184. Jahrgang

bändigen die dieser jedoch nicht (onbern hls forderte daraufhin, aß m l t A

ge-

Mittlerweile hatte sich die Nachricht von den Vorfällen in der Stadt verbreitet. Vor dem Hause sammelte sich eine vielhundert- köpsige Menschenmenge an, die dem Treiben Machts zunächst mit wortlosem Ab­scheu zuschaute; da Machts jedoch immer drei­ster und herausfordernder auftrat, konnte sich die Menge lauter Zurufe nicht enthalten. Der Emigrantenkommissar verlangte O e f f n u n g sämtlicher Kellerräume und Durch­suchung jedes Schrankes und Aktenstückes. Die beschlagnahmten Gegenstände wurden jedoch erst ausgehändigt, nachdem jedes Aktenstück durchgezählt war. Dieses langwierige Verfah­ren brachte Machts erst recht aus der Fassung.

Er tobte wild in den Büroräumen herum. Als er wieder aus dem Hause heraustrat, wur-

Tardieus Husarenritt gegen das Kabinett -er nationalen Einigung

die Saarbevölkerung überall Verständnis für tue selbstverständliche Forderung findet, daß nur un­befangene, objektive Persönlichkei­ten mit der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben betraut werden und nicht Menschen, deren Partei­lichkeit und blinder haß gegen die eine Abstim­mungspartei, Deutschland, von vornherein feststeht. Die Autorität der Regierungskommission und damit des Völkerbundes wäre durch eine Wiederholung derartiger Vorfälle ernstlich gefährdet.

Die Vorfälle haben in der deutschen Bevölkerung den letzten Rest des Vertrauens in die Objektivität der Regierungskommission geraubt. In der Tatsache, daß ausgerechnet der in der Bevölkerung verhaßte und mißachtete Emigrantenkommissar Machts mit der Leitung einer so wichtigen Aktion betraut wurde, muß eine offene Herausforderung und Be­leidigung des Landesleiters Pirro und der hinter I ihm stehenden deutschen Bevölkerung er-

Deutschlands Anspruch aus Gleichberechtigung und Selbstverteidigung ein unveräußerliches Recht, prokesior Carl Schmitt spricht über Nationalsozialismus und Völkerrecht.

sprechen. Die Grundlagen dieser Scheinblüte, die Pariser Vorortverträge, stünden in einem erstaun­lichen Mißverhältnis zu diesem geistigen Aufwand. Prof. Schmitt ging auf einige besonders markante Grundfehler des Versailler Vertragssystems ein und betonte, nichts in diesem Vertrage habe irgendeine Beziehung zur konkreten Ordnung des wirklichen Nebeneinanderlebens der Völker. Auch der Völ­kerbund habe durch das Fernbleiben der Ver­einigten Staaten, durch die Sprengung der derno- kratisch-liberalistischen Einheit und durch den Aus­tritt Japans und Deutschlands seinen ursprünglichen Charakter verloren und er würde durch den Bei­tritt Rußlands geradezu in sein Gegenteil verkehrt werden. Aus dem Bund sei em Bündnissystem alten Stils entstanden. Es ist also, schloß Professor Schmitt, nichts mehr von rechtlicher Substanz vorhanden.

Die rechtliche Substanz des europäischen Völ­kerrechtsgedankens liegt heute bei uns. Wir machen sie geltend durch unser Recht auf Gleich­berechtigung, unser Recht auf eigene Existenz und unser Recht auf Selbstverteidigung. Wir sind von Genf weggegangen und wir haben Prozesse vor dem ständigen Internationalen Gerichtshof abgebrochen und uns mit Polen direkt verständigt. Damit ist der An­fang zu einer konkreten und gerechten Befrie­dung dieses unbefriedeten Europa gemacht. Ich glaube auch, daß auf unserer Seite das Rechtsempfinden aller unverdor­benen Völker ist. Wir können sicher fein, daß wir diesen Kampf um unser Recht ge­winnen.

