung wir bestehen müssen. Jene beiden Punkte sind: Die Forderung, in der Frage der militärischen Rüstungen als gleichberechtigtes Land behandelt zu werden und sodann die Forderung, die bevorstehende R e • oelurig der Saarfrage so durchgeführt zu sehen, wie das dem Gebot politischer Vernunft und den geltenden Vertragsbe- stimmungen entspricht. Zwei Forderungen, die das gemeinsam haben, daß sie nicht auf neuen äußeren Macht- und Besitzerwerb, sondern lediglich auf die Schließung offener Wunden am deutschen Staats- und Volkskörper gerichtet sind. Wenn diese oder jene Regierung die Gleichberechtigung Deutschlands noch glaubt in Zweifel zu stellen oder von besonderen Vorleistungen und Garantien abhängig machen zu können, so ist das für uns ein undiskutabler Standpunkt. Er läuft darauf hinaus, daß man Deutschland noch immer als einen Staat minderen Rechts behandeln will und daß man ihm letzten Endes das Eingeständnis zumutet, durch seinen bloßen Willen zur Gleichberechtigung ein Herd der Unruhe und womöglich der Kriegsgefahr zu sein. Genau umgekehrt: Ein Staat, der seine Grenzen nicht verteidigen kann, ist nicht nur kein selbständiger und unabhängiger Staat, sondern ist, wenn er mit ringsum offenen Grenzen inmitten hochgerüsteter Staaten liegt, gerade dadurch ein Anreiz f ü r eine gefährliche Politik der anderen Länder.
Als die Reichsregierung vor einem Jahre den Entschluß zum Austritt aus dem Völkerbund faßte, hat sie das nicht getan, weit sie sich größere politische Bewegungsfreiheit hätte verschaffen wollen, oder weil sie an sich der politischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten abgeneigt wäre. Es ist lediglich geschehen, weil das unentbehrliche Fundament solcher Zusammenarbeit, die Gleichberechtigung fehlte.
Deutschland steht wohl nicht allein mit der Ansicht, daß die Institution des Völkerbundes durch ihr völliges Versagen in der Abrüstungsfrage in ihren Grundpfeilern erschüttert worden ist. Wir glauben, daß es einschneidender Reformen bedürfen würde, um den Völkerbund zu dem zu machen, was er nach seinem Statut fein sollte, zu einem wirklich brauchbaren Friedens- i n ft r u m e n t. Durch die bloße Rückkehr früherer oder den bloßen Beitritt neuer Mitglieder werden sich seine schweren Mängel nicht heilen lassen. Das gilt auch von dem jetzt vollzogenen Eintritt der Sowjetunion, einem sicherlich höchst interessanten Akt der politischen Entwicklung, zu dessen Bewertung wir allerdings nach unserem
Austritt aus dem Völkerbund kein Recht mehr in Anspruch nehmen, wenn wir es auch an sich als richtig ansehen, alle Staaten zur Mitarbeit an den internationalen Aufgaben heranzuziehen.
Der grundlegende Gesichtspunkt der Gleichberechtigung hat der Natur der Sache nach seinen Einfluß aud)y auf unsere Stellungnahme zum französisch-russischen Projekt des O st p a k t s oder, wie manche ihn zu nennen wünschen, Nordostpakt gehabt. Man schlägt uns die Beteiligung an einem Paktsystem vor, durch das 10 Staaten verpflichtet werden sollen, sich im Kriegsfall sofort mit allen militärischen Kräften zu unterstützen. Gleichzeitig erklärt man in aller Öffentlichkeit mit Bestimmtheit, daß unser Beitritt zu diesem Paktsystem natürlich nicht etwa die Anerkennung der Gleichberechtigung Deutschlands auf dem Rüstungsgebiete in sich schließe, sondern daß man höchstens nach Inkraft
treten des Systems überlegen könne, ob und in welcher Weise es etwa möglich sei, die internationale Behandlung der Rüstungs - fragen wieder aufzunehmen.
2fian verlangt also von uns, unter llebernahme weitgehender Verpflichtungen, in eine besondere politische Gemeinschaft mit anderen Wachten einzutreten, während man uns gleichzeitig in einer Frage, die mit dem Zweck dieser Gemeinschaft aufs engste zusammenhängt, nämlich in der Frage des militärischen Rüstungsstandes, den Anspruch auf Gleichberechtigung ausdrücklich beftreitet. konnten die beteiligten Regierungen wirklich im Ernst annehmen, daß Deutschland in der Lage sei, sich auf eine solche Zumutung einju- lassen?
