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zu.

Klare deutsche Feststellungen.

Der

ihren

Deutschlands sieben Punkte

wendig sind, damit Deutschland am Ende der zehn Jahre der Abrüstungsvereinbarung sich

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2.

5.

6.

3.

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rische Regierung!

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Deutsche Klarstellung der französischen Verstöße

rennen 1 ereinbar

Ein neuer italienischer

Vermittlungsversuch?

London, 19. April (DNB.-Funkspruch)

rüsten, endgültig gebrochen und gelöst, tenden und den zweijährigen Hauptberatungen Und da wagt man, zur Verschleierung dieses un-1 schon erzielt.

Welche Auslegung man auch alledem zu geben versucht, erfordern diese außerordentlich ernsten Tat­sachen eine gemeinsame Feststellung und Schluß­folgerung.

Sie beweisen, daß die Reichsregierung — absicht­lich oder nicht — Verhandlungen, deren Grundlage durch ihre Initiative zunichte gemacht wurden, un­möglich gemacht hatte. Diese Feststellung diktiert der französischen Republik ihre Pflicht und ihre Antwort.

Vor Zeder Feststellung, ob eine Einigung mög­lich ist über ein System von Ausführungs- garanlien, das wirksam genug wäre, um die Unterzeichnung eines Abkommens zu erlau­ben, das die bedeutende Aufrüstung Deutsch­lands legalisieren würde, muh Frankreich in erster Linie die Bedingungen seiner eigenen Sicherheit in Betracht ziehen, von denen es übrigens die Sicherheit der übrigen in Frage kommenden Mächte nicht trennt.

Die Note verweist dann nochmals auf die Rückkehr Deutschlands in den Völkerbund, die we­nigstens teilweise die Besorgnisse hätte zerstreuen können. Es hätten auch noch andere Regierungen aus der gleichen Sorge heraus die gleiche Auffassung bekundet. Hinsichtlich dieser wichtigen Frage habe Herr Eden jedoch aus Berlin keine günstige Lösung mitbringen können. Die französische Re­gierung könne ihrerseits nicht auf diese wesentliche von ihr in den Vordergrund gerückte Bedingung verzichten. Erneut beschwört die französische Regie­rung ihre Erfahrungen aus dem letzten Kriege, des­sen Grauen Frankreich mehr als jedes andere Land erfahren habe. Frankreich fei für die Freundschaft der englischen Regierung dankbar, die mit ihm ein wirksames System, durch das die Ausführung eines Abrüstungsabkommens mit Garantien umgeben werden könnte, habe ausfindig machen wollen. „Frankreich bedauert, daß eine von auswärts kom­mende Initiative plötzlich die von beiden Ländern mit ehrlichem guten Willen geführten Verhandlun­gen zwecklos gemacht hat. Es wird Sache der A b - rüstungskonferenz fein, ihr Werk wieder aufzunehmen." Frankreich sei während der ganzen Verhandlungen den Grundsätzen treu geblieben, von denen sich der Hauptausschuß der Abrüstungskonfe­renz stets habe leiten lassen. Frankreich wolle in diesem Sinne weiter verfahren. „Die französische Regierung zweifelt nicht daran, daß sie bei der nächsten Genfer Tagung auf die wertvolle Mitarbeit der englischen Regierung rechnen darf, um den Frieden durch die Garantien, die die all­gemeine Sicherheit erfordert, zu festigen."

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die internationale Sicherheit zu fordern. Var- thou habe sich vergebens bemüht, den nieder­schmetternden Eindruck zu schildern, den eine französische Ablehnung in der ganzen ID eit her­vorgerufen würde, weil sie außerdem einen neuen Frontenwechsel Frankreichs darstelle. Der französische Generalstab habe jetzt die letzte Möglichkeit vernichtet, ein allgemeines Ab­rüstungsabkommen zu erreichen.

Die französische Regierung werde alle Anstrengun­gen machen, um der französischen und der inter«

Gleichberechtigung mit den wichtigsten Luftmächten befindet.