Berlin, 18. Juli. (DNB.) In der Aula der Berliner Universität hielt Staatsrat Professor Dr. Carl Schmitt einen Vortrag über „Nationalsozia­lismus und Völkerrecht". Die nationalsozialistische Revolution, betonte der Redner, habe auf allen Gebieten des deutschen Rechtswesens neues Denken und neue Begriffe eingeführt; sie habe eine neue inner st aatlicheOrdnun g geschaffen, von der ausstrahlend auch in der Völkerrechtsge­meinschaft neue Prinzipien und Ge­danke n sich durchzusetzen hätten, denn das Völker­recht sei abhängig vonder 21 r t b e r S t a a- t e n, die die Völkerrechtsgemeinschaft bildeten. Wir erheben einen völkerrechtlichen An­spruch fuhr der Redner fort, den wir nicht als

feinen Beamten und mit dem gesamten Akten­material des freiwilligen Arbeitsdienstes wieder ab.

GefetzwidrigeHaussuchungbeiderDeutschenZrontinSaarbnilken

Schwere Provokation der deutschen Bevölkerung durch den Emigranten Machts, der als Beauftragter der Regierungskommission die Haussuchung leitete.

Die Ereignisse bei der Haussuchung in der Deut­schen Front haben erneut gezeigt, wie unbeirr­bar die saardeutsche Bevölkerung in ihrer Disziplin ist. Trotz des drohenden herausfor­dernden Verhaltens der Emigrantenpolizisten ließ sich die Bevölkerung zu keiner undisziplinierten Handlung hinreihen. Die Vorfälle haben aber gleichzeitig von neuem bewiesen, w i e berech­tigt die 'Forderung der deutschen Bevölkerung auf Entfernung der Emigrantenbeamten ist. Es muß als beispiellos und unfaßbar bezeichnet werden, daß der Landesleiter der Deutschen Front sich veranlaßt sehen mußte, den Präsidenten der Regierungskommission um Schutz gegen einen von diesem selbst entsandten Polizei-. - ■ o h

kommissar ersuchen zu müssen. Angesichts der blickt werden, näherrückenden Abstimmung ist es notwendig, daß

den Fahnen und Transparente mit der Aufschrift „heil Hitler!" ge- zeigt. Die Wenge stimmte spontan das Deutschlandlied an. Als Quittung für das offensichtlich immer beängstigender wer­dende verhalten der Bevölkerung ließ Wachts zwei Ueberfallkommandos kommen, die die Straße räumen muhten.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Besonders tat sich hierbei der Emigrantengenosse Kriminalbeamter Gerike, Hervor, der in Zwil bie Aktion eröffnete unb sich sogar soweit hlnreihen ließ mit erhobenem Revolver ms Haus au stürzen unb bie Büroangestellten mit „Hande hoch" anzuschreien. Aus der Menge tönten ihm laute Pfuirufe für fein feiges Verhalten entgegen, worauf Gerike noch die Stirn hatte, stolz auf feine Eigenschaft als Kriminalbeamter zu verweisen, tue zu derartig herausfordendem Vorgehen berechtigte.

Angesichts dieses ungeheuerlichen vorgehens suchte Landesleiter Pirro sich mit Heim­burger in Verbindung zu sehen. Diesen hatte jedoch der schöne Sommerabend bereits vorzeitig zum Verlassen seines Büros veranlaßt. Pirro ries darauf Präsident Knox persönlich an, um ihn auf das beispiellose verhalten dieses Beam­ten aufmerksam zu machen. Pirro erklärte, daß sich der Bevölkerung angesichts der offenen Dro­hung mit der Waffe eine begreifliche Unruhe bemächtige, für deren Folgen jeg­liche Verantwortung abgelehnt werden müsse. Präsident Knox gab zunächst seiner Verwunde­rung darüber Aüsdruck, daß überhaupt Men- icken vor der Landesleitung versammelt waren, erklärte sich jedoch schließlich bereit, eine weitere Bereitschaft zu schicken. Rach einstündiger gründlicher Arbeit zog Machts mit

.uiLutiu ui* einen echten juristischen An­spruch geltend machen. Unser Anspruch auf Gleichberechtigung geht aus von der Vor­stellung, daß es Grundrechte gibt, Grundrechte der Staaten und Völker, die die Völkerrechtsgemem-

Saarbrücken, 19. Juli. Am Donnerstagnach­mittag fand bei der Landesleitung der Deutschen Front unter Leitung des berüch­tigten Emigrantenkommissars Machts einehaus- f u d) u n g statt, bei der es zu skandalösen Zwischen­fällen kam, die eine der dreistesten Herausforderun­gen darstellen, denen die an derartige Vorfälle wahrhaft gewohnte saardeutsche Bevölkerung in den letzten Jahren ausgesetzt war.