Die Wiedervereinigung mit Deutschland
die einzig mögliche Lösung der Saarsrage.
Auch bei der internationalen Diskussion über die Regelung der Saarfrage scheint man vielfach den Ursprung und Kern des Problems aus den Augen verloren zu haben. Als Frankreich 1919 mit feiner Forderung nach Annexion des Saar- gebietes bei feinen Verbündeten nicht durchdrang, erreichte es doch, daß das Gebiet für 15 Jahre von Deutschland getrennt, und daß d i e Kohlengruben Frankreich übereignet wurden. Man stellte hierfür in Versailles die doppelte Begründung auf, daß im Saaraebiet eine gemischte Bevölkerung wohne,'daß die Zerstörung der nordfranzösischen Gruben im Kriege es notwendig mache, Frankreich Ersatz durch die Saarkohle zu gewähren. Es ist heute wohl nicht mehr nötig, über den Wert dieser Gründe noch viele Worte zu verlieren. Im Saargebiet wohnt feit mehr als 1200 Jahren eine rein deutsche Bevölkerung, und was die Kohle betrifft, so genügt die Feststellung, daß die nordfranzösischen Gruben schon im Jahre 1925 mehr als in der Zeit vor dem Kriege fördern konnten, und daß Frankreich — ganz abgesehen von den über Reparationskonto laufenden deutschen Kohlenlieferungen, die schon allein einen mehr als vollen Ersatz des ganzen Förderungsausfalls der nordfranzösischen Gruben darstellten — aus den Saargruben von 1920 bis heute rund 180 Millionen Tonnen beziehen konnte, während sein durch den Krieg verursachter Förderungsausfall nur 70 Millionen Tonnen betrug. Die Volksabstimmung wird es ohne allen Zweifel für alle Welt offenkundig machen, wie ungerecht und unnatürlich die Regelung von 1919 war. Der gesunde Sinn der Bevölkerung hat von Anfang an erkannt, daß d i e Wiedervereinigungmit dem deutschen Mutterlande die e i n z i g m ö g l i ch e Lö
sung ist, und daß alles andere nur eine Wiederholung und Verschlimmerung der verhängnisvollen Fehler von 1919 sein würde. Wenn man jetzt versucht, alle möglichen Schwierigkeiten in den Vordergrund zu stellen, die mit der Rückgliederung des Gebietes an Deutschland verbunden seien, so solle man doch bedenken, daß diese Schwierigkeiten, soweit sie überhaupt bestehen, nur eine Folge des unmöglichen, nicht von Deutschland und nicht vom Saargebiet verschuldeten bisherigen Zustandes und seiner endlichen Beseitigung sind.
3m übrigen find aber alle diese Schwierigkeiten schon deshalb leicht zu überwinden, weit der Versailler Vertrag selb st die klaren Richtlinien zu ihrer Lösung enthält. Wan sollte nicht Regelungen erwägen, die auf eine Beeinträchtigung der deutschen Souveränität in der Zukunft hinauslaufen würden. Dafür bietet der Versailler Vertrag keinerlei handhabe. Ls würde vielmehr dem Wesen und dem Sinn der Volksabstimmung widersprechen, wenn man irn Saargebiet ein anderes Regime aufrichten wollte als das, für das sich d i e Bevölkerung entscheiden wird. 3ch hoffe, man wird auch bei den anderen beteiligten Stellen erkennen, daß solche plane, denen wir niemals unsere Zustimmung geben konnten, nicht nur dem Vertrag widersprechen, sondern daß ihre Verwirklichung auch ein politischer Fehler wäre, der für die künftige Entwicklung der internationalen Beziehungen die nachteiligster Folgen haben mühte.
Großer Eindruck der MWerrede.
Der Abschluß des Straßenbaukongreffes.
Die Rede des Reichsaußenministers machte sichtlich auf die Kongreßteilnehmer einschließlich der Diplomaten außerordentlichen Eindruck. Am Schluß der Rede setzte lebhaftes Händeklatschen ein, an dem sich auch alle ausländischen Mitglieder des Präsidiums, zum Teil auch die Insassen der Diplomatenloge beteiligten. Die Rede wurde in englischer und französischer Sprache wiederholt und schließlich gedruckt in deutscher, englischer und französischer Sprache allen Teilnehmern überreicht.