Die deutsche Regierung erkläre sich auf der Grundlage der Reziprozität zur An­nahme der vom Reichskanzler gegenüber Eden am 21. Februar erwähnten neuen Regulierun­gen bereit, die den nicht militärischen Charakter der SA. und SS. sicher­stellen sollen.

Ministerium hat über das Außenministerium gesiegt."

absetzung ihrer Rüstungen bis zum Ende des 5. Jahres der Konvention aufschieben, falls die in dem englischen Memorandum niedergelegten Abrüstungsmaßnahmen während der zweiten fünf Jahre der Konvention durch­geführt werden.

Die deutsche Regierung erkennt auch für die Zukunft die Locarno-Verträge an. Deutschland ist der Ansicht, daß seine Rück­kehr zum Völkerbund nur zur Sprache gebracht werden kann, nachdem die Abrü­stungsfrage und besonders die Frage der deutschen Gleichberechtigung gelöst ist.

zivilen Luftfahrt (Nachtoerkehr, Uebersee- verkehr, Flughäfen) bestimmt sind.

Da die französische Note es sich zur Auf­gabe macht, die diplomatischen Verhand­lungen abzubrechen, um die Verhandlun­gen nach Genf zu verlegen — obwohl die Methode von Genf anerkannterweise versagt hat — ist es interessant und nicht ohne Bedeutung, daß die eng­lische Regierung heute im Parlament ein Weißbuch verteilen läßt, das die wesentlichen Dokumente dieser Verhandlungen enthält.

Offenbar wollte die englische Regierung gerade im heutigen Zeitpunkt der Weltöffentlichkeit noch­mals beweiskräftig darlegen, wie sie alles getan hat, um den Abrüstungsgedanken für die Konven­tion zu retten.

Eine Durchsicht der Noten und Dokumente er­gibt, daß England, Italien und Deutschland auf einer geraden und positiven Linie ihre Ab­rüstungspolitik betrieben haben.

Es ergibt sich weiter, daß Deutsch! and alle realpolitischen Möglichkeiten in seine Konzeption

einbezogen hak und durch positive Vorschläge seine Verständigungsbereitschaft immer wie. der unter Beweis gestellt hat, daß es jederzeit be. reit war, wahre und weittragende Kon. Zessionen zu machen, um eine Konvention stände zu bringen.

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>. Die deutsche Regierung sei auch bereit, zuzu- stimmen, daß die anderen Mächte die Her-

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Frankreichs Sabotage der Abrüstung.

Oie ablehnende Antwortnote an England. — Ein pariser Blatt stellt fest: „Oas Kriegs

Deutschlands Luftverteidigung warten kann;

daß Deutschland bei Inkrafttreten des Ab­rüstungsabkommens eine für die Verteidigung bestimmte Luftflotte zu besitzen wünscht, d. h. eine Luftflotte ohne Bombenflug­zeuge. Ihre zahlenmäßige Stärke soll 30 v. H. der kombinierten Luftflotten sämtlicher Nachbarn oder 50 v. H. der Luftflotte Frank­reichs nicht überschreiten, je nachdem, welche Zahl die größere ist.

Während Der ersten fünf Jahre einer auf zehn Jahre beschlossenen Abrüstungsoereinbarung wünsche Deutschland keine größere Zahl' von Flugzeugen; aber nach diesen fünf Jahren fordere es, daß die Herabsetzungen und Erhöhungen vorgenommen werden, die not-

stungen ebensoviele flagrante, rechtliche und mo­ralische Verstöße gegen den klaren Wortlaut des Versailler Vertrages, der bekanntlich außer der Abrüstung keine neue Verpflichtung für Frankreich enthält.

Dem Vorwurf der überlegten und hartnäckigen Verletzung der Ab- rüstungspflicht wird Frankreich nicht durch den Hinweis auf die bekannte Erhöhung des deutschen Wehretals entgehen können, um so weniger, als diese Erhöhung der Kredite nur eine vor be reitende Maßnahme dar- ftellt, die im Verfolg der Abrüstungsver- verhandlungen getroffen worden ist.