Kurz nach 17 Uhr drangen mehrere Kri­minalbeamte in bie Büroräume ber Landesleitung ein. Auf Befragen waren diese Beamten nicht imstande, die Gründe ihres Vorgehens anzugeben. Sie verletzten damit bie elementarsten gesetzlichen Voraus­setzungen zur Durchführung einer berartigen Aktion. Sie erklärten lediglich, im Auftrage ber Regierungskommifsion bie Büroräume des Freiwilligen Arbeitsdienstes durch­suchen zu müffen.

Die Landesleilung ber Deutschen Front fehle sich nunmehr mit dem Polizeibirektor h e i m - burger in Verbinbung, ber am Fernsprecher zu keinerlei Auskunft bereit war. Zwei Herren ber Deutschen Front begaben sich darauf un­verzüglich persönlich zu Heimburger, der ihnen erklärte, auf Grund der Artikel 93a—e die Haussuchung anempfohlen zu haben. Die frag­lichen Artikel beziehen sich auf die Neutra­lität der Beamten, denen strengste In­nehaltung des Amtsgeheimnisses auferlegt wird, und das Verbot der Anzeige jeglicher Personen bei nichtsaarländischen Stellen wegen Vergehen, die im Saargebiel nicht strafbar find. Der nähere Zusammenhang dieser Artikel mit der angeordneten Haussuchung in den Büro- räutnen des Freiwilligen Arbeitsdienstes wurde nicht gegeben und ist auch nicht ersichtlich.

rung .selber dafür hätte verantwortlich machen kön­nen, ist in dem Kabinett Doumergue von Anfang an nur ein zweifelhafter Bundesgenosse gewesen. Das zeigte sich noch kürzlich an der ziemlich weitgehenden Kritik, die das Parteiblatt „Notre Temps" an den diplomatischen Künsten Barthous und an dem von ihm in Szene gesetzten Nordostpakt übte. Tarbieu konnte solche Kritik offenbar nicht vertragen unb hielt nunmehr im Hinblick daraus, daß sich gerade aus Kommunisten und Sozialisten ein ma rxisti - scher Block gebildet hatte, die Gelegenheit für günstig, die dadurch arg bedrängten Radikalsozialisten zur Nachgiebigkeit zu zwingen. Ob feine Spekulation, daß die aus dem Kabinett ausgefchiedene und zu- gleich der Tuchfühlung nach links ermangelnde Radi- kalsozialiftische Partei bei k o m m e n d e n N e u - wählen aufgerieben werde, richtig ist, soll hier nicht entschieden werden. Welche Gründe für Tardieu auch vorliegen mögen, um den Versuch einer Spren­gung des jetzigen Kabinetts zu machen, welches auch die politischen Folgen seiner Attacke sein mögen — es ist wieder einmal erwiesen, daß Skandale in Frankreich zum politischen Geschäft gehören, daß von dem System der parlamentarischen Demokratie das System der Korruption nicht so leicht zu tren­nen ist. Statt die Autorität des Staates zur end­gültigen Niederschlagung eines öffentlichen Skandals zu gebrauchen, wird der Skandal gebraucht, um die Autorität der Staatsführung zu stützen und politische Auseinandersetzungen von größter Tragweite durch­zufechten.

Was wird das Kabinett beschließen?

Die Radikalsozialisten verschiedener Meinung.

Paris, 20. Juli. (Funkfpruch.) Am Freitag wird eine Sitzung des französischen Kabinetts statt-

zweckmäßig erachtet, daß der Vollzugsaus­chuß der Radikalen Partei erst an Hand einer Beratung der Minister ein klares Bild über die politische Lage gewinnen und dann entspre­chende Beschlüsse fassen kann. Sollte die Kabinetlsberatung, so hat herriot erklärt, keine be- riedigende Lösung des Konfliktes bringen, dann würden er und der Generalsekretär der Radikal- ozialistischen Partei die Initiative für den Zu- ammentritt der maßgebenden Parteiinstanzen er­greifen, die in völliger Unabhängigkeit die für notwendig erachteten Maßnahmen und ge­gebenenfalls sogar die Abberufung der radi- kalsozialistischen Mini st er aus dem Burgfriedenskabinett beschließen würden.