Generalinspektor Dr. Todt führte dann u. a. aus: In den 15 Tagen Ihres Aufenthaltes in Deutschland haben Sie Land und Leute kennengelernt und aus dem Munde des Reichsaußenministers jetzt unsere politischen Gedanken durch die höchste Instanz der Politik gehört. Nehmen Sie bitte diese Rede als unser Bestreben hin, m i t unseren (Säften in aller Oeffentlid)- feit über d i e Dinge zu sprechen, die das deutsche Volk berühren. Dr. Todt gab dann einen Rückblick auf den Kongreß. Es sei wohl die bedeutendste internationale Veranstaltung der vergangenen 75 Jahre in Deutschland gewesen, bedeutend in erster Linie durch die hohe Zahl der ausländischen Gäste. Weit über die Grenzen des rein Technischen hinaus habe man sich kennengelernt. Deshalb sei es ihm ein Herzensbedürfnis, der Freude Ausdruck zu geben, daß jeder der Kongreßteilnehmer einige Fachfreunde in der Welt wisse, die er hier kennen und schätzen gelernt habe. Unter lebhaftem Beifall gab Dr. Todt der Hoff- nuna Ausdruck, daß sich daraus eine dauernde Zusammenarbeit nicht nur in fachlicher Beziehung ergeben werde, sondern auth' eine Vertiefung der persönlichen Beziehun- g e n und eine weitere Pflege der angebahnten Freundschaften.
Der Kongreß beschloß, der Einladung des holländischen Vertreters folgend, den nächsten internationalen Straßenkongretz im Jahre 1938 in Holland abzuhalten.
Der Generalsekretär des Ständigen Internationalen Straßenkongresses Le Gaoriant sprach Worte höchster Anerkennung über die Leistungen des neuen Deutschland aus, wie sie den Gästen bei ihrer wochenlangen Reise vor Augen getreten seien, und ersuchte die Kongreßteilnehmer, die praktischen Schlußfolgerungen aus der in Deutschland geleisteten Arbeit zu ziehen. Schließlich drückte er der deutschen Reichsregierung den Dank für die den Kongreßteilnehmern bewiesenen Erleichterungen aus und beglückwünschte Dr. Todt zu seinen Erfolgen auf dem Gebiete des deutschen Autostraßenbaues, die in aller Welt Aufsehen erregten.
Als Gaste bei Dr. Goebbels.
Anschließend an die Schlußsitzung des Internationalen Straßenkongresses hatte der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, Dr. Goebbels, zu einem Tee-Empfang im Park des Charlottenburger Schlosses gebeten. An dem Tische des Gastgebers Reichsminister Dr. Goebbels saßen der Vizepräsident des Internationalen Verbandes Le Gaoriant nebst
Gattin, ferner die Reichsminister Freiherr von Neurath, Dr. Frick und von Eltz-Rübe- n a ch, der britische Botschafter Sir Eric P h i p p s, der französische Botschafter Francois Poncet, der italienische Botschafter C e r r u 11 i, der türkische Botschafter H a my B e i, der amerikanische Botschafter Mr. Dodd, Sta-tskommissar Dr. Lippert und Oberbürgermeister Dr. Sah m. Reichsminister Dr. Goebbels hieß in herzlichen Worten die Gäste aus der ganzen Welt willkommen. Die Worte des Ministers wurden mit lebhaftem Beifall und Händeklatschen ausgenommen. Vizepräsident Professor Le Gaoriant dankte im Namen des Kongresses Dr. Goebbels und der Reichsregierung für den großartigen Empfang. Die beste Propaganda, so erklärte er, hätte bei den Teilnehmern des Kongresses während ihres Aufent- Halles in Deutschland Deutschland s e l b st gemacht. Man habe Deutschland bei der Arbeit gesehen. Jeder Kongreßteilnehmer nehme einen tiefen Eindruck von dem, was er in Deutschland gesehen und erlebt habe, mit nach Hause. Dafür freue er sich, Dr. Goebbels als Vertreter der Reichsregierunq noch einmal feinen allerherzlichften Dank aussprechen zu können. — Die Teilnehmer des Kongresses blieben mit den Herren der Diplomatie und den deutschen Ministern noch längere Zeit in angeregtem Gedankenaustausch beisammen.
Paris will nicht verstehen.
Französische Pressestimmen.