Es handelt sich doch um nichts anderes, als um Vorkehrungen für die kostspielige Umwandlung oer Reichswehr und für die Durchführung der '^^Rustungsmaßnahmen, die iqqo’^ ant*. "uf Grund der ihm am 11. Dezember 1932 Anerkannten Gleichberechtigung zu en hoben wird. Was den Marineetat be- ällinpn0^01?06^ s5 sich bekanntlich um den längst S?Jr aLbcr überalterten Schiffe, die man net hat E 0 5 schwimmende Särge bezeich- af>rt 6 tat kann überhaupt nicht Rustungsausgaben in Zusammenhang ge- bracht werden, weil seine Mittel für den Schutz oer Zivilbevölkerung und für Zwecke der

London, 18. April. (DNB.) Das am Mittwoch­abend veröffentlichte englische Weißbuch über den Notenaustausch in der Abrüstungsfrage enthält u. a. auch eine deutsche Note vom 16. April an England, die eine Zusammenfassung der schon längere Zeit bekannten d e u t s ck e n Forderungen darstellt. In dieser Veröffent­lichung wird u. a. wiederholt:

1. daß die deutsche Regierung nicht zwei Jahre lang auf die angemessenen Mittel für

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diplomatische Berichterstatter des „Daily Tele. g r a p h " teilt mit: Das Kabinett war in feiner Sitzung am Mittwoch noch nicht in der Lage, sich mit der letzten französischen Note zu beschäftigen, da keine Zeit gewesen war, den Ministern vorher den Wortlaut zu übermitteln. Später prüften Sir John Simon, Eden und Sachverständige des Foreign Office die Note. Vor der Einberufung einer Vollsitzung des Kabinetts wird der Abrüstungsaus- schuß des Kabinetts die Note nochmals eingehend prüfen. Die kommenden Beschlüsse sind von größ, ter Wichtigkeit und Tragweite. Die An- sichten der italienischen Regierung und auch der belgischen Regierung werden mit großer Spannung erwartet. Anscheinend ist Rom geneigt, einen weiteren Vermittlungsversuch zwischen Frankreich und Deutschland zu machen Der italienische Unterstaatssekretär S u o i ch , bir am Freitag in London erwartet wird, dürfte bu britische Regierung in dieser Richtung sondieren.

rial und mit einer Luftstreitmacht von Maschinen mit kurzer Flugweite aus. Ueberbies bereitet es sich — entsprechend dem beharrlichen Verlangen der Ab­rüstungskonferenz vom letzten Jahre — darauf vor, eine verhältnismäßig kleine Armee mit lange! Dienstzeit in eine zahlenmäßig stärkere Armee mit kurzer Dienstzeit umzuwandeln. Diese Ausdehnung erfordert naturgemäß eine entsprechende Vermeh­rung in seinen Waffen und seiner Ausrüstung. Zweifellos ist, daß Deutschland, indem es diese Aen- derungen und Vermehrungen vornimmt, für die Abrüstungsklauseln des Versailler Vertrages „Ver­achtung" zeigte, wie es die französische Note nennt Es ist sicher bedauerlich, daß Deutschland, wie die französische Note erklärt, „zahlreiche Flugplätze" in der entmilitarisierten Zone errichtet.

Aber es ist viel wichtiger, vorwärts als rückwärts zu blicken. Die wesent­liche Frage ist, ob die deutschen militärischen Vorbereitungen über die berechtigten Erforder­nisse nationaler Verteidigung hinausgehen oder nicht. „Times" schließt: Es ist undenkbar, daß eine Konvention von Deutschland angenommen wird, die ihm nicht ein gewisses INaß von Auf­rüstung gewährt.

Dieser Punkt ist im Grundsatz von der. briti' s ch e n und der italienischen Regierung aus- drücklich anerkannt worden. Gibt es einen Beweis, daß Deutschland über das vernünftige Maß hinausgvht, was durch den Unterschied be­zeichnet wird, den der Konventionsentwurf zwischen Verteidigungs- und Angriffswaffen macht? Bisher ist kein Beweis erbracht. Das beste Mittel, um die deutsche Aufrüstung einzuschränken, ist Zwei­fellos em System der Untersuchung, und diese kann nur nach Abschluß einer Konvention eingerichtet werden.