In Kreisen der Regierung wird die Auffassung vertreten, daß unter diesen Umständen die Minister­besprechung weittragende Folgen haben könnte. Be­schlüsse dürften nur im Beisein des Mini­sterpräsidenten gefaßt werden, so daß man jede Entscheidung bis zu seinem Eintreffen ver­tagen sollte. Es wäre also nicht ausgeschlossen, daß Doumergue seinen eben angetretenen Erholungs­urlaub unterbrechen und persönlich den Konflikt bei­zulegen versuchen würde.

In politischen Kreisen gibt man die Hoffnung nicht auf, daß eine Krisis vermieden wer­den könne, zumal auch im radikalsozialistischen Lager keine Einmütigkeit darüber bestehe, ob Tardieu Ehautemps persönlich oder Ehau- temps als Vertreter der Partei habe antasten wollen. Der linke Flügel, der sich auch schon auf der Landesparteitagung gegen das Waffenstill­standskabinett ausgesprochen hatte, nimmt den Zwi­schenfall zum Anlaß, um energisch die Zurück­ziehung herriots aus dem Kabinett Doumergue zu fordern. Die gemäßigten und rechtsstehenden Elemente der Par­tei unterstreichen nach wie vor die Notwendigkeit der Beibehaltung des Burgfriedens-Kabinetts. Ist Ooümeraue amtsmüöe?

Paris, 20. Juli. (DNB. Funkfpruch.) In Ber- binbung mit ben Krisengerüchten, bie nach bem Angriff Tardieus auf Chauternps aufgetaucht sind, wurde auch die Frage erörtert, ob Ministerpräsi­dent Doumergue a u f feinem Po st en bleiben würde, falls der Zwist ins Kabi­nett hineingetragen werden sollte. Man glaubt Schlußfolgerungen aus der Tatsache ziehen zu sollen, daß der für heute angesetzte außerordent­liche Kabinettsrat in Abwesenheit Dou­mergue s vielleicht folgenschwere Entscheidungen zu treffen habe. Nun hat der Ministerpräsident, der sich über die Vorgänge in Pans bereits unter­richten ließ, seine Zustimmung zu diesen Ka­binettsberatungen gegeben. Er scheint auch ge­willt zu sein, nötigenfalls versöhnlich einzugreisen. Immerhin nehmen sich die Erklärungen eigenartig • au« die ein Sonderberichterstatter des „Journal , in Tournefeuille von Doumergue und seiner Gattin - erhalten haben will. Der Ministerpräsident habe i betont, daß er e r o I un g s b e b ur ft i g Jet, , niemanden sehen wolle und sich überhaupt mit nichts beschäftigen werde. Frau Dou- i mergue habe erklärt, daß ihr Gatte eine Ausspan- nung dringend nötig habe. Auf die Frage, ob bie > Rückkehr nach Paris am festgesetzten Zeitpunkt er-

Die kleine französische Landstadt Bayonne ha eine dreifache und nicht sehr glückliche Berühmtheit erlangt Sie gab dem auf das Gewehr aufgepslanz- ten langen Dolch ihren Namen sie wurde der ^Un59fran3ö“itoenel6taat3 in" "einen Grundfesten zu erlchüllern drohte, und sie gab oar einigen Tagen dem Außenminister Barth ou Gelegenheit, mit Pchizelmestter^der »iropästchen Völker auszuspielen.

SIEM- <ÄÄS »"•

"MM »3 S’«:; st r a b t f a I f 3 Führer Chauternps zu unterneh- ner ^mnerialistische Rüftungspolitik und Regie- 7u7gsN - M Prooinzstadt nwcht Geschichte!