Paris, 20. Sept. (DNB.-Funkspruch.) Zur Rede des Riechsaußenrninisters schreibt der „Matin", Herr von Neurath habe das Empfinden gehabt, er würde durch längeres Schweigen den Eindruck bestätigen, daß die Wilhelmftraße keine diplomatische Initiative mehr besitze. Er habe also gesprochen und zwar ziemlich energisch, ja sogar am Schluß ziemlich hef- tig.Ein jeder sei sich Darüber einig, daß in der Saarfrage der Versailler Vertrag zur Anwendung kommen müsse. Aber ob das Ergebnis der Abstimmung „vernünftig" (in dem Sinne, wie Neurath das Wort gebrauchte) ausfallen werde, das sei Sache der Saarländer. Nach den ersten Auswirkungen der Rede auf die öffentliche Meinung sei ein gefährliches Mißverständnis im Entstehen und werde sich noch verschärfen: Neurath sage zum Auslande: Behindert uns nicht etwa im Saargebiet unter Ausbeutung der Vertragsbestimmungen! Aber Deutschland begreife das Wort in einfacher Weife wie folgt: Laßt es euch nicht etwa einfallen, gegen uns eine Mehrheit im Saargebiet zuftandezubringen. Die internationale öffentliche Meinung würde gut daran tun, diese Drohung in der Neurath-Rede zur Kenntnis zu nehmen. Das alles wäre aber noch bedenklicher, wenn Deutschland schon jetzt über das Heer verfügen würde, das es wünsche und das Neurath fordere.
„Le Jour" schreibt: Zu dem Zeitpunkt, an dem die Redner vor dem Völkerbund ihr Herz ausschütten, will auch das Reich seine Stimme vernehmen lassen und zwar von sich zu Hause aus nach Art einer Kanonade. Neuraths Rede habe den letzten
Zweifel über das deutsch-polnische Zu. sammengehen behoben. Beck arbeite im Einvernehmen mit Neurath. Er bringe dem Versailler Vertrag, der der Stützpfeiler Polens sei, Risse bei. Von der Saar spreche Neurath meisterhaft, indem er sich wiederum weigere, das wesentliche — die Abstimmung — von dem Nebensächlichen abhänaig zu machen, also den wirtschaftlichen und finanziellen Fragen, den sozialen Freiheiten und den mensch. licken Garantien. Die Rede beweise, daß Deutsch« land an seinen Absichten festhalte. Es sei sogar der einzige europäische große Staat, der seit einem Jahr seine Politik nicht gewechselt habe. — u* blique" sagt, wenn Neuraths anerkennende Worte für den Frieden aufrichtig wären, so müsse man doch feststellen, daß er zur gleichen Zeit Dmge wolle, die den Frieden schwierig gestalteten, wah. rend er alles ablehne, was ihn stärken könnte. Deutschland verlange, um am Werke des Friedens mitzuarbeiten, eine Legalisierung des Wettrüstens. Das sei ein ärgerlicher Widerspruch.
Der Widerhall in London.
London, 20. Sept. (DNB. Funkspruch.) Zur Rede des Freiherrn von Neurath schreibt „Daily Telegraph" u. a.: Neurath habe erklärt, daß Deutschland nur in zwei Punkten positive Sortierungen zu stellen habe. Der eine sei eine „befriedigende Regelung" der Saarfrage, der andere sei „völlige Gleichberechtigung auf dem Gebiete der Rüstungen" Was den ersten Punkt betreffe, so bilde die letzte Denkschrift von Barthou an den Völkerbund einen eindrucksvollen Kommentar zu Deutschlands erstaunlicher Erklärung, daß es alles mögliche getan habe, um eine „freie und ehrliche Volksabstimmung" zu sichern. Was den zweiten Punkt betreffe, so habe Deutschland das Recht zum Wiederaufrüsten in praxi mit zunehmender Kühnheit vertreten, seitdem es den Völkerbund verlassen habe. Abgesehen davon: Wenn die deutsche Regierung es im Augenblick vorziehe, nur zwei „positive Forderungen" zu stellen, wie lange werde dieser Augenblick dauern? Wenn diese beiden Forderungen befriedigt seien, werde eine Kette von anderen unverzüglich folgen (?).
Oie Klage des Prinzen pleß vor dem Völkerbundsrat.
Einsetzung eines Dreierausschusses.