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Paris, 18. April. (DNB.) Die französische Note an England, die vorläufig jede Möglichkeit aus schaltet, die Besprechungen über das Rü­stungsproblem fortzusetzen, wird von der Pariser Presse eingehend besprochen. Die Blätter gehen, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, stillschweigend über den kläglichen Zurückzieher der französischen Regierung hinweg und be« grüßen die Haltung Frankreichs, die eine glatte Ablehnungdes englischenVorschlages darstelle und die ganze Rüstungsfrage wieder auf ihren ursprünglichen Ausgangspunkt zurückführe.

Die radikalsozialistische „N o t r e T e m p s" ist im Gegensatz zu allen anderen Blättern äußerst un­gehalten über den französischen Standpunkt.

Das kriegsminisierium habe über das Außen­ministerium gesiegt, denn B a r t h o u sei ur­sprünglich bereit gewesen, Deutschland eine be­schränkte Aufrüstung zuzuerkennen. Im Verlaufe des INinisterrates hätten aber die drei Minister für die Landesverteidigung und die beiden Staatsminister h e r r i o t und Tardieu dem Außenminister vorgeworfen, daß er sich mit der einfachen Durchführungsgarantie zufrieden gebe, anstatt von England allgemeine Garantien für

London, 19. April. (DNB. Funkspruch.) Untei der Ueberschrist „E i n Zusammenbruch" sagt „T i m e s" in einem Leitaufsatz, die französische Note scheine die diplomatischen Verhand- l u n gen über die Abrüstung zu beenden. Statt die britische Frage zu beantworten, wende sich Bar- thou „der Tatsache der bei- chen Aufrüstung" zu. Nach einer kurzen Uedersicht über bie Hauptargu- mente der französischen Note gibt bie „Times" eine Inhaltsangabe ber beutschen Denkschrift, um fort- zufahren:

Es ist wirklich unmöglich, die deutsche These als unvernünftig zu bezeichnen. Mussolini hat tatsächlich Eden gegenüber bemerkt, daß Herrn Hitlers Vorschläge eine brauch­bare Grundlage für eine Verein­barung bilden könnten.

Wahrend der.jahrelangen Erörterungen des bera­tenden Ausschusses der Abrüstungskonferenz und ooan der Zollkonferenz hat eine deutsche Regierung nach der anderen darauf gewartet, daß ein allge­meiner Abrustungsplan sichtbar werde. Schließlich hat Deutschland aus Ungeduld, aber aus ganz b e g r e i f l i ch - r U n g e d u I d beschlossen, sich zum mindesten mit dem zu versehen, was es für an­gemessene Verteidiaungsmittel hält. Seit Beginn der Kanzlerschaft des Herrn Hitler dessen Ausstieg zur Macht durch die Verzögerungen in Genf sicher erleichtert worden war, hat es niemals den geringsten Zweifel über die Absicht Deutsch­lands gegeben, sich mit den Waffen zu versehen d'e «nd-r- Länder auch nach Abschluß einer Abrustungskonvention zu behalten entschlossen waren „Times" verweist auf entsprechende Äußerungen des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers und fahrt fort: Deutschland tut jetzt, was es ange- kundigt hat Davon zeugt der Haushaltsvoranschlag. Es rüstet sich mit F l u g z e u g a b w e h r m a t e -

..Dazu bemerkt die „Deutsche Diploma- tische Korrespondenz" u. a.: Die Note weicht dem sich ankundigenden englischen Entgegen­kommen in der Sicherheitsfrage sorgfältig au s, um an einer anderen Stelle ganz grobes Geschütz gegen alle A b r ü st u n g s be­müh e n aufzufahren.

Die mit Nachdruck erhobene Behauptung einer angeblichen flagranten Verletzung des Versail­ler Vertrages charakterisiert sich nach dem Ver­lauf der bisherigen Verhandlungen als ein taktisches Manöver, das niemand mehr täuschen kann.