Nur mit Widerwillen steigen wir noch einmal in . JiS^HPn-Sumpf hinab, dessen Gift chwaden nun Llsch wi dek aus der Tiefe der parlamentarischen Unlerstichungsausschusse emporgeftiegen sind und ß-A Ämnd der französischen Regierung gefährden. Seit B ginn dieses Jahres, seit jenen Januartagen, s ^nnnnner Leihhaus unversehens seine

traurige Stolle in der französischen öffentlichen Mei- nima au spielen begann, ist das französische Volk "ich9 zur Ruhe gekommen. Zwar schien der >etz,ge Ministerpräsident Doumergue, der bei feinem

Eintreffen in Paris als „Retter des Vaterlandes" wie ein Triumphator umjubelt wurde, mit der Bil­dung des neuen K a b i n e 11 s d e r n a t i o n a I e n Einigung zugleich auch die peinliche Erbschaft der Skandalperiode liquidieren und dem Volke den ersehnten inneren Frieden wiedergeben zu können. Es blieb eine trügerische Hoffnung. Die Krise fraß sich im Dunkel parlamentarischer Schlupfwinkel weiter Früher und anders als Doumergue gedacht hat, fallen sich jetzt vielleicht feine Worte erfüllen, die er bei Beginn feiner Minifterprafidentfchaft aus­sprach und mit denen er fein Amt als vorüber- aehend und nur der Gesundung des öffentlichen Lebens wie der Festigung der Staatsfuhrung die­nend bezeichnete. Mit lächelnder Miene traf er da­mals, aus feinem Rosengarten in Tournefemlle kommend, in Paris ein. Mit sorgenvoll gefurchter Stirn soll er jetzt den langentbehrten Heimaturlaub antreten. . ~

Die so oft mit Nachdruck betonte Einigkeit des Ka­binetts der „Union Nationale" hat sichtbare Riffe be­kommen. T a r d i e u , der für feine heftigen Attacken auf dem Felde der Politik bekannt ist, will es mit feinen Angriffen auf Chautemps offenbar nicht bewenden lassen. Mit erhobener Stimme rief er vor der nächtlichen Szene des Untersuchungsausschusses aus: „Die Stavisky-Affäre ist nicht beendet, sie hat erft begonnen!" Dabei erklärte er, daß er noch mit ganz anderen Zeugnissen als den bisher vorge­brachten gegen Chauternps vorgehen werde. Die R a d i k a l s o z i a l i st i f ch e P a r t e i du-- d u r d) mehrere ihrer Mitglieder in der Stamfky-Affare be­lastet wurde, ohne daß man die damalige Parteisuy

inden zur Prüfung der durch Tardieus An­griffe auf Ehautemps geschaffenen Lage. Die Einberufung soll auf einen Antrag her­riots zurückzuführen fein, herriot hat es nach einer telephonischen Aussprache mit Ehautemps und anderen führenden Mitgliedern der Partei für

Nr. 167 Erstes Blatt 184. Jahrgang Aeitag, 2V.Juli 1934

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General-Anzeiger für Oberheffen MM richten: Anzeiger Gießen V w v behördliche Anzeigen 6Rpf.

$tannÄflm"in 11686 Druck und Verlag: vrühl'sche Uuiverfität; Such- und Steindruckerei R. Lange in Gießen. Schristleitung und Geschäftsstelle: Lchulftratze 7 Mengenabschlüffe Staffel b

Nach Rückkehr der.beiden Angestellten der Deut­schen Front fuhren die Kriminalbeamten fort, die Büroräume eingehend zu durchsuchen und sämt­liches Material zu beschlagnahmen. Machts leitete die Aktion persönlich. Er suchte den -------

Hausmeister zu veranlassen, ihm verschiedene ’r bY0^en moralischen und politischen Anspruch, ( Ü | j C I Xtrtfrtt* töhrtm tltmi - <. l - ._ I m • ( /4> a vi 9f vt -

bei sich hatte. Machks forderte daraufhin, aß einem Dietrich geöffnet werde, worauf ihm bedeutet wurde, daß er es hier nicht mit Einbrechern z u tun habe.

schäft bilden. .

Das Grundrecht auf eigene Existenz bedeutet ein unveräußerliches ewiges Grundrecht auf Selbstverteidigung und auf die Mittel der Verteidigung. Das ist fo fundamental, daß da­von das Schicksal einer europäischen Volker- rechtsgemeinschast und eines Völkerrecht eng 3ufammenf)ängt wir haben fomil einen Rech s- standpunkl wie ihn kein Volk der Erde besser und sicherer jemals gehabt Hal.

Der Redner wandte sich dann der Betrachtung des Völkerrechts in den letzten 14 Jahren zu. Dieser Abschnitt sei gekennzeichnet durch eine Schein­blüte der Völkerrechtswissenschaft. Man muffe, geradezu von einem V ö I k e r r e ch t S b e tr. e b I