Genf, 19. Sept. (DNB.) Der Völkerbundsrat versammelte sich zu einer öffentlichen Sitzung, an der auch Litwinow teilnahm. Er hat feinen Platz rechts von Polen und links von dem leeren Stuhl Japans erhalten. Der Präsident Benesch begrüßte Litwinow und die anderen neuen Ratmitglieder, den türkischen Außenminister RüschtL Bei, den Chilenen Rivas Viougna und den Spanier Madariaga. Danach berichtete Ma- bariaga über die Beschwerden des Prinzen Pleß wegen der gegen ihn durchgeführten Zwangsmaßnahmen. Madariaga schlug vor, einen Dreierausschuß zur Untersuchung des Streit- falles zu bilden, an dem außer ihm noch die Vertreter Australiens und Mexikos teilnehmen sollten. Es müsse versucht werden, einen Ausgleich zu finden zwischen den souveränen Rechten eines Staates und den Wünschen der Minderheit, die sich über eine Diskriminierung beschwere. Die Vorschläge Madariagas wurden ohne Aus- spräche angenommen. Es wird sich nun also ein vom Rat eingesetzter Ausschuß mit der PkeH« Frage beschäftigen, allerdings erst, nachdem die Zwangsverwaltung schon in der Durchführung begriffen ist. Durch die Derschie- bung der Pleß - Frage, die schon vor zehn Tagen auf der Tagesordnung Des Völkerbundes stand, hat der Rat es vermieden, sofort ein Urteil über die Zulässigkeit der Zwangsverwaltung abzugeben und in die Vorgänge rechtzeitig einzugreifen.
DerGaraniiepakt für Oesterreich.
Französische Wünsche.
P a r i s, 20. Sept. (DNB. Funkspruch.) „PM Parisien" glaubt, daß man darauf hinarbeite, den Völkerbund zum Garanten der Unabhängigkeit Oe st erreichs zu machen. Die Großmächte würden nötigenfalls dieser Garantie mit allen Mitteln Achtung verschaffen; dann würde die „A n s ch l u ß g e f a h r" für immer behoben sein. „Oeuvre" glaubt, die österreichische Frage werde ihre Losung in einer Reiye von Abkommen finden. In einem ersten Abkommen würden die Großmächte und die Kleine Entente d l e Habsburger Frage als internationale Frage anerkennen (wodurch die Schwierigkeit umgangen würde, daß die Wiener Regierung sich schriftlich verpflichte, die Habsburger nicht wiedereinzusetzen); ein zweites Abkommen würde die Ablehnung des Anschlusses durch die Mächte zum Gegenstand haben und ein drittes Abkommen würde wirtschaftliche Vergünstigungen enthalten, die die Nachbarländer Oesterreichs sich untereinander einräumen würden, falls die ersten beiden Abkommen zustande kommen. Voraussetzung für diese Abkommen sei die Einigung Frankreichs, Italiens und Südflawiens. Nach dieser Richtung erstrecken sich gegenwärtig die Bemühungen Barthous.
Oer Leiter der Gaarpolizei Anführer des Lleberfalles auf Bergmann Schutz
Zweibrücken, 19. Sept. (DNB.) Zu der Mißhandlung des Bergarbeiters Schulz bei Münchwies durch saarländische Polizeibeamte wir6 ergänzend festgestellt, daß die Aktion unter bt"1 persönlichen Kommando des kürzlich oB Präsidenten Knox mit der Leitung der SaarpMt betrauten M r. Hemsley stand. Er, sowie em Teil der Mannschaften waren betrunken. 91n dem Tatort ist die Straße breit und übersichtlich' so daß jeglicher Schmuggel, unter dessen Verdacht Schulz gestanden haben soll, nicht l n Frage kommt, zumal Zollbeamte Tag und Nacht dort eine scharfe Kontrolle ausüben.
Oie Ziele der japanischen Flottenpolitil
Tokio, 19. Sept. (DNB.) Marlnemimster O s u m i hat vor hervorragenden Politikern ul?fßC die japanische Flottenpolitik gesprochen. Man Hoist' daß England und die Vereinigten Staaten nu einer Abänderung des F l o 11e n v e r tr a g s ohne Kündigung einverstanden seien, andernfalls werde die Lage im Hinblick auf ein punten- Wettrüsten und auf den Bau neuer Befestigungen im Pazifik ernst. Man erstrebe Rüstungsbegrenzung im Rahmen der Gleichberechtigung und einen Nicyl angriffspakt zwischen den drei großen Seemächten-