Es gibt bekanntlich selbst im Teil V des Ver­sailler Vertrages noch Rüstungsmöglich, k e i t en, die Deutschland nicht ausge­schöpft hat. Welche Haltung nehmen dagegen die Hoch gerüsteten ein? Seit 15 Jahren zur Ab­rüstung verpflichtet, schreitet die Welt unbe­kümmert um ihre Bindungen von N ü st u n g ZU Rüstung, bis in Die allerjüngste Zeit. Deutschland hat die gesamte schwere Artillerie zer­stört. Frankreich baut schwere und schwerste Geschütze. Gegen wen? Gegen Deutschland! Ist ein solches Rüsten schon deshalb überflüssig, weil Deutschland nichts Gleichwertiges besitzt. Deutsch- laud hat bekanntlich alle seine Unterseeboote zer­stört, Frankreich baut eine Unterseeboots­flottille nach der anderen. Auch hier kann man fragen: Gegen wen? Jedenfalls sind diese Rü-

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aeheuerlichen Vorganges, von einer flagranten Ver­letzung der Bestimmungen des Versailler Vertrages durch Deutschland zu sprechen!

Aber das sind nun einmal die taktischen Schliche der Diplomaten des Quai d'Orsay, die jede für Frankreich ungünstige Situation durch ein Ablen­kungsmanöver weniger auffällig zu machen ver­suchen. Ob ihnen oas mit dem englischen Weißbuch auch gelingen wird, das eben die lon­doner Regierung im Parlament hat verteilen las­sen? Dieses Buch enthält eine saubere Zusammen­fassung aller gewechselten Abrüstungsnoten. Was wir auch sonst gegen die Haltung Englands und nicht zuletzt seiner Presse einzuwenden haben, kann uns doch nicht von der Feststellung abhalten, daß in dieser Dokumentensammlung der ehrliche Wille Englands zum Ausdruck kommt, den Völkern eine wenn auch zunächst teilweise Abrü­stung zu schenken. Und dieses Bestreben ist un­löslich mit dem Italiens und Deutsch­lands verbunden, durch höchste Kraftanstrengung alle vorhandenen Hindernisse aus dem Wege zu räumen. Gerade wir haben soviel angeboten und zugestanden, wie kaum noch vertretbar war. Nichts hat geholfen, Frank­reich ist nicht zu bewegen gewesen, wenigstens unter den Bedingungen mitzumachen, die es früher un­entwegt gestellt hat. Nun, nachdem w i r j a gesagt hatten sagt es nein. Wie kann man sich unter diesen Umständen noch etwas von Verhandlungen in Genf versprechen? Der Wunsch Frankreichs, jetzt die Genfer Beratungen fortzuführen, gehört zum taktischen Spiel. Er soll nur erneut das verhüllen, was endgültig in aller Nacktheit zutage getreten ist. Auch Genf wird keine Lösung brin­gen, sonst wäre sie in den fünfjährigen vorberei-

Paris, 18. April (DNB.) Die Note, die die französische Regierung der englischen Re­gierung auf ihre Anfrage vom 28. März hat über­reichen lassen, nimmt Bezug auf die englische Verbal­note vom 28. März, die ergänzt wurde durch die Mitteilung des Staatssekretärs für auswärtige An­gelegenheiten vom 10. April, durch die die englische Regierung die französische Regierung um Aufschluß ersuchte, ob sie bereit wäre, als Grundlage einer Abrüstungskonvention die englische Denk- Koom 29. Januar anzunehmen mit den Aen- gen entsprechend den deutschen Vor­schlägen. Die Note fährt fort:

Nun hat an dem Tage, an dem der englische Botschafter sich seines Auftrages entledigte, der „Reichsanzeiger" in Berlin den von der Reichs­regierung am 22. März für das Rechnungsjahr 1933/34 angenommenen Haushaltsplan ver­öffentlicht. Die Prüfung dieses Haushaltsplanes er­laubte es, für das Heeresminifterium, das Marinemini ft erium und das Luftfahrt- m i n i ft e r i u m eine Ausgabenerhöhung von 352 Millionen Mark festzustellen. Der englischen Regierung hat sich ebenso wie der französischen eine Erregung bemächtigt wegen der Höhe dieses Ausgabenzuwachses. Sie hat den Ernst der Tatsache durch die Demarche unterstrichen,, die ihr ■ Bot­schafter in Berlin beim Reichsaußenminister unter­nommen hat. Die Erklärung, die er erhielt, ist weniger eine Rechtfertigung, als eine Bestätigung. In Wirklichkeit hat die Reichsregierung, ohne die Ergebnisse der aufgenommenen Verhano- lungen abzuwarten, ihren' Entschluß aufzwingen wollen, ihre Aufrüstung in jeder Form fortzusetzen, und zwar in dem Ausmaße, das sie allein be­stimmen zu können behauptet und unter Mißachtung der Bestimmungen des Vertrages, der mangels jeden anderen Abkommens für den Rüftungsstand maßgebend bleibt.

Die Reichsregierung gedenkt, sofort in einem großen Ausmaß nicht nur die Stärke ihres Heeres, sondern auch die ihrer Marine und ihres Flugwesens zu erhöhen. In letzterer Hin­sicht steht es den Nachbarn Deutschlands um so weniger frei, die über sie verhängte Drohung außer Acht zu lassen, als kürzlich in der entmilitarisierten Zone, und zwar unter Verletzung des Vertrages, zahlreiche Flughäfen angelegt worden sind. Gleich­zeitig kümmert sich die Neichsregierung weniger darum, die halbmilitärischen Verbände zu beseitigen, oder zivilen Zwecken zuzuführen, als ihren für den Krieg angepaßten Gebrauch zu ver­vollkommnen. Man braucht, um sich davon zu über­zeugen, nur die anderen Haushaltspläne, die mit der nationalen Verteidigung nichts zu tun haben, zu lesen.

Frankreichs Schuld und Verantwortung.

Mit der französischen Note an die englische Adresse haben die Abrüstungsbesprechun- aen von Land zu Land nicht nur eine ent­schieden ungünstige Wendung genommen, es ist nunmehr auch hinreichend geklärt, daß Frank­reich die Schuld an dem Scheitern aller ehr­lichen Abrüstungsbestrebungen trägt und damit eine Verantwortung auf seine Schultern geladen hat, um die es nicht zu beneiden ist. Es steht vor den Völkern da als diejenige Nation, die allen Beteuerungen und Versicherungen zum Trotz im entscheidenden Augenblick sich weigerte, eine Konvention mit wirklicher Abrüstung zu unter­zeichnen. Wir, die wir Frankreichs Unlust kennen, einen nicht unwesentlichen Teil seiner Rüstungs­ausgaben wirtschaftlicher Aufbauarbeit zuzuführen und eine bestimmte Menge von Geschützen, Tanks und Gewehren in nützlichere Geräte, wie sie der friedliebende Mensch zum Erwerb seines täglichen Brotes gebraucht, umzuwandeln, sind durch die schroffe Absage, sich auf irgend eine Rüstungs­beschränkungsformel einzulassen, nicht überrascht. Wir sind höchstens erstaunt über den M u t der Pariser Regierung, vor allen Völkern des Erdballs die Schuld dafür zu übernehmen, daß aus der Erleichterung der Waffenlast nichts wird. Doch nicht nur das ist es, was allgemein aushorchen läßt: Frankreich hat mit dieser Note — und um diesen Tatbestand führt auch nicht das Gerede von weiterer Verhandlungsbereitschaft her­um — bie im Versailler Vertrag ver­ankerte moralische Bindung, ab zu-

Oer Sieg des Kriegsministeriums

„Unglückliches Land und verbrecherische Regierung!"

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„Ein Zusammenbruch."

Die„TimeS"beleuchtet dieOinge und betont denRechtsstandpunktOeutschland-.

nationalen Öffentlichkeit glaubhaft zu machen, sie sei wieder zu ihrer ursprünglichen Haltung zurück- gekehrt und breche die Verhandlungen mit England nur ab, weil sie die deutsche Aufrüstung nicht an­erkennen könne. Hierbei handele es sich aber ua eine grobe Lüge, denn die französislst Regierung hab es bewußt herbeigt-

ührt, daß man jetzt in die erste Phase des Rü- tungswettlaufes eingetreten sei. Leon Blum habe 'chon seinerzeit gerufen: „Unglückliches Land und unglückliche Regierung!" Heute müsse man sagen: „Unglückliches Land und verbreche«